Urteil des HessVGH vom 08.01.1990, 3 TE 2779/89

Aktenzeichen: 3 TE 2779/89

VGH Kassel: beiladung, naturschutz, genehmigung, beteiligter, ersatzaufforstung, verkehr, hessen, behörde, abgabe, dokumentation

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 08.01.1990

Normen: § 65 Abs 1 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO, § 2 Abs 6a FStrG, § 5 Abs 1 FStrG

Aktenzeichen: 3 TE 2779/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Beiladung - Rodungsgenehmigungsverfahren)

Gründe

I.

1Die Klägerin wendet sich gegen die in einer Waldrodungsgenehmigung des Beklagten enthaltene Ersatzaufforstung. Sie ist Eigentümerin des entlang der B ... gelegenen Waldgrundstücks Gemarkung O, Flur ..., Flurstück ... Mit Schreiben vom 21.07.1987 teilte die Klägerin dem Hessischen Straßenbauamt F mit, daß der Magistrat dem Verkauf eines städtischen Waldstreifens von ca. ... qm für die Verbreiterung der B ... zugestimmt habe. Alle anfallenden Kosten, die aufgrund der Grundstücksabtretung entstünden, seien von der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen. Eine Durchschrift dieses Schreibens ging am 22.07.1987 bei dem Hessischen Forstamt K mit der bitte um Abgabe einer Stellungnahme ein.

2Mit Bescheid vom 08.10.1987 erteilte das Hessische Forstamt K der Klägerin die Genehmigung zur Waldrodung in dem angegebenen Umfange. In dem Bescheid ist weiter folgendes ausgeführt:

3"Die Genehmigung zur Waldumwandlung ist bis zum 30.10.1989 befristet und ergeht unter der Auflage der mindestens flächengleichen Ersatzaufforstung durch die Stadt K, spätestens binnen einem Jahr. Gegebenenfalls ist die Zahlung einer Walderhaltungsabgabe nach den gültigen Richtlinien zu zahlen".

4Gegen den Bescheid hat die Klägerin am 28.10.1987 Widerspruch erhoben, der mit Widerspruchsbescheid der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in D -- jetzt Regierungspräsidium D -- zurückgewiesen wurde. Die Klägerin hat den im Streit befindlichen Grundstücksstreifen der Straßenbauverwaltung überlassen, die dann in den Monaten Oktober bis Dezember 1987 die vorgesehenen Baumaßnahmen (Verbesserung der Übersichtlichkeit der Straßenführung und der Sicherheit des Zweiradverkehrs) durchgeführt und die neu befestigten Randstreifen entlang der B ... sofort dem Verkehr übergeben hat.

5Am 12.04.1988 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht F Klage erhoben und mit Schriftsatz vom 07.11.1988 die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland beantragt. Der Beklagte hat gegen die Beiladung keine Bedenken geäußert.

6Mit Beschluß vom 27.07.1989 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen für eine notwendige oder einfache Beiladung seien nicht erfüllt. Der angefochtene Bescheid sei zu einem Zeitpunkt ergangen, als die Klägerin alleine Eigentümerin und Besitzerin der betroffenen Waldfläche gewesen sei. Zwar sei die Bundesrepublik Deutschland nunmehr gemäß § 2 Abs. 6a FStrG Trägerin der Straßenbaulast des im Streit befindlichen Waldstreifens, jedoch werde mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die von der Klägerin anhängig gemachte Klage in keiner Weise in die Rechte der Bundesrepublik als Straßenbaulastträgerin eingegriffen. Eine einheitliche Entscheidung zwischen den Beteiligten und dem Bund sei auch nicht aus Rechtsgründen geboten, weil Waldumwandlungsanträge verschiedener Waldbesitzer unterschiedlich zu bewerten seien. Auch eine einfache Beiladung sei

Waldbesitzer unterschiedlich zu bewerten seien. Auch eine einfache Beiladung sei nicht geboten, weil die Bundesrepublik durch die Entscheidung des Gerichts nicht in ihren Rechten betroffen werde.

7Gegen diesen Beschluß haben die Klägerin am 17.08.1989 und die Bundesrepublik Deutschland am 28.08.1989 Beschwerde eingelegt. Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, die Voraussetzungen für eine einfache Beiladung seien erfüllt. Da sie gegenüber der Klägerin verpflichtet sei, diese von allen Nachteilen freizustellen, die ihr durch die Veräußerung des von der Straßenbaumaßnahme erforderlichen Geländestreifens entstünden, würde hierzu auch eine Walderhaltungsabgabe gehören, falls diese von der Klägerin an das Land errichtet werden müßte. Die vom Land Hessen festgesetzte Walderhaltungsabgabe von 10,-- DM/qm übersteige den Wert des Grundstücks, der nur 7,-- DM/qm betrage.

8Die Klägerin trägt vor, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß die Bundesrepublik die Baumaßnahme in der Zeit von Oktober bis Dezember 1987 durchgeführt und den befestigten Randstreifen dem Verkehr übergeben habe. Im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides sei der Bund bereits Besitzer und Träger der Straßenbaulast der betroffenen Fläche gewesen. Im übrigen schließt sie sich dem Vorbringen des Bundes an.

II.

9Die Beschwerden sind zulässig. Ein Beteiligter kann gegen die Ablehnung einer von ihm beantragten Beiladung Beschwerde einlegen. Dasselbe gilt für den im Sinne von § 65 Abs. 1 VwGO betroffenen Dritten, dessen Beiladung ein Beteiligter beantragt hat (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 65 Rdnr. 26; Redeker-von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., § 65 Rdnr. 18).

10 Die Beschwerden sind auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die Bundesrepublik Deutschland zum Verfahren beizuladen. Die Beiladung der Bundesrepublik zum Verfahren ist gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig, weil die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Zwar ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die im Streit befindliche Umwandlungsfläche durch Widmung nach § 2 Abs. 6a Satz 1 FernStrG die Eigenschaft einer Bundesstraße erhalten hat und der Bund damit gemäß § 5 Abs. 1 FernStrG Träger der Straßenbaulast geworden ist; der vom Verwaltungsgericht hieraus gezogenen rechtlichen Folgerung, daß mit der Entscheidung in dem anhängigen Verfahren in keiner Weise in die Rechte des Bundes als Straßenbaulastträger eingegriffen werde, vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Da sich die Rodungsgenehmigung, um deren Rechtmäßigkeit die Beteiligten streiten, im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides der früheren Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz D vom 10.03.1988 auf ein Gelände erstreckte, das sich in der Straßenbaulastträgerschaft des Bundes befand, hat dies zur Folge, daß sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unmittelbar auch auf den Bund auswirkt. Lehnt das Verwaltungsgericht das Verpflichtungsbegehren der Klägerin auf eine uneingeschränkte Rodungsgenehmigung ab, dann fehlt es an einer rechtswirksamen Rodungsgenehmigung. Die vom Bund ausgeführten Straßenbaumaßnahmen und die Wahrnehmung der Straßenbaulast stünden dann im Widerspruch zu den Vorschriften des HForstG. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Träger der Straßenbaulast, in dessen Aufgabenbereich durch die zu erwartende Entscheidung eingegriffen wird, durch eine notwendige Beiladung an diesem Rechtsstreit zu beteiligen ist, wenn seine Prozeßbeteiligung nicht bereits anderweitig, etwa durch die die Straßenbaulast wahrnehmende Behörde, gewährleistet ist (BVerwG, Urteil vom 15.04.1977, BVerwGE 52, 227 (231); Urteil vom 15.01.1982, NJW 1982, 1546 (1547)). Da die Klägerin die Straßenbaulast des Bundes hier nicht wahrnimmt, bedarf es der Prozeßbeteiligung des Bundes durch seine Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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