Urteil des HessVGH, Az. 12 TG 931/96

VGH Kassel: einstellung des verfahrens, bundesamt, landrat, anerkennung, hessen, kauf, bindungswirkung, aussetzung, quelle, dokumentation
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
12. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 TG 931/96
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 53 AuslG 1990, § 80
AsylVfG 1992
(Zum Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 -
Abschiebungshindernisse)
Gründe
Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie sich gegen eine
Entscheidung über eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz richtet
(§ 80 AsylVfG).
Zu den Verfahren, in denen nach § 80 AsylVfG die Beschwerde ausgeschlossen ist,
gehören neben den Verfahren um die Aussetzung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen (VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - A 12 S 1843/94 - ; VGH
Baden-Württemberg, 12.12.1994 - A 14 S 3104/94 -; OVG Hamburg, 11.04.1994 -
BS VII 17/94 und 23/94 -; OVG Hamburg, 22.06.1994 - BS VII 114/93 -; Hess.VGH,
11.09.1992 - 13 TH 193/91 -; Hess.VGH, 02.02.1994 - 12 TG 334/94 -; Hess.VGH,
19.11.1993 - 12 TG 2539/93 -; OVG Nordrhein- Westfalen, 19.08.1993 - 18 B
2044/93 -; OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1993 - 7 B 11742/93 -; jew. m.w.N.) alle
selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren (GK-AsylVfG, § 80 Rdnr. 8;
Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl., 1993, § 80 AsylVfG Rdnr. 2; Marx, AsylVfG, 3. Aufl.,
1995, Rdnr. 2 f.; Hess.VGH, 17.11.1992 - 12 TP 2193/92 -, EZAR 630 Nr 31),
insbesondere über Einstellung des Verfahrens (Hess.VGH, 19.12.1994 - 13 TE
2916/94 -), Prozeßkostenhilfe (Hess.VGH, 17.11.1992 - a.a.O.; OVG Nordrhein-
Westfalen, 07.09.1992 - 21 E 995/92.A -), Streitwert (Hess.VGH, 29.12.1992 - 12
TE 2394/92 -), Rücknahme des Antrags auf Abschiebehaft (Hess.VGH, 15.06.1994
- 12 TG 1734/94 -), Richterablehnung (Bay.VGH, 10.12.1992 - 11 C 92.33203 -,
EZAR 630 Nr 30; OVG Hamburg, 21.01.1993 - Bs VII 19/93 -; Hess.VGH,
06.03.1995 - 12 TE 658/95 -; Hess.VGH, 26.07.1993 - 12 TE 1750/93 -; OVG
Nordrhein-Westfalen, 22.12.1992 - 13 E 1467/92.A -) und Aufhebung eines
Verhandlungstermins (Hess.VGH, 06.03.1995 - 12 TE 652/95 -).
Wie der Antragsgegner zutreffend annimmt, ist auch bei der vorliegenden
Fallkonstellation die Beschwerde gemäß § 80 AsylVfG ausgeschlossen; denn der
Antragsgegner wendet sich als Landrat des zuständigen Landkreises gegen eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der er im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet wird, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber
dem Antragsteller abzusehen, bis das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge eine Entscheidung über das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG getroffen hat. Das Bundesamt hatte
mit Bescheid vom 9. November 1994 die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens aufgrund eines Folgeantrags abgelehnt, über Hindernisse nach §
53 AuslG aber nicht entschieden und auch keine weitere Abschiebungsandrohung
erlassen. Soweit der Antragsgegner geltend macht, es müsse in solchen Fällen
eine obergerichtliche Entscheidung geben können, wenn die Untergerichte bei
gleicher Fallkonstellation völlig unterschiedlich entscheiden, es damit keine
einheitliche und gesicherte Rechtsprechung gibt, die Entscheidung in ihren
Konsequenzen nicht mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmt und im
Ergebnis auch noch unsinnig ist, kann dem nicht gefolgt werden.
Es kann hier offen bleiben, ob der Rechtsmittelausschluß nach § 80 AsylVfG
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Es kann hier offen bleiben, ob der Rechtsmittelausschluß nach § 80 AsylVfG
ausnahmsweise nicht für solche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gilt, die
schon ihrer Art nach vom Gesetz ausnahmslos verboten sind (vgl. dazu Bay. VGH,
28.10.1993 - 24 CE 93.31582 -, EZAR 632 Nr. 18 = BayVBl 1994, 145); denn eine
derartige Fallkonstellation liegt auch nach dem Vorbringen des Antragsgegners
hier nicht vor. Wenn zwischen den Verwaltungsgerichten und auch zwischen den
zuständigen Einzelrichtern innerhalb eines Verwaltungsgerichts Streit darüber
herrscht, wie zu verfahren ist, wenn das Bundesamt in einem
Folgeantragsverfahren die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnt,
ohne gleichzeitig über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG zu entscheiden,
dann handelt es sich dabei zweifelsohne um Unterschiede in Rechtsfragen, die für
den Gesetzgeber vorhersehbar waren und bei denen er in Kauf genommen hat,
daß eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes oberhalb der verwaltungsgerichtlichen Ebene nicht mehr
stattfinden kann. Es mag sein, daß die Kompetenzverteilung in asylrechtlichen
Verfahren über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nach dem
Gesetzeswortlaut Anlaß zu Zweifeln geben kann, die vom Gesetzgeber
vorgenommene Einrichtung einer zentralen Bundesausländerpolizeibehörde beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht klar genug
gegenüber den fortbestehend zuständigen örtlichen Ausländerbehörden
abgegrenzt worden ist, es deshalb zu erheblichen Vollzugsdefiziten kommen kann
und damit die vom Gesetzgeber gewollte Beschleunigung verhindert wird (zu
diesen Problemkreisen im einzelnen: Heinhold, InfAuslR 1994, 411; Bell/von
Nieding, ZAR 1995, 119 und 181; Marx, ZAR 1995, 151; Bethäuser, ZAR 1996, 12;
Bell/Hartung, ZAR 1993, 37; Rennert, DVBl. 1994, 39; Scherer, VBlBW 1995, 175;
Bell/Huzel, ZAR 1994, 184; Bell, NVwZ 1995, 24). Derartige Schwierigkeiten im
administrativen Vollzug können aber selbst dann, wenn asylrechtliche
aufenthaltsbeendende Maßnahmen deshalb monatelang verzögert werden, ein
Abweichen von dem eindeutigen Beschwerdeausschluß nach § 80 AsylVfG nicht
rechtfertigen. Eine vermehrte Anzahl von rechtskräftigen Fehlentscheidungen in
Eilverfahren aufgrund des Beschwerdeausschlusses hat der Gesetzgeber bewußt
in Kauf genommen. Soweit Asylbewerber davon betroffen sind, steht es ihnen frei,
hiergegen mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen. Ausländerbehörden und
Bundesamt ist diese Rechtsschutzmöglichkeit verwehrt. Ihnen bleibt die Aufgabe,
durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen die Folgen der Rechtszersplitterung
möglichst zu mindern und in Grenzen zu halten.
Zu diesem Zweck kann sich der Landrat an das ihm vorgesetzte Ministerium des
Innern des Landes Hessen mit der Bitte wenden, bei dem Bundesministerium des
Innern den Erlaß einer Weisung an das Bundesamt mit dem Ziel anzuregen, die
vom Verwaltungsgericht für richtig gehaltene Fortführung des
Folgeantragsverfahrens alsbald in die Wege zu leiten und mit einem Bescheid über
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG abzuschließen. Ungeachtet der beim
Bundesamt zur Frage der Zuständigkeit in der hier vorliegenden Fallkonstellation
vertretenen Rechtsansicht und der fehlenden Bindungswirkung des angegriffenen
Beschlusses gegenüber dem Bundesamt ist dieses gehalten, durch eigene
Maßnahmen dazu beizutragen, daß aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen
Folgeantragsteller nicht allein wegen des Streits über Zuständigkeitsfragen
verzögert oder gar verhindert werden. In diesem Zusammenhang kann
dahinstehen, ob der Bundesbeauftragte an dem hier zugrundeliegende
Folgeantragsverfahren auch insoweit beteiligt ist, als dieses
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG betrifft (so BVerwG, 27.06.195 - 9 C 7.95 -,
EZAR 631 Nr. 41); folgt man allerdings dieser Rechtsauffassung, so stünde dem
Bundesministerium des Innern zusätzlich die Befugnis zu, den
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten anzuweisen, bei dem Bundesamt auf
eine Entscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich des
Antragstellers hinzuwirken.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.