Urteil des HessVGH vom 24.01.1992, 13 TH 2/92

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Normen: § 69 AuslG 1990, § 96 AuslG 1990

Entscheidungsdatum: 24.01.1992

Aktenzeichen: 13 TH 2/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Aufenthaltserlaubnis - Erlöschen der Erlaubnisfiktion mit Vollendung des 16. Lebensjahres)

Gründe

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Begehren des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid vom 7. Mai 1991, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und ihm zugleich unter Setzung einer Frist von zwei Monaten die Abschiebung angedroht worden ist, zu entsprechen.

3Nicht zu folgen vermag der Senat allerdings der Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis vorliegend vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft sei. Auch nach Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes ist gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis weiterhin der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, wenn die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde eine fiktiv geltende Erlaubnis oder Duldung zum Erlöschen gebracht hat, die Entscheidung der Ausländerbehörde sich also nicht in der bloßen Versagung einer Begünstigung erschöpft. Vorliegend ist der Antrag zulässigerweise auf die Wiederherstellung einer derartigen Position, nämlich auf die Wiederherstellung der Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 AuslG und § 9 Abs. 5 Nr. 1 DVAuslG, gerichtet.

4Der Antragsteller ist im Alter von fünfzehn Jahren im November 1990 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Zum Zeitpunkt seiner Einreise bedurfte er nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG a.F. keiner Aufenthaltserlaubnis. Mit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes zum 1. Januar 1991 trat zugunsten des Antragstellers die Übergangsvorschrift des § 96 AuslG über die Erhaltung der Rechtsstellung jugendlicher Ausländer ein. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift erhalten Ausländer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes - also des neuen Ausländergesetzes - auf Antrag eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift waren bei Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes im Falle des Antragstellers erfüllt, da er zu diesem Zeitpunkt das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und sich infolge seiner Einreise vor Vollendung des 16. Lebensjahres und mangels einer Beschränkung seines Aufenthalts rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. In Übereinstimmung mit § 96 Abs. 2 AuslG hat der Antragsteller den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung auch innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes gestellt, nämlich bereits am 24. Januar 1991. Da mithin die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 96 AuslG in der Person des Antragstellers erfüllt waren, galt zum einen nach § 96 Abs. 2 Satz 2 AuslG bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis, die vor dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes bestanden hatte, zugunsten des Antragstellers fort. Zum anderen galt - da § 96

bestanden hatte, zugunsten des Antragstellers fort. Zum anderen galt - da § 96 Abs. 2 AuslG eine begünstigende Sonderregelung zu § 69 AuslG ist, die Anwendung des § 69 AuslG also möglich bleibt, soweit § 96 Abs. 2 AuslG nicht anwendbar ist - zugleich und darüber hinaus der Aufenthalt des Antragstellers bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 AuslG und § 9 Abs. 5 Nr. 1 DVAuslG vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, als erlaubt. Dementsprechend ist das vorliegende Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in statthafter Weise auf die Wiederherstellung der dem Antragsteller durch die Entscheidung der Ausländerbehörde genommenen Erlaubnisfiktion nach § 69 AuslG gerichtet. Nicht hingegen kann die aus § 96 Abs. 2 AuslG folgende Fiktion der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis Gegenstand des vorliegenden Antrages sein. Da die fiktiv geltende Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Regelung zwingend mit Vollendung des 16. Lebensjahres endet, der Antragsteller vorliegend das 16. Lebensjahr aber unterdessen (5. Juli 1991) schon vollendet hat, liegt hinsichtlich der aus § 96 AuslG folgenden Befreiungsfiktion für den Antragsteller eine zur Statthaftigkeit seines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO führende, wiederherstellbare Rechtsposition nicht mehr vor.

5Der mithin insgesamt nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und auch im übrigen zulässige Antrag muß jedoch in der Sache ohne Erfolg bleiben, denn der Bescheid der Antragsgegnerin erweist sich bereits bei summarischer Überprüfung im vorliegenden Eilverfahren als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, daß das Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an seiner umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.

6Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu Recht versagt. Auch wenn zugunsten des Antragstellers, wie dargelegt, die Regelung des § 96 AuslG eingreift, so ist ihm nach § 96 Abs. 1 AuslG eine Aufenthaltsgenehmigung nur nach Maßgabe der Vorschriften des neuen Ausländergesetzes zu erteilen. Der Antragsteller hat jedoch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem neuen Ausländergesetz.

7Auf § 20 Abs. 2 AuslG kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg berufen, da diese Vorschrift nur den Nachzug minderjähriger lediger Kinder zu ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern regelt, die Eltern des Antragstellers jedoch noch in Marokko leben und der Antragsteller vielmehr zu seinem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Cousin nachziehen möchte.

8Auch die Voraussetzungen des § 22 AuslG sind nicht erfüllt. Es ist nicht ersichtlich, daß die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte für den Antragsteller erforderlich ist. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, seine Eltern seien nicht in der Lage für ihn zu sorgen, so kann hierin schon deshalb keine außergewöhnliche Härte für den Antragsteller erblickt werden, weil offenbar sein in der Bundesrepublik Deutschland lebender Cousin in der Lage und bereit ist, den Antragsteller finanziell zu unterstützen, und diese Unterstützung auch dann erfolgen kann, wenn sich der Antragsteller nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in seinem Heimatland aufhält.

9Eine andere Beurteilung kann sich auch nicht im Hinblick auf Art. 6 GG ergeben. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats zutreffend ausgeführt, daß die Beziehung des Antragstellers zu seinem Cousin, auch wenn diesem nach marokkanischem Familienrecht das Sorgerecht für den Antragsteller zustehen sollte, nicht dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfällt. Zugunsten des Antragstellers greift schließlich auch nicht § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG ein, wonach die Aufenthaltsgenehmigung abweichend von §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 1 AuslG auch dann erteilt werden darf, wenn eine Erteilungsvoraussetzung nach diesem Gesetz nicht vorliegt. Nach der Sondervorschrift des § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG darf ausschließlich von einzelnen Erteilungsvoraussetzungen, wie beispielsweise dem Wohnraumerfordernis bzw. dem Erfordernis des gesicherten Unterhalts oder dem Erfordernis, daß beide Elternteile eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzen müssen, abgesehen werden. Dagegen läßt es § 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG nicht zu, jedem vor dem 1. Januar 1991 eingereisten Ausländer unter 16 Jahren trotz Nichterfüllung sämtlicher tatbestandlicher Voraussetzungen der einschlägigen Vorschrift über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Ermessenswege trotzdem eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

10 Schließlich kann auch dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die im angegriffenen Bescheid zugleich enthaltene Abschiebungsandrohung kein Erfolg beschieden sein. Diese Entscheidung stellt sich gemäß §§ 50 Abs. 1, 42 Abs. 2 AuslG als offensichtlich rechtmäßig dar, so daß das private Interesse des Antragstellers, von Abschiebungsmaßnahmen vorläufig verschont zu werden, hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurückzutreten hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.