Urteil des HessVGH, Az. 3 UE 155/85

VGH Kassel: beurteilungsspielraum, prüfer, schriftliche prüfung, naturschutz, prüfungskommission, bad, hessen, behörde, vorschlag, zustellung
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
3. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 UE 155/85
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 7 JagdPrO HE 1979 vom
01.08.1979
(Musterlösung schränkt Beurteilungsspielraum der Prüfer
nicht ein; keine Richtigkeitsüberprüfung von Fachfragen)
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihre 1984 abgelegte
Jägerprüfung für bestanden zu erklären.
Mit Bescheid vom 19. April 1984 teilte ihr die Bezirksdirektion für Forsten und
Naturschutz in Kassel unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 Hessische
Jägerprüfungsordnung - JPO - mit, daß ihre Leistungen beim schriftlichen Teil der
Jägerprüfung in dem Sachgebiet "Waffentechnik, Führung von Jagdwaffen
(einschließlich Faustfeuerwaffen)" (§ 5 Abs. 4 Nr. 3 JPO) mit "nicht ausreichend"
bewertet worden seien. Die Prüfung gelte daher als nicht bestanden und die
Klägerin werde von der Fortsetzung der Jägerprüfung 1984 ausgeschlossen.
Hiergegen erhob die Klägerin am 25. April 1984 Widerspruch mit der Begründung,
sie habe auf jeden Fall die Mindestpunktzahl, die für das Bestehen der Prüfung
erforderlich sei, erzielt. In einem weiteren als Widerspruch bezeichneten Schreiben
vom 7. Mai 1984 machte sie geltend, bei der Bewertung ihrer schriftlichen Arbeit
im Sachgebiet 3 seien Unklarheiten aufgetreten. Wegen der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen den Ausschluß wurde die Klägerin zur weiteren
Prüfung zugelassen, die sie erfolgreich ablegte.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 1984 wies die Bezirksdirektion für Forsten
und Naturschutz in Kassel den Widerspruch der Klägerin zurück. Sie führte aus, die
schriftliche Prüfung in den einzelnen Sachgebieten erfolge anhand eines jeweils 25
Fragen umfassenden Fragebogens. Die Leistungen würden in einem Sachgebiet
mit "ausreichend" bewertet, wenn 15 Fragen richtig beantwortet seien. Die Klägerin
habe jedoch anstelle von 15 Punkten lediglich 13,5 Punkte erzielt. Diese
Prüfungsleistung müsse mit "nicht ausreichend" bewertet werden. Die Beurteilung
der von der Klägerin im Sachgebiet 3 beantworteten Fragen sei sachgerecht. Die
Entscheidung der Prüfungskommission beruhe auf objektiven Kriterien. Die
Prüfungsantworten der Klägerin seien jeweils ihrem Wortsinn nach ausreichend
erfaßt und berücksichtigt worden.
Hiergegen hat die Klägerin am 11. Juli 1984 bei dem Verwaltungsgericht Kassel
Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, im Sachgebiet 3 hätten ihre
Antworten anstatt mit 13,5 richtig mit 15 Punkten bewertet werden müssen, so
daß sie die Jägerprüfung bestanden habe. Frage 7 sei mißverständlich. Diese Frage
müsse daher bei der Bewertung entweder entfallen oder ihre Antwort als richtig
anerkannt werden. Die in der Musterlösung angegebene Antwort auf die Frage
nach der kleinstkalibrigen Zentralfeuerpatrone sei falsch. Bei den Fragen 10 und
11 hätten ihre Antworten mindestens mit je einem halben Punkt bewertet werden
müssen. Frage 18 sei von ihr richtig beantwortet worden und für ihre Ausführungen
zu Frage 24, die sich auf das Standardwerk von Blase "Die Jägerprüfung" stützen
könne, hätte sie einen halben Punkt bekommen müssen.
Die Klägerin hat beantragt,
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den Bescheid der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel
vom 19. April 1984 und den Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 26. Juni
1984 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihre Jägerprüfung für
bestanden zu erklären.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ergänzend ausgeführt, die
Antwort der Klägerin auf die Frage nach der Bedeutung eines Ölschusses habe den
wesentlichen Punkt der typischen Auswirkungen für die Treffpunktlage nicht
erwähnt. Für Frage 24 gelte, daß es in aller Regel bei den auf dem Markt
befindlichen Flinten mit automatischer Sicherung - von seltenen Ausnahmefällen
abgesehen - nicht möglich sei, die Waffe von Hand und ohne Pufferpatrone zu
entspannen.
Das Verwaltungsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu
den Fragen der Bedeutung eines Ölschusses und dem Entspannen einer Flinte mit
automatischer Sicherung die Klage durch Urteil vom 26. November 1984
abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Klägerin sei gemäß § 7 Abs. 6 JPO zu Recht von
der Teilnahme an den weiteren Prüfungsteilen ausgeschlossen worden, weil ihre
Leistungen bei der schriftlichen Prüfung im Sachgebiet 3 zutreffend mit "nicht
ausreichend" bewertet worden seien. Bei Prüfungen, die wie Jägerprüfungen unter
Berücksichtigung des sachlichen Inhalts der Musterlösung (§ 7 Abs. 4 JPO) zu
bewerten seien, seien die Prüfer unter Beschränkung ihres Beurteilungsspielraums
an die Musterlösung gebunden und könnten hiervon weder zugunsten noch zu
Lasten des Prüflings abweichen. Dadurch werde verhindert, daß die
Prüfungsausschüsse in Hessen unterschiedlich bewerteten. Ein
Beurteilungsspielraum bleibe dem Prüfer allerdings insoweit, als es um die
Feststellung gehe, ob die Antwort des Prüflings dem sachlichen Inhalt der
Musterlösung entspreche. Daran habe sich der Prüfungsausschuß gehalten. Frage
7, die lautete, für welchen Schuß ist die Aussage gültig: Deckung geht vor
Energie?, habe richtig mit "für den Schrotschuß" beantwortet werden müssen. Die
Klägerin habe diese Frage, die auf die Wirkung eines Schusses auf den Wildkörper
abziele, völlig mißverstanden. Die Fragen 9 bis 11 seien ebenfalls zutreffend mit
null Punkten bewertet worden. Die Antwort der Klägerin auf Frage 9 nach der
kleinstkalibrigen Zentralfeuerpatrone sei falsch, weil die angegebene Patrone 22
lfB Randzündung habe. Unrichtig seien auch die Antworten der Klägerin nach dem
Haltepunkt auf einen fortlaufenden Hasen und einen Hasen, der auf einen
zukommt. Die richtige Antwort auf Frage 18 (Was bewirkt ein Ölschuß?) habe
lauten müssen, daß der Ölfilm im Lauf eine unkontrollierbare Flugbahnabweichung
verursache. Die von der Klägerin gegebene Antwort, daß es zu Laufsprengungen
und Aufbauchungen kommen könne, sei korrekt mit null Punkten bewertet worden.
Schließlich sei auch die Antwort der Klägerin auf die Frage "Wie entspannt man
eine Flinte mit automatischer Sicherung?" falsch beantwortet worden. Die nach der
Musterlösung richtige Antwort sei durch das eingeholte
Sachverständigengutachten bestätigt worden.
Gegen das ihr am 28. Dezember 1984 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.
Januar 1985 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht
habe nicht ausreichend geprüft, ob die von ihr gegebenen Antworten dem Sinn
nach richtig beantwortet worden seien. Das Verwaltungsgericht habe nicht dazu
Stellung genommen, wie eine Frage behandelt werden müsse, deren Antwort in
der Musterlösung falsch sei. Dies sei bei Frage 9 der Fall. Die kleinste
Zentralfeuerpatrone sei nicht die "22 Hornet", sondern die "17 Remington". Zwar
habe sie die Frage nicht richtig beantwortet, wegen der falschen Musterlösung
habe diese Frage jedoch nicht berücksichtigt werden dürfen. Der
Prüfungsausschuß habe entgegen § 7 Abs. 4 JPO die Bewertung der schriftlichen
Arbeit nicht auf Vorschlag des jeweiligen Fachprüfers vorgenommen. Im übrigen
wiederholt die Klägerin ihre Auffassung, daß ihre Antworten auf die Frage 10 mit
einem Punkt, 18 zumindest mit einem halben Punkt und 24 mit einem Punkt
hätten bewertet werden müssen.
Die Klägerin beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26.
November 1984 und des Bescheides der Bezirksdirektion für Forsten und
Naturschutz in Kassel vom 19. April 1984 und des Widerspruchsbescheids dieser
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Naturschutz in Kassel vom 19. April 1984 und des Widerspruchsbescheids dieser
Behörde vom 26. Juni 1984 den Beklagten zu verpflichten, die Jägerprüfung für
bestanden zu erklären.
hilfsweise,
unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26.
November 1984 und des Bescheides der Bezirksdirektion für Forsten und
Naturschutz in Kassel vom 19. April 1984 und des Widerspruchsbescheids dieser
Behörde vom 26. Juni 1984 den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe überzeugend ausgeführt, daß
die Prüfungskommission bei der Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit der
Klägerin die Grenzen des ihr eingeräumten fachlichen Beurteilungsermessens
nicht überschritten habe.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer
gegenseitigen Schriftsätze Bezug genommen.
Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Hefter)
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der von der Klägerin
beanstandete Prüfungsbescheid und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid
der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel sind rechtmäßig und
verletzen daher die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Mit ihrem Hauptantrag, den Beklagten zu verpflichten, die Jägerprüfung für
bestanden zu erklären, kann die Klägerin keinen Erfolg haben, weil die Sache nicht
spruchreif ist (§ 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Spruchreife bedeutet, daß die in die
Kompetenz des Gerichts fallenden Feststellungen und Überlegungen eine
abschließende Entscheidung über das Klagebegehren ermöglichen (vgl. Kopp,
VwGO, 7. Aufl., § 113 Rdnr. 83). Sie fehlt bei Prüfungsentscheidungen dann, wenn
sich das Prüfungsergebnis nicht rechnerisch exakt ermitteln läßt, sondern in den
der Prüfungskommission zustehenden Beurteilungsspielraum fällt. So liegt es auch
hier. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der
Senat folgt, können Prüfungsentscheidungen und ähnliche pädagogisch-
wissenschaftliche Wertungen inhaltlich nur darauf gerichtlich überprüft werden, ob
die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen ihrer
Entscheidung verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet, gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen oder sachfremde Erwägungen angestellt oder
sonst willkürlich gehandelt hat (vgl. BVerwG, U. v. 24. April 1959 - VII C 104.58 -
BVerwGE 8, 272 (274); U. v. 9. Dezember 1983 - 7 C 99.82 - DÖV 1984, 805; für
Jägerprüfungen: OVG NW, U. v. 24. Februar 1981 - 18 A 2832/78 - AgrarR 1981,
266; VGH Bad-Württ., U. v. 1. Dezember 1983 - 5 S 1463/83 - AgrarR 1984, 254
(255); Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 473). Das Gericht ist dann
nicht befugt, anstelle des Prüfers dessen fachlich-pädagogische Beurteilung durch
eine eigene Würdigung und Bewertung zu ersetzen.
Die schriftliche Jägerprüfung ist in Hessen keine vom Gericht nachvollziehbare
Prüfungsleistung dahin, ob eine vom Prüfling auf dem Prüfungsfragebogen
angegebene Frage richtig oder falsch beantwortet worden ist. Der vom
Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, der Beurteilungsspielraum der Prüfer
sei durch die Musterlösung dahingehend eingeschränkt, daß sie hiervon weder zu
Lasten noch zugunsten des Prüflings abweichen könnten und sich auf die
Feststellung beschränke, ob die Antwort des Prüflings dem sachlichen Inhalt der
Musterlösung entspreche, vermag der Senat nicht zu folgen. Die vom
Verwaltungsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 9. Dezember 1983, a.a.O., zum Wahl-Antwortverfahren nach § 14 ÄAppO ist
mit der Jägerprüfung in Hessen nicht ohne weiteres vergleichbar. Während in dem
Wahl-Antwortverfahren nach § 14 ÄAppO nur die amtlich vorgesehene Lösung
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Wahl-Antwortverfahren nach § 14 ÄAppO nur die amtlich vorgesehene Lösung
richtig und die zutreffende Antwort anzukreuzen ist, hat der Prüfling in der
Jägerprüfung einen Fragebogen auszufüllen, wobei sich die Antworten nicht in
einem Kreuz an der richtigen Stelle erschöpfen, sondern eine eigene Formulierung
der Lösung erfordern. § 7 Abs. 5 Satz 2 JPO trägt dabei dem Umstand, daß eine
Antwort nur teilweise richtig sein kann, Rechnung, indem er die Bewertung mit
einem halben Punkt vorsieht. Durch § 7 Abs. 4 JPO, wonach die Bewertung der
schriftlichen Arbeiten unter Berücksichtigung des sachlichen Inhalts der
Musterlösung erfolgt, ist der den Mitgliedern des Prüfungsausschusses bei der
Jägerprüfung eingeräumte Beurteilungsspielraum nicht eingeschränkt worden. Die
vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vertretene Auffassung, daß es sich bei
der schriftlichen Jägerprüfung um eine vom Gericht nachvollziehbare
Prüfungsleistung dahin handelt, ob eine vom Prüfling auf dem Prüfungsfragebogen
angegebene Antwort richtig oder falsch ist (Bay. VGH, U. v. 22. Juni 1978 - Nr. 15
XIX 77 - RdL 1979, 50 <51>) ist für die hessische Jägerprüfung nicht übertragbar,
denn dort ist nur die auf dem Fragebogen angegebene richtige Antwort
anzukreuzen (vgl. hierzu Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 4. November 1983 - 5 S
1758/83 - Jagdrechtliche Entscheidungen V Nr. 90). Er teilt die Auffassung des
Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshofs zu der entsprechenden Bad.-Württ. JPO, daß
Musterlösungen als unverbindliches, die Prüfungstätigkeit der unabhängigen Prüfer
erleichterndes Arbeitsmaterial bei der Bewertung der Prüfungsleistung anzusehen
sind (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 10. September 1979 - VII 3055/78 - Jagdrechtliche
Entscheidungen Band V Nr. 46; U. v. 4. November 1983 - a.a.O. -). Weder die
oberste Jagdbehörde, die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 JPO für jede Jägerprüfung einen
landeseinheitlichen Fragebogen verfaßt, noch der Präsident des
Landesjagdverbandes e.V., der hier für eine entsprechende Anzahl von Fragen
Musterlösungen vorschlägt, haben eine eigene Prüfungskompetenz und sind
befugt, mit Musterlösungen in den Beurteilungsspielraum der Prüfer einzugreifen.
Die Bewertung der Prüfungsleistung erfolgt allein durch die weisungsunabhängigen
Mitglieder des Prüfungsausschusses in eigener Verantwortung.
Das bedeutet allerdings nicht, daß sich die Prüfungskommission ohne weiteres
über die Musterlösung hinwegsetzen kann, denn dieser liegt gemäß § 7 Abs. 2 JPO
die die Vermutung der Richtigkeit begründende fachlich-wissenschaftliche
Auffassung des Präsidenten des Landesjagdverbandes e.V. - Landesvereinigung
Jäger - als einer für die Beantwortung von Prüfungsfragen kompetenten Stelle
zugrunde. Die Prüfungskommission ist jedoch aufgrund ihrer eigenen
Fachkompetenz befugt, die Musterlösung kritisch zu betrachten, eine fehlerhafte
Lösung zu korrigieren oder eine neben der Musterlösung vertretbare Antwort auch
als richtig anzuerkennen.
Das hilfsweise Begehren der Klägerin, den Beklagten zu verpflichten, sie unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, ist eine im
Berufungsverfahren zulässige Klageänderung, auf die sich der Beklagte rügelos
eingelassen hat. Die Klägerin kann damit jedoch keinen Erfolg haben, denn die
angefochtene Prüfungsentscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die oben
bereits genannten Voraussetzungen, unter denen eine Jägerprüfungsentscheidung
überprüft werden kann, sind nicht erfüllt. Zu Unrecht rügt die Klägerin eine
Verletzung des § 7 Abs. 4 JPO, wonach die Bewertung der schriftlichen Arbeiten auf
Vorschlag des jeweiligen Fachprüfers und eines weiteren Mitglieds durch den
Prüfungsausschuß erfolgt. Wie der Vorsitzende des Jägerprüfungsausschusses Bad
Hersfeld in seiner auch von der Klägerin nicht angegriffenen Stellungnahme an die
Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Kassel vom 28. Mai 1984
ausgeführt hat, ist die Prüfungskommission nach eingehender nochmaliger
Überprüfung der fraglichen Arbeit zu dem Ergebnis gekommen, daß die Bewertung
nicht abgeändert werden könne. Aus dieser Stellungnahme ist klar ersichtlich, daß
die von zwei Prüfern abgezeichnete und mit 13,5 Punkten bewertete schriftliche
Prüfungsarbeit der Klägerin im Sachgebiet 3 sowohl vor Erlaß des
Prüfungsbescheides als auch im Verlauf des Widerspruchsverfahrens Gegenstand
der Bewertung durch den Prüfungsausschuß war. Für eine andere Behandlung
dieser Arbeit hat die Klägerin nichts vorgetragen.
Die Bewertung der zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren nur noch
streitigen Prüfungsfragen Nr. 9, 10, 18 und 24 durch den Prüfungsausschuß ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Frage 9 nach der kleinstkalibrigen
Zentralfeuerpatrone bietet bereits deshalb keinen Anlaß für weitere Ausführungen,
weil die Klägerin diese Frage unstreitig unzutreffend beantwortet hat. Für die von
der Klägerin angestellten Überlegungen, ob diese Frage wegen der insoweit
unzutreffenden Musterlösung wegfallen müßte, wäre - wenn überhaupt - erst dann
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unzutreffenden Musterlösung wegfallen müßte, wäre - wenn überhaupt - erst dann
Raum, wenn die Klägerin eine gegenüber der Musterlösung "richtige" Antwort
gegeben hätte. Die Bewertung der Frage 10 nach dem Haltepunkt auf einen
flüchtenden und einen zurückkommenden Hasen fällt in den vom Gericht nicht
nachprüfbaren Beurteilungsspielraum der Prüfer. Ein Bewertungsfehler liegt hier
nur dann vor, wenn die geforderte Prüfungsantwort unter keinem erdenklichen
wissenschaftlichen oder pädagogischen Gesichtspunkt gerechtfertigt wäre und als
willkürlich angesehen werden müßte. Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die
Klägerin hat selbst noch nicht einmal Zweifel an der Richtigkeit der Musterlösung
geltend gemacht. Wenn sie im Berufungsverfahren vorträgt, für ihre Antwort, "daß
mit der Flinte vorgeschwungen werden muß in Fluchtrichtung des Hasen", ein voller
Punkt hätte gegeben werden müssen, übersieht sie bereits, daß sie eine derartige
Antwort gar nicht formuliert hat. Die Beurteilung der Antwort auf Frage 18, "Was
bewirkt ein Ölschuß?, unterliegt ebenfalls dem insoweit nicht nachprüfbaren
Beurteilungsspielraum des Prüfungsausschusses. Dabei ist das Ergebnis der
Musterlösung, das der Prüfungsausschuß seiner Entscheidung zugrundegelegt hat,
durch den im ersten Rechtszug erhobenen Beweis zu dieser Frage sowie zu der
Frage nach dem Entspannen einer Flinte mit automatischer Sicherung (Frage 24)
bestätigt worden, ohne daß es allerdings rechtlich hierauf angekommen wäre. Die
Deutsche Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e.V. hat in ihrem
schriftlichen Gutachten vom 26. September 1984 die Richtigkeit der Musterlösung
bestätigt. Eine Rüge, mit der - wie hier - geltend gemacht wird, in eine
Prüfungsaufgabe seien fachwissenschaftliche Fehler eingeflossen, die die Aufgabe
als mißverständlich erscheinen ließen, weil mehrere richtige Lösungen in Betracht
kämen, kann gerichtlich nicht überprüft werden. Sie würde darauf hinauslaufen,
daß das Gericht die fachwissenschaftliche Richtigkeitsprüfung vornimmt, die ihm
aufgrund der Beurteilungsermächtigung des Prüfungsausschusses verwehrt ist.
Die Entscheidung über Eignung oder Nichteignung, Fehlerfreiheit oder
Fehlerhaftigkeit einer Prüfungsaufgabe, die von einer fachwissenschaftlichen
Richtigkeitsentscheidung abhängt, hat nur der Prüfer im Rahmen seines
Beurteilungsspielraums zu treffen (BVerwG, U. v. 9. Dezember 1983, a.a.O., S.
806). Die Bewertung einer Prüfungsleistung ist daher dann fehlerhaft, wenn sie auf
einer Aufgabe beruht, die nach der Beurteilung des Prüfers aus
fachwissenschaftlichen Gründen unlösbar, unverständlich oder mehrdeutig ist. Das
ist bei den hier streitigen Prüfungsfragen Nr. 18 und 24 nach Auffassung des für
die Beurteilung maßgebenden Prüfungsausschusses nicht der Fall.
Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO
zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO
sind nicht erfüllt.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats
nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist
durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der
die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf
dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
- und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der
obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl. I S. 661).
Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO
genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb
eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder
einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und
spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die
angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die
Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm
und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.
Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem
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Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Brüder-Grimm-Platz 1
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.