Urteil des HessVGH vom 29.06.1995

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, vollziehung, nachfrist, exmatrikulation, hauptsache, hessen, prävention, zahl, verwaltungsverfahren

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TG 1560/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80

Abs 5 S 1 VwGO

(Sofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei

Nichteinhaltung der Nachfrist zur Rückmeldung)

Gründe

Das Verfahren ist hinsichtlich des Antrags auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 4. Mai 1995 gegen den Bescheid

der Antragsgegnerin vom 28. April 1995 (Ablehnung des auf Rückmeldung

gerichteten Antrags) einzustellen, da die Beteiligten insoweit übereinstimmend die

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erklärt haben (§ 125 Abs. 1 und §

92 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung). Es erübrigt sich, in diesem

Umfang den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 173 VwGO i. V. m. dem

entsprechend anzuwendenden § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos zu

erklären, weil das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Wiederherstellung des

gegen den Bescheid vom 28. April 1995 gerichteten Widerspruchs nicht

entschieden hat.

Soweit das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom

4. Mai 1995 gegen den Exmatrikulationsbescheid der Antragsgegnerin vom 25.

April 1995 wiederhergestellt hat, hat die Beschwerde der Antragsgegnerin Erfolg.

Mit Schriftsätzen vom 30. Mai 1995 und vom 23. Juni 1995 haben die

Bevollmächtigten des Antragstellers das vorliegende Eilverfahren "insgesamt" für

erledigt erklärt. Der Erledigungserklärung ist die Antragsgegnerin in ihren

Schriftsätzen vom 1., 12. und 14. Juni 1995 nicht gefolgt bzw. ihr

entgegengetreten, soweit das vorliegende Eilverfahren den Antrag des

Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs vom 10. Mai 1995 gegen den Exmatrikulationsbescheid vom 25.

April 1995 betrifft. Eine derartige einseitige Erledigungserklärung des

Antragstellers, der die Antragsgegnerin widerspricht, ist als ein Antrag dahin zu

verstehen, das Gericht möge die Feststellung beschließen, daß das Verfahren

seine Erledigung gefunden hat (vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl.,

1994, Rdnrn. 20 und 21 zu § 161 m. w. N.). Stellt das Gericht fest, daß die

Hauptsache nicht erledigt ist, so ist der Antrag als unbegründet abzuweisen (vgl.

Kopp, a. a. O., Rdnr. 22 zu § 161 VwGO m. w. N.). So liegen die Dinge hier.

Hinsichtlich des den Exmatrikulationsbescheid vom 25. April 1995 betreffenden

Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat

sich die Hauptsache nicht erledigt. Zwar hat die Antragsgegnerin - wie sich aus

dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten ergibt - den Antragsteller "unter

Widerrufsvorbehalt" immatrikuliert. Dies geschah jedoch erkennbar lediglich in

vorläufiger Befolgung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 12. Mai 1995.

Die Antragsgegnerin hat dazu im Schriftsatz vom 14. Juni 1995 erklärt, obsiege sie

im vorliegenden Verfahren, so habe sie in einem neuen Verwaltungsverfahren zu

prüfen, ob sie den Widerrufsvorbehalt ausübe. So sei sie auch in der

Vergangenheit vorgegangen, wenn - z. B. in Kapazitätssachen - Immatrikulationen

auf einstweiligen Anordnungen beruht hätten und sie, die Antragsgegnerin, gegen

diese Beschwerde eingelegt gehabt habe.

Hat die Antragsgegnerin, deren Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen

Beschluß keine aufschiebende Wirkung hat, den Beschluß nur vorläufig vollzogen,

ist hinsichtlich des den Exmatrikulationsbescheid vom 25. April 1995 betreffenden

Eilantrags keine Erledigung eingetreten.

Selbst wenn man jedoch zugunsten des Antragstellers davon ausginge, daß er

seinen den Exmatrikulationsbescheid betreffenden Eilantrag auch im

Beschwerdeverfahren weiterverfolgt, wäre sein Antrag unbegründet, weil der

Exmatrikulationsbescheid offensichtlich rechtmäßig ist. Die Antragsgegnerin hat

im Bescheid vom 5. Mai 1995 die Anordnung der sofortigen Vollziehung des

Exmatrikulationsbescheides vom 25. April 1995 ausreichend begründet (§ 80 Abs.

3 Satz 1 VwGO). Sie hat zutreffend darauf hingewiesen, daß ohne eine Anordnung

der sofortigen Vollziehung allein die Einlegung des Widerspruchs wegen der damit

verbundenen aufschiebenden Wirkung zu einer Umgehung des § 6 Abs. 2 der

Immatrikulationsverordnung führe, weil der Antragsteller während des Vor- oder

Klageverfahrens immatrikuliert bliebe bzw. rückgemeldet werden müßte und beide

Verfahren in der Regel länger als ein Semester dauerten. Es besteht ein

besonderes Interesse der Hochschulen zu verhindern, daß nach Ablauf der

Nachfrist für Rückmeldungen die Rückmelderegelungen unterlaufen werden. Es

muß Klarheit über die Zahl der immatrikulierten Studenten bestehen, damit

etwaige freie Plätze anderweitig vergeben werden können und damit der

Lehrbetrieb rechtzeitig sachgerecht organisiert werden kann. Für die sofortige

Vollziehung spricht auch der Gedanke der Prävention, denn es liegt im besonderen

öffentlichen Interesse, daß die Hochschulen die Studierenden im Wege einer

konsequenten Durchsetzung der Rückmelderegelungen zu deren Befolgung

anhalten.

Der Senat sieht hier eine Parallele zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines

baurechtlichen Nutzungsverbots. In diesen Fällen wird in Hessen allgemein davon

ausgegangen, daß zur Wahrung der Rechtsordnung bei offensichtlicher

Rechtmäßigkeit des Nutzungsverbots die sofortige Vollziehung angeordnet werden

darf, weil andernfalls allein infolge der Einlegung eines Widerspruchs bzw. der

Erhebung einer Klage die offensichtlich rechtswidrige Nutzung während der Dauer

der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs fortgesetzt werden könnte, ohne

daß durch eine rechtskräftige Entscheidung des Hauptsacheverfahrens die in der

Zeit der aufschiebenden Wirkung gezogenen Nutzungsvorteile dem Adressaten

des Nutzungsverbots wieder entzogen werden könnten. Ähnlich liegen die Dinge

hier.

Im übrigen führt die im Rahmen der Prüfung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

vorzunehmende Abwägung zwischen den Vollzugsinteressen der Antragsgegnerin

und den Interessen des Antragstellers an einer Anordnung der aufschiebenden

Wirkung dazu, daß den Interessen der Antragsgegnerin der Vorrang einzuräumen

ist, weil sich der Exmatrikulationsbescheid vom 25. April 1995 als offensichtlich

rechtmäßig erweist. Es ist im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19

Abs. 4 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der nach § 80 Abs.

5 VwGO vorzunehmenden Abwägung maßgeblich darauf abgestellt wird, daß sich

der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist und daß bei

offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels das Interesse des Betroffenen

an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der

Vollziehung zurückstehen muß (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 1988 - 2

BvR 1147/88 - VBlBW 1989, 130, und vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 - DÖV

1982, 450). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller hat die bis

zum 18. April 1995 laufende Nachfrist zur Rückmeldung nicht eingehalten und war

daher gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes - HHG - zu

exmatrikulieren.

Es entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes, dem Antragsteller gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten des

erledigten Teils des Verfahrens aufzuerlegen, weil er unterlegen wäre, wenn

insoweit nicht Erledigung eingetreten wäre. Da es das Ziel des Antragstellers war,

im Sommersemester 1995 am Lehrbetrieb der Antragsgegnerin teilzunehmen,

wäre sachdienlicher Rechtsbehelf ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen

Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Regelungsanordnung) gewesen. Aber

auch dann, wenn der Senat den auf den Bescheid vom 28. April 1995 bezogenen

Antrag des Antragstellers im Wege der Auslegung als Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Anordnung angesehen hätte, hätte dieser Antrag keinen Erfolg

haben können, weil der Antragsteller die in § 6 Abs. 2 der

Immatrikulationsverordnung geregelte Nachfrist für die Abgabe der

Rückmeldeerklärung, die eine Ausschlußfrist ist, versäumt hat.

Soweit die Beschwerde keinen Erfolg hat, beruht die Kostenentscheidung auf § 154

Abs. 2 VwGO, wonach die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels

demjenigen zur Last fallen, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 3 und

dem ansprechend anzuwendenden § 14 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Die

Befugnis, von Amts wegen den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zu

ändern, ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat legt in

Hauptsacheverfahren, die die Exmatrikulation für ein Semester mit anschließender

Immatrikulationsmöglichkeit betreffen, in der Regel einen Streitwert von 4.000,--

DM zugrunde, wovon er im Eilverfahren die Hälfte ansetzt.

Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 5

Abs. 2 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.