Urteil des HessVGH, Az. 6 TG 1700/87

VGH Kassel: hochschule, präsident, rektor, vorfrage, kreis, verordnung, zivilprozessrecht, quelle, wahrscheinlichkeit, behörde
1
2
3
4
5
6
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
6. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 TG 1700/87
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 72 Abs 2 S 2 HRG vom
28.03.1985, § 33 Abs 4 S 4
HRG vom 28.03.1985, § 28
ZVSVergabeVO HE, § 31
Abs 1 S 2 Halbs 2
ZVSVergabeVO HE, § 31
Abs 2 ZVSVergabeVO HE
(Zulassung zu erneutem Auswahlgespräch)
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der Antragsteller hat keine Gründe
glaubhaft gemacht, die den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung nötig
erscheinen lassen (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Der Antragsteller hat im zweiten Rechtszug seinen auf eine Teilnahme an einem
weiteren Auswahlgespräch gerichteten ursprünglichen Antrag fallen lassen.
Er beantragt jetzt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
die der ZVS mitgeteilte Kennung des Antragstellers auf der Bewerberliste für die
Teilnehmer des Auswahlgespräches Tiermedizin WS 1986/87 nachträglich - mit
dem Vorbehalt der weiteren Änderung nach dem Ergebnis des
Hauptsacheverfahrens - dadurch zu korrigieren, daß die Signierung im Feld
Auswahlentscheidung "0001 (nicht zugelassen durch Auswahlgespräch)" ersatzlos
gestrichen wird.
Die Antragsänderung ist entsprechend § 91 VwGO zulässig, denn sie ist
sachdienlich, weil sie die Beilegung des Streits der Parteien um die Rechtmäßigkeit
des Auswahlgesprächs für die Zulassung zum Wintersemester 1986/87 fördert und
zur Vermeidung eines sonst zu erwartenden weiteren gerichtlichen Verfahrens
beiträgt. Der auf eine Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren
abzielende Antrag ist jedoch nicht begründet, weil eine entsprechende Klage keine
hohe Aussicht auf Erfolg hat.
Zwar hat ein Studienbewerber, dessen Auswahlgespräch in entsprechender
Anwendung prüfungsrechtlicher Grundsätze als nicht unternommen gilt bzw.
wiederholt werden kann, im Rechtssinne noch nicht an einem Auswahlgespräch
teilgenommen und ist deshalb auch nicht gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 33
Abs. 4 Satz 4 dos Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 (BGBl. I S. 185)
in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 28. März 1985 (BGBl. I S.
605), § 31 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz der Verordnung über die zentrale Vergabe
von Studienplätzen und die Durchführung eines Feststellungsverfahrens -
Vergabeverordnung ZVS - vom 19. August 1985 (GVBl. I. S. 123) in der Fassung
der Dritten Änderungsverordnung vom 8. Juli 1987 (GVBl. I S. 133) von der
Teilnahme an einem weiteren Auswahlgespräch ausgeschlossen. Er hat
entsprechend § 31 Abs, 2 Vergabeverordnung ZVS Anspruch darauf, vorab für die
(erneute) Teilnahme an einem Auswahlgespräch bestimmt zu werden. Stellt er
den dafür erforderlichen Antrag nicht, ist er gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz
Vergabeverordnung ZVS am Losverfahren zu beteiligen. Zuständig dafür ist die
ZVS, denn nur sie ist befugt, den Kreis der Teilnehmer am Auswahlgespräch eines
Bewerbungssemesters festzulegen (Beschluß des Senats vom 3. Juni 1987 - 6 TG
805/87 -; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26. Juni 1987 - 9 S 786/87 -
und vom 21. Juli 1987 - 9 S 1073/87 -; OVG Berlin, Beschluß vom
7
8
und vom 21. Juli 1987 - 9 S 1073/87 -; OVG Berlin, Beschluß vom
31. Juli 1987 - OVG 7 S 250.87 -). Die Frage, ob ein Bewerber bereits an einem
Auswahlgespräch teilgenommen hat oder nicht, stellt sich dabei für die ZVS als
Vorfrage dar. Ihre Beantwortung obliegt in erster Linie der Hochschule, die gemäß
§§ 28, 31 Abs. 4, 32 Abs. 1 Vergabeverordnung ZVS für die Durchführung des
Auswahlgesprächs und sämtliche in diesem Zusammenhang zu treffenden
Entscheidungen verantwortlich ist. Insbesondere entscheidet die Hochschule
gemäß § 32 Abs. 1 Vergabeverordnung ZVS über die Zulassung oder Ablehnung
eines Bewerbers; beide Entscheidungen setzen voraus, daß der Bewerber am
Auswahlgespräch teilgenommen hat und die Hochschule die Befugnis zur
Beurteilung dieser Frage besitzt. Ob ein Auswahlgespräch wegen
prüfungsrelevanter Mängel als nicht unternommen gilt und der im Hinblick darauf
rechtswidrig abgelehnte Studienbewerber Anspruch auf Beseitigung der durch eine
gegenteilige Mitteilung an die ZVS verursachten fortdauernden faktischen
Beeinträchtigung seiner Rechte aus § 31 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, Abs. 2
Vergabeverordnung ZVS auf Teilnahme an einem neuen Losverfahren oder
Vorabzulassung zu einem weiterer Auswahlgespräch hat, ist danach in einem
gegen die verantwortliche Hochschule gerichteten Verfahren zu klären (so auch
VGH Baden-Württemberg, a.a.O.). Insoweit gilt etwas anderes als in einem
Verfahren auf erneute Zulassung zum Auswahlgespräch in einem späteren
Semester, das nur gegen die ZVS geführt werden kann und in dem die
Rechtswidrigkeit des ersten Auswahlgesprächs eine inzident zu prüfende Vorfrage
ist (vgl. Beschluß des Senats vom 3. Juni 1987 - 6 TG 805/87 -), deren Klärung
allerdings - falls nötig - in einem Prozeß zwischen Studienbewerber und
Hochschule erfolgen muß.
Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht erkennbar, daß der vom Antragsteller
rechtzeitig mit Widerspruch und Klage angefochtene Ablehnungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 16. Oktober 1986 mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig
ist und das Auswahlgespräch vom 1. Oktober 1986 als nicht unternommen zu
gelten hat. Dabei geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht zugunsten des
Antragstellers davon aus, daß die Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes und
der Vergabeverordnung ZVS über das Auswahlgespräch mit höherrangigem Recht
in Einklang stehen, denn andernfalls wäre der Antrag schon aus diesem Grunde
nicht begründet. Erfolg könnte der Antrag nur haben, wenn die Antragsgegnerin
bei der Durchführung des Auswahlgesprächs oder der Entscheidung über die
Nichtzulassung des Antragstellers gegen die Bestimmungen der
Vergabeverordnung oder gegen allgemeine prüfungsrechtliche Grundsätze
verstoßen hätte. Das hat der Antragsteller jedoch nicht glaubhaft. gemacht.
Insbesondere läßt sich im Eilverfahren nicht feststellen, daß der Präsident der
Antragsgegnerin seine Entscheidungsbefugnis bei der Auswahl der Bewerber nach
§ 28 Abs. 2 Vergabeverordnung ZVS verkannt hat. Die Bedeutung dieser
Vorschrift erschöpft sich allerdings nicht in einer bloßen Zuständigkeitsregelung,
denn daß der Präsident bzw. der Rektor einer Hochschule die Zulassung- und
Ablehnungsbescheide zu erlassen hat, ergibt sich bereits aus § 32 Abs. 1
Vergabeverordnung ZVS i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 dos Universitätsgesetzes bzw. §
10 Abs. 1 Satz 1 des Kunsthochschulgesetzes und § 9 Abs. 1 Satz 1 des
Fachhochschulgesetzes. § 28 Abs. 2 Vergabeverordnung ZVS bringt vielmehr zum
Ausdruck, daß der Präsident oder der Rektor der Hochschule auf der Grundlage
der Ergebnisse der Auswahlgespräche in eigener Verantwortung über die Auswahl
der Bewerber entscheidet. Die Vorschläge der Auswahlkommissionen haben dabei
gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 Vergabeverordnung ZVS lediglich empfehlenden
Charakter; sie befreien den Präsidenten bzw. den Rektor der Hochschule nicht von
der eigenen Sachprüfung und -entscheidung. Seine Aufgabe ist es vor allem, die
Entscheidungsvorschläge der verschiedenen Auswahlkommissionen zu
koordinieren und eine einheitliche Rangfolge unter den Teilnehmern an den
Auswahlgesprächen herzustellen, damit nur solche Bewerber einen Studienplatz
erhalten, die im Verhältnis zu ihren Mitkonkurrenten ein höheres Maß an Eignung
und Motivation für das gewünschte Studium aufweisen (so auch VGH Baden-
Württemberg, a.a.O.).
Nach Lage der Akten ist im vorliegenden Falle nach diesen Grundsätzen verfahren
worden. Am 1. Oktober 1986 fand unter der Leitung eines Beauftragten des
Präsidenten eine Abschlußbesprechung der Mitglieder der vier
Auswahlkommissionen für den Studiengang Tiermedizin statt. In dieser
Besprechung wurde nach der von dem Beauftragten des Präsidenten
unterzeichneten Niederschrift unter den Bewerbern, die nach Richtlinien des
Präsidenten beurteilt worden waren, die Rangfolge festgestellt, die Grundlage für
die späteren Zulassungs- und Ablehnungsbescheide war. Der Präsident der
9
10
die späteren Zulassungs- und Ablehnungsbescheide war. Der Präsident der
Antragsgegnerin hat an der Sitzung zwar nicht persönlich teilgenommen. Das war
jedoch auch nicht erforderlich. § 28 Abs. 2 Vergabeverordnung ZVS läßt sich nicht
entnehmen, daß der Präsident oder der Rektor die Entscheidung über die Auswahl
der Bewerber persönlich treffen muß. Auch aus dem prüfungsähnlichen Charakter
der Auswahlentscheidung folgt nichts Gegenteiliges. Insbesondere erfordert sie
keine besonderen prüfungs- oder fachspezifischen Kenntnisse und Erfahrungen,
über die der Präsident oder der Rektor einer Hochschule in der Regel auch nicht
verfügt, jedenfalls nicht verfügen muß. Seine Aufgabe im Auswahlverfahren ist
mehr überwachender und koordinierender Natur. Auch das spricht dafür, daß er
bei der Auswahlentscheidung nicht höchstpersönlich, sondern als Behörde tätig
wird, so wie es im vorliegenden Falle geschehen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 und § 14
GKG in entsprechender Anwendung.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.