Urteil des HessVGH, Az. 10 TE 1371/92

VGH Kassel: einzelrichter, ablauf der frist, verhinderung, rückübertragung, rechtswidrigkeit, arbeitsteilung, unterliegen, bekanntmachung, revisionsgrund, garantie
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
10. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
10 TE 1371/92
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 31
AsylVfG vom 09.04.1991, §
32 AsylVfG vom
09.04.1991, § 21g GVG
(Unzulässige Rückübertragung eines Asylrechtsstreits vom
Einzelrichter auf die Kammer durch Rückholbeschluß der
Kammer; kammerintern zuständiger Einzelrichter)
Gründe
Die nach § 87 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom
26. Juni 1992 -- AsylVfG 1992 -- (BGBl. I S. 1126) i.V.m. § 32 Abs. 4 AsylVfG i.d.F.
der Bekanntmachung vom 9. April 1991 -- AsylVfG 1991 -- (BGBl. I S. 869)
zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Beschwerdeführer
vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 32
Abs. 2 AsylVfG 1991. Das AsylVfG 1991 ist vorliegend anzuwenden, weil das mit
der Beschwerde angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem
Beschwerdeführer am 14. Mai 1992 und damit vor dem Inkrafttreten des AsylVfG
1992 zugestellt worden ist (§ 87 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1992).
Die Beschwerde ist zurückzuweisen. Es liegt weder einer der geltend gemachten
Verfahrensmängel gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1991 vor, noch hat die
Rechtssache gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG 1991 grundsätzliche Bedeutung.
Nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1991 ist die Berufung nur zuzulassen, wenn ein
absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 138 VwGO behauptet wird und die
Nachprüfung ergibt, daß er auch tatsächlich vorliegt. Das ist hier nicht der Fall,
denn das Verwaltungsgericht Wiesbaden war entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers bei seinem Urteil vom 24. März 1992 vorschriftsmäßig besetzt
(§ 138 Nr. 1 VwGO). Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf eine
Verletzung seines Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei der
Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer durch ihren Beschluß vom 24.
Oktober 1990 und der erneuten Übertragung des Rechtsstreits auf den
Einzelrichter durch Beschluß vom 21. Oktober 1991 berufen (§ 138 Nr. 3 VwGO).
Es kann dahinstehen, ob diese Verfahrensfehler im Berufungszulassungsverfahren
möglicherweise deshalb nicht gerügt werden können, weil sie sich auf dem
Endurteil vorausgehende unanfechtbare Beschlüsse (§ 31 Abs. 4 AsylVfG 1991)
beziehen mit der Folge, daß sie gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO nicht der
Beurteilung durch das Berufungsgericht unterliegen (so: VGH München, Beschluß
vom 21.09.1990, NVwZ-RR 1991, S. 221; OVG Münster, Beschluß vom 02.05.1989,
NVwZ RR-1990, S. 163; Kanein/Renner, Komm. zum Ausländerrecht, 5. Aufl., § 31
Rn. 24; a.A.: GK-AsylVfG, § 31 Rn. 138 m.w.N.). Auch kommt es nicht darauf an, ob
der Beschwerdeführer sein etwaiges Recht, die behaupteten Verfahrensfehler im
Berufungsverfahren geltend machen zu können, gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 531,
292 Abs. 1 ZPO dadurch verwirkt hat, daß er sich auf die Verhandlung vor dem
Einzelrichter rügelos eingelassen hat (vgl. VGH München, a.a.O.). Entgegen der
Auffassung des Klägers durfte nämlich der durch den kammerinternen
Geschäftsverteilungsplan für das Verfahren bestellte, letzte Berichterstatter den
Rechtsstreit als Einzelrichter entscheiden, denn er war der gesetzliche Richter im
Sinne von Artikel 101 Abs. 1 Satz 1 GG.
Zwar durfte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den durch
Beschluß vom 21. Oktober 1984 auf den Einzelrichter zur Entscheidung
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Beschluß vom 21. Oktober 1984 auf den Einzelrichter zur Entscheidung
übertragenen Rechtsstreit nicht durch Beschluß vom 24. Oktober 1990 auf sich
zurückübertragen. Denn die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
gemäß § 31 Abs. 1 AsylVfG 1991 bewirkte eine Ablösung und Neubegründung der
funktionellen Zuständigkeit und nicht etwa nur eine kammerinterne Arbeitsteilung.
Deshalb stand der Kammer kein Rückholrecht zu. Sie konnte die Rückübertragung
auch nicht dadurch herbeiführen, daß sie ihren Einzelrichterübertragungsbeschluß
aufhob, denn mit der Einzelrichterübertragung hatte sie sich endgültig ihrer
Zuständigkeit begeben. Nur durch einen Einzelrichterbeschluß gemäß § 31 Abs. 1
AsylVfG 1991 konnte sie die Zuständigkeit für das Verfahren wiedererlangen (vgl.
GK-AsylVfG, § 31 Rn. 86).
Die Rechtswidrigkeit des Rückübertragungsbeschlusses vom 24. Oktober 1990
wirkte sich jedoch nicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs.
1 Satz 2 GG aus, denn der Rechtsstreit wurde letztlich dadurch, daß die Kammer
den Rechtsstreit durch Beschluß vom 21. Oktober 1991 erneut auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen hatte, von dem vorschriftsmäßig
besetzten Gericht i.S. von § 138 Nr. 1 VwGO entschieden. Bei diesem Einzelrichter
handelte es sich nämlich um den Berichterstatter, der nach dem kammerinternen
Geschäftsverteilungsplan zuständig gewesen wäre, wenn die Kammer den
Rückübertragungsbeschluß nicht gefaßt und damit rechtmäßig gehandelt hätte.
Das Verfahren des Beschwerdeführers gehörte zu dem Dezernat, das der
entscheidende Einzelrichter mit seinem Eintritt in die Kammer übernommen hatte.
Daß er gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG 1991 im ersten Jahr seiner Ernennung
nicht Einzelrichter sein konnte, stellte einen Fall der gesetzlichen Verhinderung dar
und führte nicht etwa dazu, daß der Rechtsstreit wieder in die Zuständigkeit der
Kammer zurückfiel. Für diese Zeit der gesetzlichen Verhinderung war vielmehr das
Mitglied der Kammer als Einzelrichter zuständig, das nach dem kammerinternen
Geschäftsverteilungsplan den Proberichter im Falle seiner Verhinderung zu
vertreten hatte. Denn die Einzelrichterübertragung ist nicht an die Person eines
Richters gebunden. Welcher Richter für die Sache als Einzelrichter zuständig ist,
ergibt sich aus dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplan, den der
Vorsitzende gemäß § 21 g GVG vor Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres zu
erstellen hat. Dies schließt auch die Festlegung der Reihenfolge der Vertretung bei
Verhinderung eines Kammermitglieds ein (GK-AsylVfG, § 31 Rn. 69; Kanein/Renner,
a.a.O., § 31 Rn. 16).
Nach Ablauf der Frist des § 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG 1991 und damit nach Wegfall
der gesetzlichen Verhinderung wurde der das Endurteil erlassende Richter als
Einzelrichter zuständig, ohne daß es eines weiteren Kammerbeschlusses bedurfte.
Anhaltspunkte dafür, daß der kammerinterne Geschäftsverteilungsplan eine dem
entgegenstehende Regelung enthielt, sind nicht vorgetragen worden oder sonst
ersichtlich.
Der Auffassung des Beschwerdeführers, daß der Rückholbeschluß der Kammer
zwar rechtswidrig, aber gleichwohl wirksam, die erneute Übertragung auf den
Einzelrichter hingegen unwirksam gewesen sei, kann nicht gefolgt werden. Für den
Fall, daß die Beschlüsse vom 24. Oktober 1990 und vom 21. Oktober 1991 trotz
der Regelung des § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO einer Überprüfung im
Berufungszulassungsverfahren zugänglich sind, führt ihre Rechtswidrigkeit zur
Unwirksamkeit mit der -- aufgezeigten -- Folge, daß der letzte Berichterstatter der
zuständige Einzelrichter geblieben ist. Andernfalls erfaßt die Regelung des § 31
Abs. 4 AsylVfG 1991, wonach Übertragungsbeschlüsse nach § 31 Absätze 1 und 3
AsylVfG 1991 unanfechtbar sind, auch den letzten
Einzelrichterübertragungsbeschluß vom 21. Oktober 1991, so daß der das
Endurteil erlassende Richter auf diese, zwar rechtswidrige, aber wegen der
Unanfechtbarkeit des Beschlusses gleichwohl wirksame Weise zum Einzelrichter
bestellt wurde. Die Ausschlußregelung des § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG 1991, nach
der eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ausgeschlossen ist, betrifft die
vorliegende Fallkonstellation nicht. Diese Bestimmung geht erkennbar davon aus,
daß der Einzelrichter den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen hat.
Die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung seines Rechts auf Gewährung
rechtlichen Gehörs vor den Übertragungsbeschlüssen der Kammer führt -- unter
Zurückstellung der Bedenken gegen die Zulässigkeit der Geltendmachung dieser
Rüge -- in der Sache ebenfalls nicht zur Zulässigkeit der Berufung gegen das
Endurteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1991 i.V.m. §
138 Nr. 3 VwGO. Die behauptete Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen
Gehörs bei den Übertragungsbeschlüssen ist unbeachtlich, weil -- wie ausgeführt --
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Gehörs bei den Übertragungsbeschlüssen ist unbeachtlich, weil -- wie ausgeführt --
derjenige Berichterstatter als Einzelrichter entschieden hat, der im Falle der
Unwirksamkeit der rechtswidrigen Übertragungsbeschlüsse hätte entscheiden
müssen.
Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG 1991 kommt ebenfalls nicht in Betracht. Eine
solche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft,
die im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts einer obergerichtlichen
Klärung bedarf. Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer, innerhalb der
Beschwerdefrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG 1991 darzulegen, welche konkrete,
in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche
bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerte Fälle bedeutsame Frage
tatsächlicher Art er einer obergerichtlichen Klärung zugewiesen wissen möchte
(vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 13.04.1992 -- 10 TE 483/92 --).
Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage, ob "-- jedenfalls nach
Rückholung des Rechtsstreits auf die Kammer durch Beschluß vom 21.10.1991 --
der Einzelrichter nicht mehr hätte entscheiden dürfen", genügt diesen
Anforderungen nicht. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur
Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 -- AsylVfG 1992 -- (BGBl. I S.
1126) am 1. Juli 1992 besteht kein rechtliches Interesse mehr an einer
obergerichtlichen Klärung dieser Rechtsfrage, weil durch die Neufassung der
Regelung über den Einzelrichter in § 76 AsylVfG 1992 die Einschränkung des § 31
Abs. 1 Satz 2 AsylVfG 1991 und damit der Grund, warum die Kammer den
Rechtsstreit auf sich zurückübertragen hatte, weggefallen ist.
Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang damit weiter ausführt, daß
"spätestens nach vollständigem Abschluß der gesamten umfangreichen
Beweisaufnahme im vorliegenden Verfahren" festgestanden habe, daß es sich um
eine Sache handele, die besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art aufweise, so
daß der Rechtsstreit dem Einzelrichter nicht mehr hätte übertragen werden dürfen,
kommt der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung zu. Auch diese
Frage hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die rechtliche
Situation, aus der sich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage
entwickelt hat, beruhte auf einer unrichtigen Rechtsauffassung der 3. Kammer des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden darüber, ob im Falle der gesetzlichen
Verhinderung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG des für das Verfahrens bestellten
Berichterstatters eine Rückübertragung auf die Kammer möglich ist. Dem Senat
sind gleichgelagerte Fälle nicht bekannt. Auch kommt eine Wiederholung dieser
Fallkonstellation -- wie ausgeführt -- wegen der Neufassung der Regelung über den
Einzelrichter in § 76 AsylVfG 1992 nicht in Betracht.
Schließlich kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung deshalb
zu "weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch den Einzelrichter wegen
besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher Art nicht (mehr) vorlagen". Diese Frage
bedarf keiner obergerichtlichen Klärung, denn die Voraussetzungen, unter denen
der Einzelrichter den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen kann, sind in §
31 Abs. 3 AsylVfG 1991/§ 76 Abs. 3 AsylVfG 1992 abschließend geregelt. Danach
kann der Einzelrichter den Rechtsstreit auf die Kammer nur zurückübertragen,
wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die besondere Schwierigkeit der
Sache berechtigt den Berichterstatter mithin noch nicht, den Rechtsstreit auf die
Kammer zurückzuübertragen. Daß der Gesetzgeber -- worauf der
Beschwerdeführer hinweist -- die Übertragungsbefugnisse der Kammer und die
Rückübertragungsbefugnis des Einzelrichters von unterschiedlichen
Voraussetzungen abhängig gemacht hat, liegt in seinem gesetzgeberischen
Ermessen. Gründe dafür, daß er dies in verfassungswidriger Weise ausgeübt haben
könnte, sind weder vorgetragen worden, noch sind sie sonst ersichtlich.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.