Urteil des HessVGH vom 08.07.2004

VGH Kassel: bebauungsplan, grundstück, privates interesse, rechtlich geschütztes interesse, juristische person, subjektives recht, zur unzeit, besondere schutzfunktion, gemeinde, wertminderung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 N 1894/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 47 Abs 1 VwGO, § 47 Abs

2 VwGO, § 1 Abs 6 BauGB,

§ 8 Abs 2 BauGB, § 214

Abs 2 Nr 2 BauGB

(Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt

liegendes Gewerbegebiet)

Leitsatz

Der Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen ein durch ein Mischgebiet

abgetrenntes, 60 m entferntes Gewerbegebiet mit 5-geschossigen Bürogebäuden kann

mangels Antragsbefugnis unzulässig sein, wenn die geltend gemachten

Beeinträchtigungen wie Einblick, Lichteinwirkung, Verbauung der Aussicht,

Verkehrszunahme, optische Eindrückung und Wertminderung des Wohngrundstücks

objektiv geringfügig sind.

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird als unzulässig abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin vor der

Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den

Bebauungsplan der Antragsgegnerin "Bendersee", Bereiche A 1 und B, mit dem

die Antragsgegnerin ein Gewerbegebiet ausgewiesen hat.

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten

Grundstücks Immanuel-Kant-Straße xx im Gemarkungsbereich der

Antragsgegnerin. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans

"Kleine Lindenstruth", der für seinen Bereich ein allgemeines Wohngebiet

festgesetzt hat. Das Grundstück des Antragstellers grenzt mit seiner südöstlichen

Grundstücksseite an das Plangebiet des Bebauungsplans "Bendersee" Bereich C,

mit dem die Antragsgegnerin ein Mischgebiet ausgewiesen hat und der vor dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 3 N 2094/03

anhängig ist, und hat eine Entfernung zu dem streitgegenständlichen

Bebauungsplangebiet von knapp 60 m.

Die Beplanung des Benderseegebietes als Gewerbe-/Mischgebiet wurde von der

Antragsgegnerin seit Anfang der 90-er Jahre betrieben. Am 30. September 1993

fasste die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin den Beschluss zur

Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Bendersee; die

vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand ausweislich der

Veröffentlichung in der "Kronberger Zeitung" vom 23. August 1995 am 1.

September 1995 statt.

Nachdem die Firma ..., heute ..., erhebliches Interesse an einem Gewerbestandort

im Benderseegebiet gezeigt hatte, fasste die Stadtverordnetenversammlung der

Antragsgegnerin am 24. Juni 1999 den Beschluss, den geänderten

Bebauungsplanentwurf Nr. 132/1 "Bendersee" öffentlich auszulegen und die

Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Hierbei war zunächst

vorgesehen, auf die Ausweisung von Mischgebietsflächen in dem Bereich, der

Gegenstand des Verfahrens 3 N 2094/03 ist, zu verzichten und einheitlich

Gewerbeflächen auszuweisen, wobei eine Bebauung mit Bürogebäuden in

aufgelockerter Einzelbauweise mit zwei bis fünf Geschossen vorgesehen war.

Der Bebauungsplanentwurf nebst Begründung lag gemäß öffentlicher

Bekanntmachung in der "Taunus Zeitung" vom 26. Juni 1999 in der Zeit vom 2. Juli

1999 bis zum 3. August 1999 öffentlich aus. Mit Schreiben vom 4. und 8. August

1999 trug der Antragsteller umfangreiche Anregungen zum geplanten Vorhaben

vor, teilweise auch für weitere Anwohner des Baugebiets "Kleine Lindenstruth".

Bereits unter dem 9. September 1999 befasste sich die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin mit den vorgebrachten

Anregungen und beschloss den Bebauungsplan Nr. 132/1 "Bendersee" mit seinen

drei Geltungsbereichen als Satzung. Ausweislich der von der Antragsgegnerin

eingereichten Unterlagen wurde der Beschluss nicht veröffentlicht.

Am 9. Dezember 1999 befasste sich die Stadtverordnetenversammlung der

Antragsgegnerin erneut mit den Anregungen und beschloss den Bebauungsplan

Nr. 132/1 "Bendersee" mit seinen drei Geltungsbereichen als Satzung, wobei von

dem Satzungsbeschluss die festgesetzte Gewerbegebietsfläche im nordwestlichen

Plangebiet, die Gegenstand des Verfahrens 3 N 2094/03 ist, ausgenommen wurde.

Hinsichtlich der ausgenommenen Fläche beschloss die

Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. Mit

Schreiben vom 7. Juni 2000 übersandte die Antragsgegnerin dem

Regierungspräsidium Darmstadt den streitgegenständlichen

Bebauungsplanentwurf und bat um "Prüfung des Anzeigeverfahrens nach § 10

Abs. 2 BauGB". Mit Schreiben vom 4. September 2000 teilte das

Regierungspräsidium der Antragsgegnerin mit, dass der Bebauungsplan geprüft

und gemäß § 10 BauGB genehmigt worden sei, die Genehmigung sei gemäß § 10

Abs. 3 BauGB bekanntzumachen. Der Satzungsbeschluss wurde sodann am 13.

September 2000 in der "Taunus-Zeitung" öffentlich bekannt gemacht.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 5. Juli 2002, bei Gericht eingegangen

am 7. Juli 2002, hat der Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt. Zur

Begründung trägt er im Wesentlichen vor, seine Antragsbefugnis ergebe sich aus

einer möglichen Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1

GG sowie einer Verletzung des auch seine Belange berücksichtigenden

Rücksichtnahmegebotes. Die Abwägungserheblichkeit der privaten Belange

ergebe sich vorliegend aus den besonderen örtlichen Verhältnissen. Das

Wohngebiet "Kleine Lindenstruth" sei zwar als allgemeines Wohngebiet festgesetzt,

tatsächlich entspreche es jedoch der Nutzung eines reinen Wohngebietes. Sein

Haus sei in einer Achse von Nordwesten nach Südosten hin ausgerichtet, wobei

die südöstliche Front im Erdgeschoss durch eine fast die gesamte Breite des

Hauses erfassende Terrassentürverglasung geprägt sei, im ersten Geschoss

befänden sich die Fenster des Elternschlafzimmers und eines zweiten

Kinderzimmers, im Dachgeschoss zwei große Gaubenfenster. Die im

Aufstellungsverfahren diskutierte Aussicht auf die Frankfurter Skyline sei nur vom

Dachgeschoss aus möglich. Die Antragsbefugnis werde nicht dadurch tangiert,

dass er gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem Sohn nach A-Stadt verzogen sei,

da zum einen die Tochter sowie die Schwiegermutter weiterhin das Haus

Immanuel-Kant-Straße xx bewohnten und die Familie spätestens nach 10 Jahren

nach Kronberg zurückkehren werde. In der mündlichen Verhandlung teilte der

Antragsteller mit, er versuche mittlerweile das Wohnhaus, nachdem seine Tochter

die Schule beendet habe, zu vermieten.

Durch die geplante fünfgeschossige Bebauung werde einer Vielzahl von anonymen

...-Mitarbeitern ungehindert Einblick in Garten, Wohnzimmer, Schlafzimmer und

Kinderzimmer sowie das von beiden Seiten gut belichtete Dachgeschoss gegeben,

wodurch das durch Art. 13 GG geschützte Recht auf Privatsphäre verletzt sei und

die durch Art. 14 GG geschützten Nutzungsrechte entwertet würden. Die

Privatnützigkeit seines Wohneigentums sei weiterhin dadurch herabgesetzt, dass

die ganze Nacht von den Bürogebäuden ein starker Lichtschein auf die

Fensterfronten des Wohnhauses strahle. Darüber hinaus drohe eine Verletzung

seiner Eigentumsrechte durch unzumutbare Lärmimmissionen. Schon die

derzeitige Bebauung durch Bürohäuser mit großen Glasfronten lasse erkennen,

dass ein erheblicher Bedarf nach klimatechnischer Regulierung bestehe. Die

großdimensionierten, lärmintensiven Aggregate der Server-, Heizungs- und

Lüftungstechnik auf den Dachaufbauten verursachten einen in der ganzen

Umgebung hörbaren Lärm, der bereits zu Nachbarbeschwerden und

parlamentarischen Diskussionen geführt habe. So sei das Büro ... in einem

Schreiben an das Staatliche Umweltamt am 12. Mai 2000 zu einer erheblichen

Lärmbelästigung im Bereich von 80 dB(A) allein von den Dachzentralen aus ohne

Berücksichtigung weiterer Geräuschquellen gekommen. Im

Genehmigungsverfahren sei zwar durch Zusatzauflage des Regierungspräsidiums

ein Immissionsgrenzwert unter anderem auch für sein Grundstück festgesetzt

worden. Die einfache Vorgabe eines Lärmgrenzwertes sei jedoch ungeeignet, wenn

nach Art des Vorhabens eine Überschreitung drohe, was hier der Fall sei. Aufgrund

der vorherrschenden Südwestwinde würden sowohl die Verkehrsgeräusche von der

Zufahrt auf das Bendersee-Gelände als auch die Geräusche der Dachzentralen

ungehindert und nur wenig abgeschwächt sein Grundstück erreichen.

Eine Gefährdung von eigentumsrechtlichen Rechtspositionen drohe auch durch

möglicherweise erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastungen im Wohngebiet "Kleine

Lindenstruth". Eine eingeschränkte Nutzung der Planstraße A nur für den

Anliegerverkehr von der S. Straße aus und für einen rein öffentlichen

Durchgangsverkehr von und zur F.-v.-S.-Straße sei planerisch nicht gewährleistet.

Die Verfügung des Bürgermeisters ... zur Anbringung eines versenkbaren Pollers

vom 14. September 2000 sei zur dauerhaften Abwehr von Zusatzbelastungen

ungeeignet, denn einerseits könne sie jederzeit zurückgenommen werden und

andererseits sei sie nicht in der Form einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt

gemacht worden (vgl. Anlage 15 zur Antragsschrift, Bl. 163 der GA). Darüber

hinaus bestehe das Risiko einer erheblichen Zusatzbelastung des Wohngebietes

und der Zufahrt zu seinem Grundstück durch parkende Fahrzeuge, wenn sich die

auf dem Gelände in der Tiefgarage eingerichteten Stellplätze als zahlenmäßig

unzureichend oder einfach für die Mitarbeiter zu teuer erwiesen. Wer im

Wohngebiet einen kostenlosen Stellplatz finde, habe jedenfalls seinen Arbeitsplatz

auf dem Bendersee-Gelände in zwei bis fünf Minuten problemlos zu Fuß erreicht.

Eine Verletzung seiner Eigentumsrechte drohe auch dann, wenn es durch den

großvolumigen Tiefgaragenbau von drei Etagen unter der Erde unter der

gesamten Fläche der drei großen Bürogebäude zu nennenswerten

Grundwasserabsenkungen komme. Derartige Gefahren seien nicht

auszuschließen, zumal es anlässlich der viel geringeren Eingriffe beim Bau des

Westerbachcenters auf der südwestlichen Seite der S. Straße bereits zu

Grundwasserschäden gekommen sei (vgl. Bl. 38 der GA). Das hydrologische

Gutachten der Dr. H. G. halte solche Gefahren jedenfalls bei Realisierung der

dritten Ausbaustufe (Teilplan C) für möglich. Er - der Antragsteller - halte diese

Einschätzung für begründet, denn er beobachte jetzt schon die Absenkung einer

Terrassentrennmauer zum Nachbargrundstück Spieß, die - das Haus stehe schon

lange und ein Erdbeben habe es nicht gegeben - vermutlich auf die bereits

durchgeführten Bauarbeiten zurückgehe. Auch sei mit einer erheblichen

Wertminderung seines Grundstücks zu rechnen, für das 1994 vielfach Preise von

4.500,00 DM pro Quadratmeter geboten worden seien. Eine Wertminderung drohe

insbesondere deshalb, weil die Antragsgegnerin in der Realisierung des durch den

Bebauungsplan geförderten Vorhabens von Umständen abhängig sei, die sie nicht

beeinflussen könne. Denn der tatsächliche Einzug von ... sei von diversen

vertraglichen Bedingungen abhängig, deren Eintritt nicht gesichert sei. Ein

Wohngrundstück in Nachbarschaft zu einem vielleicht ungenutzten oder nur

teilgenutzten Büropark sei jedenfalls unattraktiv und führe zu einer

entsprechenden Wertminderung (Bl. 38 der GA).

Zudem sei das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verletzt, da zum einen die

hohe und blockartige Bebauung die niedrige und feingliedrige Bebauung des

Wohngebiets "Kleine Lindenstruth" erdrücke, die hell erleuchteten Büroräume das

Wohngebiet auch zur Nachtzeit ausstrahlten, sein Interesse auf die Aussicht vom

Dachgeschoss Richtung Frankfurter Skyline nicht berücksichtigt worden sei und er

ein berücksichtigungswürdiges Interesse am Erhalt des Wohnklimas habe, das

durch kühle Abendwinde und eine erfrischende Abendfeuchte von dem

Wiesengelände des Bendersees aus geprägt sei. Hinsichtlich der Aussicht sei zu

erwähnen, dass sämtliche Anwohner der Immanuel-Kant-Straße mit Ortsrandlage

ihre Grundstücke nach Südosten ausgerichtet hätten und dabei entweder durch

besondere Dachgauben oder sogar durch Dachbalkone dem besonderen Vorteil

dieser Lage und der außerordentlich schönen Aussicht Rechnung getragen hätten.

Das Vertrauen in den Erhalt dieser Aussicht sei nach den bisherigen Vorplanungen

der Antragsgegnerin auch berechtigt gewesen, die nach dem

Bebauungsplanentwürfen 1995 und den weiteren Diskussionen im Jahre 1998

dreistöckige Gebäude nur an der Grenze zur S. Straße zulassen wollte (vgl. Bl. 40

der GA).

Wegen der bereits erfolgten Errichtung von drei Bürogebäuden sei sein

Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, da er sämtliche ihm bekannt gewordenen

Baubescheide auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans mit

Drittwidersprüchen angefochten habe, die noch nicht beschieden seien. Eine

Verpflichtung zur Durchführung eines Eilantrages gemäß § 47 Abs. 6 VwGO

bestehe nicht.

Der angegriffene Bebauungsplan verletze das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2

Satz 1 BauGB in doppelter Weise:

Zunächst gebe der Flächennutzungsplan eine Planung für das gesamte

Benderseegebiet bis heran an die Wohnbebauung vor. Der angegriffene

Bebauungsplan lasse jedoch einen etwa 60 m breiten Streifen zwischen dem

vorgesehenen Gewerbegebiet und dem allgemeinen Wohngebiet frei, was der

Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes widerspreche. Darüber hinaus gebe

der Flächennutzungsplan insofern eine qualitativ bedeutsame

Planungsentscheidung vor, als zwischen dem Gewerbegebiet und dem

allgemeinen Wohngebiet eine Mischgebietsfläche vorgesehen sei. In dem

mittlerweile am 23. November 2001 beschlossenen Bebauungsplan "Bendersee"

Bereich C werde zwar formal eine Mischgebietsfläche ausgewiesen, faktisch

handele es sich jedoch dabei aufgrund der sonstigen Festsetzungen um eine

Gewerbegebietsfläche.

Der Bebauungsplan verfolge auch ein rechtswidriges Planungsziel. Nachdem die

früheren Planungen zweifellos von der Zielsetzung einer geordneten

städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB getragen gewesen

seien, wobei diese vorrangig das Ziel einer Sicherung der städtischen Handwerks-

und sonstigen Gewerbebetriebe verfolgt habe, fehle es für die neue Planung zu

Gunsten des Einzelvorhabens eines Großinvestors an der städtebaulichen

Rechtfertigung. Denn mit der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung in

Kronberg habe die Einrichtung der Deutschlandzentrale der Firma ... nichts zu tun.

Erklärtermaßen gehe es der Gemeinde auch gar nicht um die städtebauliche

Entwicklung und Ordnung, sondern um das städtische Steueraufkommen. In allen

Verlautbarungen der Antragsgegnerin zur Zielsetzung der geänderten Planung

verweise sie auf die "überragende Bedeutung" der Sicherung und Steigerung ihrer

Gewerbesteuereinnahmen. Da das Vorhaben der Firma ... mit den

Planungsleitsätzen des § 1 Abs. 3 BauGB nicht in Einklang stehe, fehle dem

angegriffenen Bebauungsplan auch unter Berücksichtigung der Förderung privater

Interessen eine hinreichende städtebauliche Zielsetzung.

Damit sei auch das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verletzt, weil eine

Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange in Wirklichkeit nicht

vorgenommen worden sei. Eine Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB habe

nicht stattgefunden. Die Prüfung und Gewichtung der eingegangenen Anregungen

sei der Planergruppe ASL übertragen worden, die schon die Begründung für den

Entwurf des neuen Bebauungsplans gefertigt habe und deren Kosten nach

Kenntnis des Antragstellers im Rahmen der allgemeinen Planungskosten von der

Vorhabenträgerin OFD übernommen worden seien, die unverzichtbare eigene

Gewichtung der betroffenen Belange habe die Antragsgegnerin unterlassen.

Insgesamt leide der streitgegenständliche Bebauungsplan an Abwägungsdefiziten,

die ihn als rechtsfehlerhaft erscheinen ließen. Zu nennen seien insbesondere die

Kürze des Aufstellungsverfahrens in den Sommerferien 1999, der durch örtliche

Belange nicht zu rechtfertigende Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen, die

ungelösten Probleme der zusätzlichen Verkehrsbelastung, die Gefahren für die

Belange des Denkmalschutzes

- hier des im Plangebiet liegenden Speierlingbaumes -, die Außerachtlassung der

Belange des Landschaftsschutzes, die fehlende Überprüfung der Klimafolgen, die

fehlende Klärung der bodenrechtlichen Voraussetzungen, die Außerachtlassung

der Nachbarbelange sowie von Alternativplanungen.

Die Planung verletze auch das in § 50 BImSchG geregelte Trennungsgebot. Dem

stehe nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin einen 60 m breiten Streifen

zwischen der Gewerbenutzung und der Wohnnutzung unbeplant gelassen habe,

denn die geschaffene Freifläche sei nicht geeignet, die Bewohner des

benachbarten Wohngebietes - hierbei handele es sich faktisch um ein reines

Wohngebiet - vor den Lärmimmissionen des Gewerbegebietes zu schützen. Etwas

anderes gelte auch nicht in Anbetracht des nunmehr verabschiedeten Teilplans

"Bendersee C", da hier zwar ein Mischgebiet ausgewiesen worden sei, es sich bei

dem ausgewiesenen Gebiet jedoch faktisch um ein reines Gewerbegebiet handele.

Aus den bereits dargestellten Gründen sei das Abwägungsergebnis fehlerhaft, dies

im Übrigen auch deshalb, weil die getroffenen Festsetzungen den Vorgaben für ein

Gewerbegebiet gemäß § 8 Abs. 2 BauNVO widersprächen. Gemäß § 8 Abs. 2

BauNVO seien im Gewerbegebiet regelmäßig zulässig Gewerbebetriebe aller Art,

Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, Geschäfts-, Büro und

Verwaltungsgebäude, Tankstellen sowie Anlagen für sportliche Zwecke.

Typischerweise sei also das Gewerbegebiet durch eine Vielzahl unterschiedlicher

Gewerbenutzungen gekennzeichnet, der angegriffene Bebauungsplan sehe

dagegen eine reine Büronutzung vor, diese Einschränkung sei auch nicht gemäß §

1 Abs. 9 BauNVO gerechtfertigt. Zu beanstanden sei insbesondere auch, dass

wegen fehlender Berücksichtigung möglicher Alternativplanungen die

Antragsgegnerin sich der Möglichkeit begeben habe, eine die Belange des

Landschaftsschutzes, der Nachbarinteressen und der geordneten städtebaulichen

Entwicklung berücksichtigende Lösung zu realisieren.

Die gerügten Abwägungsmängel seien auch offensichtlich und auf das

Abwägungsergebnis von Einfluss im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB und

führten zur Nichtigkeit des angegriffenen Bebauungsplans.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin "Bendersee" Bereiche A 1 und B für

nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zunächst weist sie darauf hin, dass es sich bei dem Bebauungsplangebiet "Kleine

Lindenstruth" um ein allgemeines und nicht um ein reines Wohngebiet handelt. Die

Herausnahme der Mischgebietsfläche zwischen dem Grundstück des

Antragstellers und dem streitgegenständlichen Bebauungsplan sei nicht, wie von

dem Antragsteller dargestellt, erfolgt, um den betroffenen Nachbarn

Rechtsschutzmöglichkeiten abzuschneiden. Sie sei mit diesem Schritt zum einen

zu der bisherigen Flächennutzungs- und Bebauungsplanung aus dem Jahr

1995/1998 zurückgekehrt, zum anderen sei sie den mehrfach geäußerten

Anregungen - auch des Antragstellers - gefolgt. Dem angefochtenen

Bebauungsplan habe der Flächennutzungsplan in der Fassung von 1988 zu Grunde

gelegen. In dem Flächennutzungsplan sei der ganz überwiegende Teil des jetzt als

Gewerbegebiet ausgewiesenen Bereichs als G-Fläche dargestellt. Der Bereich

zwischen dem Bebauungsplangebiet "Kleine Lindenstruth" (W-Fläche) sei als

Mischgebiet (M) dargestellt. Wie dem Flächennutzungsplan zu entnehmen sei, sei

ein kleinerer als M-Fläche dargestellter Bereich nunmehr als Gewerbefläche

überplant, welcher nordöstlich zwischen dem ca. 60 m breiten Mischgebietsstreifen

und der geplanten G-Fläche liege. Es handele sich hierbei um eine verhältnismäßig

kleine Fläche von ca. 5.000 qm; der Bereich werde bei der Fortschreibung des

Flächennutzungsplans entsprechend berücksichtigt werden.

Der Antragsteller sei nicht antragsbefugt, da nicht ersichtlich sei, inwieweit er

durch den Bebauungsplan in einem ihm zustehenden Recht verletzt sein könne

oder in absehbarer Zeit verletzt werden solle. Er könne keine Verletzung seiner

Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 13 Abs. 1 GG geltend machen. Der

Bebauungsplan treffe keine (nachteiligen) Inhalts- und Schrankenbestimmungen

für sein Grundeigentum, auch das geltend gemachte Recht auf Privatsphäre werde

nicht mehr als unwesentlich berührt. Die Bebauung des Gewerbegebietes liege

mehr als 70 m entfernt von dem Grundstück des Antragstellers, weshalb eine

Rechtsverletzung des Eigentums oder der Privatsphäre ausscheide. Es bestehe

kein genereller Schutz vor Einsichtnahme und wenn, dann nur im Rahmen der

landesrechtlichen Abstandsvorschriften. Diese seien aber im vorliegenden Fall

offensichtlich nicht tangiert. Soweit neben dem klägerischen Grundstück ein

zulässiges dreigeschossiges Wohn- und Geschäftsgebäude unter Einhaltung der

Grenzabstände gebaut werde, kämen ebenfalls Rechtsbeeinträchtigungen

aufgrund von Einsichtsmöglichkeiten nicht in Betracht. Die über 70 m entfernt

liegende mögliche fünfgeschossige Bebauung trete aufgrund der Entfernung in

Bezug auf Einsichtsmöglichkeiten nicht höher in Erscheinung als ein unter

Einhaltung der Grenzabstände mögliches Mehrfamilienhaus. Wünsche der Kläger in

Aufenthaltsräumen keine Einsichtsmöglichkeiten, sei es ihm ohne weiteres

zuzumuten, z. B. mit von innen durchsichtigen Vorhängen etc. Abhilfe zu schaffen.

Im Übrigen sei dieser Belang auch unter dem Stichwort der fehlerfreien Abwägung

nicht relevant, da der Antragsteller diesen Belang nicht im Rahmen der Anhörung

vorgetragen und sich dieser auch nicht offensichtlich aufgedrängt habe. Auch

soweit der Antragsteller Beeinträchtigungen durch unzumutbare Lärmimmissionen

befürchte, könnten diese nicht auf die Festsetzungen des Bebauungsplans

zurückgeführt werden und daher eine Antragsbefugnis nicht begründen. Dort

werde zwar ein Gewerbegebiet festgesetzt, nicht jedoch Dachaufbauten mit

großen und lärmintensiven Aggregaten, die ein Verletzung von Eigentumsrechten

naheliegend möglich erscheinen ließen. Die Frage der Zumutbarkeit bzw.

Unzumutbarkeit eines solchen Lärms von Dachaufbauten eines bestimmten

Baugesuchs werde im Baugenehmigungsverfahren geprüft und entschieden und

nicht im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens.

So sei auch das vom Antragsteller zitierte Schreiben des Büros Hirschberg an das

Staatliche Umweltamt vom 12. Mai 2000, welches eine erhebliche

Lärmbelästigung angesprochen habe, offensichtlich Gegenstand des

Baugenehmigungsverfahrens und nicht Gegenstand des Bebauungsplans. Im

Übrigen scheide eine Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Abwägung insofern

schon deshalb aus, weil auch dieser Belang im Bebauungsplanverfahren nicht

vorgebracht worden sei und sich auch nicht aufgedrängt habe. Nicht

nachvollziehbar sei auch der Vortrag, dass aufgrund vorherrschender

Südwestwinde Verkehrsgeräusche aufgrund der Zufahrt auf das

Benderseegelände und der Aggregate auf den Dachzentralen "verstärkt werden

würden". Vom Grundstück des Antragstellers aus gesehen befinde sich das

Gewerbegebiet nordwestlich, so dass die vorherrschenden Südwestwinde nicht

über das Gewerbegebiet in Richtung des Grundstücks des Antragstellers wehten.

Der Antragsteller mache zu Unrecht eine Gefährdung von eigentumsrechtlichen

Rechtspositionen durch "möglicherweise erhebliche zusätzliche

Verkehrsbelastungen" im Wohngebiet "Kleine Lindenstruth" geltend. Dass sich ein

Mitarbeiter oder Besucher des Gewerbegebiets in den inneren Bereich der

Immanuel-Kant-Straße verirre, sei offensichtlich unwahrscheinlich. Im Übrigen

werde in Gewerbegebieten über die notwendige Zahl der nachzuweisenden

Stellplätze (bauordnungsrechtlich) den Belangen angrenzender Wohngebiete

hinreichend Rechnung getragen. Auf den Fortbestand einer bestimmten

Verkehrsstärke in einer öffentlichen Straße bestehe kein schutzwürdiges

Vertrauen, weshalb es sich auch nicht um eine abwägungsbeachtliche Position

handele, so dass dem Antragsteller hier kein rechtlich geschütztes Vertrauen auf

den Fortbestand der Verkehrssituation in der F.-v.-S.-Straße zukomme, von der er

selbst ca. 77 m entfernt liege. Hierbei sei die Frage der Wirksamkeit der

Allgemeinverfügung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 14. September

2000 (versenkbarer Poller) für die Frage der Wirksamkeit des Bebauungsplans

ohne Belang. Soweit der Kläger eine zukünftig rechtswidrige Beeinträchtigung

seiner Zufahrt zu seinem Grundstück durch parkende Fahrzeuge befürchte, sei

dem entgegenzuhalten, dass dies nicht über eine Bebauungsplanung, sondern

über das Straßenverkehrsrecht (Parkverbot) ausreichend geregelt und gesichert

werde. Darüber hinaus sei auch tatsächlich ein solches Risiko nicht zu befürchten,

da ohnehin im Bereich des Grundstücks des Antragstellers und der Wendeflächen

keine Parkmöglichkeiten bestünden.

Auch soweit der Antragsteller drohende Sachschäden durch den Bau einer

großvolumigen Tiefgarage im Gewerbegebiet befürchte, könne dies seine

Antragsbefugnis nicht begründen, da der Bebauungsplan Tiefgaragen nicht

zwingend vorschreibe, sondern diese lediglich grundsätzlich zulasse, jedoch

selbstverständlich nur dann, wenn Rechte Dritter - die nicht im

Bebauungsplanverfahren, sondern im Genehmigungsverfahren zu prüfen seien -

nicht beeinträchtigt würden. Auch die sich mit Grundwasserabsenkungen zu

beschäftigenden Fragen seien im Rahmen des Einzelgenehmigungsverfahrens,

ggf. im Rahmen eines wasserrechtlichen Verfahrens zu klären und könnten

deshalb nicht die Wirksamkeit des Bebauungsplans berühren. Dass die

entsprechenden Probleme gelöst werden könnten, beweise das hydrogeologische

Gutachten von Dr. H. G. vom 10. Februar 2000. Anderes werde auch von dem

Antragsteller nicht substantiiert dargelegt.

Soweit der Antragsteller befürchte, bei Realisierung des Bebauungsplans trete eine

erhebliche Wertminderung hinsichtlich seines Grundstücks ein, handele es sich

insoweit um keinen abwägungserheblichen schutzwürdigen privaten Belang.

Selbstverständlich habe der Antragsteller kein rechtlich geschütztes Interesse

darauf, dass in einem angrenzenden Gewerbegebiet ein Büropark auch tatsächlich

genutzt und nicht etwa (teilweise) leer stehe. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts stelle die Grundstückswertminderung bzw. die

Wertbeständigkeit eines Grundstücks keinen abwägungserheblichen

schutzwürdigen privaten Belang dar. Im Übrigen verkenne offenbar auch der

Antragsteller nicht die Chance einer Verkehrswerterhöhung durch potentielle

Käufer, Mitarbeiter von ..., die einen erheblichen Nachfrageschub in der näheren

Umgebung gerade für Einfamilienhäuser auslösen werden.

Die von dem Antragsteller angesprochene "Erdrückungswirkung" sei tatsächlich

nicht gegeben, da auch ein fünfgeschossiges Gebäude in einer Entfernung von

über 75 m offensichtlich nicht erdrückend wirke.

Eine Antragsbefugnis ergebe sich auch nicht durch den von dem Antragsteller

befürchteten Lichtschein durch die Bürogebäude. Hierbei handele es sich nicht um

einen privaten, abwägungsbeachtlich geschützten Belang, der im Rahmen des

Bauleitplanverfahrens zu beachten gewesen wäre. Der von dem Antragsteller

angesprochene Konflikt sei im Genehmigungsverfahren nach dem Gebot der

Rücksichtsnahme gemäß § 15 BauNVO zu klären, erforderlichenfalls könne auch

hier durch geeignete Auflagen im Genehmigungsverfahren (Jalousien) an den

gewerblichen Gebäuden Abhilfe geschaffen werden.

Auch die von dem Antragsteller angeführte Aussichtslage bzw. Ortsrandlage mit

Blick auf die Frankfurter Skyline sei grundsätzlich kein privates Interesse von

solchem Gewicht, das im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden müsse.

Aufgrund der Darstellungen des Flächennutzungsplanes sowie der Begründung

des Bebauungsplans "Kleine Lindenstruth" habe der Antragsteller mit einer

entsprechenden weiterführenden Bebauung rechnen müssen; aus der Begründung

des Bebauungsplans "Kleine Lindenstruth" ergäben sich insbesondere keine

Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise der Aussicht besondere Schutzfunktion

zukommen sollte. Dies ergebe sich auch nicht aus den besonderen örtlichen

Gegebenheiten.

Hinsichtlich des von dem Antragsteller angesprochenen Wohnklimas sei bereits

nicht substantiiert die Gefahr einer befürchteten Klimaveränderung vorgetragen,

zumal das Grundstück des Antragstellers nicht in einer Haupt-, sondern in einer

Nebenwindrichtung in Nordwestrichtung vom geplanten Gewerbegebiet liege.

Soweit der Antragsteller die gesicherte Erschließung des Gewerbegebiets und des

Mischgebiets aufgrund befürchteter Verkehrsbelastungen des "S. Stockes"

gefährdet sehe, handele es sich insoweit um keinen privaten Belang, welcher im

Rahmen der Abwägung zu Gunsten des Antragstellers hätte berücksichtigt werden

müssen. Die bekannten Verkehrsprobleme am Bahnübergang und am S. Stock

seien parallel zum Bebauungsplanverfahren in Angriff genommen worden und im

Übrigen dem nachfolgenden Planvollzug überlassen worden, was auch für die von

dem Antragsteller angesprochenen Lärmimmissionen gelte.

Auch eine Verletzung des planerischen Trennungsgebotes, wonach grundsätzlich

neben Wohnbebauung keine ein Wohnen störende Gewerbenutzung planerisch

zugelassen werden solle, stehe nicht zu befürchten, da zwischen dem

streitgegenständlichen Bebauungsplan und der Wohnbebauung ein ca. 60 m

breiter Streifen als Mischgebiet überplant worden sei. Dieses Mischgebiet stelle

eine Pufferzone zwischen der gewerblichen Nutzung und der Wohnnutzung dar. Die

Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung

schützten im Übrigen grundsätzlich nur die Rechte der Eigentümer von

Grundstücken, die innerhalb des Plangebietes liegen. Sie habe auch die Klärung

hinsichtlich der einzuhaltenden Lärmimmissionen auf das Genehmigungsverfahren

verlagern dürfen, zumal planerisch aufgrund der Beschränkung auf Geschäfts-,

Büro- und Verwaltungsgebäude und der Zufahrt über die S. Straße alles dafür

getan worden sei, dass die Lärmimmissionen so reduziert würden, dass die

Planung offensichtlich nicht auf ein Überschreiten von zulässigen,

gebietsüberschreitenden Mischgebietswerten ausgelegt gewesen sei. Der Kläger

habe auch keinen Anspruch darauf, dass in dem streitgegenständlichen

Bebauungsplan weitere Festsetzungen hinsichtlich der Höhe oder der Baufenster

aufgenommen würden. Festsetzungen über das Maß und die überbaubare

Grundstücksfläche ständen regelmäßig im städtebaulichen und nicht im

Nachbarinteresse. Da das Baufenster des Gebietes A 1 mehr als 70 m vom

Hausgrundstück des Antragstellers entfernt liege, seien keine

abwägungsbeachtlichen Belange des Antragstellers berührt.

Die Antragsbefugnis ergebe sich auch nicht aus der gerügten Verletzung der

planungsrechtlichen Typenbindung. Der Antragsteller meine insoweit, die

Beschränkung auf die Zulässigkeit von Geschäfts-, Büro- und

Verwaltungsgebäuden im Gewerbegebiet und der Ausschluss von § 8 Abs. 2

Ziffern 1, 3 und 4 BauNVO seien nach § 1 Abs. 9 BauNVO mangels Vorliegen der

Voraussetzungen nicht erfüllt. Dies sei jedoch unzutreffend, da gemäß § 1 Abs. 5

BauNVO bestimmte Arten von Nutzungen der nach § 8 Abs. 2 BauNVO zulässigen

ausgeschlossen werden könnten, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des

Baugebietes gewahrt bleibe. Dies sei bei einer Zulässigkeit von Geschäfts-, Büro-

und Verwaltungsgebäuden jedoch der Fall.

Dem Antragsteller fehle auch das Rechtsschutzbedürfnis zur Durchführung des

vorliegenden Verfahrens. Die Nichtigerklärung des Bebauungsplanes könne

nämlich die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern. Der erste

Bauabschnitt des Vorhabens sei mittlerweile vollständig errichtet und von dem

Mieter ... GmbH bezogen. Nachdem die drei großen Verwaltungsgebäude

errichtet und bezogen seien, würde sich die Genehmigungsfrage nicht mehr nach

§ 35 BauGB, sondern nach § 34 BauGB oder nach wie vor nach § 33 BauGB

richten. Der Antragsteller könne sich ausschließlich auf das Gebot der

Rücksichtsnahme stützen, welches offensichtlich nicht verletzt sei.

Der Bebauungsplan sei jedoch auch materiell wirksam. Verfahrensrügen seien

innerhalb der Jahresfrist nicht geltend gemacht worden und lägen auch nicht vor.

Insbesondere greife der Vorwurf nicht durch, die Auslegung habe während der

Sommerferien zur "Unzeit" stattgefunden. Der Gesetzgeber gehe von einer

einmonatigen Auslegungszeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ohne Beschränkungen auf

bestimmte Jahreszeiten aus. Auch der Vorwurf, dass die Änderung des

Bebauungsplans im Mai und Juni "geheim" gehalten geworden wäre, stimme nicht.

Die Stadtverordnetenversammlung habe in öffentlicher Sitzung am 24. Juni 1999

die geänderte Planung und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes

beschlossen.

Der streitgegenständliche Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan 1988

entwickelt worden. Insoweit werde auf die oben gemachten Ausführungen

verwiesen.

Der streitgegenständliche Bebauungsplan sei auch erforderlich im Sinne des § 1

Abs. 3 BauGB. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei nicht zu

beanstanden, dass parallel zu der Bauleitplanung auch fiskalische Interessen

verfolgt würden. Die Änderung in der Zielsetzung, die Voraussetzungen für die

Neuansiedlung eines größeren Unternehmens anstatt Erweiterungsmöglichkeiten

für ortsansässige Betriebe zu schaffen, sei weder unter dem Stichwort

"Erforderlichkeit" noch im Hinblick auf die Abwägungsentscheidung zu

beanstanden. Der Bebauungsplan diene nicht lediglich und isoliert privaten

Interessen des Investors sondern auch der gewerblichen, also städtebaulichen

Entwicklung auf ihrem Gemarkungsgebiet und ihrer Entwicklung als Mittelzentrum.

Dies stehe mit ihrer Planungshoheit im Einklang.

Soweit der Antragsteller ihr eine rechtswidrige Delegation der Abwägung auf einen

Dritten und damit einen "Abwägungsausfall" vorwerfe, könne dem nicht gefolgt

werden. Die Stadtverordnetenversammlung habe sich den vorbereiteten

Abwägungskatalog zu Eigen gemacht, was bei Einschaltung eines Dritten, auch

wenn dieser durch den Vorhabenträger bezahlt werde, nicht anders zu sehen sei,

als wenn die Stadtverwaltung selbst einen entsprechenden Abwägungskatalog

erarbeitet hätte. Sie habe auch nicht die eigene Gewichtung der betroffenen

Belange unterlassen. So habe sie entgegen der Auffassung des Antragstellers auf

die Vorplanungen zurückgreifen können, da auch nach der Konzeption vom Juli

1995 der Bereich als Gewerbegebiet überplant gewesen sei. Trotz der

Vorhabenbezogenheit der Planung habe keine "faktische Vorbindung"

stattgefunden. Dass die Stadtverordnetenversammlung auf die von dem

Planungsbüro erarbeiteten Abwägungskriterien zurückgreife, sei nicht zu

beanstanden.

Entgegen der Darstellung des Antragstellers sei auch der Verbrauch

landwirtschaftlicher Flächen gesehen und in die Abwägung eingestellt worden. Dies

ergebe sich aus der Begründung zum Bebauungsplan und insbesondere aus den

Ausführungen über den naturschutzrechtlichen Ausgleich.

Auch die Berücksichtigung der Erschließung und Verkehrsbelastung sei nicht

abwägungsfehlerhaft erfolgt. Sowohl die gesicherte Erschließung als auch die

Verkehrsbelastung über die Sodener Straße seien weder bei der Beschlussfassung

noch heute nach zwischenzeitlichem Ausbau des sog. "S-Stockes" zweifelhaft. Die

Verkehrsbelastung sei von ihr gesehen und in die Abwägung eingestellt worden.

Die Antragsgegnerin habe bei Beschlussfassung des Bebauungsplans davon

ausgehen dürfen, dass eine ausreichende Erschließung vorhanden und der Konflikt

bezüglich der Verkehrsbelastung bis zur Realisierung des Vorhabens - soweit

erforderlich - gelöst werde. Nach dem nunmehr erfolgten Ausbau des "S. Stockes"

zeige sich, dass dieser hinreichend leistungsfähig sei.

Das Naturdenkmal (Speierlingbaum) sei im Bebauungsplanverfahren hinreichend

berücksichtigt und durch Ausweisung im Bebauungsplan (ND) geschützt worden.

Auch die Belange an einem wünschenswerten Erhalt des Landschaftsbildes seien

gesehen und in die Abwägung eingestellt worden.

Unter dem Begriff "Nachbarbelange" seien von dem Antragsteller Belange

angeführt, die in die Abwägung nicht hätten eingestellt werden müssen. Der

Antragsteller habe sich selbst für eine Herausnahme des 60 m breiten Streifens

aus dem Gewerbegebiet ausgesprochen, um diesen Bereich - wie im

Flächennutzungsplan dargestellt - als Mischgebietsfläche auszuweisen. Dem sei

sie nachgekommen. Unabhängig davon sei dies von ihr gesehen und auch in die

Abwägung eingestellt worden, wie gerade die Zusammenstellung des

Abwägungsmaterials und die Darlegungen des Vortrags des Antragstellers und der

anderen Anregungen im Einzelnen zeigten. Entgegen der Auffassung des

Antragstellers sei sie auch nicht verpflichtet gewesen, "Alternativplanungen"

durchzuführen. Es obliege ihrer planerischen Hoheit, - wie geschehen - die

bisherige Planung aufzugeben und zu einer veränderten Planung überzuwechseln.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers entspreche die streitgegenständliche

Planung gerade dem Trennungsgebot des § 50 BImSchG, zwischen Gewerbegebiet

und allgemeinem Wohngebiet sei ein MI-Gebiet als Puffer geplant worden.

Die im Bebauungsplan zugelassene Bebauung verursache keine so erhebliche

Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, dass die Zurückdrängung dieses Belangs

außer Verhältnis zur objektiven Gewichtung dieses Belanges stehe. Aus den

vorgelegten Lichtbildern werde deutlich, dass sogar die fünfgeschossigen Gebäude

im GE-Gebiet allenfalls unwesentlich über den Horizont hinausragen und somit

eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht in Frage stehe.

Auch die klimatischen Folgen der Planung seien von ihr, der Antragsgegnerin,

gesehen und hinreichend in die Abwägung eingestellt worden. Keinesfalls sei es

erforderlich gewesen, ein Klimagutachten einzuholen, nachdem es sich um einen

überschaubaren zu bebauenden Bereich gehandelt habe und zwischen der

Bebauung und dem Ortsteil Oberhöchstadt noch genügend freie Flächen

verblieben seien, so dass eine Gefährdung für das Klima nicht ernsthaft zu

befürchten gewesen sei. Auch seien die Belange bereits im Flächennutzungsplan

unter dem Stichwort "Erhalt einer ausreichenden Kaltluftschneise" berücksichtigt

worden. Die nördlich der bebauten Fläche bestehende Tallage sei weitgehend

ungenutzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie den Inhalt der Gerichtsakte 3

N 2094/03 sowie den Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin in diesem

Verfahren (zwei Leitz-Ordner, ein Satz Planunterlagen, vier geheftete Unterlagen

sowie der Bebauungsplan "Kleine Lindenstruth" in Kopie nebst Begründung) sowie

den Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin in dem Verfahren 3 N 2094/03 (ein

Leitz-Ordner, vier geheftete Unterlagen). Die Unterlagen sind insgesamt zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.

Der Antrag ist statthaft, denn der Antragsteller wendet sich im Wege der

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine Satzung nach

dem Baugesetzbuch (BauGB), deren Gültigkeit vom Hessischen

Verwaltungsgerichtshof gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO überprüft werden kann.

Der Normenkontrollantrag ist jedoch im Übrigen nicht zulässig. Der Antragsteller

ist nicht antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Antrag jede natürliche oder juristische

Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in

ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden sowie

jede Behörde innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der

Rechtsvorschrift stellen. Hierbei sind an die Geltendmachung einer

Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen als sie auch für die

Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO gelten (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4

CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 = NJW 1999, 592). Danach genügt der Antragsteller seiner

Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es

zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des

Bebauungsplans in seinen Rechten verletzt wird. Da das in § 1 Abs. 6 BauGB

enthaltene Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher

privater Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind (BVerwG, a. a. O.), reicht

es für die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus, dass der

Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange

in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom

05.03.1999 - 4 CN 18.98 - NVwZ 1999, 987). Indes reicht hierfür nicht jeder private

Belang aus, sondern nur ein abwägungserheblicher, d. h. ein solcher, der in der

konkreten Planungssituationen einen städtebaulich relevanten Bezug hat. Nach

der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind nicht

abwägungsbeachtlich u. a. geringwertige Interessen sowie solche, die für die

Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren. Damit wird

im Wesentlichen die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum

Begriff des Nachteils gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F. fortgeführt. Danach war

etwa die Betroffenheit durch eine planbedingte Zunahme des Straßenverkehrs

abwägungsbeachtlich und konnte demgemäß einen Nachteil begründen, wenn sie

- erstens - mehr als geringfügig, - zweitens - in ihrem Eintritt zumindest

wahrscheinlich und - drittens - für die planende Stelle bei der Entscheidung über

den Plan als abwägungserheblich erkennbar war (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom

09.11.1979, BVerwGE 59, 87; Beschluss vom 19.02.1992, DVBl. 1992, 1099). Wann

ein Antragsteller mehr als geringfügig betroffen wird, lässt sich nicht einheitlich,

sondern nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls

beurteilen, wobei die allgemeinen Wohn- und Lebensverhältnisse in einem

bestimmten Gebiet zu berücksichtigen sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom

07.03.1995 - 3 N 3192/94 -, Beschluss vom 21.08.2001 - 4 N 894/00 -, Beschluss

vom 26.03.2004 - 3 N 2180/99 -). Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist der

Antragsteller nicht antragsbefugt, da eine planbedingte konkrete Verletzung seiner

Rechte nicht möglich erscheint.

Die Antragsbefugnis des Antragstellers ist im Gegensatz zu dem Verfahren 3 N

2094/03 zu verneinen, da die von ihm benannten Belange allenfalls als

geringwertig einzustufen sind bzw. auf ihre Beachtung kein schutzwürdiges

Vertrauen besteht. Hierbei war mitentscheidend, dass das streitgegenständliche

Plangebiet nicht unmittelbar an das Grundstück des Antragstellers angrenzt,

sondern zwischen streitgegenständlichem Plangebiet und Grundstücksgrenze ein

weiteres Gebiet von etwa 7.500 qm von der Antragsgegnerin beplant worden ist -

das entsprechende Normenkontrollverfahren ist vor dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 3 N 2094/03 anhängig - und die

dort getroffenen Festsetzungen die Festsetzungen des streitgegenständlichen

Bebauungsplans zurücktreten lassen, die sich im Übrigen als eingeschränkte

Gewerbegebietsfestsetzungen als Fortsetzung der unmittelbar an das Grundstück

des Antragstellers angrenzenden Mischgebietsausweisung darstellen.

Die Verpflichtung der planenden Gemeinde, unzumutbare Beeinträchtigungen

benachbarter Grundstücke zu vermeiden, ergibt sich nach Maßgabe des in § 1

Abs. 6 BauGB normierten Abwägungsgebotes, wobei nicht jeder private Belang in

der Abwägung zu berücksichtigen ist, sondern nur solche, die in der konkreten

Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben (vgl. BVerwG, Urteil

vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -). Soweit der Antragsteller meint, eine Verletzung

des drittschützenden Abwägungsgebots des § 1 Abs. 6 BauGB erscheine möglich,

da durch die geplante fünfgeschossige Bebauung einer Vielzahl von anonymen ...-

Mitarbeitern ungehindert Einblick in Garten, Wohnzimmer, Schlafzimmer und

Kinderzimmer sowie das gut belichtete Dachgeschoss gegeben werde, von den

Bürogebäuden die ganze Nacht hindurch ein starker Lichtschein auf die

Fensterfronten des Wohnhauses strahle und ihm die ungehinderte Sicht auf die

Frankfurter Skyline genommen werde, führt dies nicht zur Annahme der

Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 VwGO. Die Antragsgegnerin weist zu Recht

darauf hin, dass die Bebauung des Gewerbegebiets mehr als 70 m entfernt von

dem Grundstück des Antragstellers liegt, weshalb eine Rechtsverletzung seiner

Privatsphäre ausscheidet. Es besteht weder ein genereller Schutz vor

Einsichtnahme noch ein genereller Schutz vor "Ausstrahlung" außerhalb der

landesrechtlichen Abstandsvorschriften. Dass diese bei einer Entfernung von

mindestens 70 m eingehalten sind, steht außer Frage, zudem ist dem

Antragsteller zuzumuten, soweit er außerhalb der landesrechtlichen

Abstandsvorschriften Sichtschutzmaßnahmen wünscht, diese durch

architektonische Selbsthilfemaßnahmen wie das Anbringen von Jalousien oder

Vorhängen zu gewährleisten. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang

eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 GG für gegeben hält, ist ihm entgegenzuhalten,

dass das Schutzgut des Art. 13 Abs. 1 GG nicht Immissionen, insbesondere

Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, die auf eine Wohnung

einwirken, umfasst (vgl. von Münch/Kunig, Grundgesetz, Kommentar, Band 1, 5.

Auflage, München 2000, Art. 13 Rdnr. 18). Nichts anderes hat für die Möglichkeit

eines Einblicks bzw. die Einwirkungen durch Lichtschein zu gelten. Im Übrigen weist

die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass die auf den "Einblick" und die

"Ausstrahlung" gerichteten Einwendungen bereits deshalb nicht

abwägungsrelevant sind, da der Antragsteller diese nicht im Rahmen der

Bürgerbeteiligung vorgetragen hat. Ausweislich der dem Gericht vorliegenden

Verwaltungsunterlagen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 22. September

1995 diverse Anregungen vorgetragen, nicht jedoch die soeben genannten

Sichtschutzbelange. Diese waren aufgrund der großen Entfernung des

klägerischen Grundstücks zum Plangebiet für die Antragsgegnerin auch nicht als

abwägungserheblicher Belang erkennbar.

Auch die von dem Antragsteller angeführte "schöne Aussicht" auf die Frankfurter

Skyline führt nicht zur Annahme seiner Antragsbefugnis, da es sich auch insoweit

nicht um einen abwägungserheblichen Belang handelt.

Die Minderung der Aussicht und damit des Verkehrswertes des Grundstücks ist im

Allgemeinen kein Eingriff in das Eigentumsrecht, da die Aufrechterhaltung einer

ungeschmälerten Aussicht bei Inanspruchnahme eines Bauplatzes lediglich eine

Chance ist. Im Allgemeinen muss jeder Grundstückseigentümer mit Bautätigkeit

bzw. mit planerischen Tätigkeiten der Gebietskörperschaft auf den

Nachbargrundstücken und der damit verbundenen Beschränkung seiner Aussicht

rechnen. Durch die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die

Ansiedlung von (mischgebietstypischen) Bauwerken wird grundsätzlich nur der

Ausblicksinhalt verändert, der grundsätzlich kein privates Interesse von solchem

Gewicht ist, dass es im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden müsste (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 09.02.1995 - 4 BN 17.94 -). Nur ausnahmsweise wird das

Interesse am Schutz vor Beschränkungen der Aussicht als abwägungsbeachtlicher

Belang angesehen, wenn sich ein Grundstückseigentümer auf die Festsetzungen

eines früheren Bebauungsplans berufen kann, der sein Interesse an der Erhaltung

der Aussicht schützt, z. B. durch Anordnung des Bauens auf Lücke oder durch eine

vorgeschriebene Flachdachbauweise (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13.

Auflage, § 47 Rdnr. 73 m. Rsprn.). Es kann dahinstehen, ob dies auf den

vorliegenden Fall zu übertragen ist - der Antragsteller wendet sich gegen

Festsetzungen eines 60 m entfernt liegenden Bebauungsplans -, da der

Antragsteller bereits nicht substantiiert vorgetragen hat, dass der Bebauungsplan

"Kleine Lindenstruth", den der Senat nebst Begründung beigezogen hat,

drittschützende Festsetzungen enthält. Der Antragsteller trägt lediglich vor,

sämtliche Anwohner der "Kleinen Lindenstruth" hätten ihre Gebäude faktisch in

Richtung des streitgegenständlichen Bebauungsplans mit großen Fenstern

ausgerichtet und durch die Schaffung von Dachgauben, Dachterrassen etc. den

Blick auf die Frankfurter Skyline ermöglicht. Dies reicht für die Annahme

drittschützender, planübergreifender Festsetzungen nicht aus, die sich im Übrigen

auch weder den Festsetzungen noch aus der Begründung des Bebauungsplans

"Kleine Lindenstruth" entnehmen lassen. Insoweit weist die Antragsgegnerin

zudem zutreffend darauf hin, dass der Antragsteller aufgrund der Festsetzungen

des gültigen Flächennutzungsplans, der in Fortsetzung des Plangebiets "Kleine

Lindenstruth" Mischgebiets- und Gewerbegebietsflächen ausweist, mit einer

weiteren Bebauung hat rechnen müssen.

Soweit der Antragsteller vorträgt, seine Antragsbefugnis ergebe sich daraus, dass

die Antragsgegnerin die unzumutbaren Lärmimmissionen, die von den errichteten

Gebäuden ausgingen, nicht hinreichend in die Abwägung eingestellt und

abwägungsfehlerfrei bewertet habe, kann dem nicht gefolgt werden. Ausweislich

Ziffer 2.3 der planungsrechtlichen Festsetzungen des streitgegenständlichen

Bebauungsplans sind in dem Gebiet ausschließlich zulässig Geschäfts-, Büro- und

Verwaltungsgebäude und ausnahmsweise zulässig Wohnungen für Aufsichts- und

Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter. Zwar weist der

Antragsteller darauf hin, dass bereits die derzeitige Bebauung durch Bürohäuser

mit großen Glasfronten erkennen lasse, dass ein erheblicher Bedarf nach

klimatechnischer Regulierung bestehe und die auf den Dächern aufgebrachten

lärmintensiven Aggregate bereits zu Nachbarbeschwerden und parlamentarischen

Diskussionen geführt hätten. Dem hält die Antragsgegnerin zu Recht entgegen,

dass durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan zwar ein Gewerbegebiet

festgesetzt werde, nicht jedoch Dachaufbauten mit großen und lärmintensiven

Aggregaten, die eine Verletzung von Eigentumsrechten naheliegend möglich

erscheinen ließen. Im Übrigen scheide eine Verletzung des Rechts auf fehlerfreie

Abwägung bereits deshalb aus, weil dieser Belang im Bebauungsplanverfahren

nicht vorgebracht worden sei und sich auch nicht aufgedrängt habe, nachdem die

damit zusammenhängenden Fragen im Genehmigungsverfahren zu klären seien.

Dieser Auffassung folgt der Senat. Der Antragsteller hat in seinem Schriftsatz vom

22. September 1995 die von ihm nun für relevant gehaltene Lärmproblematik

nicht angesprochen und aufgrund der beschränkten Ausweisung des Gebietes für

Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude musste sich dieser Aspekt der

Antragsgegnerin auch nicht ohne weitere Hinweise im Rahmen der Abwägung

aufdrängen.

Auch soweit der Antragsteller seine Antragsbefugnis aus einer möglichen

Gefährdung von eigentumsrechtlichen Rechtspositionen durch möglicherweise

erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastungen im Wohngebiet "Kleine Lindenstruth"

ableiten will und hierzu ausführt, eine eingeschränkte Nutzung der Planstraße A

nur für den Anliegerverkehr von der S. Straße aus und für einen rein öffentlichen

Durchgangsverkehr von und zur F.-v.-S.-Straße sei planerisch nicht gewährleistet,

auch bestehe das Risiko einer erheblichen Zusatzbelastung des Wohngebietes und

der Zufahrt zu seinem Grundstück durch parkende Fahrzeuge, wenn sich die auf

dem Gelände in der Tiefgarage eingerichteten Stellplätze als zahlenmäßig

unzureichend oder einfach für die Mitarbeiter zu teuer erwiesen, kann dem nicht

gefolgt werden. Die von dem Antragsteller angeführten Befürchtungen können

aufgrund der konkreten Planungssituation als geringwertig und daher nicht

abwägungsbeachtlich angesehen werden. Ausweislich der Begründung des

Bebauungsplans sowie der Stellungnahmen zu den vorgebrachten Anregungen

geht die Antragsgegnerin - zutreffend - aufgrund ihrer planerischen Festsetzungen

davon aus, dass das streitgegenständliche Baugebiet verkehrlich über die S.

Straße (L 3015) erschlossen wird, worauf sie den Antragsteller auch im Rahmen

der Zurückweisung seiner Anregungen hingewiesen und ausgeführt hat, dass die

Anfahrt zu den Bürogebäuden weit entfernt von der "Kleinen Lindenstruth" über die

S. Straße, im unmittelbaren Umfeld der Park + Ride-Anlage erfolgt. Hinsichtlich

der Befürchtung des Antragstellers, dass der Bebauungsplan nicht wirksam den

Durchgangsverkehr durch die Immanuel-Kant-Straße ausschließt, wurde ihm von

Seiten der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass die Straßenverbindung vom Gebiet

"Bendersee" nach Nordwesten als Verbindung benachbarter Quartiere

städtebaulich begründet sei. Die vorgesehene Buslinie sei Bestandteil des in der

Stadt lange öffentlich diskutierten Stadtbuskonzeptes. Die Beschränkung auf den

Busverkehr durch eine technische Einrichtung sei möglich, die Entscheidung

hierüber liege in der Zuständigkeit des Ordnungsamtes. Da die Erschließung des

streitgegenständlichen Plangebiets nicht über das Wohngebiet "Kleine

Lindenstruth" führt, musste sich die Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung

auch nicht mit zusätzlichen Verkehrsbelastungen in diesem Bereich auseinander

setzen. Bei den von dem Antragsteller vorgetragenen Befürchtungen handelt es

sich um Mutmaßungen, wobei die Antragsgegnerin zu Recht darauf hinweist, dass

es unwahrscheinlich ist, dass sich Mitarbeiter oder Besucher des angrenzenden

Mischgebietes in den inneren Bereich der Immanuel-Kant-Straße verirren. Im

Übrigen wird über die notwendige Zahl der nachzuweisenden Stellplätze

(bauordnungsrechtlich) den Belangen angrenzender Wohngebiete hinreichend

Rechnung getragen. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Fortbestand

einer bestimmten Verkehrssituation, wobei im Bereich seines Grundstücks

aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen ohnehin kaum

Parkmöglichkeiten bestehen, die noch auf Grund der Schaffung von reinen

Anwohnerparkplätzen weiter eingeschränkt worden sind. Hierbei ist unerheblich, ob

die Anordnung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 14. September 2000

(Bl. 163 der Gerichtsakte) rechtswirksam ist oder nicht, wie von dem Antragsteller

vermutet, da diese nicht Gegenstand des bauplanungsrechtlichen Verfahrens ist

und auch von dem Antragsteller nicht in Abrede gestellt werden dürfte, dass

wirksame straßenverkehrsrechtliche Anordnungen getroffen werden können, die

eine Durchfahrt von der Planstraße A auf die F.-v.-S.-Straße verhindern. Die von

dem Antragsteller vorgetragenen Mutmaßungen lassen eine Rechtsverletzung im

Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO nicht als möglich erscheinen. Sie lassen zum einen

die planerischen Festsetzungen der Antragsgegnerin hinsichtlich der Erschließung

des Gewerbegebietes außer Acht und unterstellen zum anderen, dass sich

Personen straßenverkehrsordnungswidrig über die Planstraße A oder über die F.-

v.-S.-Straße in das Wohngebiet "Kleine Lindenstruth" begeben, um dann dort,

ebenfalls straßenverkehrsordnungswidrig, in Bereichen zu parken, die die Zufahrt

zu seinem Grundstück behindern. Die Antragsbefugnis wird jedoch nicht durch jede

- noch so entfernt liegende - Mutmaßung einer möglichen Rechtsverletzung

begründet, sondern nur durch "mögliche" im Sinne einer gewissen

Wahrscheinlichkeit gegebene Rechtsverletzungen. Dass der Antragsteller im

Übrigen die zusätzliche Verkehrsbelastung durch die Zuwegung des

Gewerbegebiets an dem dort vorgesehenen Ort - die Erschließung findet etwa 250

m entfernt von seinem Grundstück statt - überhaupt wahrnehmen wird, wird von

ihm nicht substantiiert behauptet. Der Antragsgegnerin mussten sich

Erschließungs- und Verkehrsprobleme in dem Wohngebiet "Kleine Lindenstruth"

aufgrund der von ihr vorgenommenen Festsetzungen hinsichtlich der Erschließung

des Gewerbegebiets und der nur durch Fuß- und Radwege bzw. den öffentlichen

Nahverkehr vorgesehene Anbindung an das Wohngebiet "Kleine Lindenstruth"

nicht aufdrängen. Hierbei hat sie in der Begründung zu dem

streitgegenständlichen Bebauungsplan ausgeführt, dass die Anbindung an das

Wohngebiet ausschließlich der Verkehrsführung der geplanten Buslinie an den P +

R-Parkplatz diene und zur Vermeidung von Schleichverkehr entsprechende

Beschilderungen und technische Maßnahmen vorgesehen seien.

Soweit der Antragsteller geltend macht, die Antragsgegnerin habe zu Unrecht

nicht mit in die Abwägung eingestellt, dass es aufgrund der Herstellung der

großvolumigen Tiefgaragen zu nennenswerten Grundwasserabsenkungen kommen

könne und daher die Möglichkeit bestehe, dass er in seinem Eigentumsrecht

verletzt sei, weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass der

streitgegenständliche Bebauungsplan Tiefgaragen nicht zwingend vorschreibt,

sondern diese nur grundsätzlich zulässt, jedoch selbstverständlich nur dann, wenn

Rechte Dritter nicht beeinträchtigt würden. Dies sei Gegenstand der Prüfung eines

baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, nicht jedoch Inhalt des

Bebauungsplanverfahrens. Im Übrigen scheidet eine Verletzung des Rechts auf

fehlerfreie Abwägung hinsichtlich der von dem Antragsteller behaupteten

Grundwasserabsenkungen bereits deshalb aus, weil dieser Belang im

Bebauungsplanverfahren nicht vorgebracht worden ist und sich der

Antragsgegnerin auch nicht aufgrund anderer Stellungnahmen, etwa von

Fachbehörden, hat aufdrängen müssen.

Auch die von dem Antragsteller befürchtete Wertminderung seines Grundstücks -

er befürchtet, sein Grundstück werde zu einem "Pförtnerhäuschen" eines großen

Bürokomplexes degradiert - stellt keinen abwägungserheblichen Belang dar, der

die Antragsbefugnis des Antragstellers begründen könnte. Das

Bundesverwaltungsgericht hat zum Problem der Wertminderung noch unter

Geltung des Nachteilsbegriffs des § 47 Abs. 2 VwGO a. F. ausgeführt, dass die

Auswirkungen eines Bebauungsplans auf den Verkehrswert zwar zum

Abwägungsmaterial gehören mögen, soweit sie das überplante Grundstück selbst

betreffen (etwa Festsetzung einer Grundfläche, Herabsetzung des Maßes der

Nutzung). Etwas anderes gelte jedoch für nur mittelbare Auswirkungen auf den

Verkehrswert, vor allem, wenn sie bei Grundstücken außerhalb des

Geltungsbereichs des Bebauungsplans aufträten (vgl. BVerwG, Beschluss vom

09.02.1995 - 4 BN 17.94 -). Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer

Planung auf "Nachbargrundstücke" beurteile sich grundsätzlich nicht nach dem

Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der

faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" gegebenen

Beeinträchtigungen, die durch die angegriffene Norm zugelassen würden. Der

Verkehrswert sei nur ein Indikator für die gegebenen und erwarteten

Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks. Er hänge von vielen Faktoren,

insbesondere auch der Nutzung der umliegenden Grundstücke ab. Der den

Verkehrswert bestimmende Grundstücksmarkt berücksichtige auch solche

Umstände, die von der planenden Gemeinde nicht im Rahmen der

städtebaulichen Belange berücksichtigt werden könnten oder müssten. In die

Abwägung seien deshalb in solchen Fällen nicht die potentiellen

Wertveränderungen von Grundstücken einzustellen, sondern nur die

Auswirkungen, die von der geplanten Anlage faktisch ausgingen. Nur wenn diese

tatsächlichen Auswirkungen einen Grad erreichten, der ihre planerische

Bewältigung im Rahmen der Abwägung erfordere, liege auch ein Nachteil im Sinne

des § 47 Abs. 2 VwGO vor. Eine Grundstückswertminderung stelle daher keinen

eigenständigen Abwägungsposten dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.02.1995, a.

a. O., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 04.05.1988 - 4 C 2.85 - NVwZ 1989,

151; BVerwG, Urteil vom 14.04.1978 - 4 C 96 und 97.76 - Buchholz 406.19

Nachbarschutz Nr. 34; BVerwG, Beschluss vom 24.04.1992 - 4 B 60.92 - Buchholz

a. a. O. Nr. 109). Dem folgt der Senat.

Auch die von dem Antragsteller beanstandete "Erdrückungswirkung" des

Gewerbegebiets in Bezug auf das Wohngebiet "Kleine Lindenstruth" kann die

Antragsbefugnis des Antragstellers nicht begründen. Nach dem unwidersprochen

gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin haben die ersten fünfgeschossigen

Gebäude zu dem Grundstück des Antragstellers eine Entfernung von über 75 m,

so dass diese nicht erdrückend wirken können. Der insoweit von dem Antragsteller

geltend gemachte Belang, der letztendlich auf den Erhalt der bisher vorhandenen

Aussicht zielt, ist geringwertig und daher nicht abwägungsbeachtlich mit der Folge,

dass der Antragsteller hieraus eine Antragsbefugnis nicht ableiten kann. In diesem

Zusammenhang hat die Antragsgegnerin zudem bei der Zurückweisung der

Anregungen des Antragstellers ausgeführt, dass in dem Bebauungsplan eine

offene Bebauung festgesetzt sei, Konzepte in der Form eines "Gesamtblockes"

würden von ihr abgelehnt werden.

Soweit der Antragsteller eine Beeinträchtigung des "Wohnklimas" geltend macht,

ist bereits nicht ersichtlich, dass der Erhalt der klimatischen Verhältnisse ein

subjektives Recht des Antragsteller begründen könnte. Darüber hinaus sind die

insoweit von ihm für abwägungsbeachtlich gehaltenen Interessen geringwertig, da,

worauf die Antragsgegnerin zu Recht hinweist, das Grundstück des Antragstellers

nicht in einer Haupt-, sondern in einer Nebenwindrichtung vom Gewerbegebiet

liegt und der streitgegenständliche Bebauungsplan zudem einen großen

klimawirksamen Auenbereich enthält, so dass nicht ersichtlich ist, dass sich die

kleinklimatischen Verhältnisse am Grundstück des Klägers in relevanter Art und

Weise nachteilig ändern könnten.

Soweit der Antragsteller seine Antragsbefugnis aus einer Verletzung des

Trennungsgebotes gemäß § 50 BImSchG ableiten will, kann dem nicht gefolgt

werden, da zwischen dem streitgegenständlichen Bebauungsplan und dem

Grundstück des Antragstellers ein weiteres 60 m breites Plangebiet liegt, das

Gegenstand des Verfahrens 3 N 2094/03 ist.

Der Antrag des Antragstellers ist daher insgesamt mangels Antragsbefugnis

unzulässig.

Selbst wenn man den Normenkontrollantrag des Antragstellers entgegen den

oben gemachten Ausführungen für zulässig erachten sollte, hat er aus den von

dem Antragsteller angeführten Gründen auch in der Sache keinen Erfolg.

Dies ergibt sich zunächst aus den Ausführungen des Senats in dem Urteil vom

gleichen Tag - 3 N 2094/03 -, da der Antragsteller materiell im Wesentlichen in

beiden Verfahren gleich gelagerte Rügen geltend gemacht hat. Der Senat nimmt

insoweit Bezug auf die dort gemachten Ausführungen und macht sie auch zum

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Soweit Unterschiede zwischen beiden Normenkontrollverfahren im materiellen

Prüfungsumfang bestehen, gilt Folgendes:

Auch der streitgegenständliche Bebauungsplan ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus

dem Flächennutzungsplan entwickelt worden bzw. die Abweichungen des

streitgegenständlichen Bebauungsplanes von den Darstellungen des

Flächennutzungsplanes sind gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich, da

durch sie die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete

städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt worden ist. Ausweislich des

maßgeblichen Flächennutzungsplans des Umlandverbandes Frankfurt vom 6. Juli

1987 i. d. F. der genehmigten Änderung vom 31. März 1999 ist die

streitgegenständliche Fläche dort zum Teil als Gewerbegebiet, zum Teil als

Mischgebiet sowie als ökologisch bedeutsames Grünland dargestellt. In seiner

Stellungnahme vom 16. Juli 1999 hat der Umlandverband Frankfurt zu der

vorgelegten Planung ausgeführt, dass diese bezüglich der gemischten Baufläche

und dem ökologisch bedeutsamen Grünland zum Teil vom rechtswirksamen

Flächennutzungsplan abweicht, die städtebauliche Zielsetzung jedoch gleichwohl

vom Umlandverband mitgetragen wird und eine entsprechende Anpassung des

Flächennutzungsplans im Rahmen der Fortschreibung stattfindet. Unter anderem

aufgrund dieser Stellungnahme hat die Antragsgegnerin sodann den 60 m breiten

Streifen, der Gegenstand des Verfahrens 3 N 2094/03 ist, aus dem vorliegenden

Planverfahren ausgesondert und einer Mischgebietsausweisung zugeführt.

Hinsichtlich der verbleibenden, verhältnismäßig kleinen Fläche von ca. 5.000 qm,

die im Flächennutzungsplan ebenfalls als Mischgebiet dargestellt ist, solle es bei

der Gewerbegebietsausweisung bleiben, die bei der Fortschreibung des

Flächennutzungsplans berücksichtigt werden solle. Aufgrund der eingeschränkten

Festsetzungen in dem streitgegenständlichen Bebauungsplan sowie der

untergeordneten Bedeutung der Fläche, die nicht als Mischgebiet, sondern als

Gewerbegebiet ausgewiesen worden ist, scheidet eine Beeinträchtigung der

geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB

aus, womit dahinstehen kann, ob die Abweichung sogar noch als aus dem

Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden kann, wofür immerhin die

geringe Ausdehnung der Fläche sowie die eingeschränkten

Gewerbegebietsfestsetzungen sprechen. Ausweislich der Festsetzungen unter 2.3

des streitgegenständlichen Bebauungsplans sind dort ausschließlich Geschäfts-,

Büro- und Verwaltungsgebäude zulässig, so dass von den immissionsträchtigen

Anlagen gemäß § 8 BauNVO ohnehin der überwiegende Teil ausgeschlossen ist.

Bei der sich einem Mischgebiet annähernden eingeschränkten

Gewerbegebietsausweisung kann eine Beeinträchtigung der geordneten

städtebaulichen Entwicklung ausgeschlossen werden, da die Nutzungen in dem

streitgegenständlichen Plangebiet sowie in dem Plangebiet, das Gegenstand des

Verfahrens 3 N 2094/03 ist, aufeinander abgestimmt sind und sowohl hinsichtlich

des Mischgebiets als auch des Gewerbegebiets lediglich weniger emittierende

Nutzungen zugelassen worden sind. Die ebenfalls im Plangebiet liegenden

ökologisch bedeutsamen Grünflächen werden nach den zutreffenden

Ausführungen der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Beschlussfassung über die

vorgetragenen Anregungen durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan

nicht als Bauland überplant. Im Übrigen hat das Regierungspräsidium Darmstadt

den Bebauungsplan genehmigt.

Soweit der Antragsteller meint, das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB sei

verletzt, da die hohe und blockartige Bebauung die niedrige und feingliedrige

Bebauung des Wohngebietes "Kleine Lindenstruth" erdrücke, kann dem nicht

gefolgt werden. Die Antragsgegnerin weist zu Recht darauf hin, dass auch ein

fünfgeschossiges Gebäude in einer Entfernung von über 75 m offensichtlich nicht

erdrückend wirkt. Im Übrigen stellt sich die streitgegenständliche Planung lediglich

als Fortsetzung der unmittelbar an das Grundstück des Klägers zulässigerweise

angrenzenden Mischgebietsausweisung dar (vgl. insoweit die Ausführungen des

Senats in dem Verfahren 3 N 2094/03, Urteil vom selben Tag).

Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB ist auch nicht dadurch verletzt, dass

die Antragsgegnerin die Vorgaben des § 50 BImSchG verkannt oder fehlerhaft

gewertet hat.

Danach sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine

bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen so einander zuzuordnen, dass

schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem

Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit

wie möglich vermieden werden. Wie in dem Verfahren 3 N 2094/03 ausgeführt,

verstößt der dort streitgegenständliche Bebauungsplan nicht gegen die

Anforderungen des § 50 BImSchG, sondern trägt durch seine eingeschränkte

Mischgebietsfestsetzung den besonderen Bedürfnissen des angrenzenden

Wohngebiets "Kleine Lindenstruth" in besonderem Maß Rechnung. Nichts anders

hat für das streitgegenständliche Gewerbegebiet zu gelten, da auch dies nur

eingeschränkte, weniger emittierende Nutzungen zulässt und aufgrund seiner

Entfernung zum Wohngebiet "Kleine Lindenstruth" nicht ersichtlich ist, dass es

durch die streitgegenständliche Planung zu relevanten Nutzungskonflikten

hinsichtlich des übernächsten Plangebiets kommt, die nicht auf der Ebene eines

Baugenehmigungsverfahrens ordnungsrechtlich gelöst werden könnten.

Auch hinsichtlich der von dem Antragsteller befürchteten Zunahme des Verkehrs

kann auf die Ausführungen in dem Verfahren 3 N 2094/03 verwiesen werden. Auch

im streitgegenständlichen Verfahren durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen,

dass aufgrund der von ihr vorgenommenen Festsetzungen die Erschließung des

streitgegenständlichen Geländes ordnungsgemäß über die S. Straße erfolgen

kann und eine zusätzliche Belastung des Wohngebiets "Kleine Lindenstruth" nicht

erfolgt, zumal sie die Interessen der dort Wohnenden berücksichtigt hat und die

Planstraße A nur für den öffentlichen Nahverkehr zur Benutzung freigeben will. Die

Antragsgegnerin durfte auch aufgrund der von ihr vorgenommenen

straßenverkehrsrechtlichen Planungen davon ausgehen, dass die durch den

streitgegenständlichen Bebauungsplan ausgelösten Konflikte ausreichend

bewältigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Problem der

"Konfliktbewältigung" ausgeführt: "Den Ausgangspunkt bildet die Erkenntnis, dass

jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm geschaffenen oder ihm sonst

zurechenbaren Konflikte zu lösen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C

50.72 - BVerwGE 45, 309). Das Gebot der Konfliktbewältigung hat seine rechtliche

Wurzel im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB und besagt nicht mehr, als dass

die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht

werden müssen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie

hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztendlich ungelöst bleiben. Dies

schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf

nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend aus. Von einer

abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand

nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten

Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der

Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger

Konfliktverlagerung sind indes überschritten, wenn bereits im Planungsstadium

absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem

nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird (vgl. BVerwG, Urteil

vom 11.03.1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; Beschluss vom

17.02.1984 - 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30). Ob eine Konfliktbewältigung durch

späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die

Gemeinde, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht, prognostisch zu

beurteilen. In ihre Erwägungen kann sie auch flankierende planerische Maßnahmen

anderer Planungsträger einbeziehen. Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der

Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf

sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen. Wann Planungen, auf die sie ihre

Zukunftserwartungen baut, einen Realitätsgehalt aufweisen, der es ihr erlaubt, von

eigenen planerischen Vorgaben abzusehen, hängt davon ab, wie weit die

Maßnahmen des anderen Planungsträgers bereits konkrete Gestalt angenommen

haben. Je stärker sich die zur Konfliktbewältigung geeignete externe Planung

verfestigt hat, desto eher darf die Gemeinde sich eigener Festsetzungen

enthalten. Berechtigten Anlass zu einer solchen Zurückhaltung hat sie jedenfalls

dann, wenn eine parallele Planung bereits soweit fortgeschritten ist, dass an ihrer

Verwirklichung und damit an der Lösung der durch den Bebauungsplan

aufgeworfenen Probleme sinnvoll nicht mehr zu zweifeln ist (vgl. BVerwG, Urteil

vom 18.12.1987 - 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 Fernstraßengesetz Nr. 70).

Davon ist bei einer straßenrechtlichen Planfeststellung regelmäßig auszugehen,

sobald die Planunterlagen im Anhörungsverfahren ausgelegt worden sind (vgl.

BVerwG, Urteil vom 22.03.1985 - 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150). Jedoch sind

Umstände denkbar, die auch in einem früheren Verfahrensstadium den Schluss

auf eine hinreichend verfestigte Planung zu rechtfertigen geeignet sein können

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1992 - 4 B 188.92 - Buchholz 316 § 74 VwVfG

Nr. 20). Wann dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des

Einzelfalls und entzieht sich einer abstrakten Klärung." Diesen Ausführungen

schließt sich der Senat an.

In der Begründung zu dem streitgegenständlichen Bebauungsplan führt die

Antragsgegnerin aus, dass die Landesstraße 3015 mittelfristig im Bereich des

Bahnübergangs umgebaut werden soll, hier sei die Errichtung einer

Bahnunterführung vorgesehen. Aufgrund der Belastung durch den P + R-Verkehr

und dem Verkehr aus dem Gewerbegebiet seien im Einmündungsbereich, sowohl

in der S. Straße als auch in der Erschließungsstraße, separate Abbiegespuren

erforderlich, die mittlerweile auch hergestellt worden sind. Im Zeitpunkt des

Satzungsbeschlusses lagen der Antragsgegnerin diverse Verkehrsuntersuchungen

vor, so das Gutachten zur Fortschreibung der Verkehrsdaten zur

Stadtentlastungsstraße Kronberg vom November 1993 der C. C. GmbH, die

Verkehrsuntersuchung Eschborn, Kronberg, Schwalbach des Umlandverbandes

Frankfurt vom Juni 1995, die Verkehrsuntersuchung "Gewerbegebiet Bendersee"

der Dipl.-Ing. G. S. und M. M. (R + T) vom September 1999 und der Zweite

Untersuchungsteil der Verkehrsuntersuchung "Gewerbegebiet Bendersee" aus

Oktober 1999, ebenfalls von R + T. Der zusammenfassende Erläuterungsbericht

zum Ausbau des Knotenpunkts L 3005/L 3015 - S. Stock (Planung Ing.-Büro B.-

Trieb) -, Ausbau der L 3015 - S. Straße und Neubau der Erschließungsanlagen

"Bendersee" - (Planung Ing.-Büro O. B.; D. R. C. GmbH) vom September 2000 lag

der Antragsgegnerin in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Bericht im Auftrag

des Magistrats der Stadt Kronberg sowie der OFB Bauvermittlungs- und

Gewerbebau GmbH in Auftrag gegeben wurde, zumindest vor Veröffentlichung des

Satzungsbeschlusses am 13. September 2000 vor.

Die weiteren von dem Antragsteller eingereichten Unterlagen wie die

Plausibilitätsprüfung und Stellungnahme zur Beurteilung der erforderlichen

verkehrlichen Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bebauung

des Gewerbegebietes "Bendersee" in Kronberg des Ing.-Büros V. vom 4. August

2000, das von dem Antragsteller gemeinsam mit einem Herrn Dr. Spieß in Auftrag

gegeben wurde, lagen der Antragsgegnerin im maßgeblichen Zeitpunkt des

Satzungsbeschlusses bzw. dessen Veröffentlichung am 13. September 2000 nicht

vor. Die Antragsgegnerin durfte aufgrund der ihr vorliegenden

Verkehrsuntersuchungen sowie der von ihr durchgeführten Parallelplanungen wie

der Planung der Stadtentlastungsstraße - das hierzu gehörende, inzwischen

rechtskräftig abgeschlossene Normenkontrollverfahren (vgl. BVerwG, B. v.

03.06.2004 - 4 BN 25.04 -) war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter

dem Aktenzeichen 3 N 1080/03 anhängig -, davon ausgehen, dass die ihr

bewussten und bekannten Verkehrsprobleme am "S. Stock" im Rahmen der

Bebauung des streitgegenständlichen Plangebiets sowie zeitnah danach einer

Lösung zugeführt werden können. Die von R + T vorgeschlagenen Maßnahmen für

die Realisierung des ersten Bauabschnitts (Errichtung eines dritten Fahrstreifens in

der Zufahrt der L 3005 und Ausbau der Zufahrt der L 3015 mit drei Fahrstreifen)

wurden zwischenzeitlich hergestellt, wobei die Antragsgegnerin unwidersprochen

vorgetragen hat, dass die durchgeführten Ausbaumaßnahmen am S. Stock

derzeit zur Regulierung der dort vorherrschenden Verkehrsprobleme ausreichend

sind.

Hinsichtlich der von dem Antragsteller befürchteten Veränderung des Wohnklimas

kann auf die in dem Verfahren 3 N 2094/03 gemachten Ausführungen verwiesen

werden. Zwar sind die durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan

zugelassenen Bebauungen umfänglicher als die in dem dortigen Plan relevanten

Bebauungen. Die Antragsgegnerin weist jedoch in ihrem Beschluss über die

Zusammenstellung der Anregungen zutreffend darauf hin, dass der

Geltungsbereich "Bendersee" einen großen klimawirksamen Auenbereich enthält.

Die Antragsgegnerin hat die mögliche Veränderung der klimatischen Verhältnisse

gesehen und mit in die Abwägung eingestellt, wobei sie in ihrer Antragserwiderung

zutreffend darauf hinweist, dass noch genügend freie Flächen verblieben sind, so

dass eine ernsthafte Gefährdung für das Klima nicht zu befürchten sei. Der

streitgegenständliche Bebauungsplan enthält zudem die Festsetzung einer

Grünfläche mit neu anzulegenden Gewässern, die eine Länge von 230 m und eine

Breite von 70 bis 135 m hat und die sich auf das vorhandene Kleinklima positiv

auswirken wird.

Nach alledem ergibt sich, dass der angegriffene Plan rechtlich nicht zu

beanstanden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

82 Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht

gegeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.