Urteil des HessVGH vom 25.11.1988

VGH Kassel: politische verfolgung, pakistan, amnesty international, ausreise, freie wahlen, demonstration, auskunft, persönliche freiheit, anerkennung, repressalien

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 OE 28/82

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 98

VwGO, § 386 Abs 1 ZPO,

Art 1 Buchst d DiplBezÜbk,

Art 1 Buchst e DiplBezÜbk

(Asylrecht Pakistan; Zeugnisverweigerung eines

Berufsdiplomaten)

Tatbestand

Der im April 1938 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und

Moslem. Mit einem am 16. September 1979 in Hyderabad ausgestellten

pakistanischen Reisepaß, der ein am 27. September 1979 vom französischen

Generalkonsulat in Karachi ausgestelltes französisches Transitvisum enthält, reiste

er laut Sichtvermerk der pakistanischen Grenzbehörden am 14. Oktober 1979 auf

dem Luftweg von Karachi zunächst nach Paris, wo er sich bis 19. Oktober 1979

aufhielt und von wo aus er nach eigenen Angaben am 19. oder 20. Oktober 1979

in die Bundesrepublik Deutschland weiterreiste.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 1979 stellte der Kläger bei der Ausländerbehörde

in O Asylantrag, den er unter Bezugnahme auf den mit Schreiben vom 6. April

1979 gestellten Asylantrag seiner Ehefrau ... mit dem Hinweis begründete, er

befürchte in seinem Heimatland Pakistan politische Verfolgung.

Bei einer Vorprüfungsanhörung des Bundesamts für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge am 7. März 1980 erklärte der Kläger zu seinem

persönlichen Werdegang folgendes: Nach dem Besuch einer Mittelschule habe er

von 1956 bis 1961 ein College in M besucht und als Abschluß den Grad "Bachelor

of Arts" erworben. Später habe er von 1966 an neben seiner beruflichen Tätigkeit

als Lehrer an der Universität Hyderabad Wirtschaftswissenschaften studiert und

1972 an der Universität Peshawar den Grad "Master of Arts" im Fach

Wirtschaftswissenschaften (Economics) erworben. Nachdem er in den Jahren 1962

bis 1968 Lehrer an einer High School in M für die Fächer Englisch, Mathematik und

Sindhi gewesen sei, habe er von 1968 bis 1972 als Dozent für Religion am

Technischen College von M und nach der Graduierung zum Master of Arts als

Dozent für Wirtschaftswissenschaften am selben College gewirkt. Von 1974 bis zur

Ausreise im August 1979 sei er Rektor dieses Colleges gewesen. Zur Sache erklärt

der Kläger bei der Vorprüfungsanhörung laut Protokoll im wesentlichen folgendes:

Er sei seit 1973 Mitglied der Pakistan People's Party (PPP) und habe aufgrund einer

seit Generationen bestehenden Familienfreundschaft enge Kontakte zu dem

früheren pakistanischen Premierminister Bhutto unterhalten, die bis 1971 rein

familiärer Art gewesen seien. Dann habe Bhutto ihn gebeten, in der Partei

mitzuarbeiten, er sei aber nur ein worker wie viele andere auch, der Beiträge und

Spenden gesammelt und bei der Organisation von Versammlungen geholfen

habe. Beruflich habe er durch die Bekanntschaft zu Bhutto keine Vorteile gehabt,

andererseits sei er durch die Beziehungen zu Bhutto einem Distrikts-Sekretär

gleichgestellt und somit kein einfacher worker gewesen. Nach dem Machtwechsel

in Pakistan hätten die neuen Machthaber seine seit 1974 bestehende Position als

Rektor eines Colleges nicht akzeptiert, sondern von ihm eine weitere Prüfung

verlangt. Diese habe er bestanden und sei daher weiter Rektor des Colleges

geblieben. Nach dem Sturz Bhuttos sei er nicht belästigt worden. Er habe sich

politisch in der Öffentlichkeit zurückgehalten und auch nie an Demonstrationen

teilgenommen, sondern im stillen für Bhutto gearbeitet, und zwar auch noch nach

dessen Sturz. Ganz habe man ihn allerdings nicht in Ruhe gelassen, Probleme

seien schon 1978 aufgetreten, als man damit begonnen habe, seine Familie zu

beobachten. Seine Frau habe die ersten größeren Schwierigkeiten Anfang 1979

bekommen und sei dann im März 1979 aus Pakistan ausgereist. Er selbst habe im

Januar und Februar 1979 Probleme bekommen, als die Polizei zu ihm gekommen

sei und habe wissen wollen, wo seine Frau sei. Er habe selbst nichts vom Verbleib

seiner Frau gewußt und deswegen der Polizei nur sagen können, daß er sich selbst

Sorgen mache. Bis August 1979 habe man ihn nur beobachtet, manchmal auch

ausgefragt. Dann habe ihn ein Parteifreund aber vor einer bevorstehenden

Festnahme gewarnt. Den Namen des Freundes wolle er nicht nennen, weil dieser

sich noch in Pakistan aufhalte. Seinen Paß habe er durch einen Freund besorgen

lassen, weil er sich nicht zu den Behörden getraut habe. Bis zum 10. Oktober 1979

habe er sich in verschiedenen Dörfern der Gegend versteckt gehalten. Dann sei er

nach Karachi gefahren. Freunde hätten ihm das Visum für Frankreich besorgt,

dann sei er ausgereist. Seine drei Kinder seien bereits im Juli 1979 seiner Frau

nach Deutschland nachgereist. Dabei habe es keine Schwierigkeiten gegeben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Niederschrift der Vorprüfungsanhörung

Bezug genommen.

Nach Kenntnisnahme vom Anhörungsprotokoll beantragte der Kläger mit

Schreiben seiner damaligen Bevollmächtigten vom 13. Mai 1980 die Wiederholung

dieser Anhörung mit der Begründung, sein Vorbringen sei in der Niederschrift der

Anhörung nicht vollständig wiedergegeben worden. Wegen der Einzelheiten wird

auf das Schreiben der damaligen Bevollmächtigten des Klägers vom 13. Mai 1980

und die Übersetzung einer mit diesem Schreiben vorgelegten eigenen Erklärung

des Klägers (Bl. 31 ff. der Beiakten des Bundesamts für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge) Bezug genommen.

Ohne erneute Anhörung lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 12. Mai 1981 -- Pak.-S-

18382 -- ab und führte zur Begründung aus, nach den Erkenntnissen des

Bundesamts sei auszuschließen, daß in Pakistan Mitglieder oder Anhänger der PPP

bzw. einer ihrer Unter- oder Nachfolgeorganisationen im Sinne des Art. 16 GG

verfolgt worden seien bzw. eine solche Verfolgung derzeit befürchten müßten.

Hieran habe sich auch durch die Verschärfung des Kriegsrechts im Oktober 1979

nichts geändert. Allenfalls für diejenigen Funktionäre der PPP, die auf

überregionaler Ebene eine herausragende Stellung innegehabt hätten, habe das

Risiko einer asylerheblichen Verfolgung bestanden bzw. bestehe ein solches Risiko

noch immer. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bescheid des Bundesamts

vom 12. Mai 1981 Bezug genommen, der dem Kläger am 1. Juni 1981 zugestellt

worden ist.

Am 26. Juni 1981 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden

Asylverpflichtungsklage erhoben und zur Begründung ausgeführt, das Bundesamt

habe verkannt, daß er ein exponiertes Mitglied der PPP gewesen sei. Seine

herausgehobene Stellung innerhalb der Partei ergebe sich einerseits aus seiner

beruflichen Tätigkeit als Leiter eines Colleges, zum anderen aus der engen

freundschaftlichen Verbindung zur Familie Bhutto und der Tätigkeit seiner Ehefrau

als Privatsekretärin von Frau Bhutto. Unter Vorlage einer nach Darstellung des

Klägers in der Zeitung "Beedari" im M am 15. September 1980 erschienenen

Meldung behauptet der Kläger, dort habe nach seiner Ausreise aus Pakistan eine

Razzia mit dem Ziel stattgefunden, ihn festzunehmen. Auf die vom Kläger

vorgelegte Übersetzung des Zeitungsartikels vom 10. Juni 1981 (Bl. 26 GA) wird

verwiesen. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens im erstinstanzlichen

Verfahren wird auf die Klageschrift und die damit vorgelegten weiteren Anlagen

Bezug genommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Mai 1981 zu verpflichten, den

Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und hat sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid bezogen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich am Verfahren erster

Instanz nicht beteiligt.

Das Verwaltungsgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 23.

September und 25. November 1981 informatorisch gehört und Beweis erhoben

durch Vernehmung des Zeugen ... C in der Sitzung am 25. November 1981. Der

Kläger hat im Rahmen der informatorischen Anhörung am 23. September 1981

unter Bezugnahme auf seine Zeugenaussage vom selben Tag in dem das

Asylgesuch seiner Ehefrau betreffenden Klageverfahren III/V E 8859/80 des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden im wesentlichen folgendes bekundet: Er habe

keine Reden gehalten und selbst auch nicht an Demonstrationen teilgenommen.

Er habe nur Studenten dazu veranlaßt zu demonstrieren. Nach der Durchsuchung

seiner Wohnung im Februar 1979 hätten Studenten dagegen demonstrieren

wollen. Wie es zu dem vorgelegten Zeitungsartikel vom 15. September 1980

gekommen sei, könne er sich nicht erklären. Er widerspreche aber ausdrücklich

Nachforschungen des Gerichts hinsichtlich des Artikels unter Einschaltung der

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pakistan, weil derartige Ermittlungen

ihm und seiner Familie schaden könnten.

Als Zeuge hatte der Kläger am 23. September 1981 im wesentlichen folgendes

ausgesagt (Band I Blatt 67 f. der beigezogenen Akten ... des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden): Bereits im Februar und im März 1979 sei die Polizei in seiner Wohnung

in M gewesen, habe das Haus durchsucht und Fotos sowie schriftliche Unterlagen

mitgenommen. Man habe nach seiner Frau gefragt. Schon im November 1978

hätten ihn Polizisten zu Hause aufgesucht und nach seiner Frau gefragt. Man habe

ihn aufgefordert, seiner Frau zu verbieten, Reden gegen die Militärregierung und

für die PPP zu halten. Er habe daraufhin gefragt, wie er das machen solle, er wisse

nicht einmal, wo sie sei. Sein Haus habe er im Februar verlassen, anschließend

habe er in der Dienstwohnung im College gewohnt, wo ihn die Polizei nicht

aufgesucht habe, weil er den ihm bekannten Polizeikommissar gebeten habe, ihn

im College nicht von der Polizei aufsuchen zu lassen. Von März 1978 bis November

1978 sei seine Frau nur einige Male zu Hause gewesen. Er habe aber gewußt, was

seine Frau tue. Sie sei politisch sehr engagiert gewesen. Es hätte zu einem

Zerwürfnis geführt, wenn er sie von der Parteiarbeit zurückgehalten hätte. Nach

November 1978 habe er nur zufällig erfahren, wo sich seine Frau aufhielt. Er habe

keine Ahnung davon gehabt, daß sie Pakistan habe verlassen wollen. Erst im April

1979 habe er erfahren, daß sie sich in Deutschland aufhalte. Er sei mit ihren

politischen Aktivitäten nicht zufrieden gewesen. Er selbst sei 1973 Mitglied der PPP

geworden, seine Frau im Jahre 1971. Er habe sich von der Mitgliedschaft Vorteile

versprochen. Seine Bekanntschaft zu Bhutto habe schon vorher bestanden. Auch

nach dem Machtwechsel sei er politisch tätig gewesen. Nach der Festnahme

Bhuttos habe er seiner Frau politische Aktivitäten verboten. Im September 1979

habe er mit einem Dozenten zusammen eine Demonstration gegen die

Militärregierung organisiert. Im Juni 1979 seien die Maßnahmen der

Militärregierung sehr streng gewesen. Die Militärs seien unter dem Vorwand, die

Studenten vor Aktionen der PPP schützen zu wollen, in das College gekommen.

Man habe damals nicht damit gerechnet, daß die Demonstrationen solche

Ausmaße annehmen und zu Ausschreitungen gegen die eingesetzten Polizisten

führen würden. Weil seinerzeit Bhutto nach Studentendemonstrationen gegen

Ayub Khan an die Macht gekommen sei, habe er geglaubt, eine Demonstration

der Studenten könne zur Beseitigung der Militärregierung führen. Der Zeuge C,

selbst als Asylberechtigter anerkannt und seit 1972 für etwa zwei Jahre Minister für

Gesundheit und Familienplanung im Punjab, hat bei seiner Vernehmung als Zeuge

durch das Verwaltungsgericht im wesentlichen bekundet: Nach seinem Rücktritt

sei er zusammen mit anderen auf Veranlassung Bhuttos für 22 Monate in das

Gefängnis gesperrt worden. Nach dem Machtwechsel im Juli 1977 sei man

freigekommen. Danach habe er seinen Beruf als Rechtsanwalt ausgeübt, sei in der

PPP tätig gewesen und für die vorgesehenen Wahlen als Kandidat aufgestellt

worden. Den Kläger kenne er nicht persönlich. Über seine besonderen

Schwierigkeiten, die ihn im Herbst 1979 zum Verlassen Pakistans veranlaßt

hätten, wisse er nichts. Die allgemeinen Schwierigkeiten seien ihm aber bekannt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage mit Urteil vom 25. November

1981 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, einfache Parteimitglieder der

PPP wie der Kläger hätten in Pakistan keine politische Verfolgung zu fürchten. Daß

er zu den landesweit bekannten Spitzenpolitikern der PPP gehöre, die

möglicherweise mit politischer Verfolgung zu rechnen hätten, habe der Kläger

nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere könne ihm nicht geglaubt werden, daß er

kurz vor seiner Ausreise noch eine Demonstration gegen das Militärregime

veranlaßt habe, weil dieses erst im Klageverfahren geltend gemachte Verhalten

vorher nie mitgeteilt worden sei und auch im Widerspruch zu seinem sonstigen

Stillhalten in politischer Hinsicht stehen würde. Weitere Ermittlungen in dieser

Hinsicht, etwa im Hinblick auf den vorgelegten Zeitungsartikel, seien dem Gericht

verwehrt, weil sich der Kläger mit entsprechenden Aufklärungsbemühungen des

Gerichts nicht einverstanden erklärt habe.

Gegen dieses am 22. Dezember 1981 zugestellte Urteil hat der Kläger bei dem

Verwaltungsgericht Wiesbaden am 13. Januar 1982 Berufung eingelegt. Zur

Begründung des Rechtsmittels vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen. Daß

das Anzetteln einer Demonstration im September 1979 in den Protokollen früherer

Anhörungen nicht erwähnt worden sei, liege an den damaligen, äußerst

mangelhaften Übersetzungen, die ja auch dazu geführt hätten, daß der Kläger

eine Berichtigung des Protokolls der Vorprüfungsanhörung verlangt habe. Auch die

Weigerung des Klägers, bestimmte Nachforschungen in Pakistan zuzulassen,

rechtfertige es nicht, sein Vorbringen als unglaubhaft anzusehen. Die Befürchtung,

entsprechende Recherchen würden zu Repressalien der Militärregierung gegen

noch in Pakistan lebende Verwandte des Klägers führen, seien nach wie vor

berechtigt.

Ferner macht der Kläger geltend, er sei nunmehr auch wegen seiner exilpolitischen

Betätigung im Bundesgebiet bei einer Rückkehr nach Pakistan gefährdet. Er

behauptet hierzu unter Vorlage zahlreicher Dokumente im wesentlichen, er sei

zusammen mit den Spitzenfunktionären der PPP in der Bundesrepublik

Deutschland im November 1984 in F mit der amtierenden PPP-Vorsitzenden

Benazir Bhutto zusammengetroffen. Bei dieser Gelegenheit habe Frau Bhutto

mehrere "Ad-hoc-Komitees (PPP)" gebildet und den Kläger zum Mitglied des Ad-

hoc-Komitees Hessen/Rheinland-Pfalz bestimmt. Im übrigen habe der Kläger

zahlreiche Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen mit regimekritischen

Inhalt im Raum F geleitet, habe in verschiedenen in Großbritannien und in der

Bundesrepublik Deutschland erscheinenden Exilzeitschriften der PPP

regimekritische Artikel und Kommentare veröffentlicht und sei seit März 1986

Pressesekretär der Zentralorganisation der PPP in der Bundesrepublik

Deutschland.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinen in erster Instanz

gestellten Anträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und verteidigt zur Begründung das angefochtene Urteil.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich auch im

Berufungsverfahren nicht geäußert.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Klägers als Partei. Wegen

der Beweisthemen wird auf den Senatsbeschluß vom 7. Juli 1988 Bezug

genommen, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Niederschrift

über den Termin zur Beweisaufnahme durch den Berichterstatter vom 29. Juli

1988.

Für seine in dem Beweisaufnahmetermin am 29. Juli 1988 aufgestellte

Behauptung, er stehe auf einer von pakistanischer Seite geführten "schwarzen

Liste", hat der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 11.

August 1988 Beweis angetreten durch Benennung seines Schwagers als Zeugen.

Mit Beschluß vom 15. August 1988 hat der Senat daraufhin die Vernehmung des

Zeugen angeordnet und den Berichterstatter mit der Durchführung der

Beweisaufnahme beauftragt. Diesen Beschluß hat der Senat nach erfolgter

Ladung des Zeugen mit weiterem Beschluß vom 31. August 1988 aufgehoben,

nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, der Zeuge ... habe ihm gegenüber erklärt, er

könne über die ihm aus seiner Tätigkeit in der Botschaft bekannten Vorgänge kein

Zeugnis ablegen, sei zur Geheimhaltung verpflichtet und müsse im Falle einer

Aussage selbst mit Repressalien rechnen. Wegen weiterer Einzelheiten wird

insoweit auf die Beschlüsse des Senats vom 15. und 31. August 1988 Bezug

genommen.

Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, daß der Senat die folgenden

Erkenntnisquellen bei seiner Entscheidung berücksichtigen werde:

1. 30.01.1979

Auswärtiges Amt an BMdI

2. 12.02.1979

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

3. 02.04.1979

Auswärtiges Amt an BMdI

4. 14.03.1980

Auswärtiges Amt an VG Minden

5. 10.06.1980

Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

6. 08.07.1980

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

7. 21.07.1980

Auswärtiges Amt an VG Bremen

8. 10.04.1981

Deutsches Orient-Institut an VG Stuttgart

9. 09.06.1981

Auswärtiges Amt an VG Köln

10. 09.07.1981

Aussage Dr. Ahmed vor VG Stuttgart

11. 30.07.1981

amnesty international: Gutachten über die neueste

politische Entwicklung in Pakistan

12. 03.09.1981

amnesty international an VG Hamburg

13. 11.09.1981

Auswärtiges Amt an VG Köln

14. 23.09.1981

Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

15. 13.10.1981

Auswärtiges Amt an Hess. VGH

16. 19.10.1981

Auswärtiges Amt an VG Köln

17. 10.11.1981

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

18. 07.12.1981

Deutsches Übersee-Institut an VG Hamburg

19. 05.01.1982

Auswärtiges Amt an VG Hamburg

20. 14.01.1982

Deutsches Orient-Institut an VG Hamburg

21. 18.01.1982

Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

22. 17.05.1982

Auswärtiges Amt an VG Minden

23. 09.12.1982

Auswärtiges Amt an VG Berlin

24. 15.12.1982

Auswärtiges Amt an VG Köln

25. 15.12.1982

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

26. 15.12.1982

Auswärtiges Amt an VG Schleswig

27.

1982 Dr. Ahmed: Die gegenwärtige innenpolitische

Konstellation Pakistans

28. 14.01.1983

Deutsches Orient-Institut an VG Schleswig

29. 20.01.1983

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

30. 20.01.1983

Deutsches Orient-Institut an VG Köln

31. 09.02.1983

Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

32. 23.06.1983

Auswärtiges Amt an VG Köln

33. 20.08.1983

Auswärtiges Amt an VG Köln

34. 07.09.1983

Auswärtiges Amt an VG Koblenz

35. 20.09.1983

Auswärtiges Amt an BMdJ

36. 15.12.1983

Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

37. 31.01.1984

Auswärtiges Amt an VG Köln

38. 20.02.1984

Auswärtiges Amt an VG Köln

39. 19.03.1984

FAZ: "Flammend die Augen"

40. 28.03.1984

Bundesamt für Verfassungsschutz an VG Wiesbaden

41. 22.05.1984

Deutsches Orient-Institut an VG Köln

42. 22.05.1984

Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach

43. 14.11.1984

Auswärtiges Amt an VG Minden

44. 22.02.1985

Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach

45. April 1985

amnesty international: Menschenrechtsverletzungen in

Pakistan

46. 30.05.1985

Südasien-Institut an VG Ansbach

47. 17.09.1985

FAZ: "Bald wieder Parteien in Pakistan?"

48. 04.10.1985

Bundesamt für Verfassungsschutz an Hess. VGH

49. 29.10.1985

FAZ: "Herr in der Festung des Islam

50. 31.12.1985

FR: "Kriegsrecht in Pakistan nach acht Jahren

aufgehoben, Hoffnung für Pakistan?"

51. 31.12.1985

FR: "Zia bleibt der starke Mann"

52. 14.02.1986

Auswärtiges Amt an VG Hamburg

53. 14.02.1986

Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

54. 18.02.1986

Auswärtiges Amt an VG Köln

55. 11.03.1986

Deutsches Orient-Institut an Hess. VGH

56. 14.03.1986

Deutsches Orient-Institut an VG Berlin

57. Apr./Mai 1986 INSIDE ASIA: "Dynasty -- episode two begins"

58. 15.08.1986

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

59. 15.08.1986

FAZ: "Barrikaden in Karachi"

60. 19.08.1986

SZ: "Zündeln in der Provinz"

61. 20.08.1986

Auswärtiges Amt an OVG Berlin

62. 27.08.1986

NZZ: "Vorläufige Normalisierung in Pakistan"

63. 02.09.1986

Auswärtiges Amt an VG Köln

64. 10.09.1986

FAZ: "Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto

freigelassen"

65. 26.09.1986

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

66. 24.11.1986

Auswärtiges Amt an Hess. VGH

67. 21.11.1986

Auswärtiges Amt an OVG Saarlouis

68. 29.12.1986

Auswärtiges Amt an VG Ansbach

69. 15.03.1987

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan

70. 24.06.1987

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan

71. 20.01.1988

Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan

72. 31.05.1988

FAZ: "General Zia-ul-Haq verspricht freie Wahlen in 90

Tagen"

73. 03.06.1988

FR: "Der Coup des Präsidenten"

74. 06.06.1988

Auswärtiges Amt an Bayer. VGH

75. 18.06.1988

FR: "Pakistan führt Scharia ein"

76. 18.08.1988

FR: "Absturz und Krise"

77. 20.08.1988

FR: "Pakistans Führung hat keinen Zweifel an Attentat"

78. 20.08.1988

FR: "Attentat von Offizieren?"

79. 20.08.1988

FR: "Demokratie für Pakistan?"

80. 22.08.1988

Der Spiegel: "Gründe der Prüfung"

81. 22.08.1988

FR: "Spekulationen über Attentat begleiteten Zias

Beerdigung"

82. 05.09.1988

Auswärtiges Amt Lagebericht (Stand: 20.08.1988)

83. 24.09.1988

FAZ: "Ein neues Spiel hat begonnen"

84. 03.10.1988

FR: "Die Schüsse von Hyderabad zielen auf die

Demokratie"

85. 03.10.1988

FAZ: "Mehr als hundert Tote bei Unruhen in Pakistan"

86. 04.10.1988

FR: "Pakistan kommt nicht zur Ruhe"

87. 10.10.1988

Auswärtiges Amt an Hess. VGH

88. 18.10.1988

FAZ: "Benazir Bhutto gegen alle anderen"

89. 15.11.1988

Auswärtiges Amt an Hess. VGH

90. 18.11.1988

FR: "Eine Frau gewinnt die Wahlen in Pakistan"

91. 18.11.1988

FR: "Benazirs Vorbild ist Europas Sozialdemokratie"

Dem Senat liegen die den Kläger betreffenden Behördenakten des Bundesamts

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Ausländerbehörde in

Offenbach vor, ferner die das Asyl-Anerkennungsverfahren der Ehefrau des Klägers

betreffenden Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit dem Az.: ...

(Az.: ... des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs; 3 Bände, Bl. 1 bis 6884). Aus den

letztgenannten Akten ergibt sich, daß der Ehefrau des Klägers die Anerkennung

als Asylberechtigte rechtskräftig versagt worden ist. Der Berufung des

Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen ein Asylrecht zusprechendes

Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 23. September 1981 gab der

Senat mit Urteil vom 31. Juli 1986 -- ... -- statt; die Beschwerde der Ehefrau des

Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil verwarf das

Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 9. September 1987. -- ... --.

Die bezeichneten Erkenntnisquellen und Akten sind zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden, ebenso ein in der FAZ vom 18.

November 1988 unter der Überschrift "In Pakistan eine Mehrheit für die

Opposition" erschienener Artikel. Wegen der Einzelheiten und zur weiteren

Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Niederschrift vom 25.

November 1988 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 43 Nr. 4 AsylVfG ohne Zulassung statthafte Berufung gegen das vor

Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes verkündete Urteil des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. November 1980 ist auch im übrigen

zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§ 124 Abs. 2 und 3

VwGO).

II.

Die Berufung ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen; der Kläger ist auch nach heutiger Sach- und Rechtslage nicht als

politisch Verfolgter anzusehen.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200

Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Eine Verfolgung ist politisch im

Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die

Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 67, 184 = NVwZ

1983, 674; BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5). Soweit Leib, Leben oder

persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere

Freiheitsrechte wie etwa die auf freie Religionsausübung und ungehinderte

berufliche und wirtschaftliche Betätigung, sind nur solche Beeinträchtigungen

asylrechtsbegründend, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde

verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats

aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG,

a.a.O.). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem

Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß es ihm nicht

zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren; die

hierbei erforderliche Prognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten

gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096). Einem

Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann bei einer Änderung

der politischen Verhältnisse im Verfolgerstaat eine Rückkehr dorthin nur

zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 <360> =

EZAR 200 Nr. 1; vgl. auch BVerwG, EZAR 200 Nr. 7 = Buchholz 402.24 § 28 AuslG

Nr. 37). Der Asylbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, die in

seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen

Erlebnisse, so zu schildern, daß sie geeignet sind, den Asylanspruch lückenlos zu

tragen (BVerwG, EZAR 630 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44;

BVerwG, EZAR 630 Nr. 13). Anders als bei der Schilderung der persönlichen

Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im

Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende

Möglichkeit ergeben, daß ihm bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht

(BVerwG, EZAR 630 Nr. 1).

Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt

werden, wobei dahinstehen kann, ob er Pakistan als politisch Verfolgter verlassen

hat, weil im Falle seiner Rückkehr dorthin die von ihm befürchtete politische

Verfolgung -- auch im Hinblick auf seine glaubhaft gemachte umfangreiche

exilpolitische Betätigung -- mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen

werden kann.

Was die für den anzuwendenden Prognosemaßstab wesentliche Frage der

Vorverfolgung anlangt, hat der Senat allerdings erhebliche Zweifel, ob der Kläger

bis zu seiner Ausreise aus Pakistan bereits politische Verfolgungsmaßnahmen

erlitten hat.

Soweit er bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren bekundet hat, nach dem

Machtwechsel in Pakistan im Juli 1977 sei seine berufliche Qualifikation als Rektor

eines Colleges von den neuen Machthabern in Zweifel gezogen worden und man

habe ihn entsprechend einer zuvor erlassenen Kriegsrechtsbestimmung veranlaßt,

vor einer Public Service Commission zu erscheinen, ist damit eine asylrechtlich

relevante politische Verfolgungsmaßnahme nicht schlüssig dargetan. Denn zum

einen hat der Kläger selbst bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren

eingeräumt, durch seinen Beitritt zur PPP berufliche Vorteile gehabt und schneller

als üblich Professor und Rektor geworden zu sein, so daß durchaus auch ein

sachlicher Anlaß zu Zweifeln an der Qualifikation bestanden haben könnte. Zum

anderen waren nach Darstellung des Klägers nicht nur er, sondern alle Beamten

zum Erscheinen vor der Public Service Commission verpflichtet, so daß der

Maßnahme offensichtlich keine auf den Kläger persönlich zielende Motivation

zugrunde lag. Schließlich blieben die zunächst möglicherweise geäußerten Zweifel

an seiner Qualifikation für den Kläger auch folgenlos, denn er behielt auch nach

dem Machtwechsel im Juli 1977 seine frühere, herausgehobene berufliche Position

und war auch noch zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Pakistan, also mehr als

zwei Jahre nach dem Militärputsch Zia-ul-Haqs, Leiter eines Colleges in M.

Daran ändern der in diesem Zusammenhang vom Kläger anläßlich seiner

Vernehmung im Berufungsverfahren vorgelegte Zeitungsausschnitt aus der "Daily

Hilal Pakistan" vom 6. Oktober 1980 (Übersetzung Anlage 1 zum Protokoll vom 29.

Juli 1988, Bl. 251 GA) sowie der schon früher vorgelegte Ausschnitt aus einer in M

erscheinenden Regionalzeitung namens "Beedari" vom 15. September 1980 (Blatt

55 GA, Übersetzung Blatt 26 GA) nichts. Die in dem Artikel vom 6. Oktober 1988

enthaltene und mit der Androhung disziplinarischer Folgen verbundene

Aufforderung des Dienstherrn des Klägers, sich innerhalb von sieben Tagen zum

Dienst einzufinden, ist als Reaktion auf das nicht angekündigte und

unentschuldigte Fernbleiben des Klägers vom Dienst nach seiner Ausreise aus

Pakistan nicht als Verfolgungsmaßnahme, geschweige denn als asylrechtlich

relevante Maßnahme einzustufen. Denn zum einen ist diese Aufforderung zum

Dienstantritt nach rund einjährigem Fernbleiben vom Dienst eine recht späte und

für ein unter Kriegsrecht regiertes Land bemerkenswert maßvolle Reaktion, zum

anderen zeigt die Veröffentlichung, daß der Kläger rund ein Jahr nach seiner

Ausreise noch als Leiter des staatlichen "Commercial Training Institute" in M

geführt wurde. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der schon früher

vorgelegten Meldung aus der Zeitung "Beedari" vom 15. September 1980, selbst

wenn man sich aufdrängende Zweifel am Wahrheitsgehalt der Meldung bzw. der

vom Kläger vorgelegten Übersetzung der Meldung zurückstellt. Denn aus diesem

fast ein Jahr nach der Ausreise des Klägers erschienenen Artikel kann -- wie später

noch auszuführen ist -- nicht ohne weiteres auf das Vorliegen politischer

Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise, auf den es für die Frage der Vorverfolgung

allein ankommt, geschlossen werden, zumal sich dem Inhalt der vom Kläger

vorgelegten Übersetzung des Zeitungsartikels entnehmen läßt, daß der Kläger

bereits außer Landes gewesen sein soll, ehe die pakistanischen Behörden

überhaupt von den angeblich verfolgungsbegründenden Tatsachen erfuhren.

Was die vom Kläger anläßlich seiner Vernehmung im Berufungsverfahren und bei

früherer Gelegenheit geltend gemachte Hausdurchsuchung Anfang des Jahres

1979 und die bei früheren Anhörungen geltend gemachte Beobachtung durch

Sicherheitsorgane anlangt, galten diese Maßnahmen ersichtlich nicht dem Kläger,

sondern allenfalls seiner damals untergetauchten und wenig später aus Pakistan

ausgereisten Ehefrau, wie der Kläger bei der Vorprüfungsanhörung durch das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 7. März 1980 und

bei seiner Vernehmung als Zeuge durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden am

23. September 1981 bekundet hat. Ungeachtet der Frage, ob der Ehefrau des

Klägers geltende Fahndungsmaßnahmen, sollten sie glaubhaft gemacht sein, in

bezug auf sie als politische Verfolgung zu werten wären, können diese Maßnahmen

jedenfalls nicht auch als politische Verfolgung des Klägers gelten. Die bei

Verfolgung von Familienangehörigen möglicherweise zu beachtende

Verfolgungsvermutung (BVerwG, Urteile vom 27. April 1982, -- 9 C 239.80 --,

BVerwGE 65, 244 = InfAuslR 1982, 245; vom 2. Juli 1985 -- 9 C 35.84 --, NVwZ

1986, 487 = EZAR 204 Nr. 2; vom 13. Januar 1987 -- 9 C 50.86 --, EZAR 204 Nr. 3)

ist durch den eigenen Vortrag des Klägers widerlegt. Denn nach seiner

Darstellung, die er bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren gegeben hat,

hat er im Frühjahr 1979 weiteren befürchteten Fahndungsmaßnahmen der

pakistanischen Sicherheitskräfte allein dadurch entgehen können, daß er aus dem

mit seiner Familie bewohnten Haus in eine Wohnung auf dem College-Campus

übersiedelt ist. Da der Kläger dort bis zu seiner Ausreise offenbar unbehelligt

geblieben ist, kann nicht davon ausgegangen werden, er sei von etwaigen, gegen

seine Ehefrau gerichteten Maßnahmen in asylrechtlich relevanter Weise

mitbetroffen worden. Im übrigen hatte auch die Ehefrau des Klägers nach der im

rechtskräftigen Urteil des Senats vom 31. Juli 1986 -- ... -- vertretenen Ansicht

politische Verfolgung zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Pakistan weder erlitten

noch zu befürchten.

Auch die vom Kläger geltend gemachte Furcht vor künftiger politischer Verfolgung

war im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Pakistan unbegründet, so daß er auch unter

diesem Aspekt nicht als vorverfolgt angesehen werden kann.

Zwar hat der Kläger sowohl bei seiner Zeugenvernehmung durch das

Verwaltungsgericht Wiesbaden im Verfahren ... als auch bei seiner Vernehmung

als Partei im Berufungsverfahren bekundet, Demonstrationen gegen die

Militärregierung veranlaßt zu haben und insbesondere an der Vorbereitung einer

gewalttätig verlaufenden Demonstration Ende September 1979 in M beteiligt

gewesen zu sein, was möglicherweise tatsächlich ernstzunehmende Reaktionen

der damaligen pakistanischen Machthaber hätte auslösen können. Dies kann

indessen ebenso dahinstehen wie die Frage, ob etwaige Repressionen gegen den

Kläger wegen Beteiligung an der Vorbereitung einer gewalttätig verlaufenden

Demonstration asylrechtlich von Bedeutung wären. Denn die Angaben des Klägers

zu diesem Komplex sind wegen gravierender Widersprüche unglaubhaft.

Schwerwiegende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der späteren Bekundungen des

Klägers zur angeblich fluchtauslösenden Beteiligung an der Organisation einer

Demonstration gegen das Militärregime ergeben sich bereits daraus, daß der

Kläger bei der Vorprüfungsanhörung am 7. März 1980 und in seiner

nachgereichten Beschreibung der Fluchtumstände nichts von dieser

Demonstration erwähnt hat, obgleich ihm damals die erst wenige Monate

zurückliegenden Ereignisse noch in lebhafter Erinnerung gewesen sein müßten. Als

Anlaß seiner Ausreise aus Pakistan hat der Kläger seinerzeit die angebliche

Warnung eines Freundes vor einer bevorstehenden Festnahme bezeichnet. Seine

angebliche Mitwirkung an der Organisation einer Demonstration im September

1979 hat der Kläger erstmals bei seiner Vernehmung als Zeuge durch das

Verwaltungsgericht am 23. September 1981 erwähnt, wobei er allerdings in

wesentlichen Punkten andere Angaben gemacht hat als bei seiner Vernehmung im

Berufungsverfahren. 1981 hat der Kläger hierzu als Zeuge bekundet, er habe die

Demonstration zusammen mit einem Dozenten organisiert, man habe nicht damit

gerechnet, daß die Demonstrationen zu Ausschreitungen gegen die eingesetzten

Polizisten führen würden. Bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren hat er

hingegen ausgesagt, die besagte Demonstration sei anläßlich einer Konferenz von

Repräsentanten der Studentenvereinigung in den Räumen des von ihm geleiteten

Colleges verabredet worden, er selbst habe zuvor Urlaub genommen und sei einen

Tag vor der verabredeten Demonstration zu Bekannten nach T in der Nähe von

Karachi gereist. Bei der Konferenz der Studentenfunktionäre sei verabredet

worden, daß die Studenten bei der Demonstration mit Steinen gefüllte Taschen

mit sich führen sollten. Diese bei der Vernehmung im Berufungsverfahren

gegebene Darstellung ist mit den früheren Bekundungen des Klägers zu diesem

Komplex in wesentlichen Punkten unvereinbar, insbesondere hinsichtlich des

eigenen Beitrags des Klägers bei der Organisation der Demonstration. Angesichts

dieser erheblichen Divergenzen fällt es kaum ins Gewicht, daß sich der Kläger bei

dem von ihm genannten Datum der angeblichen Konferenz von

Studentenfunktionären in seinem College um einen Tag vertan hat: Der von ihm

genannte 28. September 1979 war kein Donnerstag, wie der Kläger angegeben

hat, sondern ein Freitag.

Die dargestellten Widersprüche hindern den Senat daran, dem Kläger seine

Darstellung zur Frage des Fluchtanlasses zu glauben, zumal die äußeren

Umstände der Ausreise auch der Angehörigen des Klägers aus Pakistan eher für

eine planmäßige, in aller Ruhe vorbereitete Auswanderung der ganzen Familie

sprechen. Dies hat der Senat im Hinblick auf die Ehefrau des Klägers bereits in

seinem rechtskräftigen Urteil vom 31. Juli 1986 -- ... -- festgestellt (vgl. Bl. 25 ff.

des Urteilsumdrucks). Dem Senat drängt sich auch im vorliegenden Verfahren der

Eindruck auf, daß die Ausreise der Ehefrau des Klägers aus Pakistan Ende März

oder Anfang April 1979, die Ausreise der drei Kinder der Eheleute D im Juli 1979

und schließlich die Ausreise des Klägers selbst am 14. Oktober 1979 sorgfältig

aufeinander abgestimmt waren und nicht etwa aus einer akuten, durch politische

Verfolgung bedingten Notlage heraus stattgefunden haben. Dies bestätigt letztlich

auch der Umstand, daß dem Kläger der zur Ausreise verwendete pakistanische

Reisepaß und selbst das darin befindliche französische Transitvisum noch vor der

angeblich fluchtauslösenden Demonstration am 28. bzw. 29. September 1979

erteilt worden sind, was dafür spricht, daß der Entschluß zur Ausreise weitaus

früher als vom Kläger angegeben und unabhängig von den Ergebnissen der

Konferenz von Studentenfunktionären kurz vor der angeblichen Demonstration

Ende September 1979 gefaßt worden ist.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem bereits erwähnten, vom Kläger

vorgelegten Artikel aus der pakistanischen Regionalzeitung "Beedari" vom 15.

September 1980 (Blatt 55 GA, Übersetzung Blatt 26 GA).

Zum einen drängen sowohl der Inhalt der vorgelegten Übersetzung der

Zeitungsmeldung als auch die ablehnende Haltung des Klägers in bezug auf

weitere Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich dieses Artikels in erster Instanz

Zweifel am Wahrheitsgehalt der in der Meldung enthaltenen

Sachverhaltsdarstellung auf. Nach dem Inhalt des Artikels soll eine Razzia mit dem

Ziel der Festnahme des Klägers veranstaltet worden sein, obwohl bekannt war,

daß dieser sich außerhalb Pakistans aufhielt. Hätte man des Klägers tatsächlich im

Wege einer Polizeirazzia habhaft werden wollen, wäre es aus ermittlungstaktischen

Gründen geradezu widersinnig gewesen, mittels einer Zeitungsmeldung öffentlich

auf das laufende Ermittlungsverfahren und seine möglichen Folgen hinzuweisen.

Im übrigen hat sich der Kläger selbst auch mit seinem Verhalten im vorliegenden

Rechtsstreit in Widerspruch zum Inhalt der angeblichen Zeitungsmeldung gesetzt.

Während nämlich aus der von ihm selbst vorgelegten Übersetzung der

Zeitungsmeldung hervorgeht, daß den pakistanischen Strafverfolgungsbehörden

die Tatsache des Auslandsaufenthalts des Klägers geläufig gewesen sein soll, hat

der Kläger später gegenüber dem Verwaltungsgericht seine vehement vertretenen

Bedenken gegen weitere Nachforschungen in Pakistan damit begründet, daß

durch derartige Aufklärungsmaßnahmen sein Auslandsaufenthalt bekannt und

Repressalien gegen noch in Pakistan lebende Angehörige verursacht werden

könnten.

Aufgrund all dieser Bedenken könnte der Senat, käme es hierauf für die

Entscheidung des Rechtsstreits an, nicht ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen

den Inhalt der vorgelegten Zeitungsmeldung vom 15. September 1980 für

glaubhaft halten. Im Unterschied zum Verwaltungsgericht sähe sich der Senat

durch die ablehnende Haltung des Klägers auch nicht gehindert, weitere

Aufklärungsmaßnahmen zu betreiben, weil die gemäß §§ 86 Abs. 1, 125 Abs. 1

VwGO von Amts wegen vorzunehmende Erforschung des Sachverhalts keiner

Zustimmung der Beteiligten bedarf. Zuverlässige Kenntnisse vom Wahrheitsgehalt

der angeblichen Zeitungsmeldung könnten freilich kaum allein durch das

Auswärtige Amt oder deutsche Auslandsvertretungen in Pakistan erlangt werden,

sondern bedürften letztlich der Mitwirkung pakistanischer Behörden und Gerichte,

deren Inanspruchnahme in Asylverfahren grundsätzlich nicht in Betracht kommt

(BVerwG, Beschluß vom 29. Mai 1984 -- 9 B 2217.82 --, ZfSH/SGB 1985, 280;

BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1983 -- 9 B 1046.81 --, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 5).

Ob aus all dem der Schluß zu ziehen ist, daß der Kläger, der für das Vorliegen der

anspruchsbegründenden Voraussetzungen die materielle Beweislast trägt, auch

angesichts des fragwürdigen Inhalts des vorgelegten Zeitungsartikels vom 15.

September 1980 als nicht vorverfolgt anzusehen ist, kann der Senat letztlich offen

lassen, weil es aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls und aufgrund der

jüngsten politischen Entwicklung in Pakistan für die Entscheidung des Rechtsstreits

nicht mehr entscheidend darauf ankommt, welcher Prognosemaßstab anzulegen

ist. Denn es ist hiernach nicht nur nicht zu erwarten, sondern es kann mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, daß der Kläger im Falle

einer Rückkehr nach Pakistan heute oder in absehbarer Zukunft politisch verfolgt

würde.

Dabei sieht der Senat als erwiesen an, daß der Kläger als einer der führenden

Funktionäre der Exil-PPP in der Bundesrepublik Deutschland als erklärter Gegner

des Regimes des verstorbenen pakistanischen Staatspräsidenten Zia-ul-Haq auch

den pakistanischen Behörden bekannt ist und im Falle seiner Rückkehr auch

wegen seiner intensiven persönlichen Beziehungen zur Führung der PPP in

Pakistan als Gegner der früheren Machthaber erkannt würde. Der Senat ist aber

aufgrund einer die historische Entwicklung seit dem Militärputsch in Pakistan im Juli

1977 berücksichtigenden und auf absehbare Zeit ausgerichteten Prognose davon

überzeugt, daß eine Gefährdung von Leben, Freiheit und körperlicher

Unversehrtheit des Klägers im Falle einer Rückkehr nach Pakistan nahezu

ausgeschlossen ist.

Die dieser Prognose zugrundeliegende historische Entwicklung stellt sich wie folgt

dar:

Die PPP wurde am 10. November 1967 von Zulfiqar Ali Bhutto, bis 1966

Außenminister unter Präsident Ayub Khan, gegründet. Die Partei wollte in Pakistan

einen demokratischen Sozialismus islamischer Prägung verwirklichen. Sie forderte

u.a. die Nationalisierung der Schwerindustrie, die staatliche Kontrolle aller

Industriezweige, eine Bodenreform, Mindestlohn, Urlaubsanspruch, Kranken- und

Rentenversicherung für Arbeiter, Pressefreiheit sowie Unabhängigkeit der Justiz.

Die Partei fand bei Arbeitern, Bauern und Studenten große Zustimmung und

errang bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Jahre 1970 80 der insgesamt

313 Sitze. Sie wurde damit die zweitstärkste Fraktion im Parlament und stärkste

Partei Westpakistans. Nachdem sich Ostpakistan im März 1971 unter der

Bezeichnung "Bangladesh" für unabhängig erklärt hatte und der pakistanischen

Armee in dem sich anschließenden Bürgerkrieg durch die intervenierende indische

Armee eine vernichtende Niederlage bereitet worden war, trat der amtierende

pakistanische Präsident Yahya Khan zurück und übergab die Macht am 20.

Dezember 1971 an Bhutto, der bis Anfang 1977 unangefochten regierte. Bei den

Wahlen zur Nationalversammlung am 7. März 1977 setzte Bhutto, obgleich ihm

die Mehrheit im Parlament gewiß war, staatliche Druckmittel ein und griff zum

Mittel der Wahlfälschung, um die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen

und damit die Verfassung in seinem Sinne ändern zu können. Die schon vor den

Wahlen in einer Pakistan National Alliance (PNA) zusammengeschlossenen

Oppositionsparteien bezweifelten die Richtigkeit der Wahlergebnisse in sich über

Monate hinziehenden Protestaktionen, bis der Oberbefehlshaber des Heeres,

General Zia-ul-Haq, am 5. Juli 1977 nach einem Militärputsch die Macht übernahm

(vgl. hierzu: Gutachten von Dr. Munir D. Ahmed, Deutsches Orient-Institut

Hamburg, Anlage zur Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober 1981,

Dokument 16, Seite 12 ff.; Dr. K. M. Khan, Deutsches Übersee-Institut Hamburg

vom 7. Dezember 1981, Dokument 18, Seite 7 ff.).

Nach der Machtübernahme durch die Militärs wurde das Kabinett entlassen, das

Parlament und die Provinzparlamente wurden aufgelöst, politische Aktivitäten

wurden verboten und über das Land wurde das Kriegsrecht verhängt. Zunächst

verhaftete PPP-Funktionäre wurden bald wieder freigelassen, das Zentralkomitee

der PPP konnte ungehindert tagen, die Parteigliederungen blieben intakt

(Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar und 2. April 1979, Dokumente

1 und 3). Im September 1977 wurden beschränkte politische Aktivitäten wieder

zugelassen und der Ausnahmezustand aufgehoben. Gleichzeitig wurden freie

Wahlen angekündigt. Gegen führende Mitglieder der PPP wurden Verfahren

eingeleitet. Bhutto wurde die Beteiligung an einem Mordkomplott vorgeworfen.

Andere führende Mitglieder der Partei mußten Rechenschaft über den Erwerb ihres

Vermögens ablegen. Vor der Verkündung des Urteils in dem Bhutto-Prozeß vor

dem Lahore High Court am 18. März 1978 wurden in den Hochburgen der PPP, den

Provinzen Punjab und Sind, etwa 15.000 Funktionäre der PPP "isoliert" und

verhaftet, um Unruhen anläßlich der Urteilsverkündung zu verhindern. Die

Maßnahmen wurden kurze Zeit nach der Urteilsverkündung wieder aufgehoben

(Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar 1979, Nr. 1). Nach

Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes (Dokument Nr. 3) wurden damals zwischen

einigen hundert und über zweitausend PPP-Funktionäre verhaftet, deren Mehrzahl

nach der Urteilsverkündung freigelassen wurde. Im Oktober/November 1978 und

Ende Januar/Februar 1979 kam es aus Anlaß der bevorstehenden Verkündung der

Entscheidung des Supreme High Court im Bhutto-Verfahren zu zwei weiteren

Verhaftungswellen, wobei die Gesamtzahl der Inhaftierten wahrscheinlich höher

war als im März 1978. Während einige der Verhafteten bald wieder freigelassen

wurden, blieb die Mehrheit der Festgenommenen über den Zeitpunkt der

Exekution Bhuttos am 4. April 1979 hinaus in Haft (Auswärtiges Amt, a.a.O.).

Eine weitere Verhaftungswelle, von der auch und namentlich PPP-Mitglieder

betroffen waren, fand im Jahre 1981 statt. Vorangegangen war eine neuerliche

Verschiebung der von Präsident Zia-ul-Haq seit dem Militärputsch im Juli 1977

mehrfach angekündigten Parlamentswahlen, die zuletzt für den 21. November

1979 geplant waren. Mit der Ankündigung der erneuten Verschiebung der Wahlen

verband das Militärregime ein Verbot aller politischer Parteien und jeglicher

politischer Aktivität durch die Kriegsrechtsbestimmung Nr. 33 und die

sogenannten Martial Law Provisions. Diese Kriegsrechtsbestimmungen schufen

weitgehende Kompetenzen für die Militärbehörden (vgl. im einzelnen amnesty

international vom 3. September 1981, Dokument 12). Die mit diesen

Kriegsrechtsbestimmungen verfolgte Tendenz führte zu Reaktionen der nunmehr

illegal agierenden Parteien und Gewerkschaften und schließlich am 6. Februar

1981 zu einer politischen Allianz von insgesamt neun Parteien einschließlich der

PPP unter der Bezeichnung "Movement for the Restoration of Democracy" (MRD).

Im Vorfeld und als Folge dieser Allianz wurden alle hohen und auch kleinere

Parteifunktionäre der PPP, die durch besondere Aktivität aufgefallen waren, in

Vorbeugehaft genommen, wobei nach Angaben des Auswärtigen Amts von rund

400 Verhaftungen auszugehen ist (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11. September

1981, Dokument 13, und die im vorliegenden Verfahren eingeholte Auskunft vom

13. Oktober 1981, Dokument 15; amnesty international a.a.O.). Am 2. März 1981

kam es in Pakistan zu einer Flugzeugentführung mit dem Ziel, politische Häftlinge

freizupressen. Auf diese Entführung reagierte das pakistanische Militärregime

zunächst mit einer Verschärfung der laufenden Verhaftungswelle, Anfang Mai

jedoch wurden insgesamt 54 politische Häftlinge freigelassen (amnesty

international, a.a.O., Seite 6 f.). Einen Schlußstrich unter dieses Kapitel setzte die

pakistanische Führung mit einer anläßlich des Unabhängigkeitstages Pakistans am

14. August 1981 verkündeten Amnestie, die auch zur Freilassung der letzten und

prominentesten politischen Häftlinge, die anläßlich der Flugzeugentführung

verhaftet worden waren, führte (Auswärtiges Amt vom 19. Oktober 1981,

Dokument 16). In der Folgezeit standen einige führende politische Persönlichkeiten

der PPP, darunter die Tochter des früheren Staatschefs, Benazir Bhutto, unter

Hausarrest. Die Zahl der nach der Flugzeugentführung inhaftierten und spätestens

im August 1981 bis auf ganz wenige Ausnahmen freigelassenen Personen wird

vom Auswärtigen Amt mit ca. 2000 angegeben (Auskunft vom 10. November

1981, Dokument 17), andere Quellen nennen weitaus höhere Zahlen, allerdings

unter Hinweis auf mangelnde Nachprüfbarkeit (Dr. Ahmed, Gutachten vom 5. April

1981, Seite 22 f., Anlage zur Auskunft des Auswärtigen Amts vom 19. Oktober

1981, Dokument 16, und Gutachten vom 14. Januar 1982, Seite 6, Dokument 20).

Die Jahre 1981 und 1982 waren trotz der verkündeten Amnestie für politische

Gefangene geprägt von einschneidenden Maßnahmen gegen alle

Demokratisierungsbestrebungen und gegen jegliche organisierte Opposition. Eine

am 24. März 1981 bekanntgegebene "Provisional Constitution Order" räumte dem

Präsidenten die Möglichkeit ein, die Verfassung nach Gutdünken zu ändern,

gleichzeitig wurden alle größeren politischen Parteien einschließlich der PPP

verboten (amnesty international, Gutachten vom 3. September 1981, Dokument

12, Seite 2). Die Arbeit der verbotenen politischen Parteien kam dadurch auch

tatsächlich weitgehend zum Erliegen (Auswärtiges Amt vom 18. Januar 1982,

Dokument 21).

Eine auch für die verbotenen politischen Parteien wesentliche Verschärfung der

Kriegsrechtsbestimmungen brachte die am 27. September 1982 erlassene Martial

Law Regulation (MLR) Nr. 53, die der Militärregierung rückwirkend ab 5. Juli 1977 die

Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe für Sachbeschädigungen einräumte

und eine auch aus früheren pakistanischen Rechtsvorschriften bekannte

Schuldfiktion zu Lasten des jeweiligen Beschuldigten schuf (Auswärtiges Amt,

Auskünfte vom 15. Dezember 1982, Dokument 25, und vom 20. Januar 1983, Nr.

29; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14. Januar 1983, Dokument 28). Die

Auswirkungen der MLR Nr. 53 für die Tätigkeit der verbotenen Parteien und ihrer

Anhänger lassen sich nur schwer beurteilen, weil Informationen über die

Anwendung dieser Vorschriften den sachkundigen Stellen nicht vorliegen

(Deutsches Orient-Institut vom 20. Januar 1983, Dokument 30; Auswärtiges Amt,

Auskunft vom 9. Februar 1983, Dokument 31).

Zu einer neuen Verhaftungswelle kam es im Sommer 1983 im Verlauf einer

Kampagne des zivilen Ungehorsams, die von den acht im MRD

zusammengeschlossenen verbotenen Parteien ausging und zu schweren Unruhen

in verschiedenen Teilen des Landes führte (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20.

September 1983, Dokument 35). Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden

ca. 8.000 Personen festgenommen, von denen bis Mitte Dezember 1983 ca. 4.000

wieder freigelassen wurden (Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 15. Dezember 1983,

Nr. 36, und vom 31. Januar 1984, Nr. 37). Während der Kampagne reisten sieben

Exil-PPP-Politiker aus London nach entsprechender Ankündigung nach Pakistan mit

dem Ziel, die Kampagne dort zu unterstützen, und wurden bei der Einreise

festgenommen (Auswärtiges Amt vom 20. Februar 1984, Dokument 38;

Deutsches Orient-Institut vom 22. Mai 1984, Dokument 41).

In den ersten Monaten des Jahres 1984 deutete sich eine gewisse Entkrampfung

der Haltung Zia-ul-Haqs gegenüber dem MRD und insbesondere der PPP ab.

Benazir Bhutto, die inzwischen die faktische Führung der PPP von ihrer Mutter

Nusrat Bhutto übernommen und bis dahin unter Hausarrest gestanden hatte,

durfte Pakistan verlassen und nach Großbritannien ins Exil gehen. Die in den

voraufgegangenen Jahren wiederholt angekündigten und immer wieder

verschobenen Wahlen fanden im Februar 1985 tatsächlich statt, nachdem im

Dezember 1984 der Pakistan Penal Code um eine Bestimmung ergänzt worden

war, die eine dreijährige Gefängnisstrafe für den Boykott irgendeiner Wahl oder

eines Referendums vorsah (vgl. hierzu und zum folgenden amnesty international,

"Menschenrechtsverletzungen in Pakistan", April 1985, Übersetzung aus dem

Englischen, Dokument 45; Südasien-Institut der Universität Heidelberg, Gutachten

vom 30. Mai 1985, Dokument 46, Seite 49). Gleichwohl blieben das Kriegsrecht

weitgehend in Kraft und die Grundrechte suspendiert, eine am 3. März 1985

verkündete "Revival of the Constitution of 1973 Order" deutete allerdings den

Willen des Regimes an, wenigstens stufenweise zu einer geordneten

Verfassungslage zurückzukehren, nachdem sich Zia-ul-Haq durch ein am 19.

Dezember 1984 abgehaltenes Referendum eine zumindest äußerliche

Legitimation für seine Politik verschafft hatte (Südasien-Institut der Universität

Heidelberg, Gutachten vom 30. Mai 1985, Dokument 46, Seite 2 ff.). Die nach

außen hin plakativ angekündigten Normalisierungsbestrebungen Zia-ul-Haqs (vgl.

FAZ vom 17. September 1985, Dokument 47) führten zum Jahresende 1985

tatsächlich zur Aufhebung des Kriegsrechts in Pakistan, was am 30. Dezember

1985 verkündet wurde (Frankfurter Rundschau vom 31. Dezember 1985,

Dokument 50), und zur Auflösung der bis dahin auch für Straftaten von Zivilisten

zuständigen Militärgerichte. Die noch anhängigen Verfahren wurden zivilen

Gerichten übertragen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15. August 1986,

Dokument Nr. 51). Am 28. Januar 1986 wurde ein neues Kabinett vereidigt, in dem

acht ehemalige prominente PPP-Angehörige Ministerämter bekleideten; teilweise

waren diese bereits unter Premierminister Bhutto Minister (Auswärtiges Amt vom

14. Februar 1986, Dokument Nr. 53). Zuvor war durch ein im Dezember 1985

verabschiedetes Parteiengesetz in Pakistan die Voraussetzung für eine legale

Betätigung politischer Parteien und ihrer Funktionäre, auch die Betätigung der PPP,

geschaffen worden (vgl. zum Inhalt Auskunft des Auswärtigen Amts vom 18.

Februar 1986, Dokument 54).

Im April 1986 kehrte Benazir Bhutto aus ihrem britischen Exil nach Pakistan zurück

und wurde triumphal empfangen (INSIDE ASIA, Dokument 57; Süddeutsche

Zeitung vom 19. August 1986, Dokument 60). Nachdem ihr Aufruf, den Jahrestag

der Machtübernahme durch das Militär am 5. Juli als "Schwarzen Tag der

Demokratie" zu begehen, auf geringe Resonanz in der Bevölkerung gestoßen war,

organisierte Frau Bhutto trotz eines bestehenden Versammlungsverbots am

Jahrestag der pakistanischen Unabhängigkeit, dem 14. August 1986, in Islamabad

einen Zug von Motorrädern und Autos und wurde deswegen festgenommen (FAZ

vom 15. August 1986, Dokument 59). Am Vortag waren bereits hauptsächlich in

Karachi und Lahore zahlreiche MRD-Oppositionelle verhaftet worden, um sie an der

Teilnahme an geplanten Demonstrationen zum Unabhängigkeitstag zu hindern

(Auswärtiges Amt vom 2. September 1986, Dokument 63). Benazir Bhutto wurde

am 9. September 1986 wieder aus der Haft entlassen (FAZ vom 10. September

1986, Dokument 64). Auch die übrigen festgenommenen Politiker einschließlich

der PPP-Funktionäre wurden, soweit sie nicht schon vorher entlassen worden

waren, in den Wochen danach freigelassen (Auswärtiges Amt vom 24. November

1986, Nr. 66). Seither ist es in Pakistan offenkundig nicht mehr zu Verhaftungen

von PPP-Funktionären oder zu nennenswerten Behinderungen der Parteiarbeit

gekommen, abgesehen davon, daß die weitgehende Rückkehr zu einer normalen

verfassungsrechtlichen Situation im Lande die früher im MRD zusammengefaßten

Kräfte auseinanderstreben ließ und auch Spaltungstendenzen innerhalb der PPP

förderte (Neue Zürcher Zeitung vom 27. August 1986, Nr. 62; Auswärtiges Amt,

Auskünfte vom 21. November 1986, Nr. 67, vom 29. Dezember 1986, Nr. 68 und

Lageberichte vom 15. März und 24. Juni 1987 sowie vom 20. Januar 1988, Nrn. 69

bis 71).

Auch durch den Tod des Staatspräsidenten Zia-ul-Haq bei einem durch Sabotage

verursachten Flugzeugabsturz am 17. August 1988 und dessen politische

Auswirkungen hat sich für PPP-Angehörige in Pakistan kein Verfolgungsrisiko

ergeben. Trotz der durch den Tod Zia-ul-Haqs entstandenen Unsicherheit über

Ursachen und Urheber des sogleich vermuteten Attentats auf den

Staatspräsidenten kam es nicht zu einer Machtübernahme durch das Militär,

vielmehr übernahm verfassungsgemäß Senatspräsident Ghulam Ishak Khan, ein

Zivilist, kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten (Der Spiegel

vom 22. August 1988, Dokument 80). Er rief zwar unmittelbar nach seiner

Amtsübernahme den Notstand aus und bildete einen Notstandsrat, kündigte aber

sogleich an, den von Zia-ul-Haq angekündigten Termin für die Parlamentswahlen

im November 1988 beibehalten zu wollen (Auswärtiges Amt vom 5. September

1988, Dokument 82). Benazir Bhutto konnte unmittelbar nach dem Attentat auf

Zia-ul-Haq in ihrer Rolle als Parteivorsitzende der PPP ungehindert und intensiv

Gespräche mit anderen im MRD zusammengeschlossenen Oppositionsparteien

führen und weitere Vorbereitungen für die Parlamentswahlen am 16. November

1988 treffen (FR vom 20. August 1988, Dokument 79). Obgleich zur selben Zeit in

Teilen Pakistans ethnisch motivierte Unruhen aufkamen, wurde offiziell unbeirrt an

den eingeschlagenen Weg einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung

festgehalten, etwa dadurch, daß ein Gericht in Lahore feststellte, die von Zia-ul-

Haq am 29. Mai 1988 durchgeführte Parlamentsauflösung sei verfassungswidrig

gewesen, was zu einer umgehenden Einberufung der Nationalversammlung führte

(FR vom 3. Oktober 1988, Dokument 84). Auf Antrag der PPP stellte der Supreme

Court nach dem Tod Zia-ul-Haqs am 2. Oktober 1988 fest, daß die an sich

beabsichtigte Durchführung der Parlamentswahlen ohne Beteiligung von Parteien

gegen die Verfassung verstoße (Auswärtiges Amt vom 10. Oktober 1988,

Dokument 87; FAZ vom 18. Oktober 1988, Dokument 88). Entgegen den

Befürchtungen mancher Skeptiker liefen die Parlamentswahlen am 16. November

1988 nahezu störungsfrei und führten zu einem überzeugenden Wahlsieg der von

Benazir Bhutto geführten PPP, die zwar nicht die absolute Mehrheit der 207 zur

Wahl stehenden Parlamentssitze errang, wohl aber einen deutlichen Vorsprung vor

allen anderen Parteien, insbesondere der von der regierenden Moslem-Liga

geführten Islamisch-Demokratischen Allianz (IDA), die im Wahlkampf zu den

Favoriten gezählt worden war (FR vom 18. November 1988, Dokumente 90 und 91

sowie der in die mündliche Verhandlung eingeführte Bericht der FAZ vom selben

Tage).

Unter Berücksichtigung dieser historischen Entwicklung hat der Kläger heute und

auf absehbare Zukunft keine politische Verfolgung zu fürchten, wenn er nach

Pakistan zurückkehrt. Die Situation für PPP-Parteimitglieder auf allen Ebenen hat

sich, was ihre persönliche Sicherheit in Pakistan anlangt, offenkundig seit

Aufhebung des Kriegsrechts Ende 1985 kontinuierlich verbessert, was vor allem

darin Ausdruck findet, daß selbst massive Kritik am Staatspräsidenten schon vor

dem Tod Zia-ul-Haqs keine Repressalien mehr auslöste. Der Wahlsieg der PPP

vom 16. November 1988 läßt neben einer Regierungsbeteiligung dieser Partei

auch erwarten, daß ihre Mitglieder und Anhänger künftig noch mehr als bisher an

der politischen Willensbildung in Pakistan mitwirken und ihren Platz in Staat und

Gesellschaft, soweit sie ihn nach der Absetzung Zulfiqar Ali Bhuttos verloren

hatten, in Kürze wieder einnehmen können. Zwar ist die mit dem Wahlsieg der PPP

eingeleitete Entwicklung nicht völlig risikolos, zumal auf der Hand liegt, daß schon

wegen des Geschlechts der möglichen künftigen Regierungschefin mit

konsequentem Widerstand islamisch-fundamentalistischer Kreise in Pakistan

gerechnet werden muß. Auch der Loyalität des pakistanischen Militärs werden sich

die PPP und ihre amtierende Vorsitzende wohl niemals ganz gewiß sein können.

Angesichts der durch den Wahlsieg der PPP bestätigten Entwicklung der letzten

Jahre ist indessen eine politische Verfolgung von PPP-Angehörigen in absehbarer

Zukunft nahezu ausgeschlossen. Was exilpolitische Aktivitäten von PPP-Anhängern

anlangt, war sogar während der Zeiten intensivster Verfolgung von PPP-

Funktionären in Pakistan selbst mindestens umstritten, ob derartige Aktivitäten

ernstzunehmende Reaktionen im Fall der Rückkehr nach Pakistan auslösen

könnten (vgl. etwa Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 7. September 1983,

Dokument 34, vom 31. Januar 1984, Dokument 37, und vom 20. Februar 1984,

Dokument 38; vgl. allerdings Deutsches Orient-Institut vom 22. Februar 1985,

Dokument 44).

Auch die vom Kläger anläßlich seiner Vernehmung im Berufungsverfahren

vorgelegte Zeitungsnotiz aus der "Daily Jang" vom 24./25. Januar 1987 (Anlage 2

zum Protokoll vom 29. Juli 1988, Bl. 252 GA) gibt keinen Anlaß zu der Befürchtung,

der Kläger werde im Falle seiner Rückkehr nach Pakistan allein wegen seiner

Mitgliedschaft in der PPP und darauf beruhender politischer Meinungsäußerungen

inhaftiert werden. Wie dem vorgelegten Zeitungsartikel zu entnehmen ist, wurden

die darin geschilderten Ermittlungen gegen den PPP-Funktionär Abdul Ghafoor

deshalb aufgenommen, weil er im Verdacht stand, u. a. mit Murtaza Bhutto in

Verbindung gestanden zu haben. Der im Exil in Syrien lebende Murtaza Bhutto, ein

Sohn des 1979 hingerichteten früheren Präsidenten Zulfiqar Ali Bhutto,

organisierte nach der Hinrichtung seines Vaters eine Terrorgruppe mit dem

Namen "Al Zulfiqar" und wurde nach dem Tod Zia ul-Haqs auch mit dem hierzu

führenden Flugzeugabsturz in Verbindung gebracht ("FR" vom 20. August 1988,

Dokument Nr. 77). Mithin dürften die Ermittlungen, die in dem vom Kläger

vorgelegten Zeitungsausschnitt erwähnt sind, ausschließlich der Aufklärung

schwerwiegender Straftaten gedient haben und nicht etwa als Reaktion allein auf

die PPP-Mitgliedschaft und kritische Meinungsäußerungen im Ausland zu verstehen

sein.

Daß schwerwiegende Maßnahmen gegen den Kläger im Falle einer Rückkehr nach

Pakistan äußerst unwahrscheinlich sind, zeigt im übrigen auch der Umstand, daß

nach seiner eigenen Darstellung der als Zeuge benannte ... A, ein Bruder seiner

Ehefrau, nach wie vor eine Vertrauensstellung bei der pakistanischen Botschaft in

der Bundesrepublik Deutschland innehaben soll, obgleich der Kläger und seine

Ehefrau seit Jahren öffentlich als Regimegegner in Erscheinung getreten sind und

sich auch an Demonstrationen vor dem Botschaftsgebäude beteiligt haben.

Die Behauptung des Klägers, er und seine Familie ständen auf einer bei der

pakistanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland geführten "schwarzen

Liste" und hätten deshalb bei einer Rückkehr nach Pakistan aus politischen

Gründen mit Repressalien zu rechnen, ist daher nicht ohne weiteres glaubhaft; sie

ist auch nicht erwiesen, weil der hierzu benannte Zeuge A nicht zur Aussage bereit

war. Herr A., dem ein Zeugnisverweigerungsrecht sowohl wegen seiner

persönlichen Beziehungen gemäß §§ 98 VwGO, 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als auch --

die Angaben des Klägers zur Person als richtig unterstellt -- als Diplomat gemäß

Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 lit. d) und e) des Wiener Übereinkommens über

diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. II 1964 S. 957, 959) zusteht,

hat seine Zeugnisverweigerung zwar nicht in den durch § 386 Abs. 1 ZPO

vorgesehenen Formen erklärt, sondern nur indirekt durch den

Prozeßbevollmächtigten des Klägers. Da der Kläger jedoch ausdrücklich auf den

Zeugen verzichtet hatte und absehbar gewesen ist, daß dieser im Falle seines

Erscheinens vor Gericht tatsächlich das Zeugnis verweigern würde, hat der Senat

keinen Anlaß gesehen, im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht auf der

förmlichen Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch den Zeugen zu

bestehen, zumal im Falle einer Aussage des Zeugen ein Konflikt mit seinen

Geheimhaltungspflichten als Berufsdiplomat unausweichlich gewesen wäre.

Nachteile, die der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Pakistan in beruflicher

Hinsicht möglicherweise zu erwarten hat, sind nicht asylbegründend. Zwar muß er

damit rechnen, daß wegen seines Fernbleibens vom Dienst die in der von ihm

vorgelegten Zeitungsnotiz vom 6. Oktober 1980 angedrohten disziplinarischen

Schritte tatsächlich eingeleitet worden sind und er inzwischen seine Stellung als

beamteter Hochschullehrer verloren hat. Unter diesen Umständen könnte er im

Falle einer Rückkehr nach Pakistan nicht ohne weiteres mit einer Wiedereinstellung

als Hochschullehrer rechnen. Dies ist indessen schon deshalb asylrechtlich nicht

relevant, weil das jahrelange Fernbleiben des Klägers vom Dienst aus den bereits

dargestellten Gründen wohl kaum auf asylrechtlich erheblichen Umständen

beruhte. Die inzwischen wahrscheinlich erfolgte Dienstenthebung des Klägers kann

daher ebensowenig als politische Verfolgungsmaßnahme angesehen werden wie

die aufgrund seines bisherigen Verhaltens mögliche Weigerung der pakistanischen

Behörden, ihn wieder als Hochschullehrer zu beschäftigen.

60 Nach allem ist die Berufung zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.