Urteil des HessVGH vom 15.07.1997, 3 UZ 4074/95

Aktenzeichen: 3 UZ 4074/95

VGH Kassel: asylverfahren, bundesamt, angola, erlass, abschiebung, beweismittel, gerichtsakte, quelle, ausländerrecht, gerichtsbibliothek

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 15.07.1997

Aktenzeichen: 3 UZ 4074/95

Normen: § 24 Abs 2 AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992, § 71 AsylVfG 1992, § 87 Abs 1 S 2 Nr 1 AsylVfG 1992, § 50 AuslG 1990

Dokumenttyp: Beschluss

(Zuständigkeit des Bundesamtes im Asylverfahren für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach abgelehntem

Asylfolgeantragsverfahren für einen Übergangsfall)

Gründe

1Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG zulässige Antrag, die Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil zuzulassen, bleibt ohne Erfolg, da ein Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht dargelegt worden ist.

2Soweit der Antragsteller sein Zulassungsbegehren auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit auf § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO stützt, kann ihm nicht gefolgt werden.

3Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten erwogen hat. Ferner verpflichtet das Gebot des rechtlichen Gehörs das Gericht dazu, Erkenntnisquellen über die tatsächlichen Verhältnisse des Herkunftslandes des Asylbewerbers in das betreffende Verfahren ordnungsgemäß einzuführen und den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern (BVerwG, Urteil vom 08.05.1984 - NVwZ 1985, 411; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, § 78 AsylVfG Rn. 29, 31).

4Diesen Anforderungen hat das Verwaltungsgericht genügt, denn es hat insbesondere die vom Antragsteller geschilderte Situation in Angola, gestützt auf einen von ihm benannten Lagebericht des Auswärtigen Amtes, auf Seite 11 und 12 der Urteilsabschrift in seine Erwägungen einbezogen und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG gewürdigt. Darüber hinaus hat das Gericht mehrfach (Bl. 30 und 73 der Gerichtsakte - GA -) darauf hingewiesen, dass es, wie hier, im Rahmen eines Asylfolgeantrags anders als bei einem Erstantrag Sache des Antragstellers sei, gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, die eine nachträgliche Veränderung der Sachlage zugunsten des Antragstellers begründeten. Seine Auffassung hat das Verwaltungsgericht dem Antragsteller ferner in seiner in dieser Sache ergangenen Eilentscheidung vom 15. August 1995 - 5/3 G 40212/95 - vor Augen geführt und darauf hingewiesen, dass der Antragsteller sich zur Begründung seines Asylfolgeantrags nicht mit allgemeinen Darlegungen über die Situation in seinem Herkunftsland begnügen könne, sondern konkret die Auswirkungen nachträglicher Veränderungen in Angola in Bezug auf seine Person darlegen müsse. Insbesondere reiche die allgemeine Bezugnahme auf die Gerichtsbibliothek für das Darlegungserfordernis des § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG nicht aus. Vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller trotz dieser eindeutigen, mehrfachen richterlichen Hinweise dem Darlegungserfordernis des § 71 Abs. 3 AsylVfG nicht nachkam, sondern bei seiner Auffassung blieb, es sei Aufgabe des Gerichts, weitere Erkenntnisquellen einzuführen, kann von einer Gehörsverletzung dann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht später ausdrücklich nur die Quellen und Schilderungen verwertet, die der Antragsteller angegeben hat und diese im

und Schilderungen verwertet, die der Antragsteller angegeben hat und diese im Rahmen des Folgeantrags an dem Darlegungserfordernis des § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG und § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG misst.

5Hinzu kommt hier, dass zu einer ordnungsgemäßen Gehörsrüge nach dem Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG das substantiierte vorbringen gehört, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden und inwiefern dieser Vortrag für den geltend gemachten Anspruch geeignet gewesen wäre (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.06.1995 - A 14 S 596796 - m.w.N.). Das Vorbringen des Antragstellers erschöpft sich jedoch im wesentlichen in der Wiederholung seiner Rechtsansicht, dass das Gericht verpflichtet sei, sämtliche Quellen im Wege der Amtsermittlung einzuführen sowie in vage gehaltenen Angaben über politische Veränderungen in Angola, die das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe. Insoweit handelt es sich um eine allgemein gehaltene Urteilskritik, nicht jedoch um eine substantiierte Darlegung einer Gehörsverletzung, zumal nicht dargetan ist, welche Quellen das Gericht hätte einführen sollen und welcher entscheidungserhebliche Vortrag hierzu erfolgt wäre.

6Soweit der Antragsteller eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 - hinsichtlich eines Abschiebungsschutzes in Bürgerkriegsgebiete rügt und damit den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG geltend macht, bleibt er ebenfalls ohne Erfolg. Die Zulassung der Berufung wegen Divergenz setzt voraus, dass die angefochtene Entscheidung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Dabei liegt Divergenz nur vor, wenn das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrundegelegt hat, der mit einem in der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten, die gleiche Rechts- oder Tatsachenfrage betreffenden Rechtssatz nicht übereinstimmt. Die bloß unrichtige Rechtsanwendung von einem von den genannten Obergerichten entwickelten und von dem Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellte Rechtssatz begründet hingegen keine Divergenz (st. Rspr. des BVerwG zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, vgl. Beschluss vom 17.01.1975 - IV CB 133.74 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 28; Hess. VGH, Beschluss vom 14.10.1987 - 12 TE 1770/84 - EZAR 633 Nr. 13).

7Dem Erfordernis der Darlegung einer Divergenz gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG ist nur dann hinreichend genügt, wenn die objektiven, sich widersprechenden Rechtssätze in der Antragsbegründung aufgeführt werden (Hess. VGH, Beschluss vom 26.01.1996 - 10 UZ 4269/95 m.w.N. -). Wenn der Antragsteller zur Begründung der Divergenz vorbringt, er habe unter Angabe einer Erkenntnisquelle substantiiert eine verdichtete Gefährdungssituation in Angola dargelegt, so dass ihm nach den Maßgaben der oben genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Abschiebungsschutz zu gewähren sei, das Verwaltungsgericht eine solche verdichtete Gefährdungssituation im Hinblick auf exilpolitische Betätigungen des Antragstellers in seiner Entscheidung aber gar nicht geprüft habe, genügt der Antragsteller den Anforderungen an die Darlegung für eine Divergenz nicht. Insoweit handelt es sich vielmehr um eine allgemeine Urteilskritik und die Rüge einer möglicherweise nicht zutreffenden Rechtsanwendung aus der Sicht des Antragstellers. Der Antragsteller benennt jedoch keinen abstrakten, von den Obergerichten entwickelten Rechtssatz, von dem das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung abweicht, sondern kritisiert lediglich, dass das Verwaltungsgericht die in der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegten allgemeinen Maßgaben eines Abschiebungsschutzes von Bürgerkriegsflüchtlingen nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt habe, womit er bloß eine abweichende Rechtsanwendung im Einzelfall rügt, jedoch keine Divergenz darlegt.

8Soweit sich der Antragsteller auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG bezieht, dringt er mit seinem Zulassungsbegehren ebenfalls nicht durch. Der Rechtssache kommt die ihr vom Antragsteller zugemessene grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

9Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die entscheidungserheblich ist und die über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung einer Klärung bedarf. Insbesondere ist in der Antragsbegründung

Rechtsfortbildung einer Klärung bedarf. Insbesondere ist in der Antragsbegründung darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage einer weitergehenden Klärung im Berufungsverfahren tatsächlich bedarf. Grundsätzliche Bedeutung liegt nur dann vor, wenn die Frage entscheidungserheblich und darüber hinaus für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle klärungsbedürftig ist (Hess. VGH, Beschluss vom 27.07.1995 - 13 UZ 3100/95 - m.w.N.).

10 Der Antragsteller wirft die Rechtsfrage auf, ob das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Rahmen eines Asylfolgeantrags, dessen Durchführung es wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abgelehnt hat, dennoch für die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig ist, wenn das Erstasylverfahren im Jahre 1990 rechtskräftig abgeschlossen wurde und die Ausländerbehörde nach altem Recht 28 AsylVfG a. F. i.V.m. § 14 AuslG 1965) die Abschiebung bereits angedroht hatte. Mit dieser Rechtsfrage, die auch entscheidungserheblich ist, stellt sich das Problem, inwieweit der in § 71 Abs. 4 i.V.m. § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG n. F. ausgesprochenen Zuständigkeit des Bundesamts für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34 ff. AsylVfG die Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AsylVfG entgegensteht, wonach das Bundesamt in den Fällen, in denen ein Asylverfahren vor dem 1. Juli 1993 rechtskräftig abgeschlossen wurde, für die Feststellung von Abschiebungshindernissen nur dann zuständig ist, wenn es ein erneutes Asylverfahren durchführt.

11 Hier war das Erstasylverfahren des Antragstellers mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. September 1990 - 13 TE 3141/89 - rechtskräftig abgeschlossen worden. Der Antragsteller stellt am 13. Oktober 1994 einen Asylfolgeantrag, dessen Durchführung das Bundesamt ablehnte, zugleich die Abschiebung androhte und feststellte, dass Abschiebungshindernisse nicht vorliegen.

12 Soweit ersichtlich, gibt es eine die Zuständigkeit des Bundesamts für die Abschiebungsandrohung unter den gegebenen Umständen bejahende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 1995 - 21 A 3520/94.A -, während auch die gegenteilige Ansicht vertreten wird und für den Fall, dass ein erneutes Asylverfahren nicht durchgeführt wird, die Zuständigkeit des Bundesamts gemäß § 24 Abs. 2 und § 71 Abs. 4 AsylVfG verneint wird (Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.1993 - 4 M 18/93 - InfAuslR 1993, 279 und OVG Hamburg, B. v. 24.10.1994 - Bs IV 183/94 -).

13 Der Rechtsfrage kommt jedoch die vom Antragsteller geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu, weil die Frage nicht in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig ist. Zum einen lässt sich die aufgeworfene Rechtsfrage unmittelbar aus der Entstehungsgeschichte und dem gesetzessystematischen Zusammenhang der einschlägigen Vorschriften beantworten. Wie sich der Begründung zu dem erst mit Gesetz vom 30. Juni 1993 eingefügten § 87 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AsylVfG entnehmen lässt (BT-Drs. 12/4450, S. 29), dient dieser Satz nur der Klarstellung, dass das Bundesamt nur im Rahmen der Entscheidung über einen gestellten Asylantrag gemäß § 24 Abs. 2 und den §§ 34 ff. AsylVfG i.V.m. den §§ 50 ff. AuslG 1990 für die Feststellung von Abschiebungshindernissen zuständig wird, im Übrigen jedoch nach Satz 1 in Altfällen die Ausländerbehörde zuständig bleibt, und zwar unabhängig davon, ob das Verfahren abgeschlossen oder noch nicht beendet ist. Eine eigenständige Regelung über bestandskräftig abgeschlossene Asylverfahren sollte mit § 87 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AsylVfG nicht getroffen werden, insbesondere sollten Asylfolgeanträge, die erst nach Inkrafttreten des neuen Asylverfahrensgesetzes gestellt werden, entgegen den zahlreichen Zuständigkeitszuweisungen bezüglich der Feststellung von Abschiebungshindernissen, z. B. in den §§ 5 Abs. 1 und 2, 24 Abs. 2, 32 Abs. 3 und 71 Abs. 4 AsylVfG, nicht der Ausländerbehörde übertragen werden, sondern auch im Hinblick auf eine Verfahrensvereinfachung und - beschleunigung in einer Hand bleiben, was prozessökonomisch angemessen ist.

14 Somit ergibt sich für nach neuem Recht gestellte Folgeanträge, dass das Bundesamt, sobald der Antrag gestellt ist, gemäß § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 AsylVfG sowie mit § 50 AuslG 1990 bzw. nach § 24 Abs. 2 AsylVfG auch für den Erlass der Abschiebungsandrohung und dementsprechend für die Feststellung von Abschiebungshindernissen zuständig ist. Dies gilt nach dem Wortlaut des § 71 Abs. 4 AsylVfG auch gerade für den vom Antragsteller in Zweifel gezogenen Fall, dass

4 AsylVfG auch gerade für den vom Antragsteller in Zweifel gezogenen Fall, dass ein erneutes Asylverfahren nicht durchgeführt wird, weil schon die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Obwohl § 71 Abs. 4 AsylVfG die Kompetenz hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nicht ausdrücklich nennt, sondern lediglich über die Verweisung auf § 50 AuslG ausdrücklich nur den § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG in Bezug nimmt, steht dies einer Zuständigkeit zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nicht entgegen, da es insoweit bei den allgemeinen, für alle Asylanträge geltenden Regelungen bleibt, hier also insbesondere § 24 Abs. 2 AsylVfG eingreift, der als allgemeine Vorschrift jeden Fall der Stellung eines Asylantrags, auch eines Folgeantrags meint und nicht etwa über die Regelung des § 71 AsylVfG abbedungen werden sollte.

15 Überdies ist die aufgeworfene Rechtsfrage auch deshalb nicht in einem zukünftigen Berufungsverfahren klärungsbedürftig und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil ihre Beantwortung auch maßgeblich von der Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 im Verhältnis zu § 71 Abs. 4 AsylVfG abhängt und damit lediglich eine Übergangsregelung betroffen ist. Damit geht es jedoch um die Auslegung einer Bestimmung, die für die künftige Rechtsanwendung und Rechtsentwicklung eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt und der deshalb eine grundsätzliche Relevanz nicht zugemessen werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 03.05.1995 - 10 UZ 750/95 - m.w.N.).

16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

17 Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice