Urteil des HessVGH vom 19.04.1989, 10 TH 898/89

Aktenzeichen: 10 TH 898/89

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, überwiegendes öffentliches interesse, asylbewerber, offensichtliches versehen, aufschiebende wirkung, amnesty international, politische verfolgung, anerkennung

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 19.04.1989

Normen: Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 2 Abs 1 S 2 AuslG, § 14 Abs 1 S 1 AuslG, § 21 Abs 3 S 1 AuslG, § 10 AsylVfG

Aktenzeichen: 10 TH 898/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Abschiebung von Sikhs nach bestandskräftiger Ablehnung ihrer Asylanträge)

Gründe

I.

1Der 1956 geborene Antragsteller ist indischer Staatsangehöriger und Sikh. Er verließ sein Heimatland mit einem in C ausgestellten indischen Reisepaß am 20. Juni 1980, reiste über Belgien ins Bundesgebiet ein und stellte mit Anwaltschreiben vom 26. Juni 1980 Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter mit der Behauptung, er sei Mitglied der Akali-Dal-Partei und habe von der Polizei verhaftet werden sollen, weil er für diese Partei Propagandamaterial verteilt und Reden gehalten habe. Die Polizei sei bei ihm am 26. Januar 1980 erschienen und habe ihn aufgefordert, nicht weiter an politischen Aktivitäten seiner Partei teilzunehmen.

2Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 27. April 1981 -- 436/14443/80 -- ab. Die daraufhin vom Antragsteller erhobene Asylverpflichtungsklage wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 25. Februar 1983 -- IV/V E 7975/81 -- ab. Die vom beschließenden Senat mit Beschluß vom 20. Dezember 1984 -- 10 TE 288/83 -- zugelassene Berufung gegen dieses Urteil wies der Senat mit Beschluß vom 30. Juli 1986 -- 10 UE 3051/84 -- zurück. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluß blieb erfolglos (Beschluß des BVerwG vom 9. Juni 1987).

3Mit Anwaltschreiben vom 7. Juli 1987 ließ der Antragsteller sodann bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen und machte zur Begründung unter Vorlage einer Bescheinigung seines Arbeitgebers, des Inhabers des "C" in F vom 3. September 1987, geltend, er sei für seinen Arbeitgeber unentbehrlich und habe sich inzwischen nach einer Aufenthaltsdauer von sieben Jahren in der Bundesrepublik Deutschland integriert. Seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse seien geordnet, seine Führung sei einwandfrei. Darüber hinaus könne er derzeit nicht in sein Heimatland zurückkehren, da der indische Teil des Punjab derzeit als Krisengebiet einzustufen sei und nach Schätzungen religiöser Führer der Sikhs seit der Ermordung Indira Gandhis 40.000 Sikhs umgekommen seien. Die Situation dort habe sich nochmals verschlimmert, seitdem der Punjab unter Zentralverwaltung gestellt worden sei. Diese Situation habe den Oberstadtdirektor der Stadt Köln und die saarländische Landesregierung veranlaßt, Sikhs aus ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mehr nach Indien abzuschieben.

4Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens holte die Antragsgegnerin eine Stellungnahme des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. September 1987 zu der Frage ein, ob Sikhs in Indien mit politischer Verfolgung zu rechnen haben. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verneinte dies im wesentlichen unter Bezugnahme auf den zitierten Senatsbeschluß vom 30. Juli 1986.

5Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin gab dem Antragsteller sodann mit

5Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin gab dem Antragsteller sodann mit Schreiben vom 4. Dezember 1987 Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung und lehnte mit Bescheid vom 8. Januar 1988 den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 7. Juli 1987 ab. Gleichzeitig wies die Ausländerbehörde den Antragsteller auf seine Ausreiseverpflichtung nach § 12 Abs. 1 AuslG hin und drohte ihm für den Fall, daß er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Verfügung ausreisen sollte, die Abschiebung an. In der bei den beigezogenen Behördenakten befindlichen Abschrift des zur Abfassung des Bescheids verwendeten Tenorierungsformulars ist ferner die Rubrik "Ausweisungsverfügung" angekreuzt, ohne daß in dem zugehörigen Formulartext die vorgesehenen Ergänzungen bezüglich eines Ausweisungsgrundes 10 Abs. 1 AuslG) und der Dauer des Aufenthaltsverbots vorgenommen sind. Zur Begründung dieses Bescheids führte der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin im wesentlichen aus, die Einreise des Antragstellers sei ausschließlich zur Durchführung eines Asylverfahrens erfolgt, der zu diesem Zweck gestattete langjährige Aufenthalt habe keinen Vertrauenstatbestand geschaffen. Bei Ausübung des Ermessens der Ausländerbehörde gebühre dem öffentlichen Interesse an der genauen Einhaltung und Beachtung der ausländerrechtlichen Gesetze und Vorschriften der Vorrang vor den entgegenstehenden persönlichen Interessen des Antragstellers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Nach herrschender Auffassung bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, daß Asylbewerber nach Abschluß ihres Asylverfahrens das Bundesgebiet wieder verlassen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 8. Januar 1988 Bezug genommen, der dem damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers am 14. Januar 1988 zugestellt wurde.

6Am 28. Januar 1988 hat der Antragsteller bei der Antragsgegnerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 8. Januar 1988 eingelegt und bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs gestellt. Zur Begründung der Rechtsbehelfe hat er die Auffassung vertreten, seine Ausweisung und die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seien aus humanitären Gründen nicht zu verantworten und verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ferner hat er behauptet, er sei mittlerweile mit einer deutschen Staatsangehörigen verlobt, die Eheschließung solle in Kürze stattfinden.

7Der Antragsteller hat beantragt,

8die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 27. Januar 1988 gegen die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Januar 1988 anzuordnen.

9Die Antragsgegnerin hat beantragt,

10den Antrag zurückzuweisen.

11 Sie hält die angegriffene Verfügung für rechtmäßig und hat zur Klarstellung darauf hingewiesen, daß der Bescheid entgegen der Auffassung des Antragstellers keine Ausweisung beinhalte, wie sich eindeutig der Begründung entnehmen lasse, die sich ausschließlich und zutreffend im Rahmen der Ermessensausübung mit den gegensätzlichen öffentlichen und privaten Interessen auseinandersetze. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, in Fällen der vorliegenden Art die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, da bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einerseits eine faktische Einwanderung in das Bundesgebiet gestattet und andererseits ein Anreiz zum Mißbrauch des Asylrechts geschaffen würde.

12 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Aussetzungsantrag mit Beschluß vom 20. Februar 1989 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob die weitere Anwesenheit des Antragstellers Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtige, jedenfalls habe der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin die beantragte Aufenthaltserlaubnis aus rechtlich nicht zu beanstandenden Ermessenserwägungen abgelehnt. Sinn des Aufenthalts eines Ausländers während des Asylverfahrens sei es gerade nicht, seine Integration zu ermöglichen. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse daran, daß abgelehnte Asylbewerber das Bundesgebiet wieder verlassen, denn die Bundesrepublik Deutschland sei kein Einwanderungsland. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ständen der Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch keine humanitären Gründe entgegen, die Ablehnung sei auch nicht unverhältnismäßig und stelle keine Härte dar. Dem Antragsteller sei zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren und sich dort wieder zu integrieren, zumal ihm in Indien keine politische Verfolgung drohe, wie aufgrund

integrieren, zumal ihm in Indien keine politische Verfolgung drohe, wie aufgrund der eingeholten Auskunft des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. September 1987 feststehe.

13 Gegen diesen seinen Prozeßbevollmächtigten am 2. März 1989 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 14. März 1989 Beschwerde eingelegt, zu deren Begründung er sich auf sein bisheriges Vorbringen bezieht.

14 Die Beteiligten sind mit Schreiben des Berichterstatters vom 30. März 1989 unter anderem auf die Senatsurteile vom 22. Oktober 1987 -- 10 UE 3116/86 und 10 UE 3134/86 -- sowie auf insgesamt 121 dem Senat vorliegende Dokumente hingewiesen worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 30. März 1989 und die den Beteiligten übersandte Liste der Dokumente hingewiesen.

15 Dem Senat liegen die den Antragsteller betreffenden Akten der Antragsgegnerin vor. Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die bei den Gerichtsakten (Bl. 7 GA) befindliche Fotokopie der dem früheren Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellten Ausfertigung des Bescheids des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin vom 8. Januar 1988 Bezug genommen.

II.

16 Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in dem angefochtenen Beschluß wird gemäß Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG zur weiteren Begründung Bezug genommen.

17 Entgegen der Auffassung des Antragstellers enthält der angegriffene Bescheid des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin keine Ausweisung des Antragstellers, obgleich die Abschrift des Bescheids bei den beigezogenen Behördenakten und die in dieser Abschrift angekreuzte Rubrik "Ausweisungsverfügung" im verwendeten Tenorierungsvordruck den Anschein erweckt, als habe auch die Ausweisung verfügt werden sollen. Neben dem Fehlen notwendiger Angaben zum Ausweisungsgrund und zur Dauer der Wirkung einer Ausweisung auch in der Abschrift des angegriffenen Bescheids bei den Behördenakten spricht aber insbesondere die vom Antragsteller im Aussetzungsverfahren vorgelegte Fotokopie der seinem damaligen Bevollmächtigten zugestellten Bescheidausfertigung dafür, daß die Bescheidabschrift bei den Behördenakten in diesem Punkt offensichtlich unrichtig ist und daß hinsichtlich der angekreuzten Rubrik "Ausweisungsverfügung" ein offensichtliches Versehen vorliegt. Denn in der dem Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellten Bescheidausfertigung fehlt das Kreuz an dieser Stelle, so daß aus der Sicht des Empfängers gar kein Zweifel darüber aufkommen konnte, daß keine Ausweisung verfügt worden war. Die andernfalls zu klärende Frage hinreichender Bestimmtheit des Verwaltungsakts 37 Abs. 1 HVwVfG) stellt sich mithin nicht, sondern allenfalls die hier nicht zu beantwortende Frage, ob eine Berichtigung der Abschrift des Bescheids in den Behördenakten erfolgen sollte.

18 Auch im übrigen sind der angefochtene Bescheid und die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts letztlich nicht zu beanstanden, obgleich die vom Verwaltungsgericht bestätigte Auffassung der Antragsgegnerin, die Ausländerbehörde habe bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG Ermessen auszuüben gehabt, Bedenken begegnet.

19 Es spricht nämlich viel dafür, daß dem Antragsteller die beantragte Aufenthaltserlaubnis auch ohne Rücksicht auf die angestellten Ermessenserwägungen gar nicht hätte erteilt werden dürfen, weil sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet nach rechtskräftig negativem Abschluß des Asylverfahrens Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt und daher die sogenannte Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG zur Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zwingt. Daß diese Vorschrift mit höherrangigem Recht vereinbar ist und insbesondere dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz hinreichender Bestimmtheit von Rechtsnormen genügt, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerfG, Beschluß vom 26. September 1978 -- 1 BVR 525/77 -- BVerfGE 49, 168 = NJW 1979, 2446 = EZAR 100 Nr. 3; BVerwG, Urteil vom 27. September 1978 -- 1 C 48.77 --, BVerwGE 56, 254 = NJW 1979, 1112 = EZAR 100 Nr. 6; vgl. wegen abweichender Auffassungen in der Literatur: Kanein/Renner, Ausländerrecht 4. Aufl. 1988, Rdnr. 8 zu § 2 AuslG m.w.N.). Der

Kanein/Renner, Ausländerrecht 4. Aufl. 1988, Rdnr. 8 zu § 2 AuslG m.w.N.). Der unbestimmte Rechtsbegriff "Belange der Bundesrepublik Deutschland" ist weit zu verstehen, seine Interpretation kann, insbesondere im Zusammenhang mit etwaigen Änderungen der Wirtschaftslage, einem raschen und unvorhersehbaren Wandel unterworfen sein (BVerwG, a.a.O.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt zu den Belangen im Sinne der Negativschranke auch das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Aufenthaltsrechts einschließlich der Einreisevorschriften, was es beispielsweise erforderlich macht, grundsätzlich einen ohne notwendigen Sichtvermerk einer Auslandsvertretung begründeten Aufenthalt nicht nachträglich im Wege einer Aufenthaltserlaubnis durch die örtliche Ausländerbehörde zu legalisieren (BVerwG, Urteil vom 4. September 1986 -- 1 C 19.86 --, BVerwGE 75, 20 = EZAR 100 Nr. 20; Hess. VGH, Beschluß vom 22. September 1988 -- 12 TH 836/88 --). Der Gesetzgeber hat -- wenn auch erst nach Einreise des Antragstellers ins Bundesgebiet -- zunächst durch § 5 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) und durch die diese Vorschrift ersetzende Normierung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Asylverfahrensgesetz zu erkennen gegeben, daß nach dem erfolglosen Abschluß eines Asylverfahrens die Ausreise des betreffenden Ausländers erfolgen und notfalls erzwungen werden soll (§§ 11 Abs. 1 u. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 u. 3, § 28 AsylVfG). Diese nur für Asylbewerber geltenden Spezialvorschriften zeigen, daß der Bundesgesetzgeber die Ausreise oder Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach erfolglosem Anerkennungsverfahren zur Regel machen und Ausnahmen nur für die Fälle zulassen wollte, in denen §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ein Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ermöglichen. Ein Unterlaufen der sich aus Sondervorschriften für Asylbewerber ergebenden Ausreiseverpflichtungen durch nachträgliche Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sollte durch Wegfall der Fiktionswirkung derartiger Anträge nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG unterbunden werden 28 Abs. 7 AsylVfG). Schließlich sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen (ehemalige) Asylbewerber auch dann noch aufgrund des § 28 Abs. 1 AsylVfG möglich, wenn die Ablehnung eines Asylantrags bereits bestandskräftig geworden ist und das in § 30 AsylVfG vorgesehene Verbundverfahren schon aus diesem Grund nicht mehr durchführbar ist (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1986 -- 1 C 23.85 --, BVerwGE 74, 189 = EZAR 223 Nr. 12; anderer Auffassung noch Hess. VGH, Beschluß vom 6. Februar 1984 -- X TH 570/83 --, NVwZ 1985, 67 = EZAR 223 Nr. 6). Bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach §§ 10, 11 AsylVfG bzw. § 28 AsylVfG steht der Ausländerbehörde grundsätzlich kein Ermessen zu, vielmehr ist sie zur Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verpflichtet, wenn nicht die gesetzlich normierten Ausnahmefälle vorliegen (Kanein/Renner, a.a.O., Rdnr. 4 ff. zu § 28 AsylVfG m.w.N.).

20 Dies alles spricht -- zumindest bei Asylbewerbern, die nach Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes ins Bundesgebiet eingereist sind -- dafür, in dem weiteren Aufenthalt eines rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerbers einen Verstoß gegen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu sehen. Der vorliegende Sachverhalt zwingt indessen nicht zu einer abschließenden Entscheidung dieser Frage und insbesondere nicht zur Erörterung des weiteren Problems, ob dem vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens ins Bundesgebiet eingereisten Antragsteller die nachträglich geschaffenen aufenthaltsrechtlichen Sondervorschriften für Asylbewerber als öffentliche Belange im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG entgegengehalten werden können.

21 Denn jedenfalls wäre die Ablehnung des Aufenthaltserlaubnisantrags des Antragstellers auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht schon die Negativschranke entgegengestanden haben sollte. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die von der Ausländerbehörde angestellten Ermessenserwägungen die getroffenen Entscheidungen tragen.

22 Es besteht auch schon aus den bisher dargelegten Gründen ein erhebliches öffentliches Interesse daran, daß der Aufenthalt bestandskräftig abgewiesener Asylbewerber im Bundesgebiet beendet wird, um einem Mißbrauch des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und des daraus folgenden Bleiberechts während des Asylverfahrens durch nicht politisch Verfolgte entgegenzuwirken und die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland für wirklich politisch Verfolgte zu erhalten. Könnten durch einen erlaubnisfrei gestatteten Aufenthalt von Asylbewerbern im Bundesgebiet Anrechte auf einen asylunabhängigen Daueraufenthalt begründet werden, würde dies den Anreiz, das Grundrecht aus

Daueraufenthalt begründet werden, würde dies den Anreiz, das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auch bei offensichtlichem Fehlen der Voraussetzungen in Anspruch zu nehmen, noch weiter steigern. Schließlich konnte die Ausländerbehörde ohne Ermessensfehler auch einwanderungspolitische Gesichtspunkte heranziehen, denn an der Verhinderung der unerwünschten Niederlassung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer besteht ein erhebliches öffentliches Interesse (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1987 -- 1 C 19/85 --, BVerwGE 78, 192 = NVwZ 1988, 251).

23 Demgegenüber hat das Interesse des Antragstellers an der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kein vergleichbares Gewicht. Insbesondere führt der Umstand, daß sich der Antragsteller seit 1980 bis zur rechtskräftigen Ablehnung seines Asylantrages rund sieben Jahre lang rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht dazu, daß nach den im Rahmen des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu beachtenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre. Allein aufgrund der langen Dauer eines Asylverfahrens kann ein Ausländer nicht darauf vertrauen, weiter im Bundesgebiet bleiben zu dürfen (BVerwG, Beschluß vom 17. Februar 1987 -- 1 B 5.87 --, InfAuslR 1987, 147 m.w.N.). Spätestens seit Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im April 1981 mußte dem Antragsteller klar sein, daß sein Asylantrag nicht erfolgversprechend war und er sich deshalb auf eine Rückkehr in sein Heimatland einzustellen hatte, auch wenn er auf eine gerichtliche Nachprüfung der getroffenen Verwaltungsentscheidung Wert legte. Daß dem Antragsteller ungeachtet der Ablehnung seiner Asylanträge aufgrund des durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Bleiberechts für Asylbewerber auch während der Dauer des gesamten Gerichtsverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden ist, hat keinen Tatbestand geschaffen, aufgrund dessen der Antragsteller erwarten konnte, daß ihm ein weiteres Verbleiben im Bundesgebiet auf Dauer erlaubt werden würde. Demgemäß kann der möglicherweise tatsächlich eingetretenen Integration des Antragstellers in deutsche Lebensverhältnisse durch seine Berufstätigkeit während des Asylverfahrens kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Sein Hinweis auf eine bevorstehende Eheschließung mit einer namentlich nicht genannten deutschen Staatsangehörigen hat schon deshalb keine entscheidende Bedeutung, weil der anwaltlich vertretene Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren sein Vorbringen hierzu nicht substantiiert, geschweige denn seine Heiratsabsicht glaubhaft gemacht hat.

24 Im übrigen ist die angefochtene Entscheidung der Ausländerbehörde nicht zu beanstanden, insbesondere steht der angedrohten Abschiebung kein Hindernis im Sinne des § 14 Abs. 1 AuslG entgegen. Die vom Antragsteller angesprochenen Entscheidungen des saarländischen Innenministers und einzelner Ausländerbehörden in anderen Bundesländern sind für die Beurteilung der angegriffenen Abschiebungsandrohung ohne rechtliche Bedeutung. Selbst wenn diese für die betroffenen Ausländerbehörden ermessensbindenden Entscheidungen der Antragsgegnerin bei Erlaß der angefochtenen Abschiebungsandrohung bekannt gewesen sein sollten, wäre dadurch für sie keine Ermessensbindung eingetreten, weil die hier tätig gewordene hessische Ausländerbehörde den vom Antragsteller genannten Stellen nicht nachgeordnet ist. Erst wenn sich der in Hessen zuständige Fachminister zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften entschließen sollte, die hessische Ausländerbehörden zu einem Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in den Fällen der §§ 10 und 11 AsylVfG verpflichten, hätte dies unter Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes Außenwirkung gegenüber asylsuchenden Sikhs aus Indien im Zuständigkeitsbereich der hessischen Landesbehörden. Mit dem vom Antragsteller vorgelegten Artikel im Spiegel vom 22. Juni 1987 hat sich der Senat in seinen Urteilen vom 22. Oktober 1987 -- 10 UE 3116/86 und 3134/86 -- ebenso befaßt wie mit den Äußerungen der Sachverständigen Dr. Gräfin Bernstorff und der sachverständigen Zeugin Strieder, der Autorin des vom Antragsteller vorgelegten Spiegel-Artikels sowie mit der Auskunft von amnesty international vom 19. Oktober 1987. Auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen beider Urteile wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auch insofern Bezug genommen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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