Urteil des HessVGH, Az. 10 TE 2884/89

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VGH Kassel: treu und glauben, staatliche verfolgung, körperliche unversehrtheit, menschenwürde, existenzminimum, asylrecht, zugehörigkeit, gefährdung, pakistan, freiheit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TE 2884/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1

AsylVfG, § 32 Abs 2 Nr 2

AsylVfG

(Asylrecht: Verfolgung in Gestalt von Eingriffen in das

religiöse Existenzminimum - Ahmadis in Pakistan)

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet; denn mit ihr ist ein Grund, der

gemäß § 32 Abs. 2 AsylVfG die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann, nicht

dargetan.

In Asylrechtsstreitigkeiten ist die Berufung gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG

zuzulassen, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht und auf dieser

Abweichung beruht. Die Divergenzrüge kann im Hinblick auf die Funktion des

Rechtsmittels der Berufung und die Aufgaben der Berufungsinstanz gerade in

Asylstreitigkeiten -- ähnlich wie die grundsätzliche Bedeutung bei der

Grundsatzberufung im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG (vgl. dazu: BVerwGE 70,

24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, EZAR 633 Nr. 4) -- sowohl rechtliche als auch

tatsächliche Fragenbereiche betreffen (BVerwG, a.a.O.; Hess. VGH, Beschlüsse

vom 18.02.1985 -- 10 TE 263/83 -- und vom 04.07.1985 -- 10 TE 286/83 --). Da die

Divergenzzulassung einen Sonderfall der Grundsatzzulassung in dem Sinne

darstellt, daß beide Rechtsinstitute die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sichern

sollen (BVerwG, a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO

Nr. 49: "Unterfall"; Weyreuther, Revisionszulassung und

Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte,

1971, RdNr. 92: "besonderer Fall"), setzt eine die Berufungszulassung

rechtfertigende Divergenz im rechtlichen Bereich voraus, daß das

verwaltungsgerichtliche Urteil bei objektiver Betrachtung von einem Rechtssatz

abweicht, den z. B. das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat. Erforderlich ist

hierfür nicht, daß die Abweichung bewußt oder gar vorsätzlich erfolgt (Hess. VGH,

Beschluß vom 13.06.1986 -- 10 TE 862/86 --; Weyreuther, a.a.O., RdNr. 105 ff.); es

genügt vielmehr ein Abgehen von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts in der Weise, daß das Verwaltungsgericht dem Urteil

erkennbar eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die einem z. B. vom

Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht. Andererseits

kann eine zur Berufungszulassung führende Abweichung dann nicht festgestellt

werden, wenn das Verwaltungsgericht gegen vom Bundesverwaltungsgericht

vertretene Grundsätze verstößt, indem es diese stillschweigend übergeht oder sie

übersieht (vgl. dazu BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 147), den Sachverhalt

nicht in dem erforderlichen Umfang aufklärt oder den festgestellten Sachverhalt

fehlerhaft würdigt (vgl. dazu BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128) und

damit Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend auslegt und

anwendet. Nicht jeder Rechtsverstoß ermöglicht und gebietet die

Berufungszulassung wegen Abweichung, sondern nur ein erkennbares und

deutliches Abgehen von der Rechtsprechung der in § 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG

bezeichneten Gerichte; denn nur eine solchermaßen divergierende

verwaltungsgerichtliche Entscheidung gefährdet die Einheit der Rechtsprechung.

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Das Verwaltungsgericht bezieht die Begründung seines streitbefangenen Urteils

nicht etwa vorrangig aus dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft, wie

der Beschwerdeführer meint, sondern aus den vom Bundesverwaltungsgericht in

seiner bisherigen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien. Das

Bundesverwaltungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil vom 25. Oktober

1988 -- BVerwG 9 C 37.88 -- (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 97) nur ausgeführt,

daß das Selbstverständnis der Religion von der Bedeutung der Glaubenselemente

"nicht ohne weiteres" entscheidend sein könne, sondern Verleugnung und

Preisgabe tragender Glaubensinhalte und Raub der religiösen Identität für eine

auch das Prinzip der Menschenwürde verletzende und damit nach objektivem

Maßstab zu bewertende, den Schutz von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auslösende

Einschränkung im Bereich der religiösen Betätigung signifikant seien. An diesen

Leitsätzen hat sich das Urteil des Verwaltungsgerichts ersichtlich ausgerichtet,

indem es an dem aufgestellten objektiven Maßstab unter anderem unter

Hinzuziehung einer Klärung des religiösen Selbstverständnisses gläubiger Ahmadis

den Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter geprüft hat. Das

Verwaltungsgericht ist demgemäß in dem angefochtenen Urteil davon

ausgegangen, daß (u.a.) bei Gefährdung der Religionsausübung nur solche

Beeinträchtigungen asylerheblich sind, die nach Schwere und Intensität die

Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben (Seite 9 f. des Urteilsumdrucks). Dies entspricht der vom

Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung (siehe Nachweis im

erstinstanzlichen Urteil a.a.O.).

Das Verwaltungsgericht hat ferner -- in Übereinstimmung mit dem erkennenden

Senat -- die Auffassung vertreten, die dargestellten Einschränkungen und Verbote

der Religionsausübung für Ahmadis in Pakistan seien deswegen als unmittelbare

staatliche Verfolgung asylrechtlich relevant, weil gläubige Ahmadis, zu denen der

Kläger zähle, dadurch im Kernbereich ihres Rechts auf freie Religionsausübung

betroffen würden und auch getroffen werden sollten. Religiös verfolgt sei der

Gläubige erst dann, wenn er in ähnlich schwerer Weise wie bei Eingriffen in die

körperliche Unversehrtheit oder körperliche Freiheit in Mitleidenschaft gezogen

werde, so daß eine Notsituation entstehe, in der ein religiös ausgerichtetes, vom

Glauben geprägtes Leben nicht einmal mehr als religiöses Existenzminimum

möglich werde. Dazu zählten neben dem forum internum häuslicher religiöser

Verrichtungen auch das gemeinsame Gebet und andere gottesdienstliche

Handlungen nach dem überlieferten Brauchtum. Auch das deckt sich mit der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 18.02.1986 --

BVerwG 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 ff. (38, insbesondere Absatz 2 letzter Satz)).

Damit ist vom verwaltungsgerichtlichen Urteil der durch die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts spätestens mit dem Urteil vom 25. Oktober 1988 -- 9

C 37.88 -- (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 97) geschaffene Prüfungsrahmen als

maßgeblich übernommen worden.

Der Beschwerdeführer irrt sodann in der Annahme, daß das Verwaltungsgericht

entgegen den bereits genannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts den

Tatbestand der Verfolgung schlechthin an die Zugehörigkeit des Klägers zur

Ahmadiyya- Muslim-Bewegung geknüpft hätte. Das Urteil trifft nämlich nicht nur

die Feststellung der Zugehörigkeit des Klägers zu dieser Glaubensgemeinschaft

schlechthin, sondern darüber hinaus mindestens durch Bezugnahme auf

entsprechende Formulierungen im Urteil des erkennenden Senats vom 3. Februar

1989 -- 10 UE 759/84 -- auch die weitere Feststellung, daß der Kläger zu den

"gläubigen" Ahmadis gehöre (Seite 24 Abs. 2, ferner 11 des Urteilsumdrucks), also

zu denjenigen, denen -- nach dem normalen Sprachgebrauch des Wortes "gläubig"

-- die Religion und auch das Bedürfnis ihrer Praktizierung als Teil der durch die

Menschenwürde bestimmten personalen Existenz eignet. Dies stimmt mit der

Auffassung des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 3. Februar 1989 -- 10

UE 759/84 -- überein, das sehr wohl den Grad der Glaubensbindung des einzelnen

Asylbewerbers in seine Erwägungen einbezogen und dem Begriff der Gläubigkeit

mit dem vollen Gewicht der daran knüpfenden Implikationen ausdrücklich

Rechnung getragen hat. Das entspricht zugleich der Forderung des

Bundesverwaltungsgerichts in den vom Beschwerdeführer genannten

Entscheidungen, die den Individualcharakter der Betroffenheit auch bei jeder

Gruppenverfolgung betonen (vgl. vor allem BVerwG, Urteil vom 18.02.1986 a.a.O.).

In Beachtung des letzterwähnten Erfordernisses hat das Verwaltungsgericht auch

die Eigenart der Selbstbetroffenheit des Klägers durch die Verfolgung der Gruppe,

soweit es diejenige der in gleicher Weise glaubensintensiv wie der Kläger lebenden

Ahmadis angeht, konkret benannt. Es hat nämlich -- in Anlehnung an die bereits

zitierte Entscheidung des erkennenden Senats -- nachgewiesen, daß bei dem

Glauben der Ahmadis eine Trennung zwischen dem Glaubensinhalt einerseits und

der Glaubenspraktizierung zumindest in Ansehung eines zur Wahrung der

Glaubensidentität notwendigen unverzichtbaren Rests an öffentlicher Kundgabe

andererseits, also ein völliger Rückzug auf ein forum internum nicht möglich ist,

weil der Glaube das sichere Bewußtsein des (betroffenen) Gläubigen und seiner

Mitgläubigen von der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadis und

dem Eingebettetsein in den Glauben derselben unter anderem dadurch bestimmt

sein läßt, ob der fragliche Gläubige sich einem Minimum an Glaubenspraktiken

unterzieht. Das Verwaltungsgericht hat -- daran anschließend -- eingehend

aufgezeigt, daß gerade in diesem Bereich die Strafvorschriften des PPC wirksam

werden (vgl. dazu Seiten 24 ff., insbesondere auch Seiten 28 und 31 des

Urteilsumdrucks zum Gebet, vor allem zum Freitagsgebet und seiner Praktizierung

ohne die Möglichkeit effektiven Ausschlusses Dritter).

Damit kommt in dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts genügend zum

Ausdruck, daß unverzichtbare religiöse Kernpositionen der durch das Asylrecht

geschützten personalen Existenz von gläubigen Ahmadis, denen der Kläger

zugehört, Zugriffsgegenstand der inkriminierten staatlichen Vorschriften sind mit

der Folge, daß eine asylrelevante Gefährdung vom Verwaltungsgericht zu Recht

und ohne Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder

des Senats festzustellen ist.

Bei alledem kann ergänzend darauf hingewiesen werden, daß das

Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertritt, es komme darauf an, daß der

Staat nicht in den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft ihrer Angehörigen

übergreife, d.h. in das "Haben- und Bekennenkönnen ihres Glaubens, wie sie ihn

verstehen, im privaten Bereich und dort, wo sie sich abseits der Öffentlichkeit in

persönlicher Gemeinschaft mit Gleichgesinnten nach Treu und Glauben unter sich

wissen dürfen" (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 und 492/86 --,

InfAuslR 1988, 87 f. (89 Mitte)). Auch das Bundesverfassungsgericht mißt mithin

dem religiösen Selbstverständnis einer Glaubensgemeinschaft durchaus

Asylrelevanz zu, was -- wie schon erwähnt wurde -- vom Bundesverwaltungsgericht

in seinem Urteil vom 25. Oktober 1988 (a.a.O.) durchaus nicht in Abrede gestellt

wird, wenn es ausführt, das Selbstverständnis der Religion von der Bedeutung des

Glaubenselements, das von dem staatlichen Zugriff betroffen werde, könne "nicht

ohne weiteres" entscheidend sein. Allerdings zeigt das genannte Urteil nicht klar

auf, in welcher Weise das religiöse Selbstverständnis nun tatsächlich Relevanz für

die Entscheidung über die Verfolgungssituation gewinnt. Das Verwaltungsgericht

hat sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats

(a.a.O.) beanstandungsfrei dafür entschieden, den Maßstab für die Frage nach

dem Vorliegen einer asylrechtlich relevanten Verfolgung in der Beantwortung der

Frage zu sehen, ob eine Verletzung der den personalen Kernbereich bildenden

Menschenwürde zu besorgen ist oder nicht und hat dabei berücksichtigt, daß diese

Frage mittels Rückgriffs auf die Frage nach dem religiösen Selbstverständnis von

Glaubenselementen in den Augen gläubiger Anhänger der jeweiligen Religion zu

beantworten ist. Dies bewegt sich im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts und des Senats.

Nach alledem bleibt der Beschwerde der Erfolg versagt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.