Urteil des HessVGH vom 15.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, fristwahrung, inhaftierung, architekt, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 20/63

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Für einen Obersturmführer (Fachführer/Architekt) der Waffen-SS, der bei

verschiedenen Baustäben der SS im Reichsgebiet und beim SS-

Wirtschaftsverwaltungshauptamt Dienst getan hatte, stellt die Inhaftierung durch die

amerikanischen Besatzungstruppen beim Zusammenbruch keine

"Kriegsgefangenschaft" dar.

2. Zur Frage der Fristwahrung nach § 3 des (hess.) Spätheimkehrergesetzes.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.