Urteil des HessVGH vom 20.04.1990, 1 TH 933/90

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 20.04.1990

Normen: § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 41 Abs 2 BBG, § 4a Abs 1 BAFlSG, § 4a Abs 2 BAFlSG

Aktenzeichen: 1 TH 933/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Antrag eines Fluglotsen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid, durch den

der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben wird)

Gründe

1Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29.1.1990 gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr vom 26.1.1990 wiederhergestellt. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist abzulehnen, da die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.

2Wie das Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung ordnungsgemäß gemäß § 80 Abs. 3 VwGO schriftlich begründet hat. Der Bescheid vom 26.1.1990 kann von dem Antragsteller auch in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht nicht mit Erfolg beanstandet werden.

3Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Nach Ansicht des Senats ist der angefochtene Bescheid vom 26.1.1990 bei summarischer Prüfung weder offensichtlich rechtswidrig noch offensichtlich rechtmäßig.

4Ohne sich insoweit festlegen zu wollen, neigt der Senat wegen der Entstehungsgeschichte, des abweichenden Wortlauts und des Normzwecks dazu, § 4 a Abs. 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23.3.1953 (BGBl. I S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2363), als lex specialis im Verhältnis zu § 41 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz anzusehen. Dies bedeutet, daß bei Beamten des gehobenen Flugverkehrskontrolldienstes der Eintritt in den Ruhestand wohl auch hinausgeschoben werden kann, ohne daß die strengen Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz, insbesondere das Erfordernis der Fortführung der Dienstgeschäfte durch einen bestimmten Beamten, vorliegen müssen. Nach Auffassung des Senats dürfte es für die Anwendung des § 4 a Abs. 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung auch unschädlich sein, daß in Verantwortung der Antragsgegnerin in den letzten Jahren die vorhandenen Flughafenkapazitäten ausgebaut und die Anzahl der Fluggenehmigungen erhöht worden sind, daß also die erhebliche Zunahme der Flugbewegungen von der Antragsgegnerin selbst zu verantworten ist.

5Der Senat läßt außerdem offen, ob dringende dienstliche Rücksichten im Sinne des § 4 a Abs. 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung im Hinblick auf die Dienstaufgabe bestehen, die der Antragsteller auf seinem Dienstposten wahrzunehmen hat. Dies wird unter Umständen im Widerspruchsbzw. Klageverfahren weiter aufzuklären sein.

6Obwohl somit der Bescheid des Bundesministers für Verkehr vom 26.1.1990 nicht

6Obwohl somit der Bescheid des Bundesministers für Verkehr vom 26.1.1990 nicht offensichtlich rechtmäßig ist, besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids. Hierbei verkennt der Senat nicht, daß allein das allgemeine Vollzugsinteresse das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nicht begründen kann. Das öffentliche Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist hier jedoch gegeben, denn es sprechen besondere Umstände für eine alsbaldige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bereits vor Eintritt seiner Bestandskraft. Die vorzunehmende summarische Prüfung ergibt, daß ohne die sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheids die Gefahr für die Sicherheit der zivilen Luftfahrt, insbesondere über den dichtbesiedelten Ballungsräumen in der Nähe der Flughäfen, erhöht würde. In der Dienststelle des Antragstellers, der Zentralstelle der Bundesanstalt für Flugsicherung, sind gegenwärtig von 46 Dienstposten 12 unbesetzt. Die Durchführung der Planungs-, Steuerungs- und sonstigen Aufgaben der Zentralstelle ist eine wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße und sichere Durchführung der Flugsicherung. Bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers würde die ohnedies bestehende Personalnot bei der Bundesanstalt für Flugsicherung noch vergrößert. Dies hätte nach Auffassung des Senats in irgendeiner Form Auswirkungen auf die Flugsicherheit, an deren uneingeschränkter Gewährleistung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom 26.1.1990 dient letztlich der Vermeidung von Flugzeugzusammenstößen mit katastrophalen Folgen für die Flugzeuginsassen und die vom Flugzeugabsturz betroffene Bevölkerung. Demgegenüber muß das Interesse des Antragstellers daran, daß er schon mit 53 Jahren und nicht erst mit 54 Jahren in den Ruhestand treten kann, zurückstehen. Lediglich zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, daß der Eintritt in den Ruhestand nur dann hinausgeschoben werden kann, wenn, was hier gegeben ist, der Beamte für den dienstlichen Einsatz insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht tauglich ist.

7Schließlich kann im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden, daß ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bescheid vom 26.1.1990, durch den der Eintritt in den Ruhestand bis zum 30.11.1990 hinausgeschoben wird, wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Dauer von Widerspruchs- und Klageverfahren tatsächlich ohne Wirkung bliebe.

8Der Antragsteller hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

9Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 17 Abs. 3 analog, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Satz 3 GKG. Der Senat bemißt das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung des auf 1 Jahr begrenzten Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand pauschalierend mit dem Jahresbetrag (einschließlich Sonderzuwendung) der Differenz zwischen dem Endgrundgehalt der betreffenden Besoldungsgruppe (hier: A 13 BBesO) zuzüglich Ortszuschlag der Stufe 2 und dem Höchstruhegehalt in Höhe von 75% der Dienstbezüge (Endgrundgehalt zuzüglich Ortszuschlag der Stufe 2). Im vorliegenden Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO setzt er den Streitwert gemäß seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 16.1.1989 -- 1 TH 4320/88 --) auf ein Drittel des Streitwertes der Hauptsache fest. Die Befugnis zur entsprechenden Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.