Urteil des HessVGH vom 24.01.1992

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, vorläufiger rechtsschutz, ausländer, eltern, befreiung, cousin, wiederherstellung, erlöschen, härte, familienrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TH 2/92

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 69 AuslG 1990, § 96

AuslG 1990

(Aufenthaltserlaubnis - Erlöschen der Erlaubnisfiktion mit

Vollendung des 16. Lebensjahres)

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Begehren des

Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid

vom 7. Mai 1991, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung in Form der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und ihm

zugleich unter Setzung einer Frist von zwei Monaten die Abschiebung angedroht

worden ist, zu entsprechen.

Nicht zu folgen vermag der Senat allerdings der Auffassung des

Verwaltungsgerichts, daß hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis

vorliegend vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft sei. Auch nach

Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes ist gegen die Versagung einer

Aufenthaltserlaubnis weiterhin der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, wenn

die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde eine fiktiv geltende Erlaubnis

oder Duldung zum Erlöschen gebracht hat, die Entscheidung der

Ausländerbehörde sich also nicht in der bloßen Versagung einer Begünstigung

erschöpft. Vorliegend ist der Antrag zulässigerweise auf die Wiederherstellung

einer derartigen Position, nämlich auf die Wiederherstellung der Erlaubnisfiktion

nach § 69 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 AuslG und § 9 Abs. 5 Nr. 1

DVAuslG, gerichtet.

Der Antragsteller ist im Alter von fünfzehn Jahren im November 1990 in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist. Zum Zeitpunkt seiner Einreise bedurfte er

nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG a.F. keiner Aufenthaltserlaubnis. Mit Inkrafttreten des

neuen Ausländergesetzes zum 1. Januar 1991 trat zugunsten des Antragstellers

die Übergangsvorschrift des § 96 AuslG über die Erhaltung der Rechtsstellung

jugendlicher Ausländer ein. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift erhalten Ausländer, die

im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 16. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, nach Maßgabe

der Vorschriften dieses Gesetzes - also des neuen Ausländergesetzes - auf Antrag

eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift waren bei

Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes im Falle des Antragstellers erfüllt, da

er zu diesem Zeitpunkt das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und sich

infolge seiner Einreise vor Vollendung des 16. Lebensjahres und mangels einer

Beschränkung seines Aufenthalts rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. In

Übereinstimmung mit § 96 Abs. 2 AuslG hat der Antragsteller den Antrag auf

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung auch innerhalb eines Jahres nach dem

Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes gestellt, nämlich bereits am 24. Januar

1991. Da mithin die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 96 AuslG in der

Person des Antragstellers erfüllt waren, galt zum einen nach § 96 Abs. 2 Satz 2

AuslG bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Befreiung vom Erfordernis

der Aufenthaltserlaubnis, die vor dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes

bestanden hatte, zugunsten des Antragstellers fort. Zum anderen galt - da § 96

Abs. 2 AuslG eine begünstigende Sonderregelung zu § 69 AuslG ist, die

Anwendung des § 69 AuslG also möglich bleibt, soweit § 96 Abs. 2 AuslG nicht

anwendbar ist - zugleich und darüber hinaus der Aufenthalt des Antragstellers bis

zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG i.V.m. § 69

Abs. 1 Satz 1 AuslG und § 9 Abs. 5 Nr. 1 DVAuslG vorläufig, d.h. bis zur

Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung, als erlaubt. Dementsprechend ist das vorliegende

Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in statthafter Weise auf die

Wiederherstellung der dem Antragsteller durch die Entscheidung der

Ausländerbehörde genommenen Erlaubnisfiktion nach § 69 AuslG gerichtet. Nicht

hingegen kann die aus § 96 Abs. 2 AuslG folgende Fiktion der Befreiung vom

Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis Gegenstand des vorliegenden Antrages sein.

Da die fiktiv geltende Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis nach der

gesetzlichen Regelung zwingend mit Vollendung des 16. Lebensjahres endet, der

Antragsteller vorliegend das 16. Lebensjahr aber unterdessen (5. Juli 1991) schon

vollendet hat, liegt hinsichtlich der aus § 96 AuslG folgenden Befreiungsfiktion für

den Antragsteller eine zur Statthaftigkeit seines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO

führende, wiederherstellbare Rechtsposition nicht mehr vor.

Der mithin insgesamt nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und auch im übrigen

zulässige Antrag muß jedoch in der Sache ohne Erfolg bleiben, denn der Bescheid

der Antragsgegnerin erweist sich bereits bei summarischer Überprüfung im

vorliegenden Eilverfahren als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, daß das

Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter

dem öffentlichen Interesse an seiner umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu

Recht versagt. Auch wenn zugunsten des Antragstellers, wie dargelegt, die

Regelung des § 96 AuslG eingreift, so ist ihm nach § 96 Abs. 1 AuslG eine

Aufenthaltsgenehmigung nur nach Maßgabe der Vorschriften des neuen

Ausländergesetzes zu erteilen. Der Antragsteller hat jedoch keinen Anspruch auf

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem neuen Ausländergesetz.

Auf § 20 Abs. 2 AuslG kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg berufen, da diese

Vorschrift nur den Nachzug minderjähriger lediger Kinder zu ihren in der

Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern regelt, die Eltern des Antragstellers

jedoch noch in Marokko leben und der Antragsteller vielmehr zu seinem in der

Bundesrepublik Deutschland lebenden Cousin nachziehen möchte.

Auch die Voraussetzungen des § 22 AuslG sind nicht erfüllt. Es ist nicht ersichtlich,

daß die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer

außergewöhnlichen Härte für den Antragsteller erforderlich ist. Soweit der

Antragsteller in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, seine Eltern seien nicht

in der Lage für ihn zu sorgen, so kann hierin schon deshalb keine

außergewöhnliche Härte für den Antragsteller erblickt werden, weil offenbar sein in

der Bundesrepublik Deutschland lebender Cousin in der Lage und bereit ist, den

Antragsteller finanziell zu unterstützen, und diese Unterstützung auch dann

erfolgen kann, wenn sich der Antragsteller nicht in der Bundesrepublik

Deutschland, sondern in seinem Heimatland aufhält.

Eine andere Beurteilung kann sich auch nicht im Hinblick auf Art. 6 GG ergeben.

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des

Senats zutreffend ausgeführt, daß die Beziehung des Antragstellers zu seinem

Cousin, auch wenn diesem nach marokkanischem Familienrecht das Sorgerecht

für den Antragsteller zustehen sollte, nicht dem Schutzbereich des Art. 6 GG

unterfällt. Zugunsten des Antragstellers greift schließlich auch nicht § 96 Abs. 1

Satz 2 AuslG ein, wonach die Aufenthaltsgenehmigung abweichend von §§ 7 Abs. 2

und 8 Abs. 1 AuslG auch dann erteilt werden darf, wenn eine

Erteilungsvoraussetzung nach diesem Gesetz nicht vorliegt. Nach der

Sondervorschrift des § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG darf ausschließlich von einzelnen

Erteilungsvoraussetzungen, wie beispielsweise dem Wohnraumerfordernis bzw.

dem Erfordernis des gesicherten Unterhalts oder dem Erfordernis, daß beide

Elternteile eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzen

müssen, abgesehen werden. Dagegen läßt es § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG nicht zu,

jedem vor dem 1. Januar 1991 eingereisten Ausländer unter 16 Jahren trotz

Nichterfüllung sämtlicher tatbestandlicher Voraussetzungen der einschlägigen

Vorschrift über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Ermessenswege

trotzdem eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

10 Schließlich kann auch dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gegen die im angegriffenen Bescheid zugleich enthaltene

Abschiebungsandrohung kein Erfolg beschieden sein. Diese Entscheidung stellt

sich gemäß §§ 50 Abs. 1, 42 Abs. 2 AuslG als offensichtlich rechtmäßig dar, so daß

das private Interesse des Antragstellers, von Abschiebungsmaßnahmen vorläufig

verschont zu werden, hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurückzutreten

hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.