Urteil des HessVGH vom 06.06.1997, 4 TG 4252/96

Aktenzeichen: 4 TG 4252/96

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, ersatzvornahme, vollstreckung, vorläufiger rechtsschutz, anforderung, vollziehung, verfügung, behörde, einziehung, verwaltungsakt

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 187 VwGO, § 12 VwGOAG HE, § 80 Abs 2 Nr 3 VwGO

Entscheidungsdatum: 06.06.1997

Aktenzeichen: 4 TG 4252/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Aufschiebende Wirkung: vorzeitige Anforderung der Kosten für eine Ersatzvornahme ist eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung)

Tatbestand

1Mit Verfügung vom 26.06.1996 gab der Antragsgegner dem Antragsteller auf, bis spätestens zum 31.07.1996 die durch Erdarbeiten entstandenen Böschungswände auf den Grundstücken in der Gemarkung zu den Nachbargrundstücken durch näher geregelte Maßnahmen so zu sichern, dass ein Nachrutschen von Erdreich wirkungsvoll verhindert werde. Gleichzeitig ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung dieser Anordnung im überwiegenden Interesse der Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten der angrenzenden Grundstücke an. Ferner drohte der Antragsgegner für den Fall der Nichtbeachtung der verfügten Anordnung die Ersatzvornahme an und veranschlagte die Kosten hierfür vorläufig auf 50.000,-- DM.

2Gegen diese Verfügung legte der Antragsteller Widerspruch ein, über den bislang nicht entschieden ist.

3Mit weiterem Bescheid vom 15.08.1996 forderte der Antragsgegner die Kosten der Ersatzvornahme an.

4Hiergegen legte der Antragsteller am 26.08.1996 ebenfalls Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden worden ist. Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht Gießen am 27.08.1996 wegen beider Verfügungen um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

5Durch Beschluss vom 17.09.1996 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 26.08.1996 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.08.1996 aufschiebende Wirkung habe. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Verfügung vom 26.06.1996 sei offensichtlich rechtmäßig und ihre Vollziehung eilbedürftig. Hinsichtlich der Verfügung vom 15.08.1996 komme dem hiergegen eingelegten Widerspruch aufschiebende Wirkung zu. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs sei nicht gemäß § 12 Satz 1 HessAGVwGO i.V.m. § 187 Abs. 3 VwGO a.F. ausgeschlossen, da es sich bei der Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme nicht um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handele.

6Gegen den am 25.09.1996 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 09.10.1996 Beschwerde eingelegt und zur Begründung geltend gemacht, die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme habe Vollstreckungscharakter.

7Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

8den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17. September 1996 abzuändern, soweit es festgestellt hat, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 26. August 1996 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. August 1996 aufschiebende Wirkung hat, und den Antrag insoweit abzulehnen.

9Der Antragsteller beantragt,

10die Beschwerde zurückzuweisen.

11 Er führt aus, das Verwaltungsgericht habe zu Recht erkannt, dass die Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme kein Vollstreckungsakt im engeren Sinn sei, sondern ein Verwaltungsakt, der erst die Grundlage für eine weitere Vollstreckung biete.

12 Im Übrigen sei der Beschwerde auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil weder die akute Gefahr des weiteren Abrutschens des Hanges drohe, noch die Anschüttung eine geeignete Maßnahme zur Sicherung des Hanges sei.

13 Der einschlägige Verwaltungsvorgang des Antragsgegners liegt vor und war Gegenstand der Beratung des Senats.

Entscheidungsgründe

14 Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet.

15 Dem eingelegten Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 15.08.1996 kommt nicht kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zu. Deswegen hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 26.08.1996 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.08.1996 aufschiebende Wirkung habe. Im vorliegenden Fall ist gemäß § 187 Abs. 3 VwGO a.F. (nunmehr § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) i.V.m. § 12 Satz 1 HessAGVwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers ausgeschlossen, denn es handelt sich bei der Aufforderung zur Zahlung der vorläufig veranschlagten Kosten der Ersatzvornahme um einen Verwaltungsakt, der in der Vollstreckung des Grundverwaltungsaktes ergeht und der dessen Vollstreckung dient (Hess. VGH, Beschluss vom 05.07.1982 - IV TH 14/82 -, ESVGH 32, 255 bis 259 <257>, ebenso Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 573, a.A. OVG Münster, Beschluss vom 28.07.1982 - 7 B 1303/80 - NJW 1983, S. 1441 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.02.1996 - 5 S 334/96 - DÖV 1996, S. 425 f.). Die rechtliche Einordnung als Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Behörde befugt ist, die Ersatzvornahme auch ohne vorherige Anforderung der Kosten durchzuführen. Die Anordnung der Vorauszahlung der veranschlagten Kosten ist für die Durchführung der Ersatzvornahme zwar entbehrlich und insofern rechtlich unerheblich. Gleichwohl dient die vorherige Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme der Vollstreckung der Grundverfügung, denn durch die vorherige Einziehung der Kosten wird die weitere Vollstreckung erleichtert und in Fällen, in denen - wie hier - relativ hohe Geldbeträge in Frage stehen, in Anbetracht der jedenfalls heutzutage knappen öffentlichen Mittel unter Umständen überhaupt erst ermöglicht. Es handelt sich mithin um eine zwar rechtlich nicht notwendige, aber mögliche Stufenfolge im Gang der Vollstreckung. Durch die vorherige Einziehung der veranschlagten Kosten der Ersatzvornahme entlastet sich die Behörde zudem von dem mit der Erhebung und eventuellen Beitreibung der entstandenen Kosten nach Durchführung der Ersatzvornahme verbundenen finanziellen Risiko. Dieses Vorgehen dient nicht lediglich fiskalischen Interessen (so aber OVG Münster, a.a.O.), sondern der effektiven Durchsetzung hoheitlichen Handelns durch Einsatz weiterer hoheitlicher Mittel. Da die tatsächliche Ausführbarkeit der Vollstreckung der Grundverfügung durch die vorherige Aufforderung zur Zahlung der Kosten der Ersatzvornahme somit zumindest erleichtert wird, dient diese der Vollstreckung der Grundverfügung und ist eine Maßnahme in der Vollstreckung im Sinne von § 12 HessAGVwGO. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Antragstellers hat daher kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

16 Auch der ursprünglich vom Antragsteller gestellte und sinngemäß weiterverfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Kostenanforderungsbescheid vom 15.08.1996 wiederherzustellen, bleibt ohne Erfolg, denn dieser Bescheid ist offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig. Der Kostenanforderungsbescheid dient der Vollstreckung der Grundverfügung vom 26.06.1996, die das Verwaltungsgericht zu Recht als offensichtlich rechtmäßig und deren Vollziehung es als eilbedürftig beurteilt hat. Der Antragsteller, der insoweit nicht Beschwerde eingelegt hat, kann in dem vorliegenden, nur noch die Kostenanforderung betreffenden Verfahren keine

vorliegenden, nur noch die Kostenanforderung betreffenden Verfahren keine Einwendungen gegen die Grundverfügung geltend machen. Gründe, die die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 15.08.1996 selbst in Frage stellen könnten, hat der Antragsteller nicht vorgetragen und sind nach Lage der Akten nicht gegeben.

17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

18 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 (analog) GKG. Der Senat bewertet das Verwaltungsinteresse an dem ins Beschwerdeverfahren gelangten Teil des Verwaltungsstreitverfahrens ebenso wie das Verwaltungsgericht mit 25.000,-- DM, also mit der Hälfte des Betrages der streitigen Kostenanforderung.

19Hinweis: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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