Urteil des HessVGH, Az. 11 TG 3521/97

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VGH Kassel: hessen, eingriff in grundrechte, abschluss eines staatsvertrags, leistungserbringer, erlass, verwaltungsabkommen, jugend, energie, hauptsache, zusammenarbeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 TG 3521/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 12 Abs 1 GG, Art 103

Abs 2 Verf HE, § 1 Abs 1

RettDG HE, § 9 Abs 1

RettDG HE, § 13 RettDG HE

(Übertragung bestimmter Teile der Luftrettung auf ein

anderes Bundesland; Genehmigung zur Erbringung

rettungsdienstlicher Leistungen - Versagungsgrund der

Funktionsgefährdung des Rettungsdienstes)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die

beantragte Wiedererteilung einer Genehmigung zur Durchführung spezieller

Sekundärtransporte mit Hubschraubern zugunsten der Antragstellerin, die seit

1986 aufgrund entsprechender Erlaubnisse gleichartige Leistungen im

Rettungsdienstwesen im Lande Hessen erbracht hat. Genehmigungen zur

Durchführung spezieller Sekundärtransporte mit Hubschraubern in Hessen wurden

ihr und drei weiteren Rettungsdienstunternehmen zuletzt für die Zeit vom 1. Juli

1993 bis 30. Juni 1997 erteilt. Der im August 1996 gestellte Antrag der

Antragstellerin auf Verlängerung der erteilten Genehmigung über den 30. Juni

1997 hinaus wurde durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend,

Familie und Gesundheit mit Bescheid vom 25. März 1997 abgelehnt. Gegen diesen

Bescheid hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Gießen am 21. April

1997 Klage erhoben, die dort noch unter dem Aktenzeichen 7 E 607/97 anhängig

ist.

Nachdem ein von der Antragstellerin bei dem Ministerium mit Schreiben vom 6.

Mai 1997 gestellter Antrag auf Verlängerung ihrer Genehmigung bis zur

Entscheidung im Klageverfahren mit Schreiben vom 13. Mai 1997 abgelehnt

worden war, hat die Antragstellerin Mitte Juni 1997 Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung gestellt, den sie mit drohender Existenzvernichtung bei

Auslaufen der Genehmigung und der Auffassung begründet hat, die Versagung

der Genehmigung sei zu Unrecht auf § 13 Abs. 4 des Hessischen

Rettungsdienstgesetzes (HRDG) gestützt worden; zu ihren Gunsten sei § 13 Abs. 3

HRDG anzuwenden gewesen, der ihr und den übrigen bisherigen

Leistungserbringern Bestandsschutz gewähre.

Die Antragstellerin hat sinngemäß beantragt,

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die ihr bis

zum 30. Juni 1997 befristet erteilte Genehmigung zur Durchführung spezieller

Sekundärtransporte mit Hubschraubern vorläufig bis zur Rechtskraft eines Urteils

im Hauptverfahren zu verlängern und die beantragte Genehmigung mit dieser

Maßgabe zu erteilen.

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten und hat sich wie in dem

ablehnenden Bescheid auf die Ergebnisse einer wissenschaftlichen

Begleituntersuchung zur zentralen Disposition luft- und bodengebundener

Rettungsmittel für spezielle Sekundärtransporte in Hessen vom Juni 1995 und ein

weiteres Gutachten über die Einsätze in Rheinland-Pfalz unter Einbeziehung in

Hessen erhobener Daten vom Oktober 1996 bezogen. Diese Gutachten hätten

ergeben, dass die Vorhaltung von Sekundärhubschraubern ausschließlich für

Hessen weder fachlich noch wirtschaftlich sinnvoll sei und zur Optimierung der

Leistungsstruktur die Errichtung einer gemeinsamen Hubschrauberstation

zusammen mit dem Bundesland Rheinland-Pfalz mit dem optimalen Standort M

geboten sei.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag mit Beschluss vom 14. Juli 1997,

auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, abgelehnt. Gegen diesen

Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde, die der Senat mit Beschluss

vom 2. Oktober 1997 - 11 TZ 2819/97 - zugelassen hat.

Im Laufe des Eilverfahrens hat am 1. Juli 1997 der in M stationierte

Rettungshubschrauber "Christoph 77" der beigeladenen ADAC-Luftrettung GmbH

seinen Dienst aufgenommen, der seitdem auch Sekundärflüge in Hessen

durchführt. Eine Genehmigung zur Durchführung derartiger Flüge in Hessen nach §

13 HRDG ist zur Zeit weder der Beigeladenen noch einem sonstigen

Leistungserbringer erteilt. Grundlage für die Stationierung des ADAC-

Hubschraubers in Mainz ist ein "Abkommen über die Zusammenarbeit in der

Luftrettung", das die Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und

Gesundheit des Landes Hessen am 9. April 1997 und der Minister des Innern und

für Sport des Landes Rheinland-Pfalz am 21. April 1997 unterzeichnet haben und

in dem u. a. geregelt ist, dass das Land Rheinland-Pfalz im Klinikum der Universität

in M eine gemeinsame Hubschrauber- Station einrichtet und die Beigeladene mit

der Durchführung des Betriebes beauftragt (Art. 2 Abs. 1).

Dem Senat liegen die das Hauptsache-Verfahren betreffenden Gerichtsakten des

Verwaltungsgerichts Gießen mit dem Aktenzeichen 7 E 607/97 sowie zwei Leitz-

Ordner Behördenakten des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend,

Familie und Gesundheit, davon einer die der Antragstellerin erteilten

Genehmigungen und Auflagen betreffend, vor.

Entscheidungsgründe

Die durch den Senatsbeschluss vom 2. Oktober 1997 zugelassene Beschwerde ist

teilweise begründet, denn zur Sicherung des der Antragstellerin zustehenden

Anspruchs auf fehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Verlängerung der mit

Bescheid vom 28. Juni 1993 erteilten Genehmigung zur Durchführung spezieller

Sekundärtransporte mit Hubschraubern ist die aus dem Tenor ersichtliche

einstweilige Anordnung geboten (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss angedeuteten

Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

unter dem Gesichtspunkt einer Vorwegnahme der Hauptsache teilt der Senat

nicht, soweit die Antragstellerin die Verlängerung ihrer inzwischen am 30. Juni 1997

ausgelaufenen Genehmigung begehrt. Wie § 13 Abs. 3 Hessisches

Rettungsdienstgesetz - HRDG - in der Fassung vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 268)

zeigt, handelt es sich bei der Wiedererteilung einer Genehmigung nach § 13 HRDG

nicht um eine "Verlängerung" der alten Genehmigung, sondern um einen neuen

Verwaltungsakt, der die Rechtsverhältnisse für die jeweils nächsten vier Jahre (§ 13

Abs. 7 Satz 1 HRDG) neu regelt; die Tatsache, dass bereits früher eine

entsprechende Genehmigung vorlag, ist gemäß § 13 Abs. 3 HRDG lediglich ein

Kriterium im Rahmen der neuen Genehmigungsentscheidung. Deshalb ist das

Antragsbegehren, soweit es sich auf die "Verlängerung" der alten Genehmigung

beschränkt, nicht identisch mit dem auf Genehmigungserteilung gerichteten

Klagebegehren im Hauptsacheverfahren. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist

insoweit mit der beantragten einstweiligen Anordnung nicht verbunden, zumal es

sich bei der Fassung des Antrags nur um eine Anregung handelt (§ 88 VwGO), der

der Senat in dem aus dem Tenor ersichtlichen eingeschränkten Umfang folgt.

Soweit die Antragstellerin zusätzlich begehrt, "die beantragte Genehmigung mit

dieser Maßgabe zu erteilen", wäre mit einer antragsgemäßen Entscheidung eine

Vorwegnahme der Hauptsache verbunden, so dass der Antrag insoweit unzulässig

ist. Denn zur Gewährung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes und zur

Vermeidung der von der Antragstellerin befürchteten Existenzvernichtung ist es

ausreichend, die inzwischen abgelaufene Genehmigung für einen begrenzten

Zeitraum wieder aufleben zu lassen, um der Antragstellerin mit der aus dem Tenor

ersichtlichen auflösend bedingten Regelung einstweilen die Möglichkeit eines

kostendeckenden Betriebs ihrer zur Durchführung von Sekundärtransporten bereit

gehaltenen Hubschrauber zu geben.

Mithin ist die Beschwerde zurückzuweisen, soweit das Verwaltungsgericht den

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Erteilung einer (neuen)

Genehmigung abgelehnt hat.

Für die Erteilung der aus dem Tenor ersichtlichen einstweiligen Anordnung besteht

ein Anordnungsgrund, denn ohne den Erlass dieser Anordnung würde für die

Antragstellerin die Gefahr bestehen, dass durch Zeitablauf die Verwirklichung

eines möglichen Genehmigungsanspruchs für die nächsten vier Jahre vereitelt

würde, weil sie ohne einstweilige Erlaubnis der Durchführung von

Ambulanztransporten mit dem vorhandenen Fluggerät wahrscheinlich nicht in der

Lage wäre, dieses bis zum möglichen künftigen Erlass einer neuen Genehmigung

nach § 13 HRDG vorzuhalten. Die Antragstellerin hat durch ihren Vortrag,

insbesondere durch Vorlage einer Stellungnahme ihres Steuerberaters vom 17. Juli

1997 (Band II Bl. 446 GA) glaubhaft gemacht, dass allein der für spezielle

Sekundärtransporte bereit gehaltene zweimotorige Hubschrauber SA 365 am

gesamten Betriebsergebnis mit rund 40 % beteiligt ist. Dass dieser mit

medizinischer Spezialausrüstung versehene Hubschrauber anderweitig

kostendeckend eingesetzt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Dass die

wirtschaftliche Existenz eines vergleichsweise kleinen Unternehmens durch den

Ausfall einer derart bedeutenden Einnahmequelle ernsthaft gefährdet wird, liegt

auf der Hand.

Es liegt auch ein Anordnungsanspruch vor, denn für die Ablehnung des neuen

Genehmigungsantrags bestand bei Erlass des ablehnenden Bescheids vom 25.

März 1997 und besteht derzeit kein hinreichender Versagungsgrund, der dem aus

Art. 12 Abs. 1 GG abgeleiteten und durch § 13 Abs. 3 HRDG einfachgesetzlich

geregelten Genehmigungsanspruch der Antragstellerin entgegengesetzt werden

könnte. Soweit dies im Rahmen summarischer Überprüfung der Sach- und

Rechtslage beurteilt werden kann, ist der Antragstellerin die beantragte Erteilung

einer neuen Genehmigung zur Durchführung von speziellen Sekundärtransporten

mit Hubschraubern für die Zeit ab 1. Juli 1997 zu Unrecht versagt worden.

Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist der den Bestandsschutz für

sogenannte Altunternehmer hervorhebende § 13 Abs. 3 HRDG nicht etwa nur in

der Übergangszeit nach dem Inkrafttreten des HRDG anwendbar gewesen. Dies

zeigt zum einen die besondere Übergangsvorschrift in § 30 HRDG, die allerdings

für die Luftrettung nicht anwendbar ist, und zum anderen die

Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 3 HRDG, dessen Bedeutung in der amtlichen

Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung (LT-Drs. 12/7214, S. 43) wie

folgt dargestellt worden ist:

"Um im Hinblick auf die vorgegebene Zugangsbeschränkung eine

genehmigungsabhängige Bedarfsprüfung zu gewährleisten, wird über die

generellen Vorschriften zur Übermittlung und Fortschreibung des Bedarfs hinaus

eine zusätzliche Bedarfsuntersuchung für den Fall vorgesehen, dass eine

Genehmigung auf der Grundlage des vom Träger des Rettungsdienstes

festgestellten Bedarfs zu versagen ist. Dadurch soll vor allem sichergestellt

werden, dass im Vorfeld der Entscheidung der Genehmigungsbehörde eine

aktuelle Bedarfsermittlung durchgeführt wird und die Gesamtregelung des Abs. 4

wie die seitherige Vorschrift des § 13 Abs. 4 PBefG ausgelegt wird. Es bedarf damit

im Einzelfall des Nachweises einer konkreten Gefährdung der Funktionsfähigkeit

des Rettungsdienstes.

Im Sachzusammenhang wird den bereits beteiligten Leistungserbringern bei

der erneuten Erteilung von Genehmigungen ein Vorrang vor Neubewerbern

eingeräumt, wenn von einer seitherigen Genehmigung entsprechend den

Anforderungen des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Dadurch soll erreicht

werden, dass die Mitwirkung von bewährten Leistungserbringern erhalten bleibt

und die vor allem mit einem eventl. Wechsel verbundenen zusätzlichen

Anforderungen für neue Investitionen auch im Sinne des SGB V auf das

unabdingbar Notwendige begrenzt werden."

Die Antragstellerin bedarf zur Durchführung von Sekundärtransporten mit

Hubschraubern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 13 Abs. 1 HRDG der

Genehmigung und erfüllt die in § 13 Abs. 2 HRDG geregelten subjektiven

Genehmigungsvoraussetzungen. Ihr hätte die Genehmigung deshalb gemäß § 13

Abs. 4 HRDG nur versagt werden können, wenn aufgrund einer mindestens

dreimonatigen Untersuchung und Bewertung des Einsatzaufkommens eine

Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Funktionsfähigkeit des

Rettungsdienstes im Sinne von § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1, 2 und 4 HRDG zu

erwarten wäre. Bei den rechtstechnisch als Versagungsgrund ausgebildeten

Zulassungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 4 HRDG handelt es sich um eine

objektive Berufszugangsvoraussetzung in Gestalt einer Bedürfnisprüfung (so

schon die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 28. August

1990, LT-Drs. 12/7214, S. 3 Mitte). Dieser Ausschlusstatbestand ist zwar wohl

keine Berufswahlregelung, da es ein profiliertes Berufsbild des

"Luftrettungsunternehmers" nicht gibt und durch die Versagung einer

Genehmigung für die Durchführung spezieller Sekundärtransporte mit

Hubschraubern die Betätigung als Luftverkehrsunternehmer nicht schlechthin in

Frage gestellt wird (vgl. hierzu Denninger, Rettungsdienst und Grundgesetz, DÖV

1987, 989 ff.). Als Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2

GG stehen Einschränkungen der gewerblichen Betätigungsfreiheit im Rahmen der

Luftrettung jedoch unter Rechtssatzvorbehalt, in ihren wesentlichen Elementen

sogar unter Parlamentsvorbehalt (Denninger, a. a. O., S. 991; BVerwG, Urteil vom

3. November 1976 - VII C 60.74 -, BVerwGE 51, 235 (238 f.); und vom 27.

November 1981 - 7 C 57.79 -, BVerwGE 64, 238 (244 f.)). Mit § 13 Abs. 4 HRDG hat

der Gesetzgeber eine zulässige objektive Zugangsschranke zur Erbringung

rettungsdienstlicher Leistungen geschaffen, denn das Schutzgut, die

Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Sinne des § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1, 2

und 4 HRDG, ist ohne Zweifel ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut.

Der Senat hat allerdings schon Zweifel, ob der dem Versagungsbescheid vom 25.

März 1997 zugrunde liegende Abschlussbericht "Landesweite Einsatzerfassung von

ärztlich begleiteten sowie luft- und bodengebunden durchgeführten

Verlegungstransporten in Rheinland-Pfalz" (Bl. 450 ff. der beigezogenen

Planungsakte Luftrettung des Antragsgegners), der von der RUN-Rettungswesen

und Notfallmedizin GmbH in Marburg für das Ministerium des Innern und für Sport

des Landes Rheinland-Pfalz erstellt worden ist, den formalen Anforderungen des §

13 Abs. 4 HRDG genügt. Zu dem in § 13 Abs. 4 Satz 2 HRDG vorgesehenen

Untersuchungsgegenstand "Kosten- und Ertragslage" enthält der Abschlussbericht

keine substantiierten Ausführungen, was auch daran liegen mag, dass der Bericht

im Auftrag eines anderen Bundeslandes erstellt worden ist. Dem Bericht lässt sich,

wie in dem angegriffenen Ablehnungsbescheid des Hessischen Ministeriums für

Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit vom 25. März 1997 zutreffend

festgestellt wird, (lediglich) entnehmen, dass nach Empfehlung der durch das

zuständige Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz beauftragten Experten "zur

Optimierung der Leistungsstruktur eine gemeinsame Hubschrauberstation für

spezielle Sekundärtransporte eingerichtet werden soll" und "dass für einen

gemeinsamen Sekundärhubschrauber unter der Prämisse, dass in den

Aufgabenbereich für diesen Hubschrauber in begrenztem Umfang Aufgaben der

Primärrettung einbezogen werden, der Standort M (Klinikum der J -Universität) am

besten geeignet ist", wobei "die Aufgaben des Primärrettungsdienstes auf einen

definierten Teil des Rettungsdienstbereiches Bad Kreuznach zu beschränken" sind

(S. 65 des RUN-Abschlussberichts, B. 512 der Planungsakten). Der Betrieb eines in

Mainz stationierten Rettungshubschraubers für beide Einsatzarten in Rheinland-

Pfalz und für Sekundärtransporte in Hessen führt nach der Begründung des

angegriffenen Bescheids vom 25. März 1997 zu einer "fachlich und wirtschaftlich

optimalen Leistungserbringung im Bereich der speziellen Sekundärtransporte in

der Luftrettung". Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass ein Beibehalten der

bisherigen Strukturen zu einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der

Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes führen würde, wie dies § 13 Abs. 4 Satz 1

HRDG verlangt. Dass eine bestimmte Konzeption höhere Kosten verursacht, führt

nicht ohne weiteres zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des

Rettungsdienstes.

Entscheidend für die Prognose, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren

voraussichtlich obsiegen wird, ist indessen zum derzeitigen Zeitpunkt die Art und

Weise, wie der Antragsgegner und das Land Rheinland-Pfalz die aus dem zitierten

Abschlussbericht gezogenen prognostischen Schlussfolgerungen rechtlich

umgesetzt haben. Bei dem am 9. bzw. 21. April 1997 durch die für das

Gesundheitswesen zuständigen Minister beider Bundesländer unterzeichneten

"Abkommen über die Zusammenarbeit in der Luftrettung" handelt es sich um ein

Verwaltungsabkommen in Gestalt des sogenannten Ressortabkommens (vgl.

Schmidt-Bleibtreu, Kommentar zum Grundgesetz, 8. Aufl. 1995, Rdnr. 26 zu Art.

59). Diese Regelungsform reicht indessen nicht aus, um den damit verbundenen

Eingriff in Grundrechte der Antragstellerin und weiterer bisher in Hessen auf

gleichem Gebiet tätiger Leistungserbringer zu rechtfertigen. Denn zur Schaffung

der in Art. 2 Abs. 1 des Abkommens geregelten gemeinsamen Hubschrauber-

Station und der in Art. 3 Abs. 1 des Abkommens geregelten Vereinbarung des

anzuwendenden Rechts wäre ein Staatsvertrag notwendig gewesen, der in Hessen

der Zustimmung des Landtags bedurft hätte (Art. 103 Abs. 2 HV). Voraussetzung

wäre aber eine Änderung des HRDG, das in § 13 für die Erbringung von

Rettungsdienstleistungen in Hessen die Erteilung einer Genehmigung durch die

hessische Genehmigungsbehörde fordert und in § 20 dieser Behörde die Aufsicht

über die Leistungserbringer zuweist. Durch Verwaltungsabkommen können

lediglich Regelungen getroffen werden, die nur mit den Mitteln des

Verwaltungsrechts ohne Gesetz durchgeführt werden können (Schmidt-Bleibtreu,

a. a. O., Rdnr. 23 zu Art. 59 GG). Sowohl aus dem Grundgesetz wie aus der

Landesverfassung ergeben sich Grenzen für die sogenannte Selbstkoordinierung

der Länder durch Verwaltungsabkommen: Sie dürfen nicht wesentliche Teile der

Staatsgewalt eines Landes auf nicht der Landeshoheit unterstehender Organe

übertragen, insbesondere nicht die Funktion des Landesparlaments als Träger der

Gesetzgebung und der parlamentarischen Kontrolle über die Exekutive

beeinträchtigen und müssen - dies gilt auch für Staatsverträge - den zuständigen

Landesorganen nicht nur die Freiheit der Entscheidung über den Beitritt zum

Abkommen, sondern auch über die Fortdauer der Beteiligung des Landes an dem

Abkommen ermöglichen (Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, S. 50). Die

in Art. 103 Abs. 2 vorgesehene Zustimmung des Landtags zu Staatsverträgen hat

- wie vergleichbare Vorschriften in anderen Bundesländern - die Funktion, die

legislative Entscheidungsfreiheit zu wahren. Das Erfordernis der Zustimmung

schließt aus, dass die Regierung den Landtag als Gesetzgeber präjudiziert, indem

sie ihn vor die Wahl stellt, entweder ein ungewolltes Gesetz zu beschließen oder

das Land vertragsbrüchig werden zu lassen. Der Vollzug des Staatsvertrages ist

mithin nur gesichert, wenn das Parlament vorher seine Zustimmung erteilt, und

zwar in Gesetzesform, soweit dies landesverfassungsrechtlich nötig ist, um den

Inhalt des Staatsvertrages zu innerstaatlichem Recht zu machen (BVerwG, Urteil

vom 28. Mai 1980 - 7 A 2.79 -, BVerwGE 60, 163 (176)).

Soweit sich der Antragsgegner zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung auf

nachträglich eingeholte Stellungnahmen der Hessischen Staatskanzlei vom 18.

Juni 1997 (Band III Bl. 519 GA) sowie von Mitarbeitern des wissenschaftlichen

Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz und des Ministeriums der Justiz dieses

Landes vom 23. Juni 1997 (Band III Bl. 520 GA) bezieht, vermag der Senat lediglich

der von der Hessischen Staatskanzlei vertretenen Auffassung zu folgen, dass das

zwischen beiden Ländern geschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit in

der Luftrettung nicht die Qualität eines Staatsvertrags hat. Soweit von rheinland-

pfälzischer Seite die Auffassung vertreten worden ist, es habe keines

Staatsvertrags zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz bedurft, mag das aufgrund

der in Rheinland-Pfalz geltenden Rechtslage zutreffen, sofern die dort getroffenen

gesetzlichen Bestimmungen eine Übertragung von Hoheitsrechten auf andere

Bundesländer durch Verwaltungsvorschriften zulassen sollten, was hier

dahinstehen kann. Nach hessischer Rechtslage reicht jedenfalls ein

Verwaltungsabkommen zur teilweisen Verlagerung der nach § 9 Abs. 1 Satz 1

HRDG dem Land obliegenden Aufgaben der Luftrettung in ein anderes Bundesland

mit der damit einhergehenden Folge einer Übertragung der Hoheitsaufgaben nach

§ 13 HRDG auf Behörden dieses anderen Bundeslandes nicht aus, weil der

Gesetzgeber mit den Regelungen in §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 13 ff., 20 HRDG ersichtlich

davon ausgegangen ist, dass die Luftrettung in Hessen grundsätzlich der

Genehmigung und Aufsicht hessischer Behörden unterliegt. Zwar schließt dies

nicht aus, dass im Einzelfall Rettungsflüge in Hessen - und dies gilt insbesondere

für sekundäre Rettungsflüge - auch durch Leistungserbringer durchgeführt werden

dürfen, die eine rettungsdienstliche Genehmigung in einem anderen Bundesland

erhalten haben. Insbesondere bei Interhospitaltransfers, die ihren Ausgangspunkt

außerhalb Hessens haben und nach Hessen führen, dürfte dies sogar die Regel

sein. Dies hat jedoch nichts mit der dem Gesetzgeber vorbehaltenen

Grundentscheidung zu tun, ob bestimmte Sparten des Rettungsdienstes und die

damit verbundenen Verwaltungszuständigkeiten ganz oder in wesentlichen Teilen

nur noch von Behörden und Institutionen wahrgenommen werden, die keiner

unmittelbaren Einflussnahme und parlamentarischen Kontrolle von Hessen aus

mehr unterliegen.

Die Übertragung von Aufgaben der Luftrettung auf das Land Rheinland- Pfalz durch

ein schlichtes Verwaltungsabkommen ist auch nicht durch § 9 Abs. 1 Satz 2 HRDG

gedeckt. Die grundsätzlich als Angelegenheit des Landes zu betrachtende

Aufgabe der Luftrettung kann nach dieser Vorschrift durch das zuständige

Ministerium im Benehmen mit dem Landesausschuss für den Rettungsdienst und

im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Leistungsträger durch

Vereinbarungen ganz oder teilweise Dritten übertragen werden. Dies ist jedoch nur

möglich, wenn die Leistungserbringer nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und 3 HRDG hierzu

nicht bereit und in der Lage sind. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nach

dieser Vorschrift Aufgaben der Luftrettung, wie in Art. 2 Abs. 1 des Abkommens

geschehen, auch auf andere Bundesländer übertragen werden können, setzt dies

jedenfalls das Fehlen geeigneter sonstiger Leistungserbringer voraus. Hier standen

jedoch sogar mehrere geeignete Leistungserbringer zur Verfügung, die überdies

noch durch § 13 Abs. 3 HRDG privilegiert waren.

Der Senat sieht sich zu dem Hinweis veranlasst, dass die vorliegende, aufgrund

summarischer Prüfung ergangene Entscheidung den Antragsgegner nicht zur

Beibehaltung der im abgelaufenen Genehmigungszeitraum bestehenden

Strukturen in Bezug auf sekundäre Rettungsflüge mit Hubschraubern zwingt.

Sofern nicht durch Abschluss eines Staatsvertrags mit dem Land Rheinland-Pfalz

oder durch eine gesetzliche Ermächtigung zum Abschluss entsprechender

Verwaltungsabkommen die rechtlichen Voraussetzungen für die von dem

Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit

beabsichtigte Verlagerung der Verantwortlichkeit für die Durchführung sekundärer

Rettungstransporte mit Hubschraubern nach Rheinland-Pfalz geschaffen werden,

ist jedenfalls eine Korrektur der bisherigen Strukturen dahin möglich, dass die Zahl

der in diesem Bereich tätig gewordenen vier Unternehmen reduziert wird. Der

Entscheidung, ob und in welchem Maße dies möglich ist, müsste eine erneute

Untersuchung nach § 13 Abs. 4 HRDG vorausgehen; bei dem

Untersuchungsauftrag müsste allerdings besonderer Wert auf Berücksichtigung

der nach § 13 Abs. 3 HRDG bestandsgeschützten Unternehmen und auf die

Untersuchung der Entwicklung der Kosten- und Ertragslage gelegt werden. Eine

etwaige Regelung durch Staatsvertrag müsste besonderen Wert darauf legen,

dass die herausgehobene Rechtsstellung der in Hessen bestandsgeschützten

Unternehmen (§ 13 Abs. 3 HRDG) im Genehmigungsverfahren, auch wenn es nicht

durch eine hessische Behörde durchgeführt wird, besondere Berücksichtigung

findet.

Die Kosten des Verfahrens sind gemäß § 155 Abs. 1 VwGO verhältnismäßig zu

teilen. Da die Antragstellerin nur eine vorläufige Beibehaltung ihrer alten

Rechtsstellung und nicht die angestrebte befristete Erteilung einer neuen

Genehmigung erreicht, erscheint es angebracht, beide Beteiligten gleichmäßig mit

Kosten zu belasten. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu

erstatten, da dies nicht der Billigkeit entspricht (§ 162 Abs. 3 VwGO); die

Beigeladene hat nämlich im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt und hat

dies ohne anwaltlichen Beistand auch nicht tun können (§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO),

so dass sie sich durch ihr Vorbringen im Beschwerdeverfahren auch keinem

eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Zur Streitwertbemessung wird auf die Gründe des gleichzeitig ergehenden

Beschlusses in der Sache 11 TE 2864/97 verwiesen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.