Urteil des HessVGH vom 15.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, beweislast, gewahrsam, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

II OE 39/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Ein Anspruch nach § 9 b HHG ist nur dann gegeben, wenn das persönliche Verhalten

nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß zugleich der Gewahrsam entfiele.

2. Für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen im Sinne des § 9 b HHG

trägt der Kläger die Beweislast.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.