Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: zivilprozessrecht, quelle, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, wiederholung, anschluss, gefährdung, verkehrssicherheit, lebenserfahrung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 15/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Wiederholung einer Beweisaufnahme erübrigt sich regelmäßig dann, wenn die

Niederschrift über die Ortsbesichtigung oder der ersten Instanz eindeutige

Feststellungen des objektiven Sachverhalts enthält. Bedenken bestehen jedoch gegen

die Verwendbarkeit ästhetischer Wertungen (im Anschluss an BVerwG Urt. v.

20.06.1963 BBauBl. 64 S. 100).

2. Garagenzufahrten auf öffentlichen Verkehrsflächen, die eine Veränderung der

Straßenkörpers und der Verkehrsflächen mit sich bringen sind nach § 28 HBO

unzulässig.

3. Hat eine Garageneinfahrt eine 30 % Steigung und trifft sie unmittelbar auf die

Fahrbahn auf, dann ist nach allgemeiner Lebenserfahrung die Verkehrssicherheit

unzulässig.

4. Besteht die Möglichkeit einer Gefährdung des Verkehrs, dann ist es rechtlich nicht

von Bedeutung, dass dieser Verkehr zur Zeit nur geringfügig ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.