Urteil des HessVGH vom 16.09.1985

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 TG 1699/85

Entschieden

16.09.1985

Schlagworte

Verrechnung , Geldinstitut , Auszahlung , Geldleistung , Schutzfunktion , Aufrechnung , Sozialleistung , Sozialhilfe , Kreditinstitut , Existenzminimum

VGH Kassel: verrechnung, geldinstitut, auszahlung, geldleistung, schutzfunktion, aufrechnung, sozialleistung, sozialhilfe, kreditinstitut, existenzminimum

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 TG 1699/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 394 BGB, § 19 SGB 1, §

55 Abs 1 SGB 1, § 123

VwGO, § 12 PostgiroO

(Verrechnung einer Kontogutschrift über Sozialleistungen

wegen Überziehung des Postgirokontos)

Gründe

Auf die Beschwerde des Antragstellers ist der Beschluß des Verwaltungsgerichts,

in welchem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen

wurde, abzuändern und eine einstweilige Anordnung mit dem aus dem Tenor

dieses Beschlusses ersichtlichen Inhalt zu erlassen. Eine solche Entscheidung

erweist sich als nötig, um wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom Antragsteller abzuwenden. Diese, dem

Antragsteller bereits erwachsenen oder jedenfalls unmittelbar drohenden

Nachteile liegen zum einen darin, daß die Antragsgegnerin die dem Antragsteller

auf seinem Postgirokonto am 22. Juli 1985 gutgeschriebene

Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 408,48 DM (272,23 DM Arbeitslosengeld

und 136,16 DM Arbeitslosenhilfe) mit einem zu jenem Zeitpunkt auf dem Konto

bestehendem Debetsaldo in Höhe von 638,10 DM verrechnet und somit die

Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung an den Antragsteller verweigert hat,

sowie zum anderen darin, daß der Antragsteller befürchten muß, daß die

Antragsgegnerin - ausgehend von ihrer Rechtsauffassung auch eventuell noch

eingehende weitere Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz mit dem

derzeit noch immer bestehenden Schuldsaldo in Höhe von 230,92 DM verrechnen

wird. Da der Antragsteller in seiner Antragsschrift eidesstattlich versichert hat, er

stehe zur Zeit ohne Geldmittel da, und auch in seinem Antrag auf Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe erklärt hat, er verfüge außer der Arbeitslosenunterstützung über

keine weiteren Einkünfte sowie über kein Grundvermögen oder Sparguthaben, hat

der Senat keinen Zweifel daran, daß das Vorliegen eines Anordnungsgrundes

jedenfalls glaubhaft gemacht ist (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2

Zivilprozeßordnung - ZPO -). Auch daß durch Erlaß der vorliegend ergehenden

Entscheidung die Hauptsache des Verfahrens in einer Weise vorweggenommen

wird, wie es in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren üblicherweise nicht

angängig ist, muß ausnahmsweise hingenommen werden, da andernfalls dem

Antragsteller - wäre er mit seinem Begehren auf den Klageweg verwiesen -

voraussichtlich ein nicht mehr wiedergutzumachender und damit unzumutbarer

Nachteil entstünde. Der Antragsteller ist nämlich zum g e g e n w ä r t i g e

n Zeitpunkt auf die Arbeitslosenunterstützung angewiesen, eine Nachzahlung

nach möglicherweise mehreren Jahren im Falle eines für ihn günstigen Ausgangs

eines Klageverfahrens käme für ihn voraussichtlich zu spät. Da im übrigen ein

Erfolg des Antragstellers in einem Klageverfahren nach dem derzeitigen, im

Eilverfahren aufgrund einer zwangsläufig summarischen Überprüfung gewonnenen

Erkenntnisstand des Senats wahrscheinlich wäre, kann ausnahmsweise eine

einstweilige Anordnung ergehen, die die Hauptsache des Rechtsstreits

vorwegnimmt (vgl. die Nachweise bei Kopp, VwGO" 6. Aufl.. § 123 Rdnr. 13 f).

Der Antragsteller hat auch Tatsachen glaubhaft gemacht, die einen

Anordnungsanspruch im Sinne der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO

begründen.

Die Antragsgegnerin war nicht berechtigt, die auf dem Postgirokonto des

Antragstellers gutgeschriebene Arbeitslosenunterstützung, die zu dem im

Sozialgesetzbuch geregelten Geldleistungen gehört (§ 19 Sozialgesetzbuch

Allgemeiner Teil - ), mit dem im Zeitpunkt der Gutschrift bestehenden

Schuldsaldo zu verrechnen und damit die Arbeitslosenunterstützung

einzubehalten. Diesem Vorgehen der Antragsgegnerin stehen die Regelungen der

§§ 55 Abs. 1 SGB-AT, 394 BGB entgegen. Nach § 55 Abs. 1 SGB-AT ist in Fällen, in

denen eine unter die Vorschrift des Sozialgesetzbuches fallende Geldleistung auf

das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen wird, die durch die

Gutschrift entstehende Forderung des Berechtigten für die Dauer von sieben

Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. Diese Regelung findet ihre

für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche Ergänzung in § 394 BGB, wonach

eine Aufrechnung gegen eine Forderung nicht zulässig ist, soweit diese Forderung

der Pfändung nicht unterworfen ist. Damit ist aber von Gesetzes wegen

ausgeschlossen, daß die Antragsgegnerin innerhalb der in § 55 Abs. 1 SGB-AT

genannten Sieben-Tages-Frist erfolgreich die ihr gegen den Antragsteller

zustehende Geldforderung mit dessen durch die Gutschrift der Sozialleistung

entstehenden Forderung auf Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung

verrechnet. Insoweit kann dahinstehen, ob in Ansehung des öffentlich-rechtlichen

Postgiroteilnehmerverhältnisses die von der Antragsgegnerin vorgenommene

Einbehaltung dieser Geldleistung als einseitige Aufrechnung im Sinne der §§ 387 ff

BGB zu werten ist oder als eine Verrechnung im Rahmen einer

Kontokorrentabrede. Selbst wenn man letzteres unterstellte, könnte der Senat

nicht der Auffassung folgen, wonach die Schutzfunktion der §§ 55 Abs. 1 SGB-AT,

394 BGB nur Wirkung gegen eine Aufrechnungserklärung im eigentlichen Sinne

äußerte, dagegen ein Geldinstitut nicht hindere, in Ausführung der für das

Kontokorrentverhältnis typischen Verrechnungsabrede die eingehende und unter §

55 SGB-AT fallende Geldleistung mit dem Debetsaldo des Kontos zu "verrechnen"

(so etwa Terpitz, BB 1969 S. 999 1000 f). Angesichts der unter wirtschaftlicher

Betrachtungsweise identischen Auswirkungen einer (einseitig erklärten)

Aufrechnung und einer (vertraglich vereinbarten) Verrechnung und im Hinblick

darauf, daß ein der Schutzvorschrift des § 55 SGB-AT unterfallender Kunde eines

Geldinstituts es ohnehin nicht in der Hand hätte, eine Verrechnungsabrede im

Rahmen des Kontokorrentverhältnisses auszuschließen, muß in jedem Falle -

unabhängig davon, ob die Maßnahme des Instituts als Aufrechnung oder bloße

"Verrechnung gewertet wird die soziale Schutzwirkung der §§ 55 Abs. 1 SGB-AT,

394 BGB mit der Folge eingreifen, daß das Geldinstitut Geldleistungen, die unter §

55 SGB-AT fallen, nicht mit einem Debetsaldo des Kontos verrechnen darf. Im

Grundsatz entspricht dies auch der herrschenden Auffassung im einschlägigen

Schrifttum (vgl. z.B. Burdenski/ v.Maydell/Schellhorn GK-SGB I, 2. Aufl., § 55 Rdnr.

27; Hauck/Haines, SGB-AT, § 55 Rdnr. 10; Heinze in Boch. Komm.; SGB-AT, § 55

Rdnr. 12; Wannagat, SGB-AT, § 55 Rdnr. 3; Liesecke, WM 1975, S. 314 <323>; v.

Maydell, FamRZ 1981 S. 497; Schmeling, BB 1976 S. 187 <191>). Wenn das

Oberverwaltungsgericht Münster demgegenüber in seinem Urteil vom 20. März

1984 - 13 A 2697/83 - (Arch.PF 1984 S. 386) unter Hervorhebung der Eigenart

eines Girokontos als sogenanntes Staffelkontokorrent darauf verweist, für den

Kontoinhaber entstehe "durch die Gutschrift" im Sinne des § 55 Abs. 1 SGB-AT

überhaupt keine Forderung gegen das Kreditinstitut, so daß er sich auch nicht

gegen eine von diesem innerhalb der Sieben-Tages-Frist vorgenommene

Verrechnung wenden könne, so ist dem nicht zu folgen. Diese Auffassung würde

nämlich so ausdrücklich auch das OVG finster - dazu führen, daß § 55 Abs. 1 SGB-

AT bei derartigen Konten ins Leere liefe, was offensichtlich mit der vom Gesetz

beabsichtigten Schutzfunktion dieser Vorschrift nicht vereinbar wäre.

Allerdings ist in Rechtsprechung und Schrifttum der Versuch unternommen

worden, die vorgenannte grundsätzliche Schutzwirkung des § 55 Abs. 1 SGB-AT in

der Weise einzuschränken, daß eine Aufrechnung bzw. Verrechnung der

eingehenden Sozialleistungen mit einem auf dem Konto bestehenden Debetsaldo

in Abweichung von der Regelung der §§ 55 Abs. 1 SGB-AT, 394 BGB zulässig sein

soll, wenn der Debetsaldo auf dem fraglichen Konto nur deshalb entstanden sei,

weil das Geldinstitut einen "Vorschuß" im Hinblick auf die Geldleistung gegeben

habe (vgl. so oder ähnlich Hauck/Haines, a.a.O.; Heinze, a.a.O.; Liesecke, a.a.O.;

OVG Lüneburg, Beschluß vom 22. Dezember 1983 -14 OVG B 52/83 -

1984 S. 388>; vgl. auch LG Stuttgart, Beschluß vom 18. April 1957- 1 T 121/75

); LG Aurich, Beschluß vom 22. August 1969 - 3 b T 121/69 -

Der Senat kann dahingestellt lassen, ob dieser Auffassung zuzustimmen ist, wenn

eine Fallgestaltung in der Weise vorliegt, daß ein Geldinstitut kraft ausdrücklicher

Vereinbarung mit einem Kontoinhaber diesem in Erwartung einer demnächst

bevorstehenden, unter das Sozialgesetzbuch fallenden Geldleistung einen

Vorschuß einräumt. Hier könnte erwogen werden, ob es nicht rechtsmißbräuchlich

und mit allgemeinen Billigkeitsgrundsätzen unvereinbar wäre, wenn sich der

Hilfeempfänger sodann nach Gutschrift der bevorschußten Geldleistung auf die

Schutzvorschrift des § 55 Abs. 1 SGB-AT beriefe. Ein Fall dieser Art ist vorliegend

nicht gegeben. Offenbar geht die Auffassung der vorstehend zitierten

Rechtsprechung und Literatur auch über die vorgenannte (seltene) Fallgruppe

hinaus, indem sie die Schutzwirkung des § 55 SGB-AT auch dann ausschließen will,

wenn der Empfänger von Sozialleistungen vor deren Gutschrift sein Konto schlicht

"überzogen" hat, sei es durch Überweisungen an Dritte, sei es durch eigene

Barabhebungen. Durch, eine derartige Beschränkung der Schutzfunktion des § 55

Abs. 1 SGB-AT würde diese Vorschrift somit im Hinblick auf Forderungen des

kontoführenden Instituts weitgehend Leerlaufen, da sie diesem lediglich noch in

solchen Fällen Schranken auferlegte, in denen dem Institut eine Forderung

außerhalb des bestehenden Kontokorrentverhältnisses zugewachsen ist. Einer so

verstandenen Interpretation des § 55 Abs. 1 SGB-AT vermag sich der Senat nicht

anzuschließen, da sie im geltenden Recht angesichts der unmißverständlichen

Regelung der genannten Vorschrift keine Stütze findet.

Sie würde den Schutzgehalt dieser Vorschrift unter einseitiger Hervorhebung der

Interessen der Geldinstitute und zum Nachteil des Empfängers von unter das

Sozialgesetzbuch fallenden Geldleistungen weitgehend aushöhlen.

Nach § 55 Abs. 1 SGB-AT soll der Empfänger von unter das Gesetz fallenden

Geldleistungen innerhalb der gesetzlichen Sieben-Tages-Frist das unbehinderte

und volle Zugriffsrecht auf die ihm gewährten Sozialleistungen haben; die Absicht

des Gesetzes geht erkennbar dahin, dem Empfänger solcher Leistungen durch die

aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung notwendig gewordene Einführung des

bargeldlosen Zahlungsverkehrs keinen Nachteil zu bereiten. Auf Leistungen die -

wären sie in Form baren Geldes ausbezahlt worden - nicht oder nur unter

erschwerten Bedingungen dem Gläubigerzugriff ausgesetzt wären, soll nicht

deshalb vereinfacht zugegriffen werden können, weil der Leistungsempfänger

aufgrund von verwaltungstechnischen Rationalisierungsmaßnahmen gezwungen

ist, ein Girokonto zu eröffnen, auf welches ihm die Leistungen überwiesen werden.

Ist daher der Kontoinhaber innerhalb der Frist des § 55 Abs. 1 SGB-AT vor

Zugriffen seiner Gläubiger auf die dort genannten Geldleistungen geschützt, so ist

kein Grund ersichtlich, gerade dem kontoführenden Geldinstitut eine

Sonderstellung einzuräumen, die es berechtigen könnte, anders als alle anderen

Gläubiger des Leistungsempfängers unmittelbar Zugriff auf die Sozialleistung zu

nehmen. Die Tatsache der erfolgten "Überziehung" des Kontos ist rechtlich als

Einräumung eines Kredits anzusehen, die demzufolge die Pflicht des Kunden

begründet, die erhaltene Summe zurückzuzahlen. Insofern ist die Situation in

rechtlicher Hinsicht - was die Frage der Anwendung des § 55 Abs. 1 SGB-AT angeht

- nicht anders zu bewerten als in Fällen, in denen dem Kontoinhaber von dritter

Seite ein Kredit eingeräumt wird. Unterfällt die Realisierung eines derart

begründeten Rückzahlungsanspruchs der einschränkenden Regelung des § 55

Abs. 1 SGB-AT, so muß dies ebenso für den Rückzahlungsanspruch des

Kreditinstituts gelten. Der Senat vermag nicht einzusehen, weshalb es im übrigen

rechtspolitisch wünschenswert sein sollte, beispielweise einer dritten Person, die

einem Sozialhilfeempfänger ausdrücklich zur Überbrückung einer zeitweisen

Notlage ein - möglicherweise sogar zinsloses - Darlehen eingeräumt hat, die

Schutzvorschrift des § 55 SGB-AT entgegenzuhalten, wenn sie versuchen sollte,

ihren Rückzahlungsanspruch durch eine Kontenpfändung zu realisieren, während

dem kontoführenden Kreditinstitut, welches bei Einräumung eines begrenzten

Überziehungskredits nicht nur im Interesse des Kunden, sondern entscheidend

auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse handelt, demgegenüber eine durch §

55 SGB-AT nicht eingeschränkte Zugriffsmöglichkeit erhalten bleiben soll. Ebenso

unbefriedigend wäre dieser Rechtszustand in Ansehung der strengen Auffassung

zu § 55 SGB-AT, wonach selbst Unterhaltsansprüche gegen den Hilfeempfänger

und Kontoinhaber nicht zu einer Pfändung innerhalb der Sieben-Tages-Frist führen

dürfen. Angesichts dieser strikten Gewährleistung des Schutzes des Empfängers

von Sozialleistungen zu Lasten gleichfalls erheblich schutzwürdiger Dritter, kann

eine einschränkende Interpretation des § 55 SGB-AT gerade zu Gunsten des

kontoführenden Geldinstituts nicht Platz greifen.

Auch die Besonderheiten des Postgirodienstes, die in § 12 Postgiroordnung zum

Ausdruck kommen, rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Nach dieser Vorschrift

werden Aufträge des Postgiroteilnehmers zu Lasten eines Postgirokontos

ausgeführt, wenn das verfügbare Guthaben ausreicht. Das Postgiroamt kann auch

Aufträge ausführen, wenn das Postgirokonto dadurch bis zu einem bestimmten

Betrag überzogen wird, wobei der Postgiroteilnehmer bei einer Überziehung

verpflichtet ist, das Konto unverzüglich auszugleichen. In dieser Regelung spiegelt

sich die besondere rechtliche Konstellation des Postgirodienstes wider, wonach die

Antragsgegnerin im Rahmen dieses Dienstes grundsätzlich nicht als

kreditgewährendes Geldinstitut tätig wird. Aus ihr können indes keine rechtlichen

Folgerungen im Hinblick auf die Frage abgeleitet werden, ob die Antragsgegnerin,

wenn sie dennoch in Einzelfällen und unter höhenmäßiger Beschränkung

Überziehungen zuläßt und insofern in begrenztem Umfang Kredit gewährt, ihren

Rückforderungsanspruch entgegen der Regelung der §§ 55 Abs. 1 SGB-AT, 394

BGB im Wege bloßer Aufrechnung bzw. Verrechnung durchsetzen kann.

Die vom Senat als weitgehend konturenlos und rechtlich wenig faßbar empfundene

Auffassung, eine Verrechnung gutgeschriebener Sozialleistungen mit einem auf

dem Postgirokonto bestehenden Debetsaldo sei entgegen der vorgenannten

Rechtsvorschriften dann zulässig, wenn der Debetsaldo als Folge einer schlichten

"Überziehung" des Kontos entstanden sei, würde auch in ihrer praktischen

Anwendung zu wenig befriedigenden Ergebnissen führen. Hätte beispielsweise ein

Empfänger von Sozialhilfe sein Konto durch eine Abhebung oder mehrere vom

Geldinstitut geduldete Abhebungen um einen größeren Betrag überzogen, der

seinen regelmäßigen Sozialhilfesatz überstiege, so ermöglichte es diese

Rechtsauffassung dem Kreditinstitut, nunmehr über vielleicht mehrere

Bezugszeiträume die unter § 55 Abs. 1 SGB-AT fallende Sozialhilfe im Wege der

Verrechnung mit dem jeweiligen Debetsaldo einzubehalten. Daß dies mit dem

Wesen der Sozialhilfe und ihrer Funktion, dem Begünstigten jedenfalls das

Existenzminimum zu sichern, unvereinbar wäre, bedarf keiner weiteren Vertiefung.

Dem Hilfeempfänger kann auch nicht unter Hinweis darauf, er habe das Konto

überzogen, obgleich er gewußt habe, daß er es nicht mehr ausgleichen könne, das

Existenzminimum mit dem Hinweis vorbehalten werden, sein Verhalten sei

rechtsmißbräuchlich. Dieser Einwand muß dort seine Grenzen finden, wo er die

Vorenthaltung lebensnotwendiger Geldmittel rechtfertigen soll.

Zu Unsicherheiten müßte die vom Senat abgelehnte Auffassung - um nur ein

weiteres Beispiel zu nennen - auch in solchen Fällen führen, in denen die

Überziehung eines Kontos auf eine Zeit zurückgeht, in der der Kontoinhaber noch

keine unter das Sozialgesetzbuch fallenden Leistungen bezogen hatte, aber auch

noch zu einer Zeit fortbesteht, in der Leistungen dieser Art auf dem fraglichen

Konto eingehen. Hier träte erhebliche Unklarheit bei Beurteilung der Frage auf, ob

und in welcher Höhe der vorhandene Debetsaldo nun als "Vorschuß" auf diese

Geldleistung zu werten ist. Beispiele dieser Art verdeutlichen, daß das schlichte

"Überziehen" eines Kontos und damit die Einräumung eines begrenzten Kredits

durch das Geldinstitut nicht mit Hilfe einer auf den "Vorschuß"-Gesichtspunkt

abstellenden Konstruktion dazu führen kann, die Schutzwirkung des § 55 Abs. 1

SGB-AT aus den Angeln zu heben. Diese Schutzfunktion verlangt vielmehr, daß

der Hilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Geldleistung auf diese

zugreifen kann. Die Tatsache, daß ihm zu einem früheren Zeitpunkt Kredit seitens

des Geldinstituts eingeräumt wurde, berechtigt dieses nicht zu einer späteren

Verrechnung unter Einbehaltung der Sozialleistung, da in diesem Falle der mit der

Hilfeleistung verfolgte Zweck, den sicherzustellen § 55 SGB-AT im Auge hat, nicht

mehr erfüllt würde. Dieser Gesichtspunkt verdeutlicht auch, daß ein von der hier

vertretenen Auffassung abweichendes Ergebnis auch nicht auf die Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofes gestützt werden kann, wie sie beispielsweise in BGHZ 13,

360 (367) und BGHZ 59, 109 (115) zum Ausdruck kommt (so aber beispielsweise

Hauck/Haines, a.a.O.; Liesecke, a.a.O.; vgl. auch LG Stuttgart, a.a.O.; LG Aurich,

a.a.O.; Jene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist maßgeblich von dem

Gedanken getragen, daß unpfändbare und damit im Grundsatz auch nicht

abtretbare (§ 400 BGB) Forderungen dennoch zulässigerweise abgetreten werden

könnten, wenn der Abtretende nichtschutzbedürftig sei, weil er nämlich für die

Abtretung einen vollen Gegenwert erhalten habe und diesen auch behalte. Bereits

diese auf die Entbehrlichkeit der Schutzfunktion des § 400 BGB in Ausnahmefällen

abstellende Erwägung macht den Unterschied zwischen den vom

Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen und denen der vorliegenden Art deutlich,

in denen der Hilfeempfänger und Kontoinhaber für die vom Geldinstitut im Wege

der Verrechnung einbehaltene Sozialleistung zwar einen der Höhe dieser Leistung

entsprechenden Gegenwert als Folge einer früher erfolgten Überziehung erhalten

hatte. Da diese Überziehung aber möglicherweise Monate zurückliegen kann,

hätte der Hilfeempfänger im Zeitpunkt der Verrechnung durch das Geldinstitut

keinen finanziellen Ausgleich mehr für den im Wege der Verrechnung

einbehaltenen Betrag. Der Schutzfunktion des § 55 SGB-AT, die auch dahin geht,

dem Hilfeempfänger die ihm zustehenden Leistungen zum jeweils maßgeblichen

Zahlungszeitpunkt zu verschaffen wäre damit nicht mehr entsprochen.

Das vorliegend für zutreffend gehaltene Ergebnis findet letztlich auch eine Stütze

in der Heranziehung der Materialien zu einer der Vorläufernormen des § 55 SGB-

AT. Eine dieser Vorschrift entsprechende Regelung traf vor Inkrafttreten des

Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs § 149 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz

(AFG). Diese Bestimmung ist auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit in das

Gesetz aufgenommen worden, wobei der Ausschuß in seinem Schriftlichen Bericht

zu § 147 a Abs. 2 (dem späteren § 149) ausdrücklich auch die Fälle erfaßt wissen

wollte, in denen das Konto einen Debetsaldo ausweist (Deutscher Bundestag, zu

Drucksache V/4110, S. 23). Da ein solcher Debetsaldo im Regelfall durch

"Überziehung" des Kontos, also durch einen "Vorschuß" des Geldinstituts im Sinne

der hier abgelehnten Rechtsansicht, entsteht, kann unterstellt werden, daß

jedenfalls nach Auffassung des zuständigen Ausschusses die schlichte

Überziehung" eines Kontos nicht unter Heranziehung eines rechtlich unscharf

konturierten "Vorschuß"-Begriffs zur Zulässigkeit einer Verrechnung durch das

Geldinstitut führen dürfe. Wenn der Gesetzgeber des Sozialgesetzbuchs diese

Regelung, wie sie zuvor im Arbeitsförderungsgesetz enthalten war, wörtlich und

ohne Einschränkungen übernimmt, wobei unterstellt werden kann, daß ihm die

Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit zu § 149 AFG bekannt war, so spricht

auch dies für die vom Senat befürwortete und dem Schutzzweck des § 55 Abs. 1

SGB-AT voll zum Durchbruch verhelfende Auffassung.

Insoweit verkennt der Senat auch keineswegs, daß dieses Ergebnis in

verwaltungsmäßiger Hinsicht Belastungen für die betroffenen Geldinstitute mit sich

bringt, da sie Gefahr laufen, bei Überziehung eines Kontos durch einen Empfänger

von Hilfeleistungen, die unter das Sozialgesetzbuch fallen, den entsprechenden

Ausgleich nicht mehr durch bloße Verrechnung herbeiführen zu können. Indes

erweist es sich organisatorisch keineswegs als unzumutbar oder gar als unmöglich

- die Antragsgegnerin hat dies auch nicht behauptet -, in dieser Art Vorsorge zu

treffen und eine Überziehung des fraglichen Kontos auszuschließen. Jedenfalls

können Belastungen dieser Art, die mit der Regelung des § 55 Abs. 1 SGB-AT

zwangsläufig einhergehen, nicht dazu führen, den eindeutigen Gesetzeswillen zu

umgehen.

Nach alledem war dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im

wesentlichen stattzugeben. Die Antragsgegnerin ist zur Auszahlung der

einbehaltenen Arbeitslosenunterstützung verpflichtet, da der Antragsteller

unstreitig innerhalb der Sieben-Tages-Frist des § 55 Abs. 1 SGB-AT seine

Forderung geltend gemacht hat. Insoweit vermag der Senat auch nicht der

Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster im bereits erwähnten

Urteil vom 20. März 1984 a.a.O.; zu folgen, wonach - selbst wenn eine

Verrechnung innerhalb der Sieben-Tages-Frist unzulässig wäre - diese zunächst

nur schwebend unwirksame Maßnahme nach Fristablauf wirksam werde, soweit die

Auszahlungsforderung - aus welchen Gründen auch immer, also auch infolge

bloßer Verweigerung der Auszahlung durch das Geldinstitut - noch nicht erfüllt sei.

Diese Auffassung erweist sich nach Ansicht des Senats schon deswegen als

unzutreffend, weil nach ihr das Geldinstitut durch bloße Verweigerung der

Auszahlung innerhalb der Sieben-Tages-Frist stets die Schutzfunktion des § 55

Abs. 1 SGB-AT unterlaufen könnte.

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag nicht nur die Auszahlung des

einbehaltenen Betrages in Höhe von 408,48 DM begehrt, sondern auch die

Auszahlung künftig eingehender Sozialleistungen innerhalb der Sieben-Tages-Frist

an ihn verlangt, ist dem Antrag in der Weise stattzugeben, daß der

Antragsgegnerin untersagt wird, eventuell künftig noch eingehende, dem

Sozialgesetzbuch unterfallende Geldleistungen mit dem derzeit noch bestehenden

Schuldsaldo zu verrechnen, den die Antragsgegnerin auf 230,92 DM beziffert. Für

eine weitergehende Anordnung ist derzeit ein Anordnungsgrund nicht ersichtlich,

da nicht absehbar ist, ob es über den derzeit bestehenden Debetsaldo hinaus zu

weiteren Kontoüberziehungen kommen wird.

Nicht entsprochen hat der Senat auch dem Antrag des Antragstellers der

Antragsgegnerin für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die von ihm beantragte

Anordnung Zwangsmaßnahmen anzudrohen. Insoweit folgt der Senat der

Rechtsauffassung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl.

Beschluß vom 28. August 1985 - 9 TG 2605/84 -) wonach von Anstalten und

Körperschaften des öffentlichen Rechts angesichts ihrer verfassungsmäßig

verankerten festen Bindung an Recht und Gesetz die Respektierung von

gerichtlichen Entscheidungen auch ohne dahinterstehenden Vollstreckungsdruck

erwarten werden dürfe, so daß ein berechtigtes Interesse daran, daß die

Antragsgegnerin durch die Androhung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

zum Vollzug der ihr aufgegebenen Verpflichtung angehalten wird, nicht gegeben

ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Antragsgegnerin der ihr im

Wege der einstweiligen Anordnung aufgelegten Verpflichtung nicht nachkommen

wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antragsteller ist mit

seinem Antrag nur zu einem geringen Teil unterlegen, so daß seine Belastung mit

Kosten nicht gerechtfertigt ist (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Da dem Antragsteller für das vorläufige Rechtsschutzverfahren somit Kosten nicht

erwachsen sind, ist sein Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe und die

gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit eingelegte

Beschwerde gegenstandslos.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus einer

entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in

Verbindung mit §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Zur Begründung nimmt der Senat

Bezug auf die Begründung der Streitwertentscheidung erster Instanz, wobei sich

die Differenz hinsichtlich des Betrages daraus ergibt, daß die Antragsgegnerin den

auf dem Konto des Klägers noch bestehenden Schuldsaldo im

Beschwerdeverfahren mit 230,02 DM angegeben hat, während das

Verwaltungsgericht insoweit von einem Betrag in Höhe von 229,60 DM ausging.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.