Urteil des HessVGH vom 24.08.1994, 7 TG 2135/94

Entschieden
24.08.1994
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Gymnasium, Aufschiebende wirkung, Schule, Elternrecht, Verwaltungsakt, Dringlichkeit, Vollziehung, Rechtswidrigkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 24.08.1994

Aktenzeichen: 7 TG 2135/94

Normen: Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 12 Abs 4 SchulG HE, § 21 Abs 2 SchulG HE, § 21 Abs 3 SchulG HE, § 22 Abs 1 S 1 SchulG HE

Dokumenttyp: Beschluss

(Schulrecht: zum Anspruch auf Einrichtung einer 5. Klasse an einem Gymnasium und Aufnahme des Kindes in diese Klasse, nachdem der Schulträger eine Schulorganisationsänderung dergestalt beschlossen hatte,

daß die Klassen 5 und 6 zugunsten einer Förderstufe aufgehoben werden; fehlende Dringlichkeit für eine einstweilige Anordnung)

Gründe

1Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten vom Berichterstatter anstelle des Senats entschieden werden kann (analog § 87a Abs. 2 und 3 VwGO) und mit der die Antragsteller sinngemäß begehren, unter Aufhebung des angegriffenen Beschlusses den Antragsgegner zu 1) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig eine 5. Klasse am Gymnasium einzurichten, und den Antragsgegner zu 2) auf demselben Wege zu verpflichten, der Tochter der Antragsteller vorläufig die Teilnahme am Unterricht in der vorgenannten Klasse zu gestatten, bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnungen nämlich im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

2Dem von den anwaltlich vertretenen Antragstellern beantragten Erlaß einstweiliger Anordnungen steht nicht schon § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, denn bei ihrem Begehren handelt es sich nicht - auch nicht zum Teil - um einen Fall des § 80 VwGO. Ausweislich der in der Beschwerdeschrift formulierten Anträge und der diesen beigegebenen Begründung zielt das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragsteller nämlich gerade nicht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen den Beschluß des Kreistags des vom 14. März 1994, soweit dieser die jahrgangsweise Aufhebung der Klassen 5 und 6 am Gymnasium ab dem Schuljahr 1994/95 bestimmt, eingelegten Rechtsbehelfs. Bei der vorgenannten Organisationsänderung handelt es sich allerdings um einen Verwaltungsakt, gegen den u. a. betroffene Eltern Widerspruch und Anfechtungsklage erheben können (vgl. BVerwG, B. v. 25.10.1978 - 7 B 195.78 -, Buchholz 421 Nr. 62 = DVBl. 1979, 354; Hess. VGH, U. v. 23.6.1980 - VI OE 90/77 -, Be. v. 16.8.1983 - VI OE 10/80 - u. v. 20.6.1988 - 6 N 1577/88 -, Ue. v. 1.2.1990 - 6 UE 2180/88 -, ESVGH 40, 205 = NVwZ 1991, 189, u. v. 27.11.1992 - 7 UE 2206/90 -) und in bezug auf den, nachdem durch weiteren Beschluß des Kreistags des vom 28. Juni 1994 die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 80 Abs. 5 VwGO möglich ist. Die Antragsteller haben aber gegen den Kreistagsbeschluß vom 14. März 1994 gar keinen Rechtsbehelf eingelegt, weil nach ihrer Rechtsauffassung dieser Beschluß unwirksam ist und deshalb ohne weiteres auf der Grundlage des Schulentwicklungsplans 1987/89 eine 5. Klasse am Gymnasium einzurichten und ihre Tochter in diese aufzunehmen ist. Hieran halten die anwaltlich vertretenen Antragsteller, auch nachdem sie spätestens durch den angegriffenen Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 1994 über den - im übrigen bereits am 29. Juni 1994 in der amtlich bekanntgemachten - Sachstand vollständig informiert worden sind, im Beschwerdeverfahren weiterhin fest. Unter diesen Umständen kann dem gesamten Vorbringen der Antragsteller auch im Wege der Auslegung mit Blick auf §§ 86 Abs. 3 und 88 VwGO kein Widerspruch im Sinne des § 69 VwGO gegen den Kreistagsbeschluß vom 14. März 1994

Sinne des § 69 VwGO gegen den Kreistagsbeschluß vom 14. März 1994 entnommen werden, und demzufolge verbietet sich eine Ausdeutung ihres vorläufigen Rechtsschutzbegehrens - sei es nur oder auch - als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schon deshalb, weil es an einem Rechtsbehelf mangelt, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden könnte.

3Ist danach vorläufiger Rechtsschutz, jedenfalls so wie ihn die Antragsteller erstreben, nach § 123 VwGO statthaft, so vermögen sie dennoch nicht die begehrte Verpflichtung der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnungen zu erreichen. Der Erlaß einer sogenannten Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO scheidet schon deshalb aus, weil es den Antragstellern nicht darum geht, ihre eigene Rechtsstellung vor solchen Gefährdungen zu schützen, die durch eine Veränderung des bestehenden Zustands bewirkt werden, denn eine 5. Klasse ist am Gymnasium ab dem Schuljahr 1994/95 nicht (mehr) eingerichtet und die Tochter der Antragsteller ist in eine solche Klasse nicht aufgenommen. Die Antragsteller wollen vielmehr gerade keine lediglich zustandssichernde, sondern eine den gegenwärtigen Zustand für sie verbessernde Maßnahme erwirken. Vorläufigen Rechtsschutz nach dem demzufolge allein in Betracht kommenden § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gewährt der beschließende Senat nur, wenn sowohl überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache als auch die Dringlichkeit der begehrten vorläufigen Maßnahme nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht sind (vgl. Hess. VGH, Be. v. 22.8.1986 - 6 TG 2097/86 -, v. 5.11.1991 - 7 TG 2074/91 -, ESVGH 42, 119 = NVwZ-RR 1992, 361, u. v. 5.2.1993 - 7 TG 2479/92 -, NVwZ-RR 1993, 386; Finkelnburg/ Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 181 und 1021). An beiden Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall sowohl in bezug auf den Antragsgegner zu 1) als auch den Antragsgegner zu 2).

4Was das Hauptsachebegehren der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner zu 1) angeht, so ist bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und auch nur gebotenen summarischen Überprüfung die Nichteinrichtung einer 5. Klasse am Gymnasium ab dem Schuljahr 1994/95 rechtlich nicht zu beanstanden; schon gar nicht haben die Antragsteller einen Anspruch auf Einrichtung einer solchen Klasse.

5Zu Recht wenden sich die Antragsteller indes mit dem vorgenannten Begehren gegen den Antragsgegner zu 1), dessen Passivlegitimation außer Zweifel steht. Angesichts dennoch und wiederholt - zuletzt in der Beschwerdeerwiderung - geäußerter diesbezüglicher Bedenken seitens des Antragsgegners zu 1) wird darauf hingewiesen, daß nach § 144 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes - HSchulG - der Schulträger verpflichtet ist, das dort näher bezeichnete Schulangebot vorzuhalten. Gemäß § 138 Abs. 1 HSchulG ist Schulträger und damit passiv legitimiert der Antragsgegner zu 1) als Landkreis, nicht hingegen eines seiner Organe, also weder der Kreistag noch der Kreisausschuß. Letzterer vertritt lediglich gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HKO den Landkreis, und zwar auch in gerichtlichen Verfahren und selbst dann, wenn das Begehren auf eine Maßnahme abzielt, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Kreistags fällt (vgl. dazu Hess. VGH, Be. v. 6.7.1983 - 6 TH 5023/83 -, NVwZ 1984, 113, u. v. 11.8.1983 - VI TG 2654/82 -, wo im Rubrum als Antragsgegner jeweils der Landkreis, vertreten durch den Kreisausschuß, aufgeführt ist, obwohl Streitgegenstand die sofortige Vollziehung einer Schulorganisationsmaßnahme des Kreistags war). Der Hinweis des Antragsgegners zu 1) auf § 30 Nr. 15 HKO geht in diesem Zusammenhang fehl, weil nach dieser Vorschrift lediglich die Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung ausschließlich dem Kreistag obliegt, nicht hingegen die Führung dieses oder eines anderen Rechtsstreits als solche. Von der Passivlegitimation und von der Vertretung des Antragsgegners zu 1) im gerichtlichen Verfahren scharf zu unterscheiden ist, welches Organ des Antragsgegners zu 1) im Falle gerichtlicher Verpflichtung hierzu die betreffende Maßnahme auszuführen hätte; dies bestimmt sich in der Tat nach den einschlägigen gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen, berührt indes die Passivlegitimation des Antragsgegners zu 1) nicht.

6Die Nichteinrichtung einer 5. Klasse am Gymnasium ab dem Schuljahr 1994/95 erscheint bei summarischer Überprüfung deshalb als rechtmäßig, weil sie dem Kreistagsbeschluß vom 14. März 1994 Rechnung trägt, soweit er eben dies bestimmt. Nachdem das Hessische Kultusministerium mit Erlaß vom 31. März 1994 u. a. der Aufhebung der Klasse 5 am Gymnasium zum 1. August 1994 gemäß § 146 Satz 2 HSchulG zugestimmt hat, ist die betreffende Organisationsänderung wirksam und nach der Anordnung der sofortigen

Organisationsänderung wirksam und nach der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Kreistagsbeschluß vom 28. Juni 1994 zudem vollziehbar mit der Folge, daß - mangels Nichtigkeit oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen die Organisationsänderung eingelegten Rechtsbehelfs - jedenfalls bis zum Wirksamwerden einer erneuten Änderung auch der Antragsgegner zu 1) selbst hieran gebunden ist (vgl. zu insoweit teilweise ähnlich gelagerten Fallkonstellationen Hess. VGH, U. v. 28.5.1979 - VI OE 10/79 - und B. v. 16.8.1983 - VI OE 10/80 -).

7Die vorgenannte Organisationsänderung, bei der es sich - wie weiter oben dargelegt - um einen Verwaltungsakt handelt, leidet weder an einem absoluten Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 44 Abs. 2 HVwVfG noch an einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG. Die Organisationsänderung ist demzufolge jedenfalls kein nichtiger Verwaltungsakt und mithin auch nicht nach § 43 Abs. 3 HVwVfG unwirksam.

8Soweit die Antragsteller eine Verletzung ihres elterlichen Erziehungsrechts (Elternrechts) und des ihrer Ansicht nach daraus resultierenden Rechts auf Wahl des weiterführenden Bildungsgangs ihrer Tochter nach der Grundschule geltend machen, leidet die Organisationsänderung bei Zugrundelegung der bisher ergangenen verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht an einem Fehler, so daß sich die Frage nach dessen Qualifizierung als besonders schwerwiegend und offenkundig im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG erst gar nicht stellt.

9Die Organisationsänderung hat insbesondere nicht zur Folge, daß das vom Antragsgegner zu 1) vorgehaltene Schulangebot den Anforderungen des § 144 Satz 1 HSchulG nicht mehr genügt. Nach dieser Vorschrift muß das Schulangebot nämlich nur gewährleisten, daß "die Eltern den Bildungsgang ihres Kindes nach § 77 wählen können ...", und § 77 Abs. 1 Satz 1 HSchulG garantiert seinerseits lediglich die Wahl des weiterführenden Bildungsgangs "nach dem Besuch der Grundschule oder der Förderstufe". Damit wird an § 21 Abs. 2 und 3 HSchulG angeknüpft, wonach die Jahrgangsstufen 5 und 6 (regelmäßig) schulformübergreifend organisiert werden - und zwar als Förderstufe oder im Rahmen einer integrierten Gesamtschule - und nur (ausnahmsweise) schulformbezogen u. a. an Gymnasien angeboten werden können, und außerdem an § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HSchulG, wonach die Förderstufe als Bindeglied den gemeinsamen Bildungsgang der Grundschule fortführt und die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 offenhält. Eine Verpflichtung des Schulträgers, die Jahrgangsstufen 5 und 6 nebeneinander sowohl in Form der Förderstufe als auch schulformbezogen anzubieten, besteht mithin nach dem Hessischen Schulgesetz gerade nicht.

10 Eine solche Verpflichtung folgt auch nicht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und/oder Art. 55 Satz 1 HV, der inhaltlich der vorgenannten Grundgesetzbestimmung im wesentlichen entspricht und deshalb gemäß Art. 142 GG fortgilt (Hess. StGH, U. v. 20.12.1971 - P.St. 608.637 -, ESVGH 22, 4 = StAnz. 1972, 112). Das in den betreffenden Verfassungsnormen garantierte Elternrecht beinhaltet zwar die freie Wahl zwischen den verschiedenen weiterführenden Bildungsgängen, die von Staats wegen zur Verfügung gestellt werden, und dieses Wahlrecht darf auch nicht mehr als notwendig begrenzt werden (vgl. BVerfG, U. v. 6.12.1972 - 1 BvR 230/70 u. 95/71 -, BVerfGE 34, 165; Hess. StGH, U. v. 25.11.1982 - P.St. 929 -, ESVGH 33, 6 = NVwZ 1984, 90). Das ausschließliche Angebot einer Förderstufe für die Jahrgangsstufen 5 und 6 durch den Schulträger verletzt das Elternrecht aber jedenfalls dann nicht, wenn die Eltern berechtigt bleiben, bereits nach der Grundschule anstelle der Förderstufe für ihr Kind den weiterführenden Bildungsgang an einer Ersatzschule in freier Trägerschaft oder an einer schulformbezogenen staatlichen Schule außerhalb des Gebiets des Schulträgers zu wählen (vgl. BVerfG, U. v. 6.12.1972 - 1 BvR 230/70 u. 95/71 -, a. a. O.). Durch die Hinausschiebung des Wahlrechts im übrigen um zwei Jahre auf die Zeit nach der Förderstufe wird also nicht in verfassungswidriger Weise in das Elternrecht eingegriffen (Hess. StGH, Ue. v. 4.4.1984 - P.St. 1002 -, StAnz. 1984, 825, u. v. 11.2.1987 - P.St. 1036 -, StAnz. 1987, 562; Hess. VGH, B. v. 9.7.1986 - 6 NG 1038/86 -). Die hier relevante Organisationsänderung hält sich in dem vorstehend abgesteckten verfassungsrechtlichen Rahmen. Namentlich sind die Antragsteller von Rechts wegen nicht gehindert, ihre Tochter beispielsweise die 5. Klasse eines Gymnasiums im Kreis oder im besuchen zu lassen.

11 Ob die Organisationsänderung mit § 146 Sätze 1 und 3 HSchulG in Einklang steht,

11 Ob die Organisationsänderung mit § 146 Sätze 1 und 3 HSchulG in Einklang steht, erscheint demgegenüber bei summarischer Überprüfung als durchaus zweifelhaft. Nach diesen Vorschriften muß jede Organisationsänderung ihre Grundlage in einem Schulentwicklungsplan haben, dem zugestimmt worden ist, und sie muß mit ihm vereinbar sein. Die vom Kreistag des Antragsgegners zu 1) am 14. März 1994 beschlossene Organisationsänderung widerspricht dem Schulentwicklungsplan 1987/89, steht hingegen mit dessen Fortschreibung 1994 in Einklang. Dem fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan hat das Hessische Kultusministerium aber bisher jedenfalls nicht insgesamt zugestimmt, wenngleich schon mit Presse-Information vom 21. März 1994 die Zustimmung gemäß § 145 Abs. 6 Satz 1 HSchulG für "alsbald" in Aussicht gestellt worden ist. Ob in der mit Erlaß vom 31. März 1994 erteilten Zustimmung zu der Organisationsänderung zugleich die Zustimmung zu dem betreffenden Teil des fortgeschriebenen Schulentwicklungsplans erblickt werden kann, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, läßt sich im hier vorliegenden summarischen Verfahren nicht abschließend klären. Immerhin geht die vom Gesetzgeber gewollte Verfahrenschronologie ersichtlich dahin, daß zunächst ein Schulentwicklungsplan aufgestellt bzw. fortgeschrieben und diesem zugestimmt wird und erst danach eine Organisationsänderung beschlossen und ihr zugestimmt wird (vgl. insbesondere die Wendung "dem zugestimmt worden ist" in § 146 Satz 1 HSchulG). Auch läßt § 187 Abs. 3 Satz 2 HSchulG für den vorliegenden Fall wohl keine Abweichung von der vorgeschriebenen verfahrensmäßigen Reihenfolge zu, da die Vorschrift dann nicht eingreift, wenn ein wirksamer Schulentwicklungsplan - wie hier der Schulentwicklungsplan 1987/89 - vorhanden ist. Nimmt man bei alledem indes darauf Bedacht, daß die vom Hessischen Kultusministerium mit Erlaß vom 31. März 1994 erteilte Zustimmung zu der Organisationsänderung bei rein materieller Betrachtungsweise jedenfalls zweifelsfrei erkennen läßt, daß insoweit Bedenken gegen den betreffenden Teil der zugrundeliegenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ebenfalls nicht bestehen, so liegt in der hier geübten Verfahrensweise - selbst wenn sie sich im Falle einer rechtlichen Überprüfung als rechtswidrig erweisen sollte - mindestens kein besonders schwerwiegender und offenkundiger Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG.

12 Gleiches gilt im Ergebnis, soweit die Antragsteller geltend machen, verschiedene zu beteiligende Gremien - namentlich Schulkonferenz und Personalrat des Gymnasiums - hätten an der Organisationsänderung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt. Ausweislich der vom Antragsgegner zu 1) vorgelegten Behördenakten hat dieser mit Schreiben vom 21. Dezember 1993 den Schulleiter des Gymnasiums gebeten, die Voten der oben genannten Schulgremien zu der laut Kreistagsbeschluß vom 13. Dezember 1993 beabsichtigten Organisationsänderung herbeizuführen, und haben sich die Schulkonferenz mit Schreiben vom 16. Februar 1994 unter Bezugnahme auf ein früheres Schreiben vom 9. Dezember 1993 und der Personalrat unter dem 28. Januar 1994 hierzu geäußert. Ob dadurch dem Anhörungsrecht der Schulkonferenz nach § 130 Nr. 4 HSchulG und einem möglichen Mitwirkungsrecht des Personalrats nach § 81 Abs. 2 i. V. m. § 72 HPVG rechtsfehlerfrei Genüge getan ist, kann im vorliegenden Verfahren ebenso offenbleiben wie die Frage, ob in diesem Zusammenhang etwa unterlaufene Fehler schon gemäß oder analog § 44 Abs. 3 Nrn. 3 oder 4 HVwVfG nicht die Nichtigkeit der Organisationsänderung zur Folge haben (vgl. hierzu Kopp, VwVfG, 5. Aufl. 1991, § 44, Rdnr. 55). Denn unabhängig davon kann der vorgenannten Bestimmung jedenfalls entnommen werden, daß mögliche Fehler im Zusammenhang mit der Beteiligung von Schulkonferenz und Personalrat nicht besonders schwerwiegend und offenkundig im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG sind.

13 Soweit schließlich die Antragsteller rügen, die Organisationsänderung sei nicht rechtzeitig erfolgt, mangelt es bereits an einem dem Verwaltungsakt anhaftenden rechtlichen Fehler. Fristen sind nämlich insoweit gesetzlich nicht normiert. Insbesondere ist die in § 187 Abs. 2 HSchulG bestimmte Frist (31. Dezember 1993) hier nicht einschlägig, weil es sich beim Gymnasium - wie sich aus § 21 Abs. 3 HSchulG ergibt - nicht um eine Schule mit einer vom Hessischen Schulgesetz abweichenden Organisation handelt. Möglicherweise durch Verwaltungsvorschriften auch für Fallkonstellationen der vorliegenden Art bestimmten Fristen kommt unmittelbare rechtliche Bedeutung dergestalt, daß ihre bloße Versäumung zur Rechtswidrigkeit der Organisationsänderung führen könnte, nicht zu. Auch das verfassungsrechtlich gewährleistete Elternrecht fordert nicht die Einhaltung einer im vorliegenden Fall überschrittenen Frist für die fragliche Organisationsänderung. Allerdings darf eine derartige Änderung nicht so spät erfolgen, daß die Eltern für ihr Kind faktisch nicht mehr den weiterführenden Bildungsgang an einer Ersatzschule in freier Trägerschaft oder an einer Schule außerhalb des Gebiets des Schulträgers

in freier Trägerschaft oder an einer Schule außerhalb des Gebiets des Schulträgers wählen können. Das gilt aber nur dann, wenn sich die Eltern auch nicht rechtzeitig auf eine vom Schulträger erkennbar beabsichtigte Organisationsänderung haben einstellen können. Vorliegend ist die Einführung der "flächendeckenden Förderstufe" und die damit verbundene Aufhebung der Klassen 5 und 6 am Gymnasium spätestens seit Oktober 1993 in den regionalen Medien erörtert worden; an der diesbezüglichen Diskussion hat sich auch die Antragstellerin zu 1) mit einem Leserbrief beteiligt, der in der vom 26. November 1993 veröffentlicht worden ist. Ferner hat der Kreistag bereits am 13. Dezember 1993 Vorgaben im Rahmen der Schulentwicklungsplanung beschlossen, zu denen ausdrücklich der sukzessive Verzicht auf die Klassen 5 und 6 am Gymnasium beginnend ab dem Schuljahr 1994/95 gehörte. Unter den obwaltenden Umständen mußten die Antragsteller und die außerdem betroffenen Eltern zumindest ab Mitte Dezember 1993 mit der später erfolgten Organisationsänderung rechnen. Ihnen blieb mithin ausreichend Zeit, durch vorsorgliche Anmeldung der jeweiligen Kinder an einem auswärtigen Gymnasium die faktische Realisierung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Wahlrechts sicherzustellen.

14 Kann nach alledem eine Nichtigkeit der Organisationsänderung nicht festgestellt werden und leidet sie demzufolge allenfalls an zur Rechtswidrigkeit führenden Fehlern, so ist sie mit Blick auf § 43 Abs. 2 HVwVfG nach wie vor wirksam. Da zudem ein Rechtsbehelf gegen die Organisationsänderung als solche - wie eingangs dargelegt - von den Antragstellern nicht eingelegt ist und ein solcher überdies angesichts der fortbestehenden Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung hätte 80 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 VwGO), ist es dem Antragsgegner zu 1) von Rechts wegen gar nicht möglich, dem Begehren der Antragsteller auf Einrichtung einer 5. Klasse am Gymnasium zu entsprechen.

15 Die mithin - ungeachtet einer möglichen Rechtswidrigkeit der Organisationsänderung - rechtlich nicht zu beanstandende Nichteinrichtung einer 5. Klasse am Gymnasium ab dem Schuljahr 1994/95 hat notwendigerweise zur Folge, daß den Antragstellern - erst recht - kein Anspruch auf Einrichtung einer solchen Klasse gegenüber dem Antragsgegner zu 1) zustehen kann. Ein Anspruch auf Bereitstellung eines schulformbezogenen Angebots der Jahrgangsstufe 5 am Gymnasium für das Schuljahr 1994/95 bestünde nur dann, wenn das Recht der Antragsteller zur Bestimmung des individuellen Bildungswegs ihrer Tochter nach § 12 Abs. 4 HSchulG andernfalls nicht wirksam ausgeübt werden könnte (vgl. Hess. VGH, B. v. 31.8.1988 - 6 TG 3233/88 -, NVwZ-RR 1989, 247, u. U. v. 1.2.1990 - 6 UE 2180/88 -, a. a. O.). Die Tochter der Antragsteller kann indessen den gewünschten Bildungsweg beschreiten, der - wie weiter oben aufgezeigt - ohne Verletzung des Elternrechts auch noch durch Wahl einer einem weiterführenden Bildungsgang entsprechenden Schulform nach der Förderstufe bestimmt werden kann.

16 Was das Hauptsachebegehren der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner zu 2) betrifft, so ist bei summarischer Überprüfung rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, daß die Aufnahme der Tochter der Antragsteller in eine 5. Klasse des Gymnasiums abgelehnt worden ist; ein Anspruch auf Aufnahme steht den Antragstellern schon gar nicht zu.

17 § 70 HSchulG, der die Voraussetzungen regelt, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Aufnahme in eine Schule besteht, und diejenigen, die zu einer Ablehnung der Aufnahme berechtigen, erfaßt die vorliegende Fallkonstellation jedenfalls nicht unmittelbar. Die Vorschrift geht allerdings, wie sich insbesondere aus § 70 Abs. 1 Satz 3 HSchulG ergibt, von der vorhandenen Schulorganisation aus, setzt also voraus, daß eine Aufnahme überhaupt nur erfolgen kann, wenn und soweit eine Schule organisatorisch besteht. Am Gymnasium gibt es ab dem Schuljahr 1994/95 aufgrund der wirksamen und sofort vollziehbaren Organisationsänderung keine 5. Klasse mehr; auf die diesbezüglichen obigen Ausführungen wird verwiesen. Schon deshalb ist die Ablehnung der Aufnahme der Tochter der Antragsteller in eine solche Klasse durch den Bescheid des Gymnasiums vom 2. Mai 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Staatlichen Schulamts für den vom 20. Juli 1994 jedenfalls im Ergebnis zu Recht erfolgt; und aus demselben Grunde besteht auch kein Anspruch auf Aufnahme in eine 5. Klasse gerade dieses Gymnasiums gegenüber dem Antragsgegner zu 2).

18 Mangelt es nach alledem schon an überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache in bezug auf beide Antragsgegner, so ist darüber hinaus auch die Dringlichkeit der begehrten vorläufigen Regelungen weder substantiiert dargetan

Dringlichkeit der begehrten vorläufigen Regelungen weder substantiiert dargetan noch glaubhaft gemacht. Der insofern zu fordernde Regelungsgrund wäre nur gegeben, wenn es unzumutbar erschiene, die Antragsteller auf den rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens zu verweisen (vgl. Hess. VGH, B. v. 5.11.1991 - 7 TG 2074/91 -, a. a. O.; Finkelnburg/ Jank, a. a. O., Rdnr. 177). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, weil die von den Antragstellern im Falle des Nichterlasses der begehrten einstweiligen Anordnungen hinzunehmenden Folgen nicht so schwer wiegen, daß die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird (vgl. hierzu auch Hess. StGH, B. v. 30.4.1986 - P.St. 1043 e.V. -, StAnz. 1986, 1159, u. Hess. VGH, B. v. 9.7.1986 - 6 NG 1038/86 -). Selbst wenn die Tochter der Antragsteller nämlich infolge der Dauer des Hauptsacheverfahrens sowohl die 5. als auch die 6. Jahrgangsstufe in der Organisationsform der Förderstufe sollte besuchen müssen, so hindert dies die Antragsteller nicht, ihre jetzt - durch die Wahl des Gymnasiums - - getroffene Wahl des weiterführenden Bildungsgangs nach der Förderstufe ohne Zeitverlust zu erneuern; dies gilt um so mehr, als nach § 77 Abs. 3 Satz 5 HSchulG die Wahlentscheidung der Eltern grundsätzlich auch dann maßgebend ist, wenn ihr die Klassenkonferenz widerspricht (vgl. Hess. VGH, Be. v. 18.9.1986 - 6 TG 2354/86 - u. v. 5.11.1991 - 7 TG 2074/91 -, a. a. O.). Selbst wenn die Antragsteller ihr vom Elternrecht umfaßtes Recht auf Wahl des weiterführenden Bildungsgangs an einem auswärtigen Gymnasium nicht mehr sollten realisieren können, ändert dies an der aus Zumutbarkeitsgründen fehlenden Dringlichkeit nichts (vgl. Hess. VGH, B. v. 9.7.1986 - 6 NG 1038/86 -). Denn dies hätten sich die Antragsteller selbst zuzuschreiben, weil sie in Kenntnis der schulentwicklungsplanerischen Absichten des Antragsgegners zu 1) nicht die von ihnen vernünftigerweise zu erwartenden Vorkehrungen getroffen haben; auch hierzu wird auf bereits weiter oben angestellte Erwägungen verwiesen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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