Urteil des HessVGH, Az. 9 TG 3767/00

VGH Kassel: lebensgemeinschaft, aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, verfügung, wohnung, scheinehe, zusammenleben, ausreise, abschiebung, form
1
2
3
4
5
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
9. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 TG 3767/00
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 17 Abs 1 AuslG 1990
(Annahme einer Scheinehe)
Gründe
Die von dem Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des
Antragstellers hat Erfolg und führt unter Abänderung des erstinstanzlichen
Beschlusses in dem aus dem Tenor der vorliegenden Entscheidung ersichtlichen
Umfang zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Verfügung der Ausländerbehörde ... vom 9. Dezember
1999, mit der Antrag des Antragstellers auf Verlängerung der
Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt und mit der er für den Fall einer nicht
freiwilligen Ausreise bis zum 15. Februar 2000 unter Androhung der Abschiebung in
sein Heimatland zur Ausreise aufgefordert worden war.
Ob die vorgenannte ausländerbehördliche Verfügung in dem Verfahren zur
Hauptsache Bestand haben wird, erscheint auf der Grundlage des derzeit
ersichtlichen Sachverhaltes fraglich, ohne dass bei der im vorliegenden
Eilverfahren allein möglichen überschlägigen Überprüfung die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Verfügung bereits abschließend beurteilt werden könnte. Im
Hinblick darauf, dass nach augenblicklichem Sach- und Streitstand ein Erfolg des
Widerspruchs des Antragstellers wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg und mit
Rücksicht auf die für den Antragsteller und seine Familie im Falle der Vollstreckung
der Verfügung eintretenden Folgen ist bei Abwägung der sich gegenüber
stehenden privaten und öffentlichen Belangen dem Interesse des Antragstellers
an der Aussetzung der Vollziehung der Vorrang einzuräumen.
Nach derzeitigem Sachstand spricht Vieles dafür, dass die ablehnende
Entscheidung der Ausländerbehörde ... im Widerspruchsverfahren aufgehoben und
der Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Fortführung der
familiären Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau und seinen Kindern im
Bundesgebiet erhalten wird. Es bedarf hierbei keiner näheren Erörterung, ob es
sich bei dieser Entscheidung um eine Verlängerung der dem Antragsteller zuletzt
bis zum 16. Januar 1998 geltenden Aufenthaltserlaubnis oder um die (Neu-
)erteilung einer Aufenthaltserlaubnis handelt. Für Letzteres könnte sprechen, dass
dem Antragsteller die Aufenthaltserlaubnis bis zu dem vorgenannten Datum nicht
mehr auf der Grundlage des ursprünglichen Aufenthaltszwecks -- Fortsetzung der
ehelichen Lebensgemeinschaft -- gemäß § 18 Abs. 4 AuslG, sondern wegen der
zwischenzeitlichen Trennung von seiner Ehefrau auf der Grundlage eines
eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 19 AuslG verlängert worden war. Diese
Zweifelsfrage bedarf keiner Beantwortung, da die -- insoweit identischen --
gesetzlichen Voraussetzungen sowohl für eine Verlängerung wie für eine
Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis sämtlich erfüllt sind.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz in ihrem Beschluss steht der Erteilung bzw.
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zunächst nicht das Fehlen der -- gemäß §
18 Abs. 1, 17 Abs. 1 AuslG bzw. §§ 13 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 4 AuslG
erforderlichen -- familiären Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner
Ehefrau entgegen.
Es entspricht allgemein anerkannter Rechtsauffassung, dass es für das Vorliegen
5
6
7
8
9
Es entspricht allgemein anerkannter Rechtsauffassung, dass es für das Vorliegen
einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne von § 17 Abs. 1 AuslG in der Form
der ehelichen Lebensgemeinschaft erforderlich ist, aber auch ausreicht, dass die
Ehepartner in häuslicher Gemeinschaft oder zumindest an einem gemeinsamen
Lebensmittelpunkt in der Weise zusammenleben, dass zwischen ihnen eine wie
auch immer geartete, auf gegenseitiger Verbundenheit und Achtung beruhende
Partnerschaft oder persönliche Beziehung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom
23.05.1995 -- BVerwG 1 C 3.94 --, BVerwGE 98, 298; Hamburgisches OVG, Urteil
vom 23.11.1990 -- OVG Bf IV 114/89 --, InfAuslR 1991, 343). Eine eheliche
Lebensgemeinschaft ist dem gegenüber nicht oder nicht mehr gegeben, wenn der
Ausländer und sein Ehegatte die mit dem Zusammenleben in häuslicher
Gemeinschaft oder an einem gemeinsamen Lebensmittelpunkt verbundenen
engen persönlichen Beziehungen tatsächlich nicht eingehen wollen, sondern die
Ehe lediglich "pro forma" deshalb geschlossen haben, um dem Ausländer ein
anders nicht zu erhaltendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (sog. Scheinehe).
Gleiches gilt, wenn sich das Ehepaar nach längerem oder kürzerem
Zusammenleben ohne begründete Aussicht auf baldige Versöhnung getrennt hat,
jedoch nach außen hin den Schein einer intakten ehelichen Gemeinschaft aufrecht
erhält, um für den lediglich im Hinblick auf den Ehegattennachzug
aufenthaltsberechtigten Ehegatten aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu
verhindern.
Die vorbezeichneten Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären
Lebensgemeinschaft sind im vorliegenden Fall ersichtlich erfüllt.
Die Vorinstanz ist in ihrem Beschluss selbst davon ausgegangen, dass der
Antragsteller seit 1. April 2000 mit seiner Ehefrau und den minderjährigen Kindern
des Ehepaares in einer gemeinsamen Wohnung ... zusammenlebt. Dieser
Umstand wird durch die im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens überreichten
Unterlagen bestätigt. So hat die Ehefrau des Antragstellers in ihrer
eidesstattlichen Erklärung vom 9. Januar 2000 erklärt, wieder mit ihrem Ehemann
zusammenziehen zu wollen. Der Antragsteller selbst hat im Verlauf des
erstinstanzlichen Verfahrens eine Ummeldebestätigung für die neue Wohnung ...
vorgelegt und hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren bekräftigt, nach wie vor
mit seiner Ehefrau in dieser Wohnung zusammen zu leben. Ob diese Behauptung
des Antragstellers der Wahrheit entspricht, kann erst im Hauptsacheverfahren
durch eine ggf. durchzuführende umfassende Beweisaufnahme geklärt werden. Für
das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist jedenfalls mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte von einem Zusammenleben der Familie in der von
dem Antragsteller angegebenen Wohnung ... auszugehen.
Damit liegen die Voraussetzungen einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne
von § 17 Abs. 1 AuslG unabhängig davon vor, welche Absichten der Antragsteller
und seine Ehefrau mit der Führung dieser Lebensgemeinschaft im Einzelnen
verbinden.
Wenn das Verwaltungsgericht ungeachtet der erneut begründeten häuslichen
Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau das Vorliegen einer
familiären Lebensgemeinschaft deshalb verneint, weil diese Lebensgemeinschaft
allein deshalb begründet worden sei, um dem Antragsteller eine Abschiebung in
den Iran zu ersparen und weil eine allein mit dieser Absicht eingegangene familiäre
Gemeinschaft nicht mehr den grundrechtlichen Schutz für Ehe und Familie gemäß
Art. 6 Abs. 1 GG genieße, hält dies einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Wie
der Antragsteller zu Recht bemerkt, ist es grundsätzlich unerheblich, welche
Absichten die Ehegatten mit der Begründung oder Weiterführung einer ehelichen
Lebensgemeinschaft verbinden. Selbst wenn es dem Ausländer allein darum
gehen würde, durch die Begründung und Führung einer familiären
Lebensgemeinschaft für sich ein ansonsten nicht zu erhaltendes Aufenthaltsrecht
zu beschaffen oder mit Hilfe der familiären Lebensgemeinschaft
aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu verhindern, könnte einer solchen familiären
Verbindung nicht allein wegen der genannten Beweggründe unter dem Verdikt der
Scheinehe aufenthaltsrechtlicher Schutz versagt werden. Für die Annahme einer
sogenannten Scheinehe reicht es nämlich nicht aus, dass der Ausländer die Ehe
wegen der mit ihr verbundenen ausländerrechtlichen Vorteile eingegangen ist.
Eine solche Intention stellt für sich betrachtet keinen Missbrauch, nicht einmal eine
Zweckentfremdung der Ehe dar. Entscheidend ist nicht das Motiv der Heirat,
sondern vielmehr allein, ob die Ehegatten -- aus welchen Gründen auch immer --
die dem Bild der Ehe entsprechende persönliche Beziehung tatsächlich
unterhalten (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23. November 1990 -- OVG Bf IV
10
11
12
13
unterhalten (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23. November 1990 -- OVG Bf IV
114/89 --, InfAuslR 1991, 343).
Aus den von dem Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zitierten
Entscheidungen des 12. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs folgt
nichts Gegenteiliges. Auch in diesen Entscheidungen wird maßgeblich darauf
abgestellt, ob zwischen dem nachzugswilligen Ausländer und seinem Ehegatten
eine eheliche Lebensgemeinschaft im vorgenannten Sinne begründet wurde oder
aufrecht erhalten wird. Soweit in dem Beschluss vom 18. Februar 2000 -- 12 TZ
3086/99 -- das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft in dem dort zu
entscheidenden Fall deshalb verneint wurde, weil der Antragsteller jenes
Verfahrens, wenn überhaupt, lediglich vorübergehend der äußeren Form nach mit
seiner deutschen Ehefrau in einer Wohnung zusammengelebt hatte, steht dies mit
den oben dargelegten Grundsätzen in Einklang, trifft aber auf den vorliegenden Fall
gerade nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat nämlich keinerlei begründete
Feststellungen dazu getroffen, dass der Antragsteller mit seiner Familie angesichts
der Versagung der Aufenthaltserlaubnis und der drohenden Ausreise lediglich der
äußeren Form nach wieder zusammengezogen ist, tatsächlich aber in der
gemeinsamen Wohnung von seiner Ehefrau und den Kindern getrennt lebt.
Die Verlängerung bzw. Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der
Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft scheitert weiterhin nicht daran, dass
der Antragsteller und seine Familienangehörigen offenbar weiterhin auf den Bezug
von Sozialhilfe zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes angewiesen sind.
Die Ausländerbehörde hatte im Hinblick hierauf die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung versagt, eine solche könne wegen des
Regelversagungsgrundes gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht erfolgen, da
Umstände, die eine Ausnahme von der gesetzlich als Regel vorgesehenen
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung rechtfertigen könnten, nicht erkennbar
seien. Ob dieser Sichtweise gefolgt werden könnte, ist angesichts der von dem
Antragsteller vorgetragenen und durch entsprechende ärztliche Atteste glaubhaft
gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen fraglich, bedarf aber letztlich
keiner Entscheidung. Die auf die Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ausgerichteten
Erwägungen in der Begründung des Ausgangsbescheides beruhen maßgeblich auf
der Feststellung, dass sich der Antragsteller von seiner Ehefrau und seinen Kindern
getrennt hatte und eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, da die
Aufenthaltserlaubnis bereits zuvor gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG für die Dauer
eines Jahres verlängert worden war, nur noch auf der Grundlage von § 19 Abs. 2
Satz 2 AuslG nach Ermessen der Ausländerbehörde erfolgen konnte. Da nach den
dargelegten Umständen aber davon auszugehen ist, dass der Antragsteller seine
Lebensgemeinschaft mit seiner Familie wieder aufgenommen hat, bietet die von
der Ausländerbehörde zur Begründung ihrer Entscheidung herangezogene
Bestimmung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG für die Versagung der
Aufenthaltsgenehmigung allein keine ausreichende Grundlage mehr. Maßgeblich
für die Verlängerung bzw. Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sind nunmehr
zunächst die entsprechenden speziellen Nachzugsbestimmungen in §§ 18 Abs. 1,
17 Abs. 3 AuslG bzw. § 18 Abs. 4 AuslG. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis
eines Ausländers, der -- wie der Antragsteller -- mit einem Asylberechtigten
verheiratet ist und mit ihm eine familiäre Lebensgemeinschaft führt, u.a.
abweichend von den wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3
AuslG erteilt bzw. (gemäß § 18 Abs. 4 AuslG) unter den gleichen Voraussetzungen
verlängert werden. Nach diesen Bestimmungen ist die Versagung der
Aufenthaltsgenehmigung wegen der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts
des Antragstellers aus eigenen Mitteln nicht wie bei § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG als
Regel vorgeschrieben. Vielmehr steht die Versagung der Aufenthaltserlaubnis im
Ermessen der Ausländerbehörde, wobei das besondere Schutzbedürfnis des mit
dem Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft zusammen lebenden
Asylberechtigten zu berücksichtigen ist (vgl. Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., Rdn.
26 zu § 17 AuslG). Eine der neuen Sachlage entsprechende
Ermessensentscheidung nach den vorgenannten Bestimmungen steht noch aus.
Unter Berücksichtigung der darüber hinaus in die Überlegungen einzustellenden
schwierigen gesundheitlichen Situation des Antragstellers besteht eine nicht
unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass diese Ermessensentscheidung zu
Gunsten des Antragstellers ausfallen wird.
Gewichtige öffentliche Belange, die ungeachtet der für einen weiteren Verbleib des
Antragstellers in Deutschland sprechenden Gesichtspunkte eine sofortige
Durchsetzung seiner Ausreiseverpflichtung gebieten würden, sind nicht erkennbar.
14
15
16
Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die in
der Verfügung der Ausländerbehörde ausgesprochene Versagung der
Aufenthaltserlaubnis angeordnet wird, ist auch die in der Verfügung zugleich
enthaltene Androhung der Abschiebung außer Vollzug zu setzen.
Die Kostenentscheidung folgt aus die § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren auf §§ 14 Abs. 1, 13
Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.