Urteil des HessVGH vom 20.04.1990

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, vollziehung, aufschiebende wirkung, flugsicherung, interessenabwägung, verkehr, ortszuschlag, luftfahrt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 TH 933/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs

2 Nr 4 VwGO, § 41 Abs 2

BBG, § 4a Abs 1 BAFlSG, §

4a Abs 2 BAFlSG

(Antrag eines Fluglotsen auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid, durch den

der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben wird)

Gründe

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist

begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs vom 29.1.1990 gegen den Bescheid des Bundesministers für

Verkehr vom 26.1.1990 wiederhergestellt. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist

abzulehnen, da die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des

Antragstellers ausfällt.

Wie das Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß die Antragsgegnerin

die Anordnung der sofortigen Vollziehung ordnungsgemäß gemäß § 80 Abs. 3

VwGO schriftlich begründet hat. Der Bescheid vom 26.1.1990 kann von dem

Antragsteller auch in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht nicht mit Erfolg

beanstandet werden.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht überwiegt das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung des Hinausschiebens des Eintritts in den

Ruhestand das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden

Wirkung seines Widerspruchs. Nach Ansicht des Senats ist der angefochtene

Bescheid vom 26.1.1990 bei summarischer Prüfung weder offensichtlich

rechtswidrig noch offensichtlich rechtmäßig.

Ohne sich insoweit festlegen zu wollen, neigt der Senat wegen der

Entstehungsgeschichte, des abweichenden Wortlauts und des Normzwecks dazu, §

4 a Abs. 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23.3.1953

(BGBl. I S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2363),

als lex specialis im Verhältnis zu § 41 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz anzusehen.

Dies bedeutet, daß bei Beamten des gehobenen Flugverkehrskontrolldienstes der

Eintritt in den Ruhestand wohl auch hinausgeschoben werden kann, ohne daß die

strengen Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz, insbesondere

das Erfordernis der Fortführung der Dienstgeschäfte durch einen bestimmten

Beamten, vorliegen müssen. Nach Auffassung des Senats dürfte es für die

Anwendung des § 4 a Abs. 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für

Flugsicherung auch unschädlich sein, daß in Verantwortung der Antragsgegnerin in

den letzten Jahren die vorhandenen Flughafenkapazitäten ausgebaut und die

Anzahl der Fluggenehmigungen erhöht worden sind, daß also die erhebliche

Zunahme der Flugbewegungen von der Antragsgegnerin selbst zu verantworten

ist.

Der Senat läßt außerdem offen, ob dringende dienstliche Rücksichten im Sinne

des § 4 a Abs. 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung im

Hinblick auf die Dienstaufgabe bestehen, die der Antragsteller auf seinem

Dienstposten wahrzunehmen hat. Dies wird unter Umständen im Widerspruchs-

bzw. Klageverfahren weiter aufzuklären sein.

Obwohl somit der Bescheid des Bundesministers für Verkehr vom 26.1.1990 nicht

offensichtlich rechtmäßig ist, besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an

der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids. Hierbei verkennt der

Senat nicht, daß allein das allgemeine Vollzugsinteresse das besondere öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nicht begründen

kann. Das öffentliche Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist hier jedoch

gegeben, denn es sprechen besondere Umstände für eine alsbaldige Vollziehung

des angefochtenen Verwaltungsakts bereits vor Eintritt seiner Bestandskraft. Die

vorzunehmende summarische Prüfung ergibt, daß ohne die sofortige Vollziehung

des angefochtenen Bescheids die Gefahr für die Sicherheit der zivilen Luftfahrt,

insbesondere über den dichtbesiedelten Ballungsräumen in der Nähe der

Flughäfen, erhöht würde. In der Dienststelle des Antragstellers, der Zentralstelle

der Bundesanstalt für Flugsicherung, sind gegenwärtig von 46 Dienstposten 12

unbesetzt. Die Durchführung der Planungs-, Steuerungs- und sonstigen Aufgaben

der Zentralstelle ist eine wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße und

sichere Durchführung der Flugsicherung. Bei Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers würde die ohnedies

bestehende Personalnot bei der Bundesanstalt für Flugsicherung noch vergrößert.

Dies hätte nach Auffassung des Senats in irgendeiner Form Auswirkungen auf die

Flugsicherheit, an deren uneingeschränkter Gewährleistung ein erhebliches

öffentliches Interesse besteht. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des

Bescheids vom 26.1.1990 dient letztlich der Vermeidung von

Flugzeugzusammenstößen mit katastrophalen Folgen für die Flugzeuginsassen

und die vom Flugzeugabsturz betroffene Bevölkerung. Demgegenüber muß das

Interesse des Antragstellers daran, daß er schon mit 53 Jahren und nicht erst mit

54 Jahren in den Ruhestand treten kann, zurückstehen. Lediglich zur Klarstellung

weist der Senat darauf hin, daß der Eintritt in den Ruhestand nur dann

hinausgeschoben werden kann, wenn, was hier gegeben ist, der Beamte für den

dienstlichen Einsatz insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht tauglich ist.

Schließlich kann im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden, daß

ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bescheid vom 26.1.1990,

durch den der Eintritt in den Ruhestand bis zum 30.11.1990 hinausgeschoben wird,

wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Dauer von

Widerspruchs- und Klageverfahren tatsächlich ohne Wirkung bliebe.

Der Antragsteller hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des gesamten

Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 17 Abs. 3 analog, 20 Abs. 3, 25

Abs. 1 Satz 3 GKG. Der Senat bemißt das Interesse des Antragstellers an der

Aufhebung des auf 1 Jahr begrenzten Hinausschiebens des Eintritts in den

Ruhestand pauschalierend mit dem Jahresbetrag (einschließlich

Sonderzuwendung) der Differenz zwischen dem Endgrundgehalt der betreffenden

Besoldungsgruppe (hier: A 13 BBesO) zuzüglich Ortszuschlag der Stufe 2 und dem

Höchstruhegehalt in Höhe von 75% der Dienstbezüge (Endgrundgehalt zuzüglich

Ortszuschlag der Stufe 2). Im vorliegenden Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

setzt er den Streitwert gemäß seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Beschluß

vom 16.1.1989 -- 1 TH 4320/88 --) auf ein Drittel des Streitwertes der Hauptsache

fest. Die Befugnis zur entsprechenden Änderung der erstinstanzlichen

Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.