Urteil des HessVGH, Az. 4 N 3189/02

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VGH Kassel: bebauungsplan, landwirtschaftlicher betrieb, grundstück, juristische person, bekanntmachung, tierhaltung, neubau, bestandteil, amtsblatt, ausweisung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 N 3189/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 6 BauGB, § 1 Abs 5

BauGB

(Wohnbebauung - landwirtschaftlicher Betrieb mit

Rinderhaltung)

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 46, "Zwischen K 5

und Rhönbergstraße" im Ortsteil Petersberg der Antragsgegnerin. Die Satzung

überplant eine ca. 5 ha große, zur Zeit landwirtschaftlich genutzte Fläche am

nordöstlichen Ortsrand des genannten Ortsteils mit einem "Allgemeinen

Wohngebiet".

Der Antragsteller bewirtschaftet in Petersberg, Rhönbergstraße ..., einen

landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb in der Größe von ca. 60 ha

landwirtschaftlicher Nutzfläche. Davon befinden sich ca. 28 ha im Eigentum des

Antragstellers, die restlichen Betriebsflächen sind angepachtet. Zwei der

Pachtgrundstücke des Antragstellers (1,86 ha insgesamt) befinden sich in dem

von der Antragsgegnerin beschlossenen Bebauungsplangebiet.

Der landwirtschaftliche Betrieb ist auf die Milcherzeugung sowie auf die Erzeugung

von Schweinefleisch angelegt; der Antragsteller hält dazu durchschnittlich etwa 50

- 60 Stück Rindvieh, davon 30 Milchkühe mit Nachzucht, sowie etwa 100

Mastschweine.

Die Hofreite des Antragstellers befindet sich auf dem nahezu 3 ha großen

Grundstück Gemarkung Petersberg, Flur ..., Flurstück .... Als bauliche Anlagen

befinden sich auf diesem Grundstück die Wohn- und Betriebsgebäude und in deren

unmittelbarer Nähe eine Fahrsilo- und eine Festmistanlage; bei dem restlichen

weitläufigen Grundstücksteil handelt es sich um Grünland, das als hofnahe

Rinderweide genutzt wird. Der landwirtschaftliche Betrieb wurde im Jahr 1956 an

seine jetzige Stelle ausgesiedelt.

Das genannte Grundstück Flst. ... des Antragstellers bildet ein Dreieck, dessen

südwestliche Spitze durch den Einmündungsbereich der Rhönbergstraße und der K

5 gebildet wird; in dieser Spitze befinden sich auch die Wohn- und Betriebsgebäude

des landwirtschaftlichen Betriebs. An der Westseite dieses Grundstücks liegen

entlang der Rhönbergstraße sieben mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke, die

sich unmittelbar an den Gebäudekomplex des landwirtschaftlichen Betriebes

anschließen. Auch an der an der Südseite des genannten Grundstücks des

Antragstellers sich entlangziehenden Kreisstraße 5 ist an der dem

Betriebsgrundstück gegenüber liegenden Straßenseite Wohnbebauung zu finden.

An die südöstliche Spitze des Flst. ... grenzt das von der Antragsgegnerin

ausgewiesene Gebiet des Bebauungsplans Nr. 46 an, das sich dann in

nordöstlicher Richtung zwischen der Rhönbergstraße und der K 5 erstreckt.

Die Bauleitplanung der Antragsgegnerin für diesen Bereich stellt sich wie folgt dar:

Am 23.08.2000 gab die Antragsgegnerin in ihrem amtlichen

Bekanntmachungsorgan, dem Amtsblatt Petersberg, bekannt, dass sie am

11.12.1997 die Aufstellung der 44. Änderung des Flächennutzungsplans, Ortsteil

Petersberg, "Zwischen K 5 und Rhönbergstraße" beschlossen habe. Am

11.10.2000 erfolgte die Bekanntmachung der ebenfalls am 11.12.1997 von der

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin beschlossenen Aufstellung des

Bebauungsplans Nr. 46 mit der selben Bezeichnung.

Der Geltungsbereich der beschlossenen Bauleitplanung liegt im Nordosten des

Ortsteils Petersberg. Die äußere Begrenzung des (ursprünglich vorgesehenen)

Geltungsbereichs bilden im Norden und Nordwesten die Rhönbergstraße (K 4), im

Nordosten ein asphaltierter landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg in der Flurlage "Am

roten Rain" und im Süden die K 5. Der beschriebene Bereich war im Zeitpunkt der

Beschlussfassung über die Planaufstellung im Flächennutzungsplan überwiegend

als "Landwirtschaftliche Nutzfläche" dargestellt; lediglich für den Bereich der

Hofreite des Antragstellers war eine "Gemischte Baufläche" und für den Bereich

der sich unmittelbar an den Gebäudekomplex des landwirtschaftlichen Betriebes

anschließenden Wohnbebauung eine "Wohnbaufläche" dargestellt. Nach der

Änderungsplanung war für den gesamten beschriebenen Bereich im

Flächennutzungsplan eine "Wohnbaufläche" und im Bebauungsplan eine

Ausweisung als "Allgemeines Wohngebiet" vorgesehen. Die Größe des

Geltungsbereichs betrug ursprünglich etwa 10 ha; einbezogen waren darin das

Grundstück Flst. ... des Antragstellers und die mit Wohnhäusern bebauten,

unmittelbar an das genannte Grundstück angrenzenden Grundstücke entlang der

Rhönbergstraße.

Im Rahmen der durchgeführten Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger

öffentlicher Belange äußerten sich der Antragsteller und der Kreisbauernverband

Fulda - Hünfeld e.V. ablehnend zu der beabsichtigten Bauleitplanung; bei einer

Umsetzung der geplanten Wohnbebauung sei eine Entwicklungsfähigkeit des

landwirtschaftlichen Betriebes nicht mehr gegeben, vielmehr drohe dessen

Existenzgefährdung. Der Antragsteller trug vor, bereits seit längerer Zeit

beabsichtige er den dringend notwendigen Bau eines Boxenlaufstalls für Milchkühe

mit einer Güllelagerstätte. Dieses Vorhaben sei bisher durch eine

Veränderungssperre von der Antragsgegnerin verhindert worden; hinsichtlich der

abschlägig beschiedenen diesbezüglichen Bauvoranfrage klage er vor dem

Verwaltungsgericht.

Das Amt für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft Fulda

sprach sich gleichfalls gegen die geplante Bauleitplanung aus. Der

landwirtschaftliche Betrieb mit Milchviehhaltung benötige die im Hofanschluss

liegende Grünlandfläche für die weitere Existenz des Betriebes. Darüber hinaus

wäre eine geplante Erweiterung des Betriebes in östlicher Richtung aus

immissionsschutzrechtlichen Gründen dann nicht mehr möglich.

Nach öffentlicher Auslegung des - geänderten - Entwurfs der 44. Änderung des

Flächennutzungsplanes mit Erläuterungsbericht in der Zeit vom 19.07.2001 bis

20.08.2002 (Bekanntmachung der Auslegung am 11.07.2001) - aus dem

ursprünglichen Plangebiet wurde das Grundstück des Antragstellers Flst. ...

einschließlich der sich unmittelbar an dieses Grundstück anschließenden, an der

Rhönbergerstraße gelegenen Wohngrundstücke herausgenommen - wurden

wegen der deutlichen Verkleinerung des Geltungsbereiches der

Flächennutzungsplanänderung erneut die Träger öffentlicher Belange am

Verfahren beteiligt.

Die bereits im ersten Beteiligungsverfahren gegen die

Flächennutzungsplanänderung votierenden Stellen und auch der Antragsteller

hielten an ihrer ablehnenden Haltung in Bezug auf die geplante Ausweisung einer

Wohnbaufläche fest.

Unter Berücksichtigung eines von der Antragsgegnerin im Bauleitplanverfahren

inzwischen eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dipl. Ing. G. vom

14.08.2001 zur "Immissionssituation hinsichtlich möglicher Einwirkungen durch den

landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinder- und Schweinehaltung" beschloss die

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin am 27.09.2001 nach Abwägung der

eingegangenen Anregungen und unter Berücksichtigung derselben die Änderung

Nr. 44 des Flächennutzungsplans. In Bezug auf die vom Antragsteller und vom

Kreisbauernverband geäußerten Anregungen nahm die Gemeindevertretung wie

folgt Stellung:

Die Wohnbebauung grenze bereits heute an den landwirtschaftlichen Betrieb des

Antragstellers. Bei der weiteren Entwicklung des Gebietes sei das in § 34 BauGB

verankerte Gebot der Rücksichtnahme zu beachten. Dies bedeute, dass für beide

Seiten (Wohnen und Landwirtschaft) gewisse Einschränkungen hinzunehmen

seien. Daraus resultiere, dass die angrenzende Wohnbevölkerung höhere

Immissionen hinnehmen müsse als in einem sonstigen Wohngebiet, andererseits

bedeute dies auch, dass sich der landwirtschaftliche Betrieb bei zukünftigen

Erweiterungen gemäß § 34 BauGB in die Eigenart der umgebenden Bebauung

(Wohnbebauung) einzufügen habe. Der landwirtschaftliche Betrieb genieße folglich

in seiner heutigen Form Bestandsschutz. Eine Umstrukturierung zu einem stärker

emittierenden Betrieb sei daher bereits heute aufgrund der angrenzenden

Wohnbebauung nicht zulässig. Diese Einschränkung werde durch die Ausweisung

von weiteren Wohnbauflächen nicht maßgeblich zusätzlich beeinflusst. Nach dem

der Antragsgegnerin vorliegenden Gutachten zur Geruchsimmissionssituation

halte das Plangebiet den erforderlichen Immissionsschutzabstand auch unter

ungünstigsten Bedingungen ein. Zukünftige Wirtschaftsgebäude seien dem in § 34

BauGB verankerten Gebot der Rücksichtnahme verpflichtet.

Die vom Regierungspräsidium Kassel am 11.12.2001 ausgesprochene

Genehmigung der von der Antragsgegnerin beschlossenen 44. Änderung des

Flächennutzungsplans wurde am 09.01.2002 ortsüblich bekannt gemacht.

Bereits am 10.10.2001 hatte die Antragsgegnerin in Entsprechung zu der am

27.09.2001 beschlossenen 44. Flächennutzungsplanänderung die öffentliche

Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 46 mit einem - oben bereits

dargestellten - wesentlich verkleinerten Geltungsbereich (von ehemals 10 ha auf

7,1 ha) bekannt gemacht; der Bebauungsplanentwurf mit Begründung lag vom

18.10.2001 bis zum 19.11.2001 in der Gemeindeverwaltung der Antragsgegnerin

zu jedermanns Einsicht aus.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach der Auslegung

hielten der Kreisbauernverband und die Hauptabteilung Landwirtschaft, Forsten

und Naturschutz des Landrates des Landkreises Fulda die von ihnen bereits

vorgebrachten Bedenken aufrecht.

Das Kreisbauamt wies unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes darauf

hin, dass das geplante Baugebiet - wie das Immissionssituationsgutachten

bestätige - einen Mindestabstand zum bestehenden landwirtschaftliche Betrieb

einhalte. Eine Bestandsänderung (Vergrößerung) des Betriebes sei damit

begrenzt.

Am 31.01.2002 beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin nach

Abwägung der während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger

öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen den Bebauungsplan Nr. 46, OT

Petersberg, "Zwischen K 5 und Rhönbergstraße", teilweise als Ersatz des

Bebauungsplans Nr. 2 "OT Petersberg, "Am Rauschenberg - Fronbach - Stöckelser

Straße" als Satzung.

Den in Bezug auf die Situation des landwirtschaftlichen Betriebes des

Antragstellers abgegebenen Anregungen entsprach die Gemeindevertretung

nicht; vielmehr schloss sie sich der gutachterlichen Aussage an, dass eventuellen

Erweiterungswünschen des Antragstellers kein Erfolg beschieden sein dürfe, weil

eine jegliche Verschlechterung der immissionsschutzmäßigen Situation an der

bereits vorhandenen unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung scheitere. Bereits

bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im Jahr 1956 zur Ansiedlung

des Betriebes des Antragstellers hätten in einer Entfernung von etwa 30 - 50 m

zwei Reihen Wohnhäuser gestanden, so dass dem Antragsteller schon seinerzeit

hätte klar sein müssen, dass eine wesentliche Weiterentwicklung des

landwirtschaftlichen Betriebes nicht möglich sein würde. Das Einvernehmen sei

damals zu einem gewöhnlichen Bauernhof mit Festmistverfahren und einer max.

Haltung von 20 St. Großvieh und bis zu 20 Schweinen erteilt worden. Der

Antragsteller habe in dem späteren Planverfahren betreffend den B-Plan Nr. 2, OT

Petersberg hinsichtlich der Festsetzung eines "Reinen Wohngebietes" weder

Anregungen noch Bedenken vorgetragen und auch keinen Widerspruch gegen die

Baugenehmigungen erhoben, die in der Umgebung erteilt worden seien und durch

die sich die Wohnbebauung im Umfeld des Betriebes verdichtet habe.

Angesichts dieser Entwicklung sei es sachgemäß, nicht von einer Beplanung des

Baugebietes Nr. 46 "Zwischen K 5 und Rhönbergstraße" abzusehen. Nach Prüfung

von Alternativstandorten sei lediglich die hier vom Bebauungsplan Nr. 46 erfasste

Fläche zur Deckung der starken Nachfrage nach Baugrundstücken, insbesondere

für die Wohnbebauung, verblieben. Es treffe zu, dass in einigen Jahren im Rahmen

der weiteren baulichen Entwicklung die Frage entstehen werde, ob der

landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers in einen dann aufzustellenden

Bebauungsplan einzubeziehen sei. Sofern die landwirtschaftliche Betätigung des

Familienbetriebes gewährleistet sei, werde sich voraussichtlich die planerische

Umnutzung des Betriebsgeländes anbieten. Wegen des damit verbundenen

Eingriffs in eine ausgeübte Nutzung würden Entschädigungsfragen nach §§ 40 ff.

BauGB aktuell werden, die darauf hinauslaufen könnten, dass gegen

ordnungsgemäße Entschädigung durch die Gemeinde der Betrieb in einem

solchen Bereich angesiedelt werden würde, der eine sinnvolle Entwicklung

gewährleiste. Die Gemeinde werde dann gehalten sein, die entsprechenden

Voraussetzungen grundstücksmäßiger und erschließungstechnischer Art für eine

Verlagerung und einen ordnungsgemäßen Betrieb zu schaffen. Diese Erkenntnisse

könnten jedoch nicht Gegenstand dieses Bauleitplanverfahrens sein. Sie sollten

auch nur für den Betroffenen die wahrscheinliche künftige Entwicklung aufzeigen,

damit auf beiden Seiten entsprechend langfristig angelegte Vorbereitungen

getroffen werden könnten (vgl. § 180 BauGB).

In ihrer Sitzung am 01.08.2002 fasste die Gemeindevertretung der

Antragsgegnerin den Beschluss, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan

Nr. 46, OT Petersberg, vom 31.01.2002 insoweit aufzuheben, als er die

Grundstücke in der Gemarkung Petersberg, Flur 3, Flst. 236/1, Flur 4, Flst. 24/5,

24/6, 100/25 sowie 24/7 teilweise umfasst. Im Übrigen wurde der Beschluss vom

Januar 2002 bestätigt.

Die ortsübliche Bekanntmachung des genannten Bebauungsplans, wie er am

01.08.2002 beschlossen worden war, erfolgte am 07.08.2002 im Amtsblatt

Petersberg.

Am 05.09.2002 beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin die

Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 46.

In der öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der

Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Amtsblatt Petersberg vom

30.10.2002 wies die Antragsgegnerin (u.a.) darauf hin, dass bedingt durch die

Verkleinerung des ursprünglichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans und den

Wegfall des Regenrückhaltebeckens für die Abwasserbeseitigung eine 1. Änderung

erforderlich sei. Gleichzeitig solle der Spielplatz in den Bereich der

Abwasserkanaltrasse im östlichen Plangebiet verlegt und geringfügige Änderungen

in der Führung der Erschließungsstraßen vorgenommen werden.

Nach ortsüblicher Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung am 13.11.2002 lag

der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 46 in der Zeit vom

21.11.2002 bis zum 23.12.2002 in der Gemeindeverwaltung Petersberg aus.

In der Begründung zur 1. Änderung dieses Bebauungsplans wird unter Gl.Nr. 8.4

(Immissionsschutz) darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin zur Bewertung

möglicher Einwirkungen durch den landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers

mit Rinder- und Schweinehaltung ein Immissionsschutzgutachten habe erstellen

lassen, das zu dem Ergebnis komme, das Baugebiet halte auch unter

ungünstigsten Annahmen den erforderlichen Immissionsschutzabstand ein; im

zukünftigen Wohngebiet seien keine erheblichen oder unzumutbaren

Geruchsbelastungen zu erwarten.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sprach sich der

Kreisbauernverband wiederum mit gleicher Begründung gegen die

Bebauungsplanänderung aus. Auch der Antragsteller machte schriftlich am

22.11.2002 als Anregung erneut die bereits vorgebrachten Gründe gegen die

geplante Wohnbebauung geltend.

Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin über die 1.

Änderung des B-Plans Nr. 46 erfolgte am 30.01.2003. In Abwägung der vom

Antragsteller und vom Kreisbauernverband vorgetragenen Gründe beschloss die

Gemeindevertretung, dass sich zu der bislang im Bebauungsplanverfahren im

Rahmen der Abwägung vertretenen Auffassung, durch die geplante

Wohnbebauung erfolge keine zusätzliche Beeinträchtigung des landwirtschaftlichen

Betriebes, durch die 1. Planänderung keine neuen Sachverhalte ergäben.

Der Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 46, OT

Petersberg, "Zwischen K 5 und Rhönbergstraße" wurde am 12.02.2003 ortsüblich

bekannt gemacht.

Am 25.11.2002 hat der Antragsteller beim Hess VGH einen Normenkontrollantrag

gestellt. Er macht geltend, durch den Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 46

"Zwischen K 5 und Rhönbergstraße" werde die Existenzfähigkeit seines

landwirtschaftlichen Betriebes entscheidend negativ beeinträchtigt. Es handele

sich um einen Vollerwerbsbetrieb, der auch in Zukunft fortgeführt, ausgebaut und

konkurrenzfähig erhalten werden solle. Sein heute 22-jähriger Sohn habe

Landwirtschaft gelernt und wolle den Hof übernehmen. Die konkret von ihm

angestrebte Betriebserweiterung durch den Neubau eines Boxenlaufstalles für ca.

60 - 70 Milchkühe mit Güllelagerung und Erweiterung des Fahrsilos sei bislang von

der Antragsgegnerin verhindert worden. Aufgrund der Nichterteilung des

gemeindlichen Einvernehmens zu der von ihm beim Kreisbauamt beantragten

Bauvoranfrage in Bezug auf dieses Vorhaben sowie durch den Erlass einer

Veränderungssperre sei die Bauvoranfrage abschlägig beschieden worden; eine

positive Bescheidung werde von ihm inzwischen durch eine Klage beim

Verwaltungsgericht Kassel angestrebt, über die bislang aber noch nicht

entschieden sei. Mittlerweile sei ein weiteres Gutachten zur Immissionssituation

seines landwirtschaftlichen Betriebes erstellt worden, in dem der Sachverständige

Grimm zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Boxenlaufstall nur dann

genehmigungsfähig sei, wenn man die umliegenden Gebiete als Dorfgebiete

einstufe; dies sei jedoch nicht möglich. Aufgrund dieses Gutachtens habe er sich

gezwungen gesehen, sein geplantes Bauvorhaben um 50 m in südöstlicher

Richtung zu verschieben, so dass dann zwar eine Genehmigungsfähigkeit erreicht

werden könne, gleichzeitig aber der notwendige Schutzabstand von 184 m

zwischen seinem Betrieb und der Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans

Nr. 46 nicht mehr eingehalten werden könne.

Der angegriffene Bebauungsplan schaffe keine geordnete städtebauliche

Entwicklung, denn der Geltungsbereich des Bebauungsplans sei hier nicht auf

Flächen ausgedehnt worden, auf die er hätte ausgedehnt werden müssen. Von der

Antragsgegnerin sei ein Wohngebiet in den landwirtschaftlich genutzten

Außenbereich hinein erweitert worden, dabei sei jedoch sein Hofgrundstück

unbeplant frei gelassen worden. Dieser unbeplante Bereich bilde einen

Fremdkörper innerhalb des Wohngebietes ("Insellage"). Dadurch entstehe eine

Gemengelage, die unter keinem städtebaulichen Gesichtspunkt sachgerecht sei.

Die nicht beplante Fläche seines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks werde

zum baurechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilenden Innenbereich, der vollständig

von einem allgemeinen Wohngebiet "umzingelt" werde. Aufgrund der geplanten

Wohnbebauung werde seinem Betrieb erstmals auch die Möglichkeit genommen,

in südöstlicher und östlicher Richtung Geräusche und Gerüche ungehindert

emittieren zu können.

Darin liege zudem ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB.

Wenn die Umschließung einer unbeplanten landwirtschaftlichen Fläche durch ein

Wohngebiet zu nicht unerheblichen Bewirtschaftungserschwernissen führe und

dadurch nicht nur die privaten Interessen des Eigentümers unverhältnismäßig

zurückgesetzt würden, sondern auch dem öffentlichen Interesse an einer

geordneten städtebaulichen Entwicklung widersprochen werde, sei die

Entscheidung im Abwägungsergebnis fehlerhaft. Dem Bebauungsplan mangele es

an Konfliktbewältigung und er verstoße gegen den Grundsatz der Trennung

unverträglicher Nutzungen.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 46, Ortsteil Petersberg,

"Zwischen K 5 und Rhönbergstraße" in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom

01.08.2002 und darüber hinaus in der Fassung, die er durch den 1.

Änderungsbeschluss vom 30.01.2003 erlangt hat, für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, der Normenkontrollantrag sei bereits als unzulässig

zu bewerten, weil das von drei Seiten mit reiner Wohnbebauung umgebene

Hofgrundstück des Antragstellers zum im Zusammenhang bebauten Ortsteil der

Gemeinde gehöre. Eine wirtschaftlich vernünftige Entwicklung des Betriebes sei mit

Blick auf ausreichende Abstände zur vorhandenen Wohnbebauung nicht denkbar.

Das Herannahen der Wohnbebauung habe der Antragsteller in den letzten

Jahrzehnten widerspruchslos geduldet, solange dafür eigene Grundstücke

(gewinnbringend oder zum Zwecke der Erbauseinandersetzung) zur Verfügung

gestellt worden seien.

Ursache der mangelnden Entwicklungsmöglichkeit des landwirtschaftlichen

Betriebes sei dessen Nähe zur unmittelbar angrenzenden reinen Wohnbebauung

im Westen und Süden, also in genau der entgegengesetzten Richtung des

Baugebietes, gegen das sich der Normenkontrollantrag richte. In diesem

Zusammenhang sei weiter zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin über den

vom Sachverständigen empfohlenen Abstand zwischen dem bestehenden Betrieb

des Antragstellers und dem Beginn der möglichen Bebauung von 184 m hinaus

noch einmal einen reichlich bemessenen Abstand von 60 m bis 85 m unbeplant

gelassen habe, um einer Entwicklung des landwirtschaftlichen Betriebes des

Antragstellers gerecht zu werden. Die vom Antragsteller beklagte "Insellage"

infolge der Bauleitplanung sei unrichtig dargestellt. Der landwirtschaftliche Betrieb

liege an einer noch verbleibenden breiten Außenbereichslandschaft, die sich

Richtung Osten erstrecke. Auch der Bereich zwischen der geplanten und der

bestehenden Wohnbebauung bleibe eindeutig Außenbereich.

Im Übrigen sei im Bauleitplanverfahren dargelegt worden, warum die einzige

städtebauliche Entwicklung sich nur noch auf den in Anspruch genommenen

Bereich erstrecken könne und der Verzicht auf jede städtebauliche Entwicklung

unter Schonung landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht in Betracht komme. Aus

diesem Grund sei auch der Erhalt von potenziellem Pachtland weniger

schützenswert als eine städtebauliche Entwicklung, wie sie bereits im Regionalplan

und im Flächennutzungsplan vorgegeben sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens 4 N 3189/02

bzw. 4 NG 469/03, die beigezogene Akte des Verwaltungsgerichts Kassel 2 E

2390/00 (1) betreffend die Bauvoranfrage des Antragstellers einschließlich

Beiakten sowie die den Flächennutzungsplan und die den streitigen

Bebauungsplan betreffenden Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (3 Ordner

sowie 1 Hefter Hauptsatzung) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der

Beratung des Senats waren.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist gemäß § 47 Abs. 1 VwGO statthaft, denn der

Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan und damit eine im Rang

unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemäß §§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 15 Abs. 1

HessAGVwGO überprüft werden kann.

Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Der Antragsteller ist antragsbefugt im

Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann jede natürliche

oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren

Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu

werden, den Normenkontrollantrag innerhalb von zwei Jahren nach

Bekanntmachung stellen. An die Geltendmachung der Rechtsverletzung sind keine

höheren Anforderungen zu stellen als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42

Abs. 2 VwGO gelten (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 =

NJW 1999, 592). Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er

hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich

erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in seinen

Rechten verletzt wird (BVerwG, a.a.O.).

Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf den Antragsteller erfüllt. Nach seinem

tatsächlichen Vorbringen ist eine Verletzung des drittschützenden

Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 6 BauGB möglich, denn der Antragsteller hat

Belange als verletzt benannt, die für die Abwägung zu beachten waren. Das

Interesse eines Landwirtes, eine heranrückende, die weitere Ausnutzung seines

landwirtschaftlichen Betriebes störende Wohnbebauung fernzuhalten, ist ein im

Rahmen des § 1 Abs. 6 BauGB abwägungserheblicher Belang, ebenso wie eine

durch einen Bebauungsplan negativ betroffene Entwicklungsmöglichkeit eines

landwirtschaftlichen Betriebes, die bereits konkret ins Auge gefasst worden ist oder

bei realistischer Betrachtung der Entwicklungsmöglichkeiten nahe liegt (vgl. Hess.

VGH, Beschluss vom 24.09.1987 - 3 N 6/83 - BRS 47 Nr. 28; Beschluss vom

08.10.1999 - 4 NG 1439/98 -; Urteil vom 06.02.2003 - 4 N 4530/98 -).

Hier hat der Antragsteller bereits konkrete Erweiterungsmaßnahmen (Neubau

eines Boxenlaufstalles zur Aufstockung des Milchviehbestandes) geplant und

verfolgt diese nach erfolgter Ablehnung der Bauvoranfrage weiter im Klagewege.

Es erscheint daher nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass ein Verstoß der

Antragsgegnerin gegen das Abwägungsgebot vorliegt. Dieses Interesse war auch

nicht geringwertig oder mit einem Mangel behaftet (vgl. zur

Nichtabwägungserheblichkeit solcher Belange BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4

CN 2.98 - a.a.O.) und damit in die Abwägung grundsätzlich einzustellen.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Zunächst begegnet der Bebauungsplan in formeller Hinsicht keinen Bedenken.

Derartige Mängel sind weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist der angegriffene Bebauungsplan nicht zu

beanstanden.

Zunächst ist ein Verstoß gegen § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB nicht gegeben. Die Rüge

des Antragstellers, mit dem Bebauungsplan werde keine geordnete städtebauliche

Entwicklung geschaffen, weil dessen Geltungsbereich nicht auf Flächen ausgedehnt

worden sei, auf die er hätte ausgedehnt werden müssen, um nicht die

städtebauliche Ordnung seiner Umgebung in Frage zu stellen, geht fehl.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der erkennende

Senat teilt und die auch vom Antragsteller in der Antragsschrift zitiert wird, ist eine

Gemeinde hinsichtlich der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines

Bebauungsplans grundsätzlich frei. Unter Beachtung der Grundregeln des § 1

BauGB darf sie die Grenzen des Plangebiets nach ihrem planerischen Ermessen

festsetzen und sich dabei auch von Zweckmäßigkeitserwägungen unter

Berücksichtigung ihrer Planungs- und Durchführungskapazität und der

Finanzierbarkeit der städtebaulichen Maßnahmen leiten lassen (BVerwG,

Beschluss vom 20.11.1995 - 4 NB 23.94 - m.w.N., NVwZ 1996, 888). Es ist ferner

anerkannt, dass die Gemeinde ihre planerische Tätigkeit auf diejenigen Bereiche

beschränken darf, in denen ein "akuter" planerischer Handlungsbedarf besteht

(BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG - Buchholz 406.11 § 9

BBauG/BauGB Nr. 47 - ). Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere

Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen

Schlag verwirklicht werden (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1992 - BVerwG - ).

Das Planungsermessen der Gemeinde ist aber (auch) bei der Festsetzung der

Grenzen eines Plangebiets durch § 1 BauGB eingeschränkt. Einerseits darf der

Bebauungsplan mit seinem räumlichen Geltungsbereich nicht weiter reichen, als

dies nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist (§ 1 Abs. 3

BauGB). Andererseits kann es jedoch auch geboten sein, den Geltungsbereich des

Bebauungsplans auf Flächen auszudehnen, an deren Überplanung die Gemeinde

gegenwärtig an sich nicht interessiert ist. Die Notwendigkeit, ein Plangebiet zu

vergrößern, kann sich aus der Aufgabe der Bauleitplanung ergeben, eine

geordnete städtebauliche Entwicklung der Gemeinde zu gewährleisten (§ 1 Abs. 5

Satz 1 BauGB). Die Anforderungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB an eine

geordnete städtebauliche Entwicklung erfüllt ein Bebauungsplan nur dann, wenn er

die städtebauliche Ordnung auch seiner Umgebung nicht in Frage stellt (BVerwG,

Beschluss vom 20.11.1995 - 4 NB 23.94 -, a.a.O.).

Die Schaffung städtebaulicher Unordnung hat das Bundesverwaltungsgericht in

der letztgenannten Entscheidung für den Fall angenommen, dass ein

Bebauungsplan ein Wohngebiet im Anschluss an eine vorhandene oder durch

Bauleitplanung zugelassene Wohnbebauung in den landwirtschaftlich genutzten

Außenbereich hinein erweitert, dabei jedoch einen von dem Wohngebiet

umschlossenen "schmalen Riegel" von etwa 140 m x 25 m Größe unbeplant

freilässt. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Bewertung damit begründet,

dass der unbeplante Bereich einen Fremdkörper innerhalb des Wohngebiets bilde;

die Überplanung seiner Nachbarschaft lasse seine Außenbereichsqualität inmitten

des nunmehr beplanten Innenbereichs zunächst unberührt, die landwirtschaftliche

Nutzung - auch die bauliche Nutzung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - bleibe

zulässig. Dadurch entstehe eine Gemengelage, die unter keinem städtebaulichen

Gesichtspunkt sinnvoll sei. Werde der Bebauungsplan realisiert, indem in seinem

Geltungsbereich entsprechend seinen Festsetzungen Wohnhäuser errichtet

werden, so werde die nicht beplante Fläche Bestandteil eines im Zusammenhang

bebauten Ortsteils. Bauplanungsrechtlich sei sie dann nach § 34 BauGB zu

beurteilen. Ob auf ihr gebaut werden könne, richte sich danach, ob die

Erschließung gesichert sei. Zumindest auf Teilflächen des unbeplanten Bereichs

könne dann, wenn ein Anschluss an vorhandene Straßen bestehe, ein Baurecht

aus § 34 BauGB entstehen, während andere Flächen mangels Erschließung

unbebaubar bleiben könnten. Möglich sei sogar, dass eine spätere Überplanung

zumindest erheblich erschwert werde, wenn nämlich notwendige

Erschließungsanlagen über Grundstücke geführt werden müssten, deren

Bebauung wegen ihrer (zufälligen) Lage an einer vorhandenen

Erschließungsanlage nicht habe verhindert werden können. Eine Bauleitplanung,

die eine derartige Fehlentwicklung ermögliche, verfehle ihre Aufgabe, die

städtebauliche Entwicklung zu ordnen (BVerwG, Beschluss vom 20.11.1995 - 4 NB

23.94 -, a.a.O.).

Die zuvor beschriebene planungsrechtliche Situation ist indes mit der hier in Rede

stehenden nicht vergleichbar. Gleiches gilt für die vom Bay. VGH entschiedene

Fallkonstellation in der vom Antragsteller benannten und zur Gerichtsakte

gereichten Entscheidung vom 09.02.1998 - 15 N 97.2415 -. Denn die Gefahr, dass

bei Realisierung des angegriffenen Bebauungsplans die nicht beplante Fläche sich

zum Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils entwickelt und

bauplanungsrechtlich dann nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre, besteht nach

Auffassung des Senats nicht.

Das ganz überwiegend als hofnahe Weidefläche genutzte Grundstück des

Antragstellers (Flst. 23/10) weist eine Fläche von etwa 3 ha auf. Die ferner

aufgrund des Satzungsbeschlusses der Antragsgegnerin vom 01.08.2002

unbeplant bleibenden, an das benannte Flurstück 23/10 z.T. angrenzenden und

ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Grundstücke weisen eine Größe von etwas

mehr als 2 ha auf. Dieser gesamte unbeplant gebliebene Bereich wird auch nach

Entstehen der Wohnbebauung im Planbereich weiterhin als Außenbereich zu

betrachten sein. Denn eine Prägung durch die umgebende Wohnbebauung erfährt

diese insgesamt ca. 5 ha große "Außenbereichsinsel" nicht. Die bereits

bestehende Wohnbebauung entlang der Rhönbergstraße, speziell das Grundstück

Rhönbergstraße ... (Flst. ...; ehemalige Landratsvilla) ist von der im Gebiet des

Bebauungsplans neu entstehenden Wohnbebauung, die nicht einmal - anders als

die genannte Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe der Hofreite des

Antragstellers - zu der Rhönbergstraße hin ausgerichtet ist, zu weit entfernt, als

dass der dazwischen liegende Bereich als - zu schließende - Baulücke gewertet

werden könnte, die eine Bebauung nach § 34 BauGB zuließe.

Zur Wohnbebauung entlang der K 5 besteht durch die Kreisstraße eine klare

Abgrenzung und allein die an die an den nördlichsten Teil des Grundstücks Flst. ...

angrenzende künftige Wohnbebauung wird keine prägende Wirkung in Bezug auf

das Grundstück Flst ... des Antragstellers oder die weiteren unbeplant gebliebenen

Flst. 24/5 und 24/6 entfalten.

Auch die Größe der vorliegend unbeplant gebliebenen, landwirtschaftlich genutzten

Fläche, die mit der des Planungsgebietes nahezu identisch ist, spricht hier gegen

eine Entwicklung dieses Gebietes zum Bestandteil eines im Zusammenhang

bebauten Ortsteils. Ein Größenvergleich mit den Flächen, die Gegenstand der vom

Antragsteller zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des

Bay. VGH waren - es handelte sich dabei um ca. 5400 qm große, vom Wohngebiet

umschlossene "schmale Riegel" - verdeutlicht zudem, dass diese Rechtsprechung

auf die hier gegebene Planungssituation nicht übertragbar ist.

Ist also bei einer Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 46 der oben näher

beschriebene, nicht beplante Bereich weiterhin als Außenbereich zu betrachten

und bleibt damit nur die landwirtschaftliche Nutzung sowie eine bauliche Nutzung

nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig, sind die von der zuvor genannten

Rechtsprechung geschilderten städtebaulichen Fehlentwicklungen hier nicht zu

erwarten.

Die Erforderlichkeit, weitere Flächen in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans

einzubeziehen, wie sie der Antragsteller sieht, ergibt sich vorliegend auch nicht aus

dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB. Das in ihm enthaltene Gebot der

Problem- und Konfliktbewältigung beschränkt zwar die planerische Freiheit der

Gemeinde auch bei der Festlegung des Plangebiets. Es entspricht allgemeiner

Auffassung, dass die Bewältigung der durch einen Bebauungsplan ausgelösten

Konflikte die Einbeziehung auch der von den Auswirkungen der Planung

betroffenen Grundstücke erfordern kann. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ist es bei einer ordnungsgemäßen Abwägung

notwendig, ein von einer Planung schwer und unerträglich betroffenes Grundstück

in das Plangebiet einzubeziehen, anstatt die schädigende Planung unmittelbar vor

seiner Grenze enden zu lassen (s. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1995 - 4 NB

23.94 -, a.a.O., m.w.N.). Auch davon kann hier keine Rede sein, denn der

Antragsteller wird durch den angegriffenen Bebauungsplan nicht schwer und

unerträglich getroffen.

Vielmehr hat die Antragsgegnerin die Interessen des Antragstellers als Inhaber

eines in der Nähe des Plangebietes angesiedelten landwirtschaftlichen Betriebes

einerseits sowie aber auch andere hier maßgebliche Belange, wie die

Anforderungen an die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 1

BauGB) hinsichtlich der künftigen Wohnbebauung andererseits mit der ihnen

zukommenden objektiven Reichweite zutreffend in ihre Abwägung einbezogen und

abgewogen. Ein Abwägungsfehler ist damit nicht gegeben.

In die Abwägung ist als privater Belang nicht nur das Interesse des Inhabers eines

landwirtschaftlichen Betriebes einzustellen, den vorhandenen Betrieb weiter zu

nutzen, sondern auch ein betriebliches Erweiterungsinteresse, soweit letzteres

hinreichend konkretisiert worden ist und an einen schutzwürdigen Bestand

anknüpft (vgl. BVerwG, Urt. vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 - m.w.N. und Beschluss

vom 10.11.1998 - 4 BN 44.98 -, BRS 60 Nr. 3 sowie Hess. VGH, Urteile vom

12.03.2002 -4 N 2171/96 -, NVwZ-RR 2002, 830 und vom 06.02.2003 - 4 N

4530/98 -). Diese Belange sind von der Antragsgegnerin hier rechtsfehlerfrei in die

Abwägung einbezogen worden.

In ihrem Beschluss vom 31.01.2002, den sie durch Beschluss vom 01.08.2002

insoweit bestätigt und mit Beschluss zur 1. Bebauungsplanänderung vom

30.01.2003 wegen unveränderten Sachverhaltes aufrecht erhalten hat, hat die

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin sich mit den Anregungen des

Antragstellers und des die Interessen des landwirtschaftlichen Betriebes ebenfalls

wahrnehmenden Kreisbauernverbandes Fulda - Hünfeld auseinandergesetzt und

sich dabei das Gutachten des Sachverständigen für Immissionsschutz in der

Landwirtschaft Dipl. Ing. G. vom 14.08.2001 zu eigen gemacht. Der

Sachverständige habe festgestellt, dass eventuellen Erweiterungswünschen des

Antragstellers kein Erfolg beschieden sein dürfe, weil eine jegliche

Verschlechterung der immissionsschutzmäßigen Situation an der bereits

vorhandenen unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung scheitere. Durch die

geplante Wohnbebauung erfolge keine zusätzliche Beeinträchtigung des

landwirtschaftlichen Betriebes.

Die Heranziehung des genannten Gutachtens und die daraus abgeleitete

Bewertung der privaten Interessen des Antragstellers und deren Einstellung in die

Abwägung ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht rechtsfehlerhaft

erfolgt.

Die Antragsgegnerin durfte davon ausgehen, dass das auf der VDI-Richtlinie 3474

basierende Gutachten eine tragfähige Grundlage für die Bewertung der hier in

Rede stehenden Immissionssituation darstellt. Die seit März 2001 als Entwurf

(Gründruck) vorliegende Richtlinie 3474 "Emissionsminderung Tierhaltung

Geruchsstoffe" stellt eine Zusammenfassung und Überarbeitung der Richtlinien

VDI 3471, VDI 3472 und VDI 3473 Blatt 1 dar und soll diese künftig ersetzen. Eine

Neufassung der genannten Richtlinien wurde erforderlich, weil sich in den

vergangenen Jahren nicht nur die Tierhaltungsverfahren geändert haben, sondern

auch die Beurteilungsmethoden und -kriterien weiterentwickelt und verfeinert

worden sind; so wird die VDI 3471 etwa seit 1977 angewendet (vgl. S. 6 der

Richtlinie, Einleitung). Die Richtlinie VDI 3474 fasst den Erkenntnisstand des Jahres

2000 zusammen.

Der erkennende Senat hat in seinem oben erwähnten Urteil vom 12.03.2002 (- 4 N

2171 - a.a.O.) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts bereits die Vorgängerrichtlinie VDI 3471 als eine

brauchbare Orientierungshilfe zur Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung

und Wohnbebauung herangezogen. Da es sich bei der Richtlinie VDI 3474 nicht um

etwas völlig Neues, sondern um eine Weiterentwicklung der für die Tierhaltung

maßgebenden VDI-Richtlinien handelt, zudem keine Gründe erkennbar geworden

sind, die ihrer Heranziehung entgegenstehen könnten, der neueste

Erkenntnisstand eingebracht worden ist und nunmehr die Möglichkeit gegeben ist,

auch gemischte Bestände nach einem einheitlichen Maßstab beurteilen zu

können, stellt nach Auffassung des Senats die VDI-Richtlinie 3474 ebenso wie ihre

Vorgängerrichtlinie 3471 eine brauchbare Orientierungshilfe zur Berechnung eines

Mindestabstandes zwischen Tierhaltung und Wohnbebauung dar, auch wenn diese

Richtlinie sich z.Z. noch in der Entwurfsphase befindet.

In seinem auf der neuen Richtlinie basierenden Gutachten vom 14.08.2001 gelangt

der Sachverständige Dipl. Ing. Grimm nach Ermittlung der Örtlichkeiten und der

vorhandenen Betriebseinrichtungen in einem Ortstermin - abstellend auf den Ist-

Zustand des landwirtschaftlichen Betriebes - aufgrund nachvollziehbarer

Berechnung der geruchsrelevanten Tiermasse unter Ansetzung der auch im

vorliegenden Verfahren vom Antragsteller gemachten Angaben zu seinem

Viehbestand und unter Einbeziehung weiterer emissions- bzw.

immissionsbestimmender Größen zu dem Ergebnis, dass der vom Plangebiet zu

wahrende Immissionsschutzabstand 184 m betrage. Dieser werde auch unter

ungünstigen Annahmen eingehalten. Der kleinste Abstand vom

Emissionsschwerpunkt des landwirtschaftlichen Betriebes zu der Grenze des

Plangebietes in ost-nordöstlicher Richtung belaufe sich auf etwa 185 m, zu den

anderen Wohnnutzungen im Umfeld sei der Abstand weitaus geringer.

Es sind daher für das Plangebiet keine erheblichen oder unzumutbaren

Geruchsbelastungen und erfahrungsgemäß auch keine erheblichen

Lärmimmissionen durch den Betrieb der Tierhaltung zu erwarten.

Das Gutachten bezieht auch zu einer möglichen Erweiterung des

landwirtschaftlichen Betriebes des Antragstellers Stellung. Eine Erweiterung oder

Änderung des Betriebes sei aufgrund der gegebenen Standortsituation (Nähe zur

Wohnbebauung) und der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme im

Nachbarschaftsverhältnis in Bezug auf die vorhandenen Nutzungen nicht ohne

weiteres möglich und werde durch das Plangebiet nicht weiter eingeschränkt. Der

Betrieb werde durch das Plangebiet in seiner Entwicklungsmöglichkeit am Standort

nicht weiter eingeschränkt als er es ohnehin schon sei.

Diese Einschätzung des Sachverständigen findet ihre Bestätigung in dem im

Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel (2 E 2390/00) von der

Antragsgegnerin als Beigeladener vorgelegten ergänzenden Gutachten des selben

Sachverständigen vom 29.08.2002, das die Immissionssituation unter

Berücksichtigung des vom Antragsteller geplanten (Betriebserweiterungs-)

Vorhabens zum Gegenstand hat. Darin kommt der Sachverständige zu dem

Ergebnis, durch das geplante Bauvorhaben (Neubau eines Liegeboxenlaufstalls

mit Plätzen für 66 Kühe, 9 Färsen, 18 Stück Jungvieh und 12 Kälber, mit

Flüssigentmistung in einen Außenbehälter mit geschlossener Betondecke sowie

Erweiterung der Fahrsiloanlage) seien schädliche Umwelteinwirkungen aufgrund

erheblicher Geruchsimmissionen in den Nutzungen im Umfeld möglich, wenn diese

Gebiete als Wohngebiete (WA) i.S.d. BauNVO eingestuft würden, da die gegenüber

allgemeinen Wohngebieten erforderlichen Mindestabstände nach dem Entwurf der

VDI 3474 von 106 m für den Boxenlaufstall bzw. von 72 m für die Fahrsiloanlage [in

Bezug auf die bereits vorhandene Wohnbebauung im Umfeld des Betriebes] nicht

eingehalten würden; die Immissionen seien nur dann nicht erheblich, wenn das

Umfeld als Dorfgebiet eingestuft werde. Selbst bei der für den Antragsteller

günstigsten Annahme (Mittelung der Richtwerte der hier aufeinandertreffenden

unterschiedlichen Gebietstypen (Außenbereich mit privilegierter

landwirtschaftlicher Nutzung und Wohngebiet im Innenbereich) ist nach

Einschätzung des Gutachters das Vorhaben nach den Ergebnissen der

Immissionsprognose nicht genehmigungsfähig, da die derzeitige, als

bestandsgeschützt einzuschätzende Immissionssituation sich mit der

Betriebserweiterung auf ein erhebliches, d.h. nach dem Mittelwertprinzip nicht

zumutbares Maß verschlechtern werde.

Da die vom Sachverständigen für das Erweiterungsvorhaben des Antragstellers

(Aufstockung der Rinderhaltung) errechneten Mindestabstände der

Geruchsemissionsquellen zu einem allgemeinen Wohngebiet von 106 m bzw. 72 m

in Bezug auf das den Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens

bildende Plangebiet ersichtlich eingehalten würden (s. Anlage 6.1 des ergänzenden

Gutachtens vom 29. 08.2002), sind - wie dies in gleicher Weise für den Betrieb in

seinem jetzigen Umfang anzunehmen ist - keine unzumutbaren

Geruchsbelastungen für die künftigen Bewohner des Plangebietes zu erwarten.

Nichts anders gilt auch in Bezug auf die vom Antragsteller in Reaktion auf das

zitierte ergänzende Gutachten vom 29.08.2002 beabsichtigte Verschiebung des

geplanten Standortes für den Boxenlaufstall um ca. 42 m in östlicher Richtung. Der

errechnete Mindestabstand von 106 m zu dem dem Grundstück des

Antragstellers am nächsten gelegenen, an dieses spitzwinklig angrenzenden Teil

des Plangebiets, das eine Wohnbebauung vorsieht (nordöstlich des

Einmündungsbereichs der Straße "Igelstück" in die K 5) wird auch für dieses

Vorhaben nach dem vom Kreisausschuss des Landkreises Fulda in dem Verfahren

vor dem Verwaltungsgericht Kassel (2 E 2390/00) vorgelegten Kartenmaterial (Bl.

125 der VG-Akte; Auszug aus der Liegenschaftskarte) nicht unterschritten.

Dieses Ergebnis findet seine Bestätigung in dem 2. Ergänzungsgutachten (Bl. 166

- 171 der GA) des Dipl. Ing. Grimm vom 11.03.2003, das Gegenstand der

mündlichen Verhandlung war und in dem der Gutachter zu dem Ergebnis gelangt

ist, dass das nach dem Bebauungsplan Nr. 46 OT Petersberg geplante WA-Gebiet

einen mehr als ausreichenden Abstand zu dem geplanten Liegeboxenlaufstall des

Antragstellers einhält. Mit erheblichen Geruchsbelastungen aus diesem Stall ist

daher im Plangebiet nicht zu rechnen. Dies gilt auch, wenn man den Weiterbetrieb

der alten Hofstelle im bisherigen Umfang unterstellt.

Diese Einschätzung gilt erst recht dann, wenn man dem Vorbringen des

Antragstellers folgend die von ihm in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Kassel eingebrachte, von ihm in Auftrag gegebene Stellungnahme des

Agrartechnikers ... vom 30.11.2002 (Bl. 117 ff der GA des Klageverfahrens 2 E

2390/00) in ihrer fachlichen Einschätzung als zutreffend zugrunde legt, dass

nämlich nach vom Gutachter Grimm in seinem Gutachten nicht berücksichtigten

Neuerungen in der Bewertung von Gerüchen in der Milchviehhaltung und neueren

Stalltypen, wie sie der Antragsteller zu bauen beabsichtige, von einem wesentlich

günstigeren Emissionsverhalten auszugehen sei.

Die Antragsgegnerin musste auch nicht - wie der Antragsteller meint - alle auf

dem Grundstück des Antragstellers möglichen Erweiterungsvorhaben, etwa an

dessen östlichen Rand, in ihre Abwägung einstellen. Da hier der Antragsgegnerin

eine durch die Bauvoranfrage für den geplanten Liegeboxenlaufstall hinreichend

konkretisierte Erweiterungsabsicht des Antragstellers bekannt war, auf die der

Antragsteller im Planaufstellungsverfahren auch hingewiesen hatte, musste sie

zwar diese, aber nicht auch jede andere denkbare Erweiterungsmöglichkeit bei

ihrer Beschlussfassung berücksichtigen.

Damit ist zugleich auch die vom Antragsteller gerügte Verletzung des Gebotes der

Konfliktbewältigung nicht gegeben. Das Gebot der Konfliktbewältigung richtet keine

selbständige Planungsschranke auf, sondern ihm kommt vielmehr lediglich

insofern Bedeutung zu, als ihm neben anderen Abwägungskriterien im Rahmen

des § 1 Abs. 6 BauGB nach Maßgabe des Abwägungsgebots Rechnung zu tragen

ist. Das im Abwägungsgebot enthaltene Gebot der Konfliktbewältigung ist erst

dann verletzt, wenn dem Betroffenen dadurch, dass ein durch die Planung

hervorgerufenes Problem zu seinen Lasten ungelöst bleibt, ein nach Lage der

Dinge unzumutbares Opfer abverlangt wird (BVerwG, Beschluss vom 01.09.1999 -

4 BN 25.99 - BRS 62 Nr. 3).

Dies ist hier nach den obigen Ausführungen nicht der Fall, denn das nach

Auffassung des Antragstellers auf den Erlass des angegriffenen Bebauungsplans

zurückzuführende Problem einer - möglicherweise - nicht gegebenen

Erweiterungsmöglichkeit seines landwirtschaftlichen Betriebes wird erkennbar nicht

durch die hier in Rede stehende Bauleitplanung der Antragsgegnerin

hervorgerufen. Eine Konfliktsituation ist hier durch die mit dem Bebauungsplan

ermöglichte Wohnbebauung nicht geschaffen worden, da diese - gemäß den

obigen Darlegungen - einen ausreichende Abstand zum landwirtschaftliche Betrieb

des Antragstellers einhält.

Danach bleibt festzustellen, dass die vom Antragsteller hinreichend konkretisierte

Erweiterungsabsicht in Bezug auf seinen landwirtschaftlichen Betrieb von der

Antragsgegnerin in die Abwägung mit einbezogen und mit der ihr objektiv

zukommenden Reichweite rechtsfehlerfrei abgewogen worden ist.

Ferner ist kein Abwägungsdefizit darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin die

Existenz eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebes - nämlich des so genannten

Fronbachhofes - in ihre planerische Abwägungsentscheidung nicht mit einbezogen

hat; auf diesen in der Umgebung des Baugebietes angesiedelten

landwirtschaftlichen Betrieb hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung

näher hingewiesen.

Die Antragsgegnerin hat dazu erwidert, dass der genannte Hof für das

Planaufstellungsverfahren ohne Bedeutung gewesen sei und im Rahmen des

Satzungsbeschlusses keine Rolle gespielt habe, weil er ca. 200 m vom Baugebiet

entfernt und darüber hinaus in einer Himmelsrichtung (Norden) liege, die

immissionstechnisch günstig sei. Der Hof liege am Rande einer kleinen Senke und

Kaltluftschneise und weder dessen Inhaber noch Träger öffentlicher Belange hätten

im Planaufstellungsverfahren Anregungen bezogen auf eine zum geplanten

Baugebiet auftretende Konfliktsituation vorgebracht.

Aus dem dem Senat vorliegenden, vom Antragsteller in der Verhandlung

überreichten Kartenmaterial (Radwanderkarte im Maßstab 1: 25.000), in das der

Standort des Fronbachhofes und die nördliche Grenze des Plangebietes in der

mündlichen Verhandlung eingezeichnet worden sind, ist zu ersehen, dass der an

der Rhönbergstraße / K 4 liegende Fronbachhof von dem geplanten Neubaugebiet

(mindestens) 200 m und nicht - wie der Antragsteller angegeben hat - ca. 100 m

entfernt ist und zwar in nördlicher Richtung. Unter weiterer Berücksichtigung des

Umstandes, dass die vom Sachverständigen Grimm für das Plangebiet ermittelten

Hauptwindrichtungen Süd und Süd-Südwest sind, basiert die Bewertung der

Gemeinde, dass der Fronbachhof in Bezug auf das Baugebiet immissionstechnisch

günstig gelegen sei und Immissionen daher nicht zu erwarten seien, auf

zutreffenden Annahmen. Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass die

Antragsgegnerin nach allem die Existenz dieses Hofes in der Umgebung des

Plangebietes in ihre Abwägung bei der Beschlussfassung über den angegriffenen

Bebauungsplan nicht mit einbezogen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

sind nicht erfüllt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.