Urteil des HessVGH, Az. 5 UZ 2966/06

VGH Kassel: beitragspflicht, grundstück, entwässerung, gewässer, anschlussbeitrag, sammelleitung, befreiung, entstehung, gemeinde, hinderungsgrund
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
5. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 UZ 2966/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 11 KAG HE, § 43 Abs 4 S
1 Nr 5 WasG HE 2005
(Anschlussbeitrag für gemeindliche Vollkanalisation bei
anderweitiger gleichwertiger Entwässerungsmöglichkeit))
Leitsatz
1.) Eine zum Wegfall der Vorteilhaftigkeit der Möglichkeit des Anschlusses an die
gemeindliche Vollkanalisation führende anderweitige g l e i c h w e r t i g e
Entwässerungsmöglichkeit liegt nicht vor, wenn die anderweitige Entwässerung darin
besteht, dass das in einer Grundstückskläreinrichtung vorgereinigte Abwasser mit
wasserrechtlicher Erlaubnis in ein Gewässer eingeleitet wird.
2.) In einem solchen Fall ergibt sich ein Hinderungsgrund für die Erhebung des
Anschlussbeitrags auch nicht daraus, dass die Geltungsdauer der wasserrechtlichen
Einleitungserlaubnis noch nicht abgelaufen ist und das Grundstück somit noch nicht
dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt.
Tenor
Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2006 - 6 E 998/05 (1) -
zugelassen.
Das Verfahren wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen:
5 UE 300/07
fortgeführt.
Gründe
Der Zulassungsantrag der Beklagten ist zulässig und hat, gestützt auf den von ihr
geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), auch in der Sache Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin ungeachtet der
Möglichkeit des Anschlusses ihres Grundbesitzes an die gemeindliche
Vollkanalisation nach Verlegung der Kanalsammelleitung im ... deshalb nicht zum
Kläranlagenbeitrag habe herangezogen werden können, weil es wegen der bis 31.
März 2009 geltenden Erlaubnis der Unteren Wasserbehörde, das in einer
Grundstückskläreinrichtung vollbiologisch vorgereinigte Abwasser in einen Vorfluter
einzuleiten, an der Vorteilhaftigkeit der Anschlussmöglichkeit fehle. An der
Berechtigung dieser Annahme und damit an der Richtigkeit der auf ihr beruhenden
Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen aus folgenden Gründen ernstliche
Zweifel:
Soweit nach der - vom Verwaltungsgericht angeführten - Rechtsprechung des OVG
Münster eine "anderweitige Entwässerungsmöglichkeit" den mit dem Anschluss an
die gemeindliche Entwässerungsanlage verbundenen Vorteil entfallen lassen kann
(OVG Münster, U. v. 10.08.1999 - 15 A 2056/95 - NVwZ-RR 2000, 458), ist dies mit
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(OVG Münster, U. v. 10.08.1999 - 15 A 2056/95 - NVwZ-RR 2000, 458), ist dies mit
der ausdrücklichen Einschränkung versehen, dass es sich um eine g l e i c h w e r
t i g e anderweitige Entwässerung handeln muss. In dem vom
Oberverwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall konnte die Gleichwertigkeit
bejaht werden, weil die Entwässerungsalternative in der Inanspruchnahme einer
die gleiche Entwässerungsleistung erbringenden Entwässerungsanlage eines
Wasserverbandes bestand. Anders liegen die Dinge, wenn die Entwässerung - wie
hier - über eine private Grundstückskläreinrichtung in Verbindung mit der
wasserrechtlich erlaubten Einleitung des vorgereinigten Abwassers in ein Gewässer
erfolgt. In diesem Fall trifft den Grundstückseigentümer die "Last" der Vorreinigung
in einer von ihm zu unterhaltenden Kläreinrichtung auf dem Grundstück; darüber
hinaus ist er mit der Entsorgung der Rückstände aus der Vorklärung belastet. Dass
dies der Abwasserentsorgung über eine gemeindliche Vollkanalisation mit
leitungsmäßiger Abnahme sämtlicher Abwässer ohne Vorklärung auf dem
Grundstück nicht "gleichwertig" ist, liegt auf der Hand. Nicht anders als beim
Übergang einer bestehenden Teilkanalisation auf Vollkanalisation ist auch hier das
Angebot des erstmaligen Anschlusses an die Vollkanalisation mit einem
besonderen Vorteil verbunden, der die Erhebung eines Anschlussbeitrags
rechtfertigt.
Der Vorteilhaftigkeit der für den Grundbesitz der Klägerin gebotenen Möglichkeit
des Anschlusses an die gemeindliche Vollkanalisation steht auch nicht, wie das
Verwaltungsgericht meint, das Fehlen des Anschluss- und Benutzungszwangs
während der Geltungsdauer der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis entgegen.
Wie sich aus § 4 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Beklagten ergibt, setzt der
Anschluss- und Benutzungszwang den Anfall von beseitigungs- und
überlassungspflichtigem Abwasser auf dem Grundstück voraus. Entfällt gem. § 43
Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 6.
Mai 2005, GVBl. I S. 305, die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach Abs. 1 und zur
Überlassung des Abwassers nach Abs. 3 dieser Bestimmung, weil die Einleitung
des Abwassers in ein Gewässer wasserrechtlich erlaubt ist, so lässt dies für die
Dauer der Erlaubnis den Zwang zum Anschluss an die gemeindliche
Entwässerungsanlage und zu deren Benutzung entfallen. Das freilich schließt nicht
aus, dass schon vorher mit der Verlegung einer öffentlichen Sammelleitung vor
dem Grundstück und der dadurch begründeten Anschlussmöglichkeit die
Beitragspflicht entstehen kann. Zu Recht macht die Beklagte unter Hinweis auf §
16 ihrer Entwässerungssatzung geltend, dass für die Vorteilhaftigkeit der
Anschlussmöglichkeit das Bestehen eines auf die verlegte Sammelleitung
bezogenen Anschluss r e c h t s genügt. Das Wirksamwerden auch schon des
Anschluss z w a n g s ist hierfür nicht Voraussetzung. An dem den Beitrag
rechtfertigenden Vorteil, der durch die Zurverfügungstellung einer betriebsfertigen
öffentlichen Entwässerungseinrichtung geboten wird, vermag, wie das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hat (U. v. 26.07.1979 - III OVG A
143/77 -), selbst eine ausdrückliche Befreiung vom Anschlusszwang nichts zu
ändern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gemeinde den Anschluss und/oder
die Benutzung der öffentlichen Einrichtung untersagt (OVG Lüneburg, U. v.
16.02.1990 - 9 L 97/89 -). Mit dem abzugeltenden Vorteil der Inanspruchnahme
legt das Beitragsrecht für den Beitrag einen Anknüpfungspunkt zugrunde, der eine
frühzeitige Finanzierung schon im Zeitpunkt der Vorhaltung der betriebsfertigen
Einrichtung sicherstellt. Auch für ein noch unbebautes, leitungsmäßig aber bereits
erschlossenes Baugrundstück kann deshalb der Anschlussbeitrag erhoben werden,
ohne dass es darauf ankommt, dass mangels Bebauung ein Anschlusszwang noch
nicht besteht.
Der Senat setzt sich mit der vorstehenden Auffassung nicht etwa in Widerspruch
zu seinem Beschluss vom 27. Juli 1984 (V TH 94/82 - HSGZ 1984, 372). Soweit der
Senat in dieser Entscheidung die Beitragspflicht für den Fall einer der Erteilung
einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gleichzustellenden
Eigentümerposition die Beitragspflicht verneint hat, hing das mit der besonderen
Ausgestaltung des damals anzuwendenden Satzungsrechts zusammen. Die
Satzung wurde nämlich auf Grund einer darin enthaltenen Verweisungsregelung so
verstanden, dass sie für die Entstehung der Beitragspflicht auf einen bereits
wirksamen Anschluss- und Benutzungszwang abstelle. Ob dieses
Satzungsverständnis wirklich zwingend war, braucht aus Anlass des vorliegenden
Falles nicht neu aufgerollt und entschieden zu werden, denn jedenfalls hat der
Senat damit nicht sagen wollen, dass es für die Beitragspflicht schon nach der g e
s e t z l i c h e n Regelung auf einen bereits bestehenden Anschluss- und
Benutzungszwang ankomme.
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Aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des OVG Münster vom 15.
Februar 2000 (15 A 772/97 - NVwZ-RR 2000, 719) ergibt sich ebenfalls nichts
Abweichendes. Das OVG Münster hat in dieser Entscheidung den maßgeblichen
Hinderungsgrund für die Entstehung der Beitragspflicht darin gesehen, dass der
Grundstückseigentümer von der Gemeinde verpflichtet worden war, selbst für die
Beseitigung des Niederschlagswassers durch Versickerung auf seinem Grundstück
zu sorgen. Der Grundstückseigentümer durfte das fragliche Abwasser also gar
nicht der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung zuführen. Um eine
Fallgestaltung dieser Art geht es im vorliegenden Fall nicht.
Da die Berufung jedenfalls wegen der dargelegten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zuzulassen ist, erübrigt sich eine
Befassung mit dem auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Satz 3 VwGO) bezogenen sonstigen Vorbringen der
Beklagten.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO).
Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Beschlusses zu begründen ist. Die Begründung ist beim
Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf
einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die
Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen
anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem
dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.