Urteil des HessVGH, Az. 3 UZ 4074/95

VGH Kassel: asylverfahren, bundesamt, angola, erlass, abschiebung, beweismittel, gerichtsakte, quelle, ausländerrecht, gerichtsbibliothek
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
3. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 UZ 4074/95
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 24 Abs 2 AsylVfG 1992, §
34 AsylVfG 1992, § 71
AsylVfG 1992, § 87 Abs 1 S
2 Nr 1 AsylVfG 1992, § 50
AuslG 1990
(Zuständigkeit des Bundesamtes im Asylverfahren für
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach abgelehntem
Asylfolgeantragsverfahren für einen Übergangsfall)
Gründe
Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG zulässige Antrag, die Berufung gegen das im
Tenor genannte Urteil zuzulassen, bleibt ohne Erfolg, da ein Zulassungsgrund im
Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht dargelegt worden ist.
Soweit der Antragsteller sein Zulassungsbegehren auf eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs und damit auf § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3
VwGO stützt, kann ihm nicht gefolgt werden.
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht die Ausführungen der
Beteiligten erwogen hat. Ferner verpflichtet das Gebot des rechtlichen Gehörs das
Gericht dazu, Erkenntnisquellen über die tatsächlichen Verhältnisse des
Herkunftslandes des Asylbewerbers in das betreffende Verfahren ordnungsgemäß
einzuführen und den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern
(BVerwG, Urteil vom 08.05.1984 - NVwZ 1985, 411; Kanein/Renner,
Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, § 78 AsylVfG Rn. 29, 31).
Diesen Anforderungen hat das Verwaltungsgericht genügt, denn es hat
insbesondere die vom Antragsteller geschilderte Situation in Angola, gestützt auf
einen von ihm benannten Lagebericht des Auswärtigen Amtes, auf Seite 11 und
12 der Urteilsabschrift in seine Erwägungen einbezogen und im Hinblick auf die
Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
gewürdigt. Darüber hinaus hat das Gericht mehrfach (Bl. 30 und 73 der
Gerichtsakte - GA -) darauf hingewiesen, dass es, wie hier, im Rahmen eines
Asylfolgeantrags anders als bei einem Erstantrag Sache des Antragstellers sei,
gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG die Tatsachen und
Beweismittel anzugeben, die eine nachträgliche Veränderung der Sachlage
zugunsten des Antragstellers begründeten. Seine Auffassung hat das
Verwaltungsgericht dem Antragsteller ferner in seiner in dieser Sache ergangenen
Eilentscheidung vom 15. August 1995 - 5/3 G 40212/95 - vor Augen geführt und
darauf hingewiesen, dass der Antragsteller sich zur Begründung seines
Asylfolgeantrags nicht mit allgemeinen Darlegungen über die Situation in seinem
Herkunftsland begnügen könne, sondern konkret die Auswirkungen nachträglicher
Veränderungen in Angola in Bezug auf seine Person darlegen müsse.
Insbesondere reiche die allgemeine Bezugnahme auf die Gerichtsbibliothek für das
Darlegungserfordernis des § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG nicht aus. Vor dem
Hintergrund, dass der Antragsteller trotz dieser eindeutigen, mehrfachen
richterlichen Hinweise dem Darlegungserfordernis des § 71 Abs. 3 AsylVfG nicht
nachkam, sondern bei seiner Auffassung blieb, es sei Aufgabe des Gerichts,
weitere Erkenntnisquellen einzuführen, kann von einer Gehörsverletzung dann
nicht gesprochen werden, wenn das Gericht später ausdrücklich nur die Quellen
und Schilderungen verwertet, die der Antragsteller angegeben hat und diese im
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und Schilderungen verwertet, die der Antragsteller angegeben hat und diese im
Rahmen des Folgeantrags an dem Darlegungserfordernis des § 71 Abs. 3 Satz 1
AsylVfG und § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG misst.
Hinzu kommt hier, dass zu einer ordnungsgemäßen Gehörsrüge nach dem
Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG das substantiierte vorbringen
gehört, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden und
inwiefern dieser Vortrag für den geltend gemachten Anspruch geeignet gewesen
wäre (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.06.1995 - A 14 S 596796 -
m.w.N.). Das Vorbringen des Antragstellers erschöpft sich jedoch im wesentlichen
in der Wiederholung seiner Rechtsansicht, dass das Gericht verpflichtet sei,
sämtliche Quellen im Wege der Amtsermittlung einzuführen sowie in vage
gehaltenen Angaben über politische Veränderungen in Angola, die das
Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe. Insoweit handelt es sich um eine
allgemein gehaltene Urteilskritik, nicht jedoch um eine substantiierte Darlegung
einer Gehörsverletzung, zumal nicht dargetan ist, welche Quellen das Gericht
hätte einführen sollen und welcher entscheidungserhebliche Vortrag hierzu erfolgt
wäre.
Soweit der Antragsteller eine Abweichung vom Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 - hinsichtlich eines
Abschiebungsschutzes in Bürgerkriegsgebiete rügt und damit den
Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG geltend macht, bleibt er ebenfalls
ohne Erfolg. Die Zulassung der Berufung wegen Divergenz setzt voraus, dass die
angefochtene Entscheidung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts,
des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der Obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf
dieser Abweichung beruht. Dabei liegt Divergenz nur vor, wenn das
Verwaltungsgericht seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz
zugrundegelegt hat, der mit einem in der obergerichtlichen Rechtsprechung
aufgestellten, die gleiche Rechts- oder Tatsachenfrage betreffenden Rechtssatz
nicht übereinstimmt. Die bloß unrichtige Rechtsanwendung von einem von den
genannten Obergerichten entwickelten und von dem Verwaltungsgericht nicht in
Frage gestellte Rechtssatz begründet hingegen keine Divergenz (st. Rspr. des
BVerwG zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, vgl. Beschluss vom 17.01.1975 - IV CB
133.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 28; Hess. VGH, Beschluss vom 14.10.1987
- 12 TE 1770/84 - EZAR 633 Nr. 13).
Dem Erfordernis der Darlegung einer Divergenz gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. §
78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG ist nur dann hinreichend genügt, wenn die objektiven,
sich widersprechenden Rechtssätze in der Antragsbegründung aufgeführt werden
(Hess. VGH, Beschluss vom 26.01.1996 - 10 UZ 4269/95 m.w.N. -). Wenn der
Antragsteller zur Begründung der Divergenz vorbringt, er habe unter Angabe einer
Erkenntnisquelle substantiiert eine verdichtete Gefährdungssituation in Angola
dargelegt, so dass ihm nach den Maßgaben der oben genannten Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts Abschiebungsschutz zu gewähren sei, das
Verwaltungsgericht eine solche verdichtete Gefährdungssituation im Hinblick auf
exilpolitische Betätigungen des Antragstellers in seiner Entscheidung aber gar
nicht geprüft habe, genügt der Antragsteller den Anforderungen an die Darlegung
für eine Divergenz nicht. Insoweit handelt es sich vielmehr um eine allgemeine
Urteilskritik und die Rüge einer möglicherweise nicht zutreffenden
Rechtsanwendung aus der Sicht des Antragstellers. Der Antragsteller benennt
jedoch keinen abstrakten, von den Obergerichten entwickelten Rechtssatz, von
dem das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung abweicht, sondern kritisiert
lediglich, dass das Verwaltungsgericht die in der zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts dargelegten allgemeinen Maßgaben eines
Abschiebungsschutzes von Bürgerkriegsflüchtlingen nicht bzw. nicht ausreichend
berücksichtigt habe, womit er bloß eine abweichende Rechtsanwendung im
Einzelfall rügt, jedoch keine Divergenz darlegt.
Soweit sich der Antragsteller auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG bezieht, dringt er mit seinem
Zulassungsbegehren ebenfalls nicht durch. Der Rechtssache kommt die ihr vom
Antragsteller zugemessene grundsätzliche Bedeutung nicht zu.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine rechtliche oder
tatsächliche Frage aufwirft, die entscheidungserheblich ist und die über den
Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der
Rechtsfortbildung einer Klärung bedarf. Insbesondere ist in der Antragsbegründung
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Rechtsfortbildung einer Klärung bedarf. Insbesondere ist in der Antragsbegründung
darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage einer weitergehenden Klärung im
Berufungsverfahren tatsächlich bedarf. Grundsätzliche Bedeutung liegt nur dann
vor, wenn die Frage entscheidungserheblich und darüber hinaus für eine Vielzahl
gleichgelagerter Fälle klärungsbedürftig ist (Hess. VGH, Beschluss vom 27.07.1995
- 13 UZ 3100/95 - m.w.N.).
Der Antragsteller wirft die Rechtsfrage auf, ob das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge im Rahmen eines Asylfolgeantrags, dessen
Durchführung es wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abgelehnt hat, dennoch für die Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und für den Erlass einer
Abschiebungsandrohung zuständig ist, wenn das Erstasylverfahren im Jahre 1990
rechtskräftig abgeschlossen wurde und die Ausländerbehörde nach altem Recht (§
28 AsylVfG a. F. i.V.m. § 14 AuslG 1965) die Abschiebung bereits angedroht hatte.
Mit dieser Rechtsfrage, die auch entscheidungserheblich ist, stellt sich das
Problem, inwieweit der in § 71 Abs. 4 i.V.m. § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG n. F.
ausgesprochenen Zuständigkeit des Bundesamts für den Erlass einer
Abschiebungsandrohung nach den §§ 34 ff. AsylVfG die Regelung des § 87 Abs. 1
Nr. 1 Satz 2 AsylVfG entgegensteht, wonach das Bundesamt in den Fällen, in
denen ein Asylverfahren vor dem 1. Juli 1993 rechtskräftig abgeschlossen wurde,
für die Feststellung von Abschiebungshindernissen nur dann zuständig ist, wenn es
ein erneutes Asylverfahren durchführt.
Hier war das Erstasylverfahren des Antragstellers mit Beschluss des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 17. September 1990 - 13 TE 3141/89 - rechtskräftig
abgeschlossen worden. Der Antragsteller stellt am 13. Oktober 1994 einen
Asylfolgeantrag, dessen Durchführung das Bundesamt ablehnte, zugleich die
Abschiebung androhte und feststellte, dass Abschiebungshindernisse nicht
vorliegen.
Soweit ersichtlich, gibt es eine die Zuständigkeit des Bundesamts für die
Abschiebungsandrohung unter den gegebenen Umständen bejahende
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 1995
- 21 A 3520/94.A -, während auch die gegenteilige Ansicht vertreten wird und für
den Fall, dass ein erneutes Asylverfahren nicht durchgeführt wird, die
Zuständigkeit des Bundesamts gemäß § 24 Abs. 2 und § 71 Abs. 4 AsylVfG
verneint wird (Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom
17.03.1993 - 4 M 18/93 - InfAuslR 1993, 279 und OVG Hamburg, B. v. 24.10.1994 -
Bs IV 183/94 -).
Der Rechtsfrage kommt jedoch die vom Antragsteller geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung nicht zu, weil die Frage nicht in einem
Berufungsverfahren klärungsbedürftig ist. Zum einen lässt sich die aufgeworfene
Rechtsfrage unmittelbar aus der Entstehungsgeschichte und dem
gesetzessystematischen Zusammenhang der einschlägigen Vorschriften
beantworten. Wie sich der Begründung zu dem erst mit Gesetz vom 30. Juni 1993
eingefügten § 87 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AsylVfG entnehmen lässt (BT-Drs. 12/4450, S.
29), dient dieser Satz nur der Klarstellung, dass das Bundesamt nur im Rahmen
der Entscheidung über einen gestellten Asylantrag gemäß § 24 Abs. 2 und den §§
34 ff. AsylVfG i.V.m. den §§ 50 ff. AuslG 1990 für die Feststellung von
Abschiebungshindernissen zuständig wird, im Übrigen jedoch nach Satz 1 in
Altfällen die Ausländerbehörde zuständig bleibt, und zwar unabhängig davon, ob
das Verfahren abgeschlossen oder noch nicht beendet ist. Eine eigenständige
Regelung über bestandskräftig abgeschlossene Asylverfahren sollte mit § 87 Abs.
1 Nr. 1 Satz 2 AsylVfG nicht getroffen werden, insbesondere sollten
Asylfolgeanträge, die erst nach Inkrafttreten des neuen Asylverfahrensgesetzes
gestellt werden, entgegen den zahlreichen Zuständigkeitszuweisungen bezüglich
der Feststellung von Abschiebungshindernissen, z. B. in den §§ 5 Abs. 1 und 2, 24
Abs. 2, 32 Abs. 3 und 71 Abs. 4 AsylVfG, nicht der Ausländerbehörde übertragen
werden, sondern auch im Hinblick auf eine Verfahrensvereinfachung und -
beschleunigung in einer Hand bleiben, was prozessökonomisch angemessen ist.
Somit ergibt sich für nach neuem Recht gestellte Folgeanträge, dass das
Bundesamt, sobald der Antrag gestellt ist, gemäß § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 AsylVfG
sowie mit § 50 AuslG 1990 bzw. nach § 24 Abs. 2 AsylVfG auch für den Erlass der
Abschiebungsandrohung und dementsprechend für die Feststellung von
Abschiebungshindernissen zuständig ist. Dies gilt nach dem Wortlaut des § 71 Abs.
4 AsylVfG auch gerade für den vom Antragsteller in Zweifel gezogenen Fall, dass
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4 AsylVfG auch gerade für den vom Antragsteller in Zweifel gezogenen Fall, dass
ein erneutes Asylverfahren nicht durchgeführt wird, weil schon die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Obwohl § 71 Abs. 4
AsylVfG die Kompetenz hinsichtlich der Feststellung von
Abschiebungshindernissen nicht ausdrücklich nennt, sondern lediglich über die
Verweisung auf § 50 AuslG ausdrücklich nur den § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG in Bezug
nimmt, steht dies einer Zuständigkeit zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nicht entgegen, da es insoweit bei den allgemeinen, für
alle Asylanträge geltenden Regelungen bleibt, hier also insbesondere § 24 Abs. 2
AsylVfG eingreift, der als allgemeine Vorschrift jeden Fall der Stellung eines
Asylantrags, auch eines Folgeantrags meint und nicht etwa über die Regelung des
§ 71 AsylVfG abbedungen werden sollte.
Überdies ist die aufgeworfene Rechtsfrage auch deshalb nicht in einem
zukünftigen Berufungsverfahren klärungsbedürftig und damit nicht von
grundsätzlicher Bedeutung, weil ihre Beantwortung auch maßgeblich von der
Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 im Verhältnis zu § 71 Abs. 4 AsylVfG
abhängt und damit lediglich eine Übergangsregelung betroffen ist. Damit geht es
jedoch um die Auslegung einer Bestimmung, die für die künftige Rechtsanwendung
und Rechtsentwicklung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt und der
deshalb eine grundsätzliche Relevanz nicht zugemessen werden kann (Hess. VGH,
Beschluss vom 03.05.1995 - 10 UZ 750/95 - m.w.N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.