Urteil des HessVGH, Az. 4 UE 3617/87

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Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 UE 3617/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 BauO HE 1976

vom 25.09.1991, § 8 Abs

12 BauO HE 1976 vom

25.09.1991, § 96 Abs 1 S 1

BauO HE 1976 vom

25.09.1991, § 7 Abs 5 S 2

BauO HE 1976 vom

16.12.1977

(Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines

überdachten Stellplatzes)

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A in H Im vorderen Bereich, zur A

Straße hin, befindet sich ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen, für das die

Beklagte dem Kläger am 28.08.1973 die Baugenehmigung erteilte. Im

rückwärtigen Bereich wurden in den 60er und 70er Jahren mit Genehmigung 2

Garagenzeilen mit 18 Garagen, davon mindestens 8 im Bauwich, errichtet.

Mit Bauantrag vom 24.10.1983 begehrte der Kläger die Erteilung der

bauaufsichtlichen Genehmigung für den "Anbau eines überdachten Pkw-

Abstellplatzes" im Bauwich und zur Astraße hin.

Mit Bescheid vom 30.01.1984 versagte die Beklagte die Baugenehmigung unter

Hinweis auf das nicht erteilte Einvernehmen der Gemeinde und im wesentlichen

mit der Begründung, auf dem Grundstück sei eine für die vorhandene

Wohnnutzung ausreichende Anzahl von Garagen vorhanden.

Dagegen legte der Kläger, der zwischenzeitlich das Vorhaben realisiert hatte, ohne

nähere Begründung am 07.02.1984 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.1984 wies der Regierungspräsident in D den

Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, das Vorhaben

sei, da kein rechtskräftiger Bebauungsplan existiere, nach § 34 Bundesbaugesetz -

BBauG - zu beurteilen. Nach der Bausubstanz in der näheren Umgebung sei das

Gebiet als allgemeines Wohngebiet einzuordnen. Nach § 34 Abs. 3 BBauG i.V.m. §

12 Abs. 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO - seien im allgemeinen Wohngebiet

Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten

Bedarf zulässig. Angesichts der mindestens 16 Garagen im rückwärtigen

Grundstücksteil und der - laut Angaben des Klägers in der Sitzung vor dem

Widerspruchsausschuß des Beklagten - 4 tatsächlich vorhandenen Wohnungen in

dem Wohngebäude bestehe kein Bedarf für einen überdachten Stellplatz. Bei

dieser Rechtslage komme eine Ausnahmeerteilung nach § 7 Abs. 5 Hessische

Bauordnung - HBO - für das zwischenzeitlich illegal ausgeführte Bauvorhaben nicht

in Betracht.

Der Kläger hat am 07.09.1984 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben, die er

nicht begründet hat.

Der Kläger hat beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 30. Januar 1984 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in D vom 7.

August 1984 die Beklagte zu verpflichten, seinen Bauantrag vom 27. Oktober 1983

positiv zu bescheiden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14.10.1987 die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Kläger begehre die

bauaufsichtliche Genehmigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 HBO) für die Errichtung eines

überdachten Abstellplatzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 HBO) im Bauwich (§ 7 Abs. 1

Satz 1, Abs. 3 HBO), was nur ausnahmsweise (§ 7 Abs. 5 Satz 2 HBO) zulässig sei.

Die Beklagte habe vorliegend die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung

ermessensfehlerfrei abgelehnt. Insoweit werde auf die zutreffenden Gründe des

Widerspruchsbescheides Bezug genommen. Mithin verbleibe es bei der

zwingenden Regelung des § 7 Abs. 1 HBO, so daß die Baugenehmigung habe

versagt werden müssen.

Gegen das am 23.10.1987 zur Post gegebene Urteil hat der Kläger am 20.11.1987

Berufung eingelegt.

Zur Begründung führt er im wesentlichen aus, daß der streitbefangene Parkplatz

"von Anfang an" als Besucherparkplatz vorhanden gewesen sei, daß deshalb auch

der Gehweg als Einfahrt hergerichtet und abgesenkt worden sei, daß aufgrund der

Parksituation in der A weitere Parkplätze benötigt würden, daß für das klägerische

Grundstück A-straße ein vergleichbares Bauvorhaben in Grenzbebauung

genehmigt worden sei, daß das Nachbareinverständnis vorliege, daß der Kläger

inzwischen das benachbarte Grundstück erworben habe und daß die Beklagte den

streitbefangenen überdachten Stellplatz seit Jahren dulde.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14.

Oktober 1987 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom

30. Januar 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidenten in D vom 7. August 1984 zu verpflichten, den Bauantrag

des Klägers vom 27. Oktober 1983 positiv zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie im wesentlichen auf das angegriffene erstinstanzliche

Urteil. Weiter weist sie darauf hin, daß sie gegen den Kläger unter dem 07.12.1988

ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot und eine Beseitigungsanordnung verfügt

habe. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs des Klägers gegen diese Verfügung sei vom Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main mit Beschluß vom 05.01.1989 - IV/2 H 32/89 - bestandskräftig

abgelehnt worden. Der Widerspruch sei vom Regierungspräsidium D mit

Widerspruchsbescheid vom 31.05.1989 bestandskräftig zurückgewiesen worden.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter ohne

mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte, von 5 Heftern mit Behördenakten betreffend das

streitbefangene Anwesen, von einem Hefter Bauakten betreffend das Anwesen A-

straße sowie der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - IV/2 H

32/89 -.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung über die zulässige Berufung (§ 84 Abs. 2 Nr. 1, §§ 124, 125

VwGO) ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101

Abs. 2 VwGO).

Die Berufung ist unbegründet, da das Urteil des Verwaltungsgericht auf die

zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zu Recht ergangen ist (§ 113

Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die vorgenannte Klage ist der Zeitpunkt der

letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1980 - 4 C 3.78 -,

BVerwGE 61, 128 = NJW 1981, 2426). Abzustellen ist somit auf die Hessische

Bauordnung in der Fassung vom 16.12.1977 (GVBl. 1978 I S. 1), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 25.09.1991 (GVBl. 1991 I S. 301) - HBO - und auf das

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBl. 1986

I S. 2253), zuletzt geändert durch Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 II

S. 889, 1122) - BauGB -.

Die vom Kläger begehrte und erforderliche (§ 87 Abs. 1 Satz 1 HBO)

bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung des überdachten Abstellplatzes

(§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 HBO) ist zu Recht nach § 96 Abs. 1 Satz 1 HBO versagt

worden, da das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht entspricht.

Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur bauordnungsrechtlichen

Unzulässigkeit des Vorhabens sind im Ergebnis nach wie vor zutreffend, jedoch ist

die vom Verwaltungsgericht beigezogene Vorschrift des § 7 HBO a.F. über den

Bauwich inzwischen gestrichen worden ist. Diese Vorschrift ist ersetzt worden

durch § 8 HBO über Abstände und Abstandsflächen. Diese landesrechtliche

Vorschrift steht der Erteilung einer Baugenehmigung entgegen. Nach § 8 Abs. 1

Satz 1 HBO sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen

freizuhalten, innerhalb derer oberirdische Gebäude nicht errichtet werden dürfen.

Die Tiefe der Abstandsfläche bemißt sich nach § 8 Abs. 4 und 5 HBO. Dieser

Grundsatz wird hier nicht durch die Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 12 HBO

durchbrochen. Nach § 8 Abs. 12 Nr. 1 1. Halbsatz HBO ist ohne Abstandsfläche

gegenüber der Nachbargrenze eine Garage je Grundstück mit bestimmten

Abmessungen zulässig. Die Vorschrift erfaßt nur eine Garage pro Grundstück (vgl.

Punkt 3.3.13 des Einführungserlasses zum Änderungsgesetz der Hessischen

Bauordnung vom 12.07.1990 - GVBl. 1990 I S. 395 - in der Fassung vom

11.09.1990 - GVBl. 1990 I S. 538 -, abgedruckt in StAnz. 1991 S. 58). Diese

Ausnahmeregelung greift hier nicht, da der Kläger bereits 8 Garagen in der

Abstandsfläche errichtet hat. Daher bedarf es auch keiner Erörterung, ob die eng

auszulegende Ausnahmevorschrift des § 8 Abs. 12 Nr. 1 1. Halbsatz HBO

entgegen ihrem Wortlaut auf überdachte Stellplätze entsprechend anwendbar ist.

Der streitbefangene überdachte Stellplatz kann somit nur nach § 8 Abs. 12 Nr. 1 2.

Halbsatz HBO zugelassen werden. Bei der Ermessensentscheidung nach dieser

Vorschrift sind die von der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs für die Grenzgaragenbebauung zu § 7 Abs. 5 Satz 2 HBO

a.F. entwickelten Grundsätze unverändert zu beachten (vgl. den Einfügungserlaß,

a.a.O.). Nach dieser Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil vom 25.05.1987 - 4 UE

2880/84 -) hat die Bauaufsichtsbehörde das durch § 7 Abs. 5 Satz 2 HBO a.F.

eingeräumte Ermessen unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte

auszuüben. Auf der einen Seite ist dem Grundsatz des § 67 Abs. 2 HBO Rechnung

zu tragen, wonach für den durch die Nutzung von Grundstücken verursachten

Verkehr Abstellmöglichkeiten auf dem Grundstück geschaffen werden müssen. Auf

der anderen Seite ist aber zu berücksichtigen, daß die Bauwiche - jetzt

Abstandsflächen - dem Brandschutz, der verstärkten Beweglichkeit der Feuerwehr,

der Gewährleistung ausreichender Lüftung der Grundstücke und der baulichen

Anlagen unter Vermeidung sonstiger schädlicher Einwirkungen auf die

Nachbargrundstücke, die durch zu enges Heranrücken an die Nachbargrenze

auftreten können, dienen soll. Zunächst ist daher zu prüfen, ob ein triftiger Grund

für eine Bebauung des Bauwichs gegeben ist. Erst wenn diese Frage bejaht wird,

sind die Belange der Beteiligten im übrigen zu prüfen und sind die Vor- und

Nachteile eines Standortes an der Grenze abzuwägen. Die Frage nach dem

Bedürfnis gehört zu den triftigen Gründen, die als Voraussetzung für die Zulassung

einer Ausnahme zunächst einmal vorliegen müssen. An einem solchen triftigen

Grund fehlt es hier. Der Beklagte und das Verwaltungsgericht haben zutreffend

darauf abgestellt, daß für das auf dem streitbefangenen Grundstück errichtete

Wohnhaus mit - nach Angaben des Klägers - 4 Wohnungen weit mehr als die

erforderliche Anzahl von Garagen vorhanden sind. Dies gilt auch, wenn man die

genehmigte Zahl von 6 Wohnungen zugrundelegt. Nach der Stellplatzsatzung der

Beklagten vom 17.04.1978 in der Fassung vom 27.10.1986 bestimmt sich die Zahl

der nach § 67 HBO auf dem Grundstück zu schaffenden Stellplätze nach den in

dieser Stellplatzsatzung festgesetzten Richtzahlen. Diese sehen für

Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen einen Stellplatz je

Wohnung, hiervon für Besucher 10 % vor. Diese Richtzahl wird hier bei weitem

überschritten. Entgegen der Auffassung des Klägers kann aus dem das

Wohngebäude betreffenden Bauschein vom 28.08.1973 nichts anderes hergeleitet

werden. Dieser enthält die Bedingung, daß 6 Garagen oder 150 qm Einstellfläche

für den Eigenbedarf und entweder 1 Garage oder 25 qm Einstellfläche für den

Besucherverkehr bis zur Schlußabnahme fertiggestellt sein müssen. Ausweislich

des Schlußabnahmescheins vom 28.11.1977 hat die Schlußabnahme zu keinen

Beanstandungen geführt. Die vorstehende Bedingung war aufgrund der bereits

vorhandenen größeren Anzahl von Garagen erfüllt. Daher besteht kein triftiger

Grund für eine ausnahmsweise Zulassung eines überdachten Stellplatzes in der

Abstandsfläche. Auf das Nachbareinverständnis und den zwischenzeitlichen Erwerb

des benachbarten Grundstücks durch den Kläger kommt es daher nicht an.

Ob dem Bauvorhaben zudem § 10 Abs. 1 Satz 1 HBO entgegensteht, wonach die

nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke (Grundstücksfreiflächen)

gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten sind, soweit sie nicht als

Stellplatzflächen erforderlich sind, kann dahinstehen. Keiner abschließenden

Klärung bedarf weiter die Frage, ob - worauf in den streitbefangenen Bescheiden

auch abgestellt worden ist - die Baugenehmigung nach bauplanungsrechtlichen

Vorschriften (§ 34 Abs. 1 und 3 BBauG, § 12 Abs. 2 BauNVO) zu versagen war.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.