Urteil des HessVGH vom 07.01.1993, 1 TG 1777/92

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 07.01.1993

Normen: Art 33 Abs 2 GG, § 8 Abs 1 BG HE, § 30 Abs 5 FHSchulG HE 1978

Aktenzeichen: 1 TG 1777/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Begründungspflicht des Ministeriums bei von der Berufungsliste abweichender Berufung eines Fachhochschulprofessors)

Gründe

1Die nach §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtschutz nach § 123 VwGO zu Unrecht abgelehnt. Der angefochtene Beschluß ist daher mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufzuheben und eine einstweilige Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange zu erlassen.

2Die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen ist rechtsfehlerhaft. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften -- hier § 8 Abs. 1 HBG -- einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt gewähren, da die Entscheidung darüber kraft der Personalhoheit im Ermessen des Dienstherrn steht. Es ist dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt demgemäß nur ein Recht auf sachgerechte Beurteilung der Bewerbung unter dem Gesichtspunkt des gleichen Zugangs bei fachlicher Eignung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.1987, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 35; Senatsbeschluß v. 29.4.1982 -- 1 OE 9/82 --). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Auswahlentscheidungen im Hinblick auf einen Beförderungsdienstposten ist vor einer Beförderungsentscheidung ein aktueller Leistungs- und Eignungsvergleich der Bewerber vorzunehmen, im Rahmen dessen all das zu berücksichtigen ist, was für die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bedeutsam ist (vgl. u. a. Senatsbeschluß vom 12.10.1987 -- 1 TG 2724/87 --). Dem vom Senat als Bewerbungsverfahrensanspruch bezeichneten Anspruch eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle auf faire, chancengleiche Behandlung mit gerichtlicher Überprüfungsmöglichkeit wird dadurch Rechnung getragen, daß die aktuellen Eignungsbeurteilungen und die maßgeblichen Auswahlerwägungen nachvollziehbar schriftlich festgehalten werden. Eine derartige Verfahrensweise entspricht dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und dient der Überprüfbarkeit der Beförderungsentscheidung (vgl. Senatsbeschluß vom 10.10.1989, 1 TG 2751/89, NVwZ 1990, 284 = ZBR 1990, 185). Die zuvor wiedergegebenen Grundsätze beanspruchen nicht nur für den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle Geltung, sondern auch für den hier zu entscheidenden Fall einer Einstellung als Beamter, da -- wie oben dargelegt -- auch ein Bewerber um eine (erstmalige) Ernennung zum Beamten einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung seiner Bewerbung unter Beachtung des Leistungsprinzips besitzt. Die Entscheidung des Antragsgegners, dem Beigeladenen die streitige Stelle zu übertragen, genügt den vorgenannten Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung nicht, denn die maßgeblichen Auswahlerwägungen sind nicht im erforderlichen Umfang schriftlich festgehalten worden.

3Allerdings kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Ministerin für Wissenschaft und Kunst bei der Erteilung des Rufs für einen Fachhochschulprofessor nicht an die in der Berufungsliste angegebene Reihenfolge gebunden ist. Dies ergibt sich aus § 30 Abs. 5 FHG. Diese Vorschrift begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, selbst wenn -- was im Rahmen dieses Eilverfahrens dahingestellt bleiben muß -- Art. 5 Abs. 3 GG nicht nur für wissenschaftliche Hochschulen, sondern auch für Fachhochschulen gelten sollte (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 29.6.1983, BVerfGE 64, 323, 358; BVerfG, Beschl. v. 20.10.1982, BVerfGE 61, 210, 246, 247; BVerwG, Urteil v. 28.5.1986, WissR 1987, 171, 172, wo die Frage der Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 GG auf Fachhochschulen letztlich offengelassen wird). Aufgrund dieser Norm steht Hochschulen grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu. Sie ist als Kernstück des Mitwirkungsrechts der Hochschule der staatlichen Bestimmung grundsätzlich verschlossen und darf nur ausnahmsweise durch staatliche Maßnahmen übergangen werden. Bei einem Berufungsvorschlag mit mehreren Bewerbern ist zwangsläufig eine Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen für den Bewerber zu treffen, der nach Auffassung der staatlichen Hochschulverwaltung am besten geeignet erscheint, den sich ihm stellenden Aufgaben nach Art und Umfang gerecht zu werden. Nichts anderes gilt, wenn die Berufungsliste eine Reihenfolge enthält, von der der Minister abweichen kann. Diese hat der zuständige Minister rechtlich nur als einen unter mehreren möglichen Gesichtspunkten bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Sie hindert ihn nicht, einen Bewerber abweichend von der Reihenfolge des Berufungsvorschlages für die zu besetzende Professorenstelle auszuwählen und zu berufen. Da auch dieser Bewerber von der Hochschule vorgeschlagen und deshalb auch ihrer Meinung nach für die zu besetzende Hochschullehrerstelle qualifiziert ist, wird Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht berührt (BVerwG, Urteil v. 9.5.1985, DVBl 1985, 1233, 1236). Bei der vorzunehmenden Abwägung, welchem Bewerber von der Berufungsliste der Vorrang einzuräumen ist, kann der Minister sowohl personalpolitische Gesichtspunkte (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.4.1977, BVerwGE 52, 313, 318) als auch wissenschaftspolitische Aspekte (vgl. BVerwG, Beschl. 30.6.1988, Buchholz 421.20 Nr. 38) berücksichtigen.

4Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst bzw. ihr Staatssekretär war nach alledem grundsätzlich berechtigt, von der Reihung der ihr vorgelegten Berufungsliste abzuweichen. Eine Begrenzung dieser Abweichungsbefugnis erfolgt entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht durch § 30 Abs. 6 FHG. Diese Regelung betrifft nur den Fall, daß die Berufungsliste nicht innerhalb der Vorlagefrist beim zuständigen Minister eingereicht wird. Nur dann ist der Fachhochschule vor der Berufung einer geeigneten Persönlichkeit durch den Minister Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Vorliegend ist aber eine Berufungsliste vorgelegt worden, so daß die diesbezüglichen Ausführungen des Antragstellers weitgehend neben der Sache liegen. Gleichwohl ist die Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft, da die für das Abweichen von der Reihenfolge auf der dem Wissenschaftsministerium vorgelegten Berufungsliste maßgeblichen Auswahlerwägungen mangels Begründung nicht nachvollziehbar sind. In dem dem Senat vorliegenden Auswahlvorgang befinden sich lediglich zwei Vermerke des Staatssekretärs folgenden Inhalts: "Wenn der Erstplatzierte seit 1981 bei O 'fachfremd' arbeitet, der Zweitplatzierte bei B aber noch 'einschlägig' -- wie denn? b. R. (Vermerk v. 3.3.1992) sowie "Nach R: bitte den 2. Listenbewerber berufen" (Vermerk v. 17.3.1992). Sofern man diese Vermerke überhaupt formell als Auswahlerwägungen ansehen wollte, reichen sie jedenfalls inhaltlich nicht aus, um das Abweichen von der Reihenfolge auf der Berufungsliste und damit die Auswahlentscheidung zu rechtfertigen. Die Ministerin bzw. ihr Staatssekretär hätte im Rahmen des Auswahlermessens den rechtlichen Gehalt des Berufungsvorschlags der Hochschule berücksichtigen und sich erkennbar damit auseinandersetzen müssen, da der Berufungsvorschlag und auch die Reihung auf einem von der Hochschule durchgeführten, aufwendigen Überprüfungsverfahren beruhen (Bewertung der bisherigen Tätigkeit, Probevorlesung, Vorstellungsgespräch). In der Reihung, die ausführlich begründet wurde, kommt zum Ausdruck, daß die Bewerber unterschiedlich qualifiziert sind. Daher wäre es geboten gewesen, daß sich der Staatssekretär mit den Argumenten der Fachhochschule für ihren Vorschlag und die auf Qualifizierungsunterschieden der Bewerber beruhende Reihung schriftlich befaßt und sein Abweichen von der Reihung nachvollziehbar begründet. Dies gilt vorliegend um so mehr, als ein Vertreter des Ministeriums weder an der Probevorlesung der Bewerber noch an deren Vorstellungsgespräch teilgenommen hat. Der sich aus den Vermerken des

deren Vorstellungsgespräch teilgenommen hat. Der sich aus den Vermerken des Staatssekretärs ergebende Hinweis auf die derzeitige Berufstätigkeit des Beigeladenen genügt nicht, die von der Reihung abweichende Auswahlentscheidung nachvollziehbar zu machen. Insbesondere fehlt es an der für die gerichtliche Überprüfung der Auswahlerwägungen erforderlichen Auseinandersetzung mit der vom Fachbereich in den Vordergrund gestellten besseren pädagogischen Eignung und größeren didaktischen Kompetenz des Antragstellers.

5Der Mangel ist auch nicht im Verlaufe des Verwaltungsstreitverfahrens geheilt worden. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats noch während eines anhängigen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens wegen der Besetzung eines Dienstpostens eine den Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung entsprechende Begründung für die getroffene Entscheidung nachgereicht werden (Senatsbeschluß v. 18.8.1992, 1 TG 1074/92); ein solches Nachschieben von Auswahlerwägungen, die den vom Senat gestellten Anforderungen entsprechen, ist hier jedoch nicht gegeben. In seinen Schriftsätzen weist der Antragsgegner lediglich auf die berufliche Tätigkeit des Beigeladenen beim B-Institut hin. Eine substantiierte Auseinandersetzung mit dem Fachbereichsvorschlag ist auch während des vorläufigen Rechtschutzverfahrens nicht erfolgt. Abgesehen davon hat der Senat (a. a. O.) das Nachschieben von Auswahlerwägungen im Rahmen des Verwaltungsstreitverfahrens auch nur für den Fall für zulässig gehalten, daß sie einer für die Auswahlentscheidung zuständigen Person zuzuordnen sind. Die Schriftsätze im vorliegenden Verfahren wurden aber nicht von der Ministerin oder ihrem Staatssekretär unterschrieben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.