Urteil des HessVGH vom 25.11.1988, 10 OE 28/82

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 25.11.1988

Normen: Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 98 VwGO, § 386 Abs 1 ZPO, Art 1 Buchst d DiplBezÜbk, Art 1 Buchst e DiplBezÜbk

Aktenzeichen: 10 OE 28/82

Dokumenttyp: Urteil

(Asylrecht Pakistan; Zeugnisverweigerung eines Berufsdiplomaten)

Tatbestand

1Der im April 1938 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und Moslem. Mit einem am 16. September 1979 in Hyderabad ausgestellten pakistanischen Reisepaß, der ein am 27. September 1979 vom französischen Generalkonsulat in Karachi ausgestelltes französisches Transitvisum enthält, reiste er laut Sichtvermerk der pakistanischen Grenzbehörden am 14. Oktober 1979 auf dem Luftweg von Karachi zunächst nach Paris, wo er sich bis 19. Oktober 1979 aufhielt und von wo aus er nach eigenen Angaben am 19. oder 20. Oktober 1979 in die Bundesrepublik Deutschland weiterreiste.

2Mit Schreiben vom 3. Dezember 1979 stellte der Kläger bei der Ausländerbehörde in O Asylantrag, den er unter Bezugnahme auf den mit Schreiben vom 6. April 1979 gestellten Asylantrag seiner Ehefrau ... mit dem Hinweis begründete, er befürchte in seinem Heimatland Pakistan politische Verfolgung.

3Bei einer Vorprüfungsanhörung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 7. März 1980 erklärte der Kläger zu seinem persönlichen Werdegang folgendes: Nach dem Besuch einer Mittelschule habe er von 1956 bis 1961 ein College in M besucht und als Abschluß den Grad "Bachelor of Arts" erworben. Später habe er von 1966 an neben seiner beruflichen Tätigkeit als Lehrer an der Universität Hyderabad Wirtschaftswissenschaften studiert und 1972 an der Universität Peshawar den Grad "Master of Arts" im Fach Wirtschaftswissenschaften (Economics) erworben. Nachdem er in den Jahren 1962 bis 1968 Lehrer an einer High School in M für die Fächer Englisch, Mathematik und Sindhi gewesen sei, habe er von 1968 bis 1972 als Dozent für Religion am Technischen College von M und nach der Graduierung zum Master of Arts als Dozent für Wirtschaftswissenschaften am selben College gewirkt. Von 1974 bis zur Ausreise im August 1979 sei er Rektor dieses Colleges gewesen. Zur Sache erklärt der Kläger bei der Vorprüfungsanhörung laut Protokoll im wesentlichen folgendes: Er sei seit 1973 Mitglied der Pakistan People's Party (PPP) und habe aufgrund einer seit Generationen bestehenden Familienfreundschaft enge Kontakte zu dem früheren pakistanischen Premierminister Bhutto unterhalten, die bis 1971 rein familiärer Art gewesen seien. Dann habe Bhutto ihn gebeten, in der Partei mitzuarbeiten, er sei aber nur ein worker wie viele andere auch, der Beiträge und Spenden gesammelt und bei der Organisation von Versammlungen geholfen habe. Beruflich habe er durch die Bekanntschaft zu Bhutto keine Vorteile gehabt, andererseits sei er durch die Beziehungen zu Bhutto einem Distrikts-Sekretär gleichgestellt und somit kein einfacher worker gewesen. Nach dem Machtwechsel in Pakistan hätten die neuen Machthaber seine seit 1974 bestehende Position als Rektor eines Colleges nicht akzeptiert, sondern von ihm eine weitere Prüfung verlangt. Diese habe er bestanden und sei daher weiter Rektor des Colleges geblieben. Nach dem Sturz Bhuttos sei er nicht belästigt worden. Er habe sich politisch in der Öffentlichkeit zurückgehalten und auch nie an Demonstrationen teilgenommen, sondern im stillen für Bhutto gearbeitet, und zwar auch noch nach dessen Sturz. Ganz habe man ihn allerdings nicht in Ruhe gelassen, Probleme

dessen Sturz. Ganz habe man ihn allerdings nicht in Ruhe gelassen, Probleme seien schon 1978 aufgetreten, als man damit begonnen habe, seine Familie zu beobachten. Seine Frau habe die ersten größeren Schwierigkeiten Anfang 1979 bekommen und sei dann im März 1979 aus Pakistan ausgereist. Er selbst habe im Januar und Februar 1979 Probleme bekommen, als die Polizei zu ihm gekommen sei und habe wissen wollen, wo seine Frau sei. Er habe selbst nichts vom Verbleib seiner Frau gewußt und deswegen der Polizei nur sagen können, daß er sich selbst Sorgen mache. Bis August 1979 habe man ihn nur beobachtet, manchmal auch ausgefragt. Dann habe ihn ein Parteifreund aber vor einer bevorstehenden Festnahme gewarnt. Den Namen des Freundes wolle er nicht nennen, weil dieser sich noch in Pakistan aufhalte. Seinen Paß habe er durch einen Freund besorgen lassen, weil er sich nicht zu den Behörden getraut habe. Bis zum 10. Oktober 1979 habe er sich in verschiedenen Dörfern der Gegend versteckt gehalten. Dann sei er nach Karachi gefahren. Freunde hätten ihm das Visum für Frankreich besorgt, dann sei er ausgereist. Seine drei Kinder seien bereits im Juli 1979 seiner Frau nach Deutschland nachgereist. Dabei habe es keine Schwierigkeiten gegeben. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Niederschrift der Vorprüfungsanhörung Bezug genommen.

4Nach Kenntnisnahme vom Anhörungsprotokoll beantragte der Kläger mit Schreiben seiner damaligen Bevollmächtigten vom 13. Mai 1980 die Wiederholung dieser Anhörung mit der Begründung, sein Vorbringen sei in der Niederschrift der Anhörung nicht vollständig wiedergegeben worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben der damaligen Bevollmächtigten des Klägers vom 13. Mai 1980 und die Übersetzung einer mit diesem Schreiben vorgelegten eigenen Erklärung des Klägers (Bl. 31 ff. der Beiakten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) Bezug genommen.

5Ohne erneute Anhörung lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 12. Mai 1981 -- Pak.-S- 18382 -- ab und führte zur Begründung aus, nach den Erkenntnissen des Bundesamts sei auszuschließen, daß in Pakistan Mitglieder oder Anhänger der PPP bzw. einer ihrer Unter- oder Nachfolgeorganisationen im Sinne des Art. 16 GG verfolgt worden seien bzw. eine solche Verfolgung derzeit befürchten müßten. Hieran habe sich auch durch die Verschärfung des Kriegsrechts im Oktober 1979 nichts geändert. Allenfalls für diejenigen Funktionäre der PPP, die auf überregionaler Ebene eine herausragende Stellung innegehabt hätten, habe das Risiko einer asylerheblichen Verfolgung bestanden bzw. bestehe ein solches Risiko noch immer. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bescheid des Bundesamts vom 12. Mai 1981 Bezug genommen, der dem Kläger am 1. Juni 1981 zugestellt worden ist.

6Am 26. Juni 1981 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Asylverpflichtungsklage erhoben und zur Begründung ausgeführt, das Bundesamt habe verkannt, daß er ein exponiertes Mitglied der PPP gewesen sei. Seine herausgehobene Stellung innerhalb der Partei ergebe sich einerseits aus seiner beruflichen Tätigkeit als Leiter eines Colleges, zum anderen aus der engen freundschaftlichen Verbindung zur Familie Bhutto und der Tätigkeit seiner Ehefrau als Privatsekretärin von Frau Bhutto. Unter Vorlage einer nach Darstellung des Klägers in der Zeitung "Beedari" im M am 15. September 1980 erschienenen Meldung behauptet der Kläger, dort habe nach seiner Ausreise aus Pakistan eine Razzia mit dem Ziel stattgefunden, ihn festzunehmen. Auf die vom Kläger vorgelegte Übersetzung des Zeitungsartikels vom 10. Juni 1981 (Bl. 26 GA) wird verwiesen. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren wird auf die Klageschrift und die damit vorgelegten weiteren Anlagen Bezug genommen.

7Der Kläger hat beantragt,

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Mai 1981 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

9Die Beklagte hat beantragt,

10die Klage abzuweisen,

11 und hat sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid bezogen.

12 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich am Verfahren erster

12 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich am Verfahren erster Instanz nicht beteiligt.

13 Das Verwaltungsgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 23. September und 25. November 1981 informatorisch gehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen ... C in der Sitzung am 25. November 1981. Der Kläger hat im Rahmen der informatorischen Anhörung am 23. September 1981 unter Bezugnahme auf seine Zeugenaussage vom selben Tag in dem das Asylgesuch seiner Ehefrau betreffenden Klageverfahren III/V E 8859/80 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im wesentlichen folgendes bekundet: Er habe keine Reden gehalten und selbst auch nicht an Demonstrationen teilgenommen. Er habe nur Studenten dazu veranlaßt zu demonstrieren. Nach der Durchsuchung seiner Wohnung im Februar 1979 hätten Studenten dagegen demonstrieren wollen. Wie es zu dem vorgelegten Zeitungsartikel vom 15. September 1980 gekommen sei, könne er sich nicht erklären. Er widerspreche aber ausdrücklich Nachforschungen des Gerichts hinsichtlich des Artikels unter Einschaltung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pakistan, weil derartige Ermittlungen ihm und seiner Familie schaden könnten.

14 Als Zeuge hatte der Kläger am 23. September 1981 im wesentlichen folgendes ausgesagt (Band I Blatt 67 f. der beigezogenen Akten ... des Verwaltungsgerichts Wiesbaden): Bereits im Februar und im März 1979 sei die Polizei in seiner Wohnung in M gewesen, habe das Haus durchsucht und Fotos sowie schriftliche Unterlagen mitgenommen. Man habe nach seiner Frau gefragt. Schon im November 1978 hätten ihn Polizisten zu Hause aufgesucht und nach seiner Frau gefragt. Man habe ihn aufgefordert, seiner Frau zu verbieten, Reden gegen die Militärregierung und für die PPP zu halten. Er habe daraufhin gefragt, wie er das machen solle, er wisse nicht einmal, wo sie sei. Sein Haus habe er im Februar verlassen, anschließend habe er in der Dienstwohnung im College gewohnt, wo ihn die Polizei nicht aufgesucht habe, weil er den ihm bekannten Polizeikommissar gebeten habe, ihn im College nicht von der Polizei aufsuchen zu lassen. Von März 1978 bis November 1978 sei seine Frau nur einige Male zu Hause gewesen. Er habe aber gewußt, was seine Frau tue. Sie sei politisch sehr engagiert gewesen. Es hätte zu einem Zerwürfnis geführt, wenn er sie von der Parteiarbeit zurückgehalten hätte. Nach November 1978 habe er nur zufällig erfahren, wo sich seine Frau aufhielt. Er habe keine Ahnung davon gehabt, daß sie Pakistan habe verlassen wollen. Erst im April 1979 habe er erfahren, daß sie sich in Deutschland aufhalte. Er sei mit ihren politischen Aktivitäten nicht zufrieden gewesen. Er selbst sei 1973 Mitglied der PPP geworden, seine Frau im Jahre 1971. Er habe sich von der Mitgliedschaft Vorteile versprochen. Seine Bekanntschaft zu Bhutto habe schon vorher bestanden. Auch nach dem Machtwechsel sei er politisch tätig gewesen. Nach der Festnahme Bhuttos habe er seiner Frau politische Aktivitäten verboten. Im September 1979 habe er mit einem Dozenten zusammen eine Demonstration gegen die Militärregierung organisiert. Im Juni 1979 seien die Maßnahmen der Militärregierung sehr streng gewesen. Die Militärs seien unter dem Vorwand, die Studenten vor Aktionen der PPP schützen zu wollen, in das College gekommen. Man habe damals nicht damit gerechnet, daß die Demonstrationen solche Ausmaße annehmen und zu Ausschreitungen gegen die eingesetzten Polizisten führen würden. Weil seinerzeit Bhutto nach Studentendemonstrationen gegen Ayub Khan an die Macht gekommen sei, habe er geglaubt, eine Demonstration der Studenten könne zur Beseitigung der Militärregierung führen. Der Zeuge C, selbst als Asylberechtigter anerkannt und seit 1972 für etwa zwei Jahre Minister für Gesundheit und Familienplanung im Punjab, hat bei seiner Vernehmung als Zeuge durch das Verwaltungsgericht im wesentlichen bekundet: Nach seinem Rücktritt sei er zusammen mit anderen auf Veranlassung Bhuttos für 22 Monate in das Gefängnis gesperrt worden. Nach dem Machtwechsel im Juli 1977 sei man freigekommen. Danach habe er seinen Beruf als Rechtsanwalt ausgeübt, sei in der PPP tätig gewesen und für die vorgesehenen Wahlen als Kandidat aufgestellt worden. Den Kläger kenne er nicht persönlich. Über seine besonderen Schwierigkeiten, die ihn im Herbst 1979 zum Verlassen Pakistans veranlaßt hätten, wisse er nichts. Die allgemeinen Schwierigkeiten seien ihm aber bekannt.

15 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage mit Urteil vom 25. November 1981 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, einfache Parteimitglieder der PPP wie der Kläger hätten in Pakistan keine politische Verfolgung zu fürchten. Daß er zu den landesweit bekannten Spitzenpolitikern der PPP gehöre, die möglicherweise mit politischer Verfolgung zu rechnen hätten, habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere könne ihm nicht geglaubt werden, daß er kurz vor seiner Ausreise noch eine Demonstration gegen das Militärregime

kurz vor seiner Ausreise noch eine Demonstration gegen das Militärregime veranlaßt habe, weil dieses erst im Klageverfahren geltend gemachte Verhalten vorher nie mitgeteilt worden sei und auch im Widerspruch zu seinem sonstigen Stillhalten in politischer Hinsicht stehen würde. Weitere Ermittlungen in dieser Hinsicht, etwa im Hinblick auf den vorgelegten Zeitungsartikel, seien dem Gericht verwehrt, weil sich der Kläger mit entsprechenden Aufklärungsbemühungen des Gerichts nicht einverstanden erklärt habe.

16 Gegen dieses am 22. Dezember 1981 zugestellte Urteil hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 13. Januar 1982 Berufung eingelegt. Zur Begründung des Rechtsmittels vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen. Daß das Anzetteln einer Demonstration im September 1979 in den Protokollen früherer Anhörungen nicht erwähnt worden sei, liege an den damaligen, äußerst mangelhaften Übersetzungen, die ja auch dazu geführt hätten, daß der Kläger eine Berichtigung des Protokolls der Vorprüfungsanhörung verlangt habe. Auch die Weigerung des Klägers, bestimmte Nachforschungen in Pakistan zuzulassen, rechtfertige es nicht, sein Vorbringen als unglaubhaft anzusehen. Die Befürchtung, entsprechende Recherchen würden zu Repressalien der Militärregierung gegen noch in Pakistan lebende Verwandte des Klägers führen, seien nach wie vor berechtigt.

17 Ferner macht der Kläger geltend, er sei nunmehr auch wegen seiner exilpolitischen Betätigung im Bundesgebiet bei einer Rückkehr nach Pakistan gefährdet. Er behauptet hierzu unter Vorlage zahlreicher Dokumente im wesentlichen, er sei zusammen mit den Spitzenfunktionären der PPP in der Bundesrepublik Deutschland im November 1984 in F mit der amtierenden PPP-Vorsitzenden Benazir Bhutto zusammengetroffen. Bei dieser Gelegenheit habe Frau Bhutto mehrere "Ad-hoc-Komitees (PPP)" gebildet und den Kläger zum Mitglied des Adhoc-Komitees Hessen/Rheinland-Pfalz bestimmt. Im übrigen habe der Kläger zahlreiche Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen mit regimekritischen Inhalt im Raum F geleitet, habe in verschiedenen in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland erscheinenden Exilzeitschriften der PPP regimekritische Artikel und Kommentare veröffentlicht und sei seit März 1986 Pressesekretär der Zentralorganisation der PPP in der Bundesrepublik Deutschland.

18 Der Kläger beantragt,

19unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinen in erster Instanz gestellten Anträgen zu erkennen.

20 Die Beklagte beantragt,

21die Berufung zurückzuweisen,

22 und verteidigt zur Begründung das angefochtene Urteil.

23 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich auch im Berufungsverfahren nicht geäußert.

24 Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Klägers als Partei. Wegen der Beweisthemen wird auf den Senatsbeschluß vom 7. Juli 1988 Bezug genommen, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Niederschrift über den Termin zur Beweisaufnahme durch den Berichterstatter vom 29. Juli 1988.

25 Für seine in dem Beweisaufnahmetermin am 29. Juli 1988 aufgestellte Behauptung, er stehe auf einer von pakistanischer Seite geführten "schwarzen Liste", hat der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 11. August 1988 Beweis angetreten durch Benennung seines Schwagers als Zeugen. Mit Beschluß vom 15. August 1988 hat der Senat daraufhin die Vernehmung des Zeugen angeordnet und den Berichterstatter mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragt. Diesen Beschluß hat der Senat nach erfolgter Ladung des Zeugen mit weiterem Beschluß vom 31. August 1988 aufgehoben, nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, der Zeuge ... habe ihm gegenüber erklärt, er könne über die ihm aus seiner Tätigkeit in der Botschaft bekannten Vorgänge kein Zeugnis ablegen, sei zur Geheimhaltung verpflichtet und müsse im Falle einer Aussage selbst mit Repressalien rechnen. Wegen weiterer Einzelheiten wird insoweit auf die Beschlüsse des Senats vom 15. und 31. August 1988 Bezug genommen.

26 Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, daß der Senat die folgenden Erkenntnisquellen bei seiner Entscheidung berücksichtigen werde:

27

1. 30.01.1979 Auswärtiges Amt an BMdI 2. 12.02.1979 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 3. 02.04.1979 Auswärtiges Amt an BMdI 4. 14.03.1980 Auswärtiges Amt an VG Minden 5. 10.06.1980 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 6. 08.07.1980 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 7. 21.07.1980 Auswärtiges Amt an VG Bremen 8. 10.04.1981 Deutsches Orient-Institut an VG Stuttgart 9. 09.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Köln 10. 09.07.1981 Aussage Dr. Ahmed vor VG Stuttgart 11. 30.07.1981 amnesty international: Gutachten über die neueste politische Entwicklung in Pakistan 12. 03.09.1981 amnesty international an VG Hamburg 13. 11.09.1981 Auswärtiges Amt an VG Köln 14. 23.09.1981 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 15. 13.10.1981 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 16. 19.10.1981 Auswärtiges Amt an VG Köln 17. 10.11.1981 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 18. 07.12.1981 Deutsches Übersee-Institut an VG Hamburg 19. 05.01.1982 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 20. 14.01.1982 Deutsches Orient-Institut an VG Hamburg 21. 18.01.1982 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 22. 17.05.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden 23. 09.12.1982 Auswärtiges Amt an VG Berlin 24. 15.12.1982 Auswärtiges Amt an VG Köln 25. 15.12.1982 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 26. 15.12.1982 Auswärtiges Amt an VG Schleswig 27. 1982 Dr. Ahmed: Die gegenwärtige innenpolitische Konstellation Pakistans 28. 14.01.1983 Deutsches Orient-Institut an VG Schleswig 29. 20.01.1983 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 30. 20.01.1983 Deutsches Orient-Institut an VG Köln 31. 09.02.1983 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 32. 23.06.1983 Auswärtiges Amt an VG Köln 33. 20.08.1983 Auswärtiges Amt an VG Köln 34. 07.09.1983 Auswärtiges Amt an VG Koblenz 35. 20.09.1983 Auswärtiges Amt an BMdJ 36. 15.12.1983 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 37. 31.01.1984 Auswärtiges Amt an VG Köln 38. 20.02.1984 Auswärtiges Amt an VG Köln 39. 19.03.1984 FAZ: "Flammend die Augen" 40. 28.03.1984 Bundesamt für Verfassungsschutz an VG Wiesbaden 41. 22.05.1984 Deutsches Orient-Institut an VG Köln 42. 22.05.1984 Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach 43. 14.11.1984 Auswärtiges Amt an VG Minden 44. 22.02.1985 Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach 45. April 1985 amnesty international: Menschenrechtsverletzungen in Pakistan 46. 30.05.1985 Südasien-Institut an VG Ansbach 47. 17.09.1985 FAZ: "Bald wieder Parteien in Pakistan?" 48. 04.10.1985 Bundesamt für Verfassungsschutz an Hess. VGH

49. 29.10.1985 FAZ: "Herr in der Festung des Islam 50. 31.12.1985 FR: "Kriegsrecht in Pakistan nach acht Jahren aufgehoben, Hoffnung für Pakistan?" 51. 31.12.1985 FR: "Zia bleibt der starke Mann" 52. 14.02.1986 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 53. 14.02.1986 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 54. 18.02.1986 Auswärtiges Amt an VG Köln 55. 11.03.1986 Deutsches Orient-Institut an Hess. VGH 56. 14.03.1986 Deutsches Orient-Institut an VG Berlin 57. Apr./Mai 1986 INSIDE ASIA: "Dynasty -- episode two begins" 58. 15.08.1986 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 59. 15.08.1986 FAZ: "Barrikaden in Karachi" 60. 19.08.1986 SZ: "Zündeln in der Provinz" 61. 20.08.1986 Auswärtiges Amt an OVG Berlin 62. 27.08.1986 NZZ: "Vorläufige Normalisierung in Pakistan" 63. 02.09.1986 Auswärtiges Amt an VG Köln 64. 10.09.1986 FAZ: "Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto freigelassen" 65. 26.09.1986 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 66. 24.11.1986 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 67. 21.11.1986 Auswärtiges Amt an OVG Saarlouis 68. 29.12.1986 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 69. 15.03.1987 Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan 70. 24.06.1987 Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan 71. 20.01.1988 Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan 72. 31.05.1988 FAZ: "General Zia-ul-Haq verspricht freie Wahlen in 90 Tagen" 73. 03.06.1988 FR: "Der Coup des Präsidenten" 74. 06.06.1988 Auswärtiges Amt an Bayer. VGH 75. 18.06.1988 FR: "Pakistan führt Scharia ein" 76. 18.08.1988 FR: "Absturz und Krise" 77. 20.08.1988 FR: "Pakistans Führung hat keinen Zweifel an Attentat" 78. 20.08.1988 FR: "Attentat von Offizieren?" 79. 20.08.1988 FR: "Demokratie für Pakistan?" 80. 22.08.1988 Der Spiegel: "Gründe der Prüfung" 81. 22.08.1988 FR: "Spekulationen über Attentat begleiteten Zias Beerdigung" 82. 05.09.1988 Auswärtiges Amt Lagebericht (Stand: 20.08.1988) 83. 24.09.1988 FAZ: "Ein neues Spiel hat begonnen" 84. 03.10.1988 FR: "Die Schüsse von Hyderabad zielen auf die Demokratie" 85. 03.10.1988 FAZ: "Mehr als hundert Tote bei Unruhen in Pakistan" 86. 04.10.1988 FR: "Pakistan kommt nicht zur Ruhe" 87. 10.10.1988 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 88. 18.10.1988 FAZ: "Benazir Bhutto gegen alle anderen" 89. 15.11.1988 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 90. 18.11.1988 FR: "Eine Frau gewinnt die Wahlen in Pakistan" 91. 18.11.1988 FR: "Benazirs Vorbild ist Europas Sozialdemokratie"

28 Dem Senat liegen die den Kläger betreffenden Behördenakten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Ausländerbehörde in Offenbach vor, ferner die das Asyl-Anerkennungsverfahren der Ehefrau des Klägers betreffenden Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit dem Az.: ...

betreffenden Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit dem Az.: ... (Az.: ... des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs; 3 Bände, Bl. 1 bis 6884). Aus den letztgenannten Akten ergibt sich, daß der Ehefrau des Klägers die Anerkennung als Asylberechtigte rechtskräftig versagt worden ist. Der Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen ein Asylrecht zusprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 23. September 1981 gab der Senat mit Urteil vom 31. Juli 1986 -- ... -- statt; die Beschwerde der Ehefrau des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil verwarf das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 9. September 1987. -- ... --.

29 Die bezeichneten Erkenntnisquellen und Akten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden, ebenso ein in der FAZ vom 18. November 1988 unter der Überschrift "In Pakistan eine Mehrheit für die Opposition" erschienener Artikel. Wegen der Einzelheiten und zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Niederschrift vom 25. November 1988 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

30 Die gemäß § 43 Nr. 4 AsylVfG ohne Zulassung statthafte Berufung gegen das vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. November 1980 ist auch im übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§ 124 Abs. 2 und 3 VwGO).

II.

31 Die Berufung ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; der Kläger ist auch nach heutiger Sach- und Rechtslage nicht als politisch Verfolgter anzusehen.

32 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Eine Verfolgung ist politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 67, 184 = NVwZ 1983, 674; BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5). Soweit Leib, Leben oder persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere Freiheitsrechte wie etwa die auf freie Religionsausübung und ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung, sind nur solche Beeinträchtigungen asylrechtsbegründend, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, a.a.O.). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren; die hierbei erforderliche Prognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann bei einer Änderung der politischen Verhältnisse im Verfolgerstaat eine Rückkehr dorthin nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 <360> = EZAR 200 Nr. 1; vgl. auch BVerwG, EZAR 200 Nr. 7 = Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 37). Der Asylbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, so zu schildern, daß sie geeignet sind, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, EZAR 630 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; BVerwG, EZAR 630 Nr. 13). Anders als bei der Schilderung der persönlichen Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit ergeben, daß ihm bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht (BVerwG, EZAR 630 Nr. 1).

33 Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wobei dahinstehen kann, ob er Pakistan als politisch Verfolgter verlassen hat, weil im Falle seiner Rückkehr dorthin die von ihm befürchtete politische Verfolgung -- auch im Hinblick auf seine glaubhaft gemachte umfangreiche exilpolitische Betätigung -- mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

34 Was die für den anzuwendenden Prognosemaßstab wesentliche Frage der Vorverfolgung anlangt, hat der Senat allerdings erhebliche Zweifel, ob der Kläger bis zu seiner Ausreise aus Pakistan bereits politische Verfolgungsmaßnahmen erlitten hat.

35 Soweit er bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren bekundet hat, nach dem Machtwechsel in Pakistan im Juli 1977 sei seine berufliche Qualifikation als Rektor eines Colleges von den neuen Machthabern in Zweifel gezogen worden und man habe ihn entsprechend einer zuvor erlassenen Kriegsrechtsbestimmung veranlaßt, vor einer Public Service Commission zu erscheinen, ist damit eine asylrechtlich relevante politische Verfolgungsmaßnahme nicht schlüssig dargetan. Denn zum einen hat der Kläger selbst bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren eingeräumt, durch seinen Beitritt zur PPP berufliche Vorteile gehabt und schneller als üblich Professor und Rektor geworden zu sein, so daß durchaus auch ein sachlicher Anlaß zu Zweifeln an der Qualifikation bestanden haben könnte. Zum anderen waren nach Darstellung des Klägers nicht nur er, sondern alle Beamten zum Erscheinen vor der Public Service Commission verpflichtet, so daß der Maßnahme offensichtlich keine auf den Kläger persönlich zielende Motivation zugrunde lag. Schließlich blieben die zunächst möglicherweise geäußerten Zweifel an seiner Qualifikation für den Kläger auch folgenlos, denn er behielt auch nach dem Machtwechsel im Juli 1977 seine frühere, herausgehobene berufliche Position und war auch noch zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Pakistan, also mehr als zwei Jahre nach dem Militärputsch Zia-ul-Haqs, Leiter eines Colleges in M.

36 Daran ändern der in diesem Zusammenhang vom Kläger anläßlich seiner Vernehmung im Berufungsverfahren vorgelegte Zeitungsausschnitt aus der "Daily Hilal Pakistan" vom 6. Oktober 1980 (Übersetzung Anlage 1 zum Protokoll vom 29. Juli 1988, Bl. 251 GA) sowie der schon früher vorgelegte Ausschnitt aus einer in M erscheinenden Regionalzeitung namens "Beedari" vom 15. September 1980 (Blatt 55 GA, Übersetzung Blatt 26 GA) nichts. Die in dem Artikel vom 6. Oktober 1988 enthaltene und mit der Androhung disziplinarischer Folgen verbundene Aufforderung des Dienstherrn des Klägers, sich innerhalb von sieben Tagen zum Dienst einzufinden, ist als Reaktion auf das nicht angekündigte und unentschuldigte Fernbleiben des Klägers vom Dienst nach seiner Ausreise aus Pakistan nicht als Verfolgungsmaßnahme, geschweige denn als asylrechtlich relevante Maßnahme einzustufen. Denn zum einen ist diese Aufforderung zum Dienstantritt nach rund einjährigem Fernbleiben vom Dienst eine recht späte und für ein unter Kriegsrecht regiertes Land bemerkenswert maßvolle Reaktion, zum anderen zeigt die Veröffentlichung, daß der Kläger rund ein Jahr nach seiner Ausreise noch als Leiter des staatlichen "Commercial Training Institute" in M geführt wurde. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der schon früher vorgelegten Meldung aus der Zeitung "Beedari" vom 15. September 1980, selbst wenn man sich aufdrängende Zweifel am Wahrheitsgehalt der Meldung bzw. der vom Kläger vorgelegten Übersetzung der Meldung zurückstellt. Denn aus diesem fast ein Jahr nach der Ausreise des Klägers erschienenen Artikel kann -- wie später noch auszuführen ist -- nicht ohne weiteres auf das Vorliegen politischer Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise, auf den es für die Frage der Vorverfolgung allein ankommt, geschlossen werden, zumal sich dem Inhalt der vom Kläger vorgelegten Übersetzung des Zeitungsartikels entnehmen läßt, daß der Kläger bereits außer Landes gewesen sein soll, ehe die pakistanischen Behörden überhaupt von den angeblich verfolgungsbegründenden Tatsachen erfuhren.

37 Was die vom Kläger anläßlich seiner Vernehmung im Berufungsverfahren und bei früherer Gelegenheit geltend gemachte Hausdurchsuchung Anfang des Jahres 1979 und die bei früheren Anhörungen geltend gemachte Beobachtung durch Sicherheitsorgane anlangt, galten diese Maßnahmen ersichtlich nicht dem Kläger, sondern allenfalls seiner damals untergetauchten und wenig später aus Pakistan ausgereisten Ehefrau, wie der Kläger bei der Vorprüfungsanhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 7. März 1980 und bei seiner Vernehmung als Zeuge durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden am

bei seiner Vernehmung als Zeuge durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 23. September 1981 bekundet hat. Ungeachtet der Frage, ob der Ehefrau des Klägers geltende Fahndungsmaßnahmen, sollten sie glaubhaft gemacht sein, in bezug auf sie als politische Verfolgung zu werten wären, können diese Maßnahmen jedenfalls nicht auch als politische Verfolgung des Klägers gelten. Die bei Verfolgung von Familienangehörigen möglicherweise zu beachtende Verfolgungsvermutung (BVerwG, Urteile vom 27. April 1982, -- 9 C 239.80 --, BVerwGE 65, 244 = InfAuslR 1982, 245; vom 2. Juli 1985 -- 9 C 35.84 --, NVwZ 1986, 487 = EZAR 204 Nr. 2; vom 13. Januar 1987 -- 9 C 50.86 --, EZAR 204 Nr. 3) ist durch den eigenen Vortrag des Klägers widerlegt. Denn nach seiner Darstellung, die er bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren gegeben hat, hat er im Frühjahr 1979 weiteren befürchteten Fahndungsmaßnahmen der pakistanischen Sicherheitskräfte allein dadurch entgehen können, daß er aus dem mit seiner Familie bewohnten Haus in eine Wohnung auf dem College-Campus übersiedelt ist. Da der Kläger dort bis zu seiner Ausreise offenbar unbehelligt geblieben ist, kann nicht davon ausgegangen werden, er sei von etwaigen, gegen seine Ehefrau gerichteten Maßnahmen in asylrechtlich relevanter Weise mitbetroffen worden. Im übrigen hatte auch die Ehefrau des Klägers nach der im rechtskräftigen Urteil des Senats vom 31. Juli 1986 -- ... -- vertretenen Ansicht politische Verfolgung zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Pakistan weder erlitten noch zu befürchten.

38 Auch die vom Kläger geltend gemachte Furcht vor künftiger politischer Verfolgung war im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Pakistan unbegründet, so daß er auch unter diesem Aspekt nicht als vorverfolgt angesehen werden kann.

39 Zwar hat der Kläger sowohl bei seiner Zeugenvernehmung durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Verfahren ... als auch bei seiner Vernehmung als Partei im Berufungsverfahren bekundet, Demonstrationen gegen die Militärregierung veranlaßt zu haben und insbesondere an der Vorbereitung einer gewalttätig verlaufenden Demonstration Ende September 1979 in M beteiligt gewesen zu sein, was möglicherweise tatsächlich ernstzunehmende Reaktionen der damaligen pakistanischen Machthaber hätte auslösen können. Dies kann indessen ebenso dahinstehen wie die Frage, ob etwaige Repressionen gegen den Kläger wegen Beteiligung an der Vorbereitung einer gewalttätig verlaufenden Demonstration asylrechtlich von Bedeutung wären. Denn die Angaben des Klägers zu diesem Komplex sind wegen gravierender Widersprüche unglaubhaft. Schwerwiegende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der späteren Bekundungen des Klägers zur angeblich fluchtauslösenden Beteiligung an der Organisation einer Demonstration gegen das Militärregime ergeben sich bereits daraus, daß der Kläger bei der Vorprüfungsanhörung am 7. März 1980 und in seiner nachgereichten Beschreibung der Fluchtumstände nichts von dieser Demonstration erwähnt hat, obgleich ihm damals die erst wenige Monate zurückliegenden Ereignisse noch in lebhafter Erinnerung gewesen sein müßten. Als Anlaß seiner Ausreise aus Pakistan hat der Kläger seinerzeit die angebliche Warnung eines Freundes vor einer bevorstehenden Festnahme bezeichnet. Seine angebliche Mitwirkung an der Organisation einer Demonstration im September 1979 hat der Kläger erstmals bei seiner Vernehmung als Zeuge durch das Verwaltungsgericht am 23. September 1981 erwähnt, wobei er allerdings in wesentlichen Punkten andere Angaben gemacht hat als bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren. 1981 hat der Kläger hierzu als Zeuge bekundet, er habe die Demonstration zusammen mit einem Dozenten organisiert, man habe nicht damit gerechnet, daß die Demonstrationen zu Ausschreitungen gegen die eingesetzten Polizisten führen würden. Bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren hat er hingegen ausgesagt, die besagte Demonstration sei anläßlich einer Konferenz von Repräsentanten der Studentenvereinigung in den Räumen des von ihm geleiteten Colleges verabredet worden, er selbst habe zuvor Urlaub genommen und sei einen Tag vor der verabredeten Demonstration zu Bekannten nach T in der Nähe von Karachi gereist. Bei der Konferenz der Studentenfunktionäre sei verabredet worden, daß die Studenten bei der Demonstration mit Steinen gefüllte Taschen mit sich führen sollten. Diese bei der Vernehmung im Berufungsverfahren gegebene Darstellung ist mit den früheren Bekundungen des Klägers zu diesem Komplex in wesentlichen Punkten unvereinbar, insbesondere hinsichtlich des eigenen Beitrags des Klägers bei der Organisation der Demonstration. Angesichts dieser erheblichen Divergenzen fällt es kaum ins Gewicht, daß sich der Kläger bei dem von ihm genannten Datum der angeblichen Konferenz von Studentenfunktionären in seinem College um einen Tag vertan hat: Der von ihm genannte 28. September 1979 war kein Donnerstag, wie der Kläger angegeben hat, sondern ein Freitag.

40 Die dargestellten Widersprüche hindern den Senat daran, dem Kläger seine Darstellung zur Frage des Fluchtanlasses zu glauben, zumal die äußeren Umstände der Ausreise auch der Angehörigen des Klägers aus Pakistan eher für eine planmäßige, in aller Ruhe vorbereitete Auswanderung der ganzen Familie sprechen. Dies hat der Senat im Hinblick auf die Ehefrau des Klägers bereits in seinem rechtskräftigen Urteil vom 31. Juli 1986 -- ... -- festgestellt (vgl. Bl. 25 ff. des Urteilsumdrucks). Dem Senat drängt sich auch im vorliegenden Verfahren der Eindruck auf, daß die Ausreise der Ehefrau des Klägers aus Pakistan Ende März oder Anfang April 1979, die Ausreise der drei Kinder der Eheleute D im Juli 1979 und schließlich die Ausreise des Klägers selbst am 14. Oktober 1979 sorgfältig aufeinander abgestimmt waren und nicht etwa aus einer akuten, durch politische Verfolgung bedingten Notlage heraus stattgefunden haben. Dies bestätigt letztlich auch der Umstand, daß dem Kläger der zur Ausreise verwendete pakistanische Reisepaß und selbst das darin befindliche französische Transitvisum noch vor der angeblich fluchtauslösenden Demonstration am 28. bzw. 29. September 1979 erteilt worden sind, was dafür spricht, daß der Entschluß zur Ausreise weitaus früher als vom Kläger angegeben und unabhängig von den Ergebnissen der Konferenz von Studentenfunktionären kurz vor der angeblichen Demonstration Ende September 1979 gefaßt worden ist.

41 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem bereits erwähnten, vom Kläger vorgelegten Artikel aus der pakistanischen Regionalzeitung "Beedari" vom 15. September 1980 (Blatt 55 GA, Übersetzung Blatt 26 GA).

42 Zum einen drängen sowohl der Inhalt der vorgelegten Übersetzung der Zeitungsmeldung als auch die ablehnende Haltung des Klägers in bezug auf weitere Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich dieses Artikels in erster Instanz Zweifel am Wahrheitsgehalt der in der Meldung enthaltenen Sachverhaltsdarstellung auf. Nach dem Inhalt des Artikels soll eine Razzia mit dem Ziel der Festnahme des Klägers veranstaltet worden sein, obwohl bekannt war, daß dieser sich außerhalb Pakistans aufhielt. Hätte man des Klägers tatsächlich im Wege einer Polizeirazzia habhaft werden wollen, wäre es aus ermittlungstaktischen Gründen geradezu widersinnig gewesen, mittels einer Zeitungsmeldung öffentlich auf das laufende Ermittlungsverfahren und seine möglichen Folgen hinzuweisen. Im übrigen hat sich der Kläger selbst auch mit seinem Verhalten im vorliegenden Rechtsstreit in Widerspruch zum Inhalt der angeblichen Zeitungsmeldung gesetzt. Während nämlich aus der von ihm selbst vorgelegten Übersetzung der Zeitungsmeldung hervorgeht, daß den pakistanischen Strafverfolgungsbehörden die Tatsache des Auslandsaufenthalts des Klägers geläufig gewesen sein soll, hat der Kläger später gegenüber dem Verwaltungsgericht seine vehement vertretenen Bedenken gegen weitere Nachforschungen in Pakistan damit begründet, daß durch derartige Aufklärungsmaßnahmen sein Auslandsaufenthalt bekannt und Repressalien gegen noch in Pakistan lebende Angehörige verursacht werden könnten.

43 Aufgrund all dieser Bedenken könnte der Senat, käme es hierauf für die Entscheidung des Rechtsstreits an, nicht ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen den Inhalt der vorgelegten Zeitungsmeldung vom 15. September 1980 für glaubhaft halten. Im Unterschied zum Verwaltungsgericht sähe sich der Senat durch die ablehnende Haltung des Klägers auch nicht gehindert, weitere Aufklärungsmaßnahmen zu betreiben, weil die gemäß §§ 86 Abs. 1, 125 Abs. 1 VwGO von Amts wegen vorzunehmende Erforschung des Sachverhalts keiner Zustimmung der Beteiligten bedarf. Zuverlässige Kenntnisse vom Wahrheitsgehalt der angeblichen Zeitungsmeldung könnten freilich kaum allein durch das Auswärtige Amt oder deutsche Auslandsvertretungen in Pakistan erlangt werden, sondern bedürften letztlich der Mitwirkung pakistanischer Behörden und Gerichte, deren Inanspruchnahme in Asylverfahren grundsätzlich nicht in Betracht kommt (BVerwG, Beschluß vom 29. Mai 1984 -- 9 B 2217.82 --, ZfSH/SGB 1985, 280; BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1983 -- 9 B 1046.81 --, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5).

44 Ob aus all dem der Schluß zu ziehen ist, daß der Kläger, der für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen die materielle Beweislast trägt, auch angesichts des fragwürdigen Inhalts des vorgelegten Zeitungsartikels vom 15. September 1980 als nicht vorverfolgt anzusehen ist, kann der Senat letztlich offen lassen, weil es aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls und aufgrund der jüngsten politischen Entwicklung in Pakistan für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr entscheidend darauf ankommt, welcher Prognosemaßstab anzulegen

nicht mehr entscheidend darauf ankommt, welcher Prognosemaßstab anzulegen ist. Denn es ist hiernach nicht nur nicht zu erwarten, sondern es kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, daß der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Pakistan heute oder in absehbarer Zukunft politisch verfolgt würde.

45 Dabei sieht der Senat als erwiesen an, daß der Kläger als einer der führenden Funktionäre der Exil-PPP in der Bundesrepublik Deutschland als erklärter Gegner des Regimes des verstorbenen pakistanischen Staatspräsidenten Zia-ul-Haq auch den pakistanischen Behörden bekannt ist und im Falle seiner Rückkehr auch wegen seiner intensiven persönlichen Beziehungen zur Führung der PPP in Pakistan als Gegner der früheren Machthaber erkannt würde. Der Senat ist aber aufgrund einer die historische Entwicklung seit dem Militärputsch in Pakistan im Juli 1977 berücksichtigenden und auf absehbare Zeit ausgerichteten Prognose davon überzeugt, daß eine Gefährdung von Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit des Klägers im Falle einer Rückkehr nach Pakistan nahezu ausgeschlossen ist.

46 Die dieser Prognose zugrundeliegende historische Entwicklung stellt sich wie folgt dar:

47 Die PPP wurde am 10. November 1967 von Zulfiqar Ali Bhutto, bis 1966 Außenminister unter Präsident Ayub Khan, gegründet. Die Partei wollte in Pakistan einen demokratischen Sozialismus islamischer Prägung verwirklichen. Sie forderte u.a. die Nationalisierung der Schwerindustrie, die staatliche Kontrolle aller Industriezweige, eine Bodenreform, Mindestlohn, Urlaubsanspruch, Kranken- und Rentenversicherung für Arbeiter, Pressefreiheit sowie Unabhängigkeit der Justiz. Die Partei fand bei Arbeitern, Bauern und Studenten große Zustimmung und errang bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Jahre 1970 80 der insgesamt 313 Sitze. Sie wurde damit die zweitstärkste Fraktion im Parlament und stärkste Partei Westpakistans. Nachdem sich Ostpakistan im März 1971 unter der Bezeichnung "Bangladesh" für unabhängig erklärt hatte und der pakistanischen Armee in dem sich anschließenden Bürgerkrieg durch die intervenierende indische Armee eine vernichtende Niederlage bereitet worden war, trat der amtierende pakistanische Präsident Yahya Khan zurück und übergab die Macht am 20. Dezember 1971 an Bhutto, der bis Anfang 1977 unangefochten regierte. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 7. März 1977 setzte Bhutto, obgleich ihm die Mehrheit im Parlament gewiß war, staatliche Druckmittel ein und griff zum Mittel der Wahlfälschung, um die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen und damit die Verfassung in seinem Sinne ändern zu können. Die schon vor den Wahlen in einer Pakistan National Alliance (PNA) zusammengeschlossenen Oppositionsparteien bezweifelten die Richtigkeit der Wahlergebnisse in sich über Monate hinziehenden Protestaktionen, bis der Oberbefehlshaber des Heeres, General Zia-ul-Haq, am 5. Juli 1977 nach einem Militärputsch die Macht übernahm (vgl. hierzu: Gutachten von Dr. Munir D. Ahmed, Deutsches Orient-Institut Hamburg, Anlage zur Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober 1981, Dokument 16, Seite 12 ff.; Dr. K. M. Khan, Deutsches Übersee-Institut Hamburg vom 7. Dezember 1981, Dokument 18, Seite 7 ff.).

48 Nach der Machtübernahme durch die Militärs wurde das Kabinett entlassen, das Parlament und die Provinzparlamente wurden aufgelöst, politische Aktivitäten wurden verboten und über das Land wurde das Kriegsrecht verhängt. Zunächst verhaftete PPP-Funktionäre wurden bald wieder freigelassen, das Zentralkomitee der PPP konnte ungehindert tagen, die Parteigliederungen blieben intakt (Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar und 2. April 1979, Dokumente 1 und 3). Im September 1977 wurden beschränkte politische Aktivitäten wieder zugelassen und der Ausnahmezustand aufgehoben. Gleichzeitig wurden freie Wahlen angekündigt. Gegen führende Mitglieder der PPP wurden Verfahren eingeleitet. Bhutto wurde die Beteiligung an einem Mordkomplott vorgeworfen. Andere führende Mitglieder der Partei mußten Rechenschaft über den Erwerb ihres Vermögens ablegen. Vor der Verkündung des Urteils in dem Bhutto-Prozeß vor dem Lahore High Court am 18. März 1978 wurden in den Hochburgen der PPP, den Provinzen Punjab und Sind, etwa 15.000 Funktionäre der PPP "isoliert" und verhaftet, um Unruhen anläßlich der Urteilsverkündung zu verhindern. Die Maßnahmen wurden kurze Zeit nach der Urteilsverkündung wieder aufgehoben (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar 1979, Nr. 1). Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes (Dokument Nr. 3) wurden damals zwischen einigen hundert und über zweitausend PPP-Funktionäre verhaftet, deren Mehrzahl nach der Urteilsverkündung freigelassen wurde. Im Oktober/November 1978 und

nach der Urteilsverkündung freigelassen wurde. Im Oktober/November 1978 und Ende Januar/Februar 1979 kam es aus Anlaß der bevorstehenden Verkündung der Entscheidung des Supreme High Court im Bhutto-Verfahren zu zwei weiteren Verhaftungswellen, wobei die Gesamtzahl der Inhaftierten wahrscheinlich höher war als im März 1978. Während einige der Verhafteten bald wieder freigelassen wurden, blieb die Mehrheit der Festgenommenen über den Zeitpunkt der Exekution Bhuttos am 4. April 1979 hinaus in Haft (Auswärtiges Amt, a.a.O.).

49 Eine weitere Verhaftungswelle, von der auch und namentlich PPP-Mitglieder betroffen waren, fand im Jahre 1981 statt. Vorangegangen war eine neuerliche Verschiebung der von Präsident Zia-ul-Haq seit dem Militärputsch im Juli 1977 mehrfach angekündigten Parlamentswahlen, die zuletzt für den 21. November 1979 geplant waren. Mit der Ankündigung der erneuten Verschiebung der Wahlen verband das Militärregime ein Verbot aller politischer Parteien und jeglicher politischer Aktivität durch die Kriegsrechtsbestimmung Nr. 33 und die sogenannten Martial Law Provisions. Diese Kriegsrechtsbestimmungen schufen weitgehende Kompetenzen für die Militärbehörden (vgl. im einzelnen amnesty international vom 3. September 1981, Dokument 12). Die mit diesen Kriegsrechtsbestimmungen verfolgte Tendenz führte zu Reaktionen der nunmehr illegal agierenden Parteien und Gewerkschaften und schließlich am 6. Februar 1981 zu einer politischen Allianz von insgesamt neun Parteien einschließlich der PPP unter der Bezeichnung "Movement for the Restoration of Democracy" (MRD). Im Vorfeld und als Folge dieser Allianz wurden alle hohen und auch kleinere Parteifunktionäre der PPP, die durch besondere Aktivität aufgefallen waren, in Vorbeugehaft genommen, wobei nach Angaben des Auswärtigen Amts von rund 400 Verhaftungen auszugehen ist (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11. September 1981, Dokument 13, und die im vorliegenden Verfahren eingeholte Auskunft vom 13. Oktober 1981, Dokument 15; amnesty international a.a.O.). Am 2. März 1981 kam es in Pakistan zu einer Flugzeugentführung mit dem Ziel, politische Häftlinge freizupressen. Auf diese Entführung reagierte das pakistanische Militärregime zunächst mit einer Verschärfung der laufenden Verhaftungswelle, Anfang Mai jedoch wurden insgesamt 54 politische Häftlinge freigelassen (amnesty international, a.a.O., Seite 6 f.). Einen Schlußstrich unter dieses Kapitel setzte die pakistanische Führung mit einer anläßlich des Unabhängigkeitstages Pakistans am 14. August 1981 verkündeten Amnestie, die auch zur Freilassung der letzten und prominentesten politischen Häftlinge, die anläßlich der Flugzeugentführung verhaftet worden waren, führte (Auswärtiges Amt vom 19. Oktober 1981, Dokument 16). In der Folgezeit standen einige führende politische Persönlichkeiten der PPP, darunter die Tochter des früheren Staatschefs, Benazir Bhutto, unter Hausarrest. Die Zahl der nach der Flugzeugentführung inhaftierten und spätestens im August 1981 bis auf ganz wenige Ausnahmen freigelassenen Personen wird vom Auswärtigen Amt mit ca. 2000 angegeben (Auskunft vom 10. November 1981, Dokument 17), andere Quellen nennen weitaus höhere Zahlen, allerdings unter Hinweis auf mangelnde Nachprüfbarkeit (Dr. Ahmed, Gutachten vom 5. April 1981, Seite 22 f., Anlage zur Auskunft des Auswärtigen Amts vom 19. Oktober 1981, Dokument 16, und Gutachten vom 14. Januar 1982, Seite 6, Dokument 20). Die Jahre 1981 und 1982 waren trotz der verkündeten Amnestie für politische Gefangene geprägt von einschneidenden Maßnahmen gegen alle Demokratisierungsbestrebungen und gegen jegliche organisierte Opposition. Eine am 24. März 1981 bekanntgegebene "Provisional Constitution Order" räumte dem Präsidenten die Möglichkeit ein, die Verfassung nach Gutdünken zu ändern, gleichzeitig wurden alle größeren politischen Parteien einschließlich der PPP verboten (amnesty international, Gutachten vom 3. September 1981, Dokument 12, Seite 2). Die Arbeit der verbotenen politischen Parteien kam dadurch auch tatsächlich weitgehend zum Erliegen (Auswärtiges Amt vom 18. Januar 1982, Dokument 21).

50 Eine auch für die verbotenen politischen Parteien wesentliche Verschärfung der Kriegsrechtsbestimmungen brachte die am 27. September 1982 erlassene Martial Law Regulation (MLR) Nr. 53, die der Militärregierung rückwirkend ab 5. Juli 1977 die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe für Sachbeschädigungen einräumte und eine auch aus früheren pakistanischen Rechtsvorschriften bekannte Schuldfiktion zu Lasten des jeweiligen Beschuldigten schuf (Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 15. Dezember 1982, Dokument 25, und vom 20. Januar 1983, Nr. 29; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14. Januar 1983, Dokument 28). Die Auswirkungen der MLR Nr. 53 für die Tätigkeit der verbotenen Parteien und ihrer Anhänger lassen sich nur schwer beurteilen, weil Informationen über die Anwendung dieser Vorschriften den sachkundigen Stellen nicht vorliegen (Deutsches Orient-Institut vom 20. Januar 1983, Dokument 30; Auswärtiges Amt,

(Deutsches Orient-Institut vom 20. Januar 1983, Dokument 30; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 9. Februar 1983, Dokument 31).

51 Zu einer neuen Verhaftungswelle kam es im Sommer 1983 im Verlauf einer Kampagne des zivilen Ungehorsams, die von den acht im MRD zusammengeschlossenen verbotenen Parteien ausging und zu schweren Unruhen in verschiedenen Teilen des Landes führte (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20. September 1983, Dokument 35). Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden ca. 8.000 Personen festgenommen, von denen bis Mitte Dezember 1983 ca. 4.000 wieder freigelassen wurden (Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 15. Dezember 1983, Nr. 36, und vom 31. Januar 1984, Nr. 37). Während der Kampagne reisten sieben Exil-PPP-Politiker aus London nach entsprechender Ankündigung nach Pakistan mit dem Ziel, die Kampagne dort zu unterstützen, und wurden bei der Einreise festgenommen (Auswärtiges Amt vom 20. Februar 1984, Dokument 38; Deutsches Orient-Institut vom 22. Mai 1984, Dokument 41).

52 In den ersten Monaten des Jahres 1984 deutete sich eine gewisse Entkrampfung der Haltung Zia-ul-Haqs gegenüber dem MRD und insbesondere der PPP ab. Benazir Bhutto, die inzwischen die faktische Führung der PPP von ihrer Mutter Nusrat Bhutto übernommen und bis dahin unter Hausarrest gestanden hatte, durfte Pakistan verlassen und nach Großbritannien ins Exil gehen. Die in den voraufgegangenen Jahren wiederholt angekündigten und immer wieder verschobenen Wahlen fanden im Februar 1985 tatsächlich statt, nachdem im Dezember 1984 der Pakistan Penal Code um eine Bestimmung ergänzt worden war, die eine dreijährige Gefängnisstrafe für den