Urteil des HessVGH vom 15.03.2017, S I 20/63
VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, fristwahrung, inhaftierung, architekt, quelle
Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Entscheidungsdatum: 30.08.1966
Aktenzeichen: OS I 20/63
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
1. Für einen Obersturmführer (Fachführer/Architekt) der Waffen-SS, der bei verschiedenen Baustäben der SS im Reichsgebiet und beim SS- Wirtschaftsverwaltungshauptamt Dienst getan hatte, stellt die Inhaftierung durch die amerikanischen Besatzungstruppen beim Zusammenbruch keine "Kriegsgefangenschaft" dar.
2. Zur Frage der Fristwahrung nach § 3 des (hess.) Spätheimkehrergesetzes.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.
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