Urteil des HessVGH vom 07.01.1988, 3 UE 155/85

Aktenzeichen: 3 UE 155/85

VGH Kassel: beurteilungsspielraum, prüfer, schriftliche prüfung, naturschutz, prüfungskommission, bad, hessen, behörde, vorschlag, zustellung

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Norm: § 7 JagdPrO HE 1979 vom 01.08.1979

Entscheidungsdatum: 07.01.1988

Aktenzeichen: 3 UE 155/85

Dokumenttyp: Urteil

(Musterlösung schränkt Beurteilungsspielraum der Prüfer nicht ein; keine Richtigkeitsüberprüfung von Fachfragen)

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihre 1984 abgelegte Jägerprüfung für bestanden zu erklären.

2Mit Bescheid vom 19. April 1984 teilte ihr die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 Hessische Jägerprüfungsordnung - JPO - mit, daß ihre Leistungen beim schriftlichen Teil der Jägerprüfung in dem Sachgebiet "Waffentechnik, Führung von Jagdwaffen (einschließlich Faustfeuerwaffen)" 5 Abs. 4 Nr. 3 JPO) mit "nicht ausreichend" bewertet worden seien. Die Prüfung gelte daher als nicht bestanden und die Klägerin werde von der Fortsetzung der Jägerprüfung 1984 ausgeschlossen.

3Hiergegen erhob die Klägerin am 25. April 1984 Widerspruch mit der Begründung, sie habe auf jeden Fall die Mindestpunktzahl, die für das Bestehen der Prüfung erforderlich sei, erzielt. In einem weiteren als Widerspruch bezeichneten Schreiben vom 7. Mai 1984 machte sie geltend, bei der Bewertung ihrer schriftlichen Arbeit im Sachgebiet 3 seien Unklarheiten aufgetreten. Wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Ausschluß wurde die Klägerin zur weiteren Prüfung zugelassen, die sie erfolgreich ablegte.

4Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 1984 wies die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel den Widerspruch der Klägerin zurück. Sie führte aus, die schriftliche Prüfung in den einzelnen Sachgebieten erfolge anhand eines jeweils 25 Fragen umfassenden Fragebogens. Die Leistungen würden in einem Sachgebiet mit "ausreichend" bewertet, wenn 15 Fragen richtig beantwortet seien. Die Klägerin habe jedoch anstelle von 15 Punkten lediglich 13,5 Punkte erzielt. Diese Prüfungsleistung müsse mit "nicht ausreichend" bewertet werden. Die Beurteilung der von der Klägerin im Sachgebiet 3 beantworteten Fragen sei sachgerecht. Die Entscheidung der Prüfungskommission beruhe auf objektiven Kriterien. Die Prüfungsantworten der Klägerin seien jeweils ihrem Wortsinn nach ausreichend erfaßt und berücksichtigt worden.

5Hiergegen hat die Klägerin am 11. Juli 1984 bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, im Sachgebiet 3 hätten ihre Antworten anstatt mit 13,5 richtig mit 15 Punkten bewertet werden müssen, so daß sie die Jägerprüfung bestanden habe. Frage 7 sei mißverständlich. Diese Frage müsse daher bei der Bewertung entweder entfallen oder ihre Antwort als richtig anerkannt werden. Die in der Musterlösung angegebene Antwort auf die Frage nach der kleinstkalibrigen Zentralfeuerpatrone sei falsch. Bei den Fragen 10 und 11 hätten ihre Antworten mindestens mit je einem halben Punkt bewertet werden müssen. Frage 18 sei von ihr richtig beantwortet worden und für ihre Ausführungen zu Frage 24, die sich auf das Standardwerk von Blase "Die Jägerprüfung" stützen könne, hätte sie einen halben Punkt bekommen müssen.

6Die Klägerin hat beantragt,

7

8Der Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ergänzend ausgeführt, die Antwort der Klägerin auf die Frage nach der Bedeutung eines Ölschusses habe den wesentlichen Punkt der typischen Auswirkungen für die Treffpunktlage nicht erwähnt. Für Frage 24 gelte, daß es in aller Regel bei den auf dem Markt befindlichen Flinten mit automatischer Sicherung - von seltenen Ausnahmefällen abgesehen - nicht möglich sei, die Waffe von Hand und ohne Pufferpatrone zu entspannen.

11 Das Verwaltungsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Fragen der Bedeutung eines Ölschusses und dem Entspannen einer Flinte mit automatischer Sicherung die Klage durch Urteil vom 26. November 1984 abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Klägerin sei gemäß § 7 Abs. 6 JPO zu Recht von der Teilnahme an den weiteren Prüfungsteilen ausgeschlossen worden, weil ihre Leistungen bei der schriftlichen Prüfung im Sachgebiet 3 zutreffend mit "nicht ausreichend" bewertet worden seien. Bei Prüfungen, die wie Jägerprüfungen unter Berücksichtigung des sachlichen Inhalts der Musterlösung 7 Abs. 4 JPO) zu bewerten seien, seien die Prüfer unter Beschränkung ihres Beurteilungsspielraums an die Musterlösung gebunden und könnten hiervon weder zugunsten noch zu Lasten des Prüflings abweichen. Dadurch werde verhindert, daß die Prüfungsausschüsse in Hessen unterschiedlich bewerteten. Ein Beurteilungsspielraum bleibe dem Prüfer allerdings insoweit, als es um die Feststellung gehe, ob die Antwort des Prüflings dem sachlichen Inhalt der Musterlösung entspreche. Daran habe sich der Prüfungsausschuß gehalten. Frage 7, die lautete, für welchen Schuß ist die Aussage gültig: Deckung geht vor Energie?, habe richtig mit "für den Schrotschuß" beantwortet werden müssen. Die Klägerin habe diese Frage, die auf die Wirkung eines Schusses auf den Wildkörper abziele, völlig mißverstanden. Die Fragen 9 bis 11 seien ebenfalls zutreffend mit null Punkten bewertet worden. Die Antwort der Klägerin auf Frage 9 nach der kleinstkalibrigen Zentralfeuerpatrone sei falsch, weil die angegebene Patrone 22 lfB Randzündung habe. Unrichtig seien auch die Antworten der Klägerin nach dem Haltepunkt auf einen fortlaufenden Hasen und einen Hasen, der auf einen zukommt. Die richtige Antwort auf Frage 18 (Was bewirkt ein Ölschuß?) habe lauten müssen, daß der Ölfilm im Lauf eine unkontrollierbare Flugbahnabweichung verursache. Die von der Klägerin gegebene Antwort, daß es zu Laufsprengungen und Aufbauchungen kommen könne, sei korrekt mit null Punkten bewertet worden. Schließlich sei auch die Antwort der Klägerin auf die Frage "Wie entspannt man eine Flinte mit automatischer Sicherung?" falsch beantwortet worden. Die nach der Musterlösung richtige Antwort sei durch das eingeholte Sachverständigengutachten bestätigt worden.

12 Gegen das ihr am 28. Dezember 1984 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23. Januar 1985 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe nicht ausreichend geprüft, ob die von ihr gegebenen Antworten dem Sinn nach richtig beantwortet worden seien. Das Verwaltungsgericht habe nicht dazu Stellung genommen, wie eine Frage behandelt werden müsse, deren Antwort in der Musterlösung falsch sei. Dies sei bei Frage 9 der Fall. Die kleinste Zentralfeuerpatrone sei nicht die "22 Hornet", sondern die "17 Remington". Zwar habe sie die Frage nicht richtig beantwortet, wegen der falschen Musterlösung habe diese Frage jedoch nicht berücksichtigt werden dürfen. Der Prüfungsausschuß habe entgegen § 7 Abs. 4 JPO die Bewertung der schriftlichen Arbeit nicht auf Vorschlag des jeweiligen Fachprüfers vorgenommen. Im übrigen wiederholt die Klägerin ihre Auffassung, daß ihre Antworten auf die Frage 10 mit einem Punkt, 18 zumindest mit einem halben Punkt und 24 mit einem Punkt hätten bewertet werden müssen.

13 Die Klägerin beantragt,

14 den Bescheid der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel vom 19. April 1984 und den Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 26. Juni 1984 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihre Jägerprüfung für bestanden zu erklären.

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. November 1984 und des Bescheides der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel vom 19. April 1984 und des Widerspruchsbescheids dieser

Naturschutz in Kassel vom 19. April 1984 und des Widerspruchsbescheids dieser Behörde vom 26. Juni 1984 den Beklagten zu verpflichten, die Jägerprüfung für bestanden zu erklären.

15

16unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. November 1984 und des Bescheides der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel vom 19. April 1984 und des Widerspruchsbescheids dieser Behörde vom 26. Juni 1984 den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

17 Der Beklagte beantragt,

18die Berufung zurückzuweisen.

19 Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe überzeugend ausgeführt, daß die Prüfungskommission bei der Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit der Klägerin die Grenzen des ihr eingeräumten fachlichen Beurteilungsermessens nicht überschritten habe.

20 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer gegenseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

21 hilfsweise,

Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Hefter) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

22 Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der von der Klägerin beanstandete Prüfungsbescheid und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel sind rechtmäßig und verletzen daher die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23 Mit ihrem Hauptantrag, den Beklagten zu verpflichten, die Jägerprüfung für bestanden zu erklären, kann die Klägerin keinen Erfolg haben, weil die Sache nicht spruchreif ist 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Spruchreife bedeutet, daß die in die Kompetenz des Gerichts fallenden Feststellungen und Überlegungen eine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren ermöglichen (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 113 Rdnr. 83). Sie fehlt bei Prüfungsentscheidungen dann, wenn sich das Prüfungsergebnis nicht rechnerisch exakt ermitteln läßt, sondern in den der Prüfungskommission zustehenden Beurteilungsspielraum fällt. So liegt es auch hier. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, können Prüfungsentscheidungen und ähnliche pädagogischwissenschaftliche Wertungen inhaltlich nur darauf gerichtlich überprüft werden, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen ihrer Entscheidung verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen oder sachfremde Erwägungen angestellt oder sonst willkürlich gehandelt hat (vgl. BVerwG, U. v. 24. April 1959 - VII C 104.58 - BVerwGE 8, 272 (274); U. v. 9. Dezember 1983 - 7 C 99.82 - DÖV 1984, 805; für Jägerprüfungen: OVG NW, U. v. 24. Februar 1981 - 18 A 2832/78 - AgrarR 1981, 266; VGH Bad-Württ., U. v. 1. Dezember 1983 - 5 S 1463/83 - AgrarR 1984, 254 (255); Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 473). Das Gericht ist dann nicht befugt, anstelle des Prüfers dessen fachlich-pädagogische Beurteilung durch eine eigene Würdigung und Bewertung zu ersetzen.

24 Die schriftliche Jägerprüfung ist in Hessen keine vom Gericht nachvollziehbare Prüfungsleistung dahin, ob eine vom Prüfling auf dem Prüfungsfragebogen angegebene Frage richtig oder falsch beantwortet worden ist. Der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, der Beurteilungsspielraum der Prüfer sei durch die Musterlösung dahingehend eingeschränkt, daß sie hiervon weder zu Lasten noch zugunsten des Prüflings abweichen könnten und sich auf die Feststellung beschränke, ob die Antwort des Prüflings dem sachlichen Inhalt der Musterlösung entspreche, vermag der Senat nicht zu folgen. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1983, a.a.O., zum Wahl-Antwortverfahren nach § 14 ÄAppO ist mit der Jägerprüfung in Hessen nicht ohne weiteres vergleichbar. Während in dem Wahl-Antwortverfahren nach § 14 ÄAppO nur die amtlich vorgesehene Lösung

Wahl-Antwortverfahren nach § 14 ÄAppO nur die amtlich vorgesehene Lösung richtig und die zutreffende Antwort anzukreuzen ist, hat der Prüfling in der Jägerprüfung einen Fragebogen auszufüllen, wobei sich die Antworten nicht in einem Kreuz an der richtigen Stelle erschöpfen, sondern eine eigene Formulierung der Lösung erfordern. § 7 Abs. 5 Satz 2 JPO trägt dabei dem Umstand, daß eine Antwort nur teilweise richtig sein kann, Rechnung, indem er die Bewertung mit einem halben Punkt vorsieht. Durch § 7 Abs. 4 JPO, wonach die Bewertung der schriftlichen Arbeiten unter Berücksichtigung des sachlichen Inhalts der Musterlösung erfolgt, ist der den Mitgliedern des Prüfungsausschusses bei der Jägerprüfung eingeräumte Beurteilungsspielraum nicht eingeschränkt worden. Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vertretene Auffassung, daß es sich bei der schriftlichen Jägerprüfung um eine vom Gericht nachvollziehbare Prüfungsleistung dahin handelt, ob eine vom Prüfling auf dem Prüfungsfragebogen angegebene Antwort richtig oder falsch ist (Bay. VGH, U. v. 22. Juni 1978 - Nr. 15 XIX 77 - RdL 1979, 50 <51>) ist für die hessische Jägerprüfung nicht übertragbar, denn dort ist nur die auf dem Fragebogen angegebene richtige Antwort anzukreuzen (vgl. hierzu Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 4. November 1983 - 5 S 1758/83 - Jagdrechtliche Entscheidungen V Nr. 90). Er teilt die Auffassung des Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshofs zu der entsprechenden Bad.-Württ. JPO, daß Musterlösungen als unverbindliches, die Prüfungstätigkeit der unabhängigen Prüfer erleichterndes Arbeitsmaterial bei der Bewertung der Prüfungsleistung anzusehen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 10. September 1979 - VII 3055/78 - Jagdrechtliche Entscheidungen Band V Nr. 46; U. v. 4. November 1983 - a.a.O. -). Weder die oberste Jagdbehörde, die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 JPO für jede Jägerprüfung einen landeseinheitlichen Fragebogen verfaßt, noch der Präsident des Landesjagdverbandes e.V., der hier für eine entsprechende Anzahl von Fragen Musterlösungen vorschlägt, haben eine eigene Prüfungskompetenz und sind befugt, mit Musterlösungen in den Beurteilungsspielraum der Prüfer einzugreifen. Die Bewertung der Prüfungsleistung erfolgt allein durch die weisungsunabhängigen Mitglieder des Prüfungsausschusses in eigener Verantwortung.

25 Das bedeutet allerdings nicht, daß sich die Prüfungskommission ohne weiteres über die Musterlösung hinwegsetzen kann, denn dieser liegt gemäß § 7 Abs. 2 JPO die die Vermutung der Richtigkeit begründende fachlich-wissenschaftliche Auffassung des Präsidenten des Landesjagdverbandes e.V. - Landesvereinigung Jäger - als einer für die Beantwortung von Prüfungsfragen kompetenten Stelle zugrunde. Die Prüfungskommission ist jedoch aufgrund ihrer eigenen Fachkompetenz befugt, die Musterlösung kritisch zu betrachten, eine fehlerhafte Lösung zu korrigieren oder eine neben der Musterlösung vertretbare Antwort auch als richtig anzuerkennen.

26 Das hilfsweise Begehren der Klägerin, den Beklagten zu verpflichten, sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, ist eine im Berufungsverfahren zulässige Klageänderung, auf die sich der Beklagte rügelos eingelassen hat. Die Klägerin kann damit jedoch keinen Erfolg haben, denn die angefochtene Prüfungsentscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die oben bereits genannten Voraussetzungen, unter denen eine Jägerprüfungsentscheidung überprüft werden kann, sind nicht erfüllt. Zu Unrecht rügt die Klägerin eine Verletzung des § 7 Abs. 4 JPO, wonach die Bewertung der schriftlichen Arbeiten auf Vorschlag des jeweiligen Fachprüfers und eines weiteren Mitglieds durch den Prüfungsausschuß erfolgt. Wie der Vorsitzende des Jägerprüfungsausschusses Bad Hersfeld in seiner auch von der Klägerin nicht angegriffenen Stellungnahme an die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel vom 28. Mai 1984 ausgeführt hat, ist die Prüfungskommission nach eingehender nochmaliger Überprüfung der fraglichen Arbeit zu dem Ergebnis gekommen, daß die Bewertung nicht abgeändert werden könne. Aus dieser Stellungnahme ist klar ersichtlich, daß die von zwei Prüfern abgezeichnete und mit 13,5 Punkten bewertete schriftliche Prüfungsarbeit der Klägerin im Sachgebiet 3 sowohl vor Erlaß des Prüfungsbescheides als auch im Verlauf des Widerspruchsverfahrens Gegenstand der Bewertung durch den Prüfungsausschuß war. Für eine andere Behandlung dieser Arbeit hat die Klägerin nichts vorgetragen.

27 Die Bewertung der zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren nur noch streitigen Prüfungsfragen Nr. 9, 10, 18 und 24 durch den Prüfungsausschuß ist rechtlich nicht zu beanstanden. Frage 9 nach der kleinstkalibrigen Zentralfeuerpatrone bietet bereits deshalb keinen Anlaß für weitere Ausführungen, weil die Klägerin diese Frage unstreitig unzutreffend beantwortet hat. Für die von der Klägerin angestellten Überlegungen, ob diese Frage wegen der insoweit unzutreffenden Musterlösung wegfallen müßte, wäre - wenn überhaupt - erst dann

unzutreffenden Musterlösung wegfallen müßte, wäre - wenn überhaupt - erst dann Raum, wenn die Klägerin eine gegenüber der Musterlösung "richtige" Antwort gegeben hätte. Die Bewertung der Frage 10 nach dem Haltepunkt auf einen flüchtenden und einen zurückkommenden Hasen fällt in den vom Gericht nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum der Prüfer. Ein Bewertungsfehler liegt hier nur dann vor, wenn die geforderte Prüfungsantwort unter keinem erdenklichen wissenschaftlichen oder pädagogischen Gesichtspunkt gerechtfertigt wäre und als willkürlich angesehen werden müßte. Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die Klägerin hat selbst noch nicht einmal Zweifel an der Richtigkeit der Musterlösung geltend gemacht. Wenn sie im Berufungsverfahren vorträgt, für ihre Antwort, "daß mit der Flinte vorgeschwungen werden muß in Fluchtrichtung des Hasen", ein voller Punkt hätte gegeben werden müssen, übersieht sie bereits, daß sie eine derartige Antwort gar nicht formuliert hat. Die Beurteilung der Antwort auf Frage 18, "Was bewirkt ein Ölschuß?, unterliegt ebenfalls dem insoweit nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum des Prüfungsausschusses. Dabei ist das Ergebnis der Musterlösung, das der Prüfungsausschuß seiner Entscheidung zugrundegelegt hat, durch den im ersten Rechtszug erhobenen Beweis zu dieser Frage sowie zu der Frage nach dem Entspannen einer Flinte mit automatischer Sicherung (Frage 24) bestätigt worden, ohne daß es allerdings rechtlich hierauf angekommen wäre. Die Deutsche Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e.V. hat in ihrem schriftlichen Gutachten vom 26. September 1984 die Richtigkeit der Musterlösung bestätigt. Eine Rüge, mit der - wie hier - geltend gemacht wird, in eine Prüfungsaufgabe seien fachwissenschaftliche Fehler eingeflossen, die die Aufgabe als mißverständlich erscheinen ließen, weil mehrere richtige Lösungen in Betracht kämen, kann gerichtlich nicht überprüft werden. Sie würde darauf hinauslaufen, daß das Gericht die fachwissenschaftliche Richtigkeitsprüfung vornimmt, die ihm aufgrund der Beurteilungsermächtigung des Prüfungsausschusses verwehrt ist. Die Entscheidung über Eignung oder Nichteignung, Fehlerfreiheit oder Fehlerhaftigkeit einer Prüfungsaufgabe, die von einer fachwissenschaftlichen Richtigkeitsentscheidung abhängt, hat nur der Prüfer im Rahmen seines Beurteilungsspielraums zu treffen (BVerwG, U. v. 9. Dezember 1983, a.a.O., S. 806). Die Bewertung einer Prüfungsleistung ist daher dann fehlerhaft, wenn sie auf einer Aufgabe beruht, die nach der Beurteilung des Prüfers aus fachwissenschaftlichen Gründen unlösbar, unverständlich oder mehrdeutig ist. Das ist bei den hier streitigen Prüfungsfragen Nr. 18 und 24 nach Auffassung des für die Beurteilung maßgebenden Prüfungsausschusses nicht der Fall.

28 Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

29 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

30 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht erfüllt.

31 R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

32 Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). - und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl. I S. 661).

33 Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

34 Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

35Hessischen Verwaltungsgerichtshof

36Brüder-Grimm-Platz 1

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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