Urteil des HessVGH, Az. 6 UE 4294/88

VGH Kassel: geheime wahl, stimmzettel, universität, stimme, konzil, aufgabenbereich, haushalt, kennzeichnung, präsidium, wahlergebnis
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Gericht:
VG Berlin 3. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 K 263.10
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1
VwGO, § 61 Nr 2 VwGO, § 88
VwGO, § 91 VwGO
Überprüfung der Wahl eines Konzils einer Universität
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin, die an der Humboldt-Universität im Diplomstudiengang
Wirtschaftspädagogik studiert, begehrt die Wahl der Beigeladenen als Vizepräsidentin für
Haushalt, Personal und Technik vom 22. Juni 2010 durch das Konzil der Humboldt-
Universität für ungültig zu erklären.
Die Klägerin war bis zu dessen Neuwahl am 23. Juni 2010 Mitglied des Konzils der
Humboldt-Universität in der Statusgruppe der Studierenden für die „Liste unabhängiger
Studierender (LuSt)“. Am 22. Juni 2010 fand im Konzil die Wahl einer Vizepräsidentin für
Haushalt, Personal und Technik statt. Die Beigeladene war die einzige Kandidatin. Die
Stimmzettel wurden durch den Beklagten an die Wahlberechtigten ausgegeben, wobei
die Stimmzettel für die Statusgruppenmitglieder der Studierenden abweichend von den
Stimmzetteln der anderen Statusgruppenmitglieder den zusätzlichen Aufdruck
„Studierende“ enthielten.
Von den 59 stimmberechtigten Konzilsmitgliedern waren am Wahltag 54 Mitglieder
anwesend. Auf die Beigeladene entfielen im ersten Wahlgang 33 Ja-Stimmen und 20
Nein-Stimmen bei einer ungültigen Stimme. Ausweislich der zum Klageverfahren
eingereichten Stimmzettel stimmten alle acht an der Abstimmung teilnehmenden
studentischen Konzilsmitglieder hierbei jeweils mit „Nein“.
Wegen der Kennzeichnung der Stimmzettel erhob die Klägerin unmittelbar im Anschluss
an die Konzilssitzung bei der Geschäftsstelle des Beklagten schriftlich Einspruch gegen
das Wahlverfahren, den sie mit weiterem Schreiben vom 22. Juni 2010 weiter
begründete. Die Markierung der Stimmzettel stelle eine nicht gerechtfertigte Verletzung
der Grundsätze der gleichen und geheimen Wahl dar. Eine gesonderte Erfassung der
studentischen Stimmen könne eine abschreckende und damit das Wahlverhalten
beeinflussende Wirkung haben. Auf § 34 Abs. 4 Satz 3 der Wahlordnung der Humboldt-
Universität zu Berlin (HUWO) könne die Markierung nicht gestützt werden, da es
vorliegend nicht um die Wahl des/der Vizepräsidenten/in für Studium und Lehre
gegangen sei. Ausschließlich für diese Wahl sei jedoch wegen der Sperrminorität der
Statusgruppe der Studierenden nach § 13 Abs. 2 Satz 6 der Verfassung der Humboldt-
Universität zu Berlin (VerfHU) eine Markierung zulässig.
In seiner Sitzung am 30. Juni 2010 wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin zurück
und stellte unter dem 1. Juli 2010 das endgültige Wahlergebnis fest, wonach die
Beigeladene im ersten Wahlgang zur Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik
für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden sei.
Mit Bescheid vom 1. Juli 2010 teilte der Vorsitzende des Beklagten der Klägerin das
Ergebnis der Beratung vom 30. Juni 2010 mit. Er führte hierzu im Wesentlichen aus: Die
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Ergebnis der Beratung vom 30. Juni 2010 mit. Er führte hierzu im Wesentlichen aus: Die
Kennzeichnung der Stimmzettel der Studierenden als solche bei der Wahl der
Vizepräsidentin für Haushalt verstoße nicht gegen die Grundsätze des Wahlrechts, die
Verfassung der Humboldt-Universität oder deren Wahlordnung. Die gesonderte
Kennzeichnung von Stimmzetteln sei im gegebenen Fall durch § 34 Abs. 4 Satz 3 HUWO
i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 2 VerfHU, die dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gedanken
und den Regelungszweck einer sachangemessenen Privilegierung einer Statusgruppe
gerechtfertigt. Die Regelung in § 34 Abs. 4 Satz 3 HUWO könne auf jede Wahl eines
Mitglieds des Präsidiums angewendet werden, um dem Präsidium in der Zukunft die
Möglichkeit einer Veränderung der Geschäftsverteilung zu geben, bei der zumindest
einzelne Teile aus dem Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ an ein anderes Mitglied
des Präsidiums übertragen werden. Die gesonderte Kennzeichnung der Stimmzettel der
Studierenden sichere gerade den Einfluss der Studierenden vor einer Umgehung durch
eine Veränderung der Geschäftsverteilung, denn durch die gesonderte Kennzeichnung
werde klar, auf welche Mitglieder des Präsidiums Aufgaben aus dem Bereich „Studium
und Lehre“ übertragen werden dürften, nämlich nur auf diejenigen, die mindestens eine
Stimme der Statusgruppe der Studierenden erhalten haben. Daher würden alle
Stimmzettel verschlossen aufbewahrt bis das betreffende Präsidiumsmitglied aus dem
Amt ausscheide.
Bei den am 23. Juni 2010 durchgeführten Wahlen zum Akademischen Senat und zum
Konzil der Humboldt-Universität wurde die Klägerin weder in den Akademischen Senat
noch als Konzilsmitglied wiedergewählt. Das neu gewählte Konzil hat sich bisher noch
nicht konstituiert.
Mit der bei Gericht am 14. Juli 2010 eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Begehren weiter, dass die Wahl nach § 26 Abs. 4 Satz 1 HUWO für ungültig erklärt und
wiederholt werden solle. Ihr Interesse beruhe auch darauf, dass zwei neue Posten im
Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin ausgeschrieben seien.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 1. Juli 2010 zu
verpflichten, die Wahl einer Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik vom 22.
Juni 2010 für ungültig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, dass die Klage unzulässig sei, da die Klägerin keine Rechte als
Konzilsmitglied mehr geltend machen könne. Dass das neu gewählte Konzil sich bisher
nicht konstituiert habe, sei in Bezug auf das vorliegende Klageverfahren
rechtsmissbräuchlich.
Zur weiteren Begründung nimmt er auf seinen Bescheid vom 1. Juli 2010 Bezug und
führt ergänzend aus, dass § 34 Abs. 4 Satz 3 HUWO auf jede Wahl eines Mitglieds des
Präsidiums anzuwenden sei. Hierzu verweist der Beklagte auf die Historie der
Präsidialwahlen der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Aufgabenbereiche des
Präsidiums seien mit der Änderung der Verfassung 2006 nach inhaltlichen
Gesichtspunkten im Sinne eines Ressortmodells geordnet worden, konkrete Ressorts
seien in der Verfassung jedoch nicht festgeschrieben. Lediglich die Funktionen Haushalt
und Studium/Lehre seien (indirekt) erwähnt, die Geschäftsverteilungskompetenz sei
dem Präsidium zugewiesen. Auch wenn die Präsidiumswahlen den Wahlvorschlägen des
Kuratoriums folgend weiterhin in Ressorts erfolgten, sei davon auszugehen, dass dies
hinsichtlich der Ressortverteilung unbeschadet der Geschäftsverteilungskompetenz des
Präsidiums, also mit begrenzter Verbindlichkeit erfolge. Anderenfalls verlöre die
Geschäftsverteilungskompetenz ihren Sinn und substantiellen Gehalt. Da das Präsidium
jederzeit eine Umverteilung der Geschäfte vornehmen könne, müsse bei jeder Wahl
feststehen, ob Präsidiumsmitglieder mindestens eine studentische Stimme erhalten
haben, um dem Vetorecht der Studierenden gerecht zu werden. Es sei auch denkbar,
dass der Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ auf mehrere Mitglieder des Präsidiums
aufgeteilt werde. Jedenfalls sei der gerügte Wahlverfahrensfehler nicht geeignet, das
konkrete Ergebnis der Wahl zu beeinflussen. Denn die Beigeladene sei auch ohne die
Stimmen der Studierenden mit der erforderlichen Mehrheit gewählt worden.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Nachdem die Klage ursprünglich gegen die Humboldt-Universität, vertreten durch ihren
Präsidenten gerichtet war, hat die Klägerin mit Zustimmung der bisherigen Beklagten
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Präsidenten gerichtet war, hat die Klägerin mit Zustimmung der bisherigen Beklagten
die Klage umgestellt; Beklagter ist nunmehr der Zentrale Wahlvorstand der Humboldt-
Universität.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und
die Akte des parallel geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens VG 3 L 282.10
sowie den Verwaltungsvorgang verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
1. Die Klage ist zulässig.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das
Recht der Klägerin als Mitglied des Konzils der Humboldt-Universität zu Berlin auf freie,
gleiche und geheime Wahl verletzt wurde. Da es insofern um Fragen des
Hochschulrechts geht, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die in der Auswechslung des Beklagten liegende Klageänderung ist zulässig (§ 91
VwGO); denn die Humboldt-Universität, vertreten durch ihren Präsidenten, hat ihr
zugestimmt. Der Beteiligtenwechsel ist auch sachdienlich: Der Streitstoff wird nicht
verändert und die endgültige Beilegung des Streites wird gefördert, da der jetzige
Beklagte im Gegensatz zu der bisherigen Beklagten im Hinblick auf das Begehren der
Klägerin auch passiv legitimiert ist (vgl. §§ 26, 27, 34 Abs. 6 HUWO).
Fähig an diesem Verfahren beteiligt zu sein, ist nicht nur die Klägerin als natürliche
Person (§ 61 Nr. 1 VwGO). Vielmehr ist gemäß 61 Nr. 2 VwGO auch der beklagte
Zentrale Wahlvorstand der Humboldt-Universität beteiligungsfähig.
Nach § 61 Nr. 2 VwGO sind Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, fähig
am Verfahren beteiligt zu sein. Organe, die im Übrigen als „innerorganisatorische
Subjekte“ keine Rechtsfähigkeit besitzen, sind bei einem Streit über ihr Handeln bei
Ausübung ihrer Rechte und Pflichten als Organ gemäß § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig
(VGH Kassel, Urteil vom 16. November 1989, 6 UE 4294/88, WissR 1990, 183 ff., und
Urteil vom 29. November 1990, 6 UE 2247/87, WissR 1991, 181 ff.; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 1983, 9 S 1682/82, KMK-HSchR 1984, 344,346;
Beschluss des VG Berlin vom 6. Dezember 2007, VG 12 A 1147.07, zitiert nach juris).
Dies ist auch vorliegend der Fall. Der Zentrale Wahlvorstand ist für die ordnungsgemäße
Vorbereitung und Durchführung der Wahlen der zentralen Kollegialorgane, der
Universitätsmitglieder im Kuratorium, des Präsidiums und des Gremiums zur Wahl der
hauptberuflichen Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen zuständig (§§ 9 Abs.
1, 10 Abs. 2 der Wahlordnung der Humboldt-Universität zu Berlin – HUWO – vom 23.
Oktober 2007, Amtliches Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 01/2008
vom 21. Januar 2008). Er erlässt Richtlinien über die Wahlvorbereitung und -
durchführung, legt die notwendigen Termine und Fristen fest, entscheidet über
Wahlanfechtung und nimmt weitere in der Wahlordnung genannten Aufgaben wahr (§§
10 Abs. 1, 26 HUWO ). Dazu gehört auch die Befugnis, eine Wahl für ungültig zu erklären
sowie eine Wiederholungswahl durchzuführen. Da dieses Handeln des Wahlvorstandes
Streitgegenstand ist, ist der Zentrale Wahlvorstand beteiligungsfähig.
Das Klagebegehren stellt sich in erster Linie als statthafte Feststellungsklage im Sinne
des § 43 Abs. 1 VwGO dar (vgl. Urteil der Kammer vom 9. Juni 2009, VG 3 A 124.07). Das
Gericht soll (verbindlich) feststellen, dass Vorschriften über das Wahlverfahren verletzt
wurden, die Wahlanfechtung daher begründet und der Beklagte somit gemäß § 26 Abs. 4
Satz 1 HUWO verpflichtet ist, die Wahl für ungültig zu erklären. Zulässig ist auch das
damit verbundene Anfechtungsbegehren der Klägerin, mit dem sie das Ziel verfolgt, den
diese Erklärung ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2010 durch das Gericht
aufheben zu lassen. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage eines Verstoßes gegen
das Recht eines Konzilsmitglieds auf freie, gleiche und geheime Wahl beschreibt ein
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Nicht nur die Rechtsstellung eines Organs oder
Organteils (hier: des Konzils) als solches, sondern auch Teile von Rechtsverhältnissen,
insbesondere einzelne, sich aus einem umfassenden Rechtsverhältnis ergebende
Berechtigungen sind feststellungsfähig (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, Rdnr.
12 zu § 43 VwGO).
Im Einzelnen kann dahin stehen, ob eine solche Wahlprüfungs- oder
Wahlanfechtungsklage als allgemeinen Leistungsklage oder gegebenenfalls auch als
Klage eigener Art zu behandeln wäre (vgl. Urteil des VGH Kassel vom 16. November
1989 a.a.O., m.w.N.). Jedenfalls griffe eine Anfechtungsklage zu kurz, die allein darauf
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1989 a.a.O., m.w.N.). Jedenfalls griffe eine Anfechtungsklage zu kurz, die allein darauf
gerichtet wäre, die nach § 24 Abs. 2 und 3 HUWO getroffene Feststellung des
Wahlergebnisses durch das Gericht aufzuheben. Daran dass die Klägerin ihr Begehren
als Verpflichtungsklage ansieht (ebenso BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002, 6 C
21/01, juris; und VG Berlin, Urteil vom 22. März 1993, VG 2 A 236/92, jeweils ohne
nähere Begründung), ist das Gericht nicht gebunden (§ 88 VwGO). In jedem Fall liegen
die erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor.
Eines Vorverfahrens bedurfte es neben dem erfolglos durchgeführten
Einspruchsverfahren nach § 26 HUWO jedenfalls nicht (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 AZG i.V.m.
§ 68 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. VwGO).
Der Feststellungsantrag ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn die
Klägerin geltend machen kann, in eigenen Rechten betroffen zu sein (vgl. BVerwG,
Beschluss vom 12. August 1981 – 7 B 145.80 –, NVwZ 1982, 243). Das ist hier der Fall.
Sie kann sich auf § 48 des Berliner Hochschulgesetzes (– BerlHG –) in der Fassung vom
19. März 2009 (GVBl. S. 70), berufen, wonach die Wahlen an der Hochschule frei, gleich
und geheim sind. Diese Norm beschreibt nicht nur die objektiven Bedingungen einer
rechtmäßigen Wahl, sondern sichert auch den jeweiligen Wahlberechtigten das Recht auf
Beachtung dieser Grundsätze bei der Ausübung ihres Stimmrechts.Bei geheimen
Wahlen gehört dazu auch die Geheimhaltung der Wahlentscheidung. Andernfalls wäre
eine selbständige, unbeeinflusste und damit freie Ausübung des Stimmrechts nicht
mehr gewährleistet. Dies gilt unstreitig auch für die Durchführung der Wahlen im Konzil. §
30 Satz 1 HUWO regelt immerhin ausdrücklich, dass der Grundsatz der Gleichheit der
Stimmabgabe auch innerhalb von Gremien zu gelten hat. Die in § 48 BerlHG normierte
Verpflichtung, für ein ordnungsgemäßes, d. h. sämtlichen dort genannten
Wahlrechtsgrundsätzen entsprechendes Wahlverfahren Sorge zu tragen, trifft auch den
Beklagten bei den von ihm durchzuführenden Wahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass
die Klägerin dadurch in der Freiheit ihrer Wahlentscheidung beeinträchtigt war, dass sie
ihre Stimme auf einem gesondert gekennzeichneten Stimmzettel abgeben musste, der
Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Studierendenvertreter des Konzils und damit
auch auf ihr Wahlverhalten ermöglichte.
Dass die Klägerin, die bei den Wahlen zum Akademischen Senat und zum Konzil am 23.
Juni 2010 für die „LuSt – Liste unabhängiger Studierender“ auf dem ersten Listenplatz
stand, nach dem endgültigen Wahlergebnis vom 23. Juni 2010 weder in den
Akademischen Senat noch erneut in das Konzil gewählt wurde, führt nicht zur
Unzulässigkeit der Klage. Am 22. Juni 2010 war die Klägerin jedenfalls als
wahlberechtigtes Mitglied des Konzils nach § 26 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 HUWO zur
Wahlanfechtung berechtigt. Ihre Einspruchsberechtigung hat sie durch die
zwischenzeitliche Neuwahl des Konzils nicht verloren. Die Überprüfbarkeit einer
Gremienwahl auf Fehler muss trotz späterer neuer Zusammensetzung des Gremiums
gewährleistet bleiben, weil ansonsten eine Verletzung von Vorschriften über das
Wahlrecht, die Wählbarkeit, das Wahlverfahren oder die Feststellung des
Wahlergebnisses folgenlos bliebe. Das wäre mit den Grundsätzen eines
ordnungsgemäßen Wahlverfahrens, deren Beachtung nur durch ein
Wahlprüfungsverfahren sichergestellt werden kann, nicht vereinbar. Nach dem auch für
das Konzil als Gremium der Hochschule geltenden Grundsatz der sachlichen
Diskontinuität darf zwar das Konzil innerhalb eines noch nicht abgeschlossenen
Willensbildungsprozesses nicht mit Abstimmungsergebnissen des alten Konzils belastet
werden (vgl. Urteil des VG Berlin vom 25. Juni 1986, VG 1 A 46.98 -, KMK-HSchR 1986,
1384 ff.). Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Überprüfung der Gültigkeit eines
bereits abgeschlossenen Willensbildungsprozesses des alten Konzils, wie der hier in Rede
stehenden Vizepräsidentenwahl, zu unterbleiben hätte. Die der Klägerin bei ihrer
seinerzeitigen Wahl in das Konzil übertragenen Rechte der Studierenden blieben durch
eine rechtswidrige Wahl und deren Folgen unabhängig davon beeinträchtigt, dass die
Klägerin mittlerweile dieses Mandat nicht mehr wahrnimmt; denn bis zur rechtskräftigen
Feststellung der Ungültigkeit der Wahl haben die Rechtshandlungen des Gewählten in
Bezug auf die Aufgabenwahrnehmung Bestand (vgl. Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2008, OVG 5 S 2.08 m.w.N.).
Es kommt daher nicht darauf an, dass das neu gewählte Konzil sich bisher im Hinblick
auf das anhängige Klageverfahren nicht konstituiert hat, so dass die Mitglieder des
(alten) Konzils ihr Amt nach § 49 Abs. 2 BerlHG weiterhin ausüben. Somit kann ebenfalls
offen bleiben, ob es sich hierbei – wie der Beklagte meint – um eine
rechtsmissbräuchliche Verzögerung der Konstituierung handelt.
Die Klägerin hat nach Vorstehendem jedenfalls auch ein berechtigtes Interesse an der
Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO), denn es besteht Wiederholungsgefahr. Der Beklagte
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Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO), denn es besteht Wiederholungsgefahr. Der Beklagte
hat hierzu erklärt, dass er an seiner Rechtsauffassung festhalte und auch bei
zukünftigen Wahlen von Mitgliedern des Präsidiums die Kennzeichnung der Wahlzettel
der studentischen Mitglieder des Konzils vornehmen werde, unabhängig davon für
welches Aufgabengebiet diese nach der Ausschreibung zuständig sein sollen.
2. Die Klage ist jedoch unbegründet.
Zwar lag bei der Wahl der Beigeladenen ein Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze vor
(hierzu unter a)), der nicht gerechtfertigt war (hierzu unter b)), dies hatte auf das
Wahlergebnis jedoch keinen Einfluss (hierzu unter c)).
a) Die Kennzeichnung der Stimmzettel der studentischen Mitglieder des Konzils bei der
Wahl am 22. Juni 2010 verstieß gegen den in § 48 BerlHG normierten Grundsatz der
freien und geheimen Wahl. Die geheime Wahl steht in engem Zusammenhang mit der
freien Wahl und soll eine unbeeinflusste Stimmabgabe garantieren (vgl. in
Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Art. 38, Rdnr. 110).
Für die Wahlen an Hochschulen gelten die gefestigten Grundsätze parlamentarischer
Wahlen, soweit sie dem Wesen nach auf die Hochschulwahlen anzuwenden sind (vgl.
, Kommentar zum HRG, 9. Auflage 2005, § 37, Rdnr. 6, S. 348). Es ist in
Rechtsprechung und Literatur geklärt, was unter einer geheimen Wahl zu verstehen ist:
Da von einer (wirklichen) Wahlentscheidung des einzelnen Stimmberechtigten nur dann
gesprochen werden kann, wenn er seine Stimme unbeeinflusst, d.h. frei von jeglichem
Zwang abgeben kann, ist bei geheimen Wahlen sicherzustellen, dass jeder
Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann, ohne dass er dabei von anderen Wählern
oder Dritten beobachtet werden kann. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses liegt dabei
nicht nur dann vor, wenn der Wahlberechtigte aufgrund der konkreten Verhältnisse im
Wahlraum nicht sicher sein kann, dass er bei der Stimmabgabe unbeobachtet ist. Es
muss zum Zwecke der Geheimhaltung auch gewährleistet sein, dass der
Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs
nicht identifiziert werden kann. Die geheime Wahl erfordert deshalb eine technische
Gestaltung des Wahlvorganges, die es unmöglich macht, die Wahlentscheidung eines
Wählers zu erkennen oder zu rekonstruieren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März
1990, 10 M 5/90, NVwZ-RR 1990, 503 ff. m.w.N.)
Der letztgenannte Grundsatz wurde vorliegend nicht hinreichend beachtet. Zwar konnte
die Klägerin unbeobachtet von anderen Mitgliedern des Konzils ihre Stimme
abgeben.Der Beklagte beeinträchtigte jedoch das Recht der Klägerin auf Abhaltung einer
geheimen Wahl, indem er die an sie und die übrigen Mitglieder der Gruppe der
Studierenden ausgeteilten Stimmzettel gesondert, nämlich mit dem Aufdruck
„Studierende“, gekennzeichnet hatte. Es war daher möglich, anhand dieser Stimmzettel
das Wahlverhalten dieser Statusgruppe zu rekonstruieren. Der Beklagte gewährleistete
somit nicht, dass das Wahlverhalten der Klägerin auch nach der Stimmabgabe geheim
blieb. Er nahm vielmehr eine Offenlegung in Kauf, um durch die gekennzeichneten
Stimmzettel sicher zu stellen, im Bedarfsfall ermitteln zu können, ob die Beigeladene bei
ihrer Wahl wenigstens eine Stimme aus der Gruppe der Studierenden erhalten hatte.
Der auch für die Wahlen der akademischen Gremien der Hochschule geltende Grundsatz
freier und geheimer Wahl wurde durch das vom Beklagten praktizierte Verfahren
beeinträchtigt, weil nicht auszuschließen ist, dass einzelne Mitglieder der Statusgruppe
der Studierenden sich bei der Wahl eines Mitglieds der Hochschulleitung mit dem – auch
die Zusammenarbeit mit der verfassten Studierendenschaft und deren Organen
berührenden – Aufgabenbereich Haushalt und Personal auch von der Befürchtung leiten
ließen, Nachteile zu erfahren, wenn eine ggf. ablehnende Wahlentscheidung bekannt
wird. Hierbei reicht bereits die Vorstellung aus, bei Bekanntwerden des Wahlverhaltens
Adressat solcher Restriktionen werden zu können; diese müssen weder tatsächlich
eintreten noch realistisch drohen oder angekündigt worden sein. Das gilt insbesondere,
wenn der Wähler in Kenntnis einer möglichen Überprüfbarkeit seine Stimme abgibt, so
dass es auch an einer freien Wahlentscheidung fehlt (vgl. zu allem das Urteil des OVG
Lüneburg vom 28. Februar 1984, 2 A 37/1983, NVwZ 1985, 850, 851, und den Beschluss
desselben Gerichts vom 7. März 1990, a.a.O). Es kommt daher nicht darauf an, dass
eine Nachprüfung des studentischen Wahlverhaltens nach dem Willen des Beklagten erst
in dem Zeitpunkt und nur für den Fall vorgesehen sei, dass der Beigeladenen der
Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ ganz oder teilweise übertragen werden solle,
zumal nicht auszuschließen ist, dass dieser Fall alsbald eintreten könnte. Denn es ist
(allein) auf den Zeitpunkt des Wahlvorgangs bzw. der Wahlhandlung abzustellen.
Ob in der Kennzeichnung der Stimmzettel zugleich ein Verstoß gegen den Grundsatz der
gleichen Wahl zu sehen ist, weil die Wahlfreiheit nur bei der Statusgruppe der
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gleichen Wahl zu sehen ist, weil die Wahlfreiheit nur bei der Statusgruppe der
Studierenden beeinträchtigt war, kann dahin stehen, da die Klägerin hieraus jedenfalls
keine weitergehenden Rechte herleiten kann.
b) Der Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze ist weder durch die Verfassung der
Humboldt-Universität zu Berlin vom 22. November 2005 (– VerfHU –; Amtliches
Mitteilungsblatt Nr. 28/2006 vom 19. Juni 2006) noch durch die HUWO gedeckt.
Auf § 34 Abs. 4 Satz 2 HUWO kann sich der Beklagte nicht berufen. Danach sind zwar bei
der Wahl des Mitglieds des Präsidiums, zu dessen Aufgabenbereich Studium und Lehre
gehören, für die Gruppe der Studierenden gesondert gekennzeichnete Stimmzettel zu
verwenden. Diese Regelung dient der Sicherstellung der Sperrminorität der
Statusgruppe der Studierenden, die in § 13 Abs. 2 Satz 6 VerfHU und § 34 Abs. 5 Satz 2
HUWO geregelt ist. Danach muss das Mitglied des Präsidiums, zu dessen
Aufgabenbereich Studium und Lehre gehören (sollen), mindestens eine studentische
Stimme erhalten haben. Da dies anders als durch Kennzeichnung der Stimmzettel nicht
gewährleistet werden kann, liegt ein zwingender Grund vor, der eine Einschränkung des
Grundsatzes der freien und geheimen Wahl rechtfertigt (vgl. hierzu in Maunz/Dürig,
a.a.O., Rdnr. 112).
Um eine solche Wahl handelte es sich vorliegend aber nicht. Die Beigeladene wurde
nicht als Vizepräsidentin für den Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ gewählt,
sondern als Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik. Dies ist zwischen den
Beteiligten unstreitig und wird durch den Ablauf des Wahlverfahrens bestätigt: Die
Beigeladene wurde durch Beschluss des Kuratoriums der Humboldt-Universität vom 31.
März 2010 für das Amt der Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik
vorgeschlagen. Diesen Wahlvorschlag bestätigte der Beklagte in seiner Sitzung am 31.
Mai 2010 und leitete ihn an das Konzil weiter. Die Anhörung der Beigeladenen in der
Sitzung des Konzils am 15. Juni 2010 erfolgte ebenfalls als Kandidatin für das Amt einer
Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik, ebenso die Durchführung der Wahl
am 22. Juni 2010 (vgl. Aufdruck auf allen Stimmzetteln). Dem entsprechend stellte der
Beklagte unter dem 1. Juli 2011 als endgültiges Ergebnis der Wahl fest, dass die
Beigeladene im ersten Wahlgang zur Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik
für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden sei.
Sowohl § 13 Abs. 2 Satz 6 VerfHU als auch § 34 Abs. 5 Satz 1 HUWO gehen in ihrem
Wortlaut eindeutig davon aus, dass die Sperrminorität der Statusgruppe der
Studierenden allein bei der Wahl des Mitglieds des Präsidiums besteht, zu dessen
Aufgabenbereich Studium und Lehre gehören bzw. gehören sollen. Um dieses Recht
sicher zu stellen, regelt § 34 Abs. 4 Satz 2 HUWO, dass in diesem Fall bei der Wahl für
die Gruppe der Studierenden gesondert gekennzeichnete Stimmzettel zu verwenden
sind. Erhält der Kandidat keine studentische Stimme, ist die Wahl ungültig und das
Wahlverfahren wird durch den Beklagten neu eröffnet, § 34 Abs. 6 HUWO.
Diese Sonderstellung des/der Vizepräsidenten/in für Studium und Lehre bei der Wahl im
Konzil soll die besondere Vertrauens- und Interessenbindung der Studierenden an die
Person in diesem Amt berücksichtigen, welche in gesteigertem Maße Einfluss auf die
Belange der Studierendenschaft hat. (Derselbe Gedanke findet sich auch in der
Regelung in § 18 Abs. 2 Satz 2 VerfHU, nach der die Wahl des Studiendekans ungültig
ist, sofern er nicht eine studentische Stimme erhält.) Die Wahl dieses Mitglieds der
Universitätsleitung soll daher selbst bei einer (absoluten) Mehrheitsentscheidung des
Konzils gerade auch durch die Statusgruppe der Studierenden legitimiert sein, denen
ansonsten keine Sperrminorität zur Verfügung steht. Eine Wahl gegen den Willen aller
Studierenden, die durch die Statusgruppe der Studierenden in den Hochschulgremien
repräsentiert werden, ist danach nicht möglich. Dementsprechend folgt aus der
Ungültigkeit dieser Wahl nicht eine bloße Wiederholung der Wahl im Sinne des § 27
HUWO, sondern ein neues Wahlverfahren (§ 34 Abs. 6, 2. Alt. HUWO), in dem durch
erneute Ausschreibung und Zusammentreten der Findungskommission (§ 34 Abs. 1 – 3
HUWO) ein neuer Kandidat aufgestellt wird, der Chancen hat, wenigstens eine
studentische Stimme zu erhalten.
Der unter anderem auf die Entstehungsgeschichte der Norm gestützten Auffassung des
Beklagten, die in § 10 VerfHU geregelte Geschäftsverteilungskompetenz des Präsidiums
erlaube bzw. erfordere es, bei der Wahl eines/einer jeden/jeder Vizepräsidenten/in
gekennzeichnete Stimmzettel für die Gruppe der Studierenden zu verwenden, folgt die
Kammer nicht. § 10 Abs. 2 VerfHU bestimmt, dass der Präsident im Benehmen mit den
Vizepräsidenten die Geschäfte verteilt. Hieraus schlussfolgert der Beklagte, dass das
Präsidium in seiner Geschäftsverteilung frei und an die Ausschreibung bzw. Wahl des/der
Vizepräsidenten/in für Studium und Lehre insoweit nicht gebunden sei, als dass dieser
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Vizepräsidenten/in für Studium und Lehre insoweit nicht gebunden sei, als dass dieser
Aufgabenbereich nach dessen Wahl jederzeit ganz oder teilweise einem anderen Mitglied
des Präsidiums übertragen werden dürfte. Um dem Vetorecht der Statusgruppe der
Studierenden in einem solchen Fall dennoch Geltung zu verschaffen, müsse die
Kennzeichnung der Stimmzettel bei der Wahl eines jeden Präsidiumsmitglieds erfolgen.
So könne auch Jahre nach der Wahl kontrolliert werden, ob eine beabsichtigte
Geschäftsumverteilung rechtlich zulässig sei.
Abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben dürften, dass
bei einer späteren Umverteilung des Aufgabenbereichs „Studium und Lehre“ entweder
zunächst anhand der vom Beklagten unter Verschluss gehaltenen Stimmzettel zu
ermitteln wäre, welcher der Vizepräsidenten überhaupt in Betracht käme, oder die
Eignung des für diesen Aufgabenbereich konkret vorgesehenen Präsidiumsmitglieds
anhand dieser Stimmzettel zu überprüfen wäre, um bei negativem Ergebnis ein anderes
Präsidiumsmitglied zu überprüfen, ist dem Beklagten aus rechtlichen Gründen nicht zu
folgen.
Der Beklagte macht hierbei unzulässigerweise die Ausnahmevorschrift des § 34 Abs. 4
Satz 2 HUWO zur Regel, wonach (nur) bei der Wahl des/der für Studium und Lehre
zuständigen Vizepräsidenten/in gekennzeichnete Stimmzettel verwendet werden dürfen.
Für eine entsprechende Anwendung des § 34 Abs. 4 Satz 2 HUWO auch auf die Wahl
anderer Vizepräsidenten gibt es jedoch keinen Anlass. Denn der Beklagte geht
unzutreffend davon aus, dass das Präsidium nach der VerfHU in seiner
Geschäftsverteilungskompetenz völlig frei sei. Aus § 13 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 10 Abs. 1
Satz 2 VerfHU ergibt sich indes, dass der Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ nach
der Wahl des/der entsprechenden Vizepräsidenten/in von einer Umverteilung der
Geschäfte des Präsidiums ausgenommen ist. Nur so können die Vorschriften verstanden
werden. Denn § 10 Abs. 1 Satz 2 VerfHU ordnet die Berücksichtigung der Regelungen
über den Aufgabenbereich Studium und Lehre – die sich in § 13 Abs. 2 Satz 6 VerfHU
und § 34 HUWO finden – an, bevor im nächsten Absatz die
Geschäftsverteilungskompetenz normiert wird. Diese ist daher durch die Vorgabe in
Absatz 1 eingeschränkt. Durch Ausschreibung und Wahl des für Studium und Lehre
(zukünftig) zuständigen Präsidiumsmitglieds wird dessen Zuständigkeitsbereich
festgelegt und muss nach der Wahl (nur) noch konkret umgesetzt werden.
Diese Auslegung engt die Geschäftsverteilungskompetenz des Präsidiums auch nicht
übermäßig ein. Eine Änderung der Geschäftsverteilung bei veränderten
Rahmenbedingungen bleibt möglich. Bei dem Zuschnitt der „Ressorts“, die das
Präsidium der Humboldt-Universität in Anwendung der Erprobungsklausel in § 7 a BerlHG
in Abweichung von den §§ 56 ff. BerlHG vorgenommen hat, steht dem Präsidium ein
gewisser Gestaltungsspielraum zu, so lange die Vorgaben bezüglich der Zuständigkeiten
für Haushaltsangelegenheiten und für Studium und Lehre beachtet werden und
entsprechende „Ressorts“ eingerichtet sind. Soweit der Zuschnitt der einzelnen
Aufgabenbereiche bzw. „Ressorts“ des Präsidiums, die derzeit die Bereiche „Haushalt,
Personal und Technik“, „Forschung“ und „Studium und Lehre“ (letzteres einschließlich
Internationaler Angelegenheiten) umfassen, zukünftig geändert werden soll, bestehen
hiergegen grundsätzlich keine Bedenken. Wenn daher der Bereich Internationales, der
nach den Angaben des Beklagten auch Fragen von Lehre und Studium und
Forschung/Nachwuchsentwicklung beinhaltet, zukünftig dem Aufgabenbereich Forschung
(wieder) zugeordnet werden würde, wäre dies zulässig. Ebenso ist es denkbar, die
Zuständigkeit für das Immatrikulationsbüro, das vor allem verwaltungstechnische
Aufgaben hat, wegen des Sachzusammenhangs zum Personalbereich dem
Aufgabenbereich Haushalt, Personal und Technik zuzuordnen, so lange die wesentlichen
zu dem Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ gehörenden Teilaufgaben der
Zuständigkeit des hierfür gewählten Präsidiumsmitglieds nicht entzogen werden und der
Kernbereich unangetastet bleibt.
Auch eine (im Bedarfsfalle längerfristige) Vertretung des für den Bereich „Studium und
Lehre“ zuständigen Mitglieds des Präsidiums durch ein anderes Mitglied bleibt nach § 10
Abs. 2 Satz 2 VerfHU möglich, ohne dass hierdurch Rechte der Statusgruppe der
Studierenden verletzt werden.
Hinzu kommt, dass der Beklagte einseitig davon ausgeht, dass ein Studierender seine
Stimme unabhängig von der zukünftigen Aufgabe des/der Vizepräsidenten/in allein im
Hinblick auf die zur Wahl stehende Person – also unabhängig von der Beurteilung ihrer
Fähigkeiten und ihrer Eignung für die ausgeschriebene Position – abgibt. Hierbei
berücksichtigt der Beklagte nicht, dass beispielsweise ein ausgewiesener
Haushaltsexperte durchaus mit studentischen Stimmen zum Vizepräsidenten für
„Haushalt, Personal und Technik“ gewählt werden könnte, demselben Kandidaten aber
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„Haushalt, Personal und Technik“ gewählt werden könnte, demselben Kandidaten aber
für den Fall einer Kandidatur für den Bereich „Studium und Lehre“ die studentische
Zustimmung versagt werden würde, weil er aus Sicht der Studierenden nicht die
entsprechende Eignung besitzt. Selbst wenn also die Beigeladene bei ihrer Wahl zur
Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik am 22. Juni 2010 eine studentische
Stimme erhalten hätte, könnte der Beklagte – und in der Folge das Präsidium – hieraus
nicht schließen, dass ihr auch für den Fall einer späteren Aufgabenzuweisung „Studium
und Lehre“ zumindest durch einen Studierenden die Zustimmung quasi vorab erteilt
worden sei.
Die Auffassung des Beklagten trägt auch aus anderen Gründen nicht. § 34 Abs. 6 HUWO
sieht vor, dass bei Ungültigkeit der Wahl das Wahlverfahren unverzüglich neu zu eröffnen
ist. Die Wahl des Mitglieds, zu dessen Aufgabenbereich „Studium und Lehre“ gehören
sollen, ist nach § 13 Abs. 2 Satz 6 VerfHU jedoch ungültig, wenn nicht wenigstens eine
studentische Stimme auf ihn/sie entfällt. Auch hieraus folgt, dass auf den Zeitpunkt der
Wahlhandlung abzustellen ist, nicht auf eine in der Zukunft liegende Absicht, die
Geschäftsverteilung zu ändern. Das heißt dass bereits bei der Wahl feststehen muss, ob
es sich um die Wahl eines/einer Vizepräsidenten/in für Studium und Lehre handelt.
Dem entspricht die Regelung in § 35 HUWO, wonach die Wahlunterlagen vom
zuständigen Wahlvorstand (nur) bis zum Ende des Semesters aufbewahrt werden, in
dem die Wahl stattgefunden hat, sofern kein Wahlprüfungsverfahren oder Rechtsstreit
anhängig ist. Danach werden die Unterlagen vernichtet. Vorliegend hätten die
Wahlunterlagen also nach dem 30. September 2010 vernichtet werden müssen, wenn
nicht das vorliegende Klageverfahren anhängig gemacht worden wäre. Auch gegen diese
Vorschrift verstößt der Beklagte, indem er die die Beigeladene betreffenden Stimmzettel
nach eigenen Angaben für deren gesamte Amtsperiode von fünf Jahren aufbewahren will.
Sofern sich das Präsidium durch die festgeschriebene Zuständigkeit des/der
Vizepräsidenten/in für Studium und Lehre in seiner Arbeitsfähigkeit künftig erheblich
gehindert sehen sollte, obwohl es offenbar in der Vergangenheit keine dringende
Notwendigkeit sah, seine „Ressorts“ während der laufenden Amtszeiten eines
Vizepräsidenten neu zu verteilen, ist es gehalten, eine Verfassungsänderung durch das
Konzil herbei zu führen (vgl. § 45 Abs. 2 VerfHU), die diesen Gegebenheiten Rechnung
trägt.
c) Die Verletzung des Wahlgeheimnisses und der freien Wahl durch die unzulässige
Kennzeichnung der Stimmzettel am 22. Juni 2010 hat sich allerdings unter keinem
denkbaren Gesichtspunkt auf das Wahlergebnis ausgewirkt.
Nach § 26 Abs. 3 HUWO ist ein Einspruch trotz Verstoßes gegen Vorschriften über das
Wahlrecht, über die Wählbarkeit, über das Wahlverfahren oder über die Feststellung des
Wahlergebnisses nicht begründet, wenn der Verstoß nicht geeignet war, die
Mandatsverteilung zu ändern. Die Vorschrift nimmt zwar ihrem Wortlaut nach nur auf
diejenigen universitären Wahlen Bezug, in denen es zur Verteilung von Mandaten
kommt. Aus § 1 Abs. 2 HUWO ergibt sich jedoch, dass die Wahlordnung auch für die Wahl
des Präsidiums als Leitungsorgan bzw. deren Mitglieder gilt. Demzufolge ist dieser
Rechtsgedanke jedenfalls entsprechend anzuwenden, da es sich um einen
demokratischen Wahlrechtsgrundsatz handelt, dass Wahlergebnisse Bestand haben
sollen, wenn ein Wahlfehler vorliegt, der für die Mandatsverteilung oder das Wahlergebnis
ohne Einfluss ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1975, 2 BvC 1/74, BVerfGE 40, 11 ff.;
Beschluss vom 20. Oktober 1993, 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243 ff.; Urteil vom 8. Februar
2001, 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111 ff.; , Kommentar zum BWahlG, 8. Auflage
2009, Rdnr. 14 m.w.N.). Eine hiervon abweichende Regelung, wonach Wahlfehler
zur Ungültigkeit der betreffenden Wahl führt, ist verfassungsrechtlich zwar nicht
ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003, 8 C 14/02, BVerwGE 118, 101 ff.),
liegt hier jedoch gerade nicht vor. Das Wahlprüfungsverfahren dient nicht dazu
festzustellen, ob eine Wahl fehlerfrei durchgeführt wurde, sondern ob das gewählte
Gremium dem rechtmäßig ermittelten Wahlverhalten entsprechend zustande
gekommen ist bzw. ob der Gewählte rechtmäßig gewählt wurde. Dass sich der Beklagte
bei seiner Ablehnung des Einspruchs der Klägerin nicht auf die fehlende
Ergebnisrelevanz gestützt hat, schadet nicht.
Verlangt wird daher ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Wahlfehler und
Wahlergebnis. Ein solcher ursächlicher Zusammenhang liegt nur dann vor, wenn nach
den gegebenen Umständen des Einzelfalles eine nach der Lebenserfahrung konkrete
und in greifbare Nähe gerückte Möglichkeit besteht, dass die Unregelmäßigkeit auf das
Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein kann (vgl. hierzu und zum
Folgenden OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 1991, 15 A 1518/90, juris; VGH
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Folgenden OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 1991, 15 A 1518/90, juris; VGH
Mannheim, Urteil vom 17. Februar 1992, 1 S 226/91, NVwZ 1992, S. 504, 505; BayVGH,
Urteil vom 18. September 1985, BayVBl. 1986, 209, 210). Notwendig für die
Ungültigkeitserklärung einer Wahl ist die reale Möglichkeit, dass die Wahl bei
ordnungsgemäßem Ablauf zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Hieran fehlt es
aber dann, wenn nach der Lebenserfahrung und den konkreten Fallumständen
Auswirkungen eines festgestellten Wahlverstoßes auf das Wahlergebnis praktisch so gut
wie ausgeschlossen sind, ganz fernliegen, sich als höchst unwahrscheinlich darstellen
oder gar lebensfremd erscheinen.
Dem folgend hatte die Kennzeichnung der Stimmzettel der Statusgruppe der
Studierenden im Ergebnis keinen Einfluss auf die Wahl der Beigeladenen.
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 VerfHU werden die Mitglieder des Präsidiums mit (einfacher)
Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Konzils gewählt. Dem Konzil gehören
grundsätzlich 61 Mitglieder an (31 Professorinnen und Professoren, jeweils 10
akademische und sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 10 Studierende; vgl.
§§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 VerfHU). Hiervon waren im Konzil seinerzeit nur 59 Plätze besetzt.
Von den bei der Wahl anwesenden 54 Mitgliedern stimmten ausweislich der dem Gericht
eingereichten Stimmzettel 33 mit „Ja“ und 20 mit „Nein“, eine Stimme war ungültig, da
beide Antwortmöglichkeiten angekreuzt wurden.
Die Beigeladene wurde daher im ersten Wahlgang mit der erforderlichen einfachen
Mehrheit gewählt. Denn auf sie entfiel mit 33 Stimmen die Mehrheit der Stimmen. Nach
den vorliegenden Stimmzetteln stimmte dabei die Statusgruppe der Studierenden
einheitlich mit „Nein“.
Trotz der möglichen Befürchtung, bei einer Nichtwahl der Beigeladenen negativen
Reaktionen ausgesetzt zu sein, ließen die Studierenden sich hierdurch bei ihrer
Wahlentscheidung offensichtlich nicht beeinflussen. Da die Beigeladene ausweislich des
Ergebnisses auf die Stimmen von Studierenden für die Wahl nicht angewiesen war, kann
auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein einheitliches Wahlverhalten, zu dem
sich die Gruppe der Studierenden wegen der gekennzeichneten Stimmzettel veranlasst
gesehen haben könnte, wahlentscheidend war.
Ein Verstoß gegen den Anspruch der Mitglieder der drei anderen Statusgruppen auf die
Durchführung einer geheimen und freien Wahl liegt nicht vor. Deren Wahlverhalten ist
nicht dadurch rekonstruierbar, dass im laufenden Klageverfahren nachträglich bekannt
geworden ist, wie die Gruppe der Studierenden abgestimmt hat. Da insgesamt 21
Stimmen nicht auf die Beigeladene entfielen, können diese Stimmen aus allen drei
Statusgruppen stammen. Denn nur acht hiervon entfielen auf die Statusgruppe der
Studierenden. Die weiteren 13 Nein-Stimmen einschließlich einer ungültigen Stimme
können daher – ebenso wie die 33 Ja-Stimmen – von Mitgliedern aus den übrigen
Statusgruppen stammen.
Der Auffassung der Klägerin, durch die Kennzeichnung der Stimmzettel seien
fundamentale Wahlrechtsgrundsätze derart verletzt worden, dass die Wahl evident
rechtswidrig und schlechthin als Nichtwahl zu betrachten sei, vermag die Kammer nicht
zu folgen. Eine evidente Nichtigkeit läge nur vor, wenn die Wahl an einem schweren und
in dem Sinne offenkundigen Fehler litte, dass er für einen unvoreingenommenen, mit
den spezifischen Umständen vertrauten und verständigen Beobachter ohne weiteres
ersichtlich ist, sich ihm gerade zu aufdrängen muss (vgl. hierzu und zum Folgenden
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 10. April 2008, OVG 5 S 2.08). Vor dem
Hintergrund der widerstreitenden rechtlichen Ausführungen der Beteiligten und vor allem
der Tatsache, dass der Beklagte den Einspruch der Klägerin einstimmig (bei einer
Enthaltung) zurückgewiesen hat, kann jedoch weder von einer Offenkundigkeit des
Wahlfehlers noch davon die Rede sein, dass dieser das Wahlergebnis offenkundig
beeinflusst haben könnte.
Von einer fundamentalen Verletzung des Wahlgeheimnisses kann schließlich deshalb
nicht die Rede sein, weil die Kennzeichnung der Stimmzettel erkennbar nicht auf eine
Beeinflussung des Wahlverhaltens der Studierendenvertreter des Konzils zielte, sondern
– wie oben dargelegt – deren Interesse Rechnung daran tragen sollte, dass ihre in der
VerfHU verankerte Sperrminorität bei der Besetzung des Aufgabenbereichs „Studium
und Lehre“ beachtet wird. Dass der Beklagte dabei die ihm nach der HUWO und der
VerfHU zustehenden Kompetenzen überschritt, führte zwar zu einem fehlerhaften
Wahlverfahren, jedoch nicht zu einer „Nichtwahl“.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko
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Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko
ausgesetzt. Daher entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten
selbst trägt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Kammer hat die Berufung nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
zugelassen, da die Auslegung der entscheidungserheblichen Vorschriften der HUWO und
der VerfHU wegen der absehbaren weiteren Wahlen von Mitgliedern der
Universitätsleitung der Humboldt-Universität zu Berlin obergerichtlicher Klärung bedarf.
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