Urteil des HessVGH vom 03.03.1998

VGH Kassel: politische verfolgung, kosovo, bundesamt für flüchtlinge, ausreise, unmenschliche behandlung, unhcr, wahrscheinlichkeit, gefahr, asylbewerber, tschechische republik

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 869/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs

1 AuslG 1990, § 53 Abs 4

AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 1

AuslG 1990, Art 3 MRK

(Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im

Asylverfahren; Jugoslawien: Abschiebungshindernisse

verneint)

Leitsatz

1. Legt ein albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo im Asylverfahren ein seinen

Angaben zufolge gegen ihn ergangenes jugoslawisches Strafurteil vor und ergibt eine

daraufhin eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes, daß bei dem betreffenden

Gericht gar kein Verfahren gegen den asylbewerber anhängig war, so besteht

regelmäßig keine Veranlassung für eine nochmalige Überprüfung des

Gerichtsregisters.

2. Zu den Voraussetzungen der Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs 4 AuslG

i.V.m. Art 3 EMRK und gemäß § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG.

Gründe

Die am ... 1964 in Padalista, Bez. Srbica, und am ... 1967 in Vrela, Bez. Istok,

jeweils Provinz Kosovo, Serbien, geborenen und seit 1985 verheirateten Kläger zu

1) und 2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, die am ... 1986 in Istok und am ... 1987

sowie am ... 1989 in Padalista geborenen Kläger zu 3) bis 5) sind jugoslawische

Staatsangehörige albanischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit.

Seinen Angaben zufolge schloß der Kläger zu 1) nach zwölfjährigem Schulbesuch

im Sommer 1982 die Mittelschule in Pristina und zugleich eine Ausbildung zum

Elektrotechniker ab; ein im November 1982 begonnenes Studium führte er nur bis

zum Juni 1983 fort. Danach arbeitete er bis Mai 1993 - nach der Heirat zusammen

mit der Klägerin zu 2), die ebenfalls die Mittelschule besucht hatte - in der

Landwirtschaft; diese Tätigkeit unterbrach er zur Ableistung seines

Grundwehrdienstes vom Dezember 1988 bis zum Dezember 1989. Ebenfalls nach

eigenen Angaben verließen die Kläger am 23. Mai 1993 ihre Heimat und reisten

über Mazedonien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und die

Tschechische Republik am 28. Mai 1993 nach Deutschland ein. Dort meldeten sie

sich am 15. Juni 1993 bei der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

in Schwalbach als Asylsuchende, wo ihnen am selben Tage hierüber eine bis zum

22. Juni 1993 gültige Bescheinigung ausgestellt wurde.

Am 17. Juni 1993 stellten die Kläger beim Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (im folgenden: Bundesamt) - Außenstelle Schwalbach -

einen Asylantrag. Laut Niederschrift zu diesem Antrag vom selben Tage gab der

Kläger zu 1) anläßlich seiner Anhörung durch das Bundesamt an: Sie hätten im

Kosovo gut gelebt; des öfteren habe sein Vater, der seit 1972 in Deutschland sei,

von dort Geld geschickt. Jedoch habe er, der Kläger zu 1), sich kontrolliert gefühlt,

seit er 1981 an einer Demonstration teilgenommen habe und dabei verwundet

worden sei. 1983 sei er vom Staatssicherheitsdienst vorgeladen und wegen dieser

Demonstrationsteilnahme befragt worden. Im Juni 1983 habe er aus politischen

Gründen sein Studium abbrechen müssen. Bis Mai 1993 habe er dann wegen des

Vorfalls im Jahre 1981 nichts mehr gehört. Am 10. Mai 1993 habe ihm die Polizei

zu Hause persönlich eine - von ihm jetzt vorgelegte - Ladung zu einer für den 24.

Mai 1993 vor dem Amtsgericht Mitrovica terminierten Hauptverhandlung

übergeben; man habe ihm erneut die Demonstrationsteilnahme im Jahre 1981

vorgeworfen und ihn deswegen bestrafen wollen. Er sei dieser Ladung jedoch nicht

gefolgt, weil er Angst gehabt habe, bei Verhören geschlagen und zum Kriegsdienst

rekrutiert zu werden. Der Kläger zu 3) habe von 1992 bis 1993 eine Privatschule

besucht; dann habe man die Lehrer entlassen und den Kindern den Schulbesuch

nicht mehr erlaubt. Am 23. Mai 1993 seien sie mit dem Bus ausgereist; sie seien

vor dem Grenzübertritt nach Mazedonien kontrolliert worden; Probleme habe es

dabei nicht gegeben. Die Grenze von der Tschechischen Republik nach

Deutschland hätten sie illegal zu Fuß überschritten; ein Unbekannter habe ihnen

den Weg durch den Wald gewiesen. Die Klägerin zu 2) gab anläßlich ihrer Anhörung

durch das Bundesamt an: Der Kläger zu 1) habe im Kosovo der "demokratischen

Liga" angehört. Deshalb seien häufiger serbische Polizisten zu ihnen nach Hause

gekommen und hätten ihn über die Versammlungen der "demokratischen Liga"

ausgefragt. Manchmal habe er sich auch auf der Wache melden müssen und sei

dann dort über die betreffenden Veranstaltungen befragt worden. Er sei aber nie

länger festgehalten worden. Einmal, als serbische Polizisten den Kläger zu 1) zu

Hause nicht angetroffen hätten, hätten sie verlangt, daß der Kläger zu 3)

mitgehen solle. Dieser sei vor Angst in Ohnmacht gefallen; geschlagen hätten sie

das Kind nicht. Sie selbst habe als Ehefrau des Klägers zu 1) darunter zu leiden

gehabt, daß er ständig kontrolliert worden sei. Ihr Schwiegervater habe ihnen Geld

geschickt, das sie den serbischen Behörden hätten geben sollen, damit diese sie

in Ruhe ließen. Ihren Reisepaß habe sie erst einen Tag vor der Ausreise in Srbica

abholen können.

Mit Bescheid vom 30. September 1993 - zugestellt am 8. Oktober 1993 - lehnte

das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung ab, stellte fest, daß die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorlägen, und drohte den Klägern für den Fall der Nichtausreise binnen

eines Monats nach Bekantgabe dieses Bescheids bzw. im Falle einer

Klageerhebung nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens die

Abschiebung - primär nach "Rest-Jugoslawien" - an. Zur Begründung wurde

ausgeführt: Die Kläger erfüllten weder die Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG

noch die des § 51 Abs. 1 AuslG. Ethnische Albaner seien nicht schon wegen ihrer

Volkszugehörigkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, und auch das Vorbringen

des Klägers zu 1), daß er wegen der Teilnahme an einer Demonstration im Jahre

1981 eine gerichtliche Vorladung erhalten habe und mit seiner Rekrutierung habe

rechnen müssen, könne seinem Begehren nicht zum Erfolg verhelfen, da die

jugoslawische Volksarmee seit der Jahreswende 1992/93 nicht mehr in

Kriegshandlungen verstrickt sei. Auch wegen der Asylantragstellung bestehe bei

einer Rückkehr keine beachtliche Verfolgungsgefahr.

Mit am 20. Oktober 1993 eingegangenem Schriftsatz erhoben die Kläger

hiergegen Klage.

Zur Begründung überreichten sie ein Urteil des Landgerichts Mitrovica vom 29. Juni

1993 - K.br. 178/93 -, wonach der Kläger zu 1) in Abwesenheit zu einer

Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ist, weil bei ihm anläßlich einer

Kontrolle am 20. April 1993 in Mitrovica eine größere Menge an

Propagandamaterial mit staatsfeindlichem Inhalt gefunden worden und er seit

1981 einer der Hauptorganisatoren von ebensolchen Demonstrationen gewesen

sei.

Bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht am 7. Dezember 1995 erklärte der Kläger zu 1): Er habe am 2.

April 1981 in Pristina an einer Demonstration teilgenommen, die sich gegen die

Unterdrückung der Albaner durch den serbischen Staat gerichtet habe. Als ein

Panzer in die Menschenmenge geschossen habe, sei er am linken Bein verletzt

worden; ein Klassenkamerad sei ums Leben gekommen. Im Krankenhaus habe ihn

ein Zivilist, wohl ein Staatssicherheitsbediensteter, aufgesucht und ihm unter

Drohungen bedeutet, daß er über den Grund seiner Verletzung nichts verlauten

lassen solle. Später habe sein Name auf einer Liste von Schülern gestanden, die

am Tag der Demonstration dem Unterricht ferngeblieben seien. 1983 sei er zum

Staatssicherheitsdienst nach Mitrovica vorgeladen und wegen der früheren

Demonstrationsteilnahme befragt worden; er habe erklären müssen, daß er

aufgrund seiner Jugend damals nicht gewußt habe, was er tat. 1991 und 1992

habe er sich an der Organisation von albanischen Patrouillen beteiligt, die zu

beobachten gehabt hätten, ob serbische Paramilitärs kämen. Ferner habe er

daran mitgewirkt, daß immer dann, wenn Serben zu albanischen Familien

gekommen seien, sich alle anderen Albaner dorthin begeben hätten, um

Gewalttaten vorzubeugen. Im März 1993 sei er in Mitrovica in eine Polizeikontrolle

geraten. Er habe albanisch-sprachige Handzettel bei sich gehabt, die er von einem

Cousin geholt gehabt habe, um sie in seinem Heimatdorf zu verteilen. In den

Handzetteln sei zum Aufstand aufgerufen worden. Er habe Angst gehabt,

deswegen verurteilt zu werden. Außerdem habe er Angst gehabt, auf der Straße

aufgegriffen und in den Krieg geschickt zu werden. Die Klägerin zu 2) erklärte: Sie

habe unter der Verfolgung des Klägers zu 1) gelitten; ihr selbst sei jedoch nichts

zugestoßen. Der Kläger zu 3) leide noch heute unter einem Trauma aufgrund der

Erlebnisse im Kosovo.

Die Kläger beantragten,

den Bescheid des Bundesamtes vom 30. September 1993 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, sie, die Kläger, als Asylberechtigte anzuerkennen und

festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - hilfsweise

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG - vorliegen.

Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf den angegriffenen Bescheid,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten äußerte sich nicht.

Durch Urteil vom 7. Dezember 1995 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid des

Bundesamtes auf und verpflichtete die Beklagte, die Kläger als Asylberechtigte

anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

vorliegen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Dem Kläger zu 1) drohe als

albanischem Volkszugehörigen aus der Provinz Kosovo im Falle seiner Rückkehr

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Das Gericht sei nämlich

davon überzeugt, daß Angehörige dieser Gruppe im Kosovo - da ein staatliches

Verfolgungsprogramm mit dem Ziel der Vertreibung eines großen Teils der

albanischen Bevölkerung dort bereits umgesetzt werde - staatlicher

Gruppenverfolgung ausgesetzt seien und daß sie auch außerhalb des Kosovo in

Jugoslawien keine verfolgungsfreie Zuflucht finden könnten. Besondere Umstände,

derentwegen der Kläger zu 1) von dieser Verfolgungsgefahr ausgenommen sei,

lägen nicht vor. Die Kläger zu 2) bis 5) seien im Wege des Familienasyls als

Asylberechtigte anzuerkennen, und deswegen lägen - nach § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr.

1 AuslG - auch bei ihnen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor.

Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Senat die

Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluß vom 11. März 1996 - 7 UZ 374/96 -

hinsichtlich der Asylanerkennung und der Feststellung der Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG zugelassen.

Der Bundesbeauftragte beantragt ohne nähere Begründung der Berufung

sinngemäß,

unter Abänderung des Urteils die Klage hinsichtlich der Verpflichtung zur

Asylanerkennung und zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angegriffene Urteil und betonen, daß albanische

Volkszugehörige im Kosovo - insbesondere wegen ihrer Benachteiligung im

Gesundheitswesen und wegen des durch die Ansiedlung von serbischen

Volkszugehörigen aus der Krajina erhöhten Vertreibungsdrucks - einer

asylrelevanten Gruppenverfolgung unterlägen und daß vor allem der Kläger zu 1)

vor seiner Ausreise individueller Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und damit

auch bei einer jetzigen Rückkehr rechnen müßte.

Die Beklagte hat zu der Berufung nicht sachlich Stellung genommen.

Der Berichterstatter des Senats hat eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zur

Frage der Echtheit der von den Klägern vorgelegten Ladung zur Hauptverhandlung

und des Urteils des Landgerichts Mitrovica eingeholt, die unter dem 23. Mai 1996

erteilt worden ist; hierauf wird Bezug genommen. Die Kläger wenden gegen die

Verwertung dieser Auskunft ein, daß nicht erkennbar sei, auf welche Weise das

Auswärtige Amt die betreffenden Informationen gewonnen habe. Außerdem hat

der Senat aufgrund des Beschlusses vom 1. April 1997 über die von den Klägern

geltend gemachten Gründe politischer Verfolgung Beweis erhoben durch

Vernehmung der Kläger zu 1) und 2) als Beteiligten. Insoweit wird auf die

Niederschrift über den Beweisaufnahmetermin vor dem Berichterstatter am 21.

April 1997 verwiesen.

Die Beteiligten sind dazu gehört worden, daß der Senat über die Berufung durch

Beschluß entscheiden kann, wenn er sie einstimmig für begründet oder

unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der Behördenakte des Bundesamtes - Gesch.-Zeichen: B

1729652-138 - Bezug genommen. Diese sind ebenso Gegenstand der Beratung

gewesen wie die nachfolgend aufgeführten Erkenntnisquellen:

1. 09.02.1993 Auswärtiges Amt (AA) an VG Wiesbaden 2. 10.02.1993 Bericht des

Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission Tadeusz Mazowiecki: Die

Menschenrechtssituation im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien 3. 23.04.1993

(Schweizerisches) Bundesamt für Flüchtlinge: Themenpapier Kosovo - Allgemeine

politische, wirtschaftliche und Menschenrechtssituation im Kosovo 4. 17.09.1993

amnesty international (ai) an VG Arnsberg 5. 12.10.1993 Gesellschaft für bedrohte

Völker (GfbV) an VG Regensburg 6. 28.10.1993 Sachverständiger Dr. Harald

Kotschy vor VG München 7. 17.11.1993 5. periodischer Bericht des

Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission Tadeusz Mazowiecki: Die

Menschenrechtssituation auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien 8. Jan. 1994

Jens Reuter (Südost-Institut München - Abt. Gegenwartsforschung, Referat [ehem.]

Jugoslawien): Die politische Entwicklung in Kosovo 1992/93 9. 23.03.1994 AA an VG

Augsburg 10. 28.03.1994 Zeuge Bujar Bukoshi vor VG Minden 11. 05.05.1994 ai:

Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Jugoslawien - Kosovo 12.

07.06.1994 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) an

Rechtsanwalt Dr. Thun in Freiburg 13. 16.06.1994 Institut für Ostrecht München

(IfOR) an VG Ansbach 14. 04.07.1994 AA an VG Stuttgart 15. 06.07.1994 AA an VG

Würzburg 16. 07.07.1994 IsmijeBeshiri an VG Frankfurt am Main 17. 21.07.1994 AA

an VG Bayreuth 18. 16.08.1994 AA an VG Meiningen 19. 20.09.1994 AA an VG

Ansbach 20. Sept. 1994 ai: Jugoslawien: Polizeigewalt in der Provinz Kosovo - die

Opfer 21. 07.10.1994 Felicitas Rohder (GfbV): Repressionen der serbisch-

montenegrinischen Behörden gegen Albaner und Muslime 22. 13.10.1994

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an VG München 23.

15.11.1994 sachverständige Zeugin DonikaGervalla vor VG Sigmaringen 24.

15.11.1994 sachverständige Zeugin Christine von Kohl vor VG Sigmaringen 25.

23.11.1994 Jutta Tiedtke (Arbeitsgruppe Außenpolitik der Fraktion der SPD im

Deutschen Bundestag): Gespräche in Pristina/Kosovo, 27. bis 29. September 1994

26. 05.12.1994 AA an VG Würzburg 27. 13.12.1994 GfbV an VG München 28.

29.12.1994 AA an VG München 29. 30.12.1994 UNHCR an VG Schleswig 30.

02.01.1995 Bundesministerium des Innern (BMI) an Senatsverwaltung für Inneres

des Landes Berlin 31. 09.01.1995 Zeitung "Rilindja": Bericht des CDHRF in Prishtina

über serbische Gewalt im Kosovo für das Jahr 1994 32. 12.01.1995 UNHCR:

Position zu Abschiebungen nach Jugoslawien 33. 19.01.1995 AA an VG Ansbach

34. 25.01.1995 Christine von Kohl (Internationale Helsinki Föderation in Wien) an

VG Regensburg 35. 27.01.1995 AA an VG Wiesbaden 36. Jan. 1995 ai: Die

rechtliche Situation von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren aus dem

ehemaligen Jugoslawien 37. 06.02.1995 Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH):

Vertriebene zurückschaffen? 38. 07.02.1995 Judith Kumin (UNHCR) vor

Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion 39. 13.02.1995 AA an VG

München 40. 15.02.1995 AA an VG Ansbach 41. 15.02.1995 Zeitung "Zeri i

Kosoves": Repression durch serbische Polizei/serbisches Militär im Jahr 1994 42.

17.02.1995 AA an VG Ansbach 43. 17.02.1995 AA an VG Würzburg 44. 22.02.1995

BMI an VGH Baden-Württemberg 45. 06.03.1995 IGFM: Pressemitteilung -

Dramatischer Anstieg der Menschenrechtsverletzungen an Albanern im Kosova

1994 46. 14.03.1995 AA an VG Ansbach 47. 14.03.1995 AA an VG Stuttgart 48.

20.03.1995 GfbV an VG Stuttgart 49. 21.03.1995 AA an VG Freiburg 50.

23.03.1995 Zeuge Peter Reuschenbach vor VG Aachen 51. 23.03.1995 VG Aachen

(Urteil in der Sache 1 K 697/94.A, S. 13 - 32) tabellarische Auswertung von

englischsprachigen Wochenberichten des Rates für die Verteidigung der

Menschenrechte und Freiheiten in Pristina für die Zeit vom 06.07. bis 24.08.1992

und vom 01.01. bis 19.02.1994 52. 03.04.1995 ai an VG Würzburg 53. 06.04.1995

AA an VGH Baden-Württemberg 54. 06.04.1995 AA an VG München 55.

10.04.1995 UNHCR an VG Regensburg 56. 05.05.1995 ai an VG Schleswig 56a.

17.05.1995 AA an VG Ansbach 57. 19.05.1995 AA an VG Freiburg 58. 01.06.1995

AA an VG Schleswig 59. 05.06.1995 GfbV an VG München 60. 07.06.1995 AA an

VG Ansbach 61. 13.06.1995 AA an VG Ansbach 62. 15.06.1995 GfbV an VG

Oldenburg 63. 21.06.1995 AA: Lagebericht Bundesrepublik Jugoslawien 64.

10.07.1995 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad an VG

Regensburg 65. 13.07.1995 SFH: Freiheit ist, wenn man nichts mehr zu verlieren

hat 66. 14.07.1995 UNHCR an VG Sigmaringen 67. 17.07.1995 UNHCR an VG

Regensburg 68. 19.07.1995 SFH an VG Regensburg 69. 28.07.1995 AA an VG

Ansbach 70. 01.08.1995 ai an VG Düsseldorf 71. 09.08.1995 AA: Ergänzung zum

Lagebericht vom 21.06.95 72. 16.08.1995 AA an VG München 73. 17.08.1995 ai an

VG Düsseldorf 74. 17.08.1995 ai an VG Gießen 75. 17.08.1995 ai an VG Stuttgart

76. 23.08.1995 AA an VG Stuttgart 77. 30.08.1995 GfbV an VG Bayreuth 78.

04.09.1995 UNHCR an VG Wiesbaden 79. 08.09.1995 AA an VG Würzburg 80.

14.09.1995 AA an VG Oldenburg 81. 21.09.1995 GfBV an VG Ansbach 82.

22.09.1995 IfOR an VG Würzburg 83. 26.09.1995 AA an VG Karlsruhe 84.

28.09.1995 UNHCR an VG Gießen 85. 29.09.1995 AA an VG Ansbach 86.

29.09.1995 UNHCR an VG Aachen 87. 02.10.1995 AA an VG Ansbach 88.

05.10.1995 ai: Jugoslawien (Kosovo): ehemalige Polizeibeamte albanischer

Herkunft 89. 06.10.1995 IGFM an VG Aachen 90. 12.10.1995 IfOR an VG München

91. 19.10.1995 AA an VG Würzburg 92. 31.10.1995 AA an VG Würzburg 93.

06.11.1995 ai an VG Freiburg 94. 13.11.1995 UNHCR an VG Münster 95.

15.11.1995 UNHCR an VG Leipzig 96. 15.11.1995 UNHCR an VG Stuttgart 97.

21.11.1995 AA an VG Aachen 98. 21.11.1995 AA an VG Stuttgart 99. Nov. 1995

(Schweizerisches) Bundesamt für Flüchtlinge: Länderinformationsblatt Kosovo 100.

04.12.1995 AA an VG Karlsruhe 101. 08.12.1995 AA an VG München - M 21 K

93.50346 - 102. 08.12.1995 AA an VG München - M 21 K 94.51289 - 103.

20.12.1995 AA an VG Ansbach 104. 20.12.1995 AA an VG Frankfurt am Main 105.

08.01.1996 ai an VG Mainz 106. 10.01.1996 GfbV an VG Leipzig 107. 11.01.1996

AA an VG Köln 108. 18.01.1996 AA an VG Ansbach 109. 25.01.1996 AA an VG

Gießen 110. 15.01.1996 CDHRF Informationsdienst: Die Verletzung der

Menschenrechte im Kosovo im Jahre 1995 111. 07.02.1996 AA an VG Ansbach

112. 07.02.1996 AA an VG Freiburg 113. 27.02.1996 AA: Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in Jugoslawien (Serbien/Montenegro) 114. Febr. 1996

Kosovo-Komitee Helsinki: Jahresbericht 1995 zur Menschenrechtssituation im

Kosovo 115. 14.03.1996 Bericht der Sonderberichterstatterin der

Menschenrechtskommission Elisabeth Rehn: Lage der Menschenrechte auf dem

Gebiet des ehemaligen Jugoslawien 116. 27.03.1996 AA an VG Stuttgart 117.

16.04.1996 AA an VG Chemnitz 118. 17.04.1996 AA an OVG Rheinland-Pfalz 119.

18.04.1996 AA an VG Regensburg 120. 19.04.1996 BND an VG Ansbach 121.

23.04.1996 AA an VG Freiburg 122. 23.04.1996 AA an VG Stuttgart 123.

23.04.1996 UNCHR an VG Regensburg 124. 24.04.1996 AA an VG Köln 125. Mai

1996 IGFM: Apartheid und Ethnische Säuberung im Kosova 126. 04.06.1996 AA:

Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Jugoslawien 127. 02.07.1996 AA an VG Schleswig 128. 16.07.1996 IfOR an VG

Oldenburg 129. 14.08.1996 SFH an VG Darmstadt 130. 16.08.1996 UNHCR:

Positionspapier zu Asylbewerbern aus der Bundesrepublik Jugoslawien 131.

26.08.1996 AA an VG Oldenburg 132. 27.08.1996 AA an VG Oldenburg 133.

30.10.1996 BND an VG Karlsruhe 134. 04.11.1996 AA: Lagebericht über die asyl-

und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien 135.

07.11.1996 AA an Hess. VGH 136. 13.11.1996 AA an Bundesamt 137. 19.11.1996

AA an VG Düsseldorf 138. 19.11.1996 AA an VG Sigmaringen 139. 20.11.1996

IGFM an VG Frankfurt/Oder 140. 26.11.1996 AA an VG Frankfurt/Main 141.

06.12.1996 UNHCR an VG Würzburg 142. 12.12.1996 AA an VG Frankfurt/Oder

143. 16.12.1996 AA an VG Freiburg 144. 09.01.1997 GfbV: Kosovo (Serbien-

Montenegro) - Unruhen in Serbien - Verhaftung und Mißhandlung zurückkehrender

Kosovo-Albaner 145. 15.01.1997 AA an VG Ansbach 146. 04.02.1997 AA an VG

Ansbach 147. 19.02.1997 AA an VG Münster 148. 24.02.1997 SFH: Das

Amnestiegesetz der "Bundesrepublik Jugoslawien" für Deserteure und Refraktäre:

seine Anwendung in Kosova 149. 25.02.1997 AA an VG Schleswig 150. 07.03.1997

ai an VG Augsburg 151. 17.03.1997 MdL (NRW) Karsli und Hammad: Reisebericht

zur Situation im Kosovo 152. 19.03.1997 AA an OVG Rheinland-Pfalz 153.

19.03.1997 AA an VG Sigmaringen 154. 21.03.1997 AA an VGH Baden-

Württemberg 155. 25.03.1997 AA an VG Gelsenkirchen 156. 02.04.1997 AA an

OVG Saarland 157. 03.04.1997 AA an VG Stuttgart 158. 04.04.1997 AA an VG

Sigmaringen 159. 07.04.1997 AA an OVG Saarland 160. 14.04.1997 AA:

Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Jugoslawien 161. 21.04.1997 Beate Harfmann (Caritasverband Stuttgart): Kosova -

Ein Reisebericht 162. 23.04.1997 AA an OVG Nordrhein-Westfalen 163. 24.04.1997

BND an VG Bremen 164. 07.05.1997 GfbV: Kosovo (Serbien-Montenegro) -

Anhaltende Repressionen gegen albanische Rückkehrer und ihre

Familienangehörigen 165. 13.05.1997 AA an VG Stuttgart 166. 23.05.1997 AA an

VG Arnsberg 167. 10.06.1997 BMI an VG Berlin 168. 18.06.1997 GfbV an

Niedersächsisches OVG 169. 18.06.1997 UNHCR an VG Münster 170. 30.06.1997

AA an VG Oldenburg 171. 01.07.1997 SFH: Übergriffe an aus der Bundesrepublik

Deutschland, der Schweiz und Österreich nach Kosova zurückgeschafften

Asylsuchenden 172. 02.07.1997 AA an VG Ansbach 173. 02.07.1997 AA an VG

Berlin 174. 24.07.1997 AA an VG Berlin 175. 28.07.1997 AA an VG Ansbach 176.

14.08.1997 AA an VG Karlsruhe 177. 26.08.1997 AA an VG Karlsruhe 178.

22.09.1997 AA an OVG Schleswig-Holstein 179. 21.10.1997 AA an VG München

180. 21.10.1997 AA an VG Wiesbaden 181. 30.10.1997 ai an VG Düsseldorf 182.

05.11.1997 AA an VG Oldenburg 183. 21.11.1997 AA an VG Karlsruhe 184. Nov.

1997 ai-Journal: Jugoslawien - Neue Gewalt im Kosovo 185. 03.12.1997 AA an VG

Ansbach 186. 03.12.1997 AA an VG Wiesbaden 187. 05.12.1997 AA an VG

Ansbach 188. 05.12.1997 ai an VG Ansbach 189. 15.12.1997 AA: Bericht über die

asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien 190.

07.01.1998 BMI an VG Berlin 191. 12.01.1998 CDHRF Information Service: The

Annual Report on Violationsof Human Rightsand Fundamental Freedoms in Kosova

in the Course of 1997

II.

Der Senat entscheidet nach entsprechender Anhörung der Beteiligten (§ 130a

Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO) über die Berufung durch Beschluß, weil er

sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für

erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO).

Die vom Senat (nur) hinsichtlich der Asylanerkennung und hinsichtlich der

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zugelassene und auch im

übrigen zulässige Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist

begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage insoweit zu Unrecht

stattgegeben. Die Ablehnung der Kläger als Asylberechtigten gemäß Art. 16a GG

durch das Bundesamt (1.) und dessen Feststellung, daß die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (2.), erweisen sich nämlich nach der im Zeitpunkt der

Entscheidung des Senats gegebenen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG) als rechtswidrig. Weiterhin steht den Klägern auch der in erster Instanz

hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von

Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, der infolge der Abweisung der Klage

mit den Hauptanträgen - ungeachtet einer Zulassung - in der Berufungsinstanz

zur Entscheidung anfällt (BVerwG, U. v. 15.04.1997 - 9 C 19.96 - Buchholz 402.40 §

50 AuslG Nr. 2), nicht zu (3.). Dies hat Auswirkungen für die zu treffenden

Nebenentscheidungen (4.).

1. Die Kläger können die Verpflichtung der Beklagten zu ihrer Anerkennung als

Asylberechtigte nicht beanspruchen, weil sie keine politisch Verfolgten im Sinne

des Art. 16a Abs. 1 GG sind.

Den das Asylrecht einschränkenden Regelungen des Art. 16a Abs. 2, 3 und 5 GG

kommt vorliegend keine Bedeutung zu. Insbesondere ist den Klägern die Berufung

auf das Asylrecht nicht schon deshalb gemäß Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG, §

26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG (vgl. dazu BVerfG, U. v. 14.05.1996 - 2 BvR

1938/93 u.a. - BVerfGE 94, 49) verwehrt, weil sie aus der Tschechischen Republik,

also aus einem - nach § 26a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Anlage I hierzu - sicheren

Drittstaat eingereist sind. Denn diese Vorschriften gelten nicht für vor ihrem

Inkrafttreten am 1. Juli 1993 eingereiste Asylbewerber (BVerfG, B. v. 13.10.1993 - 2

BvR 888/93 - NVwZ 1994, 159) bzw. für vor diesem Datum gestellte Asylanträge (§

87a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG), und die Kläger sind ihren insoweit glaubhaften

Angaben zufolge bereits am 28. Mai 1993 nach Deutschland eingereist und haben

am 17. Juni 1993 ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei

einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen

mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen

Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. - BVerfGE

54, 341). Wird nicht die physische Freiheit, sondern werden andere Grundfreiheiten

gefährdet wie etwa die der Religionsausübung oder der beruflichen und

wirtschaftlichen Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen

relevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen - also die

Nichtgewährleistung des betreffenden Existenzminimums zur Folge haben - und

über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftslandes aufgrund des dort

herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Be. v. 01.07.1987

- 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143, u. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 u.a. - NVwZ

1992, 1081; BVerwG, U. v. 24.03.1987 - 9 C 321.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 64). Politisch ist eine solche Verfolgung dann, wenn dem einzelnen in

Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine Religions- oder

Volkszugehörigkeit oder an andere für ihn unverfügbare Merkmale gezielt

Rechtsverletzungen zugefügt werden oder unmittelbar drohen, die ihn aus der

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Be.

v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315, v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

u.a. - BVerfGE 83, 216, u. v. 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. - NVwZ 1993, 975).

Ob diese spezifische Zielrichtung der Verfolgung vorliegt, ist anhand ihres

inhaltlichen Charakters nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit und nicht nach den

subjektiven Motiven des Verfolgenden zu beurteilen (BVerfG, Be. v. 10.07.1989 - 2

BvR 502/86 u.a. - a.a.O. u. v. 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. - a.a.O.). Wer nur

von regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, genießt allerdings nur dann

asylrechtlichen Schutz, wenn er auch in anderen Landesteilen eine zumutbare

Zuflucht nicht finden kann und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage

versetzt wird, wenn er also über keine interne Fluchtalternative verfügt (BVerfG,

Be. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O. u. v. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -

BVerfGE 81, 58; BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 17.87 - BVerwGE 85, 139). Die

erforderliche gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit ist gegeben, wenn dem

Asylsuchenden im Rückkehrfalle bei verständiger Würdigung aller bekannten

Umstände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei

die insoweit erforderliche Prognose einen absehbaren zukünftigen Zeitraum mit

einbeziehen muß (BVerwG, Ue. v. 03.12.1985 - 9 C 22.85 - NVwZ 1986, 760, u. v.

05.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162). Einem Asylbewerber, der bereits vor

seiner Ausreise politisch verfolgt worden ist, kann eine Rückkehr dagegen nur

zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, d.h. wenn keine ernsthaften

Zweifel an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bestehen;

insofern gilt für die erforderliche Prognose hier ein herabgestufter

Wahrscheinlichkeitsmaßstab (BVerfG, B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. - a.a.O.;

BVerwG, U. v. 25.09.1984 - 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169). Ein unverfolgt

ausgereister Asylbewerber wird - da das Asylrecht grundsätzlich einen kausalen

Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt - selbst bei ihm im

Rückkehrfalle mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohender politischer Verfolgung

in der Regel dann nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die

Verfolgungsgefahr auf von ihm nach der Ausreise selbst geschaffenen Umständen

beruht, sofern nicht entweder der Entschluß hierzu einer festen und im

Herkunftsland bereits erkennbar betätigten Überzeugung entspricht oder der

Betreffende sich bei der Ausreise in einer zumindest latenten Gefährdungslage

befunden hat (BVerfG, Be. v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 - BVerfGE 74, 51, u. v.

10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 17.01.1989 - 9 C 56.88 -

BVerwGE 81, 170, u. v. 31.03.1992 - 9 C 57.91 - NVwZ 1993, 193).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gehalten,

die in seine Sphäre fallenden Umstände substantiiert und in sich stimmig zu

schildern sowie eventuelle Widersprüche oder Steigerungen in seinem Vortrag

aufzulösen bzw. plausibel zu erklären (BVerwG, Ue. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -

BVerwGE 71, 180, v. 23.02.1988 - 9 C 32.87 - EZAR 630 Nr. 25 u. v. 30.10.1990 - 9

C 72.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135). Hinsichtlich der allgemeinen

Verhältnisse im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen

Tatsachen eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben

(BVerwG, Ue. v. 24.11.1981 - 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 u. v.

23.11.1982 - 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237). Das Gericht muß sich die feste

Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten

Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen

Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im

Herkunftsland (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 - EZAR 630 Nr. 23 u. v.

05.07.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12

L 2034/95 - S. 16, u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A -

S. 12).

Der beschließende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der Angaben der

Kläger, insbesondere des Ergebnisses der Vernehmung der Kläger zu 1) und 2),

der Beweisaufnahme im übrigen sowie des Inhalts der vorliegenden Akten und der

in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen zu der Überzeugung gelangt, daß

die Kläger als albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo weder im Zeitpunkt

ihrer Ausreise noch im Falle ihrer jetzigen Rückkehr einer asylerheblichen

Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. wären (1.1.) und daß ihnen - bezogen

auf die beiden vorgenannten Zeitpunkte - auch keine politische Verfolgung aus

individuellen Gründen drohte (1.2.), so daß abschließende Feststellungen

betreffend eine eventuell gegebene interne Fluchtalternative entbehrlich sind (1.3.)

und auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienasyl bei keinem der

Kläger vorliegen können (1.4.).

1.1. Die Kläger, die ausweislich ihrer - nicht zuletzt wegen der bei der Vernehmung

der Kläger zu 1) und 2) deutlich zutrage getretenen albanischen Sprachkenntnisse

- insoweit glaubhaften Angaben albanische Volkszugehörige muslimischen

Glaubens sind und ausweislich ihrer aus den vorgelegten Reisepässen der Kläger

zu 1) und 2) ersichtlichen Geburts- und letzten Wohnorte aus dem Kosovo

kommen, hatten allein deswegen weder bei ihrer Ausreise noch haben sie bei

jetziger Rückkehr in absehbarer Zeit politische Verfolgung in Form der ethnischen

Gruppenverfolgung zu erwarten.

Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene

Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann

sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese

Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der

Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit

und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine

eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen

als eher zufällig anzusehen ist (BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -

a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, v. 05.07.1994 - 9

C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123). Zu einer in

diesem Sinne verfolgungsbetroffenen Gruppe gehören alle Personen, gegen die

der Verfolger seine Verfolgungsmaßnahmen richtet; dies können entweder

sämtliche Träger eines zur Verfolgung Anlaß gebenden Merkmals - etwa einer

bestimmten Ethnie oder Religion - sein oder nur diejenigen von ihnen, die

zusätzlich (mindestens) ein weiteres Kriterium erfüllen, beispielsweise in einem

bestimmten Gebiet leben oder ein bestimmtes Lebensalter aufweisen; solchenfalls

handelt es sich um eine entsprechend - örtlich, sachlich oder persönlich -

begrenzte Gruppenverfolgung (BVerwG, Ue. v. 20.06.1995 - 9 C 294.94 - NVwZ-RR

1996, 57, v. 30.04.1996 - 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134, u. v. 09.09.1997 - 9 C

43.96 -). Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte

Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes

einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl

von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß

es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder

um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen

müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort

aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer

Hinsicht so um sich greifen, daß dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die

Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit

entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 - a.a.O., v. 05.07.1994 - 9 C

158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.). Asylerhebliche Bedeutung

haben primär Verfolgungsmaßnahmen, die unmittelbar durch den Staat erfolgen;

dieser muß sich aber auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen

zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt

und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, B. v.

02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. - a.a.O.). Eine mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große

Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte,

Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor,

wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß für jeden

Gruppenangehörigen die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der

Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 - NVwZ 1993, 192,

sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 - NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C

158.94 - a.a.O.). Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt

grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im

Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem

Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch

schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches

Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder

alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine

bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet

vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs-

oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können

(BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

Die Prüfung der ethnischen Gruppenverfolgung erfordert zunächst, daß das

relevante Tatsachenmaterial möglichst umfassend und erschöpfend festgestellt

und darauf untersucht wird, welche asylerheblichen politischen

Verfolgungsmaßnahmen - differenziert nach Eingriffen in bestimmte Rechtsgüter,

nach Ort, Zeit und Häufigkeit, nach Intensität und nach Gerichtetheit in bezug auf

das Merkmal der Ethnie - vorliegen. Dabei sind auch nicht unmittelbar zum

Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet

asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings

können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der

Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v.

05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen

Volkszugehörigen im Kosovo aufgrund der in das Verfahren eingeführten und

hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen

(vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., und vor allem Hamb.

OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 42 ff., u. Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19

BA 94.30770 - S. 16 f.) so dar, daß Kosovo-Albanern - und zwar auch einem

sachlich oder persönlich begrenzten Kreis von ihnen - jedenfalls seit 1990 bis

heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung

drohte bzw. droht und daß auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in

Anknüpfung an die Ethnie nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist. Dies hat der

Senat bereits mit Urteil vom 16. Februar 1996 - 7 UE 4242/95 - grundsätzlich

festgestellt, und hieran hat er - in Fortführung seiner Rechtsprechung - mit den

Beteiligten bekanntem Beschluß vom 2. März 1998 - 7 UE 868/96 - festgehalten.

Auf die letztgenannte Entscheidung wird insoweit Bezug genommen; sämtliche

darin verwerteten Erkenntnisquellen sind auch in das vorliegende Verfahren

eingeführt worden. Mit seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Auffassung

befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit

ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich

seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt

haben (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -; VGH Baden-Württemberg,

Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 13.06.1995 -

A 14 S 2459/94 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 -; Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995

- Bf VII 2/94 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 -;

Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v.

23.05.1996 - 12 L 3389/95 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A

1796/94.A - u. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A -; OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v.

04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 -; OVG Saarland, U. v.

08.02.1995 - 9 R 25/95 -; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -; OVG

Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 -; Schlesw.-Holst. OVG, U. v.

31.03.1995 - 3 L 258/94 -; Thür. OVG, U. v. 20.02.1997 - 3 KO 744/96 -), und trägt

damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen

tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung

(vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

1.2. Der Senat hat auch nicht festzustellen vermocht, daß die Kläger wegen

individueller politischer Verfolgung Asyl beanspruchen können. Insbesondere waren

sie bei der Ausreise und sind sie jetzt asylrelevanter Einzelverfolgung wegen

Zugehörigkeit zur Gruppe der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo nicht

ausgesetzt (1.2.1.). Außerdem hatten sie weder zum Zeitpunkt der Ausreise in

ihrer Person eine asylerhebliche Beeinträchtigung bereits erlitten und drohte ihnen

eine solche damals aus sonstigen Gründen unmittelbar (1.2.2.) - was

eingetretener Verfolgung gleichstünde (BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

u.a. - a.a.O.) -, noch haben sie im Falle jetziger Rückkehr sogleich oder in

absehbarer Zeit gerade sie treffende sonstige politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten (1.2.3.).

1.2.1. Die Kläger konnten und können Asyl - bezogen auf den Ausreisezeitpunkt

und eine jetzige Rückkehr - nicht unter dem Gesichtspunkt der Einzelverfolgung

wegen Gruppenzugehörigkeit beanspruchen. Diese Rechtsfigur, bei der es sich

aber nicht um eine dritte Kategorie asylerheblicher Verfolgungsbetroffenheit neben

denjenigen der Gruppen- und Einzelverfolgung handelt (BVerwG, U. v. 23.07.1991 -

9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367), trägt dem Umstand Rechnung, daß im

Übergangsbereich zwischen gruppengerichteter Kollektivverfolgung und

anlaßgeprägter Einzelverfolgung asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein

können, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a

Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (BVerfG, Be. v.

23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - a.a.O. u. v. 20.10.1994 - 2 BvR 1375/93 u.a. -).

Maßgebendes Kriterium für eine solche Gefährdungslage ist, ob es dem

Asylbewerber bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles

nicht zuzumuten war bzw. ist, in seiner Heimat zu bleiben oder dorthin

zurückzukehren (BVerwG, U. v. 23.07.1991 - 9 C 154.90 - a.a.O.). Hierfür sind

Referenzfälle stattgefundener und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein

Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung, in

welchem die Gruppenangehörigen als Minderheit ganz allgemein Unterdrückungen

und Nachstellungen - auch solchen von noch nicht asylrelevanter Schwere -

ausgesetzt sind, gewichtige Indizien (BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -

a.a.O.). Darüber hinaus ist aber eine Konkretisierung in bezug auf den einzelnen

Asylbewerber erforderlich (Hess. VGH, B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 65; VGH

Baden-Württemberg, U. v. 06.11.1995 - A 12 S 159/95 - S. 7; OVG Mecklenburg-

Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 60). Das Merkmal, das seinen

Träger als Angehörigen einer mißliebigen Gruppe ausweist, ist in Fällen einer

möglichen Individualverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit für den

Verfolgerstaat nämlich nur ein - wenn auch im Vordergrund stehendes - Element

seines Feindbildes, welches jedoch erst beim Hinzutreten weiterer Umstände, die

den Schutzsuchenden in den Augen des Verfolgerstaats belasten, - hier etwa der

Zugehörigkeit zu einem sachlich oder persönlich näher begrenzten Kreis innerhalb

der albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo - eine Verfolgung zwar nicht

unterschiedslos und ungeachtet sonstiger individueller Besonderheiten, aber doch

in manchen Fällen nach Maßgabe weiterer Eigentümlichkeiten des Betroffenen

auslöst (BVerwG, B. v. 22.02.1996 - 9 B 14.96 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.

184).

Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer für die Kläger

beachtlichen Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit vermag der Senat für

die beiden relevanten Zeitpunkte nicht zu bejahen.

Zum einen kann nicht davon ausgegangen werden, daß die albanischen

Volkszugehörigen im Kosovo in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser

und gesellschaftlicher Verachtung leben müssen. Der serbische Staat beläßt ihnen

nämlich seit jeher jedenfalls den Raum, den sie benötigen, um ihre existentiellen

Grundbedürfnisse zu decken; insbesondere geht er nicht systematisch gegen die

entstandenen Parallelstrukturen vor, ohne daß dafür zwingende Hinderungsgründe

ersichtlich wären (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 38 f. u. 46

sowie v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42, ferner B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 -

S. 56; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37). Dies hat zur

Überzeugung des Senats mit dazu beigetragen, daß sich ein Klima allgemeiner

moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung - hierbei würde es sich

um ein gewichtiges Indiz für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung

handeln - jedenfalls bisher nicht zu entwickeln vermochte (OVG Mecklenburg-

Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 58 f.). Größere Bedeutung kommt

in diesem Zusammenhang noch dem Umstand zu, daß die albanischen

Volkszugehörigen im Kosovo keine Minderheit, sondern die weit überwiegende

Bevölkerungsmehrheit darstellen mit der Folge, daß sie selbst - nicht zuletzt durch

ihren Zusammenhalt im passiven Widerstand gegen die serbischen Behörden -

das moralische, religiöse und gesellschaftliche Klima prägen oder wenigstens

erträglicher erscheinen lassen (Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 46

u. 49 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 56 f.; Bay. VGH, U. v. 22.04.1994 -

21 BA 94.30675 - S. 101 f.; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 77 f. u.

87 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - S. 27 u. v.

21.05.1996 - 14 A 2035/94.A - S. 39 f.; einschränkend Schlesw.-Holst. OVG, U. v.

05.03.1996 - 5 L 19/95 - S. 47).

Zum anderen läßt sich hinsichtlich der Kläger ein individueller Lebenssachverhalt,

der bei ihnen angesichts der Referenzfälle politischer Verfolgung und der

Beeinträchtigungen von Gruppenangehörigen unterhalb der Schwelle

asylrelevanter Eingriffsintensität eine asylerhebliche Gefährdungslage auszulösen

geeignet war oder wäre, nicht feststellen. Sie gehören zur Überzeugung des

Senats schon nicht zu einem der Personenkreise, die - nach zeitlich wechselnden

Schwerpunktsetzungen der serbischen Behörden - im Hinblick auf asylerhebliche

Übergriffe relativ stärker gefährdet sind, wie etwa politische Aktivisten, in den

parallelen Strukturen tätige Personen, aktive Gewerkschafter oder ehemalige

Polizisten und Offiziere (3., S. 9 f.; 11., S. 11; 20., S. 8; 27.; 32.; 35.; 37., S. 22 f. u.

34; 46.; 63., S. 3 f.; 65., S. 7; 75.; 77.; 79.; 93.; 95.; 106.; 108.; 130.; 168.; 181.;

186.; 188.; 191.).

Insbesondere hat sich der Senat nicht davon zu überzeugen vermocht, daß der

Kläger zu 1) als politischer Aktivist ins Blickfeld der serbischen Behörden geraten

war oder ist.

Der Senat glaubt dem Kläger zu 1) allerdings, daß er seit den 80er Jahren bis etwa

1992 Mitglied des örtlichen Komitees der allgemeinen Volksverteidigung in seinem

Heimatdorf Padalista war, aus welchem sodann ein Ortsverband des

"Demokratischen Bundes Kosovo" (LDK) hervorging. Es erscheint auch glaubhaft,

daß der Kläger zu 1) seit etwa 1992 dem Vorstand des LDK auf Dorfebene ohne

besondere Funktion angehörte und daß er sich Anfang der 90er Jahre an der

örtlichen Organisation des Dorfschutzes beteiligte. Allein deswegen mußte der

Kläger zu 1) aber nicht mit asylerheblicher Verfolgung rechnen (6., S. 33; 50., S. 7.;

63., S. 3; 108.; 113., S. 3; 131.; 188.). Es kam, wie der Kläger zu 1) bei seiner

Vernehmung durch den Berichterstatter des Senats am 21. April 1997 bekundet

hat, in der Zeit nach Juni 1983 auch gar nicht zu Kontakten zwischen ihm und der

Polizei, die einen Bezug zu den vorgenannten politischen Aktivitäten hatten.

Soweit die Klägerin zu 2) demgegenüber bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt

am 17. Juni 1993 angegeben hat, der Kläger zu 1) sei wegen seiner Mitgliedschaft

in der "demokratischen Liga" häufiger von der Polizei befragt worden, entspricht

dies jedenfalls in bezug auf den vorgenannten Zeitraum ganz offensichtlich nicht

den Tatsachen, denn der Kläger zu 1) selbst hat nichts dergleichen bekundet, und

auch die Klägerin zu 2) hat ihre diesbezüglichen Angaben weder in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht noch bei ihrer Vernehmung durch den

Berichterstatter des Senats am 21. April 1997 wiederholt.

Was die vom Kläger zu 1) vorgetragene Teilnahme an verschiedenen

Demonstrationen während seiner Schulzeit, und zwar im März und April 1981, in

Pristina sowie zwischen 1988 und 1991 in seinem Heimatdorf und in dessen

Umgebung angeht, so erachtet der Senat dies ebenfalls für glaubhaft. Es kann

auch zutreffen, daß der Kläger zu 1) bei der Demonstration in Pristina Anfang April

1981 durch den Schuß eines Panzers verletzt und später deswegen im

Krankenhaus von einem Sicherheitsbediensteten aufgesucht worden ist, der

Einfluß auf seine, des Klägers zu 1), Darstellung des Vorfalls nehmen wollte. Es

mag - trotz insoweit nicht in jeder Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens in den

einzelnen Verfahrensstadien (so ist beispielsweise die beim Bundesamt und vor

dem Verwaltungsgericht angegebene Vorladung des Klägers zu 1) zum

Staatssicherheitsdienst und die dortige Befragung im Jahre 1983 zu der

Demonstrationsteilnahme im April 1981 bei der Vernehmung durch den

Berichterstatter des Senats klägerseits nicht angesprochen worden) - zugunsten

des Klägers zu 1) ferner davon ausgegangen werden, daß die Verzögerung seines

Schulabschlusses und die im Juni 1983 erfolgte Beendigung seines Studiums im

Zusammenhang mit der vorgenannten Demonstrationsteilnahme gestanden

haben. Indessen fehlt es an verifizierbaren Anhaltspunkten dafür, daß der Kläger

zu 1) noch über das Jahr 1983 hinaus im Blickfeld der serbischen

Sicherheitsbehörden verblieben ist. Denn der Kläger zu 1) hat selbst angegeben,

in der Folgezeit - abgesehen von allgemein üblichen Straßenkontrollen - von der

Polizei nicht behelligt worden zu sein. Und der von ihm geäußerte Zusammenhang

zwischen der vorgelegten gerichtlichen Vorladung vom 4. Mai 1993 - unterstellt

man hier einmal deren Echtheit - beruht nach seinen eigenen Angaben bei der

Vernehmung am 21. April 1997 auf bloßen Mutmaßungen. Im übrigen erscheint

auch gänzlich unwahrscheinlich, daß nach fast zehn Jahren wegen einer

Demonstrationsteilnahme noch ein Strafverfahren eingeleitet worden sein soll

(122.). Dafür, daß die Beteiligung des Klägers zu 1) an späteren Demonstrationen

zwischen 1988 und 1991 von den serbischen Behörden zum Anlaß für

irgendwelche Maßnahmen gegen ihn genommen worden wäre, ist weder seinem

Vortrag noch sonst den Akten etwas zu entnehmen.

43 Aus dem vorgelegten Urteil des Landgerichts Mitrovica vom 29. Juni 1993 und der

ebenfalls vorgelegten Ladung des Amtsgerichts Mitrovica vom 4. Mai 1993 kann

der Kläger zu 1) nicht herleiten, daß er sich seit 1981 bis jetzt doch im Blickfeld

serbischer Behörden befunden hat bzw. befindet, denn diese beiden Schriftstücke

sind nicht echt. Ausweislich der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23. Mai

1996 war nämlich laut Gerichtsregistern des Amtsgerichts und des Landgerichts in

Mitrovica gegen den Kläger zu 1) seit 1993 kein Strafverfahren bei diesen beiden

Gerichten anhängig. Der Senat hat keinen Anlaß, die Richtigkeit der vorgenannten

Auskunft in Zweifel zu ziehen. Zwar geht aus ihr nicht hervor, auf welche Weise das

Auswärtige Amt die betreffenden Informationen gewonnen hat. Es ist jedoch aus

anderen Auskünften bekannt, daß für das Auswärtige Amt in Asylsachen

Vertrauensanwälte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad tätig

werden, deren Kontaktanwälte albanischer Volkszugehörigkeit im Kosovo Einsicht

in die dortigen Gerichtsregister nehmen (124.; 155.; 173.), und daß es bisher

lediglich in einem Fall zu einer falschen Auskunft gekommen ist, die auf einen

ethnisch albanischen Anwalt zurückging (155.). Ebenso haben sich die

Gerichtsregister - abgesehen von einem einzigen Fall, in dem einer von mehreren

Angeklagten versehentlich nicht aufgeführt war (180.) - als zutreffend und

vollständig erwiesen; insbesondere gibt es keinerlei Erkenntnisse über zum

Nachteil albanischer Volkszugehöriger nicht in die Gerichtsregister aufgenommene

"Geheimverfahren" (135.; 155.; 173.). Der Senat erachtet bei dieser Auskunftslage

auch deshalb eine nochmalige Überprüfung der Gerichtsregister im vorliegenden

Fall nicht für erforderlich, weil zwei weitere Aspekte gegen die Echtheit der

vorgelegten Schriftstücke sprechen: Zum einen rührt nämlich - bei jeweils

gleichem Aktenzeichen K.br.178/93 - die Ladung zur Hauptverhandlung vom

Amtsgericht, das Urteil selbst dagegen vom Landgericht her, welches für die

Verhandlung einer Straftat gemäß Art. 114 jug. StGB, derentwegen der Kläger zu

1) angeblich angeklagt bzw. verurteilt worden ist, ausschließlich zuständig ist

(56a.). Zum anderen ist in beiden Schriftstücken jeweils der Absatz 1 des Art. 114

jug. StGB zitiert, obgleich diese Vorschrift nur einen einzigen Absatz hat (40.;

56a.). Darüber hinaus fällt auf, daß der Kläger zu 1) von Demonstrationen in Srbica

und Mitrovica, deren Hauptorganisator er nach dem Urteil gewesen sein soll, zu

keiner Zeit berichtet hat und daß er Angaben über die Straßenkontrolle im

Frühjahr 1993 in Mitrovica, bei der ausweislich des Urteils staatsfeindliche

Propagandamaterialien bei ihm gefunden worden sein sollen, erstmals geraume

Zeit nach Vorlage dieses Urteils in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht gemacht hat. Die von ihm dafür bei seiner Vernehmung durch

den Berichterstatter des Senats am 21. April 1997 auf entsprechenden Vorhalt

gegebenen Erklärungen sind zur Überzeugung des Senats bloße

Schutzbehauptungen. Es ist nämlich in keiner Weise plausibel, daß beim

Bundesamt zwar ausführlich eine mehr als zwölf Jahre zurückliegende

Demonstrationsteilnahme geschildert wird, nicht hingegen eine nur einen Monat

vor der Ausreise erfolgte Straßenkontrolle, bei der separatistisches

Informationsmaterial beschlagnahmt worden sein soll. Die Einschätzung des

Senats wird dadurch bestätigt, daß der Kläger zu 1) nicht einmal den Monat der

betreffenden Straßenkontrolle vor dem Verwaltungsgericht und vor dem

Berichterstatter des Senats hat nennen können, während er Demonstrationen aus

dem Anfang der 80er Jahre auf den Tag genau zu bezeichnen wußte. Als lediglich

vorgeschoben wertet der Senat auch die Behauptung des Klägers zu 1), trotz

ausdrücklicher Aufforderung zur vollständigen Aussage anläßlich der Anhörung

beim Bundesamt habe er dort von der betreffenden Straßenkontrolle deshalb

nichts erwähnt, weil er im Kosovo verbliebene Gesinnungsgenossen nicht habe

gefährden wollen. Ebenfalls unwahr sind die Angaben des Klägers zu 1) zur

Zustellung der Ladung am 10. Mai 1993 und zum Zugang des Urteils im Kosovo;

in diesem Zusammenhang fällt auf, daß der Kläger zu 1) sich den Angaben bei

seiner Vernehmung durch den Berichterstatter des Senats am 21. April 1997

zufolge an keine der Personen erinnern können will, die bei der Zustellung der

Ladung zugegen gewesen sein sollen, und daß er über die näheren Umstände des

Zugangs des Urteils, das nach seiner Ausreise seinen im Kosovo verbliebenen

Brüdern Besim und Fehim übergeben worden sein soll, trotz etwa monatlicher

telefonischer Kontakte mit seinen Brüdern keine substantiierten Angaben machen

kann. Unglaubhaft ist schließlich die Behauptung des Klägers zu 1) bei seiner

Vernehmung am 21. April 1997, daß er - wie seine Brüder ihm mitgeteilt hätten -

seit seiner Ausreise fortwährend (beispielsweise noch im Dezember 1996) von der

Polizei gesucht werde. Vielmehr zeigt der Umstand, daß die Kläger am 23. Mai

1993, also nur einen Tag vor der angeblich gegen den Kläger zu 1) anberaumten

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Mitrovica, legal nach Mazedonien

ausreisen konnten, das mangelnde Verfolgungsinteresse der serbischen Behörden

in bezug auf die Person des Klägers zu 1) mehr als deutlich, zumal eine relevante

Veränderung der Verhältnisse für den Kläger zu 1) seit seiner Ausreise nicht zu

erkennen ist. Insgesamt ist der Senat danach davon überzeugt, daß der Kläger zu

1) mit der Vorladung und dem Urteil bewußt unechte Schriftstücke, deren

Beschaffung im Kosovo unschwer möglich ist (14.; 189., S. 18), zu den

Asylverfahrens- bzw. -gerichtsakten gereicht und sein Vorbringen im Verfahren

alsdann entsprechend "angepaßt" hat.

Anhaltspunkte dafür, daß die Kläger zu 2) bis 5) aus irgendeinem Grunde relativ

stärker gefährdet (gewesen) sein könnten als sonstige albanische Volkszugehörige

im Kosovo, sind nicht einmal ansatzweise dargetan oder ersichtlich.

1.2.2. Sonstige individuelle Verfolgungsgründe für die Zeit bis zur Ausreise der

Kläger sind ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen.

Soweit der Kläger zu 1) beim Bundesamt und beim Verwaltungsgericht geltend

gemacht hat, er sei (auch) deshalb ausgereist, weil er eine Rekrutierung mit

anschließendem Kriegseinsatz befürchtet habe, mag ihm dies - als seinerzeitige

subjektive Befürchtung - abgenommen werden. Es erscheint indes fraglich, ob ihm

- bei objektiver Betrachtung - damals tatsächlich eine zwangsweise Zuführung zur

Truppe unmittelbar drohte. Wie in den bereits oben erwähnten

Grundsatzentscheidungen des Senats (U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - u. B. v.

02.03.1998 - 7 UE 868/96 - jeweils unter 1.1.1.3.) festgestellt, wurden und werden

nämlich Einberufungen ethnischer Albaner aus dem Kosovo, obwohl ihnen nur

selten Folge geleistet wird, lediglich in exemplarischen Einzelfällen durchgesetzt.

Und hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür, daß dies etwa in den ersten fünf

Monaten des Jahres 1993, also in einem überschaubaren Zeitraum vor der

Ausreise der Kläger, anders gehandhabt worden wäre, sind den vorliegenden

Erkenntnisquellen - auch wenn gelegentlich berichtet wird, wehrpflichtige Kosovo-

Albaner seien vereinzelt zum Kriegseinsatz als "Freiwillige" auf seiten der

bosnischen Serben gezwungen worden - schwerlich zu entnehmen (4.; 6., S. 55.;

10., S. 10 f.; 17.; 21., S. 8 f.; 39.; 58.; 63., S. 4 u. 7 f.; 71.; 98.). Einer

abschließenden Überzeugungsbildung des Senats hierüber bedarf es indessen

nicht, weil selbst eine dem Kläger zu 1) bei seiner Ausreise unmittelbar

bevorstehende Zwangsrekrutierung - wie ebenfalls in den

Grundsatzentscheidungen des Senats vom 16. Februar 1996 und vom 2. März

1998 (a.a.O.) dargelegt - asylrechtlich nicht relevant gewesen wäre; das gilt auch

dann, wenn der Kläger zu 1) die Möglichkeit eines Fronteinsatzes auf seiten der

bosnischen Serben während des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina hätte in

Betracht ziehen müssen.

Ebensowenig ist anzunehmen, daß dem Kläger zu 1) bei einem weiteren Verbleib

in seiner Heimat - wenn er im Falle einer zwangsweisen Zuführung zur Truppe die

Dienstleistung beharrlich verweigert hätte - Bestrafung wegen

Wehrdienstentziehung oder Desertion drohte. Es ist nämlich - gemessen an der

großen Zahl von Wehrdienstentziehungen und Desertionen albanischer

Volkszugehöriger aus dem Kosovo - nur in vergleichsweise wenigen Fällen zu

strafgerichtlichen Verurteilungen gekommen. Eine abschließende Überzeugung

brauchte der Senat freilich auch insoweit nicht zu gewinnen; denn auch wenn dem

Kläger zu 1) seinerzeit Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion

gedroht hat, wäre dies - wie wiederum in den Grundsatzentscheidungen des

Senats vom 16. Februar 1996 und vom 2. März 1998 (a.a.O.) näher begründet

wurde - asylrechtlich ohne Bedeutung gewesen.

Soweit der Kläger zu 1) sich darauf beruft, daß er seit den 80er Jahren dem

örtlichen Komitee der allgemeinen Volksverteidigung und seit etwa 1992 dem

örtlichen Vorstand des LDK in seinem Heimatdorf Padalista angehört habe und in

diesem Rahmen politisch tätig gewesen sei und daß er im Frühjahr 1981 sowie

zwischen 1988 und 1991 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen habe,

mußte er deshalb - wie oben (1.2.1.) bereits festgestellt - im Zeitpunkt seiner

Ausreise nicht (mehr) mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Hinzu

kommt, daß der Kläger zu 1) - abgesehen von seiner LDK-Mitgliedschaft - nicht in

hinreichend nahem zeitlichem Zusammenhang zu den vorgenannten Umständen

ausgereist ist und auch aus diesem Grunde jedenfalls nicht deshalb als vorverfolgt

angesehen werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 23.07.1991 - 9 C 154.90 - a.a.O.).

Soweit der Kläger zu 1) in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht geäußert hat, er sei der Vorladung zur Hauptverhandlung am

24. Mai 1993 auch deswegen nicht gefolgt, weil er Angst vor Schlägen bei

Verhören gehabt habe, kann er damit schon deshalb nicht gehört werden, weil die

Vorladung - wie oben (1.2.1.) festgestellt - unecht ist und gegen den Kläger zu 1)

gar kein Strafverfahren rechtshängig war oder ist. Ungeachtet dessen wird von

massiven Menschrechtsverletzungen vornehmlich in bezug auf die

Untersuchungshaft im Kosovo berichtet; nach Anklageerhebung - wie ausweislich

der beigebrachten unechten Dokumente im vorliegenden Fall - und während einer

Strafverbüßung wäre die Gefahr einer Mißhandlung dagegen als weitaus geringer

einzuschätzen (166.; 189., S. 6 u. 9).

Was die vom Kläger zu 1) außerdem angeführte - seiner Auffassung nach jeweils

politisch motivierte - Verzögerung seines Schulabschlusses, Exmatrikulation vom

Studium und Aussichtslosigkeit einer Einstellung in den Staatsdienst angeht, fehlt

es schon an der asylrechtlich notwendigen Eingriffsintensität, denn die

wirtschaftliche Existenz der Kläger war dadurch offensichtlich nicht in Frage

gestellt. Der Kläger zu 1) hat nämlich vor dem Bundesamt selbst angegeben, sie

hätten im Kosovo gut leben können.

Hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 5) sind dem klägerischen Vorbringen keine

staatlichen Eingriffe zu entnehmen, die die Schwelle der Asylerheblichkeit erreicht

haben könnten. Insbesondere ist angesichts der in den beiden

Grundsatzentscheidungen des Senats vom 16. Februar 1996 und vom 2. März

1998 (a.a.O., jeweils unter 1.1.1.6) getroffenen Feststellungen zum

Bildungsbereich im Kosovo nichts dafür ersichtlich, daß der Kläger zu 3), wenn er

tatsächlich ab 1993 nicht mehr auf die von ihm bis dahin besuchte Privatschule

gehen durfte, das bildungsmäßige Existenzminimum nicht auf einer anderen

Schule innerhalb des von der albanischen Seite organisierten parallelen

Schulsystems hätte erlangen können.

1.2.3. Den mithin in jeder Hinsicht unverfolgt ausgereisten Klägern, die im

Rückkehrfalle - wie bereits oben (1.1. u. 1.2.1.) dargelegt - auf absehbare Zeit

weder ethnischer Gruppenverfolgung noch Einzelverfolgung wegen

Gruppenzugehörigkeit ausgesetzt sind, droht bei einer jetzigen Rückkehr auch

nicht aus sonstigen individuellen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische Verfolgung.

Zwar erscheint nicht völlig ausgeschlossen, daß der jetzt 30 Jahre alte Kläger zu 1)

im Rückkehrfalle zu einer Wehrübung herangezogen werden wird. Es ist auch

denkbar, daß bei der Einreise nach Jugoslawien von den Grenzbehörden anhand

entsprechender Listen festgestellt wird, daß der Kläger zu 1) zwischenzeitlich zu

einer Wehrübung einberufen worden ist und daß er sich der Dienstleistung bisher

entzogen hat (37., S. 28; 53.; 63., S. 9; 64.; 67.; 68.; 96.; 129.; 148.). Mit Blick auf

das am 22. Juni 1996 in Kraft getretene Amnestiegesetz, das alle Fälle der

Wehrdienstentziehung und Desertion - ausgenommen von aktiven Offizieren und

Unteroffizieren - vor dem 14. Dezember 1995 erfaßt und in der Praxis konsequent

umgesetzt wird (130.; 132.; 154.; 183.; 189., S. 11 u. 27 f.), erachtet es der Senat

für völlig unwahrscheinlich, daß der Kläger zu 1) bei seiner Rückkehr wegen

Wehrdienstentziehung im Amnestiezeitraum bestraft werden wird. Ob dem Kläger

zu 1) unter den vorgenannten Umständen im Rückkehrfalle eine zwangsweise

Zuführung zum Wehrdienst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, braucht der

Senat nicht abschließend zu prognostizieren. Denn jedenfalls wäre die

asylrechtliche Relevanz einer solchen Maßnahme - ebenso übrigens auch die einer

wenig wahrscheinlichen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung nach dem

Amnestiezeitraum - zu verneinen; abgesehen davon hätte der Kläger zu 1) im

Falle seiner Heranziehung zum Wehrdienst nicht mit einem Kriegseinsatz zu

rechnen, da keine Kampfhandlungen unter Beteiligung jugoslawischer Streitkräfte

mehr stattfinden (vgl. zum ganzen die beiden schon mehrfach erwähnten

Grundsatzentscheidungen des Senats vom 16.02.1996 und vom 02.03.1998,

a.a.O., jeweils unter 1.1.1.3.).

Asylerhebliche Maßnahmen gegen den Kläger zu 1) sind im Rückkehrfalle auch

nicht im Hinblick auf das vorgelegte Urteil des Landgerichts Mitrovica vom 29. Juni

1993 beachtlich wahrscheinlich, da dieses - wie oben unter 1.2.1. festgestellt -

nicht echt ist.

Allein wegen ihrer Asylantragstellung und ihres damit verbundenen Aufenthalts in

Deutschland sind die Kläger ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politischer Verfolgung ausgesetzt (6., S. 57; 43.; 62.; 80.; 138.; 168.).

Insbesondere ist nicht davon auszugehen, daß die Kläger allein wegen des

erfolglosen Asylverfahrens dergestalt ins Blickfeld der jugoslawischen

Grenzbehörden geraten, daß sich die Wahrscheinlichkeit, von asylrelevanten

Übergriffen betroffen zu werden, in ihrer Person über das für sonstige Rückkehrer

festgestellte Maß (vgl. den Grundsatzbeschluß des Senats vom 02.03.1998 - 7 UE

868/96 - unter 1.1.1.8.) hinaus erhöht. Das gilt um so mehr, als die beiden

jüngeren Brüder Besim und Fehim des Klägers zu 1) nach dessen Bekundungen

bei der Vernehmung durch den Berichterstatter des Senats am 21. April 1997

offenbar nach wie vor weitgehend unbehelligt im Heimatdorf Padalista im Kosovo

leben können.

Droht den Klägern infolgedessen schon nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische Verfolgung wegen ihrer Asylantragstellung, so braucht nicht näher

darauf eingegangen zu werden, ob die Kläger deswegen - da es sich um einen

nach dem Verlassen des Herkunftsstaats aus eigenem Entschluß geschaffenen

Nachfluchttatbestand handeln würde (vgl. § 28 AsylVfG) - überhaupt als

Asylberechtigte anerkannt werden könnten.

1.3. Da den Klägern weder bei ihrer Ausreise noch im Falle ihrer jetzigen Rückkehr

auf absehbare Zeit im Kosovo asylrelevante Verfolgung droht(e), kommt es auf

die - vom Verwaltungsgericht hinsichtlich des Klägers zu 1) verneinte (ebenso

130.) - Frage des Vorhandenseins einer internen Fluchtalternative in der

Bundesrepublik Jugoslawien rechtlich nicht an. Bei der hier allein in Betracht

kommenden regionalen unmittelbaren staatlichen Verfolgung wäre das Bestehen

einer internen Fluchtalternative im übrigen ohnehin die Ausnahme und nur dann

näher zu prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gäbe, daß der

Verfolgerstaat "mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil

verfolgt, im anderen unbehelligt läßt (BVerwG, U. v. 10.05.1994 - 9 C 434.93 -

Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170). Selbst wenn der jugoslawische Staat

hinsichtlich der Kosovo-Albaner - bei Anlegung des herabgestuften

Wahrscheinlichkeitsmaßstabs (BVerwG, U. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.) - im

vorgenannten Sinne mehrgesichtig wäre, so wäre eine interne Fluchtalternative

gleichwohl zu verneinen, wenn in dem verfolgungssicheren Landesteil für den

regional Verfolgten eine existentielle Gefährdung bestünde, die zwar in gleicher

Weise auch am Herkunftsort gegeben war, deren Ursache dort aber

verfolgungsbedingt war (BVerwG, B. v. 22.05.1996 - 9 B 136.96 - a.a.O. u. U. v.

09.09.1997 - 9 C 43.96 -). Der danach erforderliche Vergleich der jeweiligen

wirtschaftlichen Situation am verfolgungssicheren Ort und - die dortige Verfolgung

hinweggedacht - am Herkunftsort wäre für die Frage einer eventuellen

Vorverfolgung für den Zeitpunkt der Ausreise, für die Frage eines später

entstandenen Nachfluchtgrundes für den Zeitpunkt seiner Entstehung und im

übrigen für den Zeitpunkt der Rückkehr zu prüfen (BVerwG, U. v. 09.09.1997 - 9 C

43.96 -).

1.4. Angesichts dessen, daß weder der Kläger zu 1) noch die Klägerin zu 2)

asylberechtigt sind, kann dem jeweiligen Ehegatten und/oder ihren minderjährigen

Kindern, den Klägern zu 3) bis 5), auch kein Familienasyl gemäß § 26 Abs. 1 und 2

Satz 1 AsylVfG gewährt werden.

2. Ein Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung, daß die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, steht den Klägern ebenfalls nicht zu. Nach dieser

Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem

sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner

politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

und des Art. 16a Abs. 1 GG sind deckungsgleich, soweit es die

Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der

Verfolgung betrifft, und sie unterscheiden sich auch nicht hinsichtlich der Frage, ob

die Gefahr politischer Verfolgung droht (BVerwG, Ue. v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 -

NVwZ 1992, 892, v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150, v. 18.01.1994 - 9 C

48.92 - BVerwGE 95, 42, v. 10.05.1994 - 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24, u. v.

05.07.1994 - 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 193). Indes haben die

nächsten Angehörigen eines nach § 51 Abs. 1 AuslG

Abschiebungsschutzberechtigten nicht allein wegen ihrer familiären Nähe - etwa in

Anlehnung an § 26 AsylVfG - selbst einen entsprechenden

Abschiebungsschutzanspruch; sie haben vielmehr nur als in eigener Person

Verfolgte Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG (BVerwG, U. v. 05.07.1979 - 9 C 1.94 - a.a.O.). Nach den

Feststellungen zum jeweiligen Asylbegehren der Kläger sind die Voraussetzungen

einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG nicht erfüllt;

insbesondere drohen den Klägern keine insoweit - anders als hinsichtlich des

Asylbegehrens - beachtlichen Maßnahmen aufgrund eines

Nachfluchttatbestandes, etwa wegen der Asylantragstellung oder sonst im

Zusammenhang mit der Rückkehr (vgl. oben 1.2.1. u. 1.2.3.).

3. Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von

Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, der infolge der Abweisung der Klage

mit den beiden Hauptanträgen - auch ohne insoweit erfolgte Zulassung - in der

Berufungsinstanz zur Entscheidung anfällt (BVerwG, U. v. 15.04.1997 - 9 C 19.96 -

a.a.O.), steht den Klägern ebenfalls nicht zu.

Es liegen mit Blick auf die obigen Feststellungen (1.) - insbesondere mit Blick auf

das vorgelegte unechte Urteil und auf das diesbezügliche unwahre Vorbringen des

Klägers zu 1) - keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß den Klägern in Jugoslawien

die konkrete Gefahr droht, der Folter unterworfen zu werden (§ 53 Abs. 1 AuslG),

oder daß sie dort wegen einer mit der Todesstrafe bedrohten Straftat gesucht

werden (§ 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG).

Auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK liegt für

die Kläger hinsichtlich Jugoslawiens nicht vor. Ein solches Abschiebungshindernis

besteht nur dann, wenn dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit (zu diesem auch hier relevanten Maßstab BVerwG,

Ue. v. 05.07.1994 - 9 C 1.94 - a.a.O., v. 18.04.1996 - 9 C 77.95 - Buchholz 402.240

§ 53 AuslG Nr. 4 u. v. 04.06.1996 - 9 C 134.95 - NVwZ-Beilage 1996, 89) eine

Behandlung droht, die alle tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK

erfüllt (BVerwG, Ue. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - u. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 -).

Dazu ist erforderlich, daß der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung

Mißhandlungen ausgesetzt wäre, die nach Art, Intensität und Urheberschaft gegen

den dortigen Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C

15.95 - BVerwGE 99, 331). Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von

einer staatlichen Herrschaftsmacht begangene oder zu verantwortende

Mißhandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK sein

(BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - a.a.O., v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 - NVwZ

1997, 1127, u. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 -), sofern ein geplantes, vorsätzliches und

auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln vorliegt (BVerwG, U. v. 18.04.1996

- 9 C 77.95 - a.a.O.). Art. 3 EMRK schützt nämlich ebensowenig wie das Asylrecht

vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen und (Bürger-)Kriegen sowie vor

nachteiligen Auswirkungen eines unterentwickelten Gesundheitssystems (BVerwG,

Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - a.a.O. u. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 -). Danach

erfüllt die Art und Weise, in der seitens des jugoslawischen Staates mit

Rückkehrern umgegangen wird (vgl. den Grundsatzbeschluß des Senats vom

02.03.1998 - 7 UE 868/96 - unter 1.1.1.8.), von vornherein nicht die

vorbezeichneten Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53

Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK in bezug auf die Kläger (vgl. VGH Baden-

Württemberg, U. v. 12.08.1997 - A 14 S 444/96 - S. 14). Auch eine gerade den

Klägern - insbesondere dem Kläger zu 1) - drohende unmenschliche Behandlung

im Falle der Abschiebung läßt sich nicht feststellen, und zwar schon deshalb nicht,

weil - wie oben (1.2.1.) dargelegt - das vorgelegte Urteil unecht und das hierauf

bezügliche Vorbringen zur Überzeugung des Senats unwahr ist.

Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann den Klägern ebenfalls

nicht gewährt werden. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt grundsätzlich voraus,

daß dem Ausländer bei einer Abschiebung im Zielstaat eine erhebliche konkrete

individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

droht (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 325, v. 29.03.1996 - 9

C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 u. v. 25.11.1997 - 9 C 58.96 -). Wenn

allerdings eine - landesweite oder unausweichliche - extreme allgemeine

Gefahrenlage besteht, bei der jeder Ausländer im Falle seiner Abschiebung

gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen

ausgeliefert würde, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG im Lichte der Grundrechte aus Art.

1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungskonform dahin auszulegen, daß die

betreffenden Gefahren ausnahmsweise im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

zu berücksichtigen sind (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - a.a.O., v.

29.03.1996 - 9 C 116.95 - a.a.O., v. 18.04.1996 - 9 C 77.95 - a.a.O., v. 04.06.1996 -

9 C 134.95 - a.a.O. u. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 -; vgl. auch BVerfG, B. v.

21.12.1994 - 2 BvL 81/92 u.a. - DVBl. 1995, 560). Auch die Voraussetzungen für

eine nach diesen Maßstäben zu beurteilende Gefährdungslage erachtet der Senat

nach den oben (1.) getroffenen Feststellungen in bezug auf die Kläger nicht einmal

ansatzweise für gegeben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A

2826/94.A - S. 54, u. Thür. OVG, U. v. 20.02.1997 - 3 KO 744/96 - S. 67 f.).

4. Die Entscheidungen über die Kosten des Verfahrens - hierzu gehören auch die

Kosten des Antragsverfahrens 7 UZ 374/96 - und über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1

ZPO, §§ 83b Abs. 1, 87a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.