Urteil des HessVGH, Az. 6 UE 2237/86

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VGH Kassel: verteilung der sitze, wählerverzeichnis, vertretung, qualifikation, fachhochschule, professor, besoldung, einspruch, begriff, abgrenzung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 2237/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Zu den Fachhochschullehrern, die gemäß § 23 Abs. 4 VerwFHG gemeinsam mit den

Lehrkräften auf Zeit in den Organen der Verwaltungsfachhochschule vertreten werden,

gehören an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden nur die zu Professoren

ernannten hauptamtlichen Lehrkräfte.

Tatbestand

Der Kläger greift die Gültigkeit der Wahlen zum Senat und den Fachbereichsräten

an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden an, die im Dezember 1983

stattfanden.

Der Kläger war als Kanzler der Verwaltungsfachhochschule gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2

der Vorläufigen Wahlordnung der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden - im

folgenden WO - (Staatsanzeiger 1980 S. 2050) Wahlleiter für diese Wahlen. Im

Rahmen seiner Aufgaben stellte er gemäß § 8 WO die Verzeichnisse der

Wahlberechtigten auf. Dabei ordnete er der Gruppe der Fachhochschullehrer nur

die Professoren und die in die Besoldungsgruppe A 15 nach Anlage I zum

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - eingruppierten Beamten zu. Die übrigen

hauptamtlichen Lehrkräfte berücksichtigte er bei der Gruppe der sonstigen im

Fachbereich hauptberuflich tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

Gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses wurden zahlreiche Einsprüche

erhoben. Die Widerspruchsführer machten zum Teil geltend, sie seien der Gruppe

der Fachhochschullehrer anstatt der sonstigen im Fachbereich hauptberuflich

tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes zuzurechnen. Mitglieder der

letzteren Gruppe wandten sich dagegen, daß dieser Gruppe Personen zugerechnet

wurden, die sie als Fachhochschullehrer ansahen.

Aufgrund der Einsprüche faßte der Wahlvorstand am 7. November 1983 unter

anderem folgenden Beschluß:

"Der Wahlvorstand sieht es als einzige vom Ergebnis vertretbare Möglichkeit an,

um eine Vertretung aller Angehörigen der Verwaltungsfachhochschule in den

Gremien sicherzustellen, den Begriff des Fachhochschullehrers in § 11 Abs. 1 Nr. 3

und § 18 Abs. 1 Nr. 2 VerwFHG im Hinblick auf die korporationsrechtliche

Zuordnung durch die vom Hessischen Minister des Innern gegenüber den

hauptamtlichen Lehrkräften geschaffenen Fakten

- Berufung als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in die

Prüfungsausschüsse,

- selbständige Lehrtätigkeit in 1 bis 3 Studienfächern (im Gegensatz zur

unselbständigen Tätigkeit einer "Lehrkraft für besondere Aufgaben" Dallinger-

Bose-Dellian, HRG - Kommentar § 56 Randnummer 4 - in Teilgebieten eines

Studienfachs)

- gleiche Lehrverpflichtung aller Lehrkräfte

- keine Bedenken gegen die bisherige Zusammensetzung des Fachbereichsrates

- keine Bedenken gegen die Beschlüsse des seinerzeitigen Wahlvorstandes vom

14. November 1980, die dem HMdI - Referat I B 5 - durch Herrn Diegmann in Kopie

am 17. 11. 1980 zur Kenntnis gebracht wurden,

wie folgt auszulegen:

Alle hauptamtlich in der Lehre Tätigen sind wahlrechtlich der Gruppe der

Fachhochschullehrer zuzuordnen.

Ungeprüft blieb die Frage, ob in jedem Einzelfall die Voraussetzungen des § 24

VerwFHG vorliegen."

Daraufhin wurden die Wählerverzeichnisse geändert, die Wahlen am 13. Dezember

1983 durchgeführt und die Wahlergebnisse in der Sitzung des Wahlvorstandes am

15. Dezember 1983 festgestellt.

Gegen die Gültigkeit der Wahl legte der Kläger am 27. Dezember 1983 als

Wahlleiter Einspruch mit der Begründung ein, das Wahlrecht sei aktiv und passiv

von Angehörigen der Verwaltungsfachhochschule ausgeübt worden, die nicht die

Einstellungsvoraussetzungen des § 24 VerwFHG erfüllt hätten bzw. den

Fachhochschullehrern nicht als Lehrkräfte auf Zeit gemäß § 23 Abs. 4 VerwFHG

gleichgestellt seien. Die an Zweckmäßigkeitserwägungen orientierte Entscheidung

des Wahlvorstandes, alle hauptamtlich in der Lehre Tätigen wahlrechtlich der

Gruppe der Fachhochschullehrer zuzuordnen, sei rechtswidrig. Dieser Fehler habe

sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt.

Den Einspruch lehnte der Wahlvorstand in seiner Sitzung am 27. Januar 1984 ab.

Zur Begründung verwies er auf seinen Beschluß vom 3. November 1983.

Daraufhin hat der Kläger am 9. März 1984 Klage erhoben. Er trägt vor, er habe der

Gruppe der Fachhochschullehrer zu Recht nur die Professoren und die in

Besoldungsgruppe A 15 eingruppierten Beamten zugeordnet. Die Zuordnung der

letzteren folge aus dem in § 18 BBesG zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der

funktionsgerechten Besoldung, denn das Amt des in der Besoldungsgruppe A 15

eingruppierten Regierungsdirektors werde höher bewertet als das Amt eines

Professors der Besoldungsgruppe C 2 nach Anlage II BBesG. In diesem

Zusammenhang habe er unterstellt, daß die Landesregierung bei der Einstellung

bzw. Beförderung zum Regierungsdirektor davon ausgegangen sei, daß die

Einstellungsvoraussetzungen als Fachhochschullehrer nach § 24 VerwFHG

vorlägen. Dabei habe er sich auf die der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden

mit Erlaß des Hessischen Ministers des Innern vom 24. April 1980 (I B 5 - 8e)

übersandten "Hinweise für Bewerber um Stellen als hauptamtliche Lehrkräfte im

Fachbereich Verwaltung der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden" gestützt.

Nach Nr. 7 dieser Hinweise könnten Bewerber ohne abgeschlossenes

Hochschulstudium im allgemeinen nur als Lehrkraft für besondere Aufgaben in den

Besoldungsgruppen A 11 bis A 14 eingestellt werden. Ein Überwechseln in die C-

Besoldung sei grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht im Einzelfall die

Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 VerwFHG, der § 44 Abs. 2

Hochschulrahmengesetz entspreche, vorlägen. Das Problem habe schon bei der

vorangegangenen Wahl eine Rolle gespielt. Der damalige Wahlvorstand habe trotz

erheblicher Bedenken beschlossen, das vom Wahlleiter aufgestellte

Wählerverzeichnis dahingehend zu ändern, daß alle hauptamtlichen Lehrkräfte in

einer Gruppe zusammengefaßt würden. Jedoch sei dies damals noch vertretbar

erschienen, denn im Haushaltsplan für 1980 seien für Lehrkräfte 32 Stellen nach

Besoldungsgruppe C 2 bzw. C 3 ausgewiesen gewesen und demgegenüber nur

zwei Stellen der Besoldungsgruppe A 14. Der Versuch, das Problem mit Hilfe des

Hessischen Ministers des Innern zu klären, sei fehlgeschlagen. Dieser habe zwar in

einem Erlaß vom 28. Oktober 1980 zum Ausdruck gebracht, daß die

dienstrechtliche Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers als

Fachhochschullehrer für die wahlrechtliche Zuordnung bindend sei und "aus der

Einstellung als Professor ein Schluß auf eine dienstrechtliche Entscheidung über

die Einstellung als Fachhochschullehrer möglich" sei. Der Gegenschluß, der aus der

Einstellung als hauptamtliche Lehrkraft in der A-Besoldung die generelle

Nichtzugehörigkeit zur Gruppe der Fachhochschullehrer ableite, sei jedoch im

Hinblick auf § 25 VerwFHG unzulässig. Es sei. Sache des Wahlleiters bzw. des

Wahlvorstandes, über die Zuordnung der Wahlberechtigten zu den Gruppen zu

entscheiden. In einem weiteren Erlaß vom 30. Oktober 1980 (I B i -8e 14 232) habe

der Hessische Minister des Innern zum Ausdruck gebracht, daß im

Einstellungsverfahren keine Notwendigkeit bestanden habe, über die

Zugehörigkeit der Lehrkräfte zu den im Verwaltungsfachhochschulgesetz

vorgesehenen Gruppen zu entscheiden. Nachdem inzwischen neben 19 C 2/C 3-

Stellen 28 A 14/A 15-Stellen im Landeshaushaltsplan ausgewiesen seien, könne

nicht mehr davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber als hauptamtliche

Lehrkräfte an Verwaltungsfachhochschulen nahezu ausschließlich

Fachhochschullehrer und keine Lehrkräfte für besondere Aufgaben habe vorsehen

wollen. Deshalb sei es - auch im Hinblick auf künftige Wahlen - geboten, die Frage

der gruppenrechtlichen Zuordnung zu klären.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

festzustellen, daß die Wahl zum Senat und zu den Fachbereichsräten an der

Fachhochschule in Wiesbaden vom Dezember 1983 in den Gruppen der

Fachhochschullehrer und sonstigen Mitarbeiter ungültig ist.

Hilfsweise:

Die Beschlüsse des Beklagten vom 3. Nov. 1983 (Top 2) und vom 27. Januar

1984 (Nr. 2) werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, für die Wiederholungswahl über die Zuordnung

zu den Gruppen nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist davon ausgegangen, daß alle Lehrkräfte, die Einspruch gegen das

Wählerverzeichnis erhoben hätten, auch die Einstellungsvoraussetzungen nach §

24 VerwFHG erfüllten. Wenn in einzelnen Fällen die Einstellung in fehlerhafter Weise

als "hauptamtliche Lehrkraft" erfolgt sei, ändere das daran nichts. Auch die

Aufgabenstellung und Funktion der Einspruchsführer habe ihre Zuordnung zur

Gruppe der Fachhochschullehrer erfordert. Die Lehrkräfte seien darüber hinaus

vom Minister des Innern als Fachhochschullehrer zu Mitgliedern der

Prüfungsausschüsse berufen worden. Mit der selbständigen Vertretung eines

wissenschaftlichen Faches und der Abnahme von Prüfungen nähmen sie die für

den Hochschullehrer konstitutiven und in § 43 Hochschulrahmengesetz - HRG -

sowie § 28 FHG normierten Professorenaufgaben wahr. Die Qualifizierung der

Einspruchsführer als Lehrkräfte für besondere Aufgaben würde dazu führen, daß

sie von der Teilnahme an der Berufung neuer Lehrkräfte ausgeschlossen würden.

Dies stände in deutlichem Gegensatz zu ihrer Interessenlage als selbständig

Lehrende. Dem Homogenitätsgebot innerhalb der einzelnen Gruppen an der

Verwaltungsfachhochschule habe deswegen nur dadurch Rechnung getragen

werden können, daß der Wahlvorstand die Einspruchsführer, die ihre Einordnung in

die Gruppe der Fachhochschullehrer begehrten, dieser Gruppe zuordnete. Wenn

der Kläger demgegenüber die Besoldungsgruppen als Abgrenzungskriterien

verwende, berücksichtige er ungeeignete Gesichtspunkte, weil er damit die

Einstellungsvoraussetzungen und Aufgabenstellung der Einspruchsführer außer

acht lasse.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 14. Mai 1986 der Klage stattgegeben

und festgestellt, daß die Wahlen zum Senat und zu den Fachbereichsräten an der

Fachhochschule Wiesbaden (richtig: Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden) vom

Dezember 1983 in den Gruppen der Fachhochschullehrer und der sonstigen

Mitarbeiter unwirksam sind. Es ist davon ausgegangen, daß die Entscheidung

darüber, wer als Fachhochschullehrer eingestellt ist, weder dem Kläger noch dem

Beklagten obliegt. Es sei allein Sache des Dienstherrn, bei der Ernennung § 24

VerwFHG zu beachten. Er bringe seine Entscheidung durch Übertragung eines

bestimmten Amtes zum Ausdruck. Danach seien allein die Professoren der

Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden als Fachhochschullehrer anzusehen. Bei

anderen Beamten, die nicht als Lehrkraft auf Zeit tätig seien, sei ein Rückschluß

darauf, ob die Einstellungsvoraussetzungen für Fachhochschullehrer erfüllt seien,

nicht möglich, so daß sich die Zuordnung zur Gruppe der Fachhochschullehrer

verbiete. Diese Lehrkräfte gehörten zu der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter.

Gegen das am 15. Juli 1986 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 13. August

1986 Berufung eingelegt. Er hält die verwaltungsgerichtliche Entscheidung für

unrichtig, weil die Hochschullehrereigenschaft nach der verfassungsgerichtlichen

Rechtsprechung nach materiellen Kriterien zu bestimmen sei. Danach sei

Hochschullehrer unabhängig von der Abgrenzung der beamtenrechtlichen

Vorschriften, wer "mit der selbständigen Vertretung seines Faches in Forschung

und Lehre betraut" sei (BVerfGE 56, 192 <208>). Entsprechendes habe für

die Fachhochschullehrer zu gelten. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts führe auch

zu einer Inhomogenität der Gruppe der sonstigen Bediensteten. In dieser Gruppe

würden quantitativ und qualitativ die Lehrkräfte dominieren, deren

Aufgabenstellung und Interessenlage anders als die der sonstigen Bediensteten

sei. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe möglicherweise zu einer

Kategorie von Lehrkräften, die das Gesetz nicht kenne. Es spreche vieles dafür,

daß die Ämter von Amtsräten, Oberamtsräten usw. solchen Lehrkräften, die

korporationsrechtlich als Fachhochschullehrer zu betrachten seien, nicht hätten

übertragen werden dürfen. Auch der Hessische Minister des Innern sei in einem

Schreiben an die Hessischen Minister der Finanzen und der Justiz vom 17.

September 1979 (I B 5 - 8e), auf das sich der Kläger beziehe, davon ausgegangen,

daß für Fachhochschullehrer nur die Übertragung von Ämtern der

Besoldungsordnung C in Betracht komme. Denjenigen, die

Fachhochschullehreraufgaben wahrnähmen, müsse also ein entsprechendes Amt

übertragen werden, weil sie Fachhochschullehrer seien.

Der Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er schließt sich unter Bezugnahme auf das Schreiben des Hessischen Ministers

des Innern vom 17. September 1979 an die Hessischen Minister der Finanzen und

der Justiz der Auffassung des Verwaltungsgerichts an. Der Minister habe nicht nur

die Ansicht zum Ausdruck gebracht, daß für Fachhochschullehrer nur die

Übertragung von Ämtern der Besoldungsordnung C in Betracht komme, sondern

darüber hinaus erklärt, bei dieser Rechtslage entfalle seiner Ansicht nach eine

Feststellung, welche Ämter der Besoldungsordnung A für Fachhochschullehrer zu

Verfügung ständen bzw. welche Ämter im Landesbereich für diesen Personenkreis

neu zu schaffen seien. Abgesehen davon sei ohnehin zweifelhaft, ob die

Regelungen des Verwaltungsfachhochschulgesetzes mit dem

Hochschulrahmengesetz vereinbar seien.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die erstinstanzliche Entscheidung und die

vorgelegten Wahlvorgänge (2 Ordner "Wählerverzeichnis" und "Gremienwahl 1983")

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Es kann offenbleiben, ob die Klage als Feststellungsklage im Sinne von § 43 Abs. 1

VwGO anzusehen ist (so das Verwaltungsgericht mit OVG Lüneburg, Urteil vom 19.

August 1980, KMK-HSchR 1981, S. 710) oder als Wahlanfechtungsklage eigener

Art, denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, daß die

Wahlen zum Senat und zu den Fachbereichsräten an der

Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden vom Dezember 1983 in den Gruppen der

Fachhochschullehrer und der sonstigen im Fachbereich hauptberuflich tätigen

Angehörigen des öffentlichen Dienstes unwirksam waren.

Die Ungültigkeit beruht auf den umstrittenen Wählerlisten für die Wahl der beiden

Gruppen. Die Wählerlisten waren fehlerhaft, weil zu Unrecht alle hauptamtlichen

Lehrkräfte der Gruppe der Fachhochschullehrer zugeordnet worden waren, obwohl

nur die zu Professoren ernannten hauptamtlichen Lehrkräfte als

Fachhochschullehrer der entsprechenden Gruppe hätten zugeordnet werden

dürfen. Es läßt sich auch nicht ausschließen, daß die Fehler der

Wählerverzeichnisse für die Verteilung der Sitze von Bedeutung gewesen sein

können (§ 22 Abs. 3 WO). Von den 46 Personen, die bei der Wahl zum Senat im

Wählerverzeichnis der Fachhochschullehrer aufgeführt waren, waren nur 17

Professoren. Die 29 Lehrkräfte, die nicht Professoren waren, hätten danach der

Gruppe der sonstigen Mitarbeiter zugeordnet werden müssen, in der dann 52

anstatt nur 23 Personen wahlberechtigt gewesen wären. - Für die Wahl zum

Fachbereichsrat des Fachbereichs Verwaltung umfaßte das Wählerverzeichnis in

der Gruppe der Fachhochschullehrer 33 Wahlberechtigte, von denen nur 14

Professoren waren. Die übrigen 19 hätten nur der Gruppe der sonstigen

Mitarbeiter zugeordnet werden können, so daß sich dort die Zahl der

Wahlberechtigten von 10 auf 29 erhöht hätte. - Im Wählerverzeichnis für die Wahl

zum Fachbereichsrat des Fachbereichs Polizei waren 13 Wahlberechtigte

aufgeführt, von denen nur drei Professoren waren. Durch die übrigen 10 hätte sich

die Gruppe der sonstigen Mitarbeiter von vier auf 14 erhöht. In allen Fällen läßt sich

schon aufgrund der erheblichen Verschiebungen bei den Zahlen der

Wahlberechtigten ein Einfluß auf die Verteilung der Sitze nicht ausschließen.

Von wem die fünf bzw. sechs Vertreter der Fachhochschullehrer im Senat (§ 11

Abs. 1 Nr. 3 VerwFHG) bzw. Fachbereichsrat (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 VerwFHG) zu wählen

sind, ergibt sich aus § 23 Abs. 4 VerwFHG. Danach sind die Lehrkräfte auf Zeit, die

neben den Fachhochschullehrern und den Lehrkräften für besondere Aufgaben zu

den hauptamtlichen Lehrkräften der Fachhochschule gehören (§ 23 Abs. 1 und 3

VerwFHG), "hinsichtlich ihrer Vertretung in den Organen... der Fachhochschule...

den Fachhochschullehrern gleichgestellt und bilden mit diesen eine Gruppe."

Demnach gehören von den hauptamtlichen Lehrkräften nur die Lehrkräfte für

besondere Aufgaben (vgl. dazu § 26 VerwFHG) nicht zur Gruppe der

Fachhochschullehrer. Diese Unterscheidung ist verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden. Für Verwaltungsfachhochschulen, für die als staatliche Hochschulen

nach dessen § 1 grundsätzlich auch das Hochschulrahmengesetz Anwendung

findet, gilt insoweit ebenso wie für die "Gruppenuniversität", daß die Bestimmung

und Abgrenzung der einzelnen Gruppen nach Maßgabe der verschiedenen

Funktionen und Interessen grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

anheimgegeben ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 9. April 1975 -

1 BvL 6/74 -, BVerfGE 39, 247 <255>). Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, etwa

alle Lehrenden in einer Gruppe zusammenzufassen. Dies ist nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar unzulässig, soweit dadurch

die Stellung von Hochschullehrern berührt wird, denen die Pflege von Forschung

und Lehre vornehmlich anvertraut ist und deren Stellung der Gesetzgeber nach

Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz Rechnung tragen muß (vgl. Bundesverfassungsgericht,

Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 und 325/72 - BVerfGE 35, 80 <126 ff>,

Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242 <268>). Da

Hochschullehrer in dem vom Bundesverfassungsgericht gemeinten Sinne

allerdings nur jene Forscher und Lehrer sind, die aufgrund der Habilitation oder

eines sonstigen Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines

wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre betraut sind (BVerfGE 43, 268),

und das Bundesverfassungsgericht die ausschließlich in

Fachhochschulstudiengängen tätigen Hochschullehrer wegen ihrer anders

gearteten Qualifikation und Funktion sowie der daraus resultierenden

verschiedenen Interessenlage nicht als Hochschullehrer in dem auf

wissenschaftliche Hochschulen bezogenen (materiellen) Sinne ansieht (vgl.

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 20. Oktober 1982 - 1 BvR 1467/80 -

BVerfGE 61, 210 <242 ff.>), liegt dieser Hinderungsgrund bei

Verwaltungsfachhochschulen nicht vor.

Wenn sich auch die Fachhochschullehrer und Lehrkräfte auf Zeit nach den

Einstellungsvoraussetzungen von den Hochschullehrern deswegen unterscheiden,

weil von ihnen zusätzliche wissenschaftliche Leistungen nur "nach den

Anforderungen der Stelle" vorausgesetzt werden (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 VerwFHG), so

hindert dies den Gesetzgeber dennoch nicht, diese durch ihre herausgehobene

Qualifikation gekennzeichnete Gruppe hauptamtlicher Lehrkräfte gegenüber den

Lehrkräften für besondere Aufgaben abzugrenzen, bei denen nicht die gleichen

Einstellungsvoraussetzungen wie für Fachhochschullehrer vorgeschrieben sind. Die

Gruppenbildung von unterschiedlichen Qualifikationen abhängig zu machen, ist

verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG 43, 275 f). Wie weit außerdem von

einer unterschiedlichen Funktion der hauptamtlichen Lehrkräfte auszugehen ist,

die der Beklagte verneint, kann unentschieden bleiben. Es sei jedoch angemerkt,

daß ein Amt, dessen Inhalt wissenschaftliche Tätigkeit ist, entscheidend durch die

Qualifikation des Amtsinhabers geprägt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht,

Beschluß vom 29. Juni 1983 - 2 BvR 720/79 u.a. BVerfGE 64, 323 <361 f>). Das

gleiche gilt für die anwendungsbezogene Lehre, die im Rahmen der

Verwaltungsfachhochschulausbildung unter anderem wissenschaftliche Kenntnisse

und Methoden vermitteln soll (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 VerwFHG). Auch hier gilt, daß

die Funktion des Amtsinhabers und seine Qualifikation wechselseitig aufeinander

bezogen sind und von der Befähigung des Amtsinhabers die Qualität der

Amtsführung abhängt.

Schwierigkeiten ergeben sich allerdings bei der Feststellung, welche der

hauptamtlichen Lehrkräfte der Verwaltungsfachhochschule konkret als

Fachhochschullehrer anzusehen sind. Anders als bei den Professoren im

Hochschulbereich entspricht der fachhochschulrechtliche Begriff des

"Fachhochschullehrers" nicht der Amtsbezeichnung bestimmter statusrechtlicher

Ämter. Infolgedessen läßt sich nur mit Hilfe anderer Anhaltspunkte ermitteln,

welche Lehrkräfte Fachhochschullehrer sind. Dabei sind die Lehrkräfte auf Zeit hier

unproblematisch, weil es Lehrkräfte auf Zeit an der Verwaltungsfachhochschule

Wiesbaden nicht gibt.

Der Haushaltsgesetzgeber, der für Lehrkräfte an der Verwaltungsfachhochschule

Wiesbaden ursprünglich 32 Stellen der Besoldungsordnung C und zwei Stellen der

Besoldungsordnung A vorgesehen hatte, ging danach von der Vorstellung aus,

Fachhochschullehrer seien in die Besoldungsordnung C einzugruppieren. Damit

sah er eine Personalstruktur vor, wie sie dem Gebot in Art. 5 § 2 Abs. 1 des

Gesetzes zur Anpassung des Laufbahnrechts an bundesrechtliche Vorschriften

und über die Einführung der Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst

vom 12. Juni 1979 (GVBl. I S. 95) entspricht. Nach der genannten Vorschrift sollen

die Einrichtungsmaßnahmen für die Verwaltungsfachhochschulen so getroffen

werden, daß deren spätere Integration in den allgemeinen Hochschulbereich nach

§ 2 Abs. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes möglich ist. Den Vorstellungen des

Gesetzgebers entsprachen die des Hessischen Ministers des Innern, die er in

einem in Kopie zu den Akten gereichten Schreiben vom 17. September 1979 (I B 5

- 8e) an die Hessischen Minister der Finanzen und der Justiz zum Ausdruck

gebracht hat. Er legt darin seine Auffassung dar, daß Fachhochschullehrer im

Sinne des Verwaltungsfachhochschulgesetzes der Personalstruktur des

Hochschulrahmengesetzes - HRG - entsprächen und damit von diesem erfaßt

würden, weil eine nach § 73 Abs. 2 HRG durch Landesrecht zulässige, von den

Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes abweichende Regelung für die

Fachhochschullehrer an der Hessischen Verwaltungsfachhochschule in dem

Verwaltungsfachhochschulgesetz nicht getroffen worden sei. Auf eine abweichende

Regelung könne nicht daraus geschlossen werden, daß im

Verwaltungsfachhochschulgesetz stets die Bezeichnung "Fachhochschullehrer"

und nicht "Professor" Verwendung finde, denn die in § 44 HRG genannten

Einstellungsvoraussetzungen für Professoren entsprächen nahezu wörtlich den in §

24 VerwFHG enthaltenen Einstellungsvoraussetzungen für Fachhochschullehrer.

Dies spreche dafür, daß der Begriff Fachhochschullehrer lediglich eine

Funktionsbezeichnung darstellen solle, die keine abweichend, Regelung im Sinne

des § 73 Abs. 2 HRG beinhalte. Wenn die Einstellungsvoraussetzungen, die das

Hochschulrahmengesetz für Professoren vorsehe, im

Verwaltungsfachhochschulgesetz für die Fachhochschullehrer Übernommen

worden seien, dann sei gerade davon auszugehen, daß die Personalstruktur nach

dem Verwaltungsfachhochschulgesetz mit der nach dem Hochschulrahmengesetz

übereinstimmen solle. Infolgedessen seien die für die durch das

Hochschulrahmengesetz erfaßten Professoren und Hochschulassistenten

geltenden Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes - insbesondere auch die

Besoldungsordnung C - auf Fachhochschullehrer der Verwaltungsfachhochschule

zwingend anzuwenden. Diese Auffassung kommt auch in den der

Verwaltungsfachhochschule mit. Erlaß vom 24. April 1980 übersandten "Hinweisen

für Bewerber um Stellen als hauptamtliche Lehrkräfte im Fachbereich Verwaltung

der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden" zum Ausdruck. Darin ist dargelegt,

daß für eine Einstellung als Professor der Besoldungsgruppe C 2 die

Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 VerwFHG nachgewiesen sein müssen und als

Professor der Besoldungsgruppe C 3 eingestellt werden könne, wer über die

Mindestvoraussetzungen des § 24 Abs. 1 VerwFHG hinaus eine höhere

Qualifikation nachweise. Für die übrigen Bewerber wird, soweit nicht eine

Einstellung als Lehrkraft auf Zeit in Betracht kommt, nur eine Einstellung als

Lehrkraft für besondere Aufgaben in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung

A vorgesehen. In bezug auf Bewerber ohne abgeschlossenes Hochschulstudium

wird überdies zum Ausdruck gebracht, daß ein Überwechseln in die C-Besoldung

grundsätzlich ausgeschlossen sei, sofern nicht im Einzelfall die Voraussetzungen

des § 24 Abs. 2 VerwFHG vorlägen.

Daraus wird deutlich, daß der Innenminister als Einstellungsbehörde nur bei jenen

Beamten, die er zu Professoren ernannt oder befördert hat, davon hat ausgehen

wollen, daß sie die Einstellungsvoraussetzungen nach § 24 VerwFHG erfüllen. Er

hat sich insoweit ebenso wie der Gesetzgeber an der hochschulrechtlichen

Unterscheidung zwischen den nach dem Hochschulrahmengesetz die Lehre

tragenden Professoren und anderen Lehrkräften orientiert. Es bestand kein Anlaß

zu untersuchen, ob dabei die gesetzliche Unterscheidung zwischen

Fachhochschullehrern und Lehrkräften für besondere Aufgaben in jedem Fall richtig

erfolgte, denn die unzutreffende Anwendung im Einzelfall führt nicht zu einer

fehlerhaften Gruppenbildung. Das gilt auch, soweit etwa Personen, die die

Einstellungsvoraussetzungen für Fachhochschullehrer erfüllen, etwa mangels

Professorenstellen zu hauptamtlichen Lehrkräften in Ämtern der

Besoldungsordnung A ernannt worden sind. Insoweit gilt das gleiche wie bei

Personen, die die Voraussetzungen für die Einstellung zum Hochschullehrer an

Universitäten erfüllen, jedoch nur Aals wissenschaftliche Mitarbeiter in Ämtern der

Besoldungsordnung A eingestellt sind oder als Angestellte beschäftigt werden.

Da die Wahlen schon wegen der fehlerhaften Wählerverzeichnisse ungültig sind,

läßt der Senat offen, wie weit Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahlen deshalb

bestehen könnten, weil wegen einer veränderten Lehrkörperstruktur dem

Homogenitätsgebot für die Gruppe der sonstigen im Fachbereich hauptberuflich

tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes etwa nicht mehr Rechnung

getragen ist, wenn die Lehrkräfte, die nicht Professoren sind, neben den

nichtwissenschaftlichen Bediensteten in einer Gruppe vereinigt sind. Das

Bundesverfassungsgericht geht in dem Hochschulurteil vom 29. Mai 1973 (a.a.O.

S. 134) davon aus, daß sich der Gesetzgeber, wenn er die Gruppenzugehörigkeit

zu einem Organisationsprinzip mache, bei der Bestimmung der Gruppen an

eindeutige konstitutive Merkmale halten müsse. Wenn die Gruppen, wie dies in der

Gruppenuniversität der Fall sei, nach vorgegebenen typischen Interessenlagen

rechtlich formiert würden, dann ergebe sich das Unterscheidungsmerkmal der

Gruppen gerade aus dieser verschiedenen Interessenlage. Sei aber eine Gruppe

nicht homogen zusammengesetzt, dann gebe es für sie keine typische

Interessenlage mehr, so daß die Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen des

hinreichenden sachlichen Grundes entbehre. Nachdem schon in den ersten Jahren

nach der Errichtung der Verwaltungsfachhochschule die Fachhochschullehrer nicht

mehr die ganz überwiegende Zahl der Lehrkräfte stellten, sondern ihre Zahl auf

weniger als die Hälfte abgesunken ist, entspricht die Gruppenbildung nicht mehr

der Lehrkörperstruktur, so daß der Großteil des Lehrkörpers nicht mehr in einer

seine Interessenlage repräsentierenden Gruppe vertreten ist. Entsprechendes gilt

für die anderen Mitglieder der Gruppe der sonstigen im Fachbereich hauptberuflich

tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die sich typischerweise aus

nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern zusammensetzen. Dementsprechend sind

1983 aus dieser Gruppe auch Einsprüche dagegen erhoben worden, daß ihr

Lehrkräfte zugeordnet wurden. In bezug auf die Wahl im .Jahre 1983 konnte eine

veränderte gesetzliche Regelung möglicherweise noch nicht erwartet werden.

Nachdem der Gesetzgeber die Stellen der Besoldungsordnung C zunehmend

mehr verringert und die Stellen der Besoldungsordnung A erhöht hat, wird er

erwägen müssen, wie er die Vertretung der Lehrkräfte für besondere Aufgaben

entsprechend § 38 Abs. 2 Satz 2 HRG regelt.

Die Kosten des erfolglosen Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen (§ 154

Abs. 2 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167

Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.