Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: grundsatz der gleichbehandlung, grundeigentümer, gemeinde, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, zivilprozessrecht, quelle, versorgung, umweltrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 45/63

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Gegen den Abschluß einer Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und einem

Grundeigentümer über die Verlegung einer besonderen Leitung zur Versorgung des

Grundstücks mit Wasser - und gegen die rechtswirksame Übernahme einer

Verpflichtung des Grundeigentümers zur Übernahme der Kosten bestehen

grundsätzlich keine Bedenken.

2. Wird jedoch von der Gemeinde eine Versorgungsleitung (Straßenleitung) verlegt, an

die außer dem einen noch weitere Grundeigentümer angeschlossen werden sollen, so

sind die anliegenden Grundeigentümer nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung

anteilig zu den Anschlußkosten heranzuziehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.