Urteil des HessVGH vom 15.03.2017, II OE 39/68

Aktenzeichen: II OE 39/68

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, beweislast, gewahrsam, quelle, steuerrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 19.02.1969

Aktenzeichen: II OE 39/68

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Ein Anspruch nach § 9 b HHG ist nur dann gegeben, wenn das persönliche Verhalten nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß zugleich der Gewahrsam entfiele.

2. Für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen im Sinne des § 9 b HHG trägt der Kläger die Beweislast.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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