Urteil des HessVGH vom 29.06.1995, 6 TG 1560/95

Aktenzeichen: 6 TG 1560/95

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, vollziehung, nachfrist, exmatrikulation, hauptsache, hessen, prävention, zahl, verwaltungsverfahren

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Normen: § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO

Entscheidungsdatum: 29.06.1995

Aktenzeichen: 6 TG 1560/95

Dokumenttyp: Beschluss

(Sofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei Nichteinhaltung der Nachfrist zur Rückmeldung)

Gründe

1Das Verfahren ist hinsichtlich des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 4. Mai 1995 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28. April 1995 (Ablehnung des auf Rückmeldung gerichteten Antrags) einzustellen, da die Beteiligten insoweit übereinstimmend die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erklärt haben 125 Abs. 1 und § 92 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung). Es erübrigt sich, in diesem Umfang den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 173 VwGO i. V. m. dem entsprechend anzuwendenden § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos zu erklären, weil das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Wiederherstellung des gegen den Bescheid vom 28. April 1995 gerichteten Widerspruchs nicht entschieden hat.

2Soweit das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 4. Mai 1995 gegen den Exmatrikulationsbescheid der Antragsgegnerin vom 25. April 1995 wiederhergestellt hat, hat die Beschwerde der Antragsgegnerin Erfolg.

3Mit Schriftsätzen vom 30. Mai 1995 und vom 23. Juni 1995 haben die Bevollmächtigten des Antragstellers das vorliegende Eilverfahren "insgesamt" für erledigt erklärt. Der Erledigungserklärung ist die Antragsgegnerin in ihren Schriftsätzen vom 1., 12. und 14. Juni 1995 nicht gefolgt bzw. ihr entgegengetreten, soweit das vorliegende Eilverfahren den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 10. Mai 1995 gegen den Exmatrikulationsbescheid vom 25. April 1995 betrifft. Eine derartige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers, der die Antragsgegnerin widerspricht, ist als ein Antrag dahin zu verstehen, das Gericht möge die Feststellung beschließen, daß das Verfahren seine Erledigung gefunden hat (vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., 1994, Rdnrn. 20 und 21 zu § 161 m. w. N.). Stellt das Gericht fest, daß die Hauptsache nicht erledigt ist, so ist der Antrag als unbegründet abzuweisen (vgl. Kopp, a. a. O., Rdnr. 22 zu § 161 VwGO m. w. N.). So liegen die Dinge hier. Hinsichtlich des den Exmatrikulationsbescheid vom 25. April 1995 betreffenden Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat sich die Hauptsache nicht erledigt. Zwar hat die Antragsgegnerin - wie sich aus dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten ergibt - den Antragsteller "unter Widerrufsvorbehalt" immatrikuliert. Dies geschah jedoch erkennbar lediglich in vorläufiger Befolgung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 12. Mai 1995. Die Antragsgegnerin hat dazu im Schriftsatz vom 14. Juni 1995 erklärt, obsiege sie im vorliegenden Verfahren, so habe sie in einem neuen Verwaltungsverfahren zu prüfen, ob sie den Widerrufsvorbehalt ausübe. So sei sie auch in der Vergangenheit vorgegangen, wenn - z. B. in Kapazitätssachen - Immatrikulationen auf einstweiligen Anordnungen beruht hätten und sie, die Antragsgegnerin, gegen diese Beschwerde eingelegt gehabt habe.

4Hat die Antragsgegnerin, deren Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen

4Hat die Antragsgegnerin, deren Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluß keine aufschiebende Wirkung hat, den Beschluß nur vorläufig vollzogen, ist hinsichtlich des den Exmatrikulationsbescheid vom 25. April 1995 betreffenden Eilantrags keine Erledigung eingetreten.

5Selbst wenn man jedoch zugunsten des Antragstellers davon ausginge, daß er seinen den Exmatrikulationsbescheid betreffenden Eilantrag auch im Beschwerdeverfahren weiterverfolgt, wäre sein Antrag unbegründet, weil der Exmatrikulationsbescheid offensichtlich rechtmäßig ist. Die Antragsgegnerin hat im Bescheid vom 5. Mai 1995 die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Exmatrikulationsbescheides vom 25. April 1995 ausreichend begründet 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Sie hat zutreffend darauf hingewiesen, daß ohne eine Anordnung der sofortigen Vollziehung allein die Einlegung des Widerspruchs wegen der damit verbundenen aufschiebenden Wirkung zu einer Umgehung des § 6 Abs. 2 der Immatrikulationsverordnung führe, weil der Antragsteller während des Vor- oder Klageverfahrens immatrikuliert bliebe bzw. rückgemeldet werden müßte und beide Verfahren in der Regel länger als ein Semester dauerten. Es besteht ein besonderes Interesse der Hochschulen zu verhindern, daß nach Ablauf der Nachfrist für Rückmeldungen die Rückmelderegelungen unterlaufen werden. Es muß Klarheit über die Zahl der immatrikulierten Studenten bestehen, damit etwaige freie Plätze anderweitig vergeben werden können und damit der Lehrbetrieb rechtzeitig sachgerecht organisiert werden kann. Für die sofortige Vollziehung spricht auch der Gedanke der Prävention, denn es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, daß die Hochschulen die Studierenden im Wege einer konsequenten Durchsetzung der Rückmelderegelungen zu deren Befolgung anhalten.

6Der Senat sieht hier eine Parallele zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines baurechtlichen Nutzungsverbots. In diesen Fällen wird in Hessen allgemein davon ausgegangen, daß zur Wahrung der Rechtsordnung bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit des Nutzungsverbots die sofortige Vollziehung angeordnet werden darf, weil andernfalls allein infolge der Einlegung eines Widerspruchs bzw. der Erhebung einer Klage die offensichtlich rechtswidrige Nutzung während der Dauer der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs fortgesetzt werden könnte, ohne daß durch eine rechtskräftige Entscheidung des Hauptsacheverfahrens die in der Zeit der aufschiebenden Wirkung gezogenen Nutzungsvorteile dem Adressaten des Nutzungsverbots wieder entzogen werden könnten. Ähnlich liegen die Dinge hier.

7Im übrigen führt die im Rahmen der Prüfung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen den Vollzugsinteressen der Antragsgegnerin und den Interessen des Antragstellers an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung dazu, daß den Interessen der Antragsgegnerin der Vorrang einzuräumen ist, weil sich der Exmatrikulationsbescheid vom 25. April 1995 als offensichtlich rechtmäßig erweist. Es ist im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung maßgeblich darauf abgestellt wird, daß sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist und daß bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung zurückstehen muß (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 - VBlBW 1989, 130, und vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 - DÖV 1982, 450). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller hat die bis zum 18. April 1995 laufende Nachfrist zur Rückmeldung nicht eingehalten und war daher gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes - HHG - zu exmatrikulieren.

8Es entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, dem Antragsteller gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten des erledigten Teils des Verfahrens aufzuerlegen, weil er unterlegen wäre, wenn insoweit nicht Erledigung eingetreten wäre. Da es das Ziel des Antragstellers war, im Sommersemester 1995 am Lehrbetrieb der Antragsgegnerin teilzunehmen, wäre sachdienlicher Rechtsbehelf ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Regelungsanordnung) gewesen. Aber auch dann, wenn der Senat den auf den Bescheid vom 28. April 1995 bezogenen Antrag des Antragstellers im Wege der Auslegung als Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung angesehen hätte, hätte dieser Antrag keinen Erfolg haben können, weil der Antragsteller die in § 6 Abs. 2 der Immatrikulationsverordnung geregelte Nachfrist für die Abgabe der

Immatrikulationsverordnung geregelte Nachfrist für die Abgabe der Rückmeldeerklärung, die eine Ausschlußfrist ist, versäumt hat.

9Soweit die Beschwerde keinen Erfolg hat, beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 2 VwGO, wonach die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last fallen, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

10 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 3 und dem ansprechend anzuwendenden § 14 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Die Befugnis, von Amts wegen den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zu ändern, ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat legt in Hauptsacheverfahren, die die Exmatrikulation für ein Semester mit anschließender Immatrikulationsmöglichkeit betreffen, in der Regel einen Streitwert von 4.000,-- DM zugrunde, wovon er im Eilverfahren die Hälfte ansetzt.

11 Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 5 Abs. 2 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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