Urteil des HessVGH, Az. 10 TH 898/89

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VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, überwiegendes öffentliches interesse, asylbewerber, offensichtliches versehen, aufschiebende wirkung, amnesty international, politische verfolgung, anerkennung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TH 898/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 2

Abs 1 S 2 AuslG, § 14 Abs 1

S 1 AuslG, § 21 Abs 3 S 1

AuslG, § 10 AsylVfG

(Zur Abschiebung von Sikhs nach bestandskräftiger

Ablehnung ihrer Asylanträge)

Gründe

Der 1956 geborene Antragsteller ist indischer Staatsangehöriger und Sikh. Er

verließ sein Heimatland mit einem in C ausgestellten indischen Reisepaß am 20.

Juni 1980, reiste über Belgien ins Bundesgebiet ein und stellte mit Anwaltschreiben

vom 26. Juni 1980 Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter mit der

Behauptung, er sei Mitglied der Akali-Dal-Partei und habe von der Polizei verhaftet

werden sollen, weil er für diese Partei Propagandamaterial verteilt und Reden

gehalten habe. Die Polizei sei bei ihm am 26. Januar 1980 erschienen und habe ihn

aufgefordert, nicht weiter an politischen Aktivitäten seiner Partei teilzunehmen.

Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge mit Bescheid vom 27. April 1981 -- 436/14443/80 -- ab. Die daraufhin

vom Antragsteller erhobene Asylverpflichtungsklage wies das Verwaltungsgericht

Wiesbaden mit Urteil vom 25. Februar 1983 -- IV/V E 7975/81 -- ab. Die vom

beschließenden Senat mit Beschluß vom 20. Dezember 1984 -- 10 TE 288/83 --

zugelassene Berufung gegen dieses Urteil wies der Senat mit Beschluß vom 30.

Juli 1986 -- 10 UE 3051/84 -- zurück. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die

Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluß blieb erfolglos (Beschluß des

BVerwG vom 9. Juni 1987).

Mit Anwaltschreiben vom 7. Juli 1987 ließ der Antragsteller sodann bei der

Antragsgegnerin einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen und

machte zur Begründung unter Vorlage einer Bescheinigung seines Arbeitgebers,

des Inhabers des "C" in F vom 3. September 1987, geltend, er sei für seinen

Arbeitgeber unentbehrlich und habe sich inzwischen nach einer Aufenthaltsdauer

von sieben Jahren in der Bundesrepublik Deutschland integriert. Seine

persönlichen und finanziellen Verhältnisse seien geordnet, seine Führung sei

einwandfrei. Darüber hinaus könne er derzeit nicht in sein Heimatland

zurückkehren, da der indische Teil des Punjab derzeit als Krisengebiet einzustufen

sei und nach Schätzungen religiöser Führer der Sikhs seit der Ermordung Indira

Gandhis 40.000 Sikhs umgekommen seien. Die Situation dort habe sich nochmals

verschlimmert, seitdem der Punjab unter Zentralverwaltung gestellt worden sei.

Diese Situation habe den Oberstadtdirektor der Stadt Köln und die saarländische

Landesregierung veranlaßt, Sikhs aus ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mehr

nach Indien abzuschieben.

Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens holte die Antragsgegnerin eine

Stellungnahme des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 7. September 1987 zu der Frage ein, ob Sikhs in Indien mit politischer

Verfolgung zu rechnen haben. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge verneinte dies im wesentlichen unter Bezugnahme auf den zitierten

Senatsbeschluß vom 30. Juli 1986.

Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin gab dem Antragsteller sodann mit

Schreiben vom 4. Dezember 1987 Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung und

lehnte mit Bescheid vom 8. Januar 1988 den Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis vom 7. Juli 1987 ab. Gleichzeitig wies die Ausländerbehörde

den Antragsteller auf seine Ausreiseverpflichtung nach § 12 Abs. 1 AuslG hin und

drohte ihm für den Fall, daß er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung

der Verfügung ausreisen sollte, die Abschiebung an. In der bei den beigezogenen

Behördenakten befindlichen Abschrift des zur Abfassung des Bescheids

verwendeten Tenorierungsformulars ist ferner die Rubrik "Ausweisungsverfügung"

angekreuzt, ohne daß in dem zugehörigen Formulartext die vorgesehenen

Ergänzungen bezüglich eines Ausweisungsgrundes (§ 10 Abs. 1 AuslG) und der

Dauer des Aufenthaltsverbots vorgenommen sind. Zur Begründung dieses

Bescheids führte der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin im wesentlichen

aus, die Einreise des Antragstellers sei ausschließlich zur Durchführung eines

Asylverfahrens erfolgt, der zu diesem Zweck gestattete langjährige Aufenthalt

habe keinen Vertrauenstatbestand geschaffen. Bei Ausübung des Ermessens der

Ausländerbehörde gebühre dem öffentlichen Interesse an der genauen Einhaltung

und Beachtung der ausländerrechtlichen Gesetze und Vorschriften der Vorrang vor

den entgegenstehenden persönlichen Interessen des Antragstellers am weiteren

Verbleib im Bundesgebiet. Nach herrschender Auffassung bestehe ein

überwiegendes öffentliches Interesse daran, daß Asylbewerber nach Abschluß

ihres Asylverfahrens das Bundesgebiet wieder verlassen. Wegen weiterer

Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 8. Januar 1988 Bezug genommen, der

dem damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers am 14. Januar 1988

zugestellt wurde.

Am 28. Januar 1988 hat der Antragsteller bei der Antragsgegnerin Widerspruch

gegen den Bescheid vom 8. Januar 1988 eingelegt und bei dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung dieses Widerspruchs gestellt. Zur Begründung der Rechtsbehelfe hat er

die Auffassung vertreten, seine Ausweisung und die Ablehnung der Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis seien aus humanitären Gründen nicht zu verantworten und

verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ferner hat er

behauptet, er sei mittlerweile mit einer deutschen Staatsangehörigen verlobt, die

Eheschließung solle in Kürze stattfinden.

Der Antragsteller hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 27. Januar 1988 gegen die

Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Januar 1988 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hält die angegriffene Verfügung für rechtmäßig und hat zur Klarstellung darauf

hingewiesen, daß der Bescheid entgegen der Auffassung des Antragstellers keine

Ausweisung beinhalte, wie sich eindeutig der Begründung entnehmen lasse, die

sich ausschließlich und zutreffend im Rahmen der Ermessensausübung mit den

gegensätzlichen öffentlichen und privaten Interessen auseinandersetze. Es

entspreche ständiger Rechtsprechung, in Fällen der vorliegenden Art die

Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, da bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

einerseits eine faktische Einwanderung in das Bundesgebiet gestattet und

andererseits ein Anreiz zum Mißbrauch des Asylrechts geschaffen würde.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Aussetzungsantrag mit

Beschluß vom 20. Februar 1989 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, es

könne dahingestellt bleiben, ob die weitere Anwesenheit des Antragstellers

Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtige, jedenfalls habe der

Oberbürgermeister der Antragsgegnerin die beantragte Aufenthaltserlaubnis aus

rechtlich nicht zu beanstandenden Ermessenserwägungen abgelehnt. Sinn des

Aufenthalts eines Ausländers während des Asylverfahrens sei es gerade nicht,

seine Integration zu ermöglichen. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse

daran, daß abgelehnte Asylbewerber das Bundesgebiet wieder verlassen, denn die

Bundesrepublik Deutschland sei kein Einwanderungsland. Entgegen der

Auffassung des Antragstellers ständen der Ablehnung der Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis auch keine humanitären Gründe entgegen, die Ablehnung sei

auch nicht unverhältnismäßig und stelle keine Härte dar. Dem Antragsteller sei

zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren und sich dort wieder zu

integrieren, zumal ihm in Indien keine politische Verfolgung drohe, wie aufgrund

der eingeholten Auskunft des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 7. September 1987 feststehe.

Gegen diesen seinen Prozeßbevollmächtigten am 2. März 1989 zugestellten

Beschluß hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am

14. März 1989 Beschwerde eingelegt, zu deren Begründung er sich auf sein

bisheriges Vorbringen bezieht.

Die Beteiligten sind mit Schreiben des Berichterstatters vom 30. März 1989 unter

anderem auf die Senatsurteile vom 22. Oktober 1987 -- 10 UE 3116/86 und 10 UE

3134/86 -- sowie auf insgesamt 121 dem Senat vorliegende Dokumente

hingewiesen worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 30. März

1989 und die den Beteiligten übersandte Liste der Dokumente hingewiesen.

Dem Senat liegen die den Antragsteller betreffenden Akten der Antragsgegnerin

vor. Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die bei den

Gerichtsakten (Bl. 7 GA) befindliche Fotokopie der dem früheren Bevollmächtigten

des Antragstellers zugestellten Ausfertigung des Bescheids des

Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin vom 8. Januar 1988 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat

den Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt. Auf die zutreffenden Ausführungen

des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in dem angefochtenen Beschluß wird

gemäß Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG zur weiteren Begründung Bezug genommen.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers enthält der angegriffene Bescheid des

Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin keine Ausweisung des Antragstellers,

obgleich die Abschrift des Bescheids bei den beigezogenen Behördenakten und

die in dieser Abschrift angekreuzte Rubrik "Ausweisungsverfügung" im

verwendeten Tenorierungsvordruck den Anschein erweckt, als habe auch die

Ausweisung verfügt werden sollen. Neben dem Fehlen notwendiger Angaben zum

Ausweisungsgrund und zur Dauer der Wirkung einer Ausweisung auch in der

Abschrift des angegriffenen Bescheids bei den Behördenakten spricht aber

insbesondere die vom Antragsteller im Aussetzungsverfahren vorgelegte

Fotokopie der seinem damaligen Bevollmächtigten zugestellten

Bescheidausfertigung dafür, daß die Bescheidabschrift bei den Behördenakten in

diesem Punkt offensichtlich unrichtig ist und daß hinsichtlich der angekreuzten

Rubrik "Ausweisungsverfügung" ein offensichtliches Versehen vorliegt. Denn in der

dem Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellten Bescheidausfertigung fehlt

das Kreuz an dieser Stelle, so daß aus der Sicht des Empfängers gar kein Zweifel

darüber aufkommen konnte, daß keine Ausweisung verfügt worden war. Die

andernfalls zu klärende Frage hinreichender Bestimmtheit des Verwaltungsakts (§

37 Abs. 1 HVwVfG) stellt sich mithin nicht, sondern allenfalls die hier nicht zu

beantwortende Frage, ob eine Berichtigung der Abschrift des Bescheids in den

Behördenakten erfolgen sollte.

Auch im übrigen sind der angefochtene Bescheid und die angegriffene

Entscheidung des Verwaltungsgerichts letztlich nicht zu beanstanden, obgleich die

vom Verwaltungsgericht bestätigte Auffassung der Antragsgegnerin, die

Ausländerbehörde habe bei der Entscheidung über die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG Ermessen auszuüben gehabt,

Bedenken begegnet.

Es spricht nämlich viel dafür, daß dem Antragsteller die beantragte

Aufenthaltserlaubnis auch ohne Rücksicht auf die angestellten

Ermessenserwägungen gar nicht hätte erteilt werden dürfen, weil sein weiterer

Aufenthalt im Bundesgebiet nach rechtskräftig negativem Abschluß des

Asylverfahrens Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt und daher

die sogenannte Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG zur Versagung einer

Aufenthaltserlaubnis zwingt. Daß diese Vorschrift mit höherrangigem Recht

vereinbar ist und insbesondere dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden

Grundsatz hinreichender Bestimmtheit von Rechtsnormen genügt, ist in der

Rechtsprechung anerkannt (BVerfG, Beschluß vom 26. September 1978 -- 1 BVR

525/77 -- BVerfGE 49, 168 = NJW 1979, 2446 = EZAR 100 Nr. 3; BVerwG, Urteil

vom 27. September 1978 -- 1 C 48.77 --, BVerwGE 56, 254 = NJW 1979, 1112 =

EZAR 100 Nr. 6; vgl. wegen abweichender Auffassungen in der Literatur:

Kanein/Renner, Ausländerrecht 4. Aufl. 1988, Rdnr. 8 zu § 2 AuslG m.w.N.). Der

unbestimmte Rechtsbegriff "Belange der Bundesrepublik Deutschland" ist weit zu

verstehen, seine Interpretation kann, insbesondere im Zusammenhang mit

etwaigen Änderungen der Wirtschaftslage, einem raschen und unvorhersehbaren

Wandel unterworfen sein (BVerwG, a.a.O.). Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zählt zu den Belangen im Sinne der Negativschranke

auch das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Aufenthaltsrechts

einschließlich der Einreisevorschriften, was es beispielsweise erforderlich macht,

grundsätzlich einen ohne notwendigen Sichtvermerk einer Auslandsvertretung

begründeten Aufenthalt nicht nachträglich im Wege einer Aufenthaltserlaubnis

durch die örtliche Ausländerbehörde zu legalisieren (BVerwG, Urteil vom 4.

September 1986 -- 1 C 19.86 --, BVerwGE 75, 20 = EZAR 100 Nr. 20; Hess. VGH,

Beschluß vom 22. September 1988 -- 12 TH 836/88 --). Der Gesetzgeber hat --

wenn auch erst nach Einreise des Antragstellers ins Bundesgebiet -- zunächst

durch § 5 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16.

August 1980 (BGBl. I S. 1437) und durch die diese Vorschrift ersetzende

Normierung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Asylverfahrensgesetz zu

erkennen gegeben, daß nach dem erfolglosen Abschluß eines Asylverfahrens die

Ausreise des betreffenden Ausländers erfolgen und notfalls erzwungen werden soll

(§§ 11 Abs. 1 u. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 u. 3, § 28 AsylVfG). Diese nur für Asylbewerber

geltenden Spezialvorschriften zeigen, daß der Bundesgesetzgeber die Ausreise

oder Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach erfolglosem

Anerkennungsverfahren zur Regel machen und Ausnahmen nur für die Fälle

zulassen wollte, in denen §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ein

Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ermöglichen. Ein Unterlaufen

der sich aus Sondervorschriften für Asylbewerber ergebenden

Ausreiseverpflichtungen durch nachträgliche Anträge auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis sollte durch Wegfall der Fiktionswirkung derartiger Anträge

nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG unterbunden werden (§ 28 Abs. 7 AsylVfG).

Schließlich sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen (ehemalige)

Asylbewerber auch dann noch aufgrund des § 28 Abs. 1 AsylVfG möglich, wenn die

Ablehnung eines Asylantrags bereits bestandskräftig geworden ist und das in § 30

AsylVfG vorgesehene Verbundverfahren schon aus diesem Grund nicht mehr

durchführbar ist (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1986 -- 1 C 23.85 --, BVerwGE 74,

189 = EZAR 223 Nr. 12; anderer Auffassung noch Hess. VGH, Beschluß vom 6.

Februar 1984 -- X TH 570/83 --, NVwZ 1985, 67 = EZAR 223 Nr. 6). Bei

aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach §§ 10, 11 AsylVfG bzw. § 28 AsylVfG

steht der Ausländerbehörde grundsätzlich kein Ermessen zu, vielmehr ist sie zur

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verpflichtet, wenn nicht die

gesetzlich normierten Ausnahmefälle vorliegen (Kanein/Renner, a.a.O., Rdnr. 4 ff.

zu § 28 AsylVfG m.w.N.).

Dies alles spricht -- zumindest bei Asylbewerbern, die nach Inkrafttreten des

Asylverfahrensgesetzes ins Bundesgebiet eingereist sind -- dafür, in dem weiteren

Aufenthalt eines rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerbers einen Verstoß gegen

Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu

sehen. Der vorliegende Sachverhalt zwingt indessen nicht zu einer abschließenden

Entscheidung dieser Frage und insbesondere nicht zur Erörterung des weiteren

Problems, ob dem vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des

Asylverfahrens ins Bundesgebiet eingereisten Antragsteller die nachträglich

geschaffenen aufenthaltsrechtlichen Sondervorschriften für Asylbewerber als

öffentliche Belange im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG entgegengehalten

werden können.

Denn jedenfalls wäre die Ablehnung des Aufenthaltserlaubnisantrags des

Antragstellers auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis nicht schon die Negativschranke entgegengestanden haben

sollte. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die von der Ausländerbehörde

angestellten Ermessenserwägungen die getroffenen Entscheidungen tragen.

Es besteht auch schon aus den bisher dargelegten Gründen ein erhebliches

öffentliches Interesse daran, daß der Aufenthalt bestandskräftig abgewiesener

Asylbewerber im Bundesgebiet beendet wird, um einem Mißbrauch des

Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und des daraus folgenden Bleiberechts

während des Asylverfahrens durch nicht politisch Verfolgte entgegenzuwirken und

die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland für wirklich politisch

Verfolgte zu erhalten. Könnten durch einen erlaubnisfrei gestatteten Aufenthalt

von Asylbewerbern im Bundesgebiet Anrechte auf einen asylunabhängigen

Daueraufenthalt begründet werden, würde dies den Anreiz, das Grundrecht aus

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auch bei offensichtlichem Fehlen der Voraussetzungen in

Anspruch zu nehmen, noch weiter steigern. Schließlich konnte die

Ausländerbehörde ohne Ermessensfehler auch einwanderungspolitische

Gesichtspunkte heranziehen, denn an der Verhinderung der unerwünschten

Niederlassung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer besteht ein erhebliches

öffentliches Interesse (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1987 -- 1 C 19/85 --,

BVerwGE 78, 192 = NVwZ 1988, 251).

Demgegenüber hat das Interesse des Antragstellers an der Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis kein vergleichbares Gewicht. Insbesondere führt der

Umstand, daß sich der Antragsteller seit 1980 bis zur rechtskräftigen Ablehnung

seines Asylantrages rund sieben Jahre lang rechtmäßig im Bundesgebiet

aufgehalten hat, nicht dazu, daß nach den im Rahmen des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG

zu beachtenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre. Allein aufgrund der langen Dauer eines

Asylverfahrens kann ein Ausländer nicht darauf vertrauen, weiter im Bundesgebiet

bleiben zu dürfen (BVerwG, Beschluß vom 17. Februar 1987 -- 1 B 5.87 --, InfAuslR

1987, 147 m.w.N.). Spätestens seit Ablehnung seines Asylantrags durch das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im April 1981 mußte

dem Antragsteller klar sein, daß sein Asylantrag nicht erfolgversprechend war und

er sich deshalb auf eine Rückkehr in sein Heimatland einzustellen hatte, auch

wenn er auf eine gerichtliche Nachprüfung der getroffenen

Verwaltungsentscheidung Wert legte. Daß dem Antragsteller ungeachtet der

Ablehnung seiner Asylanträge aufgrund des durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG

gewährleisteten Bleiberechts für Asylbewerber auch während der Dauer des

gesamten Gerichtsverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden

ist, hat keinen Tatbestand geschaffen, aufgrund dessen der Antragsteller erwarten

konnte, daß ihm ein weiteres Verbleiben im Bundesgebiet auf Dauer erlaubt

werden würde. Demgemäß kann der möglicherweise tatsächlich eingetretenen

Integration des Antragstellers in deutsche Lebensverhältnisse durch seine

Berufstätigkeit während des Asylverfahrens kein entscheidendes Gewicht

beigemessen werden. Sein Hinweis auf eine bevorstehende Eheschließung mit

einer namentlich nicht genannten deutschen Staatsangehörigen hat schon

deshalb keine entscheidende Bedeutung, weil der anwaltlich vertretene

Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren sein Vorbringen hierzu nicht

substantiiert, geschweige denn seine Heiratsabsicht glaubhaft gemacht hat.

Im übrigen ist die angefochtene Entscheidung der Ausländerbehörde nicht zu

beanstanden, insbesondere steht der angedrohten Abschiebung kein Hindernis im

Sinne des § 14 Abs. 1 AuslG entgegen. Die vom Antragsteller angesprochenen

Entscheidungen des saarländischen Innenministers und einzelner

Ausländerbehörden in anderen Bundesländern sind für die Beurteilung der

angegriffenen Abschiebungsandrohung ohne rechtliche Bedeutung. Selbst wenn

diese für die betroffenen Ausländerbehörden ermessensbindenden

Entscheidungen der Antragsgegnerin bei Erlaß der angefochtenen

Abschiebungsandrohung bekannt gewesen sein sollten, wäre dadurch für sie keine

Ermessensbindung eingetreten, weil die hier tätig gewordene hessische

Ausländerbehörde den vom Antragsteller genannten Stellen nicht nachgeordnet

ist. Erst wenn sich der in Hessen zuständige Fachminister zum Erlaß von

Verwaltungsvorschriften entschließen sollte, die hessische Ausländerbehörden zu

einem Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in den Fällen der §§ 10

und 11 AsylVfG verpflichten, hätte dies unter Anwendung des

Gleichheitsgrundsatzes Außenwirkung gegenüber asylsuchenden Sikhs aus Indien

im Zuständigkeitsbereich der hessischen Landesbehörden. Mit dem vom

Antragsteller vorgelegten Artikel im Spiegel vom 22. Juni 1987 hat sich der Senat

in seinen Urteilen vom 22. Oktober 1987 -- 10 UE 3116/86 und 3134/86 -- ebenso

befaßt wie mit den Äußerungen der Sachverständigen Dr. Gräfin Bernstorff und der

sachverständigen Zeugin Strieder, der Autorin des vom Antragsteller vorgelegten

Spiegel-Artikels sowie mit der Auskunft von amnesty international vom 19.

Oktober 1987. Auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen beider Urteile

wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auch insofern Bezug genommen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.