Urteil des HessVGH vom 17.01.1995, 1 TG 1483/94

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Normen: Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 8 Abs 1 BG HE

Entscheidungsdatum: 17.01.1995

Aktenzeichen: 1 TG 1483/94

Dokumenttyp: Beschluss

(Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung auf die Planstelle unanfechtbar abgelehnt worden ist - hier: Nichteinlegung des Rechtsmittels)

Leitsatz

Eine einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Beförderung eines Beamten kommt nicht mehr in Betracht, wenn die die Bewerbung des Antragstellers ablehnende Entscheidung dadurch unanfechtbar geworden ist, daß er gegen die Mitteilung, ein anderer Bewerber solle befördert werden, keinen Widerspruch eingelegt hat.

Gründe

1Die Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts ist abzuändern und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

2Eine einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Einweisung des Beigeladenen in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO mit Amtszulage kommt nicht mehr in Betracht, denn die die Bewerbung des Antragstellers ablehnende Entscheidung ist dadurch unanfechtbar geworden, daß er gegen die Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Technologie und Europaangelegenheiten vom 4.11.1993, die streitige Stelle solle dem Beigeladenen übertragen werden, keinen Widerspruch eingelegt hat. Bei dieser Mitteilung, die dazu dient, dem unterlegenen Bewerber innerhalb einer für seine Rechtsschutzentscheidung ausreichenden Zeitspanne vor der Ernennung des Mitbewerbers Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, 501), handelt es sich gegenüber dem unterlegenen Bewerber um einen anfechtbaren belastenden Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 25.8.1988 - 2 C 62.85 -, BVerwGE 80, 127 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 4.12.1992 - 6 B 4064/92 -, NWVBl. 1993, 172; Hess. VGH, Beschluß vom 29.7.1993 - 1 TG 913/93 -). Da die Mitteilung vom 4.11.1993 nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, wäre die Erhebung eines Widerspruchs gemäß §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO binnen eines Jahres nach der am 10.11.1993 erfolgten Zustellung möglich gewesen. Ein Widerspruch ist aber nicht eingelegt worden, und zwar obwohl das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß es sich bei der Mitteilung vom 4.11.1993 um einen Verwaltungsakt handele, der ohne rechtzeitige Einlegung eines Widerspruchs bestandskräftig werden könne, und daß bisher noch kein Widerspruch eingelegt worden sei. Wegen der objektiven Funktion des Vorverfahrens und seiner förmlichen Ausgestaltung in der VwGO kann in dem beim Verwaltungsgericht gestellten, vorliegenden Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung kein Widerspruch gesehen werden.

3Auch wenn es nicht mehr darauf ankommt, weist der Senat darauf hin, daß die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten des Beigeladenen in Anbetracht der summarischen Überprüfung durch den Senat und der ihm zustehenden - eingeschränkten - Prüfungskompetenz rechtlich letztlich nicht hätte

zustehenden - eingeschränkten - Prüfungskompetenz rechtlich letztlich nicht hätte beanstandet werden können. Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung oder Einweisung in eine höhere Planstelle. Er hat allerdings das Recht, sich zu bewerben und einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung unter Beachtung des Leistungsprinzips. Dieser darf im Rahmen sachgerechter Beurteilung darüber entscheiden, welchen Gesichtspunkten er das größere Gewicht beimißt und welchen der Bewerber er für den geeignetsten hält. Leitbild für diese Entscheidung muß stets das öffentliche Interesse an einer wirkungsvollen Erledigung der öffentlichen Aufgaben und einer störungsfreien Zusammenarbeit mit leistungsfähigen und leistungswilligen Beamten sein; dem Eigeninteresse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Aufstieg geht dieses öffentliche Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen vor.

4Das persönlichkeitsbedingte Werturteil des Dienstherrn, der aufgrund der aktuellen, im wesentlichen noch gleichen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und Beigeladenen zu dem Ergebnis eines - wenn auch nur geringfügigen - Eignungsvorsprungs des Beigeladenen gelangt ist, unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nur in einem beschränkten Umfang. Bei derartigen Werturteilen besteht für den Dienstherrn eine Beurteilungsermächtigung, so daß das Gericht die "Richtigkeit" der Beurteilung nicht im einzelnen nachprüfen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.6.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 f.; Hess. VGH, Urteil vom 25.10.1978 - I OE 93/75 -). Im vorliegenden Fall bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, daß der Antragsgegner bei der Beurteilung der Bewerber und der Auswahl unter ihnen diese Grundsätze nicht beachtet hat.

5Entgegen der Auffassung der Verwaltungsgerichts hat der Antragsgegner die Zuweisung der freien Planstelle nicht allein aufgrund einer Dienstpostenbewertung vorgenommen. Antragsteller und Beigeladener wie auch drei weitere Technische Oberamtsräte nehmen bei dem Hessischen Landesvermessungsamt Dienstposten war, denen nach ihrer Wertigkeit eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO mit Amtszulage zugeordnet werden könnte. Unter Einbeziehung dieser Beamten hat der Antragsgegner nach dem Prinzip der Bestenauslese eine Eignungsauswahl vorgenommen (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluß vom 4.11.1988 - 1 TG 3796/88 -).

6Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß in dem Auswahlverfahren die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt worden sei. Im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung im November 1993 war der Antragsteller noch nicht anerkannter Schwerbehinderter. Er hat erst am 2.7.1994 nach einer größeren Operation einen Antrag auf Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft gestellt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.