Urteil des HessVGH vom 06.09.1988

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

2 UE 1126/86

Entschieden

06.09.1988

Schlagworte

Allgemeines verwaltungsrecht , Grundstück , Schnee , Satzung , Zugang , Gewohnheitsrecht , Eigentümer , Irrtum , Verschmutzung , Rechtsüberzeugung

VGH Kassel: allgemeines verwaltungsrecht, grundstück, schnee, satzung, zugang, gewohnheitsrecht, eigentümer, irrtum, verschmutzung, rechtsüberzeugung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 UE 1126/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 3 StrG HE, § 10

Abs 5 StrG HE, § 52 Abs 2

StrG HE

(Zur Straßenreinigungspflicht eines Anliegers; Observanz)

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, einen teilweise

treppenartig ausgebauten, im übrigen mit Betonpflaster belegen Fußgängerweg

nach Maßgabe einer im Jahre 1972 erlassenen Ortssatzung der Beklagten zu

reinigen. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten

Grundstücks Emser Straße in Wiesbaden, das in einer Länge von etwa 33 m an

den streitigen Weg mit der Bezeichnung "Zur Knausstraße" angrenzt. Der Weg

stellt eine Verbindung von der Emser Straße zur höher gelegenen

Riederbergstraße her und führt noch über diese hinaus zu weiteren Straßen

(Philippsbergstraße, Knausstraße). Er wurde bis 1979 - unter gleichzeitiger

Heranziehung des Klägers zu Straßenreinigungsgebühren - von der Beklagten

selbst gereinigt.

Unter dem 12. Juni 1979 setzte das Stadtreinigungsamt der Beklagten den Kläger

über das Ergebnis einer internen rechtlichen Überprüfung der maßgeblichen

Ortssatzung in Kenntnis; danach seien Eigentümer von an einen öffentlichen Weg

oder Treppenweg angrenzenden Grundstücken nicht zur Zahlung von

Straßenreinigungsgebühren zu veranlagen, sondern müßten - ab dem 1. Juni 1979

- die Gehwegreinigung einschließlich des Winterdienstes jeweils bis zur Mitte des

Weges selbst durchführen bzw. einen Dritten hiermit beauftragen. Mit Schreiben

vom 7. Januar und 19. Dezember 1980 widersprach der Kläger dieser

Rechtsauffassung. Bei dem Weg "Zur Knausstraße" handele es sich um einen

öffentlichen Weg, dessen Reinigung kraft Gesetzes der Beklagten obliege und nicht

auf die Anlieger übertragen werden könne. Im übrigen sei die schon seit vielen

Jahrzehnten von der städtischen Straßenreinigung durchgeführte Reinigung des

betreffenden Fußgängerweges zum Gewohnheitsrecht geworden.

Nachdem bei wiederholten Kontrollen festgestellt worden war, daß der

Verbindungsweg nicht gereinigt wurde, forderte das Stadtreinigungsamt der

Beklagten den Kläger durch Bescheid vom 31. März 1981 auf, bis zum 30. April

1981 die Reinigung bis zur Wegmitte auf der Länge seines Hausgrundstücks selbst

durchzuführen oder durchführen zu lassen; für den Fall der Nichtbefolgung wurde

zugleich - unter vorläufiger Veranschlagung eines Kostenbetrages von 50,00 DM -

die Ersatzvornahme angedroht. Den hiergegen mit Schreiben vom 29. April 1981

erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 28. Juli

1981, dem Kläger zugestellt am 30. Juli 1981, mit näheren Erwägungen als

unbegründet zurück.

Am 28. August 1981 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage

erhoben. Zur Begründung hat er sich auf das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1974 - VII C 46.72 - bezogen, wonach die

Heranziehung der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu

Straßenreinigungsgebühren in extremen Ausnahmefällen gegen Artikel 3 Abs. 1

GG verstoße. Ein derartiger Verstoß liege hier vor, weil weder eine wirtschaftliche

oder verkehrliche Nutzung seines Grundstücks durch den streitigen Weg,

insbesondere die Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt, möglich sei noch

von seinem Grundstück eine konkrete, nicht völlig unerhebliche Verschmutzung

dieses Weges ausgehe. Tatsächlich werde das ihm gehörende Grundstück

fortdauernd dadurch verschmutzt, daß Passanten Abfälle jeglicher Art von dem

Fußgängerweg über den Zaun hinüber würfen. Einen Zugang zu schaffen sei weder

nötig noch im Hinblick auf die Hanglage sinnvoll. Im übrigen müsse sich die

Beklagte an ihrer bisherigen, über Jahrzehnte geübten und deshalb zu

Gewohnheitsrecht gewordenen Praxis, Wege der in Rede stehenden Art selbst zu

reinigen und im Winter zu streuen, festhalten lassen, zumal sich die maßgebliche

Rechtslage nicht geändert habe.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 31. März 1981 und den Widerspruchsbescheid

vom 28. Juli 1981 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ergänzend vorgetragen, es sei

für die Voraussetzung des Erschlossenseins unerheblich, ob der Kläger von der in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bestehenden Möglichkeit, einen Zugang zu

dem angrenzenden Verbindungsweg zu eröffnen, Gebrauch mache oder nicht. Von

einem Gewohnheitsrecht mit örtlich begrenztem Geltungsbereich (Observanz)

könne entgegen der Auffassung des Klägers nicht ausgegangen werden, da die

Beklagte während der Zeit, in der sie die Reinigung selbst durchgeführt habe, nicht

in der Überzeugung gehandelt habe, daß das geltende Satzungsrecht auf den

Verbindungsweg "Zur Knausstraße" keine Anwendung mehr finden solle.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch am 11. März 1986 beratenen

Gerichtsbescheid abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die

Verpflichtung des Klägers zur anteiligen Reinigung des betreffenden Weges folge

aus den Bestimmungen der - formell ordnungsgemäß zustande gekommenen -

Ortssatzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im

Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 28. Dezember 1972 nebst späteren

Änderungen, die sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage

hielten und auch verfassungsrechtlich unbedenklich seien. Ein extremer

Ausnahmefall im Sinne der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts liege nicht vor; denn von dem Treppenweg bestehe ein

- allerdings gegenwärtig nicht genutzter - Zugang zu dem Grundstück Emser

Straße . Auf ein Gewohnheitsrecht mit einem seine Reinigungspflicht aufhebenden

Inhalt könne sich der Kläger nicht berufen, weil die Beklagte ursprünglich die wahre,

sich aus der einschlägigen Ortssatzung ergebende Rechtslage verkannt, nach

Aufdeckung dieses Rechtsirrtums jedoch alsbald die Grundstückseigentümer zur

Reinigung herangezogen habe.

Gegen diesen am 29. März 1986 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger

durch Schriftsatz vom 20. April 1986, bei Gericht eingegangen am 23. April 1986,

Berufung eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und

unter Hinweis auf ein Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 26.

Januar 1939 - IV C 69/37 - vertieft.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den am 11. März 1986 beratenen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden aufzuheben und nach dem im ersten Rechtszug gestellten Klageantrag

zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf die ihr zutreffend erscheinenden Gründe des angefochtenen

Gerichtsbescheids und die Urteile des erkennenden Senats vom 24. August 1982 -

II OE 1/81 u.a. - , die nach ihrer Auffassung in vergleichbaren Fällen ergangen sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie den Inhalt der

Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter) verwiesen, die beigezogen und zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung ist nicht begründet. Das

Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die

Beklagte die Reinigungspflicht des Klägers durch Bescheid vom 31. März 1981

dahingehend konkretisiert hat, daß der streitige Verbindungsweg bis zum 30. April

1981 zu reinigen sei, ist eine Erledigung infolge Zeitablaufs nur hinsichtlich dieser

Fristbestimmung, nicht jedoch hinsichtlich der den Kläger dem Grunde nach

treffenden Verpflichtung selbst eingetreten. Diese findet ihre Rechtsgrundlage in

den §§ 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 bis 4 der Ortssatzung über die Reinigung der

öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden

vom 28. Dezember 1972 in der hier anzuwendenden Fassung vom 11. Juni 1975

(im folgenden: Reinigungssatzung). Insbesondere liegt, wie vorab festzustellen ist,

das Grundstück Emser Straße ... außerhalb des Teilgebiets des Stadtbezirks

Wiesbaden-Alt, für den die Beklagte ihre Straßenreinigung zur Reinigung auch der

Gehwege sowie zur Reinigung der Fußgängerstraßen bereitstellt (§ 2 Abs. 2 Satz 1

Reinigungssatzung) und insoweit Gebühren zur Deckung ihrer Kosten erhebt (§ 2

Abs. 5 Reinigungssatzung). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Reinigungssatzung wird im

Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden die Verpflichtung zur Reinigung aller

öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (einschließlich Bundesstraßen) innerhalb

der geschlossenen Ortslage den Eigentümern der durch öffentliche Straßen

erschlossenen Grundstücke auferlegt. § 1 Abs. 4 Satz 2 bestimmt, daß die

Reinigungspflicht bei Straßen, die nur dem Fußgängerverkehr gewidmet sind

Fußgängerstraßen), die gesamte Straßenbreite umfaßt. Die Reinigungspflicht

schließt auch die Verpflichtung ein, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom

Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, wobei diese

Verpflichtung bei Fußgängerstraßen für einen Streifen von 2,50 m Breite auf jeder

Straßenseite gilt (§ 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 Reinigungssatzung). Die Eigentümer der

durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke haben die Gehwege nach

Maßgabe bestimmter Einzelvorschriften zu reinigen (§ 3 Abs. 1 Satz 1

Reinigungssatzung) und die Gehwege - bei Fußgängerstraßen ihre Seitenstreifen -

von Schnee zu räumen und auf ihnen Schnee- und Eisglätte zu beseitigen.

Die Reinigungssatzung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie ist nach

§ 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung - HGO - von der dafür zuständigen

Stadtverordnetenversammlung der Beklagten am 14. Dezember 1972 als Satzung

beschlossen und am 30. Dezember 1972 im Wiesbadener Kurier, Wiesbadener

Tagblatt und in der Allgemeinen Zeitung - Mainzer Anzeiger - ordnungsgemäß

öffentlich bekannt gemacht worden (Beschluß des 5. Senats des Hess. VGH vom

6. Juli 1976 - V TH 4/75 -). Entsprechendes gilt für die einschlägigen Änderungen

dieser Satzung (vgl. Senatsurteile vom 24. August 1982 - II OE 1, 5 und 7/81 -).

In materieller Hinsicht stützt sich die Satzung auf § 10 Abs. 5 des Hessischen

Straßengesetzes vom 9. Oktober 1962 (GVBl I S. 437) - HStrG - . Nach dieser

Vorschrift sind die Gemeinden berechtigt, durch Satzung die Verpflichtung zur

Reinigung öffentlicher Straßen im Gemeindegebiet ganz oder teilweise den

Eigentümern oder Besitzern der durch sie erschlossenen Grundstücke

aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen. Daß diese

Bestimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat der Senat im Anschluß an

die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5.

August 1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22 S. 26 ff.; zuletzt Urt. v. 11. März 1988 - 4 C

78.84 -) bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. Urt. v. 24. Mai 1977 - II OE 122/76 -

, v. 6. Dezember 1977 - II OE 78/77 - und zuletzt v. 10. November 1987 - 2 UE

329/85 - ). Es besteht auch kein Widerspruch zu der Ermächtigungsvorschrift des §

10 Abs. 3 Satz 1 HStrG, soweit § 3 Abs. 1 Satz 1 Reinigungssatzung den

Eigentümern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke die Pflicht

auferlegt, Schnee- und Eisglätte auf Gehwegen und Seitenstreifen der

Fußgängerstraßen zu beseitigen. Zwar umfaßt die Reinigungspflicht nach § 10 Abs.

3 Satz 1 HStrG nur die Verpflichtung, die Gehwege und Überwege für Fußgänger

vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, nicht jedoch die

Verpflichtung, eine Beseitigung der Schnee- und Eisglätte vorzunehmen. Dies

beruht darauf, daß die praktisch völlige Gefahrlosigkeit eines Gehweges besonders

im Winter mit den in dieser Zeit durch die Naturgewalten plötzlich entstehenden

besonderen Gefahren mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und von einem

Reinigungspflichtigen grundsätzlich auch nicht verlangt werden kann (vgl. Böhm,

das Hessische Straßengesetz, 2. Aufl. 1971, § 10 Anm. III c m.w.N.). § 3 Abs. 1

Reinigungssatzung ist jedoch im Zusammenhang mit § 3 Abs. 4 Satz 2 c zu

sehen, wonach die Beseitigung der Schnee- und Eisglätte durch Streuen mit Sand

oder anderem, abstumpfendem Material vorzunehmen ist. Damit ist klargestellt,

daß die satzungsmäßige Pflicht des Eigentümers zur Beseitigung der Schnee- und

Eisglätte sich im Rahmen der in § 10 Abs. 3 HStrG geregelten Streupflicht hält.

Der zum Teil als Treppenweg ausgebaute Verbindungsweg "Zur Knausstraße" ist

als selbständiger Gehweg (vgl. Senatsbeschl. v. 11. September 1979 - II N 2/75 - ,

Hess. VGRspr 1980 S. 1 f) eine öffentliche Straße im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1

HStrG. Öffentliche Straßen sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HStrG alle diejenigen

Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Das

Hessische Straßengesetz ist nach seinem § 55 am 1. November 1962 und somit

zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten, als nach dem unwidersprochenen Vortrag

des Klägers der streitige Verbindungsweg bereits seit Jahrzehnten für den

öffentlichen Fußgängerverkehr eröffnet - und in die städtische Straßenreinigung

einbezogen - war. In der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 2 Satz 1 HStrG ist für

derartige "alte Wege" bestimmt, daß öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes

auch diejenigen Straßen sind, die nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer

öffentlichen Straße besitzen. Hieran besteht im vorliegenden Fall ( - in

Übereinstimmung mit der von den Beteiligten gemeinsam vertretenen Auffassung

- ) ebensowenig ein Zweifel wie am Vorliegen der sich aus § 10 Abs. 1 Satz 1

HStrG ergebenden weiteren Voraussetzungen, daß es sich um eine innerhalb der

geschlossenen Ortslage liegende öffentliche Straße handeln muß; näherer

Ausführungen hierzu bedarf es nicht.

Das Grundstück des Klägers ist auch durch den Verbindungsweg "Zur

Knausstraße" im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 HStrG in Verbindung mit § 1 Abs. 1

Satz 1 Reinigungssatzung erschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Senats (Urt. v. 15. November 1967 - II OE 99/67 - , Hess. VGRspr 1968 S. 25 ff.,

und zuletzt v. 10. November 1987 - 2 UE 329/85 -; vgl. auch Urt. des 5. Senats des

Hess. VGH v. 10. Oktober 1968 - OS V 61/66 -, ESVGH 20 S. 79) ist der hier

verwendete Begriff der Erschließung nicht mit dem gleichlautenden Begriff des

Baurechts identisch. Während unter Erschließung nach dem Baugesetzbuch (§§

30, 33 - 35 und 123 ff.) alle Maßnahmen zu verstehen sind, die erforderlich sind,

um die Grundstücke im gemeindlichen Bereich für die Nutzung als

Baugrundstücke geeignet zu machen, ist ein Grundstück im Sinne des § 10 Abs. 5

Satz 1 HStrG bereits dann erschlossen, wenn es von der öffentlichen Straße einen

Vorteil hat. In aller Regel bringt schon allein das Angrenzen eines Grundstücks an

eine öffentliche Straße die Möglichkeit der wirtschaftlichen und verkehrlichen

Nutzung, insbesondere die Möglichkeit mit sich, einen Zugang oder eine Zufahrt

zu schaffen, so daß sich die Straßenreinigung für den Eigentümer als vorteilhaft

auswirkt und daher ein objektives Interesse des Angrenzers an der Reinhaltung der

Straße begründet. Zwar kann in extremen Ausnahmefällen die für die

Reinigungspflicht des Angrenzers erforderliche Beziehung des Grundstücks zur

Straße fehlen, wenn nämlich weder eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung

des Grundstücks durch die Straße, insbesondere die Schaffung eines Zugangs

oder einer Zufahrt, möglich ist noch von dem Grundstück eine konkrete, nicht

völlig unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht (vgl. das vom Kläger

zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 10. Mai 1974 - VII C 46.72 - ,

VerwRspr. Band 26 Nr. 98 S. 442 = DÖV 1974 S. 708 = NJW 1974 S. 1915). Ein

derartiger Ausnahmefall liegt hier jedoch entgegen der vom Kläger vertretenen

Auffassung nicht vor. Von dem streitigen Verbindungsweg kann zwar keine für

Kraftfahrzeuge geeignete Zufahrt zu dem Grundstück des Klägers geschaffen

werden. Ein von Fußgängern zu nutzender Zugang ist jedoch nicht nur in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht möglich und zwecks besserer Erreichbarkeit

der Riederbergstraße sowie weiterer Straßen naheliegend und sinnvoll, sondern

seit Jahrzehnten - nach den eigenen Angaben des Klägers seit Errichtung des

Wohnhauses und des dazu gehörenden Eisenzaunes auf dem Grundstück Emser

Straße ... noch vor dem Ersten Weltkrieg - in Wirklichkeit vorhanden. Der Umstand,

daß der Kläger persönlich den nach wie vor begehbaren Zugang nicht benutzt und

ihn sogar durch Anpflanzungen auf der Innenseite seines Grundstücks

unbenutzbar machen möchte, vermag den dadurch begründeten (objektiven)

Vorteil, an den allein die Straßenreinigungspflicht anknüpft, nicht zu beseitigen. Da

die Möglichkeit der verkehrlichen Nutzung des Grundstücks über den streitigen

Verbindungsweg hier gegeben ist, kann offenbleiben, ob - bei Fehlen einer

derartigen Möglichkeit - das klägerische Grundstück gleichwohl von ihm im Hinblick

auf seine Verschmutzung (etwa durch herabfallendes Laub) einen Vorteil hätte. Es

bedarf deshalb auch keines Eingehens auf das Vorbringen des Klägers, nicht der

Verbindungsweg werde durch den auf seinem Grundstück vorhandenen Bewuchs,

sondern umgekehrt werde sein Grundstück durch von Passanten hinüber

geworfene Abfälle erheblich verschmutzt. Hierauf kommt es hinsichtlich der

Reinigungspflicht des Eigentümers eines durch einen öffentlichen Fußgängerweg

erschlossenen Grundstücks nicht an.

Rechtlich ohne Bedeutung ist schließlich der Umstand, daß die Beklagte die

Reinigung des streitigen Weges auch unter der Geltung der Reinigungssatzung

vom 28. Dezember 1972 während eines langen Zeitraums bis ins Jahr 1979 hinein

selbst durchgeführt und die Anlieger insoweit zu Straßenreinigungsgebühren

herangezogen hat. Durch dieses Verhalten ist, wie der Senat in anderem

Zusammenhang bereits wiederholt entschieden hat, keine entsprechende

Observanz (Herkommen), d. h. Gewohnheitsrecht mit örtlich begrenztem - hier

gemeindlichem - Geltungsbereich, entstanden (Urteile vom 24. August 1982 - II OE

1, 5 und 7/81 -; Urteil vom 14. Dezember 1982 - II OE 16/80 -). Voraussetzung

hierfür ist eine langdauernde, allgemeine Übung, die durch Rechtsüberzeugung

getragen wird (vgl. hierzu Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, § 25 III c,

S. 126 m.w.N.; Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht 1982, § 15 Rz. 74;

Ossenbühl in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 1986, S.

104). Nach der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts war die

Möglichkeit einer Observanzbildung allerdings auch dann gegeben, wenn die

Beteiligten ursprünglich infolge eines Rechtsirrtums von der (unrichtigen)

Annahme ausgegangen waren, daß eine Satzung zu einer bestimmten Übung

(hier zur Reinigung des Verbindungsweges "Zur Knausstraße" durch die Beklagte

selbst bei gleichzeitiger Erhebung von Straßenreinigungsgebühren) verpflichte. Sie

hing jedoch in derartigen Fällen davon ab, daß

1. der die Observanzbildung hindernde Irrtum durch Erkennen der wahren

Rechtslage nachträglich beseitigt und

2. eine neue, von dem Irrtum unabhängige Rechtsüberzeugung der Beteiligten

gebildet wurde (vgl. Urteil vom 26. Januar 1939 - IV C 69/37 -, Band 103 S. 180,

187).

Im gegebenen Fall hat zwar die Beklagte zunächst die aufgrund der Satzung

bestehende Reinigungspflicht des Klägers irrtümlich verkannt; entgegen der

Meinung des Klägers bezog sich ihr Irrtum übrigens nicht auf eine völlige

Pflichtenfreiheit der Anlieger des Verbindungsweges "Zur Knausstraße", sondern

lediglich darauf, daß diese - bei Wahrnehmung der Reinigung durch die städtische

Straßenreinigung - zu entsprechenden Gebühren heranzuziehen seien (§ 2 Abs. 5

Reinigungssatzung). Die Beklagte hat jedoch, nachdem dieser Irrtum anläßlich

einer internen Überprüfung erkannt worden war, alsbald die Satzung entsprechend

ihrem objektiven Regelungsgehalt angewendet und nicht etwa ihre bisherige

Übung mit entsprechender Rechtsüberzeugung während einer längeren Zeit

fortgesetzt. Eine Observanz, durch die der Kläger von seiner durch Ortssatzung

begründeten Reinigungspflicht hätte freigestellt werden können, konnte sich somit

bei Beachtung der vorstehend dargelegten Rechtsgrundsätze nicht bilden.

Schließlich steht auch der bei der Anwendung der Straßenreinigungssatzung im

Einzelfall zu beachtende Grundsatz der Zumutbarkeit (vgl. insoweit Senatsurteil

vom 24. August 1982 - II OE 59/81 -) der Reinigungspflicht des Klägers nicht

entgegen. Selbst wenn er aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht in der Lage

sein sollte, den an sein Grundstück angrenzenden Abschnitt des - hier nur mit

wenigen Treppenstufen versehenen - Verbindungsweges "Zur Knausstraße"

persönlich zu reinigen, ist es ihm nicht unmöglich, seiner Reinigungspflicht

nachzukommen. Denn er kann sich hierfür der Hilfe eines Dritten bedienen oder

eines der mehreren im Stadtgebiet der Beklagten tätigen privaten

Reinigungsunternehmen beauftragen. Auf welche Weise er seiner Verpflichtung

nachkommt, bleibt allein ihm überlassen (vgl. zuletzt Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1988 a.a.O.).

Nach allem ist die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2

VwGO zurückzuweisen. Hiernach fallen die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten

Rechtsmittels demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der

Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die in § 132 Abs. 2 VwGO hierfür genannten

Voraussetzungen nicht vorliegen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der

die Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden - vgl. §

132 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und § 18

des Gesetzes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

3500 Kassel

Vermerk: Streitwert auch für das Berufungsverfahren 4.000,00 DM

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.