Urteil des HessVGH vom 30.11.2004

VGH Kassel: stadt, landschaft, zerstörung, erhaltung, objektive unmöglichkeit, artenschutz, befreiung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, aufschiebende wirkung, eingriff

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 A 1666/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 LuftVG, § 9 LuftVG, § 10

LuftVG, § 28 Abs 1 LuftVG,

§ 23 Abs 4 NatSchG HE

(Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach;

Artenschutz)

Leitsatz

Das Vorkommen der im Anhang II der FFH-Richtlinie aufgeführten - nicht prioritären -

Fischart Cottus gobio (Groppe/Mühlkoppe) sowie von Larven der nach der

Bundesartenschutzverordnung besonders geschützten heimischen Libellenart

Cordulegaster boltoni (Zweigestreifte Quelljungfer) in einem Bachabschnitt, der für die

Verlängerung der vorhandenen Start-/Landebahn in Anspruch genommen werden

muss, steht dem Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach mit verkehrs-,

wirtschafts- und arbeitsmarkpolitischer Zielsetzung nicht entgegen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Das Urteil ist wegen der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der

Beigeladenen vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich als anerkannter Naturschutzverein gegen den Plan für die

Erweiterung des Verkehrslandeplatzes B-Stadt, der im Wesentlichen die

Verlängerung der vorhandenen (990 m langen und 25 m breiten) asphaltierten

Start-/Landebahn um 410 m nach Westen, die Anlage der dazugehörigen Rollwege

sowie die wegen dieser Erweiterungsmaßnahmen notwendige Teilverlegung des

Hegbachs zum Gegenstand hat.

Mit Schreiben vom 18. August 2000 beantragte die Beigeladene unter Vorlage

entsprechender Unterlagen (5 Ordner mit Ergänzungen vom 29. September 2000)

die Planfeststellung nach § 8 des Luftverkehrsgesetzes - LuftVG -. Unter dem 25.

August 2000 gab daraufhin das Regierungspräsidium Darmstadt dem Kläger

Gelegenheit, zu dem Vorhaben bis zum 18. Dezember 2000 Stellung zu nehmen

und, soweit erforderlich, Nebenbestimmungen für den Planfeststellungsbeschluss

vorzuschlagen. Mit näher begründeter Stellungnahme vom 14. Dezember 2000,

die am 18. Dezember 2000 bei der Anhörungsbehörde einging, lehnte der Kläger

das Vorhaben ab. Zu den von der Beigeladenen nach Durchführung des

Erörterungstermins im April 2001 nachgereichten ergänzenden Unterlagen vom

18. Juli 2001 (1 Ordner) äußerte er sich mit Schreiben vom 30. Juli und 10.

September 2001 ebenfalls ablehnend; insbesondere werde die geplante

Teilverlegung des Hegbachs die Habitatvoraussetzungen zumindest für die in der

Roten Liste BRD A3 aufgeführte Libellenart Cordulegaster boltoni (Zweigestreifte

Quelljungfer) und für die im Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.

Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere

und Pflanzen (FFH-RL) aufgeführte Fischart Cottus gobio (Groppe/Mühlkoppe)

zerstören.

Durch Beschluss vom 5. April 2002 stellte das Regierungspräsidium Darmstadt

den Plan für die Erweiterung des Verkehrslandeplatzes B-Stadt einschließlich des

naturnahen Ausbaus der Umleitungsstrecke des Hegbachs mit

Nebenbestimmungen u. a. zur Schaffung von Larvalhabitaten für Cordulegaster

boltoni im Zuge der Detailplanung sowie zur Erhaltung des Groppenbestandes

("Maßnahmen M-FFH 01 bis 12") fest.

Gegen den ihm am 21. Mai 2002 zugestellten Planfeststellungsbeschluss hat der

Kläger am 20. Juni 2002 bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage

erhoben; zugleich hat er mit eingehender Begründung beantragt, die

aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen. Diesen Antrag hat der Senat

durch Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 2 Q 1668/02 - (NVwZ-RR 2003, 420 ff. =

NUR 2003, 292 ff.) abgelehnt.

Mit einem der Antragsschrift inhaltlich weitgehend entsprechenden Schriftsatz

vom 30. Juli 2002 (Bl. 25 bis 119 der Streitakten), der am folgenden Tag bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist, hat der Kläger die Klage im

Wesentlichen damit begründet, dass für das planfestgestellte Vorhaben

sprechende Gründe des Gemeinwohls entgegen der Ansicht der

Vorhabensträgerin und des Beklagten in Wirklichkeit nicht vorlägen, jedenfalls aber

nicht die entgegenstehenden Naturschutzbelange überwögen und dass die

Voraussetzungen für die Genehmigung des schwerwiegenden Eingriffs in Natur

und Landschaft weder nach dem nationalen noch dem europäischen

Naturschutzrecht erfüllt seien. Mit einem am 5. Oktober 2004 per Telefax

übermittelten Schriftsatz hat der Kläger noch innerhalb einer ihm gemäß § 87b

Abs. 1 VwGO gesetzten Frist - stark zusammengefasst - wie folgt ergänzend

vorgetragen:

Der Umfang der Rügebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins nach § 61

des Bundesnaturschutzgesetzes in der ab dem 4. April 2002 geltenden Fassung -

BNatSchG 2002 - werde in dem Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2002 verkannt.

Mit der bundesrechtlich eingeführten Vereinsklage müsse gerügt werden können,

dass die Zerstörung des von der Planung betroffenen Hegbachs und die

Vernichtung besonders geschützter Lebensräume und Tierarten nicht durch

überwiegende Gründe des Gemeinwohls bzw. aus zwingenden Gründen des

überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt seien. Soweit die Start-

/Landebahn des Verkehrslandeplatzes B-Stadt auf insgesamt 1.400 m verlängert

werden solle, liege objektiv eine Befreiungslage von den einschlägigen

gesetzlichen Eingriffsverboten nicht vor. Über strikte naturschutzgesetzliche

Verbote oder Gebote könne sich die Planfeststellungsbehörde auch nicht im Wege

einer - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren - Abwägung hinwegsetzen.

Dass der Gemeinwohlbegriff in den §§ 23 Abs. 4 und 30b der hier noch

anzuwendenden Fassung des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG 1996), in

§ 62 BNatSchG 2002 und in Art. 6 Abs. 4 FFH-RL umfassend zu verstehen sei,

insbesondere auch Bedarfs- und sonstige Fragen nicht-naturschutzrechtlicher Art

einschließe, ändere nichts daran, dass dieser Begriff ebenso wie die jeweilige

Vorschrift selbst dem Naturschutzrecht angehöre. Gerade damit aber die

Einhaltung des gesamten Naturschutzrechts - einschließlich der in den

Befreiungstatbeständen verwendeten Gemeinwohlklausel - gerichtlich überprüft

werden könne, habe der Gesetzgeber die Verbandsklagebefugnis eingeräumt. § 61

Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG 2002 eröffne somit eine umfassende Befugnis der

anerkannten Naturschutzvereine, Verstöße gegen materielles Naturschutzrecht zu

rügen; da dieses hinsichtlich der Befreiung von gesetzlichen Verboten auf das

Überwiegen von Gemeinwohlbelangen abstelle, müssten die Naturschutzvereine

auch das Vorliegen und das Gewicht solcher (nicht-naturschutzrechtlicher)

Belange gerichtlich überprüfen lassen können.

Überwiegende Gründe des Gemeinwohls bzw. öffentliche Interessen, die die der

Beigeladenen erteilten Befreiungen von den naturschutzrechtlichen

Eingriffsverboten rechtfertigen könnten, seien in dem angegriffenen

Planfeststellungsbeschluss nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen

dargelegt; sie lägen ungeachtet der Hinweise der Planfeststellungsbehörde auf die

Bedeutung des Verkehrslandeplatzes für die Region, auf die den ergänzenden

Anschluss der Region an die allgemeine Luftfahrt betreffenden Ziele der

Raumordnung und Landesplanung sowie auf die wirtschaftlichen Folgen bei einem

Ausbauverzicht in Wirklichkeit auch nicht vor. Bei der planfestgestellten Maßnahme

handele es sich vielmehr um ein privatnütziges Vorhaben der Beigeladenen, das

allenfalls nachrangig auch noch mittelbare öffentliche Interessen tangiere.

Insbesondere bestehe auf Grund europäischer Luftfahrtregelungen keine Pflicht

zur Verlängerung der Start-/Landebahn des Verkehrslandeplatzes B-Stadt auf

1.400 m. Bei den von dem Beklagten insoweit zur Begründung herangezogenen

Regelungen der JAR-OPS 1 - gewerbsmäßige Beförderung von Personen und

Sachen in Flugzeugen - handele es sich um bloße Empfehlungen einer der

europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) angeschlossenen Arbeitsgemeinschaft

europäischer Luftfahrtverwaltungen. Sie seien bis zum heutigen Tag vom

europäischen Parlament nicht umgesetzt. Zudem ließen sie auch Ausnahmen,

beispielsweise zugunsten des Naturschutzes, zu. Im Übrigen richteten sie sich an

Flugzeugführer und nicht an Flugplatzbetreiber. Dies gelte auch für die nationale

Umsetzung der JAR-OPS 1 durch die Fünfte Durchführungsverordnung zur

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 5. Oktober 1998 - 5. DVLuftBO -. Danach

würden bei bestimmten Witterungsverhältnissen und Beladungen der Flugzeuge

Start-/Landebahn-Längen berechnet, die ab dem 1. Januar 2005 zur Verfügung

stehen müssten, damit im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Flugzeuge mit

ihrem höchstzulässigen Gewicht starten oder landen dürften. Hiervon betroffen

seien aber lediglich 1 % der jährlichen Flugbewegungen am Verkehrslandeplatz B-

Stadt. Die Sicherheit des Luftverkehrs sei auch ohne die - zumindest

überdimensionierte - Verlängerung der vorhandenen Start-/Landebahn

gewährleistet. Von einer Bestandsgefährdung im Falle eines Ausbauverzichts

könne keine Rede sein; das hierzu von der Firma empirica Wirtschaftsforschung

und Beratung GmbH am 18. Juli 2001 erstellte Gutachten sei nicht geeignet, die

Belange von Natur und Landschaft überwiegende Gemeinwohlbelange

darzustellen.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss müsse weiterhin im Hinblick darauf

aufgehoben werden, dass hinsichtlich der besonders geschützten Libellenart

Cordulegaster boltoni keine ausreichende Bestandsermittlung durchgeführt

worden sei. Der gemäß § 42 BNatSchG 2002 für die einzelnen Individuen dieser Art

gebotene Schutz habe durch eine Unterstellung des Vorhandenseins von

Larvalhabitaten in dem zu überbauenden Teilstück des Hegbachs nicht

sichergestellt werden können; vielmehr habe es außer einer weitergehenden

Libellenkartierung in dem Gebiet insoweit noch einer detaillierten

Larvaluntersuchung und der Prüfung der Umsiedlung evtl. vorgefundener Larven

von Cordulegaster boltoni bedurft, um dem gesetzlich vorgeschriebenen

besonderen Artenschutz zu genügen. Die von der Planfeststellungsbehörde

angeordneten Ausgleichsmaßnahmen seien in fachlicher Hinsicht ungenügend;

der neu angelegte Verlauf des Hegbachs werde niemals die

Lebensraumansprüche erfüllen können, die die bisher dort vorkommenden

besonders geschützten Habitatspezialisten benötigten, um wieder ein

reproduktives Vorkommen zu bilden.

Schließlich verstoße der Planfeststellungsbeschluss im Hinblick auf das

Vorkommen von Cottus gobio im Hegbach gegen Art. 6 Abs. 4 FFH-RL. Der

betreffende Bachabschnitt habe sich zur Meldung als FFH-Gebiet aufgedrängt. Die

mittlerweile durchgeführte Grunddatenerfassung habe nämlich erwartungsgemäß

ergeben, dass es sich bei diesem Groppenvorkommen um eine zwar räumlich

stark restringierte, aber ausgesprochen stark reproduktive, dichte und vitale

Population handelte. Das von dem Gutachter vorgeschlagene enge Monitoring des

Maßnahmenerfolgs und der Entwicklung des umgesetzten Groppenbestandes sei

nun aber nicht mehr möglich, da die im Zeitpunkt der Untersuchung noch

vorhandene Population nicht mehr existiere. Die Zerstörung des alten

Hegbachverlaufs als eines sich aufdrängenden FFH-Gebiets hätte von der

Planfeststellungsbehörde nicht genehmigt werden dürfen, vielmehr habe diese bei

der Ausnahmeprüfung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL zu dem Ergebnis kommen

müssen, dass "zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses

einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art" im Sinne dieser

Bestimmung für das planfestgestellte Vorhaben nicht angeführt werden könnten.

Aber selbst wenn nur ein geringerer Schutzstandard in Form der in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten

"Stillhalteverpflichtung" in Betracht komme, hätte die Zerstörung des Hegbachs

nicht zugelassen werden dürfen. Es gehe nicht bloß um den Erhalt der

Groppenpopulation, sondern um den Schutz des Fauna-Habitats Hegbach als

Lebensraum für die Groppe. Die Zerstörung dieses Habitats sei das genaue

Gegenteil dessen, was mit der sog. Stillhalteverpflichtung gemeint sei; das als

FFH-Gebiet meldewürdige, durch das planfestgestellte Projekt jedoch zerstörte

Gebiet komme für eine Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste jetzt

nicht mehr in Betracht. Die Groppenpopulation habe nämlich die Baumaßnahmen

und den trockenen Sommer des Jahres 2003 bis auf wenige Fische nicht überlebt.

In der Durchführungsphase sei nämlich das Konzept für die

Ausgleichsmaßnahmen von der Beigeladenen im Einvernehmen mit dem

Beklagten - ohne Mitwirkung des Klägers an einem Planergänzungsverfahren -

verändert worden. Die im Planfeststellungsbeschluss angeordnete "ökologische

Bauüberwachung" habe nicht stattgefunden. Am Schutz des Groppenvorkommens

habe offensichtlich nach Beginn der Bauarbeiten kein Interesse mehr bestanden.

Der Kläger beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 5. April

2002 - V 33.3 - 66 m 28 - B-Stadt - aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigen den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss sowie den

Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2002. Der Beklagte führt ergänzend aus, zwar

handele es sich bei Cordulegaster boltoni - nicht jedoch bei Cottus gobio - um eine

im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG 2002 besonders

geschützte wild lebende Tierart; da sich die genaue Lage der Larvalhabitate mit

vertretbarem Aufwand nicht bestimmen lasse und die Libelle trotz des Vorhabens

der Beigeladenen auch künftig einen ausreichenden Lebensraum in einem weitaus

längeren als dem überbauten Abschnitt des Hegbachs finden werde, liege ein

Verstoß gegen den besonderen Artenschutz nicht vor. Ohnehin hätten die Verbote

des § 42 Abs. 1 und 2 BNatSchG 2002 gemäß § 43 Abs. 4 Satz 1 keine Geltung,

wenn die Handlungen - wie hier - bei der Ausführung eines nach § 19 zugelassenen

Eingriffs vorgenommen würden. Die Voraussetzungen für eine Projektzulassung

nach dem Prüfungsmaßstab des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL bzw. des § 19c Abs. 3

BNatSchG 1998 (entsprechend § 34 Abs. 3 BNatSchG 2002) trotz des

festgestellten Groppenvorkommens lägen vor; die Notwendigkeit des Ausbaus des

Verkehrslandeplatzes B-Stadt im Sinne einer Bestandssicherung sei nämlich durch

die Aussagen des Landesentwicklungsplans sowie des Regionalplans Südhessen

2000 abgedeckt.

Die Beigeladene trägt vor, die durch den Planfeststellungsbeschluss zugelassenen

Maßnahmen seien mittlerweile vollständig durchgeführt. Die verlängerte Start-

/Landebahn sei im Sommer 2004 in Betrieb genommen worden. Die mit der

Planfeststellung verbundenen Nebenbestimmungen - auch naturschutzfachlicher

Art - seien bzw. würden noch erfüllt. Mit dem Vollzug des

Planfeststellungsbeschlusses habe sich der Rechtsstreit erledigt. Im Übrigen sei

den anerkannten Naturschutzvereinen durch § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG 2002

lediglich die Möglichkeit eingeräumt worden, Verwaltungsentscheidungen im

Hinblick auf die zutreffende Erfassung und Gewichtung von naturschutzrechtlichen

und landschaftspflegerischen Belangen gerichtlich überprüfen zu lassen. Mit den

Vorschriften des materiellen Rechts, deren Verletzung der Kläger als anerkannter

Naturschutzverein geltend machen könne, stehe der - ohne Verfahrensfehler

erlassene - Planfeststellungsbeschluss jedoch in Einklang. Insbesondere könnten

entgegen der Auffassung des Klägers die für einen gleichsam "absoluten" Schutz

des planbetroffenen Bachabschnitts herangezogenen Vorschriften nicht als

gesetzliche Planungsleitsätze angesehen werden. Die getroffene fachplanerische

Entscheidung genüge auch im Hinblick auf den mit der Realisierung des Plans

verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft den Anforderungen des

Abwägungsgebots. Einer spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung - im Rahmen

der Abarbeitung der Eingriffsregelung - habe es nicht bedurft, weil der Eingriff

durch die festgesetzten Maßnahmen vollständig ausgleichbar sei und in

angemessener Frist auch tatsächlich ausgeglichen sein werde. Eine

Fehlgewichtung der Belange von Natur und Landschaft liege erst dann vor, wenn

die von der Planfeststellungsbehörde getroffene Entscheidung unter

Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten nicht mehr vertretbar erscheine.

Das streitgegenständliche Vorhaben müsse aber zweifelsfrei nicht mit Opfern

erkauft werden, die außer Verhältnis zu dem mit ihm erstrebten Planungserfolg

stünden; zumindest biete das klägerische Vorbringen, auch soweit es den Schutz

von Cottus gobio und Cordulegaster boltoni betreffe, keinen Anhaltspunkt für eine

derartige Bewertung des Abwägungsergebnisses als "disproportional". Jedenfalls

erhebliche Mängel (im Sinne des § 10 Abs. 8 LuftVG), die allenfalls zur Aufhebung

des Planfeststellungsbeschlusses bzw. zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und

Nichtvollziehbarkeit führen könnten, seien insgesamt nicht ersichtlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Akten des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs - 2 Q 1668/02 - (2 Bände) und den Inhalt folgender

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die beigezogen und zum Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind:

- 5 Ordner Planfeststellungsverfahren "Ausbau Verkehrslandeplatz B-Stadt"

- 1 Ordner "Ergänzende Unterlagen" vom 18.07.2001

- 1 Hefter "Ergänzungen zu den Verfahrensunterlagen" vom 29.09.2000

- 9 Ordner Behördenakten "Planfeststellungsverfahren B-Stadt" (Bl. 1 - 4511)

- 2 Ordner "Einwendungen Planfeststellungsverfahren B-Straße B-Stadt"

- 1 Hefter Übersichtslageplan mit Anflug- und Hindernisfreiflächen

- Planfeststellungsbeschluss vom 05.04.2002

- 1 Ordner Empfangsbekenntnisse

- 1 Ordner "Planunterlagen zum Beschluss"

Entscheidungsgründe

Die fristgerecht bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (§ 48 Abs. 1 Satz 1

Nr. 6 VwGO) erhobene und von dem Kläger innerhalb der Frist des § 10 Abs. 7 Satz

1 LuftVG begründete Anfechtungsklage ist nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 und 2

BNatSchG 2002 auch im Übrigen zulässig. Dies folgt aus der (gemäß § 11 Satz 1

unmittelbar geltenden) Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG

2002; danach gelten für den Kläger als einen in Hessen anerkannten und auf

Grund von landesrechtlichen Regelungen im Rahmen des § 60 Abs. 2 Nr. 5 und 6

zur Mitwirkung befugten Naturschutzverein Abs. 5 und § 61 (bis zum 3. April 2005)

entsprechend. Nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2002 kann ein auf Grund

landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 60 anerkannter Verein, ohne in

seinen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der

Verwaltungsgerichtsordnung gegen Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben

einlegen, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Diese

Vorschrift gilt gemäß § 65 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG 2002 auch für nach dem 1. Juli

2000 erlassene Verwaltungsakte, sofern diese - wie hier - noch nicht

bestandskräftig sind und im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine

Mitwirkung der von den Ländern anerkannten Vereine gesetzlich - wie in § 35 Abs.

1 Nr. 4 HENatG 1996 - vorgeschrieben war.

Die ausschließlich auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 5. April 2002 gerichtete Klage ist jedoch

nicht begründet. Die angefochtene Planungsentscheidung widerspricht weder

zwingenden Rechts

Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG 2002 mit der Folge geltend machen kann, dass der

Planfeststellungsbeschluss deswegen aufzuheben wäre (§ 10 Abs. 8 Satz 2

LuftVG), noch leidet sie an erheblichen, eine entsprechende Rechtsfolge

auslösenden Abwägungsmängeln (§ 10 Abs. 8 Satz 1 LuftVG) zu Lasten der für

einen anerkannten Naturschutzverein rügefähigen Belange. Hierzu ist

insbesondere im Hinblick auf die zulässig vertiefende schriftsätzliche

Klagebegründung vom 5. Oktober 2004 sowie das Vorbringen des Klägers im

Termin zur mündlichen Verhandlung am 26. Oktober 2004 in Ergänzung des

Senatsbeschlusses vom 23. Oktober 2002 - 2 Q 1668/02 - noch Folgendes

auszuführen:

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften rügt der Kläger nicht

(mehr); derartige, ohnehin nur ausnahmsweise zur Aufhebung des

Planfeststellungsbeschlusses führende Mängel sind auch nicht ersichtlich. Soweit

der Kläger im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beanstandet hatte, dass

die von der Vorhabensträgerin mit Schreiben vom 18. Juli 2001 nachgereichten

"Ergänzenden Unterlagen" ihm erst nach Abschluss des

Planfeststellungsverfahrens zur Durchsicht zugeleitet worden waren, bleibt der

erkennende Senat bei seiner früheren Beurteilung dieses Mangels als rechtlich

unerheblich. In den Gründen des Beschlusses vom 23. Oktober 2002 (S. 5 bis 8) ist

im Einzelnen dargelegt, warum die - insoweit unterstellte - Verletzung des

Mitwirkungsrechts des Klägers die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst

haben kann (§§ 10 Abs. 8 Satz 2 2. Halbsatz LuftVG, 46 HVwVfG); hierauf wird

Bezug genommen. Nicht nur insoweit, sondern auch im Rahmen der gesamten

nachfolgenden Erwägungen sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der -

soweit ersichtlich - neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im

Bereich der naturschutzrechtlichen Vereinsklage (Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A

11.03 -, JURIS-Dokument Nr.: WBRE 410011094

Zuge der B 2>, Rdnr. 38 bis 40, 47 bis 49).

Das planfestgestellte Vorhaben verfügt, was der Kläger aus zutreffenden, im

Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 (S. 14) näher dargelegten Gründen auch selbst

einräumt, über die erforderliche Planrechtfertigung. Dass das Vorhaben nach den

Zielsetzungen des Luftverkehrsgesetzes gerechtfertigt und vernünftigerweise

geboten ist, um den gegenwärtigen und zukünftigen Verkehrsbedürfnissen gerecht

werden zu können, ist in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss (S. 79 ff.)

mit tragfähigen Erwägungen im Einzelnen dargelegt. Die zusammenfassende

Feststellung der Planfeststellungsbehörde (S. 85), dass die Änderungsplanung für

den Verkehrslandeplatz B-Stadt "wegen der erforderlichen Anpassung an

europäische Standards, der Erhöhung der Sicherheit, der qualitativen

Verbesserung der Nutzbarkeit insbesondere für Geschäftsreiseflugzeuge und der

Erhaltung der infrastrukturellen Bedeutung des Landeplatzes für die Region" - nicht

zuletzt im Hinblick auf eine "nahezu 100 %ige Entlastungsfunktion für den

Flughafen Frankfurt im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt" (S. 84) - gerechtfertigt

sei, gibt zu Beanstandungen im Rahmen der (uneingeschränkten) gerichtlichen

Überprüfung keinen Anlass. Insbesondere kann das Vorliegen einer hinreichenden

Planrechtfertigung für die streitgegenständliche Start-/Landebahnverlängerung

nicht mit dem Argument in Frage gestellt werden, weder die von dem Beklagten

herangezogenen Regelungen der JAR-OPS 1und der 5. DVLuftBO noch

Sicherheitsaspekte oder sonstige Gründe der "Bestandssicherung" erforderten

zwingend eine derartige Maßnahme. Hierauf kommt es bei der Planrechtfertigung

als einer praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen

wirksamen Schranke der Planungshoheit nicht an. Die Planrechtfertigung fordert

vielmehr eine Prüfung, ob das Vorhaben mit den Zielen des jeweiligen

Fachplanungsgesetzes übereinstimmt, so dass die Zulassung des Vorhabens im

Allgemeinwohlinteresse erforderlich ist. Zwar verlautbart das Luftverkehrsgesetz

seine Ziele, die als Planrechtfertigung dienen können, nicht in einer gesonderten

Vorschrift. Die von ihm verfolgten Allgemeinwohlgründe sind aber der Bestimmung

der öffentlichen Aufgabe zu entnehmen, die z. B. in der Enteignungsregelung des §

28 Abs. 1 LuftVG Ausdruck gefunden hat. Danach sind Enteignungen namentlich

für "Zwecke der Zivilluftfahrt" zulässig. Hiervon ausgehend ist in der

Rechtsprechung anerkannt, dass der Ausbau von Verkehrslandeplätzen

"gemeinnützig" ist, weil sie nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZO dem allgemeinen

Verkehr der Zivilluftfahrt dienen sollen (vgl. Urteil des BVerwG vom 11. Juli 2001 -

11 C 14.00 -, BVerwGE 114, 364, 375 m.w.N.). Geklärt ist ferner, dass im

konkreten Einzelfall völlig unterschiedliche Aspekte die Zielkonformität

gewährleisten können, nämlich beispielsweise Gründe der Sicherheit, ein

steigendes Verkehrsbedürfnis oder Gesichtspunkte einer regionalen Strukturhilfe.

Angesichts dessen kann kein durchgreifender Zweifel daran bestehen, dass der

planfestgestellte Ausbau des Verkehrslandeplatzes B-Stadt allein im Hinblick

darauf vernünftigerweise geboten und deshalb nach Maßgabe des einschlägigen

Fachplanungsrechts gerechtfertigt ist, dass er objektiv die Sicherheit des

Luftverkehrs nicht nur unwesentlich erhöht sowie die unter

Kapazitätsgesichtspunkten bedeutsame Entlastungsfunktion des Flugplatzes für

den benachbarten internationalen Verkehrsflughafen Frankfurt im Bereich der

Allgemeinen Luftfahrt auch zukünftig sicherstellt.

Es kommt danach für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht

darauf an, dass der Kläger als anerkannter Naturschutzverein nach der

Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 1.

Juli 2003 - 4 VR 1.03 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3) grundsätzlich

nicht befugt ist, das Fehlen der Planrechtfertigung zu rügen.

Strikt verbindliche Zielvorgaben des Fachplanungsrechts, die der zur

Planfeststellung ermächtigten Behörde bei der Zulassung eines bestimmten

Luftverkehrsvorhabens in Form gesetzlicher Planungsleitsätze (vgl. hierzu das

Urteil des BVerwG vom 22. März 1985 - 4 C 73.82 -, BVerwGE 71, 163 ff., sowie

den Beschluss vom 21. August 1990 - 4 B 104.90 -, Buchholz 406.401 § 8

BNatSchG Nr. 8 = NVwZ 1991, 69 f.) unüberwindbare Schranken setzen könnten,

existieren im hier angesprochenen Regelungsbereich nicht. Auch im Wege der

Erteilung von Befreiungen oder der Zulassung von Ausnahmen nicht zu

überwindende gesetzliche Eingriffsverbote ergeben sich für die

luftverkehrsrechtliche Fachplanung entgegen der Auffassung des Klägers ferner

nicht - jedenfalls bei den hier gegebenen konkreten Einzelfallumständen nicht -

aus dem einschlägigen (europäischen oder nationalen) Naturschutzrecht; hierauf

wird noch zurückzukommen sein.

Die das Vorhaben der Beigeladenen zulassende Entscheidung des

Regierungspräsidiums Darmstadt erweist sich im Rahmen der insoweit

grundsätzlich nur eingeschränkt möglichen gerichtlichen Überprüfung als

abwägungsfehlerfrei, jedenfalls aber als nicht in einer Weise abwägungsfehlerhaft,

die als erheblich im Sinne des § 10 Abs. 8 Satz 1 LuftVG beanstandet werden

könnte.

Die Planfeststellungsbehörde hat in dem Planfeststellungsbeschluss (S. 85 ff.) eine

dem Abwägungsgebot hinreichend Rechnung tragende Entscheidung über die im

Raum stehenden Planungsalternativen getroffen, und zwar unter ausdrücklicher

Einbeziehung auch der von dem Kläger im Hinblick auf die "Zerstörung des

Hegbachs" für allein vertretbar gehaltenen "Nullvariante" (Variante E). Dass sie

sich "unter Abwägung ökologischer, technischer und ökonomischer

Realisierungskonsequenzen" im Ergebnis für die dem Ausbauvorhaben der

Beigeladenen entsprechende Variante F als die insgesamt am geeignetsten

erscheinende Lösung entschieden hat, vermag der Anfechtungsklage des Klägers

nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Auswahl unter verschiedenen in Frage

kommenden Planungsvarianten ist nämlich ungeachtet hierbei zu beachtender,

rechtlich zwingender Vorgaben eine Abwägungsentscheidung (§ 8 Abs. 1 Satz 2

LuftVG), die auch auf die Klage eines anerkannten Naturschutzvereins hin

inhaltlich nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden kann. Nach ständiger, in

dem Urteil vom 9. Juni 2004 beispielhaft zitierter Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts handelt eine Planfeststellungsbehörde insbesondere

nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene

Planungsvariante ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, wie es

der Kläger im Hinblick auf den von ihm geforderten Ausbauverzicht darzulegen

versucht. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen

ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren"

Planung leiten zu lassen. Vielmehr sind die Grenzen der der Behörde

eingeräumten fachplanerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn

eine Abwägung gerade auch im Hinblick auf die betroffenen Belange von Natur

und Landschaft nicht stattgefunden hat, wenn die Bedeutung dieser Belange

grundsätzlich verkannt oder wenn schließlich der Ausgleich zwischen ihnen und

anderen, für das Vorhaben sprechenden Belangen in einer Weise vorgenommen

worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Naturschutzbelange außer

Verhältnis steht (vgl. das Urteil des BVerwG vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 -,

NVwZ 2003, 1120, 1122 m.w.N.). Ist demgegenüber der Abwägungsvorgang

fehlerfrei, haben auch die Gerichte das Ergebnis der Abwägung grundsätzlich

hinzunehmen und es zu respektieren, dass sich der Planungsträger in der Kollision

zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit

notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entschieden hat. Sie

dürfen das Ergebnis nur dann beanstanden, wenn bei der Abwägung die einen -

hier naturschutzrechtlichen - Belange gegenüber den anderen - hier

verkehrsinfrastrukturellen - Belangen unverhältnismäßig zurückgesetzt worden

sind (vgl. Urteil des BVerwG vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, NVwZ 2004, 732,

738 = NuR 2004, 366, mit Anmerkung Hösch, Vom generellen Vorrang des

Straßenbaus vor dem Naturschutz in der Rechtsprechung, NuR 2004, 572 ff.).

Der Kläger wirft der Planfeststellungsbehörde vor, die Bedeutung der von dem

Planvorhaben berührten Belange grundsätzlich verkannt, nämlich das Gewicht der

für dessen Realisierung sprechenden Belange ohne zureichenden Grund

überbewertet, das Gewicht der dagegen sprechenden Belange unter Verkennung

zwingender Vorschriften des Naturschutzrechts demgegenüber

unterbewertet

Senat ebenso wenig zu folgen wie der von dem Kläger in unterschiedlichem

Zusammenhang sinngemäß dargelegten Auffassung, mit der Zulassung des

Vorhabens sei der Ausgleich der in die Abwägung einzustellenden gegenläufigen

Belange unter einseitiger Bevorzugung der Interessen des Luftverkehrs auf eine

Art und Weise vorgenommen worden, dass er zur objektiven Gewichtigkeit der

durch die irreparable Zerstörung des Hegbachs nachteilig betroffenen Belange des

Naturschutzes außer Verhältnis stehe.

Unter Bezugnahme auf das Urteil des 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

vom 19. Mai 1998 (- 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, 5 ff.) ist in dem Senatsbeschluss

vom 23. Oktober 2002 (S. 8 ff.) zu der die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen der

anerkannten Naturschutzvereine regelnden Vorschrift des § 61 Abs. 2 Nr. 1

BNatSchG 2002 ausgeführt, dass hierdurch die gerichtliche Überprüfung der von

einem solchen Verein angefochtenen Planfeststellungsbeschlüsse inhaltlich auf ein

bestimmtes "Klageprogramm" beschränkt werde, das von den Gerichten nicht

erweitert werden dürfe. Die gesetzliche Beschränkung der Rügebefugnis der

anerkannten Naturschutzvereine habe zur Folge, dass Fragen des

Verkehrsbedarfs, der Kostenberechnung, der Lärmauswirkungen und andere

Fragen nicht-naturschutzrechtlicher Art bei der gerichtlichen Kontrolle

grundsätzlich unberücksichtigt bleiben müssten. Zu den naturschutzrechtlichen

Bestimmungen im Sinne des § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG 2002 gehöre das

fachplanerische Abwägungsgebot nur insoweit, als Belange des Naturschutzes und

der Landschaftspflege betroffen seien. Dagegen müssten nicht als

naturschutzrechtlich zu qualifizierende Belange zwar im Rahmen der

fachplanerischen Abwägung beachtet werden; ihre Beachtung könne jedoch

ebenso wenig Gegenstand der durch § 61 Abs. 1 BNatSchG 2002 eröffneten

Rechtsbehelfe sein wie das Vorliegen einer hinreichenden Planrechtfertigung (im

Sinne der ersten Prüfungsstufe bei der gerichtlichen Überprüfung von

Planungsentscheidungen). Ob hieran ohne Einschränkungen festgehalten werden

kann, nachdem der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts den Standpunkt

eingenommen hat, die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins nach

§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG 2002 decke auch Rügen gegen die Tauglichkeit

der Verkehrsprognose, sofern diese von Bedeutung für den

Planfeststellungsbeschluss in Bezug auf die mit dem Vorhaben verbundenen

Eingriffe in Natur und Landschaft sei (Urteil vom 19. März 2003 a.a.O.; vgl. zu den

Einschränkungen des "Rechtsschutzes durch Verbandsklage" auch Schlacke, NuR

2004, 629, 630 f. m.w.N.), muss im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht

abschließend entschieden werden. Selbst wenn nämlich im Hinblick auf die den

anerkannten Naturschutzvereinen mit der Vereinsklage zugedachte Funktion, zum

Abbau von Vollzugsdefiziten im Naturschutz beizutragen und der

Vereinsmitwirkung mehr Gewicht zu verleihen, diesen Vereinen der Einwand

eröffnet sein sollte, infolge beispielsweise einer fehlerhaften Verkehrsprognose

seien naturschutzrechtliche Belange zu Unrecht als nachrangig eingestuft worden,

könnte hieraus für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits nichts hergeleitet

werden. Der hier entscheidungserhebliche Sachverhalt bietet nämlich schon im

Ansatz keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass gerade eine sachlich nicht

gerechtfertigte Überbewertung der für das Planvorhaben anzuführenden

öffentlichen (BVerwGE 56, 110, 119) Belange zu einem objektiv nicht mehr

vertretbaren Abwägungsergebnis geführt haben könnte. Für die planfestgestellte

Verlängerung der Start-/Landebahn des Verkehrslandeplatzes B-Stadt sprechen

bei objektiver Betrachtung allein wegen dessen auf der Hand liegenden

verkehrsinfrastrukturellen Bedeutung für die Rhein-Main-Region derart gewichtige,

im Planfeststellungsbeschluss (S. 83 ff.) hinreichend dargelegte öffentliche

Interessen, dass dem Vorhaben der Beigeladenen im Hinblick auf den bei seiner

Realisierung nicht zu vermeidenden Verlust eines ca. 350 m langen Abschnitts des

Hegbachs und seiner Ufergehölze nicht von vornherein ein fachplanerisch

unüberwindbares Hindernis entgegenstand, sondern den hierdurch nachteilig

betroffenen Belangen von Natur und Landschaft - ungeachtet ihres Gewichts im

Einzelnen - grundsätzlich nur in Form eines möglichst weitgehenden

Eingriffsausgleichs Rechnung getragen werden musste, worauf noch

zurückzukommen ist. Weder der Umstand, dass das Planvorhaben im räumlichen

Geltungsbereich sowohl der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet

"Landkreis Offenbach" vom 13. März 2000 (StAnz. S. 1123) als auch -

hauptsächlich - der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich

des Landkreises Darmstadt vom 20. Dezember 1956 (StAnz. 1957 S. 84)

verwirklicht werden muss, noch der besondere gesetzliche Schutz von "naturnahen

Bachabschnitten" und "Ufergehölzen" (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 HENatG 1996) noch

schließlich das im Zeitpunkt der Planfeststellung vorhandene Vorkommen von

Cottus gobio in dem planbetroffenen Abschnitt des Hegbachs sowie die dort als

vorhanden unterstellten Larvalhabitate von Cordulegaster boltoni sind

demgegenüber - einzeln oder in ihrer Gesamtheit - von solchem Gewicht, dass

deswegen entsprechend der von dem Kläger für geboten gehaltenen Gewichtung

das Projekt als solches scheitern müsste. Das von dem Kläger erklärtermaßen

nach wie vor allein verfolgte Klageziel, den für die Flugplatzerweiterung unmittelbar

in Anspruch genommenen ca. 350 m langen Abschnitt des Hegbachs mit seinen

Ufergehölzen vollständig zu erhalten bzw. - nach inzwischen erfolgter

Inbetriebnahme der verlängerten Start-/Landebahn - seinen ursprünglichen

Zustand durch entsprechenden Rückbau in vollem Umfang wiederherzustellen,

stützt sich letztlich auf eine objektiv nicht nachvollziehbare, nach Auffassung des

Senats geradezu eklatante Verkennung des erheblichen Gewichts der für den

Ausbau des Verkehrslandeplatzes B-Stadt streitenden öffentlichen Interessen

insbesondere verkehrs-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Art. Unter der

Geltung des derzeitigen, weiteres Wachstum zumal des Luftverkehrs tendenziell

begünstigenden Fachplanungsrechts sind die von ihm angeführten Belange des

Natur- und Landschaftsschutzes nach ihrer konkret erkennbaren Bedeutung

allenfalls dazu geeignet, die Beigeladene zur Durchführung weitergehender als der

ohnehin im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss bereits angeordneten

Kompensationsmaßnahmen verpflichten zu lassen; einen entsprechenden

Verpflichtungsantrag hat der Kläger aber - aus welchen Gründen auch immer -

nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt.

Dass der Planfeststellungsbeschluss an keinem durchgreifenden Mangel leidet,

soweit er nach § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG die Belange von Natur und Landschaft im

Rahmen der fachplanerischen Abwägung angemessen zu berücksichtigen hat,

folgt zunächst daraus, dass ihm eine ausreichende Ermittlung und

Bestandsaufnahme der im Planungsraum vorhandenen Tier- und Pflanzenarten

sowie ihrer Lebensräume vorausgegangen ist. Nicht zuletzt der Kläger selbst hat

durch seine bereits im Verwaltungsverfahren gegebenen Hinweise auf die im bzw.

am Hegbach anzutreffenden Habitatspezialisten Cottus gobio und Cordulegaster

boltoni dazu beigetragen, dass die Planfeststellungsbehörde der

Vorhabensträgerin nach Durchführung des Erörterungstermins im April 2001 noch

bestimmte Ergänzungen der Planunterlagen, insbesondere hinsichtlich des

Naturschutzes, auferlegte. Nach Abschnitt III der Nachforderung vom 26. Juni 2001

war "für die Libelle Cordulegaster boltoni der genaue Fundort durch eine

Larvaluntersuchung/Befragung der Gutachter zu ermitteln und (waren)

Maßnahmen zur Biotopgestaltung oder zur Umsiedlung vorzusehen (Bl. 2667 der

Behördenakten "Planfeststellungsverfahren B-Stadt"). Hieran anknüpfend erblickt

der Kläger ein auch artenschutzrechtlich relevantes Ermittlungsdefizit darin, dass -

ohne Durchführung einer Larvaluntersuchung - hierzu in der Anlage 3.4 der von

der Beigeladenen nachgereichten ergänzenden Unterlagen vom 18. Juli 2001

sowie - nahezu wortgleich im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss (S. 100) -

ausgeführt ist:

Im Rahmen der Ausführungsplanung werden die Existenz der Zweigestreiften

Quelljungfer (Cordulegaster boltoni, Rote Liste BRD 3) und des Eisvogels ...

berücksichtigt. Auf deren Ansprüche wird in der Planung des neuen Hegbachs

eingegangen. Nachweis für diese Vorkommen liefern zum einen die Auswertung

der Libellenkartierung von Edmund Flößer (Durchführung in den 90er Jahren), die

das Vorkommen der Zweigestreiften Quelljungfer als Imago im Gebiet aufzeigt ...

Die Lebensraumansprüche der Zweigestreiften Quelljungfer sind wie beim Eisvogel

die gute Gewässerqualität, aber auch wie bei der Groppe möglichst kühles und

beschattetes Wasser. Eine Gewässereutrophierung muss unbedingt vermieden

werden. Deswegen ist es äußerst wichtig, Einleitungen durch z. B. die

Landwirtschaft ... oder beim Bau zu verhindern und einen ausreichend Schatten

spendenden Ufergehölzsaum herzustellen. Außerdem sind Stillwasserbuchten in

den Verlauf des Hegbachs einzuplanen, in dem Sand- und Kiesbänke mit feinem

Sediment für die Eiablage und die Larvenentwicklung eingebracht werden.

Das Unterbleiben einer auf das mehrjährige Entwicklungsstadium der Larven von

Cordulegaster boltoni Rücksicht nehmenden Larvaluntersuchung stellt jedenfalls

unter den hier gegebenen Umständen keinen Mangel dar, der zur Aufhebung des

angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses führen könnte. Die

Untersuchungstiefe hängt nämlich maßgeblich von den naturräumlichen

Gegebenheiten im Einzelfall ab. Aus fachlicher Sicht kann sich eine bis ins letzte

Detail gehende Untersuchung erübrigen. Das Recht nötigt insbesondere nicht zu

einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzliche Erkenntnis verspricht (vgl. das

bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 9. Juni 2004, Rdnr. 90 mit weiteren

Rechtsprechungsnachweisen). Einer Larvaluntersuchung in dem ca. 350 m langen

Bachabschnitt, dessen Inanspruchnahme bei einer Verlängerung der vorhandenen

Start-/Landebahn nicht vermieden werden kann, bedurfte es im Hinblick darauf

nicht, dass die Planfeststellungsbehörde ein Vorkommen der versteckt lebenden

Larven der Zweigestreiften Quelljungfer gerade auch in diesem Gewässerbereich

unterstellt

sachlicher Grund, weil nämlich inzwischen die voll entwickelte Libelle in einem von

dem Vorhaben der Beigeladenen nicht betroffenen, weitaus größeren Abschnitt

des Hegbachs - auch bei der Eiablage - beobachtet worden war und deshalb auch

ohne aufwendige Larvaluntersuchung von der Existenz entsprechender

Larvalhabitate ausgegangen werden konnte. Der Zulässigkeit einer derartigen

Wahrunterstellung steht entgegen der Ansicht des Klägers nicht von vornherein

entgegen, dass es sich bei der Zweigestreiften Quelljungfer um eine im Sinne der

§§ 42 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 2 Nr. 10c BNatSchG 2002 i.V.m. § 1 und Anlage 1 der

Bundesartenschutzverordnung in der Fassung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I S.

1955, 1973) besonders geschützte heimische Libellenart handelt. Aus dem sich

hieraus ergebenden Schutzstatus sind Rückschlüsse auf die Untersuchungstiefe,

wie sie der Kläger für geboten hält, nicht zwangsläufig zu ziehen. Seine Rüge zielt

im Grunde auch nicht auf Ermittlungsdefizite bei der Bestandserfassung

(insbesondere der Larven) von Cordulegaster boltoni ab; vielmehr lässt sie eine

andere als die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende

naturschutzfachliche Beurteilung der Wertigkeit der dort als vorhanden

unterstellten, jedoch nicht im Einzelnen - etwa durch Sedimentsiebung -

nachgewiesenen Larvalhabitate und damit auch Differenzen bei der Einschätzung

der Möglichkeit eines hinreichenden Eingriffsausgleichs erkennen. Hierauf kommt

es aber rechtlich nicht an. Der im Wesentlichen in § 42 BNatSchG 2002 geregelte

besondere Artenschutz, der nicht nur den Larvalhabitaten von Cordulegaster

boltoni, sondern auch den dort lebenden Larven als Individuen zugute kommt,

entfaltet im Rahmen der Fachplanung nicht die Rechtswirkung, die ihr der Kläger in

der Annahme, es handele sich hierbei um einen der Abwägung nicht zugänglichen

gesetzlichen Planungsleitsatz, beimessen will. Jedenfalls sind substantielle

Ermittlungsdefizite, die zu einer erheblichen Fehlgewichtung der Belange von Natur

und Landschaft hinsichtlich dieser Libellenart und ihrer besonderen

Lebensraumansprüche führen könnten, nicht ersichtlich.

Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG 2002 - einer ebenso wie die §§ 42 bis

50 unmittelbar geltenden Vorschrift - kann von den Verboten des § 42 und den

Vorschriften einer Rechtsverordnung auf Grund des § 52 Abs. 7 auf Antrag

Befreiung gewährt werden, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls die

Befreiung erfordern und - was bei Cordulegaster boltoni offensichtlich der Fall ist -

die Art. 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG oder Art. 5 bis 7 und 9 der Richtlinie

79/409/EWG nicht entgegenstehen. Zudem gelten nach der Ausnahmevorschrift

des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG 2002 die Verbote des § 42 Abs. 1 und 2 u. a.

nicht für den Fall, dass die Handlungen bei der Ausführung eines nach § 19

zugelassenen Eingriffs vorgenommen werden, soweit hierbei Tiere der besonders

geschützten Arten, einschließlich ihrer Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten,

nicht absichtlich beeinträchtigt werden. Aus diesen Befreiungen und Ausnahmen

vom besonderen gesetzlichen Artenschutz zulassenden Regelungen folgt, dass

das Vorkommen einer (nur) nach nationalem Recht besonders geschützten Tierart

im Planungsraum - sei es im Zuge entsprechender Detailuntersuchungen

nachgewiesen, sei es in zulässiger Weise von der Planfeststellungsbehörde als

vorhanden unterstellt - entgegen der Auffassung des Klägers jedenfalls kein

"absolutes" Planungshindernis darstellt.

Die mit dem Artenschutzrecht in Zusammenhang stehenden Gründe, die dazu

geführt haben, dass der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit

Urteilen vom 24. November 2003 (- 3 N 1080/03 -, NuR 2004, 393) und vom 25.

Februar 2004 (- 3 N 1699/03 -, NuR 2004, 397) Bebauungspläne für unwirksam

erklärt hat, sind nicht geeignet, den hier angefochtenen

Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig erscheinen zu lassen.

Dort ist zum einen eine das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verletzende

ungenügende Tierbestandsaufnahme darin erblickt worden, dass eine

Bestandsaufnahme der Tierwelt, insbesondere der Vogelwelt, seitens der

Gemeinde und des von ihr beauftragten Planungsbüros - unstreitig - in der

Annahme unterblieben war, vertiefende Untersuchungen zu besonderen Fragen

aus der Sicht von Flora, Vegetation und Fauna seien nicht notwendig, da mit Hilfe

von Analogschlüssen auf Grund der vorhandenen Nutzung bzw. der festgestellten

Biotopstrukturen eine hinreichend genaue Bewertung möglich sei. In diesem

Zusammenhang hat der 3. Senat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21. Februar 1997 - 4 B 177.96 -,

NVwZ-RR 1997, 607 = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 20; Urteil vom 30.

Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, DVBl. 2003, 733) klargestellt, dass, wenn es

Anhaltspunkte für das Vorhandensein besonders seltener Arten gebe, dem im

Rahmen der Ermittlungen nachgegangen werden müsse. Diesen Anforderungen

ist hier hinsichtlich der Zweigestreiften Quelljungfer genügt. Hierzu hat der

erkennende Senat in dem Beschluss vom 23. Oktober 2002 (S. 20 f.) ausgeführt:

... Die Planfeststellungsbehörde (hat) den durch das Planvorhaben bewirkten

Eingriff in den Lebensraum von Cordulegaster boltoni - einschließlich der als

vorhanden unterstellten Larvalhabitate - als solchen erkannt, ihn in Kenntnis der

vorhandenen Libellenkartierung und entsprechend der Einwendung der

anerkannten Naturschutzverbände als schwerwiegend bewertet sowie der

besonderen Schutzbedürftigkeit dieser in der Roten Liste geführten Art durch ein

Bündel von Maßnahmen Rechnung getragen, mit denen im Rahmen der

Ausführung des Vorhabens ein Ausgleich gemäß § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs.

3 HENatG für den Wegfall der bisherigen Gewässerstrecke des Hegbachs

geschaffen werden soll. Diese Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Einer weitergehenden, nach der Vorstellung des Antragstellers unter Umständen

mehrjährigen Untersuchung, ob sich gerade auch in dem bei Realisierung des

Planvorhabens wegfallenden Abschnitt des Hegbachs tatsächlich Larvalhabitate

von Cordulegaster boltoni befinden, bedurfte es wegen der insoweit

vorgenommenen Wahrunterstellung vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses

nicht. Wie viele Larven von Cordulegaster boltoni - und wo genau - sich in dem

verloren gehenden Gewässerabschnitt befinden und ggf. an geeignete Stellen der

Verlegungsstrecke "umzusiedeln" sind, konnte ohne Rechtsfehler der der

Planfeststellung nachfolgenden Ausführungsplanung und der im

Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich festgesetzten ökologischen

Bauüberwachung sowie Erfolgskontrollen überlassen bleiben.

Hieran wird mit der Maßgabe festgehalten, dass der Beklagte den Verzicht auf

eine Larvaluntersuchung in dem streitbegangenen Abschnitt des Hegbachs in der

mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat mit der weiteren, ebenfalls

tragfähigen Erwägung begründet hat, der durch Beobachtung erbrachte Nachweis

der Eiablage von Cordulegaster boltoni in einem benachbarten, von der Planung

nicht betroffenen Abschnitt des Hegbachs habe die vorher nur auf eine

Rasterkartierung gestützte Erkenntnis bestätigt, dass diese als heimische Libelle

besonders geschützte Tierart die erforderlichen Habitatvoraussetzungen nicht

ausschließlich in dem überplanten, sondern in einem weitaus größeren

Gewässerbereich finde und deshalb ein endgültiger Verlust im Zuge der

Realisierung des Vorhabens nicht zu befürchten sei. Dass nach Baubeginn

entsprechend der Behauptung des Klägers weder eine ökologische

Bauüberwachung noch - wie auch der Beklagte einräumt - eine "Umsiedlung" von

Libellenlarven stattgefunden hat, ist für die hier zu treffende Entscheidung ohne

Bedeutung. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines

Planfeststellungsbeschlusses kommt es allein auf die im Zeitpunkt seines Erlasses

gegebene Sach- und Rechtslage an; später eintretende Tatsachen dürfen insoweit

von dem Gericht nicht berücksichtigt werden.

Zum anderen hat der 3. Senat in den vorgenannten Urteilen in Anwendung

gemeinschaftsrechtlicher, aus dem "Caretta"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

vom 30. Januar 2002 (- C-103/00 -, NuR 2004, 596 f.) abgeleiteter Vorgaben - nicht

allein entscheidungstragend - ausgeführt, eine Freistellung vom Artenschutzrecht

nach § 20f Abs. 3 BNatSchG 1993 bzw. nach § 43 Abs. 4 BNatSchG 2002 scheitere

(auch) daran, dass Tiere der besonders geschützten Arten nicht absichtlich

beeinträchtigt werden dürfen, "Absicht" aber schon dann vorliege, wenn der Eingriff

zwangsläufig zu einer Zerstörung oder erheblichen Beeinträchtigung der Nist-,

Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten besonders geschützter Tierarten führt. Diese

die engere Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. Januar 2001

- 4 C 6.00 -, BVerwGE 112, 321 = NuR 2001, 385, 387) als europarechtlich nicht

haltbar ansehende Rechtsprechung hat zur Konsequenz, dass nunmehr bei allen

Planungen, bei denen die Zerstörung oder Beeinträchtigung der Nist-, Brut-,

Wohn- oder Zufluchtsstätten besonders geschützter Tiere oder der Standorte

Befreiungen

des § 42 Abs. 1 BNatSchG 2002 erteilt werden müssen, damit das Vorhaben

zulässig ist (vgl. Louis, Artenschutz in der Fachplanung, NuR 2004, 557, 559

m.w.N.).

Hieraus lässt sich Entscheidendes für einen Erfolg der Klage jedoch nicht ableiten,

und zwar auch für den Fall nicht, dass der der Zweigestreiften Quelljungfer -

ausschließlich nach nationalem Recht - zugute kommende besondere Artenschutz

die von dem 3. Senat angenommene Wirkung gerade auch gegenüber einer

luftverkehrsrechtlichen oder sonstigen Fachplanung entfalten sollte, bei der ein

bestimmtes, zwangsläufig mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbundenes

(Bau-)Vorhaben umfassend durch Planfeststellung zugelassen wird. Die Befreiung,

deren es nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen allenfalls bedarf, ist

nämlich mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss - bei objektiv

bestehender "Befreiungslage" - erteilt. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG ersetzt die

Planfeststellung alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-

rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Zustimmungen.

Hierauf ist in dem am 5. April 2002 erlassenen Planfeststellungsbeschluss (S. 9)

auch ausdrücklich - u. a. hinsichtlich der "naturschutzrechtlichen Genehmigungen

und Befreiungen nach §§ 7 Abs. 2, 23 Abs. 4 HENatG sowie der Befreiung nach § 4

der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich des Landkreises

Darmstadt" - hingewiesen worden. Dass die Planfeststellungsbehörde die am 4.

April 2002 in Kraft getretene Befreiungsvorschrift des § 62 Abs. 1 BNatSchG 2002

(aber auch eine sonstige von den Anforderungen des besonderen Artenschutzes

befreiende Bestimmung) in dem Planfeststellungsbeschluss nicht ausdrücklich

angesprochen hat, kann nicht zu dessen Aufhebung führen. Insoweit gilt nichts

anderes als hinsichtlich der in dem Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2002 (S. 12

ff.) bereits rechtlich gewürdigten Rüge des Klägers, die zuständige Behörde habe

eine für die Realisierung des Vorhabens erforderliche Befreiung von den

Veränderungsverboten der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet

"Landkreis Offenbach" mangels Auseinandersetzung gerade auch mit dieser

Verordnung nicht erteilt. Der erkennende Senat hält insoweit an der Beurteilung

dieses Mangels als rechtlich unerheblich fest. Nach § 10 Abs. 8 Satz 1 LuftVG sind

Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und

privaten Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das

Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Jedenfalls die letzte Voraussetzung

ist hier nicht erfüllt. Die Abwägung hätte nämlich ersichtlich zu keinem anderen

Ergebnis geführt, wenn die Planfeststellungsbehörde die Vorschrift, die unter der

Voraussetzung "überwiegender Gründe des Gemeinwohls" eine Befreiung von den

Verboten des besonderen Artenschutzes ermöglicht, in dem

Planfeststellungsbeschluss selbst in gleicher Weise angesprochen hätte, wie sie es

bei weiteren, ebenfalls auf überwiegende Gründe des Gemeinwohls abstellenden

naturschutzrechtlichen Befreiungsvorschriften ausdrücklich getan hat.

Der Kläger macht auch im Hinblick auf die ebenfalls einschlägigen

Befreiungsvorschriften der (hier noch anzuwendenden) §§ 30b Satz 1 Nr. 2 und 23

Abs. 4 HENatG 1996 sowie des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. den §§ 42 Abs. 1 Nr.

1 und 10 Abs. 2 Nr. 10c BNatSchG 2002 geltend, eine die Zulassung des

Planvorhabens ermöglichende "Befreiungslage" habe nicht vorgelegen, weil die für

den Ausbau des Verkehrslandeplatzes B-Stadt - und damit zwangsläufig für die

"Zerstörung des Hegbachs" - angeführten, allenfalls wirtschaftlichen Interessen

überwiegende Gründe des Gemeinwohls

könnten. Dem vermag sich der erkennende Senat jedoch nicht anzuschließen.

Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorhabensträgerin eine

Gesellschaft des Privatrechts ist. Ein dem allgemeinen Verkehr offen stehender B-

Straße wird dessen ungeachtet im öffentlichen Interesse betrieben (vgl. BVerwGE

56, 110, 119, zum Verkehrsflughafen A-Stadt); für seinen Ausbau können

grundsätzlich Gemeinwohlgründe angeführt werden. Dies ist in dem

angefochtenen Planfeststellungsbeschluss (S. 95 ff., 117 f., 119 ff.) ausreichend

geschehen. Dabei hat der Beklagte den Begriff der überwiegenden Gründe des

Gemeinwohls in § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG 2002 und in den weiteren

Befreiungsvorschriften nicht verkannt. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Februar 2002 - 4 B 12.02 -, JURIS-

Dok.-Nr.: WBRE 410008770 m.w.N.) müssen insoweit zwei

Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein:

Von einer besonderen oder einer Ausnahmesituation kann nur bei einem

48 Von einer besonderen oder einer Ausnahmesituation kann nur bei einem

Sachverhalt die Rede sein, der sich vom gesetzlich geregelten Tatbestand durch

das Merkmal der Atypik abhebt. Ist diesem Erfordernis genügt, so bedarf es

zusätzlich einer Abwägungsentscheidung. Der Bilanzierungsgedanke kommt im

gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der "überwiegenden" Gründe zum Ausdruck;

durch den Hinweis auf das "Gemeinwohl" stellt der Gesetzgeber außerdem klar,

dass in die bilanzierende Betrachtung zugunsten einer Ausnahme nur Gründe des

öffentlichen Interesses und nicht auch private Belange eingestellt werden dürfen.

Ob eine bestimmte Maßnahme aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls

zuzulassen ist, kann unabhängig davon, wer sich auf den Ausnahmetatbestand

beruft, nur das Ergebnis einer Abwägungsentscheidung sein, bei der in Rechnung

zu stellen ist, dass eine Ausnahme allenfalls in Betracht kommt, wenn Gründe des

öffentlichen Interesses von besonderem Gewicht sie rechtfertigen. Derartige

Gründe, die den durch Rechtsverordnung oder Gesetz besonders geschützten

Belangen des Naturschutzes im vorliegenden Konfliktfalle im Range vorgehen, hat

der Beklagte insbesondere im Hinblick auf die verkehrsinfrastrukturelle Bedeutung

des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes B-Stadt als eines Vorhabens

angenommen, "das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Arbeitsplätze und

Strukturelemente der Rhein-Main-Region dauerhaft sichern und verbessern hilft"

(S. 120 f. des Planfeststellungsbeschlusses). Dies kann gerichtlich um so weniger

beanstandet werden, als den der Verwirklichung des Vorhabens - nach Meinung

des Klägers unüberwindbar - entgegenstehenden Belangen des Naturschutzes,

nämlich dem Interesse an der Erhaltung des bis 2002 bestehenden Zustandes des

Hegbachs und seiner Ufergehölze mitsamt der in einem ca. 350 m langen

Gewässerabschnitt vorgefundenen bzw. als vorhanden unterstellten Tierarten,

unter Berücksichtigung der konkreten naturräumlichen Gegebenheiten objektiv ein

(deutlich) geringeres Gewicht beizumessen ist als dem öffentlichen Interesse an

dem planfestgestellten Ausbau des Verkehrslandeplatzes B-Stadt. Auf die hiervon

abweichende Gewichtung der von der Planung berührten (öffentlichen), teils für,

teils gegen die Verlängerung der Start-/Landebahn sprechenden Belange durch

den Kläger kommt es fachplanungsrechtlich nicht an; es erscheint im Übrigen

auch unter Berücksichtigung aller von dem Kläger bereits im Verwaltungsverfahren

gegen das Vorhaben erhobenen naturschutzfachlichen Bedenken sachlich nicht

nachvollziehbar, dass der von der Beigeladenen beantragten Planfeststellung

konkret betroffene Belange des Natur- und Landschaftsschutzes von solchem

Gewicht sollten entgegenstehen können, dass mangels "Befreiungslage" auf das

Vorhaben insgesamt hätte verzichtet werden müssen. Damit ist nicht gesagt,

dass die Lebensräume der Groppe und der Zweigestreiften Quelljungfer im und

am Hegbach, soweit dieser wegen der Verlängerung der vorhandenen Start-

/Landebahn verlegt werden muss, von dem Vorhaben in nur so geringem Maße

berührt würden, dass von einer erheblichen, ausgleichsbedürftigen

Beeinträchtigung keine Rede sein könnte. Vielmehr ist damit klargestellt, dass die

erforderlichen Befreiungen im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss (S. 9, 95

ff.) aus ohne Rechtsfehler angenommenen überwiegenden Gründen des

Gemeinwohls mit verkehrs-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Zielsetzung

erteilt sind (vgl. hierzu Louis, Die naturschutzrechtliche Befreiung, NuR 1995, 62,

64 f., 69 f.), ferner, dass die durch das Vorhaben verursachten und in rechtlich

nicht zu beanstandender Weise ermittelten Beeinträchtigungen von Natur und

Landschaft in der fachplanerischen Abwägung nicht nach ihrer Bedeutung und

ihrem Gewicht grundsätzlich verkannt oder sonst in nicht vertretbarer Weise hinter

andere für das Vorhaben sprechenden Belange zurückgestellt worden sind. Dabei

kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9.

Juni 2004, a.a.O., Rdnr. 100) in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob das

nach Maßgabe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§§ 6a und 6b HENatG

1996) zu erstellende Kompensationsmodell in allen Einzelpunkten einer rechtlichen

Überprüfung standhält, beispielsweise hinsichtlich der von den Beteiligten

kontrovers diskutierten Frage, ob der gebotene Ausgleich für den bei

Verwirklichung des Vorhabens unvermeidbaren Natureingriff entsprechend der

Einschätzung des Beklagten bereits nach einigen Jahren oder aber - so der Kläger -

günstigstenfalls erst nach 30 oder mehr Jahren sichergestellt werden könne.

Entscheidend ist vielmehr, dass die in die fachplanerische Abwägung

einzustellenden Belange der Umweltverträglichkeit des Vorhabens und damit

gerade auch seine Auswirkungen auf Natur und Landschaft im Einzelnen wie auch

in der Gesamtheit nach ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung angemessen erfasst

und bewertet sind. Zu erheblichen Abwägungsmängeln führende

Fehlgewichtungen können hier - auch unter Berücksichtigung aller gegen die

Planung erhobenen Einwände - nicht festgestellt werden. Das Gewicht der für das

Vorhaben sprechenden Belange wird entgegen der Ansicht des Klägers

insbesondere nicht dadurch entscheidend verringert, dass die planfestgestellte

Verlängerung der Start-/Landebahn des Verkehrslandeplatzes B-Stadt nach den

Regelungen der JAR-OPS 1 "nicht zwingend erforderlich" sein mag. Allein die

Entlastungsfunktion, die dieser Landeplatz im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt für

den benachbarten internationalen Verkehrsflughafen A-Stadt - künftig noch

verstärkt - nach den den südhessischen Raum betreffenden verkehrspolitischen

Zielsetzungen zu übernehmen hat, sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit

verleihen dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens nach

näherer Maßgabe der Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss (S. 83 ff.)

objektiv ein derartiges Gewicht, dass das gegenläufige Interesse des

Naturschutzes an der Erhaltung des ca. 350 m langen Abschnitts des Hegbachs

(einschließlich seiner Ufergehölze) mit dem dort angetroffenen

Groppenvorkommen und (als vorhanden unterstellten) Larvalhabitaten der

Zweigestreiften Quelljungfer - jedenfalls unter Berücksichtigung der von der

Planfeststellungsbehörde angeordneten Ausgleichsmaßnahmen - zurückstehen

muss.

Der Kläger legt im Übrigen auch selbst nicht hinreichend substantiiert dar, worin im

Einzelnen eine unverhältnismäßige Fehlgewichtung zu Lasten des Naturschutzes

bestehen soll; seine Behauptung, der Eingriff in den vorhandenen Naturbestand

werde, wenn überhaupt, frühestens in einigen Jahrzehnten einigermaßen

ausgeglichen sein können, zielt ersichtlich darauf ab, die objektive Unmöglichkeit

eines Ausgleichs und in der weiteren Konsequenz auch die Unzulässigkeit des

Vorhabens selbst darzutun. Dieses Klageziel kann der Kläger aber wegen

überwiegender, für den Ausbau des Flugplatzes sprechender Gründe des

Gemeinwohls nicht erreichen.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss steht nicht in Widerspruch zu

Anforderungen der FFH-RL und des diese gemeinschaftsrechtliche Richtlinie

umsetzenden nationalen Rechts (§§ 32 ff., 69 Abs. 1 BNatSchG 2002; die seit dem

28. Juni 2002 geltenden §§ 20a ff. des durch Gesetz vom 18. Juni 2002 geänderten

HENatG finden auf den am 5. April 2002 erlassenen Planfeststellungsbeschluss

noch keine Anwendung).

Der Kläger leitet aus dem Umstand, dass sich in dem inzwischen überbauten, ca.

350 m langen Abschnitt des Hegbachs ab Km 16,1 die im Anhang II der FFH-RL

aufgeführte - nicht prioritäre - Fischart Cottus gobio (Groppe/Mühlkoppe) mit einer,

wie mittlerweile ermittelt, "zwar räumlich stark restringierten, aber ausgesprochen

stark reproduktiven, dichten und vitalen Population" nachweisen ließ, die Folgerung

ab, dass es sich um ein potenzielles FFH-Gebiet gehandelt habe. Er lässt dabei

aber außer Acht, dass nicht jeder Lebensraum, in dem sich Arten im Sinne des

Anhangs II der FFH-RL nachweisen lassen, als potenzielles FFH-Gebiet einzustufen

ist. Auf der Ebene der mitgliedstaatlichen Gebietsauswahl ist die FFH-Relevanz

nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL anhand der dort in Anhang III Phase 1 festgelegten

Merkmale zu beurteilen, für Cottus gobio als (seit 1997 nicht mehr prioritäre) Art

des Anhangs II also nach Populationsgröße und -dichte der betreffenden Art in

diesem Gebiet im Vergleich zu den Populationen im ganzen Land, Erhaltungsgrad

der für die betreffende Art wichtigen Habitatselemente und

Wiederherstellungsmöglichkeit, Isolierungsgrad der in diesem Gebiet

vorkommenden Population im Vergleich zum natürlichen Verbreitungsgebiet der

jeweiligen Art und Gesamtbeurteilung des Wertes des Gebietes für die Erhaltung

der betreffenden Art.

Dieser Kriterienkatalog belegt zwar, dass politische oder wirtschaftliche

Gesichtspunkte bei der Auswahl ebenso außer Betracht zu bleiben haben wie

sonstige Zweckmäßigkeitserwägungen. Er schließt einen mitgliedstaatlichen

Beurteilungsspielraum gleichwohl nicht aus, denn er ist so konzipiert, dass er im

Einzelfall für unterschiedliche fachliche Wertungen offen ist. Lässt sich die

Entscheidung für oder gegen die Aufnahme eines Landschaftsraums in die

nationale Gebietsliste aus fachwissenschaftlicher Sicht vertreten, so nimmt die

FFH-RL dieses Ergebnis hin (vgl. Urteil des BVerwG vom 22. Januar 2004, a.a.O., S.

726 m.w.N.). Ob das Vorkommen der Groppe - genau in dem Abschnitt des

Hegbachs, der bei einer Verlängerung der Start-/Landebahn überbaut werden

muss - die im Anhang III Phase 1 aufgeführten Kriterien im Zeitpunkt der

Planfeststellung erfüllte, erscheint zweifelhaft, vor allem im Hinblick auf den

Isolierungsgrad der nur in einem vergleichsweise kurzen Gewässerabschnitt

festgestellten Population. Dem muss hier jedoch nicht näher nachgegangen

werden, weil die Planfeststellungsbehörde ausdrücklich "aus Gründen der

Verfahrenssicherheit" eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, im Hinblick

auf das Groppenvorkommen im Hegbach den betreffenden Bachabschnitt

vorsorglich als potenzielles FFH-Gebiet angesehen, die durch das Planvorhaben

verursachten Eingriffe wie Beeinträchtigungen im Sinne von § 19c Abs. 1

BNatSchG (1998) - entsprechend § 34 Abs. 1 BNatSchG 2002 - bewertet, gemäß

Abs. 3 eine Ausnahme zugelassen sowie gemäß Abs. 5 die zur Sicherung des

Zusammenhangs des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000"

notwendigen Maßnahmen - nämlich die in Anlage 11 der

Planfeststellungsunterlagen aufgeführten Maßnahmen zur Erhaltung des

Groppenbestandes - vorgesehen hat (S. 94 ff., 100 ff.). Dass auf diese Weise

wegen der damals noch unsicheren Datenlage dem betreffenden

Groppenvorkommen möglicherweise sogar ein weitergehender Schutz gewährt

wurde, als er nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in

einem potenziellen FFH-Gebiet ohne prioritäre Lebensraumtypen oder Arten

geboten ist, lässt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Planfeststellungsbeschlusses ebenso unberührt wie die tatsächlichen Vorgänge

des Jahres 2003, die zum weitgehenden Verlust der im Zeitpunkt der

Planfeststellung noch vorhandenen Population geführt haben.

Der Kläger räumt in diesem Zusammenhang selbst ein, dass eine

Ausnahmeprüfung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL (dessen Umsetzung in nationales

Recht durch § 19c BNatSchG 1998 bzw. § 34 Abs. 1 BNatSchG 2002 und in Hessen

durch § 20d HENatG in der freilich erst ab dem 28. Juni 2002 geltenden Fassung

erfolgt ist) tatsächlich stattgefunden hat, wenn auch mit dem nach seiner

Auffassung falschen Ergebnis, dass das Projekt zugelassen werden dürfe.

Zutreffend verweist er selbst auf die neuere Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zum Schutzregime potenzieller, also nicht dem

strengen Schutz des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL unterstellter FFH-Gebiete, die in dem

vorstehend zitierten Urteil vom 22. Januar 2004 gerade im Hinblick auf ein

möglicherweise FFH-würdiges Groppenvorkommen (in der Leine) bekräftigt worden

ist. Danach richtet FFH-Recht, selbst wenn unterstellt wird, dass die Fischart der

Groppe in den deutschen Habitatmeldungen bisher noch unterrepräsentiert ist

und deshalb ein entsprechender Nachmeldebedarf besteht, für Pläne und Projekte

kein unüberwindliches Hindernis auf. Potenzielle FFH-Gebiete, die wie der hier

betroffene Planungsraum nur über nicht prioritäre Lebensraumtypen oder Arten

verfügen, unterliegen entgegen der Ansicht des Klägers insbesondere keiner

Veränderungssperre, die einer Vorwegnahme des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL gleichkäme.

Vielmehr gebietet das Gemeinschaftsrecht lediglich ein Schutzregime, durch das

verhindert wird, dass "Gebiete, deren Schutzwürdigkeit nach der FFH-RL auf der

Hand liegt", zerstört oder anderweitig so nachhaltig beeinträchtigt werden, dass

sie für eine Meldung nicht mehr in Betracht kommen (BVerwG a.a.O. S. 727

m.w.N.). Selbst wenn der inzwischen in einem Bereich von ca. 350 m überbaute

Bachabschnitt in diesem Sinne schutzwürdig gewesen sein sollte, würde dies nicht

zur gerichtlichen Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen können.

Durch das Vorhaben der Beigeladenen wird nämlich der Hegbach als Habitat für

die Groppe nicht derart entwertet, dass er aus dem Kreis der meldefähigen

Gebiete endgültig ausscheiden müsste. Zwar wird derjenige verhältnismäßig kurze

Bachabschnitt, in dem die Groppe bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses

noch anzutreffen war, weitgehend - bis auf einen als Altarm zu erhaltenden

Abschnitt - für die Verlängerung der Start-/Landebahn unmittelbar in Anspruch

genommen. Gleichwohl geht der deswegen in einem weiten Bogen um die

verlängerte Start-/Landebahn herumzuführende Hegbach als Habitat für die

Groppe nicht insgesamt verloren. Das ergibt sich zum einen hinreichend

verlässlich aus den in der Anlage 11 der Verfahrensunterlagen im Einzelnen

aufgeführten Maßnahmen. Dementsprechend ist im Rahmen der von der

Planfeststellungsbehörde angeordneten Kompensation (S. 99 ff. des

Planfeststellungsbeschlusses) insbesondere vorgesehen, die Groppe in geeignete

Abschnitte des Oberlaufs des Hegbachs umzusetzen, nachdem diese zuvor durch

das Einbringen entsprechenden Substrates aufgewertet wurden (M-FFH 01 bis 05).

Ferner soll oberhalb der Teilverlegungsstrecke des Hegbachs durch Verbesserung

oder Herstellung groppengerechter Habitatstrukturen sowie der

Gewässerdurchgängigkeit die Regeneration des Groppenbestandes im

teilverlegten Hegbach gefördert werden (M-FFH 06 bis 12). Nach der - für die

gerichtliche Überprüfung vorrangig bedeutsamen - Begründung des

Planfeststellungsbeschlusses (S. 100 f.) werden diese Maßnahmen ... aus

fachlicher Sicht als geeignet für den Erhalt der entsprechenden Populationen

eingestuft. Den Bedenken der Naturschutzverbände, die Habitatspezialisten

(Cottus gobio und Cordulegaster boltoni) würden im teilverlegten Hegbach keine

entsprechenden Voraussetzungen vorfinden, wurde insoweit Rechnung getragen,

als dass diese (Bedenken) bei der Detailplanung berücksichtigt werden. Die

Erhaltung der Groppenpopulation wird auch während der Bauphase sichergestellt,

da der Fisch in Abschnitte im Oberlauf umgesiedelt werden soll. Durch

Untersuchungen des Hegbaches bis zum Zusammenfluss von Fritzwiesengraben

und Rutschbach im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsstudie wurde festgestellt,

dass im Oberlauf des Hegbaches mehrere Abschnitte von einer Gesamtlänge von

rd. 1.000 bis 1.500 m sich als Habitat für die Groppe eignen. Durch die Obere

Naturschutzbehörde wurde bestätigt, dass die Groppe dort die notwendigen

Habitatvoraussetzungen vorfinden wird. Da sie heute nur 300 m des Hegbaches

besiedelt, würde dies eine Verbesserung für die Population bedeuten. In den

teilverlegten Abschnitt wird ein erneutes Umsetzen einer Teilpopulation erst dann

vorgenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass auch dort wieder optimale

Bedingungen herrschen. Den Nachforderungen der Naturschutzverbände, die die

Verlegung des Hegbaches wissenschaftliche begleitet sehen wollten, wird insofern

Rechnung getragen, als eine ökologische Bauüberwachung und Erfolgskontrollen

festgesetzt wurden. Damit soll gewährleistet werden, dass im verlegten Hegbach

die Voraussetzungen für die Tierarten tatsächlich erreicht werden und ggf.

kurzfristig auf mögliche Beeinträchtigungen reagiert werden kann. Die Wirksamkeit

der Maßnahmen kann dadurch insgesamt verbessert werden.

Was darüber hinaus aus der Sicht des Naturschutzes noch getan werden könnte

bzw. getan werden müsste, um einen Verstoß gegen das vorstehend erläuterte

Verbot zu vermeiden, hat der Kläger - wie bereits im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes - auch mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 oder in der

mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat nicht ausgeführt. Seine

Einschätzung, die "Zerstörung des Hegbaches als Lebensraum für die Groppe" sei

genau das Gegenteil dessen, was mit der sog. Stillhalteverpflichtung gegenüber

potenziellen FFH-Gebieten gemeint sei, reicht hierfür nicht aus; diese Auffassung

beruht auf der wohl auch naturschutzfachlich nicht tragfähigen Vorstellung, die

Groppe könne als Habitatspezialist ein reproduktives Vorkommen ausschließlich in

einem ganz bestimmten, verhältnismäßig kurzen Gewässerabschnitt bilden, in

dem sie in der Vergangenheit auf Grund einer Besatzmaßnahme bereits vorkam.

Dass, wie der Kläger nunmehr vorträgt, "nicht nur der alte Hegbachverlauf zerstört

ist, sondern auch die Groppenpopulation die Durchführung der Maßnahme nicht

überlebt hat", kann nicht zur Aufhebung des angefochtenen

Planfeststellungsbeschlusses führen. Bei der Überbauung des rd. 350 m langen

Teilstückes des Hegbaches, in dem ein stark reproduktiver, dichter und vitaler

Bestand von Groppen anzutreffen war, handelt es sich um die Realisierung einer

gerichtlich nicht zu beanstandenden fachplanerischen Zulassungsentscheidung.

Von der Vermeidung bestimmter Mängel bei der Durchführung der

planfestgestellten Maßnahmen hängt die Rechtmäßigkeit des

Planfeststellungsbeschlusses selbst nicht ab; rechtlich relevant sind nur die im

Zeitpunkt seines Erlasses (oder einer späteren Änderung) gegebenen

tatsächlichen Verhältnisse.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verstößt schließlich nicht in einer

Weise gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die dem von dem Kläger

allein gestellten Aufhebungsantrag zum Erfolg verhelfen könnte. Wie das

Bundesverwaltungsgericht zuletzt in dem mehrfach zitierten Urteil vom 9. Juni

2004 dargelegt hat, verlangt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, dass

durch das Vorhaben verursachte Eingriffe in Natur und Landschaft so weit wie

möglich vermieden und, wo dies nicht möglich ist, ausgeglichen werden.

Verbleiben danach Eingriffswirkungen, hat die Planfeststellungsbehörde in einer

spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung darüber zu entscheiden, ob das

Vorhaben wegen überwiegender anderer öffentlicher Belange gleichwohl

zuzulassen ist. Spricht sie sich dafür aus, sind die verbleibenden Eingriffe durch

Ersatzmaßnahmen vollständig zu kompensieren, notfalls ist eine

Ausgleichsabgabe zu erheben. ... Danach ist die naturschutzrechtliche

Eingriffsregelung in erster Linie ein Kompensationsmodell und nicht vorrangig

Zulassungsschranke für umweltrelevante Vorhaben, ... Gleichwohl kann ein

Vorhaben im Einzelfall auch an der naturschutzrechtlichen

Abwägungsentscheidung insgesamt scheitern (vgl. hierzu Halama,

Naturschutzrechtliche Anforderungen in der Fachplanung, in: Schriftenreihe der

Hochschule Speyer, Band 163, S. 93, 101 ff.).

Ist die naturschutzrechtliche Abwägung fehlerhaft, ... oder liegen sonstige

Rechtsverstöße bei der Festlegung der gebotenen Ausgleichs- und

Ersatzmaßnahmen vor, werden solche Fehler allerdings regelmäßig nicht die

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge haben. ...

Können die unterlaufenen Rechtsverstöße nur in einem ergänzenden Verfahren

"geheilt" werden, weil sie die Ausgewogenheit der Gesamtplanung betreffen oder

ohne ihre vorherige Behebung mit Rücksicht auf die Belange Dritter die

Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses im Übrigen nicht ins Werk gesetzt

werden darf, ist nach § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG die Rechtswidrigkeit und

Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festzustellen. Dies ist freilich

nur zulässig, wenn und soweit die konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung in dem

ergänzenden Verfahren besteht. ...

Genügt zur Fehlerbehebung jedoch die Verpflichtung zur Planergänzung, weil der

Fehler die Ausgewogenheit der Gesamtplanung nicht betrifft, seine isolierte

Behebung durchsetzbar ist und mit der Umsetzung des

Planfeststellungsbeschlusses bereits zuvor ohne Verletzung der Rechte Dritter

begonnen werden kann, kommt kein ergänzendes Verfahren in Betracht und erst

recht nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. ...

Dieser Grundsatz gilt auch für die auf § 61 BNatSchG gestützte Klage eines

anerkannten Naturschutzvereins. Die wesentliche Funktion der Vereinsklage,

mögliche Vollzugsdefizite im Naturschutzrecht zu vermeiden oder auszugleichen,

die daher rühren, dass der gesetzlich gebotenen Berücksichtigung der Belange

von Natur und Landschaft keine subjektiven Durchsetzungsansprüche Einzelner

entsprechen, verlangt nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn

es an einer gebotenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme fehlt. Auf die

stattdessen anzustrebende Planergänzung kann der Naturschutzverein freilich nur

dann verwiesen werden, wenn diese Planergänzung auch im Klagewege

durchgesetzt werden kann. § 61 BNatSchG ermöglicht dies. ... Die altruistische

Vereinsklage des anerkannten Naturschutzvereins ist in den Grenzen des § 61

Abs. 2 BNatSchG ein objektives Beanstandungsverfahren; von der im deutschen

Verwaltungsprozess ansonsten geltenden Beschränkung auf den subjektiven

Rechtsschutz dispensiert § 61 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG explizit. Schließlich

schränkt die Vorschrift das Klagerecht der Naturschutzvereine weder ausdrücklich

noch sinngemäß auf die Anfechtungsklage ein. ...

Rechtsfehler bei der Erarbeitung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und

Ersatzkonzepts werden danach, jedenfalls bei der Klage eines anerkannten

Naturschutzvereins, in aller Regel nicht die Aufhebung des

Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung seiner Nichtvollziehbarkeit mit

dem Verweis auf ein ergänzendes Verfahren rechtfertigen, sofern es sich um

Einzelmängel handelt, die nicht das Gesamtkonzept in Frage stellen, und es

keinen ernsthaften Zweifeln unterliegt, dass das erforderliche Ausgleichs- oder

Ersatzpotenzial zur Behebung des Kompensationsdefizits für die Planergänzung im

Grundsatz vorhanden ist. Sie bleiben allerdings auch nicht sanktionslos, sondern

begründen für den Verein die gerichtlich durchsetzbare Möglichkeit der

Planergänzung.

Gemessen an diesen Grundsätzen führen die von dem Kläger gerügten Defizite

bei der Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung weder zur

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch zur Feststellung seiner

Nichtvollziehbarkeit.

Der Kläger beanstandet die von der Planfeststellungsbehörde angeordneten

Ausgleichsmaßnahmen als ungeeignet, um den besonderen

Lebensraumansprüchen von Cottus gobio und Cordulegaster boltoni Genüge tun

zu können. Zwar könnten diese Maßnahmen im Hinblick auf die Neuanlage eines

Bachlaufs durchaus ökologische Funktionen aufnehmen; jedoch werde dieser neue

Hegbachverlauf niemals die Lebensraumansprüche erfüllen können, die die

vorliegend genannten besonders geschützten Arten benötigten, um wieder ein

reproduktives Vorkommen zu bilden.

Darauf, dass der Groppenbestand infolge Trockenfallens des Hegbachs im

Sommer 2003 bis auf wenige Fische eingegangen ist, kann die Rüge der fachlichen

Ungeeignetheit der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen nicht gestützt werden.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Planfeststellungsbeschlusses ist nämlich ausschließlich die Sach- und Rechtslage

im Zeitpunkt seines Erlasses maßgebend. Spätere Ereignisse stellen die

Rechtmäßigkeit einer Planungsentscheidung deshalb grundsätzlich nicht in Frage.

Im Übrigen legt der Kläger auch nicht dar, was konkret über die von der

Planfeststellungsbehörde festgesetzten Maßnahmen hinaus noch getan werden

könnte bzw. müsste, um den durch das Vorhaben bewirkten Eingriff in Natur und

Landschaft auszugleichen. Vielmehr beharrt er auf dem Standpunkt, ein -

vollständiger - Ausgleich werde im günstigsten Fall in einigen Jahrzehnten möglich

sein, weshalb das Vorhaben der Beigeladenen unterbleiben müsse. In seiner

Stellungnahme vom 14. Dezember 2000 (S. 6) hatte der Kläger noch

angenommen, eine für die speziellen Habitatvoraussetzungen ausreichende

Beschattung des verlegten Hegbachs werde sich nach ca. 10 Jahren einstellen.

Demgegenüber ordnet der angefochtene Planfeststellungsbeschluss (S. 98 ff.) im

Rahmen der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 6a

HENatG 1996) als fachlich geeignete Ausgleichsmaßnahmen für die Verlängerung

der Start-/Landebahn im Wesentlichen die Verlegung und Bepflanzung des

Hegbachs nach Maßgabe des landschaftspflegerischen Begleitplans sowie in

funktionaler Hinsicht die Herstellung gleichartiger Biotope und eine Extensivierung

der Flächennutzung mit dem Ziel einer ökologischen Aufwertung gegenüber den

vorhandenen Ackerflächen auf ca. 22 ha an. Den von dem Kläger wiederholt

hervorgehobenen speziellen Lebensraumansprüchen von Cordulegaster boltoni

und Cottus gobio trägt die Planfeststellungsbehörde im Einzelnen durch ein Bündel

von - aus fachlicher Sicht als geeignet für den Erhalt der entsprechenden

Populationen eingestuften - Maßnahmen Rechnung (S. 100 f.). Die

Ausgleichbarkeit des Eingriffs wird mit einer Bilanzierung nach Maßgabe der

Ausgleichsabgabenverordnung - AAV - (vom 09.02.1995, GVBl. I S. 120)

nachgewiesen, die eine nicht unerhebliche Aufwertung im Plangebiet nach

Biotopwertpunkten ergibt, ferner verbal-argumentativ nach Maßgabe der

ergänzenden Unterlagen vom 18.07.2001 (Anlage 3); der hierdurch ergänzte

landschaftspflegerische Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans (vgl. die -

rahmenrechtliche - Vorschrift des § 20 Abs. 4 BNatSchG 2002). Die von dem

Beklagten als auch zur Sicherung des Europäischen ökologischen Netzes "Natura

2000" geeignet angesehenen Maßnahmen zur Verlegung und Bepflanzung des

neuen Hegbachverlaufs bieten nach jedenfalls nicht offensichtlich unzutreffender

Einschätzung der Planfeststellungsbehörde die Möglichkeit, die Strukturvielfalt

insbesondere auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erhöhen sowie

verschiedene Teillebensräume für die Wieder- bzw. Neuansiedlung besonders

geschützter Arten wiederherzustellen bzw. neu zu schaffen. Dabei wird auch auf

die Ansprüche der Habitatspezialisten Rücksicht genommen. Der Hegbach wird

länger und der Gehölzsaum wird breiter. Die Umsiedlungs- und

Gestaltungsmaßnahmen im Oberlauf des Hegbachs ermöglichen darüber hinaus

eine Erhaltung und Entwicklung der Groppenpopulation (S. 101 des

Planfeststellungsbeschlusses). Dem Einwand der Naturschutzverbände, die

fehlende Beschattung erwärme das Wasser viel stärker mit Auswirkungen bis

mehrere hundert Meter bachabwärts, wird in dem Planfeststellungsbeschluss (S.

107 f.) entgegengehalten, dass der Hegbach auf der Grundlage der

Planungsunterlagen auch in Zukunft mit den vorgesehenen Gehölzen während der

größten Zeitabschnitte des Tages ausreichend beschattet sein werde und somit

eine starke Verkrautung verhindert werden könne. Unter Berücksichtigung der zur

Neuanpflanzung vorgesehenen standortgerechten Baum- und Pflanzenarten (z. B.

Schwarzerle und Salixarten) mit Wuchshöhen in einem Jahr von 1,5 bis 2 m könne

davon ausgegangen werden, dass in einem Zeitraum von 5 Jahren ab Beginn der

Baumaßnahmen zur (Teil-)Verlegung des Hegbachs stellenweise bereits ein

Kronenabschluss mit ausreichendem Schattenwurf erreicht und insoweit eine

Verkrautung ausgeschlossen werde.

Der Kläger trägt in naturschutzfachlicher Hinsicht nichts vor, was zur gerichtlichen

Beanstandung dieses Konzepts zum - vollständigen - Ausgleich des Eingriffs

führen könnte. Es reicht insoweit nicht aus, einen Ausgleich wegen der besonderen

Lebensraumansprüche der Habitatspezialisten Cordulegaster boltoni und Cottus

gobio für "objektiv unmöglich" zu erklären. Ob eine dem früheren Zustand

vergleichbare Beschattung des neuen Bachabschnitts schon in 5 oder 10 Jahren

oder aber, wie der Kläger nunmehr meint, günstigstenfalls erst in 30 Jahren

eintreten wird, ist ungewiss und bedarf auch keiner abschließenden gerichtlichen

Beurteilung. Zwar kann ein Eingriff in einen über längere Zeit gewachsenen

Gehölzbestand nicht auf Anhieb durch einen jungen Besatz kompensiert werden.

Dies steht der Bestätigung der Ausgleichsmaßnahme als rechtmäßig aber nicht

entgegen. "Ausgleich" im Sinne des § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HENatG 1996 ist nicht

mit einer Naturalrestitution im naturwissenschaftlichen Sinne gleichzusetzen. Eine

vorübergehende Verschlechterung des ökologischen Zustands nimmt der

Gesetzgeber hin, weil es beispielsweise unabänderlich ist, dass ein

ausgewachsener Baum durch einen an seine Stelle tretenden Setzling erst Jahre

später gleichwertig substituiert werden kann (vgl. Urteil des BVerwG vom 15.

Januar 2004, NVwZ 2004, 737). Selbst wenn ein vollständiger Ausgleich für den

durch das Vorhaben der Beigeladenen bewirkten Natureingriff entsprechend der

Einschätzung des Klägers erst in etwa 30 Jahren eintreten können sollte, wäre

deshalb der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht aufzuheben.

Weitergehende Ausgleichsmaßnahmen als sie bereits festgesetzt worden sind,

verlangt auch der Kläger nicht.

Zudem steht der Planfeststellungsbehörde sowohl bei der Bewertung der

Eingriffswirkungen eines Vorhabens als auch bei der Bewertung der

Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, insbesondere was

deren Quantifizierung betrifft, eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

zu. Die im Planfeststellungsbeschluss vorgenommenen Quantifizierungen bei

Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer

eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom Gericht hinzunehmen,

sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf

einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar

ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu

werden (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 m.w.N.). Gründe dafür, dass das von dem

Beklagten angewendete Bewertungsverfahren unzulänglich oder gar untauglich

sein könnte, nennt der Kläger nicht und sind auch nicht ersichtlich.

Nach alledem ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden

Kostenfolge abzuweisen; danach trägt der unterliegende Teil die Kosten des

Verfahrens. Da die Beigeladene die Abweisung der Klage beantragt und deshalb

ein eigenes Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der

Billigkeit, auch ihre außergerichtlichen Kosten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO dem

Kläger aufzuerlegen.

Die Vollstreckbarkeitserklärung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11

und 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Sonstiger Langtext

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 Kassel

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt

einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen

Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,

dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Die Beschwerde muss die

Entscheidung bezeichnen, die angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser

Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

bezeichnet werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem

vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die

Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung, oder

- ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen

kann.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 GKG in der hier noch

anzuwendenden bisherigen Fassung).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 5 Abs. 2

Satz 3 GKG a. F.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.