Urteil des HessVGH vom 15.03.2017, S II 86/66

Aktenzeichen: S II 86/66

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, post, brief, quelle, steuerrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 09.11.1966

Aktenzeichen: OS II 86/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Der eingeschriebene Brief gilt auch dann mit dem dritten Tag der Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn feststeht, dass er dem Empfänger vor diesem Zeitpunkt zugegangen ist (st. Rspr. des II. Sen. im Anschluß an BVerwGE 22, 11).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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