Urteil des HessVGH, Az. 12 UZ 1058/05

VGH Kassel: anspruch auf einbürgerung, aushändigung, urkunde, bote, besitz, akte, bewährung, straftat, erlass, meinung
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
12. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 UZ 1058/05
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 16 RuStAG
(Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde)
Leitsatz
Die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist ein förmlicher rechtsbegründender
Übergabeakt unter Mitwirkung der Behörde. Die Übergabe einer Einbürgerungsurkunde
an den Einbürgerungsbewerber in einem verschlossenen Umschlag zur Mitnahme an
die zuständige Stelle seines Wohnortes als Bote in eigener Sache stellt keine
Aushändigung dar.
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31. März 2005 wird abgelehnt.
Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag ist zulässig (§ 124a Abs. 4 VwGO), aber nicht begründet; denn mit ihm
ist ein Grund, der gemäß § 124 Abs. 2 VwGO die Zulassung der Berufung
rechtfertigen kann, nicht dargetan.
Die von dem Kläger behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung lassen sich im Ergebnis nicht feststellen. Ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann anzunehmen, wenn bei der im Zulassungsverfahren
allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels
wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (Hess. VGH, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97 -,
EZAR 625 Nr. 1 = NVwZ 1998, 195 = HessJMBl. 1997, 768; VGH Baden-
Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98 -, VBlBW 1998, 378; OVG Berlin, 09.03.1999
- 4 SN 158.98 -). Das Rechtsmittelgericht muss bei der Prüfung anhand der mit
dem Zulassungsantrag vorgetragenen Beanstandungen zu der Meinung gelangen,
dass das Rechtsmittel hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Damit wird dem vom
Gesetzgeber vorgegebenen Ziel entsprochen, mit Hilfe des Zulassungsgrundes
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Einzelfallgerechtigkeit zu verwirklichen und grob
ungerechte Entscheidungen zu korrigieren (vgl. dazu BT-Drs. 13/3993 S. 13). Die
ernstlichen Zweifel müssen an der Richtigkeit des Ergebnisses der
erstinstanzlichen Entscheidung bestehen; ob sich die Entscheidung trotz formeller
oder materieller Fehler letztlich doch als richtig erweist, ist im Zulassungsverfahren
von Amts wegen anhand der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu prüfen (Hess.
VGH, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97 -, NVwZ-RR 1998, 777 m.w.N.; Hess. VGH,
15.07.1997 - 13 TZ 1947/97 -, AuAS 1998, 6; VGH Baden-Württemberg,
18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -, NVwZ 1998, 414 = VBlBW 1998, 261; a. A. VGH
Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 197). Hierbei sind
auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und von dem
Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Tatsachen zu
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Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Tatsachen zu
berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
eingetreten sind (BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl 2003, 401 = NVwZ
2003, 490).
Die Ausführungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung der Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht hat die in
ihrem Hauptantrag auf Feststellung der bereits erfolgten Einbürgerung und auf
Herausgabe der Einbürgerungsurkunde gerichtete Klage zutreffend abgewiesen.
Der Kläger ist durch die ihm im Regierungspräsidium Darmstadt am 3. Juli 2003 im
verschlossenen Umschlag mitgegebene Urkunde nicht in den deutschen
Staatsverband eingebürgert worden. Die Voraussetzungen einer wirksamen
Einbürgerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StAG, wonach die Einbürgerung mit der
Aushändigung der von der höheren Verwaltungsbehörde hierüber ausgefertigten
Urkunde wirksam wird, sind nicht gegeben. Unter Aushändigung ist die förmliche
Übergabe unter Mitwirkung der Behörde in den Besitz des Einzubürgernden zu
verstehen (vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Auflage, § 16
StAG Rdnr. 2). Eine konstitutive Aushändigung der Urkunde mit Wissen und Wollen
der zuständigen Behörde lag erkennbar nicht vor. Nach dem auf der Urkunde
angebrachten "Aushändigungsvermerk" ist eine solche statusbegründende
Aushändigung auf der Urkunde selbst zu quittieren, was aber vorliegend nicht
geschehen ist (Bl. 6 der Akte). Dem Kläger ist die für ihn bestimmte
Einbürgerungsurkunde in einem verschlossenen Umschlag mit der Maßgabe
übergeben worden, diesen der zuständigen Stelle bei der Landeshauptstadt A-
Stadt zu übergeben. Dies hat er mit seiner Unterschrift quittiert und so wurde es
vermerkt (Bl. 5 der Akte). Er ist als Bote in eigener Sache tätig geworden. Es ist
nicht ausreichend, dass der Einzubürgernde vom Vorhandensein und vom Inhalt
der Einbürgerungsurkunde Kenntnis erlangt hat. Deshalb ist es auch nicht
erheblich, ob der Kläger, woran das Verwaltungsgericht nach seinen tatsächlichen
Feststellungen begründete Zweifel formuliert hat, unterwegs tatsächlich den ihm
mitgegebenen Umschlag geöffnet hat. Es kommt auch nicht darauf an, ob der
Kläger - woran ebenfalls Zweifel bestehen - die Urkunde mit einem anders
gerichteten Besitzwillen in Besitz genommen hat. Eine Aushändigung, die der in §
16 vorgesehenen Form genügt, liegt mithin nicht vor. Der Wille des Beklagten war
gerade darauf gerichtet, dass die Urkunde dem Kläger noch nicht ausgehändigt
werden sollte, weil noch abschließende Feststellungen durch die untere
Einbürgerungsbehörde zu treffen waren.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet in seinem Ergebnis ebenso keinen
Richtigkeitszweifeln, soweit die Klage auch in Bezug auf den hilfsweise gestellten
Antrag, den Bescheid vom 17. Januar 2005 aufzuheben und den Kläger in den
deutschen Staatsverband einzubürgern, abgewiesen worden ist. Der
Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 17. Januar 2005 ist rechtmäßig. Der
Kläger hat derzeit keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen
Staatsverband. Auch soweit er rügt, der Beklagte habe in seinem Bescheid in
Bezug auf die Nichtberücksichtigung des gegen den Kläger ergangenen
Strafbefehls wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eine
Ermessensentscheidung treffen müssen, ergeben sich keine Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts. Der Gesetzgeber hat einen
Einbürgerungsanspruch nach entsprechender Aufenthaltszeit davon abhängig
gemacht, dass der Einbürgerungswillige nicht wegen einer Straftat verurteilt
worden ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG bzw. § 85 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F.). Von diesem
grundsätzlichen Unbescholtenheitserfordernis wird abgewichen bei der
Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem
Jugendgerichtsgesetz, bei Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen
und bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten, die zur Bewährung
ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind (§ 12a Abs.
1 Satz 1 StAG, § 88 Abs. 1 Satz 1 AuslG a.F.). Der Kläger ist mit Strafbefehl vom 4.
Juni 2004 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden,
wobei die Bewährungszeit am 29. Juni 2006 endet und damit noch nicht
abgelaufen ist. Damit liegen die Voraussetzungen der ausnahmsweisen
Nichtberücksichtigung nicht vor. Eine Anwendung von § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG
bzw. § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG a.F. kommt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend
feststellt - nicht in Betracht. Entgegen den Ausführungen im Zulassungsantrag ist
der Kläger wegen der noch nicht abgelaufenen Bewährungszeit nicht
gewissermaßen zu einer "höheren Strafe" verurteilt, mit der Folge, dass eine
Einzelfallentscheidung über die (Nicht-) Berücksichtigung der Strafe zu treffen
wäre. Die obligatorische Nichtberücksichtigung einer Straftat nach Abs. 1 Satz 1 ist
von der fakultativen Nichtberücksichtigung nach Abs. 1 Satz 2 strikt zu trennen.
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von der fakultativen Nichtberücksichtigung nach Abs. 1 Satz 2 strikt zu trennen.
Für eine Entscheidung nach § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG bzw. § 88 Abs. 1 Satz 2
AuslG a.F. bleibt deshalb kein Raum. Es bedarf daher in diesem Verfahren keiner
Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sich bei einer Einzelfallentscheidung der
Behörde nach Satz 2 um eine einer "offenen" Ermessensbetätigung zugängliche
Entscheidung handelt (so Berlit in GK-StAG, § 88 AuslG Rdnr. 41;
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 12a StAG Rdnr. 6; vgl.
auch Hess. VGH, Beschluss v. 20.04.2005 - 12 UZ 3160/04 - und Beschluss v.
06.10.2005 - 12 TP 2549/05 -).
Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert des Antragsverfahrens
beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz
5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.