Urteil des HessVGH vom 06.04.1998

VGH Kassel: zivilprozessrecht, quelle, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, rechtsmittelbelehrung, hochschule, subjektiv, dokumentation, aufwand

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TZ 1241/98

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 146 Abs 5 S 3 VwGO

(Zulassung der Beschwerde: zur Darlegung/Benennung des

Zulassungsgrundes)

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Antragsteller

haben keine Gründe dargelegt, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist (§ 146

Abs. 5 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Zulassung der Beschwerde kommt gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in

entsprechender Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO nur aus den dort und in der

Rechtsmittelbelehrung zu dem Beschluß des Verwaltungsgerichts aufgeführten

fünf Zulassungsgründen in Betracht. Die Darlegung der Zulassungsgründe setzt

die Angabe voraus, aufgrund welches Zulassungsgrundes und welcher diesem

Zulassungsgrund zuzuordnenden tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte

ein Grund für die Zulassung gegeben sein soll (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 4.

April 1997 - 12 TZ 1079/97 - NVwZ 1998, 195 m.w.N.). Dabei können auch

mehrere Gründe geltend gemacht werden.

Soweit die Antragsteller vortragen, das Verwaltungsgericht sei von dem Beschluß

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 1988 - 6 TG 3547/87 -

NVwZ 1988, 1156, abgewichen, haben sie sich auf diese Behauptung beschränkt

und keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden

Rechtssatz bezeichnet, mit dem das Verwaltungsgericht einem Rechtssatz in der

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs widersprochen haben soll

(zu diesem Erfordernis einer Divergenzrüge vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. August

1997 - 7 B 261/97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.). Im übrigen hat das

Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, daß seine Entscheidung eine

andere Fallgestaltung betrifft.

Weitere der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe haben die

Antragsteller nicht bezeichnet, sondern die verwaltungsgerichtliche Entscheidung

in der Art einer Rechtsmittelbegründung angegriffen. Damit werden sie den

dargelegten Anforderungen nicht gerecht, denn es ist nicht Aufgabe des

Instanzgerichts, das über die Zulassung der Beschwerde zu entscheiden hat, sich

aus dem Vortrag der Antragsteller diejenigen Begründungsteile herauszusuchen,

die zur Begründung eines Zulassungsantrags geeignet sein könnten (ständige

Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 24. März 1998 - 8 UZ 1111/98 -

und vom 18. November 1997 - 8 TZ 3918/97 -; BVerwG, Beschluß vom 23.

November 1995 - 9 B 362.95 - NJW 1996, 1554), und sie einem oder mehreren der

gesetzlichen Zulassungsgründe zuzuordnen. Das gehört zu den

Darlegungspflichten des Zulassungsantragstellers.

Der Gesetzgeber kann die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen in

Rechtsmittelverfahren davon abhängig machen, daß der Rechtsmittelführer

gewisse Voraussetzungen erfüllt, (hier hinsichtlich der Rechtsmittelzulassung von

einem begründeten fristgerechten Antrag). Für den Zulassungsantrag gilt der

Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule als Bevollmächtigten (§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Deswegen sind die

Darlegungsanforderungen auch nicht unverhältnismäßig. Sinn der Begründung ist

es, den Prüfungsrahmen des Instanzgerichts zu beschränken (vgl. die Begründung

zum Entwurf des 6. VwGOÄndG, BT-Drucksache 13/3993, Seite 13 zu Nr. 124a).

Das ergibt sich auch daraus, daß die Darlegung - anders als früher in § 131 Abs. 5

Satz 4 VwGO ("... soll die zur Begründung dienenden ... angeben") - zwingend

vorgeschrieben ist. Das Gesetz sieht nicht vor, daß von Amts wegen überprüft

wird, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung bzw. Beschwerde

vorliegen. Infolge dessen kann ein Zulassungsantrag keinen Erfolg haben, wenn

kein gesetzlicher Zulassungsgrund bezeichnet ist.

Der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, ein Zulassungsgrund sei

schon dann hinreichend bezeichnet, wenn er zwar nicht ausdrücklich genannt, aber

das Vorbringen ihm eindeutig zuzuordnen sei (so Hess. VGH, Beschluß vom 8.

August 1997 - 4 TZ 2338/97 - für den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an

der Richtigkeit der Entscheidung), vermag der Senat nicht zu folgen. Das Gesetz

erlegt die Darlegung der Gründe ausdrücklich dem Zulassungsantragsteller auf,

wobei im Unterschied zur Begründung der Beschwerde selbst erforderlich ist, "die

Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist" (§ 146 Abs. 5 Satz

3 VwGO). Deswegen obliegt es dem Antragsteller, die Voraussetzungen für die

Zulassung darzulegen, d.h. die gesetzlichen Zulassungsregelungen zu benennen,

auf die er seinen Zulassungsantrag stützt, und sodann die Tatsachen und

rechtlichen Erwägungen, die die Zulassungsregelungen ausfüllen sollen,

vorzutragen und den Zulassungsnormen zuzuordnen. Die Prüfung, ob die

Voraussetzungen, von denen die Zulassung abhängt, wirklich erfüllt werden, hat

zwar letztlich das Gericht vorzunehmen. Das ändert aber nichts daran, daß seine

Prüfung sich auf das von dem Antragsteller Dargelegte beschränkt.

Eine gerichtliche Würdigung des Vortrags des Antragstellers darauf, ob Vorbringen

eindeutig einem gesetzlichen Zulassungsgrund zuzuordnen sei, führte zu der

gesetzlich gerade nicht vorgesehenen Zulassungsprüfung von Amts wegen. So

wird ein Antragsteller regelmäßig nur dann einen Antrag auf Zulassung der

Beschwerde stellen, wenn er die angegriffene Entscheidung für falsch hält, denn für

die abschließende Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

sind Beschwerdeverfahren nach den §§ 80, 80a, 123 VwGO und wegen

Prozeßkostenhilfe nicht geeignet. Es kann deswegen als selbstverständlich

unterstellt werden, daß der Antragsteller ernstliche Zweifel an der angegriffenen

Entscheidung hat, sein Vorbringen also jedenfalls dem Zulassungsgrund des § 124

Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzuordnen wäre. Folglich hätte das Gericht sein Vorbringen

jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Weiter hätte es zu untersuchen,

ob und wie weit dem Vortrag zu entnehmen ist, daß weitere Zulassungsgründe

"eindeutig" geltend gemacht werden bzw. sich aus dem Vorbringen ergibt, daß sie

vorliegen. Dies entspricht dem Darlegungserfordernis weder nach dem Wortlaut

des Gesetzes noch nach seinem Zweck, den Aufwand für die Bearbeitung des

Zulassungsantrags zu reduzieren (vgl. die Begründung zum Entwurf des 6.

VwGOÄndG zu § 124a und § 146 a.a.O.). Ob eine "eindeutige" Zuordnung möglich

ist, ist außerdem eine Frage, deren Beantwortung von einer subjektiv wertenden

Auslegung mitgeprägt wird. Die Eindeutigkeit der Zuordnung von Vorbringen zu

einem gesetzlichen Zulassungsgrund erscheint deswegen als Kriterium für die

Zulassung bedenklich.

Keine Frage der Zuordnung zu einem gesetzlichen Zulassungsgrund ist es, wenn

der Zulassungsgrund weder nach dem genauen Wortlaut noch der

Gesetzesvorschrift, sondern auf andere Weise hinreichend klar benannt ist und

damit den Anforderungen an die Bezeichnung des Zulassungsgrundes genügt. Es

ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, die fehlende Benennung des

Zulassungsgrundes dadurch zu ersetzen, daß es ermittelt, welchen

Zulassungsgründen sich der Parteivortrag zuordnen läßt. Bei dem Vortrag der

Antragsteller fehlt, sieht man von dem oben abgehandelten Zulassungsgrund der

Abweichung ab, jegliche Angabe.

Die Antragsteller haben die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte zu

tragen, weil ihr Antrag keinen Erfolg hat (§§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100

Zivilprozeßordnung).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 3 und Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und

§ 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz - GKG -.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.