Urteil des HessVGH vom 15.03.2017, S I 20/63

Aktenzeichen: S I 20/63

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, fristwahrung, inhaftierung, architekt, quelle

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 30.08.1966

Aktenzeichen: OS I 20/63

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Für einen Obersturmführer (Fachführer/Architekt) der Waffen-SS, der bei verschiedenen Baustäben der SS im Reichsgebiet und beim SS- Wirtschaftsverwaltungshauptamt Dienst getan hatte, stellt die Inhaftierung durch die amerikanischen Besatzungstruppen beim Zusammenbruch keine "Kriegsgefangenschaft" dar.

2. Zur Frage der Fristwahrung nach § 3 des (hess.) Spätheimkehrergesetzes.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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