Urteil des HessVGH vom 19.11.1992, 10 TE 1371/92

Aktenzeichen: 10 TE 1371/92

VGH Kassel: einzelrichter, ablauf der frist, verhinderung, rückübertragung, rechtswidrigkeit, arbeitsteilung, unterliegen, bekanntmachung, revisionsgrund, garantie

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 19.11.1992

Normen: Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 31 AsylVfG vom 09.04.1991, § 32 AsylVfG vom 09.04.1991, § 21g GVG

Aktenzeichen: 10 TE 1371/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Unzulässige Rückübertragung eines Asylrechtsstreits vom Einzelrichter auf die Kammer durch Rückholbeschluß der

Kammer; kammerintern zuständiger Einzelrichter)

Gründe

1Die nach § 87 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 -- AsylVfG 1992 -- (BGBl. I S. 1126) i.V.m. § 32 Abs. 4 AsylVfG i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. April 1991 -- AsylVfG 1991 -- (BGBl. I S. 869) zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 32 Abs. 2 AsylVfG 1991. Das AsylVfG 1991 ist vorliegend anzuwenden, weil das mit der Beschwerde angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem Beschwerdeführer am 14. Mai 1992 und damit vor dem Inkrafttreten des AsylVfG 1992 zugestellt worden ist 87 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1992).

2Die Beschwerde ist zurückzuweisen. Es liegt weder einer der geltend gemachten Verfahrensmängel gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1991 vor, noch hat die Rechtssache gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG 1991 grundsätzliche Bedeutung.

3Nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1991 ist die Berufung nur zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 138 VwGO behauptet wird und die Nachprüfung ergibt, daß er auch tatsächlich vorliegt. Das ist hier nicht der Fall, denn das Verwaltungsgericht Wiesbaden war entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bei seinem Urteil vom 24. März 1992 vorschriftsmäßig besetzt 138 Nr. 1 VwGO). Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf eine Verletzung seines Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei der Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer durch ihren Beschluß vom 24. Oktober 1990 und der erneuten Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter durch Beschluß vom 21. Oktober 1991 berufen 138 Nr. 3 VwGO).

4Es kann dahinstehen, ob diese Verfahrensfehler im Berufungszulassungsverfahren möglicherweise deshalb nicht gerügt werden können, weil sie sich auf dem Endurteil vorausgehende unanfechtbare Beschlüsse 31 Abs. 4 AsylVfG 1991) beziehen mit der Folge, daß sie gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO nicht der Beurteilung durch das Berufungsgericht unterliegen (so: VGH München, Beschluß vom 21.09.1990, NVwZ-RR 1991, S. 221; OVG Münster, Beschluß vom 02.05.1989, NVwZ RR-1990, S. 163; Kanein/Renner, Komm. zum Ausländerrecht, 5. Aufl., § 31 Rn. 24; a.A.: GK-AsylVfG, § 31 Rn. 138 m.w.N.). Auch kommt es nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer sein etwaiges Recht, die behaupteten Verfahrensfehler im Berufungsverfahren geltend machen zu können, gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 531, 292 Abs. 1 ZPO dadurch verwirkt hat, daß er sich auf die Verhandlung vor dem Einzelrichter rügelos eingelassen hat (vgl. VGH München, a.a.O.). Entgegen der Auffassung des Klägers durfte nämlich der durch den kammerinternen Geschäftsverteilungsplan für das Verfahren bestellte, letzte Berichterstatter den Rechtsstreit als Einzelrichter entscheiden, denn er war der gesetzliche Richter im Sinne von Artikel 101 Abs. 1 Satz 1 GG.

5Zwar durfte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den durch Beschluß vom 21. Oktober 1984 auf den Einzelrichter zur Entscheidung

Beschluß vom 21. Oktober 1984 auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragenen Rechtsstreit nicht durch Beschluß vom 24. Oktober 1990 auf sich zurückübertragen. Denn die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gemäß § 31 Abs. 1 AsylVfG 1991 bewirkte eine Ablösung und Neubegründung der funktionellen Zuständigkeit und nicht etwa nur eine kammerinterne Arbeitsteilung. Deshalb stand der Kammer kein Rückholrecht zu. Sie konnte die Rückübertragung auch nicht dadurch herbeiführen, daß sie ihren Einzelrichterübertragungsbeschluß aufhob, denn mit der Einzelrichterübertragung hatte sie sich endgültig ihrer Zuständigkeit begeben. Nur durch einen Einzelrichterbeschluß gemäß § 31 Abs. 1 AsylVfG 1991 konnte sie die Zuständigkeit für das Verfahren wiedererlangen (vgl. GK-AsylVfG, § 31 Rn. 86).

6Die Rechtswidrigkeit des Rückübertragungsbeschlusses vom 24. Oktober 1990 wirkte sich jedoch nicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aus, denn der Rechtsstreit wurde letztlich dadurch, daß die Kammer den Rechtsstreit durch Beschluß vom 21. Oktober 1991 erneut auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen hatte, von dem vorschriftsmäßig besetzten Gericht i.S. von § 138 Nr. 1 VwGO entschieden. Bei diesem Einzelrichter handelte es sich nämlich um den Berichterstatter, der nach dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplan zuständig gewesen wäre, wenn die Kammer den Rückübertragungsbeschluß nicht gefaßt und damit rechtmäßig gehandelt hätte. Das Verfahren des Beschwerdeführers gehörte zu dem Dezernat, das der entscheidende Einzelrichter mit seinem Eintritt in die Kammer übernommen hatte. Daß er gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG 1991 im ersten Jahr seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein konnte, stellte einen Fall der gesetzlichen Verhinderung dar und führte nicht etwa dazu, daß der Rechtsstreit wieder in die Zuständigkeit der Kammer zurückfiel. Für diese Zeit der gesetzlichen Verhinderung war vielmehr das Mitglied der Kammer als Einzelrichter zuständig, das nach dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplan den Proberichter im Falle seiner Verhinderung zu vertreten hatte. Denn die Einzelrichterübertragung ist nicht an die Person eines Richters gebunden. Welcher Richter für die Sache als Einzelrichter zuständig ist, ergibt sich aus dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplan, den der Vorsitzende gemäß § 21 g GVG vor Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres zu erstellen hat. Dies schließt auch die Festlegung der Reihenfolge der Vertretung bei Verhinderung eines Kammermitglieds ein (GK-AsylVfG, § 31 Rn. 69; Kanein/Renner, a.a.O., § 31 Rn. 16).

7Nach Ablauf der Frist des § 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG 1991 und damit nach Wegfall der gesetzlichen Verhinderung wurde der das Endurteil erlassende Richter als Einzelrichter zuständig, ohne daß es eines weiteren Kammerbeschlusses bedurfte. Anhaltspunkte dafür, daß der kammerinterne Geschäftsverteilungsplan eine dem entgegenstehende Regelung enthielt, sind nicht vorgetragen worden oder sonst ersichtlich.

8Der Auffassung des Beschwerdeführers, daß der Rückholbeschluß der Kammer zwar rechtswidrig, aber gleichwohl wirksam, die erneute Übertragung auf den Einzelrichter hingegen unwirksam gewesen sei, kann nicht gefolgt werden. Für den Fall, daß die Beschlüsse vom 24. Oktober 1990 und vom 21. Oktober 1991 trotz der Regelung des § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO einer Überprüfung im Berufungszulassungsverfahren zugänglich sind, führt ihre Rechtswidrigkeit zur Unwirksamkeit mit der -- aufgezeigten -- Folge, daß der letzte Berichterstatter der zuständige Einzelrichter geblieben ist. Andernfalls erfaßt die Regelung des § 31 Abs. 4 AsylVfG 1991, wonach Übertragungsbeschlüsse nach § 31 Absätze 1 und 3 AsylVfG 1991 unanfechtbar sind, auch den letzten Einzelrichterübertragungsbeschluß vom 21. Oktober 1991, so daß der das Endurteil erlassende Richter auf diese, zwar rechtswidrige, aber wegen der Unanfechtbarkeit des Beschlusses gleichwohl wirksame Weise zum Einzelrichter bestellt wurde. Die Ausschlußregelung des § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG 1991, nach der eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ausgeschlossen ist, betrifft die vorliegende Fallkonstellation nicht. Diese Bestimmung geht erkennbar davon aus, daß der Einzelrichter den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen hat.

9Die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung seines Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor den Übertragungsbeschlüssen der Kammer führt -- unter Zurückstellung der Bedenken gegen die Zulässigkeit der Geltendmachung dieser Rüge -- in der Sache ebenfalls nicht zur Zulässigkeit der Berufung gegen das Endurteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1991 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO. Die behauptete Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei den Übertragungsbeschlüssen ist unbeachtlich, weil -- wie ausgeführt --

Gehörs bei den Übertragungsbeschlüssen ist unbeachtlich, weil -- wie ausgeführt -- derjenige Berichterstatter als Einzelrichter entschieden hat, der im Falle der Unwirksamkeit der rechtswidrigen Übertragungsbeschlüsse hätte entscheiden müssen.

10 Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG 1991 kommt ebenfalls nicht in Betracht. Eine solche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer, innerhalb der Beschwerdefrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG 1991 darzulegen, welche konkrete, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerte Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art er einer obergerichtlichen Klärung zugewiesen wissen möchte (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 13.04.1992 -- 10 TE 483/92 --).

11 Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage, ob "-- jedenfalls nach Rückholung des Rechtsstreits auf die Kammer durch Beschluß vom 21.10.1991 -- der Einzelrichter nicht mehr hätte entscheiden dürfen", genügt diesen Anforderungen nicht. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 -- AsylVfG 1992 -- (BGBl. I S. 1126) am 1. Juli 1992 besteht kein rechtliches Interesse mehr an einer obergerichtlichen Klärung dieser Rechtsfrage, weil durch die Neufassung der Regelung über den Einzelrichter in § 76 AsylVfG 1992 die Einschränkung des § 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG 1991 und damit der Grund, warum die Kammer den Rechtsstreit auf sich zurückübertragen hatte, weggefallen ist.

12 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang damit weiter ausführt, daß "spätestens nach vollständigem Abschluß der gesamten umfangreichen Beweisaufnahme im vorliegenden Verfahren" festgestanden habe, daß es sich um eine Sache handele, die besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art aufweise, so daß der Rechtsstreit dem Einzelrichter nicht mehr hätte übertragen werden dürfen, kommt der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung zu. Auch diese Frage hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die rechtliche Situation, aus der sich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage entwickelt hat, beruhte auf einer unrichtigen Rechtsauffassung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darüber, ob im Falle der gesetzlichen Verhinderung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG des für das Verfahrens bestellten Berichterstatters eine Rückübertragung auf die Kammer möglich ist. Dem Senat sind gleichgelagerte Fälle nicht bekannt. Auch kommt eine Wiederholung dieser Fallkonstellation -- wie ausgeführt -- wegen der Neufassung der Regelung über den Einzelrichter in § 76 AsylVfG 1992 nicht in Betracht.

13 Schließlich kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung deshalb zu "weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch den Einzelrichter wegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher Art nicht (mehr) vorlagen". Diese Frage bedarf keiner obergerichtlichen Klärung, denn die Voraussetzungen, unter denen der Einzelrichter den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen kann, sind in § 31 Abs. 3 AsylVfG 1991/§ 76 Abs. 3 AsylVfG 1992 abschließend geregelt. Danach kann der Einzelrichter den Rechtsstreit auf die Kammer nur zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die besondere Schwierigkeit der Sache berechtigt den Berichterstatter mithin noch nicht, den Rechtsstreit auf die Kammer zurückzuübertragen. Daß der Gesetzgeber -- worauf der Beschwerdeführer hinweist -- die Übertragungsbefugnisse der Kammer und die Rückübertragungsbefugnis des Einzelrichters von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig gemacht hat, liegt in seinem gesetzgeberischen Ermessen. Gründe dafür, daß er dies in verfassungswidriger Weise ausgeübt haben könnte, sind weder vorgetragen worden, noch sind sie sonst ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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