Urteil des HessVGH vom 25.03.1997

VGH Kassel: wiederaufnahme des verfahrens, stillegung, widerruf, zustand, gefährdung, recht auf leben, stand der technik, gesundheit, gebietskörperschaft, gefahr

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 A 111/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art

137 Verf HE, § 17 Abs 5

AtG

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung - zum

Dritten iSd AtG § 17 Abs 5)

Tatbestand

Mit dem vorliegenden Klageverfahren begehrt der Kläger, eine kommunale

Gebietskörperschaft, auf deren Gebiet sich das Kernkraftwerk B. befindet, den

Beklagten zu verpflichten, die der als Betreiberin der Anlage zum Verfahren

beigeladenen RWE Energie AG erteilte atomrechtliche Genehmigung für das

Kernkraftwerk B. Block A (KWB A) zu widerrufen bzw. zurückzunehmen; des

Weiteren strebt er die Verpflichtung des Beklagten zur Anordnung der (endgültigen

oder vorläufigen) Stillegung des Betriebes von Block A an.

Nach einer Planungsphase von 1965 bis 1970 wurde mit Bescheid vom 31. Juli

1970 der Beigeladenen die 1. Teilerrichtungsgenehmigung für den Block A des

KWB erteilt. Die 6. Teilerrichtungsgenehmigung vom 14. Dezember 1973 schloß

die Errichtungsphase ab und nach Genehmigung einer Probebetriebsphase erhielt

die Beigeladene mit Bescheid vom 2. Juni 1975 als 8. Teilgenehmigung die

Erlaubnis für den Leistungsbetrieb (Dauerbetrieb) erteilt.

Am 16./17. Dezember 1987 kam es im KWB A zu einem Vorkommnis, das in den

Medien als Störfall bezeichnet wurde und bei dem eine kleinere Menge des

radioaktiven Kühlmittels über den Kamin in die Umgebung freigesetzt wurde. (Eine

ausführliche Schilderung des Ereignisablaufs findet sich in Anlage 2 des sog. Biblis

- Berichtes des Hess. Ministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit von 1989

, der im bereits abgeschlossenen Eilverfahren 8 Q 2809/88 vorgelegt

wurde.)

Vom Beklagten wurden daraufhin verschiedene technische und organisatorische

Maßnahmen veranlaßt. Des Weiteren nahm die Behörde den Störfall zum Anlaß,

den TÜV Bayern und eine Gutachter - Arbeitsgemeinschaft mit der Erstellung einer

Sicherheitsanalyse zu beauftragen.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 3. September 1990 beantragte der

Kläger bei dem Beklagten den Widerruf bzw. die Rücknahme der

Betriebsgenehmigung für das KWB A und hilfsweise die einstweilige Einstellung des

Anlagenbetriebs.

Der Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 31. Oktober 1990 den Eingang des

Antrags und führte weiterhin aus, bei der Antragsbegründung werde mehrfach

Bezug auf die von ihm beim TÜV Bayern in Auftrag gegebene Sicherheitsanalyse

für das KWB A genommen. Deren Endfassung liege ihm aber bisher noch nicht vor,

und er halte es für zweckdienlich, die Ergebnisse der Analyse bei der Bescheidung

des Antrags zu berücksichtigen. Dessen Bearbeitung werde daher noch einige Zeit

in Anspruch nehmen. Der Antrag blieb bislang unbeschieden.

Am 16. Januar 1991 erhob der Kläger beim erkennenden Gericht die vorliegende

Klage.

Im Februar 1991 schloß der TÜV Bayern seine "Schutzzielorientierte

Sicherheitsanalyse zur Neubewertung der Anlagensicherheit des Kernkraftwerks

B., Block A" (SIAN) mit einem fünfbändigen Bericht ab (Anlage zum Schriftsatz des

Beklagten vom 7. September 1993 im Verfahren 14 A 1019/91, Ordner 2, dessen

Akten vom Senat zu diesem Verfahren beigezogen wurden). Die Gutachter kamen

in dieser Sicherheitsanalyse zu folgendem Ergebnis (s. S. 86 f des Bd. 1,

Zusammenfassender Bericht):

Die schutzzielorientierte Untersuchung und Bewertung des KWB A hätten ergeben,

dass die sicherheitstechnisch relevanten Bauwerke, Systeme und Komponenten

bei einer realistischen Betrachtungsweise in der Lage seien, die übergeordneten

Schutzziele ( = sicheres Abschalten des Reaktors, Halten des Reaktors im

unterkritischen Zustand, Sicherstellung der Nachwärmeabfuhr aus dem Reaktor

und Einhaltung der Planungsrichtwerte der Strahlenschutzverordnung)

einzuhalten.

Bei Zugrundelegung der Annahmen der heute zur Schadensvorsorge

einzuhaltenden Auslegungserfordernisse ergäben sich jedoch eine Reihe von

Abweichungen. Dies habe zu entsprechenden Empfehlungen in Teilbereichen der

Anlage geführt.

Diese (im Anhang des Berichts aufgelisteten) Empfehlungen zielten im

wesentlichen auf eine Herabsetzung der Eintrittswahrscheinlichkeit von Störfällen

sowie auf eine Verbesserung der Maßnahmen und Einrichtungen zur Beherrschung

von Störfallfolgen; sie dienten daher der Heranführung der Anlagensicherheit an

die bei Neuanlagen vorzusehenden Sicherheitsreserven in der Auslegung und der

Schadensvorsorge.

Als Folge der Auswertung dieser Sicherheitsanalyse durch den Beklagten ergingen

an die Beigeladene am 27. März 1991 zwei (Auflagen-) Bescheide nach § 17 Abs. 1

S. 3 Atomgesetz. Diese sind Gegenstand des von der Beigeladenen anhängig

gemachten Anfechtungsklageverfahrens (14 A 1019/91) und des parallelen

Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO (14 R 2394/93); die betreffenden Akten der -

noch nicht entschiedenen - Verfahren sind vom Senat gleichfalls zum vorliegenden

Verfahren beigezogen worden.

In diesen Auflagenbescheiden stellte die Behörde darauf ab, dass die

Sicherheitsanalyse des Blocks A ergeben habe, die sicherheitstechnisch

relevanten Bauwerke, Systeme und Komponenten seien bei einer realistischen

Betrachtungsweise in der Lage, die übergeordneten Schutzziele einzuhalten.

Deshalb bestehe zunächst kein Anlaß, Sofortmaßnahmen nach § 19 Abs. 3

Atomgesetz zu ergreifen oder die Genehmigung zu widerrufen.

Bei Zugrundelegung der Annahmen der heute zur Schadensvorsorge

einzuhaltenden schutzzielorientierten Anforderungen hätten sich jedoch eine Reihe

von Abweichungen ergeben, die den Gutachter zu Empfehlungen der Kategorie 2

veranlaßt hätten. Es handele sich dabei um Mängel, infolge derer nach Auffassung

des TÜV Bayern schutzzielorientierte Anforderungen nicht oder nur teilweise erfüllt

würden, aufgrund deren geringer Risikorelevanz aber eine angemessene Frist zur

Beseitigung des Mangels akzeptiert werden könne (s. Anhang zum Bd. 1

Zusammenfassender Bericht, S. 2). Mängel mit Risikorelevanz seien bereits in der

Revision 1990 beseitigt werden.

Diese Empfehlungen des Gutachters seien geeignet und erforderlich, um im Wege

der Nachrüstung das in der Sicherheitsanalyse aufgedeckte Defizit zwischen dem

Ist-Zustand der Anlage und den heute üblicherweise erfüllten

Sicherheitsanforderungen auszugleichen. Die angeordneten Maßnahmen dienten

ausschließlich der Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Anlage und seien zur

Erreichung des Schutzzweckes des Atomgesetzes erforderlich; sie bewegten sich

damit aber nicht in dem ausschließlich der weiteren Restrisikominimierung

dienenden Rahmen.

Hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung der Auflagen ordnete die Behörde an, dass

die Maßnahmen spätestens bis Ende der 1993 beginnenden Revision realisiert sein

müssten. Diese Frist sei als angemessen anzusehen und aufgrund der

sicherheitstechnischen Bedeutung der Anordnungen auch erforderlich. Zur

Begründung verwies die Behörde auf die Aussage des Sachverständigen, der

Betrieb der Anlage sei ohne Umsetzung der Empfehlungen nur bis zu diesem

festgesetzten Zeitpunkt hinzunehmen. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung

der Bescheide angeordnet.

Im Februar 1994 beabsichtigte der Beklagte nach Einholung eines Gutachtens der

Gutachtergemeinschaft Öko-Institut e.V. D. (Öko-Institut), das sich exemplarisch

mit einer Reihe von Auflagen der Bescheide vom 27. März 1991 beschäftigt hatte,

die vorläufige Stillegung von KWB A und hörte die Beigeladene dazu an. Zur

Begründung berief sich die Behörde auf das Vorliegen einer Gefahr, zumindest

aber eines Gefahrenverdachts bei einem Weiterbetrieb der Anlage. Im einzelnen

verwies sie auf die fehlende Redundanztrennung und die defizitären

Brandschutzmaßnahmen im Rangierverteiler, die zu einem Kernschmelzereignis

führen könnten. Letzteres könne auch aufgrund der ungenügenden

Erdbebenauslegung gegen das Bemessungserdbeben eintreten, da die

sekundärseitige Bespeisung der Dampferzeuger und damit eine ausreichende

Nachwärmeabfuhr nicht sichergestellt sei. Bei einem zu unterstellenden

Kühlmittelverluststörfall könne es angesichts fehlender Einrichtungen bzw. nicht

erbrachter Nachweise zu einem Brand oder einer Explosion aufgrund der

Wasserstoffbildung im Reaktorsicherheitsbehälter kommen.

Des Weiteren sei der Schutz der Anlage gegen Störmaßnahmen und sonstige

Einwirkungen Dritter ungenügend (Nichteinhaltung der sog. 30-Minuten-Regel). Im

übrigen sei eine ausreichende Deckungsvorsorge nicht nachgewiesen und auch

der Gesamtzustand der Anlage (Summe aller bisher festgestellten

Sicherheitsdefizite) stehe einem Weiterbetrieb der Anlage entgegen. Die vorläufige

Stillegung rechtfertige sich auch aus dem einer materiellen Überprüfung der

Wertigkeit unterzogenen Umstand der Nichterfüllung der Auflagen aus den

Bescheiden vom 27. März 1991; eine weitere Duldung sei deshalb nicht

verantwortbar.

Zum Erlass dieser Anordnung kam es nicht, da das Bundesministerium für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (im folgenden BMU) dies mit

bundesaufsichtlicher Weisung vom 11. März 1994 untersagte. Dieser Weisung lag

eine gutachterliche Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen- und

Reaktorsicherheit (GRS) vom 22. Februar 1994 und vom 10. März 1994 zugrunde.

Die GRS kam darin zu dem Ergebnis, dass die von ihr vorgenommene Überprüfung

unter Berücksichtigung inzwischen vorliegender Erkenntnisse zu keiner wesentlich

abweichenden Einschätzung der Risikorelevanz der in der Sicherheitsanalyse 1991

festgestellten Mängel geführt habe. Eine Gefahr für die Sicherheit der Anlage sei

durch die vom Beklagten benannten sicherheitstechnischen Sachverhalte nicht

gegeben. Dementsprechend sei ein angemessener Zeitraum zur Ertüchtigung der

Anlage weiterhin vertretbar (S. 42 der Stellungnahme).

Darauf gestützt erging die Weisung des BMU, die beabsichtigte einstweilige

Stillegungsanordnung nicht zu erlassen, auch keine andere aufsichtliche

Anordnung zum Zweck der einstweiligen Betriebseinstellung unter Berufung auf

einen oder mehrere der im Anordnungsentwurf angeführten Gründe zu erlassen

und dem Gericht mitzuteilen, dass die genannten Gründe nicht geeignet seien,

eine Gefahr oder einen Gefahrenverdacht zu begründen.

Mitte des Jahres 1995 beabsichtigte der Beklagte wiederum, aus Gründen der

Brandgefahr und auch aufgrund der Genehmigungslage die vorläufige

Betriebseinstellung des KWB A anzuordnen.

Die beiden vom Beklagten an die Beigeladene zur Anhörung übersandten

Bescheidentwürfe nahm das BMU zum Anlaß, diesen zu insgesamt zwei

bundesaufsichtlichen Gesprächen zu laden, wobei in dem Gespräch am 18. Juli

1995 ausführlich die Brandschutzproblematik unter Hinzuziehung von

Sachverständigen erörtert wurde.

Der Beklagte blieb auch nach diesen Gesprächen bei seiner Auffassung und

übersandte mit Schreiben vom 20. Juli 1995 dem BMU drei Anordnungsentwürfe

vom Juli 1995:

Ziel der Anordnung war zum einen wiederum die einstweilige Stillegung des KWB A

aus Gründen des Brandschutzes. Der Beklagte blieb bei seiner Einschätzung, es

sei eine atomrechtliche Gefahr durch einen möglichen Brand im Rangierverteiler

unter der Warte anzunehmen. Er stützte sich dazu auf von ihm eingeholte

Gutachten der Arbeitsgemeinschaft Brandsicherheit (AGB) und der Energie

Systeme Nord (ESN).

Eine Aufhebung der Anordnung wurde für den Fall zugesichert, dass die

Beigeladene den Nachweis führen könne, dass bei einem unterstellten Brand ein

Ausfall der Sicherheitssysteme und damit eine Nichteinhaltung der

übergeordneten Schutzziele ausgeschlossen werden könne.

Weiterhin sah der Beklagte eine einstweilige Einstellung des Betriebes und bedingt

die endgültige Stillegung aufgrund der Genehmigungslage als geboten an. Die

Behörde ging davon aus, dass Block A in sicherheitstechnisch wichtigen Bereichen

nicht dem Zustand entspreche, der durch die Errichtungsgenehmigungen

genehmigt worden sei. Die Abweichungen vom genehmigten Zustand seien zum

Teil erheblich. Des Weiteren sei die bestehende Löschanlage im Rangierverteiler

weder atomrechtlich noch baurechtlich genehmigt.

Eine Aufhebung der Anordnung werde zugesichert, wenn

a) für die ungenehmigten wesentlichen Änderungen von KWB A Genehmigungen

beantragt und erteilt worden seien,

b) die Vorkehrungen zur Verhinderung eines Brandes im Rangierverteiler (CO2-

Löschanlage) genehmigt und realisiert worden seien,

c) der Nachweis erbracht werde, dass sich das RS-System in einem von einer

Errichtungsgenehmigung zugelassenen Zustand befinde und dass auch dessen

Betrieb genehmigt worden sei.

Die endgültig Stillegung werde zum 31. Dezember 1995 für den Fall angeordnet,

dass für die bestehenden Genehmigungslücken bzw. die Nichterweisbarkeit des

genehmigten Zustandes nicht bis zum genannten Zeitpunkt Abhilfe geschaffen

werde.

Noch ein dritter Grund gebot nach Auffassung der Behörde eine einstweilige

Stillegung, nämlich der mangelnde Schutz der Anlage gegen Störmaßnahmen und

sonstige Einwirkungen Dritter. Für den Fall, dass ein gestattungsfähiges Konzept

zur vorläufigen Sicherung der Anlage vorgelegt werde und dies auch umgesetzt

worden sei, werde die Aufhebung der Anordnung zugesagt. Zugleich beabsichtigte

die Behörde den Widerruf der Betriebsgenehmigung zum 1. Januar 1996, wenn

nicht bis zum 31. Oktober 1995 ein Genehmigungsantrag gestellt werde, um den

Schutz vor Einwirkungen Dritter entsprechend den Auflagen des Bescheides vom

27. März 1991 zu gewährleisten.

Daraufhin erging am 20. Juli 1995 zunächst die verfahrensleitende

bundesaufsichtliche Weisung des BMU an den Beklagten, die beabsichtigten

Verfügungen an die Beigeladene und andere Verfügungen unter Berufung auf die

hierin genannten Gründe nicht ohne vorherige Zustimmung des BMU zu erlassen.

Mit seiner bundesaufsichtlichen Stellungnahme vom 15. Dezember 1995 lehnte

dann das BMU nach rechtlicher Würdigung der vom Beklagten vorgelegten

Verfügungsentwürfe eine Zustimmung zu deren Erlass nach § 17 Abs. 1 S. 3 u.

Abs. 3 sowie nach § 19 Abs.3 Atomgesetz wegen deren Rechtswidrigkeit ab. Weder

sei im Hinblick auf den überprüften tatsächlichen Zustand des KWB A eine

Gefahrenlage anzunehmen, noch widerspreche der Betrieb des Kernkraftwerks

oder dessen Genehmigungssituation dem Atomgesetz oder dem

Genehmigungsbescheid.

Das BMU behielt sich eine (weitere) bundesaufsichtliche Weisung vor.

Mit Schreiben vom 22. Januar 1996 gab der Beklagte eine ausführliche

Gegenäußerung zu dieser bundesaufsichtlichen Stellungnahme ab. Insbesondere

brachte die Behörde darin Einwände gegen das der Stellungnahme des BMU

zugrunde liegende Gutachten der GRS vom November 1995 vor. Dieses basiere

auf einer fehlerhaften Sicherheitsphilosophie, es seien von der GRS falsche

Tatsachen zugrundegelegt worden, konkrete gutachtliche

Untersuchungsergebnisse seien pauschal ignoriert worden, und es enthalte auch

rechtlich fehlerhafte Ansätze. Diesem Schreiben waren weitere Gutachten zur

Thematik "Brandschutz im Rangierverteiler" beigefügt, sowie ein Rechtsgutachten

zur Genehmigungssituation des KWB A von Prof. Roßnagel.

Am 14. August 1996 reagierte das BMU mit dem Erlass einer bundesaufsichtlichen

Weisung. Darin wurde der Beklagte angewiesen, die vorgelegten Bescheidentwürfe

(die die Betriebseinstellung wegen Brandschutzes, die Betriebseinstellung und den

Genehmigungswiderruf wegen mangelnder Sicherung gegen Einwirkungen Dritter,

die Betriebseinstellung wegen formeller Rechtswidrigkeit und eine

Nachweisforderung in Bezug auf den Brandschutz zum Gegenstand hatten) oder

andere aufsichtliche Verfügungen, die auf die in den vorgenannten Bescheiden

angeführten Gründe gestützt werden, nicht zu erlassen.

Des Weiteren habe der Beklagte in Verwaltungsverfahren und

Verwaltungsstreitverfahren seinem Handeln folgendes zugrunde zu legen:

a) Im Hinblick auf die gegenwärtige Brandschutzsituation im Rangierverteiler des

KWB A sei die Einhaltung der übergeordneten Schutzziele im Sinne der

Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke durch die getroffenen

Schadensvorsorgemaßnahmen auch ohne Umsetzung der vorgesehenen

Nachrüstmaßnahmen sichergestellt, und es liege kein Zustand vor, aus dem sich

Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben könnten.

b) Es liege weder im Hinblick auf die noch nicht vollständige Erfüllung der Auflagen

aus dem Bescheid vom 27. März 1991 noch im Hinblick auf die Sicherung des KWB

A gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen einer zugangsberechtigten

Einzelperson ein Zustand vor, aus dem sich eine Gefahr ergeben könnte.

c) Der Betrieb des KWB A widerspreche weder im Hinblick auf den Brandschutz in

den Rangierverteilerräumen noch im Hinblick auf das

Dampferzeugerabschlämmsystem oder auf Änderungen in der Ausführung der

Anlage atomrechtlichen Vorschriften oder den Bestimmungen des Bescheides

über die Genehmigung.

d) Das Vorbringen des Beklagten zum Fehlen von Genehmigungsunterlagen auf

dem Betriebsgelände ergebe ebenfalls keinen Zustand, der atomrechtlichen

Vorschriften oder den Bestimmungen des Genehmigungsbescheides

widerspreche.

Weiterhin wurde der Beklagte angewiesen, in sämtlichen

Verwaltungsstreitverfahren zum KWB A, in denen die genannten Punkte schriftlich

oder mündlich erörtert würden, entsprechend vorzutragen.

Grundlage der Weisung waren fachliche Stellungnahmen der GRS und des iBMB

der TU Braunschweig (Prof. Hosser). Darin wird Stellung genommen zu den

sicherheitstechnischen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Brandschutz

im Rangierverteiler, die in der Gegenäußerung des Beklagten vom 22. Januar 1996

angesprochen worden waren. Des Weiteren enthalten sie eine Bewertung

möglicher Verläufe von Kabelbränden in den Rangierverteilerräumen des KWB A.

Im September 1996 berichtete der Beklagte dem BMU zum Stand der

Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren aufgrund der nachträglichen Auflagen in

den Bescheiden vom 27. März 1991 und wies zugleich darauf hin, dass nach einem

eingeholten Gutachten des Öko-Institutes vom 21. Juli 1996 und nach einem am 8.

Mai 1996 durchgeführten Fachgespräch davon auszugehen sei, dass die

Erdbebengefährdung am Standort Biblis bisher nicht entsprechend dem Stand von

Wissenschaft und Technik ermittelt worden sei. Wegen des fehlenden Nachweises

der Erdbebensicherheit sei die Erteilung davon betroffener Genehmigungen auf

unabsehbare Zeit ausgeschlossen.

Der Kläger wandte sich dann mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28.

Oktober 1996 erneut an den Beklagten. Unter Hinweis auf seinen im September

1990 hilfsweise gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Betriebseinstellungsanordnung stellte er seinen Stillegungsantrag nunmehr

unbedingt.

In einem weiteren Bericht an das BMU zur sicherheitstechnischen und rechtlichen

Bewertung der Gesamtsituation in Bezug auf das KWB A vom 31. Oktober 1996

legte der Beklagte dar, dass seiner Auffassung nach der Widerruf der

Betriebsgenehmigung für das KWB A notwendig sei, weil der sicherheitstechnisch

mehr als bedenkliche Gesamtzustand der Anlage mittlerweile bereits für eine

längere Zeit hingenommen worden sei, als es auch nach Aussagen des BMU

verantwortbar gewesen wäre, und die Anlage in angemessener Zeit nicht

nachrüstbar sei. Die Untersuchungen im Rahmen der Sicherheitsanalyse hätten

erhebliche Sicherheitsdefizite offenbart, die zu einem erheblichen

Nachforderungsbedarf geführt hätten (das Schreiben enthält eine Auflistung der

Sicherheitsmängel, die vom Beklagten als gravierend bewertet werden und die

bislang noch nicht behoben worden sind ). Eine Nachrüstung scheitere

u. a. daran, dass das Notstandssystem sich nicht wie vorgesehen verwirklichen

lasse, weil es die Erdbebenauslegung des Blockes B aufgrund von

Wechselwirkungen zwischen dem beantragten Gebäude und dem Block B bei

Erdbeben gefährde, und weiterhin daran, dass die Erdbebennachweise, die die

Beigeladene zum Nachweis ausreichender Schadensvorsorge beim Großteil der

Änderungsanträge vorgelegt habe, unbrauchbar seien, da sie auf einer

unzureichenden Datenbasis beruhten.

Nach einem Gutachten des Öko-Institutes vom 21. Juli 1996 müsse mittlerweile

mit der Möglichkeit höherer als der bisher zugrundegelegten Erdbebenlasten

gerechnet werden, da die bisherigen Sachverständigenaussagen zur

Erdbebengefährdung des KWB, einschließlich der im Rahmen der

Sicherheitsanalyse erstellten Stellungnahmen, nicht dem Stand von Wissenschaft

und Technik entsprächen. Die früher zugrundegelegten seismischen

Bemessungsgrößen könnten damit nicht zur Ermittlung der erforderlichen

Schadensvorsorge herangezogen werden (S. 22 und insbes. S. 25); die Ermittlung

neuer seismischer Kenngrößen erfordere aber einen erheblichen zeitlichen

Aufwand. Demzufolge könne die Beigeladene, die sich in den Verfahren zur

Beseitigung der Sicherheitsdefizite auf die veralteten Gutachten stütze, eine

ausreichende Schadensvorsorge zur Zeit nicht nachweisen.

Eine hinreichende Nachrüstung könne deshalb selbst unter optimistischen

Annahmen nicht vor dem Jahr 2005 erfolgen; das Notstandssystem könne unter

realistischen Annahmen erst um das Jahr 2010 verwirklicht sein. Bei einer

theoretischen Gesamtnutzungsdauer der Anlage von ca. 30 - 35 Jahren erweise

sich eine weitere Nachrüstung daher als obsolet.

Vom Beklagten wurden dem Gericht im Februar 1997 noch zwei weitere vom BMU

in Auftrag gegebene Stellungnahmen der GRS vom 24. Februar 1997 vorgelegt,

denen sich das BMU angeschlossen hat. In ihrer letzten Stellungnahme zu den

genannten sicherheitstechnischen Darstellungen des Beklagten kam die GRS zu

der Einschätzung, dass die vom Beklagten als gravierend bewerteten

Sicherheitsdefizite mit Ausnahme von zwei speziellen Sachverhalten nach wie vor

von geringer Risikorelevanz seien. In keinem Fall und auch nicht in den beiden

speziellen Sachverhalten sei aber eine Gefahrensituation und ein unmittelbarer

Handlungsbedarf beim derzeitigen Zustand des KWB A gegeben. Durch klar

eingrenzbare technische Maßnahmen, nämlich den Einbau bestimmter Armaturen

im VE-System im Hilfsanlagengebäude sowie die Ertüchtigung von Verankerungen,

Abstützungen und Halterungen bestimmter sicherheitstechnisch wichtiger

Komponenten hinsichtlich der Beanspruchungen bei Erdbeben, könne das

Sicherheitsniveau der Anlage im Bereich der Risikominderung deutlich angehoben

werden.

Hinsichtlich der seismischen Lastannahmen des Bemessungserdbebens für den

Standort Biblis sei nach Auswertung von Expertenmeinungen nicht in Frage

gestellt, dass die heutigen Lastannahmen (die in der SIAN neu festgelegt wurden)

in ausreichender Weise die beim Erdbeben möglichen Beanspruchungen

repräsentierten.

In Bezug auf den Bau des geplanten neuen Notstandssystems ergäben sich nach

neueren Untersuchungen zwar - entgegen der Annahme des Beklagten - keine

nachteiligen Auswirkungen durch Bauwerkswechselwirkungen bei Erdbeben für den

Block B. Es verbleibe für dieses Notstandssystem aber eine längere

Realisierungszeit. Eine Bewertung des derzeitigen Anlagenzustandes mit den

vorhandenen Notstandseinrichtungen zeige, dass die vom Beklagten angeführten

Schwachstellen dieser Notstandseinrichtungen keine wesentliche

sicherheitstechnische Bedeutung hätten, was auch darauf zurückzuführen sei,

dass seit der Planung des neuen Notstandssystems im Jahr 1989 schon

weitgehende Verbesserungen zur Gewährleistung von Sicherheitsfunktionen im

Notstandsfall durchgeführt worden seien. Im Vergleich zum beantragten neuen

Notstandssystem verbleibende Defizite könnten durch eine Ertüchtigung der

vorhandenen Einrichtungen in einer wesentlich kürzeren Zeit realisiert werden als

mit dem beantragten System. Da der dadurch erreichbare Sicherheitsgewinn

höher einzuschätzen sei, empfehle die GRS, die vorhandenen

Notstandseinrichtungen und die Leittechnik baldmöglichst zu verbessern.

Am 3. März 1997 fand ein weiteres bundesaufsichtliches Gespräch statt, in dem

die Problematik der Entsorgungsvorsorge, die von dem Beklagten beabsichtigte

Genehmigungsaufhebung und Fragen zu den

Veränderungsgenehmigungsverfahren behandelt wurden.

Mit Schreiben vom 4. März 1997 legte der Beklagte dem BMU dann den Entwurf

eines Bescheides vor, mit dem er folgendes zu verfügen beabsichtigte:

1. den Widerruf aller Teilgenehmigungen einschließlich aller darauf bezogenen

Veränderungsgenehmigungen betreffend Block A des KWB.

2. die Rücknahme der Genehmigung vom 2. Juni 1975 insoweit, als sie zum

Leistungsbetrieb des Kraftwerks berechtigt,

3. die Anordnung, dass der Leistungsbetrieb von Block A einstweilen - und

nach Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheides endgültig - einzustellen ist,

4. die Ablehnung aller von der Erdbebenproblematik betroffenen

Genehmigungsanträge der Beigeladenen zur Veränderung des Kraftwerks oder

seines Betriebs,

5. die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides.

Zur Begründung stellte die Behörde auf folgendes ab:

Eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 17 Abs. 5 Atomgesetz sei dann

anzunehmen, wenn ein erheblicher Schaden an Leib, Leben oder Gesundheit der

Beschäftigten oder Dritter oder die Zerstörung von für die Allgemeinheit

bedeutsamen Werten drohe, dessen Eintritt nicht mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Somit stelle das nach dem

Stand von Wissenschaft und Technik praktisch nicht ausgeschlossene Risiko einer

Kernschmelze oder einer Überschreitung der Störfallplanungswerte eine erhebliche

Gefährdung dar. Von einer Überschreitung der Störfallplanungswerte sei immer

dann auszugehen, wenn aufgrund nachgewiesener Sicherheitsdefizite oder

festgestellter, nicht unerheblicher Nachweislücken bei der erforderlichen

Schadensvorsorge die Besorgnis bestehe, dass ein Auslegungsstörfall nicht

beherrscht werde, (S. 43).

Vorliegend sei aufgrund zahlreicher Sicherheitsdefizite nicht gewährleistet, dass

das KWB A alle übergeordneten Schutzziele erfülle. Der anlagentechnische

Zustand verstoße gegen grundlegende Auslegungsanforderungen, die im

kerntechnischen Regelwerk als Stand der Technik, zum Teil auch als Stand von

Wissenschaft und Technik, konkretisiert seien. Es sei davon auszugehen, dass

Störfälle, gegen die die Anlage ausgelegt sein müsse, nicht zuverlässig beherrscht

würden. Bei Störfalleintritt könne nicht ausgeschlossen werden, dass die

Störfallplanungswerte zum Teil weit überschritten würden. Die Sicherheitsdefizite

bestünden zu einem erheblichen Teil darin, dass die erforderliche Sicherheit

hinsichtlich Funktion und Qualität der Komponenten insbesondere auch unter

Störfallbedingungen nicht nachgewiesen sei und die sich daraus ergebenden

Schadensszenarien aufgrund der Vielzahl der Nachweisdefizite unüberschaubar

seien.

Mittlerweile sei die Beseitigung der Sicherheitsmängel durch Nachrüstung auf

unabsehbare Zeit rechtlich und tatsächlich unmöglich geworden (S. 31 ff). Das

liege (u. a.) an der Verfahrensgestaltung durch die Beigeladene sowie daran, dass

diese die notwendigen Nachweise zur Erdbebensicherheit nicht habe erbringen

können.

Daraufhin erging am 7. März 1997 die bundesaufsichtliche Weisung an den

Beklagten, den vorgelegten Bescheid oder andere Verfügungen, die auf die in dem

Bescheidentwurf angeführten Gründe gestützt würden, nicht zu erlassen und in

Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren bestimmte, vom BMU vorgegebene,

rechtliche Bewertungen zugrunde zu legen.

Die rechtlichen Bewertungsvorgaben des BMU bezogen sich u. a. auch auf § 17

Abs. 5 Atomgesetz.

Eine erhebliche Gefährdung im Sinne dieser Vorschrift liege nicht bereits dann vor,

wenn insbesondere wegen des Fehlens von Nachweisen, wie sie in einem

Genehmigungsverfahren für eine Neuanlage gefordert würden, eine Besorgnis der

Behörde bestehe, dass Ereignisabläufe zur Überschreitung von

Störfallplanungswerten führen könnten. Vielmehr sei erforderlich, dass die Behörde

aufgrund ihrer Ermittlungen positiv davon überzeugt sei, dass die Sachlage bei

objektiv zu erwartendem Geschehensablauf unter Berücksichtigung des möglichen

Schadensausmaßes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für

die Schutzgüter des Atomgesetzes führe (Nr. 1a der Weisung).

Für die behördliche Bewertung einer erheblichen Gefährdung bestehe keine

Beschränkung auf die im kerntechnischen Regelwerk ausgeführten

Nachweismethoden. Nach dem Stand von Wissenschaft und Technik seien auch

andere Methoden, beispielsweise ingenieurtechnische Nachweise unter

Berücksichtigung der praktischen Erfahrung, zulässig (Nr. 1h).

Im Hinblick auf das KWB A liege kein Zustand vor, aus dem sich eine erhebliche

Gefährdung ergebe (Nr. 1i).

Eine Aufhebung der Genehmigungen für das KWB A sei auch bei Vorliegen der

tatbestandlichen Voraussetzungen jedenfalls unverhältnismäßig (1j).

Zur Begründung seiner mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Ansprüche

auf Widerruf / Rücknahme der atomrechtlichen Genehmigung bzw. auf endgültige

oder vorläufige Stillegung des KWB A stellt der Kläger in weiten Teilen auf die vom

Beklagten in seinen Bescheidentwürfen bzw. in seinen Berichten an das BMU

angestellten Erwägungen ab.

Zentraler Punkt seiner Begründung ist zum einen der mangelhafte Brandschutz im

Rangierverteiler. Nach Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des

kerntechnischen Regelwerkes in Bezug auf den Brandschutz im Bereich des

Rangierverteilers durchweg nicht erfüllt. Bautechnische Brandschutzvorkehrungen

zur gezielten Redundanztrennung des Reaktorschutzsystems - etwa durch

Brandabschnitte - seien nicht realisiert. Teilweise lägen auf einzelnen Kabeltrassen

Kabel aller Redundanzen und zwar nur jeweils 20 cm voneinander entfernt. Der

grundsätzlich erforderliche passive Brandschutz bestehe mithin nicht. Es könne zu

einem Stromausfall in der Warte kommen, mit der Folge, dass der Reaktor nicht

mehr gesteuert werden könne.

Der Nachweis, dass der vorhandene aktive Brandschutz (Feuerlöschsystem,

Feuerwehr) dieses Defizit kompensiere, sei bislang nicht geführt; nach dem

Regelwerk seien aktive Brandschutzmaßnahmen zusätzlich zu gewährleisten. Die

Folgen eines unmittelbaren Ausfalls eines aktiven Brandbekämpfungssystems

seien nicht geprüft. Die Folgen eines Brandes für das Reaktorschutzsystem -

insbesondere redundanzübergreifende Ausfälle - seien deshalb (auch unter

Berücksichtigung des Vorhandenseins der Systeme RX und RZ) ungeklärt.

Die vorhandene - ungenehmigte - CO2-Löschanlage könne aufgrund einer Vielzahl

von Defiziten die ihr zugedachte Sicherheitsfunktion nicht übernehmen. Die von

der GRS angenommene Zuverlässigkeit der beiden Systeme RX und RZ beruhe

auf Mutmaßungen; das RZ System sei nicht genehmigt und damit auch nicht

überprüft worden; gleiches gelte für das RX-System hinsichtlich seiner Tauglichkeit

für Block A.

Die Brandgefahr sei erheblich. Nach den Feststellungen in dem AGB-Gutachten

lägen im Rangierverteiler hohe Brandlasten vor. Brandereignisse hätten auch eine

hohe Eintrittswahrscheinlichkeit.

Ein weiterer Punkt der Klagebegründung ist die Erdbebensicherheit der Anlage:

Bei der Auslegung des KWB A sei - offenbar aufgrund mangelhafter

seismologischer Gutachten - übersehen worden, dass am Standort Biblis

wesentlich höhere Bodenbeschleunigungen auftreten könnten als solche von 1,5

bzw. 2 m/s2, da Biblis in einer Bruchzone der Erdkruste liege (Rhein - Riftzone).

Ausgehend von dem Baseler Erdbeben des Jahres 1356 als sog.

Bemessungserdbeben, das eine Intensität von 9 oder 10 aufgewiesen habe,

müsste nach der KTA - Regel 2201.1 ein Auslegungswert in Bezug auf eine

Bodenbeschleunigung von mindestens 3 bis 7 m/s2 erreicht werden; dies treffe für

das KWB A nicht zu. Da die damit verbundene erhebliche Gefährdung nicht durch

nachträgliche Auflagen beseitigt werden könne, sei das der Behörde eingeräumte

Ermessen auf die Rücknahme der Genehmigung reduziert.

Die in der Sicherheitsanalyse 1991 vom TÜV in Bezug auf die Erdbebenauslegung

festgestellten Mängel bestünden größtenteils heute noch, denn die geforderten

Nachweise seien nur teilweise geführt. Die Sicherheitsdefizite hinsichtlich der

Bemessungserdbebenauslegung seien von der Behörde durch den

Auflagenbescheid vom 27. März 1991 auch nur für drei Jahre hingenommen

worden.

Das BMU hingegen verweise auf eine nachträgliche Überprüfung der

sicherheitstechnisch wichtigen Gebäude mittels dynamischer Rechnungen durch

den TÜV, die zu keinen Einschränkungen hinsichtlich der Standsicherheit der

Bauwerke geführt hätten und wonach unter Berücksichtigung der geringen

Eintrittswahrscheinlichkeit für das Bemessungserdbeben, der gegebenen

Bauausführung und der systemtechnischen Redundanzen die

sicherheitstechnische Bedeutung der Nachweisdefizite bzw. der noch nicht

realisierten Ertüchtigungen für gering gehalten werde. Diese Bewertung sei vom

Öko-Institut bemängelt worden. Auf die von der GRS angestellten probabilistischen

Abschätzungen könne es aber schon aus Rechtsgründen nicht ankommen, da es

sich bei einem Erdbeben um einen Auslegungsstörfall handele. Es fehle deshalb an

dem erforderlichen nachvollziehbaren Nachweis darüber, dass bei den

vorhandenen baulichen und technischen Gegebenheiten die Einhaltung der

übergeordneten Schutzziele gewährleistet sei.

Auch aufgrund neuerer Erkenntnisse des Beklagten sei davon auszugehen, dass

das KWB A bereits dem in der Sicherheitsanalyse neu festgelegten

Bemessungserdbeben nicht standhalte. Dies sei jedenfalls hinsichtlich des

Maschinenhauses und verschiedener für eine sichere Abschaltung und

ausreichende Nachkühlung des Reaktors notwendiger Systeme auch in Ansehung

von Reserven und Nachrüstungsmaßnahmen auf Dauer nicht der Fall.

Des Weiteren sei auch der Nachweis, dass bei einem Kühlmittelverluststörfall keine

Luft-Wasserstoff-Gemische mit lokal höherer Konzentration als 4 % aufträten,

bisher nicht erbracht.

Dieser sicherheitswidrige Zustand könne beseitigt werden, wenn eine bereits am

19. März 1987 erteilte Genehmigung für die Durchmischung des

Sicherheitsbehälters mit Helium umgesetzt werde; dies oder auch das Aufzeigen

anderer aktiver Maßnahmen zur Wasserstoffdurchmischung durch die Beigeladene

sei bislang nicht erfolgt. Zur Beseitigung der dadurch entstehenden

Gefahrensituation sei die einstweilige Betriebseinstellung nötig.

Der Hinweis des BMU auf die sehr geringe Eintrittswahrscheinlichkeit des

Ereignisses und den erst lange Zeit danach entstehenden Handlungsbedarf sei

bereits aus Rechtsgründen unzulässig, da das Regelwerk die Beherrschung des

Kühlmittelverluststörfalls infolge eines großen Leckes eindeutig vorschreibe.

Einen Anspruch auf Stillegung des KWB A leitet der Kläger aus

Genehmigungsmängeln her. Mit dem realisierten Anlagenzustand sei von dem in

den Teilerrichtungsgenehmigungen genehmigten Zustand in sicherheitstechnisch

erheblicher Weise abgewichen worden. Auch für die nachträglich eingebaute CO2-

Löschanlage, die wegen ihrer erheblichen sicherheitstechnischen Bedeutung

genehmigungspflichtig gewesen sei, sowie für die Hauptkühlmittelpumpe liege eine

Genehmigung nicht vor. Gleiches gelte für das RZ-System (Zusätzliches

Notspeisesystem) und - entgegen der vom BMU vertretenen Auffassung - auch für

das RX-System (Notstandssystem) und das Dampferzeugerabschlämmsystem

(RS-System). Des Weiteren fehlten zahlreiche Genehmigungsunterlagen auf dem

Betriebsgelände. Damit bestehe ein Zustand, der den Vorschriften des

Atomgesetzes widerspreche und auch ein Gefahrenverdacht.

Der Beklagte habe die Anordnung der vorläufigen Stillegung der Anlage als

geboten erachtet, um den fortgesetzten ungenehmigten Betrieb von KWB A zu

unterbinden. Dieser Auffassung schlösse er sich an.

Im übrigen weist der Kläger zur Begründung seiner Klage auf Punkte hin, die

teilweise schon Gegenstand des bereits abgeschlossenen Eilverfahrens mehrerer

Bürger aus dem Jahr 1988 (8 Q 2809/88) waren:

Bereits die in der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke Phase B ermittelte

Eintrittswahrscheinlichkeit von 0,12 % für einen schweren Unfall in der

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Eintrittswahrscheinlichkeit von 0,12 % für einen schweren Unfall in der

Lebensdauer des KWB begründe eine erhebliche Gefährdung.

Weiterhin sei die Reaktorkuppel von Block A nicht gegen Flugzeugabsturz

ausgelegt. Die im abgeschlossenen Biblis - Eilverfahren vom Gericht zum

Überflugverbot eingeholten Auskünfte seien überholt. Überflugbeschränkungen

bzw. Gebiete mit Flugbeschränkungen seien nach Auffassung des Bund/Länder -

Fachausschusses Luftverkehr (Sitzung vom November 1989) untauglich. Die

Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Absturzes (10-6 pro Jahr und Anlage, Öko-

Institut, Risikountersuchungen ... Bd. II, 1983, S. 388) sei nicht "praktisch

ausgeschlossen". Die Zuweisung dieses Ereignisses in den Restrisikobereich durch

die Störfall - Leitlinien vom 18. Oktober 1983 stelle eine verfassungswidrige

Dezision dar. Da das KWB A in einer besonders gefährdeten Zone mit dichtem

Flugverkehr liege und nicht gegen einen Flugzeugabsturz ausgelegt sei, liege eine

erhebliche Gefährdung nach § 17 Abs. 5 Atomgesetz vor.

Es seien auch keine ausreichenden Wiederaufarbeitungskapazitäten in Bezug auf

abgebrannte Brennelemente vorhanden, womit deren Zwischenlagerung auf dem

Kraftwerksgelände notwendig werde, aus der eigenständige Gefahren resultierten;

diese Lage sei bislang vom Beklagten nicht ausreichend ermittelt und bewertet

worden. Es könne nicht länger verantwortet werden, dass in Kernkraftwerken

ständig weitere Brennelemente anfielen, die letztlich nicht entsorgt werden

könnten.

Das KWB A sei - neben dem Block B des KWB - das einzige Kernkraftwerk der

Bundesrepublik, das die RSK - Leitlinien nicht erfülle, nach denen ein unabhängiges

Notstandssystem vorhanden sein müsse. Letzteres umfasse ein räumlich

separiertes, gebunkertes Notstandsgebäude mit diversen Anlagen.

Nach dem Störfall im Dezember 1987 sei zwischen der Beigeladenen und dem

Beklagten die Errichtung eines solchen Notstandssystems ausgehandelt worden,

doch dessen Errichtung werde angesichts dessen Umfangs und der Kosten in

angemessener Zeit nicht verwirklicht werden können. Das vorhandene

Notstandssystem sei aber unzureichend und zudem als Notstandssystem für

Block A auch nicht genehmigt, so dass ein Widerruf der atomrechtlichen

Genehmigung nach § 17 Abs. 5 Atomgesetz auszusprechen sei.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verpflichten, die endgültige oder einstweilige Stillegung

des Kernkraftwerks B. Block A anzuordnen,

2. den Beklagten zu verpflichten, die der Beigeladenen erteilte atomrechtliche

Genehmigung für das Kernkraftwerk B. Block A aufzuheben, hilfsweise,

3. den Beklagten zu verpflichten, den Stillegungs- und den Aufhebungsantrag

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

1. den auf die endgültige Stillegung des Blocks A des Kernkraftwerks B.

bezogenen Antrag abzulehnen; hinsichtlich der vorläufigen Stillegung stellt er

keinen Antrag;

2. den Aufhebungsantrag abzulehnen.

3. Hinsichtlich des Hilfsantrags stellt er keinen Antrag.

Die Beigeladene beantragt,

alle Klageanträge abzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrags trägt die Beigeladene im Wesentlichen vor, der

Antrag des Klägers sei bereits unzulässig, da er sich auf seine Planungshoheit und

das Eigentum an öffentlichen Einrichtungen berufe. Diese Positionen würden aber

von der dem Kläger allenfalls einen Anspruch auf Genehmigungsaufhebung

vermittelnden Vorschrift des § 17 Abs. 5 Atomgesetz, der auch für die beantragte

vorläufige Stillegung der Anlage maßgebliche Bedeutung erlange, von vornherein

nicht geschützt. Die Kommunen könnten auch nicht die von dieser Vorschrift

geschützten Rechtspositionen Leben und Gesundheit ihrer Einwohner oder ihrer

Mitarbeiter in den öffentlichen Einrichtungen klageweise geltend machen.

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Im übrigen habe der Kläger in Bezug auf die von ihm behaupteten

Sicherheitsdefizite das Vorliegen einer nicht behebbaren erheblichen Gefährdung

im Sinne von § 17 Abs. 5 Atomgesetz nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

Aber auch bei unterstellter Zulässigkeit der Klage lägen die tatbestandlichen

Voraussetzungen für den geltend gemachten Aufhebungsanspruch bzw. für das

Stillegungsbegehren nicht vor.

Hinsichtlich der einzelnen, von dem Kläger vorgebrachten technischen

Sachverhalte, die auch den Bescheidentwürfen des Beklagten und den Weisungen

des BMU zugrunde liegen, gelangt die Beigeladene im Wesentlichen zu den

gleichen Wertungen, wie sie sich in den bundesaufsichtlichen Weisungen bzw.

Stellungnahmen finden. Zur Stützung ihres Vortrags bezieht sie sich weiterhin

auch auf die vom BMU in Bezug genommenen gutachtlichen Stellungnahmen der

GRS, des iBMB der TU Braunschweig (Prof. Hosser) und des TÜV Bayern in seiner

Sicherheitsanalyse von 1991.

Wegen der weiteren Einzelheiten des diesem Verfahren zugrundeliegenden

Sachverhaltes und des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird zunächst auf

die zum vorliegenden verfahren eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst

Anlagen sowie auf die vom Beklagten vorgelegten Behördenakten (2 Ordner:

Sicherheitsbericht Block A vom Mai 1969) Bezug genommen.

Ferner wird auf die Gerichtsakten und die Beiakten des gemeinsam verhandelten

Klageverfahrens der Kläger von Devivere u.a. (Az. 14 A 3083/89, 9 Ordner:

Genehmigungsbescheide und Gutachten für Block A und B; 2 Ordner:

Sicherheitsbericht Block B vom Februar 1971) und des parallelen Eilverfahrens

jener Kläger (14 Q 1326/94) verwiesen. In den Beiakten (7 Ordner) des

letztgenannten Eilverfahrens sind alle Anlagen enthalten, die von den

Verfahrensbeteiligten zu diesem Eilverfahren sowie auch gemeinsam für alle

verhandelten Verfahren eingereicht worden sind. Des Weiteren wird auf die

ebenfalls zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten des

Hess. VGH 14 A 1019/91 samt Beiakten (3 Ordner: Anlagen zu Schriftsätzen)

sowie 14 R 2394/93 (3 Ordner: Anlagen zu Schriftsätzen) Bezug genommen; diese

von der Beigeladenen anhängig gemachten Verfahren richten sich gegen die

beiden Auflagenbescheide des Beklagten vom 27. März 1991.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

Erfolglos bleibt der Kläger mit seinem auf Verpflichtung des Beklagten zur

Anordnung der endgültigen Stillegung des KWB A gerichteten Begehren sowie mit

seinem hilfsweise beantragten entsprechenden Bescheidungsbegehren (1).

Auch mit seinem Verpflichtungsantrag auf Aufhebung der der Beigeladenen für

diese Anlage erteilten atomrechtlichen Genehmigung dringt der Kläger nicht

durch; der Beklagte ist aber zur (erstmaligen) Bescheidung des Antrags des

Klägers auf Aufhebung der Genehmigung verpflichtet (2).

Ohne Erfolg bleibt weiterhin das auf vorläufige Stillegung des KWB A gerichtete

Verpflichtungsbegehren, während der Kläger aber auch hier mit seinem hilfsweise

gestellten entsprechenden Bescheidungsantrag durchdringt (3).

(1) Zunächst einmal bleibt dem vom Kläger erst im Laufe des Klageverfahrens

geltend gemachten zulässigen Begehren auf Verpflichtung des Beklagten zur

Anordnung der endgültigen Einstellung des Betriebes von Block A des KWB bzw.

seinem entsprechenden Bescheidungsbegehren der Erfolg versagt.

Dieser mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 28. Oktober 1996 (Bl. 384

GA) erstmals gestellte Verpflichtungsantrag auf endgültige Einstellung des

Anlagenbetriebs stellt sich als Klageerweiterung dar; bislang war neben der

Aufhebung der Genehmigung lediglich die vorläufige Stillegung der Anlage

beantragt worden.

Diese Erweiterung der Klage ist schon aus Gründen der Sachdienlichkeit zulässig

(§§ 44, 91 Abs. 1 VwGO). Mit der Einbeziehung dieses Begehrens in die Klage kann

ein dem bereits eingeleiteten Verwaltungsverfahren möglicherweise nachfolgendes

weiteres Verwaltungsstreitverfahren vermieden werden. Mit seinem Antrag vom

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weiteres Verwaltungsstreitverfahren vermieden werden. Mit seinem Antrag vom

28. Oktober 1996 (Anlage K 17 zum Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten im

vorliegenden Verfahren vom 28. Oktober 1996, Aktentasche Bd. II der GA) hat der

Kläger bei dem Beklagten unter Bezugnahme auf die abschließende

Stellungnahme im Klageverfahren vom selben Tage auch die endgültige Stillegung

des KWB A beantragt. Trotz des insoweit möglicherweise mißverständlichen

Wortlautes seines Antrag an die Behörde wird dieses Begehren durch die

Bezugnahme im Antragsschreiben auf den im Klageverfahren eingereichten

Schriftsatz vom selben Tage deutlich. In diesem wird nämlich (u.a.) auch das

Fehlen einer ausreichenden Genehmigung für das KWB A gerügt und damit eine

für eine endgültige Stillegung der Anlage grundsätzlich erforderliche

Voraussetzung dargelegt; im übrigen stellt der Kläger darin ausdrücklich klar, dass

er mit seinem Schreiben an die Behörde vom selben Tage auch die endgültige

Stillegung der Anlage beantragt hat.

Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs mit den übrigen mit der

vorliegenden Klage verfolgten Begehren ist, da auch ausreichend Gelegenheit zu

einer Stellungnahme für die übrigen Verfahrensbeteiligten bestand, eine

Einbeziehung dieses Begehrens in das vorliegende Klageverfahren sachdienlich.

Dieses Klagebegehren stellt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als

nach § 75 VwGO zulässige Untätigkeitsklage dar, in Bezug auf die dem Kläger auch

eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zuzusprechen ist.

Nach seinem Sachvortrag erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass

für die hier in Rede stehende Anlage im Sinne von § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 des

Atomgesetzes vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch das 7.

Änderungsgesetz erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist u. im unterbliebenen

Genehmigungsverfahren über eine Frage mit Auswirkungen auf seine im

Genehmigungsverfahren zu berücksichtigenden materiellrechtlichen Positionen

(Planungshoheit, ordnungsgemäßer Betrieb der öffentlicher Einrichtungen des

Klägers, Eigentumsrecht) zu entscheiden wäre.

Nach der genannten Vorschrift kann eine endgültige Stillegung der Anlage

angeordnet werden, wenn (u.a.) "eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt" ist.

Eine Berufung auf die genannte Vorschrift ist nach dem Sachvortrag des Kläger

auch nicht von vornherein ausgeschlossen, denn ihr kommt nach - vom

erkennenden Senat geteilter - Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil

vom 7.6.1991, - BVerwG 7 C 43.90 - , BVerwGE 88, 286 und NVwZ 1993, S. 177)

insoweit drittschützender Charakter zu, als diejenigen einen ungenehmigten

Betrieb nicht dulden müssen, deren Schutz gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG durch das

- unterbliebene - Genehmigungsverfahren zu gewährleisten ist. Der Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein aufsichtliches Einschreiten wegen

eines unterlassenen oder unvollständigen Genehmigungsverfahrens ist -

gleichsam spiegelbildlich zum Recht auf Verfahrensbeteiligung - Ausfluß der

materiell-rechtlichen Rechtsposition (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG), um derer willen das

Gesetz dem Dritten die Möglichkeit gibt, sich am Genehmigungsverfahren zu

beteiligen. Der Schutz, den § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG beim Fehlen einer

Genehmigung vermittelt, reicht daher ebenso weit wie der Schutz, den § 7 Abs. 2

Nr. 3 AtG selbst durch das Erfordernis eines Genehmigungsverfahrens vermittelt

(BVerwG, Urt. vom 7.6.1991, a.a.O.).

Da der Kläger, auf dessen Gebiet sich das KWB befindet, nach Auffassung des

Senats auch im Genehmigungsverfahren als Nachbar der Anlage zu betrachten

wäre, der sich darauf berufen könnte, es sei nicht die nach dem Stand von

Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die

Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen worden, ist er damit auch für das

Stillegungsbegehren klagebefugt.

Die Klage ist aber nicht begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte die endgültige

Stillegung des KWB A anordnet oder seinen bei der Behörde gestellten

entsprechenden Antrag bescheidet, weil bereits die tatbestandlichen

Voraussetzungen für die von ihm angestrebte aufsichtliche Maßnahme nicht

vorliegen.

Als Rechtsgrundlage für dieses Begehren kommt allein § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG

in Betracht. Danach kann die Behörde als aufsichtliche Maßnahme eine endgültige

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in Betracht. Danach kann die Behörde als aufsichtliche Maßnahme eine endgültige

Einstellung des Anlagenbetriebes anordnen, wenn eine erforderliche Genehmigung

nicht erteilt (1. Fallgestaltung) oder rechtskräftig widerrufen ist (2. Fallgestaltung).

In beiden genannten Fallkonstellationen besteht stets ein Anlagenzustand, der

dem Atomgesetz widerspricht (§ 19 Abs. 3 S. 1 <1. Alt.> AtG), denn dieses

begründet in § 7 Abs. 1 eine Genehmigungspflicht für die Errichtung und den

Betrieb einer Kernanlage. Auf eine Genehmigung kann aber ein Betreiber dann

nicht bzw. nicht mehr verweisen, wenn sie nicht erteilt oder bestandskräftig wieder

beseitigt worden ist.

Eine endgültige Einstellung des Anlagenbetriebes durch die Behörde setzt also die

dargestellte formelle Illegalität des Betriebes voraus und zwar völlig unabhängig

davon, ob (gleichzeitig) eine Gefahrensituation gegeben ist. Das Vorliegen einer

Gefahr führt bereits nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG, aber auch

nach dem Sinn und Zweck der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht zu einem

Anspruch auf eine endgültige Einstellung des Betriebes der Anlage. Wegen der

Gestattungswirkung einer (im Regelfall) erteilten atomrechtlichen Genehmigung ist

die Behörde zunächst gehalten, die Genehmigung nach § 17 Abs. 5 AtG zu

widerrufen.

Das Instrument der aufsichtlichen Anordnung in Form der endgültigen Stillegung

des Betriebes eines Kernkraftwerkes dient von seiner Zweckrichtung her in erster

Linie der Durchsetzung einer vorab ergangenen bestandskräftigen Entscheidung

der Behörde nach § 17 Abs. 2 bis Abs. 5 AtG; es ist nicht dazu bestimmt, an die

Stelle eines Widerrufs bzw. einer Rücknahme einer atomrechtlichen Genehmigung

zu treten. (s. Haedrich, Atomgesetz, 1986, § 19 Rdnr. 7; vgl. auch Sellner

"Nachträgliche Auflagen und Widerruf der Genehmigung bei Kernenergieanlagen",

in Festschrift für Sendler, 1991, S.339 <350>; und Schmitt. "Bestandsschutz für

Kernenergieanlagen" in 8. Deutsches Atomrechts-Symposium, 1989, S.81 <91>).

Dieses Normverständnis bringt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem

Beschluss vom 5. April 1989 (BVerwG 7 B 47.89, NJW 1989, S. 1170) zum

Ausdruck, indem dort die (endgültige) Stillegung als behördliche Maßnahme im

Gefolge eines vorangegangenen Widerrufs der Genehmigung bezeichnet wird.

Erst nach Eintritt der Bestandskraft einer solchen Aufhebungsentscheidung kommt

also eine endgültige Stillegungsanordnung in Betracht. Da das Gesetz

ausdrücklich die "Rechtskraft" der Beseitigung der Genehmigung verlangt, kann

daher ein Anspruch auf endgültige Stillegung weder unmittelbar aus einem

Aufhebungsanspruch nach § 17 Abs. 2 -5 AtG hergeleitet werden, noch kann ein

solches Begehren auch bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine

Aufhebung zulässigerweise (im Wege der Stufenklage) gemeinsam mit dem

Aufhebungsbegehren verfolgt werden.

Allein maßgeblich für eine endgültige Einstellung des Anlagenbetriebes ist nach

dem Gesagten also die Genehmigungslage.

Danach scheitert das endgültige Stillegungsbegehren und auch das

entsprechende Bescheidungsbegehren des Klägers vorliegend bereits daran, dass

die Beigeladene als Betreiberin des KWB A über eine mit Bescheid vom 2. Juni

1975 abschließend erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb ihrer

kerntechnischen Anlage verfügt, die auch unstreitig (bislang) nicht bestandskräftig

widerrufen worden ist. Die mit dieser Genehmigung verbundene

Gestattungswirkung hebt das formelle Verbot des Atomgesetzes auf, diese

Tätigkeit ohne eine Genehmigung auszuüben.

Bei formell erteilter Genehmigung ist nach Auffassung des Senats im Sinne der

Bestimmung des § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG "eine erforderliche Genehmigung" nur

dann als "nicht erteilt" zu betrachten, wenn der konkrete Anlagenzustand oder

auch der konkrete Anlagenbetrieb von der erteilten atomrechtlichen Genehmigung

offensichtlich so sehr abweicht, dass eine Zurechnung zu dieser nicht mehr

möglich ist, mit anderen Worten also nicht mehr davon gesprochen werden kann,

dass der Betreiber von der Gestattungswirkung seiner Genehmigung überhaupt

noch Gebrauch macht. Als Faustformel für diese beschriebene Abweichung von

dem Genehmigungsumfang kann nach Meinung des Senats darauf abgestellt

werden, ob genehmigter und konkreter Anlagenzustand bzw. -betrieb offensichtlich

in einem "aliud"- Verhältnis zueinander stehen. Nur wenn dies zu bejahen ist, kann

die Aufsichtsbehörde gegen den Betreiber unmittelbar mit einer endgültigen

Stillegungsanordnung vorgehen, weil eine vorab zu beseitigende Genehmigung

mangels Zurechenbarkeit zum konkreten Anlagenzustand /-betrieb dann nicht

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mangels Zurechenbarkeit zum konkreten Anlagenzustand /-betrieb dann nicht

vorliegt, wenn eine Genehmigung zwar formell erteilt, diese aber rechtlich

betrachtet gar nicht ausgenutzt wird.

Dass nicht jede Abweichung des Anlagenzustandes bzw. -betriebes von der

erteilten Genehmigung eine formelle Illegalität herbeiführt mit der Folge einer

möglichen endgültigen Stillegung der Anlage, läßt sich wiederum der oben bereits

angesprochenen gesetzlichen Systematik der einschlägigen atomrechtlichen

Vorschriften entnehmen.

Ist aufgrund der Abweichung ein Zustand gegeben, der dem Atomrecht oder den

Bestimmungen des Genehmigungsbescheides widerspricht, so ist die Behörde

nach § 19 Abs. 3 S. 1 <1. Alt.> AtG lediglich zur Anordnung von vorläufigen

aufsichtlichen Maßnahmen berechtigt, um diesen Zustand wieder zu beseitigen.

Beruht dagegen die Abweichung von der erteilten Genehmigung auf einem

Verstoß des Anlagenbetreibers gegen atomrechtliche Vorschriften, gegen hierauf

beruhende Anordnungen oder Verfügungen der Aufsichtsbehörde oder gegen die

Bestimmungen des Genehmigungsbescheides, so ist, wenn nicht in

angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann, von der Behörde zunächst

der Widerruf der atomrechtlichen Genehmigung gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG in

Betracht zu ziehen. Die genannte Vorschrift verlangt - anders als § 19 Abs. 3 S. 1

AtG, der auf den einer atomrechtlichen Vorschrift oder einem Bescheid der

Atombehörde widersprechenden Anlagenzustand abstellt und damit allein an

objektive Umstände anknüpft, ohne dass es auf eine Verantwortlichkeit des

Betreibers ankommt - , ein bestimmtes, gesetzlich nicht hinnehmbares Verhalten

("Verstoß") des Anlagenbetreibers und führt damit ein subjektives Element ein.

Daher muss nach Auffassung des Gerichts dem Widerruf wegen eines Verstosses

im Sinne der genannten Bestimmung stets eine Abmahnung durch die Behörde

mit Fristsetzung vorausgehen (so bereits Schneider in: Schneider/Steinberg,

Schadensvorsorge im Atomrecht zwischen Genehmigung, Bestandsschutz und

staatlicher Aufsicht, 1. Aufl., 1991, S. 178); d.h. also vor dem Widerruf der

Genehmigung muss dem Betreiber noch die Möglichkeit eingeräumt werden, den

Verstoß abzustellen, etwa durch Rückbau der Anlage, die Einholung von

Genehmigungen, das Erbringen von notwendigen Nachweisen o. ä. Führt damit

aber selbst ein Verstoß des Anlagenbetreibers gegen atomrechtliche Vorschriften

oder die Bestimmungen des Genehmigungsbescheides "nur" dazu, dass der

Behörde die Möglichkeit eröffnet wird, einen Widerruf der Genehmigung

auszusprechen, so bedeutet dies nach der gesetzlichen Systematik zugleich, dass

das in § 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG angesprochene, nicht hinzunehmende Verhalten des

Anlagenbetreibers aber immer noch ein - wenn auch rechtswidriges - Ausnutzen

der erteilten Genehmigung darstellt. Nur in dem oben beschriebenen, als

Ausnahme zu betrachtenden extremen Fall, dass der Anlagenbetreiber den

Rahmen der Genehmigung praktisch verlassen hat und dies auch offensichtlich

wird, so dass eine Zurechnung zu der erteilten Genehmigung nicht mehr möglich

ist, besteht also - wie bereits ausgeführt - eine unmittelbare Durchgriffsmöglichkeit

für die Behörde nach § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG.

Eine solche Fallgestaltung ist nach Auffassung des erkennenden Senats vorliegend

allerdings nicht gegeben.

Zwar geht mit dem Kläger auch der Beklagte (zuletzt in seinem Entwurf einer

Widerrufsverfügung vom 4. März 1997) davon aus, dass von der Beigeladenen

während der Errichtungsphase des KWB A ungenehmigte Veränderungen

gegenüber den Teilerrichtungsgenehmigungen Nr. 1 bis 6 vorgenommen worden

sind und dass die CO2-Löschanlage im Rangierverteiler, das RS-System und das

Schwungrad der Hauptkühlmittelpumpe ohne erforderliche Genehmigung errichtet

worden sind und betrieben werden.

Auch wenn man von dem Vorliegen des dieser behördlichen Wertung

zugrundeliegenden Sachverhaltes ausgeht, so kann darin aber nach Auffassung

des Gerichts nicht eine Abweichung des Anlagenzustandes bzw. -betriebes des

KWB A in dem oben beschriebenen Sinne gesehen werden, dass eine Zurechnung

dieses Zustandes / Betriebes zu der erteilten Genehmigung offensichtlich nicht

mehr möglich ist und von der Beigeladenen damit praktisch eine gänzlich andere

Anlage als die genehmigte errichtet worden ist und betrieben wird.

Ihre Bestätigung findet diese gerichtliche Wertung in dem Umstand, dass

behördenintern der Beklagte einerseits und das im Rahmen der Bundesaufsicht

tätig gewordene BMU andererseits zu einer völlig unterschiedlichen Einschätzung

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tätig gewordene BMU andererseits zu einer völlig unterschiedlichen Einschätzung

der Genehmigungslage gekommen sind.

Während der Beklagte - wie schon dargestellt - ungenehmigte Veränderungen an

der Anlage und einen ungenehmigten Betrieb von Teilen der Anlage zugrundelegt,

geht das BMU in seinen bundesaufsichtlichen Weisungen davon aus, dass der

Betrieb des KWB A weder im Hinblick auf den Brandschutz in den

Rangierverteilerräumen noch im Hinblick auf das

Dampferzeugerabschlämmsystem oder hinsichtlich Änderungen in der Ausführung

der Anlage, die sich aus den im Betriebsgutachten des TÜV Bayern vom 27. März

1974 zitierten Systemschaltplänen und -beschreibungen ergeben, den

atomrechtlichen Vorschriften oder den Bestimmungen des Bescheides über die

Genehmigung widerspricht; gleiches soll nach Auffassung des BMU auch in Bezug

auf das Schwungrad der Hauptkühlmittelpumpe, das System RX und die

Kerneinbauten gelten. Keine der beiden gegensätzlichen - bislang behördenintern

gebliebenen - Bewertungen aber erscheint dem Senat als willkürlich. Von einem

offensichtlichen Verlassen des Rahmens der erteilten Genehmigung durch die

Beigeladene kann in einer solchen Fallkonstellation dann aber nicht gesprochen

werden.

Auch wenn daher möglicherweise Zweifel daran erhoben werden könnten, ob die

Anlage genehmigungskonform errichtet wurde, der Betrieb aller Systeme den

atomrechtlichen Vorschriften entspricht und auch alle nachträglichen Auflagen

eingehalten worden sind, so berechtigte dies - wie ausgeführt - allein zu einem

Vorgehen der Behörde nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG. Zu Recht hat deshalb der

Beklagte in dem letzten Verfügungsentwurf vom 4. März 1997 diesen Sachverhalt

dem Anwendungsbereich der Vorschrift des § 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG zugeordnet; ein

Anspruch auf endgültige Stillegung nach § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG bzw. auf

entsprechende Bescheidung läßt sich daraus aber nicht herleiten.

(2) Auch mit seinem Begehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung der

der Beigeladenen als Betreiberin des KWB A erteilten atomrechtlichen (Voll-)

Genehmigung nach § 17 AtG kann der Kläger nicht durchdringen, wohl aber ist der

Beklagte zu einer Bescheidung des entsprechenden Antrag des Klägers unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet.

Klarstellend hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf entsprechende

gerichtliche Empfehlung seinen Antrag nicht mehr allein auf den Widerruf, sondern

nunmehr auf die Aufhebung der Genehmigung gerichtet, denn in der

Klagebegründung hat er Umstände vorgetragen, die entweder eine Rücknahme

oder aber einen Widerruf der Genehmigung nach § 17 AtG zur Folge haben

können. Die Aufhebung stellt den Oberbegriff der in § 17 Abs. 2 bis 5 AtG

geregelten Formen der nachträglichen Beseitigung einer bestandskräftigen

Genehmigung durch die Atombehörde dar. Zwischen Rücknahme, obligatorischem

und fakultativem Widerruf einer Genehmigung besteht Gesetzeskonkurrenz (s.

dazu Schneider in: Schneider / Steinberg, a.a.O., S. 195), wobei es dann Aufgabe

des Gerichts ist, zu prüfen, auf welche materielle Rechtsgrundlage das Vorbringen

des Klägers zu seinem Aufhebungsbegehren jeweils gestützt werden kann.

Zutreffend ist vom Kläger gleichfalls auf entsprechende Empfehlung des Gerichts

in der mündlichen Verhandlung als Gegenstand seines Aufhebungsbegehrens die

der Beigeladenen für das KWB A erteilte atomrechtliche (Voll-) Genehmigung

bezeichnet worden.

Dies entspricht seinem eigentlichen Klagebegehren.

Der Kläger hatte zunächst in seinem Antrag an die Verwaltung und auch später in

seinem Klageantrag als Gegenstand des Aufhebungsbegehrens die

Betriebsgenehmigung benannt.

Der Kläger ist nach Auffassung des Senats aus Gründen der Bestimmtheit des

Klageantrags aber nicht darauf zu verweisen, die einzelne(n) Teilgenehmigung(en)

zu benennen, auf deren Regelungsgegenstand er mit seinen Einwendungen

abzielt.

Anders als im Verfahren der Anfechtung einer einzelnen, noch nicht in

Bestandskraft erwachsenen Teilgenehmigung, in dem nach § 7 b AtG Dritte mit

Einwendungen ausgeschlossen sind, die sie gegen eine vorangegangene

unanfechtbar gewordene Teilgenehmigung vorgebracht haben oder hätten

vorbringen können, ist Gegenstand des Verfahrens nach § 17 Abs. 2 bis 5 AtG

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vorbringen können, ist Gegenstand des Verfahrens nach § 17 Abs. 2 bis 5 AtG

allein die nach bestandskräftigem Abschluß des gestuften

Genehmigungsverfahrens dem Anlagenbetreiber erteilte atomrechtliche (Voll-)

Genehmigung (zum Begriff s. BVerwGE 80, 207 <223>).

Im übrigen wäre es auch Drittbetroffenen bereits mangels Überschaubarkeit der

komplexen technischen Funktionszusammenhänge in einem Kernkraftwerk

regelmäßig nicht möglich - und damit auch nicht zumutbar - anzugeben, welche

oder wie viele der einzelnen Teilgenehmigungen in ihrem Regelungsgehalt berührt

werden.

Dieses Klagebegehren stellt sich auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung als nach § 75 VwGO zulässige Untätigkeitsklage dar, in Bezug auf die

dem Kläger auch eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zuzusprechen ist,

denn es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Kläger sich auf

eine auch seine Rechte schützende Aufhebungsregelung des § 17 AtG stützen

kann.

Die Klage ist aber nur insoweit begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO), als der Kläger -

hilfsweise - eine Bescheidung seines bei der Behörde gestellten

Aufhebungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt;

ein Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung steht ihm nicht zu.

Zunächst kann sich der Kläger für sein Aufhebungs- als auch für sein

entsprechendes Bescheidungsbegehren nicht auf die obligatorische

Widerrufsvorschrift des § 17 Abs. 5 AtG stützen.

Zwar stehen der Durchsetzung dieses Aufhebungsbegehrens nicht schon

verfahrensrechtliche Grundsätze entgegen. Der behördlichen Entscheidung über

einen Widerruf oder eine Rücknahme geht als verfahrensrechtlicher Schritt die

Entscheidung darüber voraus, ob eine neue Sachprüfung, die in einen sog.

Zweitbescheid mündet, überhaupt stattzufinden hat.

Nach Auffassung des Senats stellen die auf eine Aufhebung atomrechtlicher

Genehmigungen abzielenden Bestimmungen in § 17 Abs. 2 bis 5 AtG eine

umfassende und spezielle Regelung für den Fall sich nach Genehmigungserteilung

verändernder Verhältnisse dar (so auch v. Mutius / Schoch, Die atomrechtliche

Konzeptgenehmigung, DVBl. 1983, S. 159). Damit kommt zum einen ein Rückgriff

auf die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 48, 49 VwVfG nicht in

Betracht; dies entspricht auch allgemeiner Auffassung.

Vor allem aber ist eine abschließende Regelung auch in Bezug auf den von § 51

VwVfG erfaßten Regelungsbereich (Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen

Verwaltungsverfahrens) anzunehmen (so auch v. Mutius / Schoch, a.a.O.).

Entsprechend der (materiell-rechtlichen) Differenzierung in § 17 AtG zwischen

fakultativen und obligatorischen Aufhebungstatbeständen geht der Senat auch

hinsichtlich des (verfahrensrechtlichen) Anspruchs auf eine neue

Sachentscheidung davon aus, dass ein solcher in Bezug auf die Vorschrift des § 17

Abs. 5 AtG nach Maßgabe der auch in § 51 Abs. 1 VwVfG festgeschriebenen

allgemeinen Grundsätze über das Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens,

also etwa bei Vorliegen einer geänderten Sach- oder Rechtslage zugunsten des

Klägers oder bei Vorliegen neuer Beweismittel, anzuerkennen ist.

Da der Kläger seinen an die Behörde gerichteten Aufhebungsantrag auf neue, d. h.

nach Genehmigungserteilung eingetretene, für ihn günstige und auch im Hinblick

auf sein Aufhebungsbegehren rechtlich erhebliche Umstände gestützt hat, indem

er auf die durch die Sicherheitsanalyse 1991 bekannt gewordenen

Sicherheitsmängel hingewiesen hat, hat er damit nach allgemeinen Grundsätzen

zulässige Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 1

VwVfG) geltend gemacht.

Der Senat hat deshalb an einem der materiellen Prüfung der Behörde

vorgeschalteten Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens unter dem

Gesichtspunkt einer Überprüfung der Genehmigung nach Maßgabe des § 17 Abs.

5 AtG keine Zweifel.

Allerdings vermag die Vorschrift des § 17 Abs. 5 AtG dem Kläger als kommunaler

Gebietskörperschaft keinen Widerrufsanspruch zu vermitteln, da sie ihm

gegenüber keine drittschützende Wirkung entfaltet.

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Einer Vorschrift kommt drittschützender Charakter dann zu, wenn sie nicht nur

öffentlichen Interessen, sondern auch Individualinteressen Dritter zu dienen

bestimmt ist und sich aus den Tatbestandsmerkmalen der anzuwendenden Norm

ein Personenkreis bestimmen läßt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet

(vgl. BVerwGE 94, 151 <158>).

§ 17 Abs. 5 AtG ist nach Auffassung des Senats von seiner Zielsetzung her nicht

dazu bestimmt (auch) den schutzwürdigen Interessen des Klägers als kommunaler

Gebietskörperschaft zu dienen.

Soweit in § 17 Abs. 5 AtG der Schutz der Allgemeinheit angesprochen wird, der von

der Behörde bei Anwendung der Vorschrift selbstverständlich zu beachten ist,

kommt der Vorschrift bereits nach ihrem Wortlaut gemäß der oben dargelegten

Definition eine drittschützende Wirkung nicht zu, da Dritter nur derjenige sein kann,

der sich schon nach den Tatbestandsmerkmalen der Vorschrift gerade von der

Allgemeinheit unterscheiden läßt.

Der Vorschrift kommt zwar nach wohl unbestrittener Auffassung (grundsätzlich)

drittschützender Charakter zu, soweit sie den Schutz von "Beschäftigten" und

"Dritten" zum Gegenstand hat. Die Aufzählung der "Dritten" neben den

"Beschäftigten", mit Letzteren sind zweifelsohne die in der Anlage beruflich tätigen

Personen gemeint, und der "Allgemeinheit" in der hier in Rede stehenden

Vorschrift läßt nach Auffassung des Senats aber schon nach dem Sprachgebrauch

nur die Deutung zu, dass damit allein die Gefährdung von Menschen, also von

natürlichen Personen, angesprochen ist. Damit fallen Sachgüter, aber auch die

Rechtspositionen, auf die nur juristische Personen sich berufen können, aus dem

Schutzbereich der Norm (vgl. dazu Schmitt, a.a.O., S. 92; und auch Schneider in:

Schneider / Steinberg, a.a.O., S. 173 mit Hinweis auf die zuvor zitierte Meinung).

"Dritte" im Sinne dieser Vorschrift sind deshalb nur natürliche Personen, denen das

(höchstpersönliche) Recht auf Leben und Gesundheit als eigene Rechtsposition

zusteht.

Auf die von dieser Vorschrift geschützten Rechtsgüter Leben und Gesundheit von

Menschen kann sich der Kläger als kommunale Gebietskörperschaft nicht berufen,

da ihm diese nicht als eigene Rechtspositionen zustehen.

Die Rechtspositionen, auf die sich der Kläger zulässigerweise stützen kann, werden

durch die Verfassungsordnung vorgegeben. Dazu zählt in erster Linie das durch

Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und Artikel 137 der Verfassung des Landes Hessen

geschützte Recht der Gemeinden, Städte und Landkreise auf Selbstverwaltung

ihrer Angelegenheiten (kommunale Selbstverwaltungsgarantie).

Eine Ausgestaltung dieses Rechtes ist die kommunale Planungshoheit sowie auch

der Bestand, die Funktionsfähigkeit und der ordnungsgemäße Betrieb von

öffentlichen Einrichtungen, mit denen die Gebietskörperschaft öffentliche Aufgaben

wahrnimmt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 3. Juni 1986, UPR 1986, S. 396; der 8.

Senat des Hess. VGH hat in einem Urteil vom 1. November 1989 - 8 A 2902/88 -

<"Alkem"> den Schutz des Betriebes einer öffentlichen Einrichtung aus der

kommunalen Planungshoheit abgeleitet).

Desgleichen kann sich eine Gebietskörperschaft auf ihr Eigentumsrecht in Bezug

auf körperschaftseigene Grundstücke berufen, auch wenn ihr in diesem

Zusammenhang kein Grundrechtsschutz aus Art. 14 GG zusteht.

Nicht dagegen kann der Kläger den Schutz von Leben und Gesundheit seiner

Einwohner als eigene Rechtsposition geltend machen; denn diese Aufgabe rechnet

nicht zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten, sondern ist Teil der allgemeinen

Schutzpflicht des Staates für sein Staatsgebiet und die darin lebenden Menschen

(vgl. OVG Koblenz, a.a.O.; Sellner, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen,

Anm. 356; Jarass, BImschG, § 6 Rdnr. 39 m. w. N.); diese Rechtsauffassung hat der

erkennende Senat auch bereits seiner Entscheidung betreffend das Kohlekraftwerk

Staudinger (Urteil vom 29. Oktober 1991 - 14 A 2767/90 -, UPR 1992, S. 319)

zugrundegelegt.

Auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt in Bezug auf die gemeindliche

Klagebefugnis die Auffassung, dass den Gemeinden nicht deshalb "wehrfähige"

Rechte zukommen, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen - die ihre

Rechte selbst geltend zu machen haben - ein Schaden droht (s. Beschluss vom

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Rechte selbst geltend zu machen haben - ein Schaden droht (s. Beschluss vom

30. Dezember 1996 -BVerwG 11 VR 24.95 mit weiteren Nachweisen aus seiner

Rechtsprechung zum Fachplanungsrecht; Urteil vom 15. Dezember 1989 -BVerwG

4 C 36.86 - zum Immissionsschutzrecht). Das den Gemeinden grundgesetzlich

verbürgte Selbstverwaltungsrecht begründet also keine Rechtsposition, aufgrund

derer sie gleichsam im Wege einer kommunalen Prozeßstandschaft eine

Gefährdung höchstpersönlicher Rechte ihrer Bürger geltend machen können.

Soweit sich eine Gebietskörperschaft auf den Schutz von Leben und Gesundheit

der Mitarbeiter und der Benutzer ihrer kommunalen Einrichtungen beruft, kann sie

damit zulässigerweise allein den Schutz des ordnungsgemäßen Betriebes ihrer

öffentlichen Einrichtung als eigene Rechtsposition geltend machen. In Bezug auf

die genannten höchstpersönlichen Rechtsgüter macht sie sich nach dem oben

Gesagten insoweit zum Sachwalter allgemeiner staatlicher Interessen. Dies reicht

für die Begründung einer Klagebefugnis im Rahmen des vorliegenden

Klageverfahrens nicht aus.

Selbst wenn man aber zu Gunsten des Klägers annimmt, dass dieser als Dritter im

Sinne von § 17 Abs. 5 AtG zu betrachten ist, - etwa unter dem Gesichtspunkt, dass

aufgrund des großen Schadenspotentials eines Kernkraftwerkes dieser in seiner

Existenz als kommunale Gebietskörperschaft bedroht sein könnte, zumindest aber

der Bestand oder die Funktionsfähigkeit seiner öffentlichen Einrichtungen -, wäre

die Klage nicht begründet, denn dem Kläger steht auch dann ein Anspruch auf

Widerruf der der Beigeladenen erteilten atomrechtlichen Genehmigung nicht zu.

Nach der Auffassung des Senats in dem parallelen, gemeinsam verhandelten und

am selben Tage entschiedenen Klageverfahren (Aktenzeichen 14 A 3083/89)

mehrerer in der Nähe des KWB A wohnhafter Bürger, die von demselben

Bevollmächtigten vertreten wurden, ist auf der Grundlage aller bis zur gerichtlichen

Entscheidung vorgetragenen Gründe für die Annahme einer Gefahr für das Leben

und die Gesundheit dieser Bürger eine entsprechende Reduktion des der Behörde

diesbezüglich eingeräumten Beurteilungsspielraums auf eine solche Annahme

nicht gegeben. Entsprechendes muss dann auch für eine Gefährdung des Klägers

in Bezug auf die vorstehend beschriebenen, ihm zustehenden Rechtspositionen

gelten.

Der Kläger kann die begehrte Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung auch

nicht aus den fakultativen Aufhebungsregelungen des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 AtG

herleiten.

Zwar hat der Senat in dem zitierten Klageverfahren mehrerer in der Nähe des KWB

A wohnhafter Bürger (Aktenzeichen 14 A 3083/89) entschieden, dass den

genannten Vorschriften insoweit eine drittschützende Funktion zukommt, als eine

Aufhebung wegen der Nichteinhaltung drittschützender

Genehmigungsvoraussetzungen verlangt wird, also eine drittschützende Wirkung

quasi spiegelbildlich zu dem im Genehmigungsverfahren anzuerkennenden

Drittschutz anzunehmen ist. Nach den obigen Ausführungen zu (1) kann sich

daher auch der Kläger als kommunale Gebietskörperschaft auf diese Regelungen

berufen.

Ein Anspruch auf Verpflichtung der Behörde zur Aufhebung der atomrechtlichen

Genehmigung unter Zugrundelegung der die Rücknahme bzw. den Widerruf in das

behördliche Ermessen stellenden und dem Kläger auch Drittschutz vermittelnden

Vorschriften des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 AtG scheitert aber bereits daran, dass ein

(verfahrensrechtlicher) Anspruch des Klägers auf eine neue Sachentscheidung

durch die Behörde insoweit nicht gegeben ist. Hinsichtlich der fakultativen

Aufhebungsvorschriften besteht nach Auffassung des Senats - wie in Bezug auf die

§§ 48, 49 VwVfG anerkanntermaßen auch - lediglich ein Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens in

Form einer erneuten Sachentscheidung (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne;

vgl. dazu Sachs in Stelkens / Bonk, Kommentar zum VwVfG, § 51, Rdnr. 9 ff).

Gesichtspunkte, die zu einer Reduzierung dieses Ermessens auf Null führen, sind

aber nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar.

Insbesondere ist der von dem Kläger in den Vordergrund seiner Argumentation

gerückte Umstand, dass gegenüber der Beigeladenen bereits im März 1991 zwei

Auflagenbescheide ergangen sind, nicht geeignet, das behördliche Ermessen

einzuschränken unter dem Gesichtspunkt, dass mit diesen Bescheiden von der

Behörde bereits die Bestandskraft der erteilten Genehmigung in Frage gestellt

worden wäre. Die Behörde hat im Hinblick darauf, dass sie aufgrund des

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worden wäre. Die Behörde hat im Hinblick darauf, dass sie aufgrund des

Ergebnisses der Sicherheitsanalyse des TÜV Bayern den Erlass nachträglicher

Auflagen für ausreichend aber auch für geboten hielt, zunächst gerade keinen

Anlaß gesehen, die Genehmigung durch einen Widerruf zu beseitigen, sondern sie

hat diese nur ergänzt. Sie hat also nicht die Genehmigung als solche und damit

die ihr zukommende Gestattungswirkung in Frage gestellt, sondern unter

Aufrechterhaltung der Genehmigung ausschließlich eine ausreichende

Schadensvorsorge durch den Erlass nachträglicher Auflagen gewährleisten wollen.

Damit führt dieser Gesichtspunkt nach Meinung des Senats nicht zu einer

Reduzierung des behördlichen Wiederaufgreifensermessens.

Der Kläger hat aber einen Anspruch darauf, dass die Behörde ermessensfehlerfrei

zunächst darüber befindet, ob sie unter Durchbrechung der Bestandskraft der der

Beigeladenen erteilten atomrechtlichen Genehmigung für das KWB A in eine

Sachprüfung eintreten und in Bezug auf den Aufhebungsantrag des Klägers eine

neue Sachentscheidung unter Zugrundelegung der fakultativen

Aufhebungsvorschriften treffen will, denn bislang ist eine Bescheidung des

entsprechenden Klägerantrags nicht erfolgt.

Für diese Entscheidung erlangt die von § 51 Abs. 3 VwVfG für das

Wiederaufnahmeverfahren vorgesehene Frist von drei Monaten ab

Kenntniserlangung von den die Aufhebung der Genehmigung ermöglichenden

Umständen keine Bedeutung. Der VGH Baden-Württemberg hat in einer

Entscheidung vom 28. November 1989 (NVwZ 1990, S.985<988>) erwogen, dass

diese Fristvorschrift zugunsten eines Drittbegünstigten, der durch eine

unanfechtbare Genehmigung eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat, eine

ähnliche Schutzfunktion erfüllen könnte wie die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1

VwGO, mit der Folge, dass über einen in diesem Sinne verspäteten

Wiederaufgreifensantrag nicht zu Lasten Dritter sachlich entschieden werden darf.

Da nach Auffassung des Senats das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel

der Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung abschließend in § 17 Abs. 2

bis 5 AtG geregelt ist und in diesen Regelungen eine Ausschlußfrist für

Drittbetroffene nicht vorgesehen ist, kann nicht - auch nicht analog - auf die strikte

Präklusionsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG zurückgegriffen werden.

Zulässig ist es dagegen, dass die Behörde in diesem mehrpoligen

Rechtsverhältnis bei ihrer Ermessensentscheidung den Gesichtspunkt einer

möglichen Verwirkung des Wiederaufnahmebegehrens berücksichtigt. Dies setzt

allerdings neben der längeren Kenntnis von den eine Aufhebung der Genehmigung

ermöglichenden veränderten Umständen als weiteres Element voraus, dass die

Behörde berechtigt darauf vertrauen durfte, der Kläger würde von einem Antrag

auf Wiederaufnahme des Verfahrens absehen. Für beide Aspekte einer möglichen

Verwirkung sind aber vorliegend Anhaltspunkte nicht gegeben.

(3) Der Kläger bleibt auch mit seinem weiteren Begehren auf Verpflichtung des

Beklagten zur vorläufigen Stillegung der Anlage ohne Erfolg; der Beklagte ist aber

auch insoweit verpflichtet, den entsprechenden Antrag des Klägers (erstmals) zu

bescheiden.

Rechtliche Grundlage für diesen geltend gemachten Anspruch ist § 19 Abs. 3 AtG.

Dessen Satz 1 ermächtigt die atomrechtliche Aufsichtsbehörde zu Maßnahmen

zur Beseitigung eines im weitesten Sinne atomrechtswidrigen Zustandes (1.

Alternative) oder eines Zustandes, aus dem sich Gefahren für Leben, Gesundheit

oder Sachgüter ergeben können (2. Alternative). Die genannte Vorschrift gibt nach

Auffassung des Senats der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde ein eigenständiges

Instrumentarium zur Gefahrenabwehr und - da bereits nach dem eindeutigen

Wortlaut der Vorschrift auch ein Gefahrenverdacht zum behördlichen Tätigwerden

berechtigt - auch zur Gefahrerforschung an die Hand. Sie ermächtigt die Behörde

aber regelmäßig nur zu vorläufigen Maßnahmen, die die Genehmigung als solche

unberührt lassen (ausführlich dazu Hartung, Sven, Die Atomaufsicht: Zur

staatlichen Aufsicht nach § 19 des Atomgesetzes, 1. Aufl. 1992, S. 95 - 97). Dieses

Normverständnis kongruiert mit dem allgemeinen polizeirechtlichen Grundsatz,

wonach ein Gefahrenverdacht aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips

regelmäßig allein vorläufige Eingriffsmaßnahmen rechtfertigt (vgl. dazu auch

Roller, Der Gefahrenbegriff im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren, DVBl 1993, S.

20, 21 und Di Fabio, Vorläufiger Verwaltungsakt bei ungewissem Sachverhalt, DÖV

1991, S. 629, 633).

Als schärfste vorläufige Maßnahme stellt sich, wie auch die in Satz 2 der Vorschrift

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Als schärfste vorläufige Maßnahme stellt sich, wie auch die in Satz 2 der Vorschrift

enthaltene Palette möglicher aufsichtlicher Maßnahmen verdeutlicht, die

einstweilige Einstellung der genehmigten Tätigkeit dar (s. auch Hartung, a.a.O., S.

161, 164).

Auch wenn dem aufsichtlichen Tätigwerden oftmals eine Hilfs- und

Vorbereitungsfunktion in Bezug auf die von der atomrechtlichen

Genehmigungsbehörde zu treffenden Entscheidungen nach § 17 AtG zukommt,

erschöpft sich die Funktion der Regelung des § 19 Abs. 3 AtG aus den dargelegten

Gründen nicht darin. Deshalb bedeutet auch die Vorläufigkeit der nach dieser

Vorschrift regelmäßig in Betracht kommenden Maßnahmen nicht, dass eine solche

von einem Dritten angestrebte behördliche Anordnung von diesem

zulässigerweise nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO

verfolgt werden könnte; das Merkmal der Vorläufigkeit gebietet lediglich, dass die

Behörde mit Anordnung der Maßnahme auch gleichzeitig deren

"Beendigungstatbestand" bestimmt.

Damit bestehen diesbezüglich keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der

Kläger die Anordnung der vorläufigen Stillegung der Anlage im Wege der

vorliegenden Verpflichtungsklage verfolgt.

Dieses Klagebegehren stellt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als

nach § 75 VwGO zulässige Untätigkeitsklage dar, da über den entsprechenden

Antrag vom 3. September 1990 bislang - ohne dass ein zureichender Grund im

Sinne von § 75 S. 1 VwGO dafür festgestellt werden kann - in angemessener Frist

nicht entschieden worden ist.

Für diesen Antrag ist dem Kläger auch eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO

zuzusprechen, denn es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ihm

ein Anspruch auf die begehrte Anordnung nach § 19 Abs. 3 AtG zusteht.

Die Klage ist aber allein hinsichtlich des - hilfsweise beantragten -

Bescheidungsbegehrens begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO); einen Anspruch auf die

begehrte, im Ermessen der Behörde stehende vorläufige Anordnung hat der

Kläger nicht.

Der erkennende Senat hält - in Weiterentwicklung der bereits in dem Beschluss

des 8. Senats des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 1989 (Az: 8 Q

2809/88) dargelegten Rechtsauffassung - eine Reduzierung des in § 19 Abs. 3 S. 1

AtG eingeräumten aufsichtsbehördlichen Ermessens auf die schärfste Form

möglicher vorläufiger Maßnahmen, nämlich auf die Anordnung der einstweiligen

Einstellung des Betriebes der Anlage, allein dann für gegeben, wenn eine Gefahr

für Leben oder Gesundheit von Menschen im Sinne der Vorschrift des § 17 Abs. 5

AtG anzunehmen ist. Da - wie oben unter (2) dargelegt - der Kläger sich auf diese

nur natürlichen Personen zustehenden Rechtspositionen nicht stützen kann,

scheidet ein entsprechender Anspruch für ihn bereits deswegen aus.

Aber selbst wenn man annimmt, eine Ermessensreduzierung auf Null komme

bereits auch hinsichtlich der dem Kläger zustehenden Rechtspositionen in

Betracht, vermag der Kläger mit seinem Begehren nicht durchzudringen. Denn wie

in der schon zuvor zitierten parallelen Entscheidung des erkennenden Senats vom

selben Tage (14 A 3083/89) dargelegt wird, setzt die Zuerkennung eines

Rechtsanspruchs auf die begehrte vorläufige Einstellung des Anlagenbetriebs

voraus, dass die der Exekutive eingeräumte Einschätzungsprärogative hinsichtlich

des Vorliegens einer Gefahr auf Null reduziert ist, weil sich die Annahme einer

Gefahrenlage derart zwingend aufdrängt, dass jede andere Bewertung grob

willkürlich und schlechthin unvertretbar wäre. Gleiches gilt auch hinsichtlich der

Annahme eines Gefahrenverdachtes. Beides hat der Senat in dem

Parallelverfahren als nicht gegeben erachtet und Entsprechendes muss daher

auch in Bezug auf das vorliegende Verfahren und die hier maßgeblichen

Rechtspositionen des Klägers gelten.

Hinsichtlich des Antrags des Klägers vom 3. September 1990 auf Anordnung einer

vorläufigen Betriebsstillegung nach § 19 Abs. 3 AtG ist der Beklagte aber zu einer

(erstmaligen) Bescheidung unter Zugrundelegung der aktuellen Sachlage

verpflichtet.

Der Beklagte wird bei seiner Entscheidung die zuvor dargestellte Rechtsauffassung

des Gerichts zu berücksichtigen haben, dass es dem Kläger verwehrt ist, sich auf

die Rechtsgüter Leben und Gesundheit seiner Einwohner zu berufen. In Bezug auf

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die Rechtsgüter Leben und Gesundheit seiner Einwohner zu berufen. In Bezug auf

den Kläger ist die Prüfung der Behörde daher auf das Vorliegen der 1. Alternative

(atomrechtswidriger Zustand im weitesten Sinne) sowie der 2. Alternative

hinsichtlich einer Gefährdung der geschützten Rechtspositionen des Klägers

(Planungshoheit, ordnungsgemäßer Betrieb seiner öffentlichen Einrichtungen,

Eigentumsrecht) beschränkt.

Der Senat läßt gegen dieses Urteil die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

zu.

Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache hier deswegen zu, weil die

Frage des Anwendungsbereichs der 1. Fallgestaltung des endgültigen

Stillegungstatbestandes des § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG höchstrichterlich noch nicht

geklärt ist.

Hinsichtlich der Vorschrift des § 17 Abs. 5 AtG und im Zusammenhang damit auch

hinsichtlich des § 19 Abs. 3 S. 1 AtG ist eine Klärung der Reichweite der

drittschützenden Wirkung dieser Regelungen insbesondere in Bezug auf

kommunale Gebietskörperschaften durch das Bundesverwaltungsgericht für eine

einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften erforderlich. Des

Weiteren ist die Frage der drittschützenden Wirkung des § 17 Abs. 2 und 3 AtG und

auch die Anwendbarkeit der Regelungen über das Wiederaufgreifen eines

Verfahrens (§ 51 VwVfG) im Atomrecht höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 S. 1, 162 Abs. 3

VwGO; sie berücksichtigt, dass der Kläger nur zu einem geringen Teil mit seiner

Klage durchdringen konnte; dieses Teilobsiegen hat der Senat mit einem Anteil

von 1/10 bewertet, der vom Beklagten und der Beigeladenen je zur Hälfte zu

tragen ist. Die Beigeladene war mit ihren außergerichtlichen Kosten in die

Kostenverteilung mit einzubeziehen, da sie die Abweisung der Klage beantragt und

sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.