Urteil des HessVGH vom 15.03.2017, II OE 39/68
Aktenzeichen: II OE 39/68
VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, beweislast, gewahrsam, quelle, steuerrecht
Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Entscheidungsdatum: 19.02.1969
Aktenzeichen: II OE 39/68
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
1. Ein Anspruch nach § 9 b HHG ist nur dann gegeben, wenn das persönliche Verhalten nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß zugleich der Gewahrsam entfiele.
2. Für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen im Sinne des § 9 b HHG trägt der Kläger die Beweislast.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.
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