Urteil des HessVGH vom 06.04.1998, 8 TZ 1241/98

Entschieden
06.04.1998
Schlagworte
Zivilprozessrecht, Quelle, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Rechtsmittelbelehrung, Hochschule, Subjektiv, Dokumentation, Aufwand
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Gericht: Quelle:

Norm: § 146 Abs 5 S 3 VwGO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 06.04.1998

Aktenzeichen: 8 TZ 1241/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Zulassung der Beschwerde: zur Darlegung/Benennung des Zulassungsgrundes)

Gründe

1Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Antragsteller haben keine Gründe dargelegt, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist 146 Abs. 5 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

2Die Zulassung der Beschwerde kommt gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO nur aus den dort und in der Rechtsmittelbelehrung zu dem Beschluß des Verwaltungsgerichts aufgeführten fünf Zulassungsgründen in Betracht. Die Darlegung der Zulassungsgründe setzt die Angabe voraus, aufgrund welches Zulassungsgrundes und welcher diesem Zulassungsgrund zuzuordnenden tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte ein Grund für die Zulassung gegeben sein soll (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 4. April 1997 - 12 TZ 1079/97 - NVwZ 1998, 195 m.w.N.). Dabei können auch mehrere Gründe geltend gemacht werden.

3Soweit die Antragsteller vortragen, das Verwaltungsgericht sei von dem Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 1988 - 6 TG 3547/87 - NVwZ 1988, 1156, abgewichen, haben sie sich auf diese Behauptung beschränkt und keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz bezeichnet, mit dem das Verwaltungsgericht einem Rechtssatz in der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs widersprochen haben soll (zu diesem Erfordernis einer Divergenzrüge vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. August 1997 - 7 B 261/97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.). Im übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, daß seine Entscheidung eine andere Fallgestaltung betrifft.

4Weitere der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe haben die Antragsteller nicht bezeichnet, sondern die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in der Art einer Rechtsmittelbegründung angegriffen. Damit werden sie den dargelegten Anforderungen nicht gerecht, denn es ist nicht Aufgabe des Instanzgerichts, das über die Zulassung der Beschwerde zu entscheiden hat, sich aus dem Vortrag der Antragsteller diejenigen Begründungsteile herauszusuchen, die zur Begründung eines Zulassungsantrags geeignet sein könnten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 24. März 1998 - 8 UZ 1111/98 - und vom 18. November 1997 - 8 TZ 3918/97 -; BVerwG, Beschluß vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - NJW 1996, 1554), und sie einem oder mehreren der gesetzlichen Zulassungsgründe zuzuordnen. Das gehört zu den Darlegungspflichten des Zulassungsantragstellers.

5Der Gesetzgeber kann die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren davon abhängig machen, daß der Rechtsmittelführer gewisse Voraussetzungen erfüllt, (hier hinsichtlich der Rechtsmittelzulassung von einem begründeten fristgerechten Antrag). Für den Zulassungsantrag gilt der Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Deswegen sind die Darlegungsanforderungen auch nicht unverhältnismäßig. Sinn der Begründung ist

Darlegungsanforderungen auch nicht unverhältnismäßig. Sinn der Begründung ist es, den Prüfungsrahmen des Instanzgerichts zu beschränken (vgl. die Begründung zum Entwurf des 6. VwGOÄndG, BT-Drucksache 13/3993, Seite 13 zu Nr. 124a). Das ergibt sich auch daraus, daß die Darlegung - anders als früher in § 131 Abs. 5 Satz 4 VwGO ("... soll die zur Begründung dienenden ... angeben") - zwingend vorgeschrieben ist. Das Gesetz sieht nicht vor, daß von Amts wegen überprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung bzw. Beschwerde vorliegen. Infolge dessen kann ein Zulassungsantrag keinen Erfolg haben, wenn kein gesetzlicher Zulassungsgrund bezeichnet ist.

6Der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, ein Zulassungsgrund sei schon dann hinreichend bezeichnet, wenn er zwar nicht ausdrücklich genannt, aber das Vorbringen ihm eindeutig zuzuordnen sei (so Hess. VGH, Beschluß vom 8. August 1997 - 4 TZ 2338/97 - für den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung), vermag der Senat nicht zu folgen. Das Gesetz erlegt die Darlegung der Gründe ausdrücklich dem Zulassungsantragsteller auf, wobei im Unterschied zur Begründung der Beschwerde selbst erforderlich ist, "die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist" 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO). Deswegen obliegt es dem Antragsteller, die Voraussetzungen für die Zulassung darzulegen, d.h. die gesetzlichen Zulassungsregelungen zu benennen, auf die er seinen Zulassungsantrag stützt, und sodann die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen, die die Zulassungsregelungen ausfüllen sollen, vorzutragen und den Zulassungsnormen zuzuordnen. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen, von denen die Zulassung abhängt, wirklich erfüllt werden, hat zwar letztlich das Gericht vorzunehmen. Das ändert aber nichts daran, daß seine Prüfung sich auf das von dem Antragsteller Dargelegte beschränkt.

7Eine gerichtliche Würdigung des Vortrags des Antragstellers darauf, ob Vorbringen eindeutig einem gesetzlichen Zulassungsgrund zuzuordnen sei, führte zu der gesetzlich gerade nicht vorgesehenen Zulassungsprüfung von Amts wegen. So wird ein Antragsteller regelmäßig nur dann einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde stellen, wenn er die angegriffene Entscheidung für falsch hält, denn für die abschließende Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind Beschwerdeverfahren nach den §§ 80, 80a, 123 VwGO und wegen Prozeßkostenhilfe nicht geeignet. Es kann deswegen als selbstverständlich unterstellt werden, daß der Antragsteller ernstliche Zweifel an der angegriffenen Entscheidung hat, sein Vorbringen also jedenfalls dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzuordnen wäre. Folglich hätte das Gericht sein Vorbringen jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Weiter hätte es zu untersuchen, ob und wie weit dem Vortrag zu entnehmen ist, daß weitere Zulassungsgründe "eindeutig" geltend gemacht werden bzw. sich aus dem Vorbringen ergibt, daß sie vorliegen. Dies entspricht dem Darlegungserfordernis weder nach dem Wortlaut des Gesetzes noch nach seinem Zweck, den Aufwand für die Bearbeitung des Zulassungsantrags zu reduzieren (vgl. die Begründung zum Entwurf des 6. VwGOÄndG zu § 124a und § 146 a.a.O.). Ob eine "eindeutige" Zuordnung möglich ist, ist außerdem eine Frage, deren Beantwortung von einer subjektiv wertenden Auslegung mitgeprägt wird. Die Eindeutigkeit der Zuordnung von Vorbringen zu einem gesetzlichen Zulassungsgrund erscheint deswegen als Kriterium für die Zulassung bedenklich.

8Keine Frage der Zuordnung zu einem gesetzlichen Zulassungsgrund ist es, wenn der Zulassungsgrund weder nach dem genauen Wortlaut noch der Gesetzesvorschrift, sondern auf andere Weise hinreichend klar benannt ist und damit den Anforderungen an die Bezeichnung des Zulassungsgrundes genügt. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, die fehlende Benennung des Zulassungsgrundes dadurch zu ersetzen, daß es ermittelt, welchen Zulassungsgründen sich der Parteivortrag zuordnen läßt. Bei dem Vortrag der Antragsteller fehlt, sieht man von dem oben abgehandelten Zulassungsgrund der Abweichung ab, jegliche Angabe.

9Die Antragsteller haben die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen, weil ihr Antrag keinen Erfolg hat (§§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Zivilprozeßordnung).

10 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 3 und Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und § 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz - GKG -.

11 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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