Urteil des HessVGH vom 06.09.1988, 2 UE 1126/86

Aktenzeichen: 2 UE 1126/86

VGH Kassel: allgemeines verwaltungsrecht, grundstück, schnee, satzung, zugang, gewohnheitsrecht, eigentümer, irrtum, verschmutzung, rechtsüberzeugung

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 06.09.1988

Normen: § 10 Abs 3 StrG HE, § 10 Abs 5 StrG HE, § 52 Abs 2 StrG HE

Aktenzeichen: 2 UE 1126/86

Dokumenttyp: Urteil

(Zur Straßenreinigungspflicht eines Anliegers; Observanz)

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, einen teilweise treppenartig ausgebauten, im übrigen mit Betonpflaster belegen Fußgängerweg nach Maßgabe einer im Jahre 1972 erlassenen Ortssatzung der Beklagten zu reinigen. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Emser Straße in Wiesbaden, das in einer Länge von etwa 33 m an den streitigen Weg mit der Bezeichnung "Zur Knausstraße" angrenzt. Der Weg stellt eine Verbindung von der Emser Straße zur höher gelegenen Riederbergstraße her und führt noch über diese hinaus zu weiteren Straßen (Philippsbergstraße, Knausstraße). Er wurde bis 1979 - unter gleichzeitiger Heranziehung des Klägers zu Straßenreinigungsgebühren - von der Beklagten selbst gereinigt.

2Unter dem 12. Juni 1979 setzte das Stadtreinigungsamt der Beklagten den Kläger über das Ergebnis einer internen rechtlichen Überprüfung der maßgeblichen Ortssatzung in Kenntnis; danach seien Eigentümer von an einen öffentlichen Weg oder Treppenweg angrenzenden Grundstücken nicht zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren zu veranlagen, sondern müßten - ab dem 1. Juni 1979 - die Gehwegreinigung einschließlich des Winterdienstes jeweils bis zur Mitte des Weges selbst durchführen bzw. einen Dritten hiermit beauftragen. Mit Schreiben vom 7. Januar und 19. Dezember 1980 widersprach der Kläger dieser Rechtsauffassung. Bei dem Weg "Zur Knausstraße" handele es sich um einen öffentlichen Weg, dessen Reinigung kraft Gesetzes der Beklagten obliege und nicht auf die Anlieger übertragen werden könne. Im übrigen sei die schon seit vielen Jahrzehnten von der städtischen Straßenreinigung durchgeführte Reinigung des betreffenden Fußgängerweges zum Gewohnheitsrecht geworden.

3Nachdem bei wiederholten Kontrollen festgestellt worden war, daß der Verbindungsweg nicht gereinigt wurde, forderte das Stadtreinigungsamt der Beklagten den Kläger durch Bescheid vom 31. März 1981 auf, bis zum 30. April 1981 die Reinigung bis zur Wegmitte auf der Länge seines Hausgrundstücks selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen; für den Fall der Nichtbefolgung wurde zugleich - unter vorläufiger Veranschlagung eines Kostenbetrages von 50,00 DM - die Ersatzvornahme angedroht. Den hiergegen mit Schreiben vom 29. April 1981 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 1981, dem Kläger zugestellt am 30. Juli 1981, mit näheren Erwägungen als unbegründet zurück.

4Am 28. August 1981 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben. Zur Begründung hat er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1974 - VII C 46.72 - bezogen, wonach die Heranziehung der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu Straßenreinigungsgebühren in extremen Ausnahmefällen gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstoße. Ein derartiger Verstoß liege hier vor, weil weder eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung seines Grundstücks durch den streitigen Weg, insbesondere die Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt, möglich sei noch

insbesondere die Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt, möglich sei noch von seinem Grundstück eine konkrete, nicht völlig unerhebliche Verschmutzung dieses Weges ausgehe. Tatsächlich werde das ihm gehörende Grundstück fortdauernd dadurch verschmutzt, daß Passanten Abfälle jeglicher Art von dem Fußgängerweg über den Zaun hinüber würfen. Einen Zugang zu schaffen sei weder nötig noch im Hinblick auf die Hanglage sinnvoll. Im übrigen müsse sich die Beklagte an ihrer bisherigen, über Jahrzehnte geübten und deshalb zu Gewohnheitsrecht gewordenen Praxis, Wege der in Rede stehenden Art selbst zu reinigen und im Winter zu streuen, festhalten lassen, zumal sich die maßgebliche Rechtslage nicht geändert habe.

5Der Kläger hat beantragt,

6den Bescheid der Beklagten vom 31. März 1981 und den Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 1981 aufzuheben.

7Die Beklagte hat beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ergänzend vorgetragen, es sei für die Voraussetzung des Erschlossenseins unerheblich, ob der Kläger von der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bestehenden Möglichkeit, einen Zugang zu dem angrenzenden Verbindungsweg zu eröffnen, Gebrauch mache oder nicht. Von einem Gewohnheitsrecht mit örtlich begrenztem Geltungsbereich (Observanz) könne entgegen der Auffassung des Klägers nicht ausgegangen werden, da die Beklagte während der Zeit, in der sie die Reinigung selbst durchgeführt habe, nicht in der Überzeugung gehandelt habe, daß das geltende Satzungsrecht auf den Verbindungsweg "Zur Knausstraße" keine Anwendung mehr finden solle.

10 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch am 11. März 1986 beratenen Gerichtsbescheid abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die Verpflichtung des Klägers zur anteiligen Reinigung des betreffenden Weges folge aus den Bestimmungen der - formell ordnungsgemäß zustande gekommenen - Ortssatzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 28. Dezember 1972 nebst späteren Änderungen, die sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hielten und auch verfassungsrechtlich unbedenklich seien. Ein extremer Ausnahmefall im Sinne der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege nicht vor; denn von dem Treppenweg bestehe ein - allerdings gegenwärtig nicht genutzter - Zugang zu dem Grundstück Emser Straße . Auf ein Gewohnheitsrecht mit einem seine Reinigungspflicht aufhebenden Inhalt könne sich der Kläger nicht berufen, weil die Beklagte ursprünglich die wahre, sich aus der einschlägigen Ortssatzung ergebende Rechtslage verkannt, nach Aufdeckung dieses Rechtsirrtums jedoch alsbald die Grundstückseigentümer zur Reinigung herangezogen habe.

11 Gegen diesen am 29. März 1986 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger durch Schriftsatz vom 20. April 1986, bei Gericht eingegangen am 23. April 1986, Berufung eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und unter Hinweis auf ein Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1939 - IV C 69/37 - vertieft.

12 Der Kläger beantragt sinngemäß,

13 den am 11. März 1986 beratenen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufzuheben und nach dem im ersten Rechtszug gestellten Klageantrag zu erkennen.

14 Die Beklagte beantragt,

15 die Berufung zurückzuweisen.

16 Sie nimmt Bezug auf die ihr zutreffend erscheinenden Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheids und die Urteile des erkennenden Senats vom 24. August 1982 - II OE 1/81 u.a. - , die nach ihrer Auffassung in vergleichbaren Fällen ergangen sind.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter) verwiesen, die beigezogen und zum

Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter) verwiesen, die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

18 Die gemäß §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

19 Die angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Beklagte die Reinigungspflicht des Klägers durch Bescheid vom 31. März 1981 dahingehend konkretisiert hat, daß der streitige Verbindungsweg bis zum 30. April 1981 zu reinigen sei, ist eine Erledigung infolge Zeitablaufs nur hinsichtlich dieser Fristbestimmung, nicht jedoch hinsichtlich der den Kläger dem Grunde nach treffenden Verpflichtung selbst eingetreten. Diese findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 bis 4 der Ortssatzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 28. Dezember 1972 in der hier anzuwendenden Fassung vom 11. Juni 1975 (im folgenden: Reinigungssatzung). Insbesondere liegt, wie vorab festzustellen ist, das Grundstück Emser Straße ... außerhalb des Teilgebiets des Stadtbezirks Wiesbaden-Alt, für den die Beklagte ihre Straßenreinigung zur Reinigung auch der Gehwege sowie zur Reinigung der Fußgängerstraßen bereitstellt 2 Abs. 2 Satz 1 Reinigungssatzung) und insoweit Gebühren zur Deckung ihrer Kosten erhebt 2 Abs. 5 Reinigungssatzung). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Reinigungssatzung wird im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden die Verpflichtung zur Reinigung aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (einschließlich Bundesstraßen) innerhalb der geschlossenen Ortslage den Eigentümern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke auferlegt. § 1 Abs. 4 Satz 2 bestimmt, daß die Reinigungspflicht bei Straßen, die nur dem Fußgängerverkehr gewidmet sind Fußgängerstraßen), die gesamte Straßenbreite umfaßt. Die Reinigungspflicht schließt auch die Verpflichtung ein, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, wobei diese Verpflichtung bei Fußgängerstraßen für einen Streifen von 2,50 m Breite auf jeder Straßenseite gilt 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 Reinigungssatzung). Die Eigentümer der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke haben die Gehwege nach Maßgabe bestimmter Einzelvorschriften zu reinigen 3 Abs. 1 Satz 1 Reinigungssatzung) und die Gehwege - bei Fußgängerstraßen ihre Seitenstreifen - von Schnee zu räumen und auf ihnen Schnee- und Eisglätte zu beseitigen.

20 Die Reinigungssatzung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie ist nach § 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung - HGO - von der dafür zuständigen Stadtverordnetenversammlung der Beklagten am 14. Dezember 1972 als Satzung beschlossen und am 30. Dezember 1972 im Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt und in der Allgemeinen Zeitung - Mainzer Anzeiger - ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden (Beschluß des 5. Senats des Hess. VGH vom 6. Juli 1976 - V TH 4/75 -). Entsprechendes gilt für die einschlägigen Änderungen dieser Satzung (vgl. Senatsurteile vom 24. August 1982 - II OE 1, 5 und 7/81 -).

21 In materieller Hinsicht stützt sich die Satzung auf § 10 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes vom 9. Oktober 1962 (GVBl I S. 437) - HStrG - . Nach dieser Vorschrift sind die Gemeinden berechtigt, durch Satzung die Verpflichtung zur Reinigung öffentlicher Straßen im Gemeindegebiet ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch sie erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen. Daß diese Bestimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat der Senat im Anschluß an die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5. August 1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22 S. 26 ff.; zuletzt Urt. v. 11. März 1988 - 4 C 78.84 -) bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. Urt. v. 24. Mai 1977 - II OE 122/76 - , v. 6. Dezember 1977 - II OE 78/77 - und zuletzt v. 10. November 1987 - 2 UE 329/85 - ). Es besteht auch kein Widerspruch zu der Ermächtigungsvorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 1 HStrG, soweit § 3 Abs. 1 Satz 1 Reinigungssatzung den Eigentümern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke die Pflicht auferlegt, Schnee- und Eisglätte auf Gehwegen und Seitenstreifen der Fußgängerstraßen zu beseitigen. Zwar umfaßt die Reinigungspflicht nach § 10 Abs. 3 Satz 1 HStrG nur die Verpflichtung, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, nicht jedoch die Verpflichtung, eine Beseitigung der Schnee- und Eisglätte vorzunehmen. Dies beruht darauf, daß die praktisch völlige Gefahrlosigkeit eines Gehweges besonders im Winter mit den in dieser Zeit durch die Naturgewalten plötzlich entstehenden besonderen Gefahren mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und von einem

besonderen Gefahren mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und von einem Reinigungspflichtigen grundsätzlich auch nicht verlangt werden kann (vgl. Böhm, das Hessische Straßengesetz, 2. Aufl. 1971, § 10 Anm. III c m.w.N.). § 3 Abs. 1 Reinigungssatzung ist jedoch im Zusammenhang mit § 3 Abs. 4 Satz 2 c zu sehen, wonach die Beseitigung der Schnee- und Eisglätte durch Streuen mit Sand oder anderem, abstumpfendem Material vorzunehmen ist. Damit ist klargestellt, daß die satzungsmäßige Pflicht des Eigentümers zur Beseitigung der Schnee- und Eisglätte sich im Rahmen der in § 10 Abs. 3 HStrG geregelten Streupflicht hält.

22 Der zum Teil als Treppenweg ausgebaute Verbindungsweg "Zur Knausstraße" ist als selbständiger Gehweg (vgl. Senatsbeschl. v. 11. September 1979 - II N 2/75 - , Hess. VGRspr 1980 S. 1 f) eine öffentliche Straße im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 HStrG. Öffentliche Straßen sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HStrG alle diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Das Hessische Straßengesetz ist nach seinem § 55 am 1. November 1962 und somit zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten, als nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers der streitige Verbindungsweg bereits seit Jahrzehnten für den öffentlichen Fußgängerverkehr eröffnet - und in die städtische Straßenreinigung einbezogen - war. In der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 2 Satz 1 HStrG ist für derartige "alte Wege" bestimmt, daß öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes auch diejenigen Straßen sind, die nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen. Hieran besteht im vorliegenden Fall ( - in Übereinstimmung mit der von den Beteiligten gemeinsam vertretenen Auffassung - ) ebensowenig ein Zweifel wie am Vorliegen der sich aus § 10 Abs. 1 Satz 1 HStrG ergebenden weiteren Voraussetzungen, daß es sich um eine innerhalb der geschlossenen Ortslage liegende öffentliche Straße handeln muß; näherer Ausführungen hierzu bedarf es nicht.

23 Das Grundstück des Klägers ist auch durch den Verbindungsweg "Zur Knausstraße" im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 HStrG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Reinigungssatzung erschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 15. November 1967 - II OE 99/67 - , Hess. VGRspr 1968 S. 25 ff., und zuletzt v. 10. November 1987 - 2 UE 329/85 -; vgl. auch Urt. des 5. Senats des Hess. VGH v. 10. Oktober 1968 - OS V 61/66 -, ESVGH 20 S. 79) ist der hier verwendete Begriff der Erschließung nicht mit dem gleichlautenden Begriff des Baurechts identisch. Während unter Erschließung nach dem Baugesetzbuch (§§ 30, 33 - 35 und 123 ff.) alle Maßnahmen zu verstehen sind, die erforderlich sind, um die Grundstücke im gemeindlichen Bereich für die Nutzung als Baugrundstücke geeignet zu machen, ist ein Grundstück im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 HStrG bereits dann erschlossen, wenn es von der öffentlichen Straße einen Vorteil hat. In aller Regel bringt schon allein das Angrenzen eines Grundstücks an eine öffentliche Straße die Möglichkeit der wirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzung, insbesondere die Möglichkeit mit sich, einen Zugang oder eine Zufahrt zu schaffen, so daß sich die Straßenreinigung für den Eigentümer als vorteilhaft auswirkt und daher ein objektives Interesse des Angrenzers an der Reinhaltung der Straße begründet. Zwar kann in extremen Ausnahmefällen die für die Reinigungspflicht des Angrenzers erforderliche Beziehung des Grundstücks zur Straße fehlen, wenn nämlich weder eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Grundstücks durch die Straße, insbesondere die Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt, möglich ist noch von dem Grundstück eine konkrete, nicht völlig unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht (vgl. das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 10. Mai 1974 - VII C 46.72 - , VerwRspr. Band 26 Nr. 98 S. 442 = DÖV 1974 S. 708 = NJW 1974 S. 1915). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier jedoch entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung nicht vor. Von dem streitigen Verbindungsweg kann zwar keine für Kraftfahrzeuge geeignete Zufahrt zu dem Grundstück des Klägers geschaffen werden. Ein von Fußgängern zu nutzender Zugang ist jedoch nicht nur in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht möglich und zwecks besserer Erreichbarkeit der Riederbergstraße sowie weiterer Straßen naheliegend und sinnvoll, sondern seit Jahrzehnten - nach den eigenen Angaben des Klägers seit Errichtung des Wohnhauses und des dazu gehörenden Eisenzaunes auf dem Grundstück Emser Straße ... noch vor dem Ersten Weltkrieg - in Wirklichkeit vorhanden. Der Umstand, daß der Kläger persönlich den nach wie vor begehbaren Zugang nicht benutzt und ihn sogar durch Anpflanzungen auf der Innenseite seines Grundstücks unbenutzbar machen möchte, vermag den dadurch begründeten (objektiven) Vorteil, an den allein die Straßenreinigungspflicht anknüpft, nicht zu beseitigen. Da die Möglichkeit der verkehrlichen Nutzung des Grundstücks über den streitigen Verbindungsweg hier gegeben ist, kann offenbleiben, ob - bei Fehlen einer derartigen Möglichkeit - das klägerische Grundstück gleichwohl von ihm im Hinblick

derartigen Möglichkeit - das klägerische Grundstück gleichwohl von ihm im Hinblick auf seine Verschmutzung (etwa durch herabfallendes Laub) einen Vorteil hätte. Es bedarf deshalb auch keines Eingehens auf das Vorbringen des Klägers, nicht der Verbindungsweg werde durch den auf seinem Grundstück vorhandenen Bewuchs, sondern umgekehrt werde sein Grundstück durch von Passanten hinüber geworfene Abfälle erheblich verschmutzt. Hierauf kommt es hinsichtlich der Reinigungspflicht des Eigentümers eines durch einen öffentlichen Fußgängerweg erschlossenen Grundstücks nicht an.

24 Rechtlich ohne Bedeutung ist schließlich der Umstand, daß die Beklagte die Reinigung des streitigen Weges auch unter der Geltung der Reinigungssatzung vom 28. Dezember 1972 während eines langen Zeitraums bis ins Jahr 1979 hinein selbst durchgeführt und die Anlieger insoweit zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen hat. Durch dieses Verhalten ist, wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits wiederholt entschieden hat, keine entsprechende Observanz (Herkommen), d. h. Gewohnheitsrecht mit örtlich begrenztem - hier gemeindlichem - Geltungsbereich, entstanden (Urteile vom 24. August 1982 - II OE 1, 5 und 7/81 -; Urteil vom 14. Dezember 1982 - II OE 16/80 -). Voraussetzung hierfür ist eine langdauernde, allgemeine Übung, die durch Rechtsüberzeugung getragen wird (vgl. hierzu Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, § 25 III c, S. 126 m.w.N.; Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht 1982, § 15 Rz. 74; Ossenbühl in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 1986, S. 104). Nach der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts war die Möglichkeit einer Observanzbildung allerdings auch dann gegeben, wenn die Beteiligten ursprünglich infolge eines Rechtsirrtums von der (unrichtigen) Annahme ausgegangen waren, daß eine Satzung zu einer bestimmten Übung (hier zur Reinigung des Verbindungsweges "Zur Knausstraße" durch die Beklagte selbst bei gleichzeitiger Erhebung von Straßenreinigungsgebühren) verpflichte. Sie hing jedoch in derartigen Fällen davon ab, daß

25 1. der die Observanzbildung hindernde Irrtum durch Erkennen der wahren Rechtslage nachträglich beseitigt und

26 2. eine neue, von dem Irrtum unabhängige Rechtsüberzeugung der Beteiligten gebildet wurde (vgl. Urteil vom 26. Januar 1939 - IV C 69/37 -, Band 103 S. 180, 187).

27 Im gegebenen Fall hat zwar die Beklagte zunächst die aufgrund der Satzung bestehende Reinigungspflicht des Klägers irrtümlich verkannt; entgegen der Meinung des Klägers bezog sich ihr Irrtum übrigens nicht auf eine völlige Pflichtenfreiheit der Anlieger des Verbindungsweges "Zur Knausstraße", sondern lediglich darauf, daß diese - bei Wahrnehmung der Reinigung durch die städtische Straßenreinigung - zu entsprechenden Gebühren heranzuziehen seien 2 Abs. 5 Reinigungssatzung). Die Beklagte hat jedoch, nachdem dieser Irrtum anläßlich einer internen Überprüfung erkannt worden war, alsbald die Satzung entsprechend ihrem objektiven Regelungsgehalt angewendet und nicht etwa ihre bisherige Übung mit entsprechender Rechtsüberzeugung während einer längeren Zeit fortgesetzt. Eine Observanz, durch die der Kläger von seiner durch Ortssatzung begründeten Reinigungspflicht hätte freigestellt werden können, konnte sich somit bei Beachtung der vorstehend dargelegten Rechtsgrundsätze nicht bilden.

28 Schließlich steht auch der bei der Anwendung der Straßenreinigungssatzung im Einzelfall zu beachtende Grundsatz der Zumutbarkeit (vgl. insoweit Senatsurteil vom 24. August 1982 - II OE 59/81 -) der Reinigungspflicht des Klägers nicht entgegen. Selbst wenn er aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht in der Lage sein sollte, den an sein Grundstück angrenzenden Abschnitt des - hier nur mit wenigen Treppenstufen versehenen - Verbindungsweges "Zur Knausstraße" persönlich zu reinigen, ist es ihm nicht unmöglich, seiner Reinigungspflicht nachzukommen. Denn er kann sich hierfür der Hilfe eines Dritten bedienen oder eines der mehreren im Stadtgebiet der Beklagten tätigen privaten Reinigungsunternehmen beauftragen. Auf welche Weise er seiner Verpflichtung nachkommt, bleibt allein ihm überlassen (vgl. zuletzt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1988 a.a.O.).

29 Nach allem ist die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Hiernach fallen die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

30 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

31 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die in § 132 Abs. 2 VwGO hierfür genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

32R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

33 Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden - vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und § 18 des Gesetzes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661).

34 Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

35 Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

36 Hessischen Verwaltungsgerichtshof

37 Brüder-Grimm-Platz 1

38 3500 Kassel

39 Vermerk: Streitwert auch für das Berufungsverfahren 4.000,00 DM

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice