Urteil des HessVGH vom 29.08.2000

VGH Kassel: gemeinde, materielle rechtskraft, erlass, genehmigung, wiederaufnahme, wahrscheinlichkeit, wiederherstellung, abwasserentsorgung, brauchwasser, realisierung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TG 2641/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 54 WasG HE, § 123

BauGB, § 43 BauO HE

(Wasserversorgung eines Baugebietes durch die

Gemeinde)

Gründe

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den am 29.

November 1999 gestellten Antrag der Antragsteller,

der Antragsgegnerin aufzugeben, die von ihr vorgenommene Stilllegung der

Wasserversorgung des Hauses der Antragsteller "..." in ..., Außerhalb 14,

aufzuheben und die Wasserversorgung mit Trinkwasser über die verlegten und

unterbrochenen Rohrleitungen wieder vorzunehmen,

abgelehnt und zur Begründung auf seine Ausführungen in dem im zugehörigen

Hauptsacheverfahren Verwaltungsgericht Gießen 8 E 1519/98 ergangenen Urteil

vom 16. Februar 2000 verwiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der

Antragsteller ist nach erfolgter Zulassung durch Beschluss des Senats vom 25. Juli

2000 -- 5 TZ 984/00 -- zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Die Antragsteller begehren mit der Verpflichtung der Antragsgegnerin zur

Wiederaufnahme der Wasserversorgung über die im Wochenendhausgebiet

verlegte Ringleitung eine "Regelungsanordnung" im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2

VwGO, denn es geht ihnen um eine der Abwendung von Nachteilen dienende

Veränderung des derzeitigen Zustandes. Dem Erlass dieser Regelungsanordnung

steht nicht entgegen, dass die Antragsteller in einem früheren Verfahren schon

einmal den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

beantragt und damit keinen Erfolg gehabt haben (Beschluss des

Verwaltungsgerichts vom 3. Juni 1998 -- 8 G 890/98 (1) -- sowie Beschluss des

Senats vom 13. Juli 1998 -- 5 TZ 2305/98 -- mit der Ablehnung des Antrags auf

Zulassung der Beschwerde). Eine im Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO

ergangene Entscheidung kann zwar ebenso wie die im Hauptsacheverfahren zu

treffende endgültige Entscheidung in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. dazu

Senatsbeschluss vom 7. September 1982 -- V R 71/82 -- m.w.N.). Das schließt

jedoch einen neuen Antrag zum gleichen Gegenstand nicht aus, sofern sich der

Antragsteller auf neue Tatsachen oder neue Mittel der Glaubhaftmachung stützt.

Letzteres ist hier der Fall, denn die Antragsteller haben in dem jetzt anhängig

gemachten -- zweiten -- Anordnungsverfahren einen Prüfbericht des Staatlichen

Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamts Mittelhessen vom 8.

November 1999 vorgelegt, der im Unterschied zu dem noch im ersten

Anordnungsverfahren vorgelegten Prüfbericht uneingeschränkte

Trinkwasserqualität der entnommenen Wasserprobe bescheinigt. Im Übrigen

unterscheidet sich das zweite Anordnungsverfahren auch streitgegenständlich von

dem ersten Verfahren, denn die jetzt begehrte Wiederherstellung der

Wasserversorgung über die Ringleitung bezieht sich -- dem neuen Prüfbericht

folgend -- auf Trinkwasser und nicht -- wie noch im ersten Verfahren -- lediglich auf

Brauchwasser.

Der Antrag auf Erlass der begehrten Regelungsanordnung ist auch begründet,

denn die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen

Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Für das Bestehen eines den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden

Anordnungsanspruchs ist entscheidend, ob sich bei einer Abschätzung der

Erfolgsaussichten sagen lässt, dass der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel im

Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl.

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 1998, § 123 Rn. 25).

Führt die begehrte Anordnung zu einer zwecks Vermeidung sonst zu erwartender

unzumutbarer Nachteile ausnahmsweise zulässigen Vorwegnahme der

Hauptsache, so ist weitergehend ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit für einen

Erfolg des Antragsteller auch in der Hauptsache zu fordern (Kopp/Schenke, a.a.O.,

Rn. 14). Eine nur vorläufige Vorwegnahme, die sich nach einer anderslautenden

Hauptsacheentscheidung für die Zukunft rückgängig machen lässt und so über

diesen Zeitpunkt hinaus keine vollendeten Tatsachen schafft, ist noch keine

endgültige Vorwegnahme und unterliegt damit -- bei richtigem Verständnis des

Begriffs der Vorwegnahme -- nicht der vorgenannten strengeren Anforderung an

die Erfolgsaussichten (so zutreffend Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 14 b). Im

vorliegenden Fall geht es um eine nur vorläufige Vorwegnahme, denn die von den

Antragstellern begehrte Wiederherstellung des leitungsmäßigen Wasserbezugs

über die im Wochenendhausgebiet verlegte Ringleitung lässt sich -- wie ja gerade

die von ihnen beanstandete Maßnahme der Antragsgegnerin (Abtrennung der

Ringleitung von der Wasserzufuhr des Schachtbrunnens) zeigt -- jederzeit

rückgängig machen. Damit genügt, um zu Gunsten der Antragsteller den geltend

gemachten Anordnungsanspruch bejahen zu können, eine zumindest

überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie mit ihrer Klage in dem zur Zeit

anhängigen Berufungsverfahren 5 UE 2642/00 Erfolg haben werden. Von letzterem

ist aus folgenden Gründen auszugehen:

Der von den Antragstellern geltend gemachte Anspruch hängt, wie der Senat in

seinem die Beschwerde zulassenden Beschluss vom 25. Juli 2000 -- 5 TZ 984/00 --

dargelegt hat, von der Beantwortung der Fragen ab, ob

a) die Antragsteller grundsätzlich einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die

Antragsgegnerin die Wasserversorgung für das Wochenendhausgebiet ..." im

Stadtteil ... in der bisherigen Form -- Versorgung über Ringleitung mit

Hausanschlüssen -- wieder aufnimmt, und ob

b) sich bejahendenfalls aus einer Nichterfüllung des Erfordernisses der

wasserbehördlichen Genehmigung und aus der derzeitigen

Abwasserentsorgungssituation im Wochenendhausgebiet Hinderungsgründe

ergeben, die diesen Anspruch ausschließen.

Die Frage zu a) zielt auf die Problematik, inwieweit sich mit einer der Gemeinde

gesetzlich übertragenen Aufgabe der Daseinsvorsorge subjektive öffentliche

Rechte der von der Aufgabenerfüllung begünstigten Bürger verbinden können.

Dass die Zuweisung einer solchen Aufgabe die Gemeinde nicht zwangsläufig

einem subjektiven Rechtsanspruch auf eine bestimmte Aufgabenerfüllung

aussetzt, zeigt die auf die Herstellung von Erschließungsanlagen bezogene

Regelung in § 123 des Baugesetzbuchs (BauGB), derzufolge die Erschließung zwar

"Aufgabe der Gemeinde" ist (§ 123 Abs. 1 BauGB), ein "Rechtsanspruch auf

Erschließung" aber gleichwohl nicht besteht (§ 123 Abs. 3 BauGB). Auch ohne

ausdrückliche Verneinung eines Rechtsanspruchs ist Gleiches für die den

Gemeinden obliegende Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung anzunehmen,

die in § 54 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) geregelt ist. Dies hindert freilich

nicht, dass sich aufgrund einer von der Gemeinde selbst entfalteten Tätigkeit, die

die Notwendigkeit einer Erschließung für ein bestimmtes Gebiet begründet oder

die Erschließung vorbereitet, die "allgemeine" Erschließungspflicht zu einer

aktuellen Pflicht mit der Folge dann auch eines Anspruchs des Bürgers auf deren

Erfüllung verdichten kann. Bezogen auf die Herstellung von Erschließungsanlagen

im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB nimmt in diesem Sinne das

Bundesverwaltungsgericht an, dass der Erlass eines qualifizierten

Bebauungsplans, die Erteilung einer Baugenehmigung und gegebenenfalls die

anschließende Ausführung des genehmigten Bauvorhabens, sowie auch die

Erhebung einer Vorausleistung auf den künftig anfallenden Erschließungsbeitrag

zur Verdichtung der Erschließungspflicht der Gemeinde führen können (BVerwG,

Beschluss vom 2.2.1978 -- 4 B 122/77 -- BRS 37 S. 18, ferner Urteil vom

28.10.1981 -- 8 C 4.81 -- DVBl. 1982 S. 540). Eine entsprechende Verdichtung ist

auch bei der gemeindlichen Aufgabe der Wasserversorgung denkbar. Als

Handlung, die eine Pflichtenverdichtung mit korrespondierendem Rechtsanspruch

auf Erschließung bewirken kann, geht naturgemäß die bereits ins Werk gesetzte

Erschließung am weitesten. Der Erschließungsanspruch äußert sich hier nicht mehr

-- nur -- als (Erst-)Herstellungsanspruch, sondern als Anspruch auf Weitererfüllung

der Erschließungsaufgabe durch Beibehaltung oder Wiederaufnahme der bereits

bewirkten Erschließung. Angesichts der Abhängigkeit der durch die Erschließung

ermöglichten Nutzungen des Grundeigentums vom Fortbestand dieser

Erschließung leuchtet es ein, dass gerade in diesem Fall über die allgemeine

Erschließungspflicht hinaus eine aktuelle Verpflichtung der Gemeinde und ein

dementsprechender Rechtsanspruch auf Erfüllung der Erschließungsaufgabe

besteht.

Die Antragsgegnerin kann sich der Weitererfüllung der einmal übernommenen

Aufgabe der Wasserversorgung im Wochenendhausgebiet nicht mit dem Hinweis

darauf entziehen, dass die Wasserversorgung eine neue Versorgungs- und

Entsorgungskonzeption für das fragliche Gebiet erfordere, und dass die Anlieger

im Wochenendhausgebiet nicht bereit seien, sich in dem von der Stadt

bezeichneten Umfang an den Kosten der insoweit notwendigen Investitionen zu

beteiligen. Ein bestehender Änderungs- und Verbesserungsbedarf rechtfertigt es

noch nicht, die bislang betriebene Anlage von heute auf morgen stillzulegen.

Vielmehr muss die Gemeinde in einem solchen Fall die alte Anlage bis zur

Realisierung der neuen Konzeption wenigstens übergangsweise weiterbetreiben.

Auf ein im Vorhinein erklärtes Einverständnis der Anlieger, einen Kostenanteil in

bestimmter Höhe zu übernehmen, kommt es insoweit nicht an. Zur Deckung des

Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung leitungsgebundener

Einrichtungen können die Gemeinden auf der Grundlage des § 11 des Hessischen

Kommunalabgabengesetzes (KAG) Beiträge erheben. Über das Institut der

Vorausleistungen (§ 11 Abs. 10 KAG) ist auch eine Vorfinanzierung möglich. Der

Umfang der finanziellen Beteiligung der Grundstückseigentümer ergibt sich dabei

aus dem Gesetz; er steht weder zur Disposition der Gemeinden, noch ist er von

der vorherigen Zustimmung der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer

abhängig.

Die bisherige Wasserversorgung für das Wochenendhausgebiet wenigstens

übergangsweise -- bis zur Realisierung eines besseren Versorgungskonzepts --

aufrechtzuerhalten, wäre die Antragsgegnerin nur dann nicht verpflichtet, wenn --

im Sinne der oben bezeichneten Fragestellung zu b) -- zwingende tatsächliche

und/oder rechtliche Hinderungsgründe dem weiteren Betrieb der Anlage auch nur

für eine Übergangszeit entgegenstünden. Auch davon lässt sich -- entgegen der

Auffassung, die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Februar 2000 im

Klageverfahren 8 E 1519/98 vertreten hat und auf die es in seinem Beschluss vom

22. Februar 2000 im vorliegenden Verfahren verweist -- nicht ausgehen.

Bei summarischer Überprüfung stellt zunächst die Beschaffenheit des Wassers

keinen zwingenden Hinderungsgrund für eine wenigstens übergangsweise

Weiterversorgung des Grundstücks des Wochenendhausgebiets mit Wasser aus

der 1965 errichteten Brunnenschachtanlage dar. Die Antragsteller haben durch

Vorlage der Prüfberichte des Staatlichen Medizinal-, Lebensmittel- und

Veterinäruntersuchungsamts Mittelhessen vom 19. November 1998 über eine am

9. November 1998 entnommene Wasserprobe, vom 8. November 1999 über eine

am 7. Oktober 1999 entnommene Wasserprobe und schließlich vom 16. Februar

2000 über eine am 10. Februar 2000 entnommene Wasserprobe glaubhaft

gemacht, dass das Wasser im jeweiligen Zeitpunkt den Anforderungen der

Trinkwasser-Verordnung entsprach. Das Verwaltungsgericht hat daraus in seinem

Urteil vom 16. Februar 2000 die Folgerung gezogen, dass (S. 15 unten) das

Brunnenwasser "jedenfalls zur Zeit wieder Trinkwasserqualität" besitze und "unter

diesem Gesichtspunkt zur Verfügung gestellt werden könnte". Dieser Aussage

schließt sich der Senat an. Das Vorkommen gelegentlicher Verunreinigungen als

Folge der oberflächennahen Quellfassung ist sicherlich auch in Zukunft nicht

auszuschließen. Als Trägerin der Wasserversorgungsanlage wird die

Antragsgegnerin diese Möglichkeit im Auge halten und regelmäßige Kontrollen

durchführen müssen. Sollten dabei erneut Verunreinigungen bzw. die

Nichteinhaltung der erforderlichen Grenzwerte festgestellt werden, so kann darauf

-- wie schon in der Vergangenheit -- mit angemessenen Maßnahmen wie der

Anordnung von Nutzungsbeschränkungen oder auch der zeitweisen Stilllegung der

Wasserversorgung bis zur Wiederherstellung der erforderlichen Wasserqualität

reagiert werden. Die bisherigen Befunde rechtfertigen es dagegen nicht, die

Wasserversorgung aus der bestehenden Brunnenschachtanlage schon jetzt auf

Dauer einzustellen. Die Antragsgegnerin hatte im Verlauf der bisherigen

Gerichtsverfahren Gelegenheit, eigene Trinkwasseruntersuchungen vorzunehmen.

Sie selbst hat freilich keine Prüfberichte mit abweichendem Ergebnis vorgelegt. Ob

das an der Nichtvornahme eigener Untersuchungen oder daran liegt, dass diese

zu keinen anderen Ergebnissen als die von den Antragstellern veranlassten

Untersuchungen führten, ist ohne Belang. Entscheidend ist allein, dass der

Eindruck, den die von den Antragstellern vorgelegten Prüfberichte vermitteln, bis

heute tatsächlich nicht entkräftet worden ist.

Als zwingender rechtlicher Hinderungsgrund für eine wenigstens übergangsweise

Beibehaltung der bisherigen Wasserversorgung im Wochenendhausgebiet erweist

sich ferner nicht das Fehlen der erforderlichen wasserbehördlichen Genehmigung

für die bislang betriebene Anlage. Unstreitig hat auf Antrag der Antragsgegnerin

der Regierungspräsident in Gießen erst jetzt -- mit Bescheid vom 25. März 1999 --

eine Genehmigung erteilt. Diese beschränkt sich auf die Entnahme von

Grundwasser, welches einer öffentlichen Zapfstelle zur Verwendung als

Brauchwasser zuzuführen ist, deckt also nicht weitergehend auch die Einspeisung

des geförderten Wassers in ein der Trinkwasserversorgung angeschlossener

Grundstücke dienendes Leitungssystem. Aus der Bindung an diesen Bescheid

folgert das Verwaltungsgericht, dass es der Antragsgegnerin rechtlich verwehrt sei,

die früher praktizierte zentrale Wasserversorgung beizubehalten bzw. wieder

aufzunehmen. Dazu ist folgendes zu sagen: Dass der Regierungspräsident in

Gießen der Antragsgegnerin eine dem Brauchwasserbezug über eine öffentliche

Zapfstelle dienende Grundwasserförderung genehmigt hat, erklärt sich mit einem

entsprechend eingeschränkten Genehmigungsantrag der Antragsgegnerin. Die

Antragsgegnerin hat sich von vornherein für die Aufgabe der bisherigen

Wasserversorgung entschieden und deshalb eine hierauf bezogene Genehmigung

auch nicht eingeholt. Für den Anspruch der Antragsteller auf Wiederaufnahme der

bisherigen Wasserversorgung kommt es aber letztlich auf die materielle

Genehmigungsfähigkeit an, somit darauf, ob der Antragsgegnerin auf eine

entsprechend weitgehende Antragstellung hin die Genehmigung für eine der

leitungsmäßigen Trinkwasserversorgung dienende Grundwasserförderung

wenigstens übergangsweise -- bis zur baulichen Realisierung einer anderen

Versorgungskonzeption -- hätte erteilt werden können. Von Letzterem ist bei

summarischer Prüfung in Anbetracht der Prüfberichte zur Trinkwasserqualität des

Wassers, die die Antragsteller vorgelegt haben, mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit auszugehen. Die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass ein

weitergehender Genehmigungsantrag ohnehin keinen Erfolg gehabt hätte, beruht

auf der Annahme, dass das Wasser aus dem Schachtbrunnen für eine

Verwendung als Trinkwasser schlechthin ungeeignet sei und deshalb für eine

Einspeisung in die bestehende Ringleitung nicht in Betracht komme. Diese

Annahme stützt sich auf die am 23. Februar 1998 entnommene Wasserprobe, von

der die Antragsteller behaupten, sie sei vor oder in der Filteranlage selbst

entnommen worden. Durch die späteren Prüfberichte wird der Eindruck, den diese

Wasserprobe vermittelt, weitgehend entkräftet, denn es lässt sich nun nicht mehr

sagen, dass von einer dauerhaften Nichterfüllung der an die Trinkwasserqualität zu

stellenden Anforderungen auszugehen wäre. Das wiederum muss Auswirkungen

auf die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines die bislang praktizierte

Wasserversorgung formell legalisierenden Genehmigungsantrags haben. Die

Antragsgegnerin kann sich nicht etwa darauf berufen, sie habe aufgrund

hoheitlicher Anordnung der zuständigen Behörden gar nicht anders handeln

können, als sich -- lediglich -- die auf den Betrieb einer Zapfstelle für Brauchwasser

beschränkte Wasserentnahme genehmigen zu lassen. Soweit sie am 23. Februar

1998 die Verbindung zwischen Schachtbrunnen und Ringleitung unterbrochen hat,

geschah dies -- entgegen der Darstellung in ihrer amtlichen Bekanntmachung vom

27. Februar 1998 -- nicht auf "Anordnung der zuständigen Behörden", denn

Äußerungen solcher Behörden lagen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vor. Die

Stellungnahmen des Gesundheitsamts des Vogelsberg-Kreises, des

Regierungspräsidiums Gießen -- Abt. Staatliches Umweltamt Marburg -- und des

Landrats des Vogelsberg-Kreises -- Untere Wasserbehörde -- sind erst zu einem

späteren Zeitpunkt bei der Antragsgegnerin eingegangen. Insbesondere die

Stellungnahme des Landrats des Vogelsbergkreises vom 26. Februar 1998 lässt

dabei, soweit darum gebeten wird, "diese Maßnahme solange aufrecht zu erhalten,

bis die Ursachen der Verunreinigung ermittelt bzw. beseitigt sind und eine

einwandfreie Wasserbeschaffenheit nachgewiesen wurde", Raum für die Auslegung,

dass unter den bezeichneten Voraussetzungen eine Wiederaufnahme der

Wasserversorgung -- wenigstens übergangsweise bis zur Verwirklichung eines

neuen Versorgungs- und Entsorgungskonzepts -- nicht ausgeschlossen sein sollte.

Ein zwingender rechtlicher Hinderungsgrund für eine wenigstens übergangsweise

Beibehaltung der bisherigen Wasserversorgung kann schließlich entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in der Abwasserentsorgung gesehen

werden, die auf den bebauten Grundstücken des Wochenendhausgebiets -- so

auch auf dem Grundstück der Antragsteller -- über abflusslose und in

regelmäßigen Abständen zu leerende Behälter erfolgt. Es ist richtig, dass nach §

43 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 20. Dezember 1993 die Einleitung der Abwässer in die

Behälter nur zugelassen werden kann "für bauliche Anlagen, die nicht an die

zentrale Wasserversorgung angeschlossen sind". Ungeachtet der geringen Zahl

der durch die Ringleitung im Wochenendhausgebiet leitungsmäßig erschlossenen

Grundstücke stellt die hierdurch bewirkte Wasserversorgung bereits eine "zentrale"

Wasserversorgung dar. Das wiederum hat zur Folge, dass in diesem Gebiet neue

Bauvorhaben mit Abwasserentsorgung durch abflusslose Behälter nicht genehmigt

werden können. Auf die Zulässigkeit der im Prinzip wünschenswerten zentralen

Wasserversorgung wirkt sich dies aber nicht aus. Die Folgerungen, die sich aus §

43 Abs. 1 Satz 2 HBO für die bereits genehmigten und baulich realisierten

Bauvorhaben im Wochenendhausgebiet ergeben, können allein darin bestehen,

die Abwasserentsorgung gegebenenfalls durch nachträgliche Anordnungen dem

Standard anzupassen, den das Gesetz nunmehr vorsieht. Und selbstverständlich

bleibt es der Antragsgegnerin als Trägerin der Abwasserentsorgungsaufgabe

unbenommen, auch im Wochenendhausgebiet eine zentrale

Abwasserentsorgungsanlage einzurichten. Sie selbst geht zutreffend davon aus,

dass eine neue Wasserversorgungskonzeption, die die derzeitige

Wasserversorgung über die Brunnenschachtanlage ersetzt, nur denkbar ist in

Verbindung mit einer dann zeitgleich herzustellenden zentralen

Abwasserentsorgung.

Neben dem -- vorstehend begründeten -- Anordnungsanspruch ist auch der für

den Erlass der begehrten Regelungsanordnung erforderliche Anordnungsgrund zu

bejahen. Ein mit sanitären Einrichtungen genehmigtes Wochenendhaus kann ohne

leitungsmäßig vermittelte Wasserversorgung nicht so genutzt werden, wie es

seiner Ausstattung und seiner Zweckbestimmung entspricht. Die

Unannehmlichkeiten, die damit verbunden sind, dass im Bedarfsfall Wasser von

einer öffentlichen Zapfstelle herbeigeholt werden muss, sind erheblich und können

zur Folge haben, dass -- um sich solchen Unannehmlichkeiten nicht auszusetzen -

- die Nutzung gänzlich unterbleibt oder doch wesentlich eingeschränkt wird. Die

begehrte einstweilige Anordnung ist damit im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

notwendig, um wesentliche Nachteile abzuwenden, die sich für die Antragsteller

aus einer Fortdauer der derzeitigen Versorgungssituation im

Wochenendhausgebiet ergeben.

Zur Erläuterung des Tenors der stattgebenden Entscheidung sei noch folgendes

angemerkt: Der Hinweis auf die Befugnis der Antragsgegnerin, nach der

angeordneten Wiederaufnahme der Wasserversorgung "die Beschaffenheit des

Wassers regelmäßig zu kontrollieren und im Falle einer festzustellenden

Abweichung von den Anforderungen der Trinkwasserverordnung die jeweils

angemessenen Maßnahmen (Verhaltensanordnungen an die Wasserbezieher,

zeitweilige Unterbrechung der Wasserzufuhr) zu treffen", dient der Klarstellung und

stellt in der Sache keine Einschränkung der stattgebenden Entscheidung dar. Das

derzeitige Wassergewinnungsverfahren bringt es mit sich, dass gelegentliche

Beeinträchtigungen der Wasserqualität nicht auszuschließen sind. Auf derartige

Vorkommnisse hat die Antragsgegnerin schon in der Vergangenheit mit ihr

geeignet erscheinenden Maßnahmen reagiert (zeitweilige Untersagung der

Verwendung als Trinkwasser, zeitweilige Sperrung der Wasserzufuhr). Der Zusatz

im Entscheidungstenor bringt zum Ausdruck, dass die angeordnete

Wiederherstellung des Anschlusses der Ringleitung an die Schachtbrunnenanlage

an dieser Verfahrensweise nichts ändern soll; d.h. nach wie vor ist die

Antragsgegnerin, der die regelmäßige Kontrolle des Wassers obliegt, befugt, die

Benutzung der Wasserversorgungsanlage erforderlichenfalls bis zur

Wiedererlangung der Trinkwasserqualität durch geeignete und angemessene

Maßnahmen einzuschränken.

Da die Antragsgegnerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des vorliegenden

Eilverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts für

das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13, 14 (analog) GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.