Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, gebäude, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 62/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Gehören der Kammer des Verwaltungsgerichts mehr als 3 haupt- und nebenamtliche

Berufsrichter an, so hat der Vorsitzende der Kammer vor Beginn des Geschäftsjahres

die Mitwirkung dieser Richter an den Verfahren zu bestimmen.

2. Bei der "besonderen Zweckbestimmung" eines im Außenbereich geplanten

Gebäudes sind sowohl die subjektiven Angaben des Bauherrn wie auch die objektive

Beschaffenheit der Anlage zu berücksichtigen.

3. Zur Frage, inwieweit ein als Badehütte bezeichnetes Gebäude wegen seiner

besonderen Zweckbestimmung im Außenbereich ausgeführt werden soll.

4. Zur Frage, ob und inwieweit es sich bei § 35 Abs. 2 BBauG um einen Fall des sog.

gebundenen Ermessens handelt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.