Urteil des HessVGH vom 22.03.1991, 14 TH 369/91

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Entscheidungsdatum: 22.03.1991

Normen: § 4 Abs 1 Nr 1 GastG, § 15 Abs 2 GastG, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 14 TH 369/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs)

Tatbestand

1Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, durch die ihr die Erlaubnis zum Betrieb ihrer Gaststätte, in der es zu Drogenmißbrauch gekommen sein soll, sofort vollziehbar widerrufen wurde.

2Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des von der Antragstellerin dagegen erhobenen Widerspruchs wiederhergestellt; hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.

Entscheidungsgründe

3Die Beschwerde ist begründet; denn das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt.

4Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache für offen ansieht, führt die unabhängig von den Erfolgsaussichten des Widerspruchs vorzunehmende Interessenabwägung zu einem Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an einer Betriebsfortführung bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

5Hierbei fällt zunächst ins Gewicht, daß nach dem derzeitigen sich aus der Aktenlage ergebenden Erkenntnisstand die dringende Besorgnis besteht, daß sich die Gaststätte der Antragstellerin neben anderen Lokalen in diesem Umfeld zu einem Treffpunkt von Rauschgifthändlern und Rauschgiftsüchtigen entwickelt hat. Ein irgendwie gearteter "Bonus" für die vermeintlich erst kurze Dauer dieses Betäubungsmittelmißbrauchs in der Gaststätte kann nicht gewährt werden. Die Feststellung des konkreten Umfangs der Aktivitäten von Rauschgiftkonsumenten und Dealern in der Gaststätte der Antragstellerin erfordert eine umfangreiche Beweisaufnahme, für die im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- kein Platz ist; sie muß dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Gleichwohl sprechen Umstände auch in der Nachbarschaft dieses Lokals dafür, daß in ihnen nur ein Ausschnitt der auch im Lokal der Antragstellerin herrschenden Mißstände ans Licht gekommen ist.

6Zwar reicht die bloße -- zur Überzeugung des beschließenden Senats feststehende -- Tatsache eines Drogenmißbrauchs, dazu zählen neben Konsum und Handel auch die Anbahnung in dem Lokal als Kontaktadresse, für sich allein noch nicht aus, um den Betreiber als unzuverlässig im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gaststättengesetzes zu betrachten. Aber auch ohne Beteiligung an solchen strafbaren Handlungen und Ordnungswidrigkeiten verletzt der Gaststättenbetreiber die zur Annahme seiner gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit führende Aufsichtspflicht, wenn solche Mißstände eintreten, die bei gehöriger Aufsicht nicht hätten vorkommen können. Von einer solchen Aufsichtspflichtverletzung geht der Senat aus, ohne daß nach seiner Auffassung in Fällen, in denen die Gaststättenräume zu sozialwidrigen Handlungen wie etwa bei

Fällen, in denen die Gaststättenräume zu sozialwidrigen Handlungen wie etwa bei der Rauschgiftkriminalität mißbraucht werden, bewiesen werden muß, daß der Wirt Kenntnis von den betreffenden Vorgängen hatte (so überzeugend Kienzle, Zur Risikoverteilung im Gaststättenrecht, GewA 1983, S. 281, 285; anders in einem Fall, in welchem dem Gastwirt auch nach Beweisaufnahme nicht hat widerlegt werden können, weder etwas von Rauschgiftgeschäften bemerkt zu haben, noch seine Aufsichtspflicht nicht verletzt zu haben, OVG Münster, Urteil vom 8. April 1986 -- 4 A 1443/84 --, GewA 1986, S. 385, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1988 -- 1 C 44/86 --, NVwZ 1989, S. 453).

7Die Antragstellerin mußte zumindest einen der Kenntnis sehr nahe kommenden Verdacht haben, daß in ihrem Lokal Drogenmißbrauch in der zuvor beschriebenen Art, wenigstens Handel oder dessen Anbahnung, betrieben wird.

8Dabei verkennt der Senat nicht, daß es für einen Gastwirt im allgemeinen keine leichte Aufgabe ist, allen Umtrieben von Rauschgifthändlern und Konsumenten "auf die Schliche zu kommen"; so kann namentlich nicht gefordert werden, alle Gäste ständig zu überwachen, leise geführte Gespräche mitzuhören oder im Einzelfall den Konsum von Rauschgift auf der Toilette aufzuspüren.

9Allerdings bestand im vorliegenden Fall zu einer besonders intensiven Beaufsichtigung des Lokals der Antragstellerin um so mehr Anlaß, als in der Nachbarschaft mindestens eine Gaststätte betrieben wurde, die sich zu einem allgemeinen Treffpunkt von Dealern entwickelt hatte (dazu Beschluß des Senats vom heutigen Tage -- 14 TH 491/91 --), und von der auch für die Antragstellerin erkennbar eine Gefährdung ihrer eigenen Gaststätte zu besorgen war.

10 Streiten vor diesem Hintergrund jedenfalls keine offensichtlichen Erfolgsaussichten des von der Antragstellerin erhobenen Widerspruchs für ihr Betriebsfortführungsinteresse, so gewinnt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des Erlaubniswiderrufs, der sich gegen den konkreten Gefahrenherd und nicht etwa gegen die Person des Gastwirts richtet (dazu Konrad, Betäubungsmittelmißbrauch in Gaststätten -- Zur Zusammenarbeit des Gastwirts mit der Polizei, GewA 1984, S. 73, 77) an Überragender Bedeutung. Dahinter haben sämtliche anderen Interessen der Antragstellerin, insbesondere wirtschaftliche zurückzustehen.

11 Da auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Anlaß zu rechtlichen Bedenken gibt (vgl. dazu ebenfalls die im Beschluß vom heutigen Tage -- 14 TH 491/91 -- auf ausdrückliche Rüge erfolgten Ausführungen), war der Antrag insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

12 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 und dem entsprechend anzuwendenden § 14 des Gerichtskostengesetzes -- GKG --; sie entspricht der ständigen Praxis des beschließenden Senats in vergleichbaren Fällen, in denen es -- wie hier -- an einer bezifferbaren Bedeutung der Sache für den Antragsteller fehlt. Die ohne nähere Gewinnausweisung bloße Behauptung eines bestimmten, im übrigen trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises nicht glaubhaft gemachten Jahresumsatzes ist kein geeigneter Anhaltspunkt, von der bisherigen an dem dreifachen Auffangstreitwert im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG orientierten Senatspraxis abzuweichen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.