Urteil des HessVGH vom 08.11.1989, 10 TE 2884/89

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 08.11.1989

Normen: Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1 AsylVfG, § 32 Abs 2 Nr 2 AsylVfG

Aktenzeichen: 10 TE 2884/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Asylrecht: Verfolgung in Gestalt von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum - Ahmadis in Pakistan)

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet; denn mit ihr ist ein Grund, der gemäß § 32 Abs. 2 AsylVfG die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann, nicht dargetan.

2In Asylrechtsstreitigkeiten ist die Berufung gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG zuzulassen, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die Divergenzrüge kann im Hinblick auf die Funktion des Rechtsmittels der Berufung und die Aufgaben der Berufungsinstanz gerade in Asylstreitigkeiten -- ähnlich wie die grundsätzliche Bedeutung bei der Grundsatzberufung im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG (vgl. dazu: BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, EZAR 633 Nr. 4) -- sowohl rechtliche als auch tatsächliche Fragenbereiche betreffen (BVerwG, a.a.O.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 18.02.1985 -- 10 TE 263/83 -- und vom 04.07.1985 -- 10 TE 286/83 --). Da die Divergenzzulassung einen Sonderfall der Grundsatzzulassung in dem Sinne darstellt, daß beide Rechtsinstitute die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sichern sollen (BVerwG, a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49: "Unterfall"; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, RdNr. 92: "besonderer Fall"), setzt eine die Berufungszulassung rechtfertigende Divergenz im rechtlichen Bereich voraus, daß das verwaltungsgerichtliche Urteil bei objektiver Betrachtung von einem Rechtssatz abweicht, den z. B. das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat. Erforderlich ist hierfür nicht, daß die Abweichung bewußt oder gar vorsätzlich erfolgt (Hess. VGH, Beschluß vom 13.06.1986 -- 10 TE 862/86 --; Weyreuther, a.a.O., RdNr. 105 ff.); es genügt vielmehr ein Abgehen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Weise, daß das Verwaltungsgericht dem Urteil erkennbar eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die einem z. B. vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht. Andererseits kann eine zur Berufungszulassung führende Abweichung dann nicht festgestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht gegen vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Grundsätze verstößt, indem es diese stillschweigend übergeht oder sie übersieht (vgl. dazu BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 147), den Sachverhalt nicht in dem erforderlichen Umfang aufklärt oder den festgestellten Sachverhalt fehlerhaft würdigt (vgl. dazu BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128) und damit Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend auslegt und anwendet. Nicht jeder Rechtsverstoß ermöglicht und gebietet die Berufungszulassung wegen Abweichung, sondern nur ein erkennbares und deutliches Abgehen von der Rechtsprechung der in § 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG bezeichneten Gerichte; denn nur eine solchermaßen divergierende verwaltungsgerichtliche Entscheidung gefährdet die Einheit der Rechtsprechung.

3Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

4Das Verwaltungsgericht bezieht die Begründung seines streitbefangenen Urteils nicht etwa vorrangig aus dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft, wie der Beschwerdeführer meint, sondern aus den vom Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil vom 25. Oktober 1988 -- BVerwG 9 C 37.88 -- (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 97) nur ausgeführt, daß das Selbstverständnis der Religion von der Bedeutung der Glaubenselemente "nicht ohne weiteres" entscheidend sein könne, sondern Verleugnung und Preisgabe tragender Glaubensinhalte und Raub der religiösen Identität für eine auch das Prinzip der Menschenwürde verletzende und damit nach objektivem Maßstab zu bewertende, den Schutz von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auslösende Einschränkung im Bereich der religiösen Betätigung signifikant seien. An diesen Leitsätzen hat sich das Urteil des Verwaltungsgerichts ersichtlich ausgerichtet, indem es an dem aufgestellten objektiven Maßstab unter anderem unter Hinzuziehung einer Klärung des religiösen Selbstverständnisses gläubiger Ahmadis den Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter geprüft hat. Das Verwaltungsgericht ist demgemäß in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, daß (u.a.) bei Gefährdung der Religionsausübung nur solche Beeinträchtigungen asylerheblich sind, die nach Schwere und Intensität die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (Seite 9 f. des Urteilsumdrucks). Dies entspricht der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung (siehe Nachweis im erstinstanzlichen Urteil a.a.O.).

5Das Verwaltungsgericht hat ferner -- in Übereinstimmung mit dem erkennenden Senat -- die Auffassung vertreten, die dargestellten Einschränkungen und Verbote der Religionsausübung für Ahmadis in Pakistan seien deswegen als unmittelbare staatliche Verfolgung asylrechtlich relevant, weil gläubige Ahmadis, zu denen der Kläger zähle, dadurch im Kernbereich ihres Rechts auf freie Religionsausübung betroffen würden und auch getroffen werden sollten. Religiös verfolgt sei der Gläubige erst dann, wenn er in ähnlich schwerer Weise wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder körperliche Freiheit in Mitleidenschaft gezogen werde, so daß eine Notsituation entstehe, in der ein religiös ausgerichtetes, vom Glauben geprägtes Leben nicht einmal mehr als religiöses Existenzminimum möglich werde. Dazu zählten neben dem forum internum häuslicher religiöser Verrichtungen auch das gemeinsame Gebet und andere gottesdienstliche Handlungen nach dem überlieferten Brauchtum. Auch das deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 18.02.1986 -- BVerwG 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 ff. (38, insbesondere Absatz 2 letzter Satz)).

6Damit ist vom verwaltungsgerichtlichen Urteil der durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spätestens mit dem Urteil vom 25. Oktober 1988 -- 9 C 37.88 -- (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 97) geschaffene Prüfungsrahmen als maßgeblich übernommen worden.

7Der Beschwerdeführer irrt sodann in der Annahme, daß das Verwaltungsgericht entgegen den bereits genannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts den Tatbestand der Verfolgung schlechthin an die Zugehörigkeit des Klägers zur Ahmadiyya- Muslim-Bewegung geknüpft hätte. Das Urteil trifft nämlich nicht nur die Feststellung der Zugehörigkeit des Klägers zu dieser Glaubensgemeinschaft schlechthin, sondern darüber hinaus mindestens durch Bezugnahme auf entsprechende Formulierungen im Urteil des erkennenden Senats vom 3. Februar 1989 -- 10 UE 759/84 -- auch die weitere Feststellung, daß der Kläger zu den "gläubigen" Ahmadis gehöre (Seite 24 Abs. 2, ferner 11 des Urteilsumdrucks), also zu denjenigen, denen -- nach dem normalen Sprachgebrauch des Wortes "gläubig" -- die Religion und auch das Bedürfnis ihrer Praktizierung als Teil der durch die Menschenwürde bestimmten personalen Existenz eignet. Dies stimmt mit der Auffassung des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 3. Februar 1989 -- 10 UE 759/84 -- überein, das sehr wohl den Grad der Glaubensbindung des einzelnen Asylbewerbers in seine Erwägungen einbezogen und dem Begriff der Gläubigkeit mit dem vollen Gewicht der daran knüpfenden Implikationen ausdrücklich Rechnung getragen hat. Das entspricht zugleich der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts in den vom Beschwerdeführer genannten Entscheidungen, die den Individualcharakter der Betroffenheit auch bei jeder Gruppenverfolgung betonen (vgl. vor allem BVerwG, Urteil vom 18.02.1986 a.a.O.).

8In Beachtung des letzterwähnten Erfordernisses hat das Verwaltungsgericht auch

8In Beachtung des letzterwähnten Erfordernisses hat das Verwaltungsgericht auch die Eigenart der Selbstbetroffenheit des Klägers durch die Verfolgung der Gruppe, soweit es diejenige der in gleicher Weise glaubensintensiv wie der Kläger lebenden Ahmadis angeht, konkret benannt. Es hat nämlich -- in Anlehnung an die bereits zitierte Entscheidung des erkennenden Senats -- nachgewiesen, daß bei dem Glauben der Ahmadis eine Trennung zwischen dem Glaubensinhalt einerseits und der Glaubenspraktizierung zumindest in Ansehung eines zur Wahrung der Glaubensidentität notwendigen unverzichtbaren Rests an öffentlicher Kundgabe andererseits, also ein völliger Rückzug auf ein forum internum nicht möglich ist, weil der Glaube das sichere Bewußtsein des (betroffenen) Gläubigen und seiner Mitgläubigen von der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadis und dem Eingebettetsein in den Glauben derselben unter anderem dadurch bestimmt sein läßt, ob der fragliche Gläubige sich einem Minimum an Glaubenspraktiken unterzieht. Das Verwaltungsgericht hat -- daran anschließend -- eingehend aufgezeigt, daß gerade in diesem Bereich die Strafvorschriften des PPC wirksam werden (vgl. dazu Seiten 24 ff., insbesondere auch Seiten 28 und 31 des Urteilsumdrucks zum Gebet, vor allem zum Freitagsgebet und seiner Praktizierung ohne die Möglichkeit effektiven Ausschlusses Dritter).

9Damit kommt in dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts genügend zum Ausdruck, daß unverzichtbare religiöse Kernpositionen der durch das Asylrecht geschützten personalen Existenz von gläubigen Ahmadis, denen der Kläger zugehört, Zugriffsgegenstand der inkriminierten staatlichen Vorschriften sind mit der Folge, daß eine asylrelevante Gefährdung vom Verwaltungsgericht zu Recht und ohne Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Senats festzustellen ist.

10 Bei alledem kann ergänzend darauf hingewiesen werden, daß das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertritt, es komme darauf an, daß der Staat nicht in den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft ihrer Angehörigen übergreife, d.h. in das "Haben- und Bekennenkönnen ihres Glaubens, wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und dort, wo sie sich abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit Gleichgesinnten nach Treu und Glauben unter sich wissen dürfen" (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 und 492/86 --, InfAuslR 1988, 87 f. (89 Mitte)). Auch das Bundesverfassungsgericht mißt mithin dem religiösen Selbstverständnis einer Glaubensgemeinschaft durchaus Asylrelevanz zu, was -- wie schon erwähnt wurde -- vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 1988 (a.a.O.) durchaus nicht in Abrede gestellt wird, wenn es ausführt, das Selbstverständnis der Religion von der Bedeutung des Glaubenselements, das von dem staatlichen Zugriff betroffen werde, könne "nicht ohne weiteres" entscheidend sein. Allerdings zeigt das genannte Urteil nicht klar auf, in welcher Weise das religiöse Selbstverständnis nun tatsächlich Relevanz für die Entscheidung über die Verfolgungssituation gewinnt. Das Verwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (a.a.O.) beanstandungsfrei dafür entschieden, den Maßstab für die Frage nach dem Vorliegen einer asylrechtlich relevanten Verfolgung in der Beantwortung der Frage zu sehen, ob eine Verletzung der den personalen Kernbereich bildenden Menschenwürde zu besorgen ist oder nicht und hat dabei berücksichtigt, daß diese Frage mittels Rückgriffs auf die Frage nach dem religiösen Selbstverständnis von Glaubenselementen in den Augen gläubiger Anhänger der jeweiligen Religion zu beantworten ist. Dies bewegt sich im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats.

11 Nach alledem bleibt der Beschwerde der Erfolg versagt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.