Urteil des HessVGH vom 13.08.1987, 6 TG 1700/87

Aktenzeichen: 6 TG 1700/87

VGH Kassel: hochschule, präsident, rektor, vorfrage, kreis, verordnung, zivilprozessrecht, quelle, wahrscheinlichkeit, behörde

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 13.08.1987

Aktenzeichen: 6 TG 1700/87

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 72 Abs 2 S 2 HRG vom 28.03.1985, § 33 Abs 4 S 4 HRG vom 28.03.1985, § 28 ZVSVergabeVO HE, § 31 Abs 1 S 2 Halbs 2 ZVSVergabeVO HE, § 31 Abs 2 ZVSVergabeVO HE

(Zulassung zu erneutem Auswahlgespräch)

Gründe

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der Antragsteller hat keine Gründe glaubhaft gemacht, die den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung nötig erscheinen lassen 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

2Der Antragsteller hat im zweiten Rechtszug seinen auf eine Teilnahme an einem weiteren Auswahlgespräch gerichteten ursprünglichen Antrag fallen lassen.

3Er beantragt jetzt,

4die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die der ZVS mitgeteilte Kennung des Antragstellers auf der Bewerberliste für die Teilnehmer des Auswahlgespräches Tiermedizin WS 1986/87 nachträglich - mit dem Vorbehalt der weiteren Änderung nach dem Ergebnis des Hauptsacheverfahrens - dadurch zu korrigieren, daß die Signierung im Feld Auswahlentscheidung "0001 (nicht zugelassen durch Auswahlgespräch)" ersatzlos gestrichen wird.

5Die Antragsänderung ist entsprechend § 91 VwGO zulässig, denn sie ist sachdienlich, weil sie die Beilegung des Streits der Parteien um die Rechtmäßigkeit des Auswahlgesprächs für die Zulassung zum Wintersemester 1986/87 fördert und zur Vermeidung eines sonst zu erwartenden weiteren gerichtlichen Verfahrens beiträgt. Der auf eine Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzielende Antrag ist jedoch nicht begründet, weil eine entsprechende Klage keine hohe Aussicht auf Erfolg hat.

6Zwar hat ein Studienbewerber, dessen Auswahlgespräch in entsprechender Anwendung prüfungsrechtlicher Grundsätze als nicht unternommen gilt bzw. wiederholt werden kann, im Rechtssinne noch nicht an einem Auswahlgespräch teilgenommen und ist deshalb auch nicht gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 4 dos Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 (BGBl. I S. 185) in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 28. März 1985 (BGBl. I S. 605), § 31 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen und die Durchführung eines Feststellungsverfahrens - Vergabeverordnung ZVS - vom 19. August 1985 (GVBl. I. S. 123) in der Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom 8. Juli 1987 (GVBl. I S. 133) von der Teilnahme an einem weiteren Auswahlgespräch ausgeschlossen. Er hat entsprechend § 31 Abs, 2 Vergabeverordnung ZVS Anspruch darauf, vorab für die (erneute) Teilnahme an einem Auswahlgespräch bestimmt zu werden. Stellt er den dafür erforderlichen Antrag nicht, ist er gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz Vergabeverordnung ZVS am Losverfahren zu beteiligen. Zuständig dafür ist die ZVS, denn nur sie ist befugt, den Kreis der Teilnehmer am Auswahlgespräch eines Bewerbungssemesters festzulegen (Beschluß des Senats vom 3. Juni 1987 - 6 TG 805/87 -; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26. Juni 1987 - 9 S 786/87 - 87, 711> und vom 21. Juli 1987 - 9 S 1073/87 -; OVG Berlin, Beschluß vom

87, 711> und vom 21. Juli 1987 - 9 S 1073/87 -; OVG Berlin, Beschluß vom 31. Juli 1987 - OVG 7 S 250.87 -). Die Frage, ob ein Bewerber bereits an einem Auswahlgespräch teilgenommen hat oder nicht, stellt sich dabei für die ZVS als Vorfrage dar. Ihre Beantwortung obliegt in erster Linie der Hochschule, die gemäß §§ 28, 31 Abs. 4, 32 Abs. 1 Vergabeverordnung ZVS für die Durchführung des Auswahlgesprächs und sämtliche in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidungen verantwortlich ist. Insbesondere entscheidet die Hochschule gemäß § 32 Abs. 1 Vergabeverordnung ZVS über die Zulassung oder Ablehnung eines Bewerbers; beide Entscheidungen setzen voraus, daß der Bewerber am Auswahlgespräch teilgenommen hat und die Hochschule die Befugnis zur Beurteilung dieser Frage besitzt. Ob ein Auswahlgespräch wegen prüfungsrelevanter Mängel als nicht unternommen gilt und der im Hinblick darauf rechtswidrig abgelehnte Studienbewerber Anspruch auf Beseitigung der durch eine gegenteilige Mitteilung an die ZVS verursachten fortdauernden faktischen Beeinträchtigung seiner Rechte aus § 31 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, Abs. 2 Vergabeverordnung ZVS auf Teilnahme an einem neuen Losverfahren oder Vorabzulassung zu einem weiterer Auswahlgespräch hat, ist danach in einem gegen die verantwortliche Hochschule gerichteten Verfahren zu klären (so auch VGH Baden-Württemberg, a.a.O.). Insoweit gilt etwas anderes als in einem Verfahren auf erneute Zulassung zum Auswahlgespräch in einem späteren Semester, das nur gegen die ZVS geführt werden kann und in dem die Rechtswidrigkeit des ersten Auswahlgesprächs eine inzident zu prüfende Vorfrage ist (vgl. Beschluß des Senats vom 3. Juni 1987 - 6 TG 805/87 -), deren Klärung allerdings - falls nötig - in einem Prozeß zwischen Studienbewerber und Hochschule erfolgen muß.

7Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht erkennbar, daß der vom Antragsteller rechtzeitig mit Widerspruch und Klage angefochtene Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 16. Oktober 1986 mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist und das Auswahlgespräch vom 1. Oktober 1986 als nicht unternommen zu gelten hat. Dabei geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht zugunsten des Antragstellers davon aus, daß die Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes und der Vergabeverordnung ZVS über das Auswahlgespräch mit höherrangigem Recht in Einklang stehen, denn andernfalls wäre der Antrag schon aus diesem Grunde nicht begründet. Erfolg könnte der Antrag nur haben, wenn die Antragsgegnerin bei der Durchführung des Auswahlgesprächs oder der Entscheidung über die Nichtzulassung des Antragstellers gegen die Bestimmungen der Vergabeverordnung oder gegen allgemeine prüfungsrechtliche Grundsätze verstoßen hätte. Das hat der Antragsteller jedoch nicht glaubhaft. gemacht. Insbesondere läßt sich im Eilverfahren nicht feststellen, daß der Präsident der Antragsgegnerin seine Entscheidungsbefugnis bei der Auswahl der Bewerber nach § 28 Abs. 2 Vergabeverordnung ZVS verkannt hat. Die Bedeutung dieser Vorschrift erschöpft sich allerdings nicht in einer bloßen Zuständigkeitsregelung, denn daß der Präsident bzw. der Rektor einer Hochschule die Zulassung- und Ablehnungsbescheide zu erlassen hat, ergibt sich bereits aus § 32 Abs. 1 Vergabeverordnung ZVS i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 dos Universitätsgesetzes bzw. § 10 Abs. 1 Satz 1 des Kunsthochschulgesetzes und § 9 Abs. 1 Satz 1 des Fachhochschulgesetzes. § 28 Abs. 2 Vergabeverordnung ZVS bringt vielmehr zum Ausdruck, daß der Präsident oder der Rektor der Hochschule auf der Grundlage der Ergebnisse der Auswahlgespräche in eigener Verantwortung über die Auswahl der Bewerber entscheidet. Die Vorschläge der Auswahlkommissionen haben dabei gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 Vergabeverordnung ZVS lediglich empfehlenden Charakter; sie befreien den Präsidenten bzw. den Rektor der Hochschule nicht von der eigenen Sachprüfung und -entscheidung. Seine Aufgabe ist es vor allem, die Entscheidungsvorschläge der verschiedenen Auswahlkommissionen zu koordinieren und eine einheitliche Rangfolge unter den Teilnehmern an den Auswahlgesprächen herzustellen, damit nur solche Bewerber einen Studienplatz erhalten, die im Verhältnis zu ihren Mitkonkurrenten ein höheres Maß an Eignung und Motivation für das gewünschte Studium aufweisen (so auch VGH Baden- Württemberg, a.a.O.).

8Nach Lage der Akten ist im vorliegenden Falle nach diesen Grundsätzen verfahren worden. Am 1. Oktober 1986 fand unter der Leitung eines Beauftragten des Präsidenten eine Abschlußbesprechung der Mitglieder der vier Auswahlkommissionen für den Studiengang Tiermedizin statt. In dieser Besprechung wurde nach der von dem Beauftragten des Präsidenten unterzeichneten Niederschrift unter den Bewerbern, die nach Richtlinien des Präsidenten beurteilt worden waren, die Rangfolge festgestellt, die Grundlage für die späteren Zulassungs- und Ablehnungsbescheide war. Der Präsident der

die späteren Zulassungs- und Ablehnungsbescheide war. Der Präsident der Antragsgegnerin hat an der Sitzung zwar nicht persönlich teilgenommen. Das war jedoch auch nicht erforderlich. § 28 Abs. 2 Vergabeverordnung ZVS läßt sich nicht entnehmen, daß der Präsident oder der Rektor die Entscheidung über die Auswahl der Bewerber persönlich treffen muß. Auch aus dem prüfungsähnlichen Charakter der Auswahlentscheidung folgt nichts Gegenteiliges. Insbesondere erfordert sie keine besonderen prüfungs- oder fachspezifischen Kenntnisse und Erfahrungen, über die der Präsident oder der Rektor einer Hochschule in der Regel auch nicht verfügt, jedenfalls nicht verfügen muß. Seine Aufgabe im Auswahlverfahren ist mehr überwachender und koordinierender Natur. Auch das spricht dafür, daß er bei der Auswahlentscheidung nicht höchstpersönlich, sondern als Behörde tätig wird, so wie es im vorliegenden Falle geschehen ist.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

10 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 und § 14 GKG in entsprechender Anwendung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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