Urteil des HessVGH vom 24.08.1994

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorläufiger rechtsschutz, gymnasium, aufschiebende wirkung, schule, elternrecht, verwaltungsakt, dringlichkeit, vollziehung, rechtswidrigkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 TG 2135/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 12

Abs 4 SchulG HE, § 21 Abs

2 SchulG HE, § 21 Abs 3

SchulG HE, § 22 Abs 1 S 1

SchulG HE

(Schulrecht: zum Anspruch auf Einrichtung einer 5. Klasse

an einem Gymnasium und Aufnahme des Kindes in diese

Klasse, nachdem der Schulträger eine

Schulorganisationsänderung dergestalt beschlossen hatte,

daß die Klassen 5 und 6 zugunsten einer Förderstufe

aufgehoben werden; fehlende Dringlichkeit für eine

einstweilige Anordnung)

Gründe

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten vom Berichterstatter

anstelle des Senats entschieden werden kann (analog § 87a Abs. 2 und 3 VwGO)

und mit der die Antragsteller sinngemäß begehren, unter Aufhebung des

angegriffenen Beschlusses den Antragsgegner zu 1) im Wege einer einstweiligen

Anordnung zu verpflichten, vorläufig eine 5. Klasse am Gymnasium einzurichten,

und den Antragsgegner zu 2) auf demselben Wege zu verpflichten, der Tochter der

Antragsteller vorläufig die Teilnahme am Unterricht in der vorgenannten Klasse zu

gestatten, bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Erlaß der begehrten

einstweiligen Anordnungen nämlich im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Dem von den anwaltlich vertretenen Antragstellern beantragten Erlaß einstweiliger

Anordnungen steht nicht schon § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, denn bei ihrem

Begehren handelt es sich nicht - auch nicht zum Teil - um einen Fall des § 80

VwGO. Ausweislich der in der Beschwerdeschrift formulierten Anträge und der

diesen beigegebenen Begründung zielt das vorläufige Rechtsschutzbegehren der

Antragsteller nämlich gerade nicht auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung eines gegen den Beschluß des Kreistags des vom 14. März 1994, soweit

dieser die jahrgangsweise Aufhebung der Klassen 5 und 6 am Gymnasium ab dem

Schuljahr 1994/95 bestimmt, eingelegten Rechtsbehelfs. Bei der vorgenannten

Organisationsänderung handelt es sich allerdings um einen Verwaltungsakt, gegen

den u. a. betroffene Eltern Widerspruch und Anfechtungsklage erheben können

(vgl. BVerwG, B. v. 25.10.1978 - 7 B 195.78 -, Buchholz 421 Nr. 62 = DVBl. 1979,

354; Hess. VGH, U. v. 23.6.1980 - VI OE 90/77 -, Be. v. 16.8.1983 - VI OE 10/80 - u.

v. 20.6.1988 - 6 N 1577/88 -, Ue. v. 1.2.1990 - 6 UE 2180/88 -, ESVGH 40, 205 =

NVwZ 1991, 189, u. v. 27.11.1992 - 7 UE 2206/90 -) und in bezug auf den,

nachdem durch weiteren Beschluß des Kreistags des vom 28. Juni 1994 die

sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, vorläufiger Rechtsschutz nur nach §

80 Abs. 5 VwGO möglich ist. Die Antragsteller haben aber gegen den

Kreistagsbeschluß vom 14. März 1994 gar keinen Rechtsbehelf eingelegt, weil nach

ihrer Rechtsauffassung dieser Beschluß unwirksam ist und deshalb ohne weiteres

auf der Grundlage des Schulentwicklungsplans 1987/89 eine 5. Klasse am

Gymnasium einzurichten und ihre Tochter in diese aufzunehmen ist. Hieran halten

die anwaltlich vertretenen Antragsteller, auch nachdem sie spätestens durch den

angegriffenen Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 1994 über den - im

übrigen bereits am 29. Juni 1994 in der amtlich bekanntgemachten - Sachstand

vollständig informiert worden sind, im Beschwerdeverfahren weiterhin fest. Unter

diesen Umständen kann dem gesamten Vorbringen der Antragsteller auch im

Wege der Auslegung mit Blick auf §§ 86 Abs. 3 und 88 VwGO kein Widerspruch im

Sinne des § 69 VwGO gegen den Kreistagsbeschluß vom 14. März 1994

entnommen werden, und demzufolge verbietet sich eine Ausdeutung ihres

vorläufigen Rechtsschutzbegehrens - sei es nur oder auch - als Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schon deshalb, weil es an einem

Rechtsbehelf mangelt, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden

könnte.

Ist danach vorläufiger Rechtsschutz, jedenfalls so wie ihn die Antragsteller

erstreben, nach § 123 VwGO statthaft, so vermögen sie dennoch nicht die

begehrte Verpflichtung der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnungen zu

erreichen. Der Erlaß einer sogenannten Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1

Satz 1 VwGO scheidet schon deshalb aus, weil es den Antragstellern nicht darum

geht, ihre eigene Rechtsstellung vor solchen Gefährdungen zu schützen, die durch

eine Veränderung des bestehenden Zustands bewirkt werden, denn eine 5. Klasse

ist am Gymnasium ab dem Schuljahr 1994/95 nicht (mehr) eingerichtet und die

Tochter der Antragsteller ist in eine solche Klasse nicht aufgenommen. Die

Antragsteller wollen vielmehr gerade keine lediglich zustandssichernde, sondern

eine den gegenwärtigen Zustand für sie verbessernde Maßnahme erwirken.

Vorläufigen Rechtsschutz nach dem demzufolge allein in Betracht kommenden §

123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gewährt der beschließende Senat nur, wenn sowohl

überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache als auch die Dringlichkeit der

begehrten vorläufigen Maßnahme nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2

ZPO glaubhaft gemacht sind (vgl. Hess. VGH, Be. v. 22.8.1986 - 6 TG 2097/86 -, v.

5.11.1991 - 7 TG 2074/91 -, ESVGH 42, 119 = NVwZ-RR 1992, 361, u. v. 5.2.1993 -

7 TG 2479/92 -, NVwZ-RR 1993, 386; Finkelnburg/ Jank, Vorläufiger Rechtsschutz

im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 181 und 1021). An beiden

Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall sowohl in bezug auf den

Antragsgegner zu 1) als auch den Antragsgegner zu 2).

Was das Hauptsachebegehren der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner

zu 1) angeht, so ist bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und auch nur

gebotenen summarischen Überprüfung die Nichteinrichtung einer 5. Klasse am

Gymnasium ab dem Schuljahr 1994/95 rechtlich nicht zu beanstanden; schon gar

nicht haben die Antragsteller einen Anspruch auf Einrichtung einer solchen Klasse.

Zu Recht wenden sich die Antragsteller indes mit dem vorgenannten Begehren

gegen den Antragsgegner zu 1), dessen Passivlegitimation außer Zweifel steht.

Angesichts dennoch und wiederholt - zuletzt in der Beschwerdeerwiderung -

geäußerter diesbezüglicher Bedenken seitens des Antragsgegners zu 1) wird

darauf hingewiesen, daß nach § 144 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes -

HSchulG - der Schulträger verpflichtet ist, das dort näher bezeichnete

Schulangebot vorzuhalten. Gemäß § 138 Abs. 1 HSchulG ist Schulträger und

damit passiv legitimiert der Antragsgegner zu 1) als Landkreis, nicht hingegen

eines seiner Organe, also weder der Kreistag noch der Kreisausschuß. Letzterer

vertritt lediglich gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HKO den Landkreis, und zwar auch in

gerichtlichen Verfahren und selbst dann, wenn das Begehren auf eine Maßnahme

abzielt, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Kreistags fällt (vgl. dazu Hess.

VGH, Be. v. 6.7.1983 - 6 TH 5023/83 -, NVwZ 1984, 113, u. v. 11.8.1983 - VI TG

2654/82 -, wo im Rubrum als Antragsgegner jeweils der Landkreis, vertreten durch

den Kreisausschuß, aufgeführt ist, obwohl Streitgegenstand die sofortige

Vollziehung einer Schulorganisationsmaßnahme des Kreistags war). Der Hinweis

des Antragsgegners zu 1) auf § 30 Nr. 15 HKO geht in diesem Zusammenhang

fehl, weil nach dieser Vorschrift lediglich die Entscheidung über die Führung eines

Rechtsstreits von größerer Bedeutung ausschließlich dem Kreistag obliegt, nicht

hingegen die Führung dieses oder eines anderen Rechtsstreits als solche. Von der

Passivlegitimation und von der Vertretung des Antragsgegners zu 1) im

gerichtlichen Verfahren scharf zu unterscheiden ist, welches Organ des

Antragsgegners zu 1) im Falle gerichtlicher Verpflichtung hierzu die betreffende

Maßnahme auszuführen hätte; dies bestimmt sich in der Tat nach den

einschlägigen gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen, berührt indes die

Passivlegitimation des Antragsgegners zu 1) nicht.

Die Nichteinrichtung einer 5. Klasse am Gymnasium ab dem Schuljahr 1994/95

erscheint bei summarischer Überprüfung deshalb als rechtmäßig, weil sie dem

Kreistagsbeschluß vom 14. März 1994 Rechnung trägt, soweit er eben dies

bestimmt. Nachdem das Hessische Kultusministerium mit Erlaß vom 31. März

1994 u. a. der Aufhebung der Klasse 5 am Gymnasium zum 1. August 1994

gemäß § 146 Satz 2 HSchulG zugestimmt hat, ist die betreffende

Organisationsänderung wirksam und nach der Anordnung der sofortigen

Vollziehung durch den Kreistagsbeschluß vom 28. Juni 1994 zudem vollziehbar mit

der Folge, daß - mangels Nichtigkeit oder Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung eines gegen die Organisationsänderung eingelegten Rechtsbehelfs -

jedenfalls bis zum Wirksamwerden einer erneuten Änderung auch der

Antragsgegner zu 1) selbst hieran gebunden ist (vgl. zu insoweit teilweise ähnlich

gelagerten Fallkonstellationen Hess. VGH, U. v. 28.5.1979 - VI OE 10/79 - und B. v.

16.8.1983 - VI OE 10/80 -).

Die vorgenannte Organisationsänderung, bei der es sich - wie weiter oben

dargelegt - um einen Verwaltungsakt handelt, leidet weder an einem absoluten

Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 44 Abs. 2 HVwVfG noch an einem besonders

schwerwiegenden und offenkundigen Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG. Die

Organisationsänderung ist demzufolge jedenfalls kein nichtiger Verwaltungsakt

und mithin auch nicht nach § 43 Abs. 3 HVwVfG unwirksam.

Soweit die Antragsteller eine Verletzung ihres elterlichen Erziehungsrechts

(Elternrechts) und des ihrer Ansicht nach daraus resultierenden Rechts auf Wahl

des weiterführenden Bildungsgangs ihrer Tochter nach der Grundschule geltend

machen, leidet die Organisationsänderung bei Zugrundelegung der bisher

ergangenen verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht an

einem Fehler, so daß sich die Frage nach dessen Qualifizierung als besonders

schwerwiegend und offenkundig im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG erst gar nicht

stellt.

Die Organisationsänderung hat insbesondere nicht zur Folge, daß das vom

Antragsgegner zu 1) vorgehaltene Schulangebot den Anforderungen des § 144

Satz 1 HSchulG nicht mehr genügt. Nach dieser Vorschrift muß das Schulangebot

nämlich nur gewährleisten, daß "die Eltern den Bildungsgang ihres Kindes nach §

77 wählen können ...", und § 77 Abs. 1 Satz 1 HSchulG garantiert seinerseits

lediglich die Wahl des weiterführenden Bildungsgangs "nach dem Besuch der

Grundschule oder der Förderstufe". Damit wird an § 21 Abs. 2 und 3 HSchulG

angeknüpft, wonach die Jahrgangsstufen 5 und 6 (regelmäßig)

schulformübergreifend organisiert werden - und zwar als Förderstufe oder im

Rahmen einer integrierten Gesamtschule - und nur (ausnahmsweise)

schulformbezogen u. a. an Gymnasien angeboten werden können, und außerdem

an § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HSchulG, wonach die Förderstufe als Bindeglied den

gemeinsamen Bildungsgang der Grundschule fortführt und die Entscheidung über

den weiteren Bildungsweg bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 offenhält. Eine

Verpflichtung des Schulträgers, die Jahrgangsstufen 5 und 6 nebeneinander sowohl

in Form der Förderstufe als auch schulformbezogen anzubieten, besteht mithin

nach dem Hessischen Schulgesetz gerade nicht.

Eine solche Verpflichtung folgt auch nicht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und/oder Art.

55 Satz 1 HV, der inhaltlich der vorgenannten Grundgesetzbestimmung im

wesentlichen entspricht und deshalb gemäß Art. 142 GG fortgilt (Hess. StGH, U. v.

20.12.1971 - P.St. 608.637 -, ESVGH 22, 4 = StAnz. 1972, 112). Das in den

betreffenden Verfassungsnormen garantierte Elternrecht beinhaltet zwar die freie

Wahl zwischen den verschiedenen weiterführenden Bildungsgängen, die von Staats

wegen zur Verfügung gestellt werden, und dieses Wahlrecht darf auch nicht mehr

als notwendig begrenzt werden (vgl. BVerfG, U. v. 6.12.1972 - 1 BvR 230/70 u.

95/71 -, BVerfGE 34, 165; Hess. StGH, U. v. 25.11.1982 - P.St. 929 -, ESVGH 33, 6

= NVwZ 1984, 90). Das ausschließliche Angebot einer Förderstufe für die

Jahrgangsstufen 5 und 6 durch den Schulträger verletzt das Elternrecht aber

jedenfalls dann nicht, wenn die Eltern berechtigt bleiben, bereits nach der

Grundschule anstelle der Förderstufe für ihr Kind den weiterführenden

Bildungsgang an einer Ersatzschule in freier Trägerschaft oder an einer

schulformbezogenen staatlichen Schule außerhalb des Gebiets des Schulträgers

zu wählen (vgl. BVerfG, U. v. 6.12.1972 - 1 BvR 230/70 u. 95/71 -, a. a. O.). Durch

die Hinausschiebung des Wahlrechts im übrigen um zwei Jahre auf die Zeit nach

der Förderstufe wird also nicht in verfassungswidriger Weise in das Elternrecht

eingegriffen (Hess. StGH, Ue. v. 4.4.1984 - P.St. 1002 -, StAnz. 1984, 825, u. v.

11.2.1987 - P.St. 1036 -, StAnz. 1987, 562; Hess. VGH, B. v. 9.7.1986 - 6 NG

1038/86 -). Die hier relevante Organisationsänderung hält sich in dem vorstehend

abgesteckten verfassungsrechtlichen Rahmen. Namentlich sind die Antragsteller

von Rechts wegen nicht gehindert, ihre Tochter beispielsweise die 5. Klasse eines

Gymnasiums im Kreis oder im besuchen zu lassen.

Ob die Organisationsänderung mit § 146 Sätze 1 und 3 HSchulG in Einklang steht,

erscheint demgegenüber bei summarischer Überprüfung als durchaus zweifelhaft.

Nach diesen Vorschriften muß jede Organisationsänderung ihre Grundlage in

einem Schulentwicklungsplan haben, dem zugestimmt worden ist, und sie muß

mit ihm vereinbar sein. Die vom Kreistag des Antragsgegners zu 1) am 14. März

1994 beschlossene Organisationsänderung widerspricht dem

Schulentwicklungsplan 1987/89, steht hingegen mit dessen Fortschreibung 1994 in

Einklang. Dem fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan hat das Hessische

Kultusministerium aber bisher jedenfalls nicht insgesamt zugestimmt, wenngleich

schon mit Presse-Information vom 21. März 1994 die Zustimmung gemäß § 145

Abs. 6 Satz 1 HSchulG für "alsbald" in Aussicht gestellt worden ist. Ob in der mit

Erlaß vom 31. März 1994 erteilten Zustimmung zu der Organisationsänderung

zugleich die Zustimmung zu dem betreffenden Teil des fortgeschriebenen

Schulentwicklungsplans erblickt werden kann, wie das Verwaltungsgericht

angenommen hat, läßt sich im hier vorliegenden summarischen Verfahren nicht

abschließend klären. Immerhin geht die vom Gesetzgeber gewollte

Verfahrenschronologie ersichtlich dahin, daß zunächst ein Schulentwicklungsplan

aufgestellt bzw. fortgeschrieben und diesem zugestimmt wird und erst danach

eine Organisationsänderung beschlossen und ihr zugestimmt wird (vgl.

insbesondere die Wendung "dem zugestimmt worden ist" in § 146 Satz 1

HSchulG). Auch läßt § 187 Abs. 3 Satz 2 HSchulG für den vorliegenden Fall wohl

keine Abweichung von der vorgeschriebenen verfahrensmäßigen Reihenfolge zu,

da die Vorschrift dann nicht eingreift, wenn ein wirksamer Schulentwicklungsplan -

wie hier der Schulentwicklungsplan 1987/89 - vorhanden ist. Nimmt man bei

alledem indes darauf Bedacht, daß die vom Hessischen Kultusministerium mit

Erlaß vom 31. März 1994 erteilte Zustimmung zu der Organisationsänderung bei

rein materieller Betrachtungsweise jedenfalls zweifelsfrei erkennen läßt, daß

insoweit Bedenken gegen den betreffenden Teil der zugrundeliegenden

Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ebenfalls nicht bestehen, so liegt in

der hier geübten Verfahrensweise - selbst wenn sie sich im Falle einer rechtlichen

Überprüfung als rechtswidrig erweisen sollte - mindestens kein besonders

schwerwiegender und offenkundiger Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG.

Gleiches gilt im Ergebnis, soweit die Antragsteller geltend machen, verschiedene

zu beteiligende Gremien - namentlich Schulkonferenz und Personalrat des

Gymnasiums - hätten an der Organisationsänderung nicht ordnungsgemäß

mitgewirkt. Ausweislich der vom Antragsgegner zu 1) vorgelegten Behördenakten

hat dieser mit Schreiben vom 21. Dezember 1993 den Schulleiter des

Gymnasiums gebeten, die Voten der oben genannten Schulgremien zu der laut

Kreistagsbeschluß vom 13. Dezember 1993 beabsichtigten

Organisationsänderung herbeizuführen, und haben sich die Schulkonferenz mit

Schreiben vom 16. Februar 1994 unter Bezugnahme auf ein früheres Schreiben

vom 9. Dezember 1993 und der Personalrat unter dem 28. Januar 1994 hierzu

geäußert. Ob dadurch dem Anhörungsrecht der Schulkonferenz nach § 130 Nr. 4

HSchulG und einem möglichen Mitwirkungsrecht des Personalrats nach § 81 Abs. 2

i. V. m. § 72 HPVG rechtsfehlerfrei Genüge getan ist, kann im vorliegenden

Verfahren ebenso offenbleiben wie die Frage, ob in diesem Zusammenhang etwa

unterlaufene Fehler schon gemäß oder analog § 44 Abs. 3 Nrn. 3 oder 4 HVwVfG

nicht die Nichtigkeit der Organisationsänderung zur Folge haben (vgl. hierzu Kopp,

VwVfG, 5. Aufl. 1991, § 44, Rdnr. 55). Denn unabhängig davon kann der

vorgenannten Bestimmung jedenfalls entnommen werden, daß mögliche Fehler im

Zusammenhang mit der Beteiligung von Schulkonferenz und Personalrat nicht

besonders schwerwiegend und offenkundig im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG sind.

Soweit schließlich die Antragsteller rügen, die Organisationsänderung sei nicht

rechtzeitig erfolgt, mangelt es bereits an einem dem Verwaltungsakt anhaftenden

rechtlichen Fehler. Fristen sind nämlich insoweit gesetzlich nicht normiert.

Insbesondere ist die in § 187 Abs. 2 HSchulG bestimmte Frist (31. Dezember

1993) hier nicht einschlägig, weil es sich beim Gymnasium - wie sich aus § 21 Abs.

3 HSchulG ergibt - nicht um eine Schule mit einer vom Hessischen Schulgesetz

abweichenden Organisation handelt. Möglicherweise durch Verwaltungsvorschriften

auch für Fallkonstellationen der vorliegenden Art bestimmten Fristen kommt

unmittelbare rechtliche Bedeutung dergestalt, daß ihre bloße Versäumung zur

Rechtswidrigkeit der Organisationsänderung führen könnte, nicht zu. Auch das

verfassungsrechtlich gewährleistete Elternrecht fordert nicht die Einhaltung einer

im vorliegenden Fall überschrittenen Frist für die fragliche Organisationsänderung.

Allerdings darf eine derartige Änderung nicht so spät erfolgen, daß die Eltern für ihr

Kind faktisch nicht mehr den weiterführenden Bildungsgang an einer Ersatzschule

in freier Trägerschaft oder an einer Schule außerhalb des Gebiets des Schulträgers

wählen können. Das gilt aber nur dann, wenn sich die Eltern auch nicht rechtzeitig

auf eine vom Schulträger erkennbar beabsichtigte Organisationsänderung haben

einstellen können. Vorliegend ist die Einführung der "flächendeckenden

Förderstufe" und die damit verbundene Aufhebung der Klassen 5 und 6 am

Gymnasium spätestens seit Oktober 1993 in den regionalen Medien erörtert

worden; an der diesbezüglichen Diskussion hat sich auch die Antragstellerin zu 1)

mit einem Leserbrief beteiligt, der in der vom 26. November 1993 veröffentlicht

worden ist. Ferner hat der Kreistag bereits am 13. Dezember 1993 Vorgaben im

Rahmen der Schulentwicklungsplanung beschlossen, zu denen ausdrücklich der

sukzessive Verzicht auf die Klassen 5 und 6 am Gymnasium beginnend ab dem

Schuljahr 1994/95 gehörte. Unter den obwaltenden Umständen mußten die

Antragsteller und die außerdem betroffenen Eltern zumindest ab Mitte Dezember

1993 mit der später erfolgten Organisationsänderung rechnen. Ihnen blieb mithin

ausreichend Zeit, durch vorsorgliche Anmeldung der jeweiligen Kinder an einem

auswärtigen Gymnasium die faktische Realisierung des verfassungsrechtlich

gewährleisteten Wahlrechts sicherzustellen.

Kann nach alledem eine Nichtigkeit der Organisationsänderung nicht festgestellt

werden und leidet sie demzufolge allenfalls an zur Rechtswidrigkeit führenden

Fehlern, so ist sie mit Blick auf § 43 Abs. 2 HVwVfG nach wie vor wirksam. Da

zudem ein Rechtsbehelf gegen die Organisationsänderung als solche - wie

eingangs dargelegt - von den Antragstellern nicht eingelegt ist und ein solcher

überdies angesichts der fortbestehenden Anordnung der sofortigen Vollziehung

keine aufschiebende Wirkung hätte (§ 80 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 VwGO), ist es

dem Antragsgegner zu 1) von Rechts wegen gar nicht möglich, dem Begehren der

Antragsteller auf Einrichtung einer 5. Klasse am Gymnasium zu entsprechen.

Die mithin - ungeachtet einer möglichen Rechtswidrigkeit der

Organisationsänderung - rechtlich nicht zu beanstandende Nichteinrichtung einer

5. Klasse am Gymnasium ab dem Schuljahr 1994/95 hat notwendigerweise zur

Folge, daß den Antragstellern - erst recht - kein Anspruch auf Einrichtung einer

solchen Klasse gegenüber dem Antragsgegner zu 1) zustehen kann. Ein Anspruch

auf Bereitstellung eines schulformbezogenen Angebots der Jahrgangsstufe 5 am

Gymnasium für das Schuljahr 1994/95 bestünde nur dann, wenn das Recht der

Antragsteller zur Bestimmung des individuellen Bildungswegs ihrer Tochter nach §

12 Abs. 4 HSchulG andernfalls nicht wirksam ausgeübt werden könnte (vgl. Hess.

VGH, B. v. 31.8.1988 - 6 TG 3233/88 -, NVwZ-RR 1989, 247, u. U. v. 1.2.1990 - 6

UE 2180/88 -, a. a. O.). Die Tochter der Antragsteller kann indessen den

gewünschten Bildungsweg beschreiten, der - wie weiter oben aufgezeigt - ohne

Verletzung des Elternrechts auch noch durch Wahl einer einem weiterführenden

Bildungsgang entsprechenden Schulform nach der Förderstufe bestimmt werden

kann.

Was das Hauptsachebegehren der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner

zu 2) betrifft, so ist bei summarischer Überprüfung rechtlich ebenfalls nicht zu

beanstanden, daß die Aufnahme der Tochter der Antragsteller in eine 5. Klasse

des Gymnasiums abgelehnt worden ist; ein Anspruch auf Aufnahme steht den

Antragstellern schon gar nicht zu.

§ 70 HSchulG, der die Voraussetzungen regelt, bei deren Vorliegen ein Anspruch

auf Aufnahme in eine Schule besteht, und diejenigen, die zu einer Ablehnung der

Aufnahme berechtigen, erfaßt die vorliegende Fallkonstellation jedenfalls nicht

unmittelbar. Die Vorschrift geht allerdings, wie sich insbesondere aus § 70 Abs. 1

Satz 3 HSchulG ergibt, von der vorhandenen Schulorganisation aus, setzt also

voraus, daß eine Aufnahme überhaupt nur erfolgen kann, wenn und soweit eine

Schule organisatorisch besteht. Am Gymnasium gibt es ab dem Schuljahr 1994/95

aufgrund der wirksamen und sofort vollziehbaren Organisationsänderung keine 5.

Klasse mehr; auf die diesbezüglichen obigen Ausführungen wird verwiesen. Schon

deshalb ist die Ablehnung der Aufnahme der Tochter der Antragsteller in eine

solche Klasse durch den Bescheid des Gymnasiums vom 2. Mai 1994 in der

Fassung des Widerspruchsbescheids des Staatlichen Schulamts für den vom 20.

Juli 1994 jedenfalls im Ergebnis zu Recht erfolgt; und aus demselben Grunde

besteht auch kein Anspruch auf Aufnahme in eine 5. Klasse gerade dieses

Gymnasiums gegenüber dem Antragsgegner zu 2).

Mangelt es nach alledem schon an überwiegenden Erfolgsaussichten in der

Hauptsache in bezug auf beide Antragsgegner, so ist darüber hinaus auch die

Dringlichkeit der begehrten vorläufigen Regelungen weder substantiiert dargetan

noch glaubhaft gemacht. Der insofern zu fordernde Regelungsgrund wäre nur

gegeben, wenn es unzumutbar erschiene, die Antragsteller auf den rechtskräftigen

Abschluß des Hauptsacheverfahrens zu verweisen (vgl. Hess. VGH, B. v. 5.11.1991

- 7 TG 2074/91 -, a. a. O.; Finkelnburg/ Jank, a. a. O., Rdnr. 177). Daran fehlt es im

vorliegenden Fall, weil die von den Antragstellern im Falle des Nichterlasses der

begehrten einstweiligen Anordnungen hinzunehmenden Folgen nicht so schwer

wiegen, daß die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird (vgl. hierzu auch Hess.

StGH, B. v. 30.4.1986 - P.St. 1043 e.V. -, StAnz. 1986, 1159, u. Hess. VGH, B. v.

9.7.1986 - 6 NG 1038/86 -). Selbst wenn die Tochter der Antragsteller nämlich

infolge der Dauer des Hauptsacheverfahrens sowohl die 5. als auch die 6.

Jahrgangsstufe in der Organisationsform der Förderstufe sollte besuchen müssen,

so hindert dies die Antragsteller nicht, ihre jetzt - durch die Wahl des Gymnasiums

- - getroffene Wahl des weiterführenden Bildungsgangs nach der Förderstufe ohne

Zeitverlust zu erneuern; dies gilt um so mehr, als nach § 77 Abs. 3 Satz 5 HSchulG

die Wahlentscheidung der Eltern grundsätzlich auch dann maßgebend ist, wenn ihr

die Klassenkonferenz widerspricht (vgl. Hess. VGH, Be. v. 18.9.1986 - 6 TG 2354/86

- u. v. 5.11.1991 - 7 TG 2074/91 -, a. a. O.). Selbst wenn die Antragsteller ihr vom

Elternrecht umfaßtes Recht auf Wahl des weiterführenden Bildungsgangs an einem

auswärtigen Gymnasium nicht mehr sollten realisieren können, ändert dies an der

aus Zumutbarkeitsgründen fehlenden Dringlichkeit nichts (vgl. Hess. VGH, B. v.

9.7.1986 - 6 NG 1038/86 -). Denn dies hätten sich die Antragsteller selbst

zuzuschreiben, weil sie in Kenntnis der schulentwicklungsplanerischen Absichten

des Antragsgegners zu 1) nicht die von ihnen vernünftigerweise zu erwartenden

Vorkehrungen getroffen haben; auch hierzu wird auf bereits weiter oben

angestellte Erwägungen verwiesen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.