Urteil des HessVGH, Az. 6 TG 2352/04

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VGH Kassel: geeignete stelle, stadt, beiladung, subjektives recht, hessen, wahlrecht, zuwendung, schkg, subvention, anerkennung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TG 2352/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs

1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art

30 GG, Art 70 GG

(Schuldnerberatungsstelle; kein Anspruch auf Subvention)

Leitsatz

Eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle nach dem Hessischen Ausführungsgesetz

zur Insolvenzordnung kann weder aus § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit dem

Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung noch aus dem Grundgesetz einen

Anspruch auf finanzielle Förderung durch das Land Hessen herleiten

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Stadt A-Stadt in zweiter Instanz

wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 14. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 66.468,- € festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller betreibt eine nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zur

Insolvenzordnung - AGInsO - anerkannte Schuldnerberatungsstelle. Die

Schuldnerberatungsstelle wird ausschließlich mit öffentlichen Mitteln gefördert; sie

erhält öffentliche Mittel der Stadt A-Stadt für die Sozialberatung von Schuldnern

nach dem Bundessozialhilfegesetz und erhielt bis zum Jahre 2003 öffentliche Mittel

des Landes Hessen für die Insolvenzberatung nach § 305 der Insolvenzordnung.

Rechtsgrundlage für die Förderung mit Landesmitteln war § 6 AGInsO in

Verbindung mit den vorläufigen Richtlinien für die Förderung von

Schuldnerberatungsstellen im Sinne der Insolvenzordnung vom 6. September

1999. Durch Art. 11 des Zukunftssicherungsgesetzes - ZSG - vom 18. Dezember

2003 (GVBl. I, S. 513) wurde § 6 AGInsO aufgehoben.

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung

des Landes Hessen zur Gewährung einer finanziellen Förderung auch für das

Haushaltsjahr 2004 in Höhe von 66.468,- €. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sowie den Antrag des

Antragstellers auf Beiladung der Stadt A-Stadt mit Beschluss vom 14. Juli 2004

abgelehnt. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner am 28. Juli 2004 in

der Sache und am 2. August 2004 gegen die Ablehnung der beantragten

Beiladung eingelegten Beschwerde. Mit der Beschwerdebegründung vom 12.

August 2004 beantragt der Antragsteller nochmals vorsorglich die Beiladung der

Stadt A-Stadt in zweiter Instanz.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Beschwerdeverfahren

gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie die beiden Stellungnahmen der

Stadt A-Stadt vom 10. Januar 2005 (Bl. ... nebst Anlagen und Bl. ... der

Gerichtsakten) verwiesen.

II. Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 146 Abs. 1 und 4 VwGO); in der

Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO

maßgeblichen Darlegungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung vom

12. August 2004 sowie in den ergänzenden Schriftsätzen vom 7. September 2004,

16. November 2004 und 19. Januar 2005 rechtfertigen eine Änderung der

angegriffenen Entscheidung nicht.

Der Antragsteller greift zunächst auf S. ... bis ... der Beschwerdebegründung vom

12. August 2004 sowie teilweise in den ergänzenden Schriftsätzen die

Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum grundsätzlichen Verbot der

Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren an. Die diesbezüglichen

Einwendungen des Antragstellers vermögen der Beschwerde aber bereits deshalb

nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil das Verwaltungsgericht die Ablehnung des

Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung maßgeblich darauf gestützt hat,

dass der Antragsteller einen Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung für das Jahr

2004 nicht glaubhaft gemacht hat. Die von dem Antragsteller im

Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe lassen nicht erkennen, dass diese

tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft wären.

Der Antragsteller geht auf S. ... der Beschwerdebegründung vom 12. August 2004

in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 27. Mai

2004 (6 TG 709/04) davon aus, dass weder das Haushaltsgesetz noch der

Haushaltsplan Ansprüche auf Zahlung von Zuwendungen begründen oder

aufheben können (unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 der Hessischen

Landeshaushaltsordnung - LHO -); davon geht auch das Verwaltungsgericht in der

angegriffenen Entscheidung aus. Eine außerhalb des Haushaltsplans liegende

Anspruchsgrundlage sieht der Antragsteller zum einen darin, dass die Aufhebung

von § 6 AGInsO durch Art. 11 ZSG sowie die Aufhebung der vorläufigen

Förderrichtlinien unzulässig bzw. nichtig gewesen seien und folglich diese

Bestimmungen weiterhin angewendet werden müssten, und zum anderen darin,

dass ihm ein Anspruch auf Zahlung der Zuwendung aus der grundgesetzlich

normierten Kompetenzordnung zustehe. Das Bestehen derartiger

Anspruchsgrundlagen hat das Verwaltungsgericht allerdings zu Recht verneint.

Dabei ist das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass

sich aus der Vorschrift des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Verpflichtung des Landes,

"geeignete Stellen" im Sinne dieser Vorschrift vorzuhalten bzw. zu schaffen und

mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, nicht entnehmen lässt. Etwas

anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bayerischen

Verwaltungsgerichts München vom 25. Januar 2001 (29 K 99.2118), mit der sich -

so der Vorwurf des Antragstellers - das Verwaltungsgericht in der angegriffenen

Entscheidung nur unzureichend auseinandergesetzt habe. Das Bayerische

Verwaltungsgericht München ist in der vorbezeichneten Entscheidung davon

ausgegangen, dass ein mittelloser Schuldner ein subjektives Recht auf Teilhabe

am Verbraucherinsolvenzverfahren des Inhalts habe, sich an eine "geeignete

Stelle" im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu wenden, und das Land (Freistaat

Bayern) verpflichtet sei, ihm eine solche ortsnahe "geeignete Stelle" zu benennen.

Inwieweit mittellose Schuldner aus § 305 InsO in Verbindung mit den Vorschriften

des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung einen Anspruch auf

Zugang zu einer "geeigneten Stelle" im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO geltend

machen können, mag in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben. Jedenfalls

ist nicht erkennbar, dass die Insolvenzordnung eine Pflicht zur Gewährung von

Finanzhilfen für "geeignete Stellen" im Verbraucherinsolvenzverfahren und

entsprechende Leistungsansprüche dieser Stellen begründen wollte. Eine Pflicht

zur Gewährung von Finanzhilfen an konkrete Einrichtungen hat auch das

Bayerische Verwaltungsgericht München nicht angenommen. Es hat zwar aus §

305 InsO in Verbindung mit dem Bayerischen Ausführungsgesetz zur

Insolvenzordnung und der in den Art. 30, 70, 83 GG normierten

Kompetenzverteilung die Schlussfolgerung gezogen, dass der Freistaat Bayern

verpflichtet sei, "geeignete Stellen" im Sinne von § 305 Abs. 1 InsO vorzuhalten

und ggf. zu schaffen; wie er dieser Verpflichtung und der hierzu ggf. erforderlichen

finanziellen Förderung im Einzelnen nachkommt, unterliegt allerdings - so die

Ausführungen des Gerichts - seinem Gestaltungsermessen. Einen Anspruch

konkreter Schuldnerberatungsstellen auf finanzielle Förderung durch das Land -

dort den Freistaat Bayern - hat auch das Bayerische Verwaltungsgericht München

damit nicht ausgesprochen. Unabhängig davon ist das Urteil des Bayerischen

Verwaltungsgerichts München nicht rechtskräftig geworden; der Bayerische

Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr mit Beschluss vom 16. Oktober 2001 (5 B

01.1.244) nach Erledigung der Hauptsache das Urteil - teilweise - abgeändert und

die Klage mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen. Für ein Eingehen auf die

"vielfältigen und rechtlich schwierigen Fragen", die der Rechtsstreit in materiell-

rechtlicher Hinsicht aufwarf - so die Formulierung des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs - war bei dieser Sachlage kein Raum mehr.

Auch die Argumentation des Antragstellers, der Bundesgesetzgeber sei bei In-

Kraft-Treten der Insolvenzordnung - ebenso wie der Landesgesetzgeber bei In-

Kraft-Treten des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung - wie

selbstverständlich von einer Finanzierung der "geeigneten Stellen" im Sinne des §

305 Abs. 1 InsO durch Zuwendungen der Länder ausgegangen, vermag der

Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Antragsteller gibt zwar auf S. ... und

... der Beschwerdebegründung vom 12. August 2004 den Aufgabenbereich einer

"geeigneten Stelle" im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit den

Vorschriften des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung

zutreffend wieder; ein Wille des Bundesgesetzgebers, den Ländern damit zugleich

eine Verpflichtung zur Gewährung von Finanzhilfen für diese Stellen aufzuerlegen,

lässt sich daraus aber nicht hinreichend deutlich entnehmen. Dass auch das Land

Hessen von einer solchen Pflicht zur Mindestfinanzierung in der Vergangenheit

nicht ausgegangen ist, zeigt der Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt

vom 15. Dezember 1998, mit dem die Schuldnerberatungsstelle des

Antragstellers als "geeignete Stelle" im Verbraucherinsolvenzverfahren anerkannt

worden ist; dort heißt es nämlich ausdrücklich, dass mit der Anerkennung kein

Anspruch auf Förderung verbunden ist (Bl. ... der Gerichtsakten).

Aus den vorbezeichneten Vorschriften lässt sich auch nicht - wie der Antragsteller

auf S. ... bis ... der Beschwerdebegründung vom 12. August 2004 meint - eine

Garantenstellung mit der Pflicht zur angemessenen öffentlichen Förderung

vergleichbar mit derjenigen gegenüber Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

herleiten. Einen Anspruch auf angemessene öffentliche Förderung der Personal-

und Sachkosten von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen hat der

Bundesgesetzgeber in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung

von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG -) vom

27. Juli 1992 (BGBl. I, S. 1398) in der Fassung des Schwangeren- und

Familienhilfeänderungsgesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I, S 1050)

ausdrücklich geregelt; eine derartige ausdrückliche Regelung für "geeignete

Stellen" im Verbraucherinsolvenzverfahren fehlt dagegen. Für

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen beruht die Vorschrift des § 4 Abs. 2

SchKG darauf, dass die grundlegende Umgestaltung der Strafvorschriften über

den Schwangerschaftsabbruch - wie sie durch das Schwangeren- und

Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992 und das Schwangeren- und

Familienhilfeänderungsgesetz vom 21. August 1995 erfolgt ist - nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann Bestand haben konnte,

wenn schon die bundesrechtlichen Regelungen Gewähr dafür boten, dass die

Sicherstellung der notwendigen Beratung gewährleistet sein würde. Mit der

Aufnahme einer Pflicht zur angemessenen öffentlichen Förderung der

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in § 4 Abs. 2 SchKG kam der

Bundesgesetzgeber der Garantenpflicht des Staates gegenüber dem

ungeborenen Leben nach. Eine vergleichbare Garantenpflicht des Staates im

Verbraucherinsolvenzverfahren existiert nicht. Eine solche Garantenstellung lässt

sich auch nicht aus dem grundgesetzlichen Gebot einer weitgehenden

Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der

Verwirklichung des Rechtsschutzes ableiten. Der Antragsteller gibt in diesem

Zusammenhang zwar der Inhalt der Vorschrift des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO insoweit

zu Recht wieder, als der Schuldner danach die Wahl hat, sich die für den Antrag auf

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erforderliche Bescheinigung über den

erfolglosen Versuch einer außergerichtlichen Einigung entweder von einer

"geeigneten Person" oder von einer "geeigneten Stelle" ausstellen zu lassen. Er

zieht daraus aber wiederum die unzutreffende rechtliche Schlussfolgerung, dass

das jeweilige Land - hier das Land Hessen - neben den geeigneten Personen (i.d.R.

Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater) auch "geeignete Stellen" vorhalten und ggf.

finanzieren muss, um zu gewährleisten, dass der Schuldner von seinem Wahlrecht

Gebrauch machen kann; ein Wahlrecht dieses Inhalts sieht § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

aber nicht vor. Ein solches Wahlrecht ist auch nicht geboten, um den "Ärmsten der

Armen" die Möglichkeit zur Teilnahme am Verbraucherinsolvenzverfahren zu

eröffnen. Der Antragsgegner hat im Beschwerdeverfahren zu Recht darauf

hingewiesen, dass auch diesem Personenkreis die Teilnahme am

Verbraucherinsolvenzverfahren mit Hilfe eines Rechtsanwalts unter

Inanspruchnahme von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und

Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) vom 18.

Juni 1980 (BGBl. I S. 689) ermöglicht werde.

Ein Anspruch auf finanzielle Förderung lässt sich auch nicht - wie vom Antragsteller

auf S. ... bis ... der Beschwerdebegründung vom 12. August 2004 behauptet - aus

Art. 3 GG herleiten. Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG

sieht der Antragsteller darin, dass der Gesetzgeber Rechtsanwälten einen

unmittelbaren Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aus der Landeskasse in

Form der Beratungshilfe zur Verfügung stellt, anderen "geeigneten Stellen" im

Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Vergütung aus der Landeskasse dagegen

versagt bleibt. Dabei geht der Antragsteller zu Recht davon aus, dass der

Gleichheitssatz - grundsätzlich - Grundlage eines Anspruchs im Allgemeinen und

eines Zahlungsanspruchs im Besonderen sein kann; derartige Ansprüche sind

allerdings - so die ausdrückliche Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts -

nur verhältnismäßig selten gegeben. Sie setzen insbesondere voraus, dass die

durch das vorangegangene Verhalten begründete Bindung - unter dem

Gesichtspunkt des Gebotes der Gleichbehandlung - gerade auch in Richtung auf

diesen Anspruchsinhalt so strikt und so unausweichlich geworden ist, dass dem

Gleichheitssatz einzig durch Zahlung Rechnung getragen werden kann (BVerwG,

28.04.1978 - IV C 49.76 -, BVerwGE 55, 349). Eine derartige Ausnahmesituation ist

im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im Hinblick darauf, dass der

Bundesgesetzgeber mit dem Beratungshilfegesetz eine Lücke im

Rechtsberatungssystem geschlossen und einkommensschwachen

Bevölkerungsschichten die Rechtswahrnehmung auch außerhalb eines

gerichtlichen Verfahrens erleichtert bzw. ermöglicht hat, war der

Landesgesetzgeber nicht gezwungen, auch andere Personen oder Stellen im

Sinne des § 305 Abs. 1 InsO mit Subventionen zu unterstützen. Da das Land

Hessen mit der Aufhebung des § 6 AGInsO die Subventionen in diesem Bereich

gänzlich abgebaut hat, ist ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht erkennbar.

Auch aus Art. 12 GG lässt sich ein Anspruch des Antragstellers auf finanzielle

Förderung - wie auf S. ... bis ... der Beschwerdebegründung vom 12. August 2004

behauptet - nicht herleiten. Schutzgut des Art. 12 GG ist bei juristischen Personen

zwar auch die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit insbesondere ein

Gewerbe zu betreiben, soweit diese Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art nach in

gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt

werden kann. Handelt es sich bei der juristischen Person allerdings um einen

Verein, so schützt Art. 12 Abs. 1 GG dessen Tätigkeit nur dann, wenn die Führung

eines Geschäftsbetriebs zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört (vgl. dazu

BVerfG, 29.10.1983 - 2 BvR 298/81 -, BVerfGE 65, 196 und 14.01.1987 - 1 BvR

1052/79 -, BVerwGE 74, 129). Der Antragsgegner hat im Beschwerdeverfahren -

mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2004 - vorgetragen, dass der Antragsteller als

eingetragener Verein bei der Verbraucherinsolvenzberatung keine auf

Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit ausübe, sondern aus caritativen Gründen

kostenlose Sozialarbeit leiste; auch nach seiner Satzung sei der Antragsteller kein

gewerbswirtschaftliches Unternehmen. Der Bevollmächtigte des Antragstellers ist

diesem Vortrag nicht entgegengetreten, so dass davon auszugehen ist, dass der

Antragsteller den Schutz des Art. 12 GG nicht genießt.

Schließlich können auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes nicht zu einer

Verpflichtung des Antragsgegners führen, dem Antragsteller die beantragte

Zuwendung für das Haushaltsjahr 2004 zu gewähren. Dabei beruft sich der

Antragsteller - auf S. ... bis ... der Beschwerdebegründung vom 12. August 2004 -

im Wesentlichen darauf, dass der Hessische Gesetzgeber - bis heute - seine

Anerkennung von geeigneten Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren u.a. daran

knüpfe, dass die Stelle "auf Dauer angelegt" und die "erforderliche Rechtsberatung

sichergestellt" sei. Auch wenn das Hessische Ausführungsgesetz zur

Insolvenzordnung von einer dauerhaften Tätigkeit der Schuldnerberatungsstellen

im Verbraucherinsolvenzverfahren ausgeht, erscheint das Vertrauen des

Antragstellers auf die ständige Fortschreibung der bisherigen

haushaltsgesetzlichen Regelungen nicht vertrauenswürdig. Einer derartigen

Berufung auf Vertrauensschutzgesichtspunkte steht bereits der Inhalt des

Anerkennungsbescheids vom 15. Dezember 1998 entgegen, in dem es heißt, dass

mit der Anerkennung als "geeignete Stelle" im Verbraucherinsolvenzverfahren ein

Anspruch auf Förderung nicht verbunden sei. Der Antragsteller konnte und durfte

daher trotz der damaligen Regelung des § 6 AGInsO nicht von einer dauerhaften

Förderung seiner Personal- und Sachkosten mit öffentlichen Mitteln ausgehen.

Unabhängig davon regelte § 6 AGInsO eine Gewährung von Zuwendungen nur

nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Der Antragsteller musste wissen, dass der

Haushaltsgesetzgeber damit - in der Regel - jedes Jahr neu über die Förderung zu

entscheiden hatte. Sieht der Haushaltsgesetzgeber für ein neues Rechnungsjahr

(Haushaltsjahr) eine Subvention - die in der Vergangenheit gezahlt wurde - nicht

mehr vor, so verkürzt er damit nicht eine durch einen bestehenden Haushaltsplan

für die Zukunft bereits vorgesehene Leistung; er unterlässt es vielmehr nur, die in

früheren Rechnungsjahren für deren Dauer in den Haushaltsplan aufgenommenen

Leistungen erneut zu veranschlagen. Dazu darf sich der Haushaltsgesetzgeber

aufgrund des ihm von Verfassungs wegen zustehenden weiten Ermessens

entschließen. Die Möglichkeit, die Rechtsordnung zu ändern, Konjunkturpolitik,

Sozialpolitik oder Gesellschaftspolitik zu betreiben, ist damit unabdingbar

verbunden (vgl. dazu BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343 [357]).

Die Befugnis umfasst somit nicht nur die Aufstellung eines neuen Haushaltsplans,

sondern auch die Aufhebung von § 6 AGInsO - wie durch Art. 11 ZSG erfolgt -,

zumal § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO - wie bereits ausgeführt - eine Pflicht zur Gewährung

von Finanzhilfen für "geeignete Stellen" im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht

begründet. Nach alledem war der Antragsgegner unter

Vertrauensschutzgesichtspunkten auch nicht gehalten, eine Übergangsregelung

zu treffen.

Die Beschwerde des Antragstellers hat auch insoweit keinen Erfolg, als sie sich

gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Beiladung der Stadt A-Stadt

richtet. Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die Stadt

A-Stadt dem Verfahren beizuladen. Es liegen weder die Voraussetzungen für eine

notwendige Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vor, noch hält der Senat

eine einfache Beiladung der Stadt A-Stadt gemäß § 65 Abs. 1 VwGO für

zweckmäßig. Ein Fall der notwendigen Beiladung liegt bereits deshalb nicht vor,

weil die vom Antragsteller begehrte Regelungsanordnung in Form der Gewährung

einer Förderung aus Landesmitteln nicht unmittelbar in Rechte der Stadt A-Stadt

eingreift. Auch eine einfache Beiladung hält der Senat unter Berücksichtigung der

Stellungnahme der Stadt A-Stadt vom 10. Januar 2005 nicht für zweckmäßig, da

zwar wirtschaftliche Interessen der Stadt A-Stadt betroffen sein mögen, eine

Berührung rechtlicher Interessen aber nicht erkennbar ist. Aus diesem Grund kam

auch eine Beiladung der Stadt A-Stadt in zweiter Instanz nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die Kosten des Streitwerts stützt sich auf § 47, § 52 Abs. 2

und § 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der Fassung des

Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts

(Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG -) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S.

718), das gemäß Art. 8 Satz 1 am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist; der Senat folgt

dabei im Ergebnis der erstinstanzlichen Wertfestsetzung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.