Urteil des HessVGH vom 05.01.1989

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

12 TP 53/88

Entschieden

05.01.1989

Schlagworte

Ausweisung , Aufschiebende wirkung , Verfügung , Unterbringung , Nötigung , Wohnung , Körperverletzung , Scheidung , Hessen , Ergänzung

VGH Kassel: ausweisung, aufschiebende wirkung, verfügung, unterbringung, nötigung, wohnung, körperverletzung, scheidung, hessen, ergänzung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TP 53/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 166 VwGO, § 155 Abs 1 S

2 VwGO, § 114 S 1 ZPO, §

115 Abs 1 S 2 ZPO, § 1 Abs

1 S 1 SachBezV 1987

(Prozeßkostenhilfe: Sachbezüge als Einkommen -

Erfolgsaussicht für Anfechtung einer

Abschiebungsandrohung, nicht aber der

Ausweisungsverfügung)

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet; denn das Verwaltungsgericht

hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

und die Beiordnung von Rechtsanwältin V in M versagt.

Allerdings führt nicht schon § 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 6 und Abs. 1 ZPO,

wonach Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt wird, wenn die Kosten vier der aus dem

Einkommen aufzubringenden Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen, zur

Ablehnung des Antrags; denn ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.

Bei den insoweit anzustellenden Berechnungen kommt es auf die Einkommens-

und Lebensverhältnisse des Antragstellers in den Monaten November und

Dezember 1987 an, weil das Verwaltungsgericht, nachdem die erforderlichen

Unterlagen am 19. November 1987 eingegangen waren, unverzüglich über den

Prozeßkostenhilfeantrag und -- nach Einlegung der Beschwerde am 15. Dezember

1987 -- wiederum rechtzeitig über deren Nichtabhilfe entschieden hat (vgl. zum

rechtlich maßgebenden Zeitpunkt in Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahren Hess.

VGH, 01.12.1987 -- 12 TP 2840/87 -- u. 08.11.1988 -- 12 TP 1096/88 --).

Zu dem Einkommen, aus dem die sich ihrer Höhe nach aus der Tabelle (Anlage 1

zu § 114 ZPO) ergebenden Raten aufzubringen sind (§ 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO),

gehören alle Einkünfte in Geld und Geldeswert (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Auszugehen ist demnach vom Bruttobetrag des dem Antragsteller im

maßgeblichen Zeitraum gewährten Krankengeldes, das grundsätzlich 80 % des

wegen Arbeitsunfähigkeit entgangenen Regellohnes beträgt (§ 182 Abs. 1 Nr. 2

Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 RVO), hier also laut Schreiben der AOK H für die Zeit

vom 1. November bis zum 31. Dezember 1987 3.454,80 DM. Hiervon sind die

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von 397,20 DM

abzusetzen (§ 115 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbs. ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2 Nr. 2 BSHG)

sowie die nach Angaben des Antragstellers im November/Dezember 1987

erbrachten Unterhaltsleistungen für seine bei seinen Eltern in der Türkei lebende

acht Jahre alte Tochter in Höhe von 500,-- DM (vgl. § 115 Abs. 3 ZPO); es

verbleiben also 2.557,60 DM.

Der Antragsteller hielt sich während des hier maßgebenden Zeitraums im

krankenhaus K in F auf, und seine Aufwendungen (insbesondere die Kost und

Wohnung) wurden den -- vom Antragsteller übernommenen -- Angaben seines

Bewährungshelfers vom 20. Oktober 1988 zufolge von der AOK H getragen;

dadurch sind ihm geldwerte Naturalleistungen zugeflossen, die ebenfalls zum

Einkommen gehören (vgl. Zöller-Schneider, ZPO, Kommentar, 15. Aufl. 1987, §

115, Rdnr. 12). Da der Gesetzgeber für das einzusetzende Einkommen und

Vermögen bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe die

entsprechende Anwendung von § 76 Abs. 2 bzw. § 88 BSHG vorgeschrieben hat (§

115 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbs. bzw. Abs. 2, 2. Halbs. ZPO) und auch bei der

Festsetzung des Tabellengrenzwerts für einen Alleinstehenden auf 850,-- DM in

Anlehnung an § 79 Abs. 1 a.F. BSHG von dem damaligen doppelten Eckregelsatz

ausgegangen ist (vgl. BT-Drs. 8/3068, S. 19 f., sowie BVerfG, 26.04.1988 -- 1 BvL

84/86 --, NJW 1988, 2231), erachtet es der Senat für sachgerecht, hinsichtlich der

Wertermittlung der dem Antragsteller zugeflossenen Sachbezüge ebenfalls an

sozialhilferechtliche Bestimmungen anzuknüpfen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs.

der Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes vom 28.

November 1962 (BGBl. I S. 692) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 4 SachBezV 1987

ist der Wert der freien Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung

beim Vorhandensein eines eigenen Wohnraums für Hessen auf 495,-- DM

festgesetzt; bei Belegung eines Wohnraums mit mehreren Personen vermindert

sich dieser Wert -- je nach Anzahl -- um 20 bis 50 %.

Weiterer Ermittlungen dazu, ob der Antragsteller im maßgeblichen Zeitraum im

krankenhaus K über einen eigenen Wohnraum verfügte, bedarf es indessen nicht,

und ebenso kann dahinstehen, ob die vom Antragsteller begehrte Absetzung der

im November/Dezember 1987 gezahlten Gerichtskostenraten aus früheren

Verfahren (210,-- DM) sowie -- was dem Senat zweifelhaft erscheint -- von

Schadensersatzleistungen, die er wegen Körperverletzung zum Nachteil seiner

geschiedenen Ehefrau an deren Krankenkasse entrichtet hat (988,20 DM), "mit

Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist" i.S. des § 115 Abs. 3, 2.

Halbs. ZPO. Denn selbst wenn man jeweils von der für den Antragsteller

ungünstigsten Betrachtungsweise ausgeht, also den vollen Wert für freie Kost und

Wohnung in Höhe von 990,-- DM für zwei Monate in Ansatz bringt und keinerlei

Absetzungen mehr vornimmt, werden die Kosten des erstinstanzlichen

Klageverfahrens voraussichtlich vier der aus dem dann zugrundezulegenden

maßgeblichen Monatseinkommen von <(2.557,60 + 990,--) : 2 => 1.773,80 DM

aufzubringenden Raten a 300,-- DM voraussichtlich übersteigen.

Ausgehend von dem hier anzusetzenden Auffangstreitwert von 6.000,-- DM

dürften nämlich drei Gerichtsgebühren a 150,-- DM und, da eine Beweisaufnahme

-- jedenfalls bezogen auf den hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt -- nicht

ernstlich in Betracht kommt, zwei Anwaltsgebühren a 331,-- DM entstehen

zuzüglich Postgebührenpauschale von 40,-- DM (vgl. § 26 Satz 2 BRAGO) und auf

die Anwaltsvergütung entfallende Umsatzsteuer (vgl. § 25 Abs. 2 BRAGO). Die

Verfahrenskosten werden demnach etwa 1.250,-- DM betragen -- anläßlich der

Wahrnehmung eines eventuellen Verhandlungstermins könnten noch anwaltliche

Reisekosten anfallen (vgl. § 28 BRAGO) -- und damit in jedem Falle höher liegen als

die oben ermittelten vier Monatsraten von höchstens insgesamt 1.200,-- DM.

Obwohl der Antragsteller die Kosten der Prozeßführung mithin nur in Raten

aufzubringen vermag, kann ihm für das Klageverfahren, soweit es sich auf die

Aufhebung der in der ausländerbehördlichen Verfügung vom 6. Februar 1986 i.d.F.

des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 1987 enthaltenen Ausweisung richtet,

dennoch keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden, denn insoweit bot seine Klage

im maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO

i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Abzustellen ist auch bei der Überprüfung der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt

der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wenn dieses -- wie hier -- seine

Entscheidung nicht ohne sachlichen Grund verzögert hat, wobei zu beachten ist,

daß sich diese Entscheidung nicht in der erstmaligen Beschlußfassung über den

Prozeßkostenhilfeantrag erschöpft, sondern auch die Beschlußfassung über die

eventuelle Abhilfe der hiergegen eingelegten Beschwerde einschließt (Hess. VGH,

01.12.1987 -- 12 TP 2840/87 -- u. 08.11.1988 -- 12 TP 1096/88 --). Da das

Verwaltungsgericht bereits unter dem 17. Dezember 1987 über die Nichtabhilfe

entschieden hat und die Akten am 5. Januar 1988 an das Beschwerdegericht

abgesandt worden sind, muß die unter dem 23. September 1988 -- im Hinblick auf

die durch Urteil des Landgerichts F vom 17. Mai 1988 (5/27 Kls 74 Js 28124/86)

angeordnete Unterbringung des Antragstellers in einem psychiatrischen

Krankenhaus -- erfolgte Ergänzung der ausländerbehördlichen Verfügung vom 6.

Februar 1986 im vorliegenden Verfahren außer Betracht bleiben; insbesondere

bedarf keiner Erörterung, welche Bedeutung dieser Ergänzung -- auf die sich der

Antragsteller jedenfalls im Klageverfahren (soweit ersichtlich) bisher nicht

eingelassen hat -- in verfahrensrechtlicher Hinsicht zukommt.

Die demnach hier allein zu überprüfende ausländerbehördliche Verfügung vom 6.

Februar 1986 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 1987 ist -- bezogen

auf den maßgeblichen Zeitpunkt -- in bezug auf die darin enthaltene Ausweisung

des Antragstellers bei summarischer Überprüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

Insbesondere war der Ausweisungstatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG

gegeben, denn der Antragsteller war durch Urteil des Landgerichts F vom 3. Mai

1985 (74 Js 33089/83 KLs) wegen Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem

Fall wegen gefährlicher Körperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit

versuchter Nötigung, und wegen Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren verurteilt worden. Der erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich

unter dem 14. September 1988 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des

betreffenden Strafverfahrens ist für das vorliegende

Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahren ohne rechtliche Bedeutung, zumal er

bisher nicht zur Aufhebung des Urteils vom 3. Mai 1985 geführt hat und zumal das

psychiatrische Gutachten des Ltd. Medizinaldirektors Prof. Dr. B auf das sich der

Wiederaufnahmeantrag vor allem stützt, ebenfalls erst unter dem 25. März 1988

erstattet worden ist; in dem vorausgegangenen nervenfachärztlichen Gutachten

desselben Sachverständigen vom 27. Mai 1987, in dem Schuldunfähigkeit des

Antragstellers für den 2. September 1986 angenommen wurde, ist Prof. Dr. B --

wie der Antragsteller selbst einräumt -- auf die Tatzeitpunkte des durch Urteil vom

3. Mai 1985 abgeschlossenen Strafverfahrens kaum eingegangen.

Gegen die Ausübung des demnach eröffneten Ausweisungsermessens durch den

Beklagten bestehen ebenfalls keine rechtlichen Bedenken.

Insbesondere ist im Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 1987 rechtsfehlerfrei

ausgeführt, daß spezialpräventive Gründe die Ausweisung als sachgerecht

erscheinen ließen. Insbesondere sind der damit verbundenen seinerzeitigen

Prognose des zukünftigen Verhaltens des Antragstellers nicht etwa deshalb

unrichtige Tatsachen zugrunde gelegt worden, weil im Widerspruchsbescheid

wiederholt (vgl. S. 3, 3. Abs., u. S. 6, 2. Abs.) davon die Rede ist, der Antragsteller

habe sich u.a. wegen Nötigung strafbar gemacht, denn hierbei handelt es sich

offenbar um entscheidungsunerhebliche Schreibfehler, wie die korrekte

Wiedergabe der Verurteilung des Antragstellers u.a. wegen (nur) versuchter

Nötigung an anderer Stelle des Widerspruchsbescheids (S. 2, 6. Abs.) erkennen

läßt. Die Prognose künftiger Straffälligkeit des Antragstellers ist auch in sachlicher

Hinsicht -- bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt -- nicht zu beanstanden.

Denn immerhin war der Antragsteller in vier Fällen, nämlich am 10. Dezember

1982, am 20. Mai 1983, am 12. Juni 1983 und am 2. November 1983 gegenüber

seiner damaligen Ehefrau tätlich geworden und hierfür zu einer hohen

Freiheitsstrafe verurteilt worden; aus dem Urteil geht darüber hinaus hervor, daß

der Antragsteller seine frühere Ehefrau schon während eines Besuchs in der Türkei

am 20. November 1982 lebensgefährlich verletzt hatte. Wohl hat die

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts G unter dem 16. Oktober 1985 die

Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe auf drei Jahre zur Bewährung

ausgesetzt, ist also offenbar davon ausgegangen, daß verantwortet werden könne

zu erproben, ob der Antragsteller außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten

mehr begehen werde (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Von dieser Einschätzung

durfte der Beklagte aber schon deshalb abweichen, weil ihm umfassenderes

Tatsachenmaterial zur Verfügung stand, nachdem der Antragsteller am 2.

September 1986 seine seit April 1986 von ihm geschiedene Ehefrau erneut

mehrmals mit der Faust ins Gesicht und in den Bauch geschlagen hatte. Die

Richtigkeit der vom Beklagten angestellten Prognose hat sich überdies erneut

dadurch bestätigt, daß der Antragsteller -- wie sich aus dem Urteil vom 17. Mai

1988 ergibt -- selbst während seines Aufenthalts im krankenhaus K, nämlich im

Juni 1987, seine frühere Ehefrau in O aufsuchte und beschimpfte, worauf es zu

einer tätlichen Auseinandersetzung mit deren Schwager kam. Aus den beiden

letztgenannten Vorfällen wird deutlich, daß der Antragsteller -- wie im

Widerspruchsbescheid prognostiziert -- auch nach seiner Scheidung eine Gefahr

für seine Umwelt darstellt. Unter diesen Umständen brauchten weder der Beklagte

noch das Verwaltungsgericht den bloßen Behauptungen des Antragstellers vom 3.

Februar 1986 und vom 10. September 1987, er werde nicht mehr straffällig

werden, weil ihn der Strafvollzug nachhaltig beeindruckt habe, weil er die

Scheidung akzeptiere und weil er nunmehr die erforderliche Krankheitseinsicht

habe, maßgebliche Bedeutung beizumessen. Die mithin bestehende konkrete

Wiederholungsgefahr war jedenfalls im für das vorliegende Verfahren rechtlich

maßgebenden Zeitpunkt auch nicht etwa durch die Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus ausgeschlossen, denn seinerzeit hielt sich der

Antragsteller offenbar freiwillig im krankenhaus K auf und konnte dieses -- wie

Fahrten nach O im Juni und Oktober 1987 belegen -- offenbar ohne weiteres

verlassen; eine angeordnete Unterbringung erfolgte erst aufgrund des Urteils vom

17. Mai 1988. Weder Grundrechte noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

oder das -- gleichfalls rechtsstaatlich verbürgte -- Prinzip des Vertrauensschutzes

standen einer spezialpräventiv motivierten Ausweisung des Antragstellers

entgegen. Aus Art. 6 GG kann er schon deshalb nichts herleiten, weil er von seiner

Ehefrau -- von der er seit dem 20. Mai 1983 getrennt gelebt hat -- seit April 1986

geschieden ist und weil seine Tochter ohnehin seit einigen Jahren bei seinen Eltern

in der Türkei lebt. Die sonstigen privaten Interessen des Antragstellers sind im

Widerspruchsbescheid (S. 8, 3. Abs.) rechtfehlerfrei gewürdigt worden; den

diesbezüglichen Ausführungen schließt sich der Senat an. Rechtliche Bedenken

ergeben sich auch nicht daraus, daß die Ausweisung für dauernd ausgesprochen

worden ist; dies steht mit Nr. 1 Satz 2 AuslVwV zu § 15 AuslG in Einklang und wird

vom Antragsteller überdies nicht besonders angegriffen.

Ob der Beklagte die Ausweisung auch in generalpräventiver Hinsicht

rechtsfehlerfrei begründet hat, bedarf hier keiner Klärung. Denn nach dem

Widerspruchsbescheid, in dessen Gestalt die ausländerbehördliche Verfügung

Gegenstand der Anfechtungsklage ist (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), erweist sich die

Ausweisung "allein aus spezialpräventiven Gründen ... als sachgerecht". Die

gleichwohl angeführten generalpräventiven Erwägungen sind folglich nur hilfsweise

angefügt, also nicht in dem Sinne, daß sie die Ausweisung nur zusammen mit den

spezialpräventiven tragen sollen.

Prozeßkostenhilfe kann dem Antragsteller für das Klageverfahren auch nicht

gewährt werden, soweit es sich auf die Aufhebung der in der ausländerrechtlichen

Verfügung vom 6. Februar 1986 enthaltenen Abschiebungsandrohung bezieht.

Auch hiergegen richtet sich der unter dem 27. Februar 1986 erhobene

Widerspruch des Antragstellers; denn allein der Umstand, daß dieser gegen die

"Ausweisungsverfügung vom 6.2.1986" eingelegt ist, begründet keine

Ausgrenzung der Abschiebungsandrohung. Demgemäß hat die

Widerspruchsbehörde auch "auf den Widerspruch gegen die Verfügung ... vom

6.2.1986" (S. 1 des Widerspruchsbescheids; vgl. ferner S. 4, letzter Abs.)

entschieden und diesen ohne Einschränkung -- allerdings auch ohne ausdrückliche

Überprüfung der Abschiebungsandrohung im Rahmen der Ausführungen zur

Begründetheit -- zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Klage vom 3. Juli 1987

nimmt -- legt man dieselbe Betrachtungsweise wie beim Widerspruch zugrunde --

die Abschiebungsandrohung ebenfalls nicht aus. Soweit sich die Klage gegen die

Abschiebungsandrohung richtet, kann ihr hinreichende Erfolgsaussicht

möglicherweise nicht abgesprochen werden, weil gegen deren Rechtmäßigkeit

erhebliche Bedenken bestehen. Diese ergeben sich daraus, daß der Antragsteller

bereits am 5. Februar 1986 die "Verlängerung der bislang erteilten

Aufenthaltserlaubnis" -- die ihm zuletzt erteilte war bis 9. Mai 1984 gültig --

beantragt hat und daß dieser Antrag bis heute nicht beschieden ist. Infolge der

dadurch ausgelösten Fiktionswirkung (§ 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG) dürfte der

Antragsteller trotz der einen Tag später verfügten Ausweisung -- da der gegen

diese gerichtete Widerspruch rückwirkend aufschiebende Wirkung entfaltete und

der Sofortvollzug nicht angeordnet war und ist, so daß § 9 Abs. 1 Nr. 4 AuslG das

fiktive Aufenthaltsrecht wohl nicht zum Erlöschen gebracht hat (vgl. Kanein/Renner,

Ausländerrecht, 4. Aufl. 1988, § 9 Rdnr. 6) -- von vornherein nicht zur Ausreise

verpflichtet gewesen und die Abschiebungsandrohung deshalb rechtswidrig sein.

Dennoch kommt auch insoweit die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nicht in

Betracht. Wenn nämlich Ausweisung und Abschiebungsandrohung -- wie hier --

miteinander verbunden sind und gemeinsam angefochten werden, bleibt die

Abschiebungsandrohung bei der Kostenentscheidung regelmäßig nach § 155 Abs.

1 Satz 3 VwGO unberücksichtigt; entsprechendes gilt hinsichtlich der

Streitwertfestsetzung (Hess. VGH, 08.12.1988 -- 12 TH 2512/87 -- u. 22.12.1988 --

12 TH 728/87 --, jeweils m.w.N.). Demgemäß wären die Kosten -- bei

gleichbleibendem Streitwert -- selbst dann in vollem Umfang dem Antragsteller

aufzuerlegen, wenn seine Klage in bezug auf die Abschiebungsandrohung Erfolg

hätte. Dann aber besteht -- ungeachtet der Erfolgsaussichten -- keine

Veranlassung, ihm insoweit Prozeßkostenhilfe zu bewilligen (Hess. VGH,

09.04.1986 -- 7 TP 348/86 --).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.