Urteil des HessVGH, Az. 3 TH 2127/92

VGH Kassel: androhung, grundstück, feuchtgebiet, reithalle, ersatzvornahme, gemeinde, aufschüttung, ausdehnung, vollstreckbarkeit, anhörung
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
3. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 TH 2127/92
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 1 Abs 1 NatSchG HE, § 23
Abs 1 Nr 5 NatSchG HE, § 5
Abs 3 NatSchG HE
(Zur Auffüllung eines Feuchtgebietes; Abwehr des
Regenwasserabflusses von Obliegergrundstücken)
Leitsatz
Die Auffüllung eines Feuchtgebietes gehört auch dann nicht zur ordnungsgemäßen
landwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn damit der Regenwasserabfluß von
Oberliegergrundstücken abgewehrt werden soll.
Gründe
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem am 30.03.1992 gemäß § 80 Abs. 5
VwGO gestellten Eilantrag im Zusammenhang mit einer genehmigungslos
erfolgten Erdauffüllung auf ihrem Grundstück in Niddatal, Gemarkung B., Flur 4,
Flurstück 47 gegen drei Verfügungen des Antragsgegners, ein sofort vollziehbares
naturschutzrechtliches Nutzungsverbot vom 23.05.1991, die Festsetzung eines
Zwangsgelds in Höhe von 500,00 DM und die Androhung eines weiteren
Zwangsgelds in Höhe von 1.000,00 DM vom 04.07.1991 und ein sofort
vollziehbares bauaufsichtliches Beseitigungsgebot mit Androhung der
Ersatzvornahme vom 14.02.1992 i.d.F. vom 20.03.1992. Das streitbefangene
Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. B 5 "Westlich der
Ortslage (Freizeitzentrum)" der Gemeinde Niddatal von 1982, der für das
streitbefangene Grundstück eine Grünfläche festsetzt, ein zusätzliches
Planzeichen für die Ausdehnung des Freizeitzentrums mit näherer
Zweckbestimmung in Ziff. 5 der Legende (Einrichtungen des Freizeitzentrums)
jedoch nicht enthält.
Nach einem Erörterungstermin der Berichterstatterin an Ort und Stelle hat das
Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag mit Beschluß vom 01.10.1992
abgelehnt. Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 13.10.1992 zugestellten
Beschluß am 20.10.1992 Beschwerde eingelegt, die zulässig, aber nicht begründet
ist.
Das vom Antragsgegner als unterer Naturschutzbehörde gemäß den §§ 8 Abs. 2,
30 Abs. 4 Satz 1 HENatGi.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO verfügte, sofort
vollziehbare Nutzungsverbot ist schon wegen der formellen Illegalität des
ungenehmigten Natureingriffs rechtlich nicht zu beanstanden. Dies führt zur
Vollstreckbarkeit des Nutzungsverbots nach § 2 Nr. 2 HessVwVG.
Von einer Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit des Nutzungsverbots nach § 2
Nr. 1 HessVwVG ist hingegen nicht auszugehen. Der Antragstellerin hätte die
Widereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten
Widerspruchsfrist nach § 32 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG nicht verwehrt werden dürfen.
Nach den maßgeblichen Umständen, die zur Versäumung der Widerspruchsfrist
geführt haben, kann der Antragstellerin hier kein Vorwurf daraus gemacht werden,
daß sie die Widerspruchsfrist versäumt hat (vgl. Kopp, VwVfG, Kommentar, 5. Aufl.
1991, § 32 Rdnr. 16 m.w.N.). Die rechtlich offenbar eher unerfahrene
Antragstellerin war hier ohne Verschulden verhindert, die gesetzliche
Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzuhalten. Vielmehr hat es der
Antragsgegner durch die zu Mißverständnissen einladenden Unklarheiten und
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Antragsgegner durch die zu Mißverständnissen einladenden Unklarheiten und
Überschneidungen in seinem Anhörungsschreiben vom 23.05.1991 nebst Anlagen
selbst zu vertreten, daß die Antragstellerin den notwendigen Rechtsbehelf gegen
das Nutzungsverbot nicht rechtzeitig eingelegt hat. In dem Anhörungsschreiben
vom 23.05.1991 sind im Betreff die Verfolgung eines ungenehmigten
Natureingriffs und eine Ordnungswidrigkeitsanzeige nebeneinander aufgeführt,
wobei das Anschreiben selbst davon spricht, daß der Antragstellerin
"möglicherweise ein bestimmter ungenehmigter Eingriff in Natur und Landschaft
zur Last gelegt werden muß" und "evtl. weiter gegen Sie vorgegangen ...wird",
woraus die Antragstellerin im Zusammenhang mit der nachgeholten Gelegenheit
zur Stellungnahme objektiv den Eindruck gewinnen konnte, eine Verfügung mit
bestimmten Pflichtigkeiten sei ihr noch nicht auferlegt worden. In diesem
Zusammenhang sei auf die bisweilen geübte Behördenpraxis hingewiesen, wo die
beabsichtigte behördliche Verfügung textlich vollständig ausformuliert dem
Anhörungsschreiben mit der Bemerkung beigefügt wird, der Erlaß dieser
Verfügung sei vorgesehen und dazu werde angehört. Das Anhörungsschreiben
erweckt den Eindruck, nur der doppelten Anhörung in bezug auf den
ungenehmigten Natureingriff und die Ordnungswidrigkeitsanzeige zu dienen und
noch keinen bestimmten Regelungsausspruch zu enthalten. Das Schreiben macht
auch nicht deutlich, daß es sich hinsichtlich des Nutzungsverbots um eine
nachträgliche Anhörung handelt. Aufgrund der zitierten Formulierungen des
Anhörungsschreibens mußte sich die Antragstellerin insgesamt nicht veranlaßt
sehen, zur weiteren Aufklärung über rechtliche Folgewirkungen etwa kostenträchtig
anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
An der Berechtigung des sofort vollziehbaren Nutzungsverbots ändert dies
gleichwohl nichts. Die Antragstellerin hat genehmigungslos und damit
unzulässigerweise entgegen § 23 Abs. 1 Nr. 5 HENatG ein Feuchtgebiet mit
Erdaufschüttungen verfüllt bzw. verfüllen lassen und damit nachhaltig verändert.
Daß es sich bei der aufgefüllten Fläche um ein naturschutzrechtlich
schützenswertes Feuchtgebiet im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 23 Abs. 1 Nr. 5
HENatG handelt bzw. handelte, ergibt sich aus den im erstinstanzlichen
Erörterungstermin vom 01.06.1992 angesprochenen pflanzensoziologischen
Kurzcharakteristik und Belegaufnahme im Rahmen eines Gutachtens zum
zukünftigen Landschaftsplan sowie aus dem Sachverständigengutachten zu den
Möglichkeiten der Wiederherstellung des Seggen-Rieds auf Flurstück 47 nördlich
des Sonnenhofes, Gemarkung B. vom 21.06.1992, das sich bei den Gerichtsakten
befindet. In dem zuletzt genannten Gutachten ist auf Seite 3 ausgeführt, daß sich
lediglich auf den höher gelegenen Standorten in den Randbereichen im Osten und
Westen Glatthafer-Wiese befindet, im übrigen aber je nach Höhenlage und
Wasserregime ein Seggen-Ried. Zusätzlich sind ausweislich der glaubhaften
Angaben der Vertreterin des Antragsgegners im erstinstanzlichen
Erörterungstermin am Tage der Aufschüttung vorkommende Seggenarten aus
dem Aufschüttungsbereich entnommen worden und zu den Behördenakten
gelangt. Diese Seggenarten charakterisieren als Nässeanzeiger ebenso wie der
rund um den Birkenbestand derzeit noch ersichtliche Schilfbewuchs ein
Feuchtgebiet, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Rote-Listen-Arten
handelt oder nicht. Dabei sind frühere Heuernten oder zeitweilig trockengefallene
Teilflächen kein durchschlagender Einwand gegen die Annahme eines
Feuchtgebietes. Rechtlich ist von Bedeutung, daß nach dem sogenannten
Ramsarer Abkommen, dem Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere
als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung vom
16.07.1976 (BGBl. II S. 1266), dem die Bundesrepublik beigetreten ist, in Art. 1 Nr.
1 als Legaldefinition geregelt ist, daß zu Feuchtgebieten auch nur zeitweilige
Feuchtwiesen zählen.
Die Verfüllung und nachhaltige Veränderung eines besonderen Lebensraums nach
§ 23 Abs. 1 Nr. 5 HENatG war auch nicht nach § 5 Abs. 3 HENatG, der im Rahmen
des § 23 HENatG ohnehin nicht einschlägig ist, nicht als Eingriff in Natur und
Landschaft anzusehen. Die Auffüllung eines Feuchtgebiets gehört auch dann nicht
zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung im Sinne des ökologisch
orientierten Hessischen Naturschutzgesetzes, wenn die Antragstellerin damit den
Regenwasserabfluß von oberhalb liegenden, gemeindlich aufgeschütteten
Grundstücken auf ihr Grundstück abwehren wollte. Die gewünschte Abwehr wild
zufließenden Niederschlagswassers gibt der Antragstellerin naturschutzrechtlich
kein Recht zu ungesetzlicher Selbsthilfe. Gegebenenfalls hätte dadurch Anlaß
bestanden, die wechselseitigen Befugnisse zwischen benachbarten
Grundeigentümern im Rahmen des § 21 HessNachbarrechtsG zivilrechtlich zu
klären.
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Der Vollzug des Nutzungsverbots ist wegen des besonderen öffentlichen
Interesses an der Vermeidung einer unerwünschten Nachahmungswirkung auch
eilbedürftig. Die Rechtsordnung darf nicht demjenigen, der sich über das formelle
Recht hinwegsetzt, gegenüber dem gesetzestreuen Antragsteller, der sich für
einen Natureingriff zunächst um eine Eingriffsgenehmigung bemüht, mindestens
zeitweilig einen Vorteil verschaffen und damit Anreize zu weiteren
Gesetzesverletzungen bieten.
Die Zwangsgeldfestsetzung vom 04.07.1991 und die Androhung eines weiteren
Zwangsgeldes bei einem zusätzlichen Verstoß gegen das sofort vollziehbare und
damit vollstreckbare Nutzungsverbot sind rechtlich ebenfalls nicht zu
beanstanden. Die Graseinsaat auf der aufgeschütteten Grundstücksfläche stellt
einen Verstoß gegen das flächenhaft ausgesprochene Nutzungsverbot dar und ist
der Antragstellerin auch dann zuzurechnen, wenn sie die Graseinsaat nicht selbst
vorgenommen hat, sondern durch einen andern hat vornehmen lassen.
Baurechtlich stellt die ungenehmigte, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 17 HBO aber
genehmigungspflichtige Aufschüttung ebenfalls eine unzulässige Maßnahme dar.
Die sofort vollziehbare bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung stützt sich zu
Recht auf § 83 Abs. 1 HBO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Zur Rechtmäßigkeit der
Beseitigungsverfügung wird im einzelnen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
auf die zutreffenden Entscheidungsgründe von Seite 6 Mitte bis Seite 10 des
angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses genommen.
Das zeitnah und wirksam durchzusetzende Beseitigungsgebot ist hier auch ein
noch wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr und Folgenbeseitigung. Selbst wenn es
in einem internen Vermerk des Amtes für Naturschutz und Landschaftspflege vom
17.07.1991 heißt, die Beseitigung der Auffüllung zu einem späteren Zeitpunkt
(nach der Vegetationsperiode 91) könne die Erhaltung/Wiederansiedlung der
gefährdeten Arten nicht gewährleisten, ist damit auch nach dem Ablauf einer
weiteren Vegetationsperiode im Jahre 1992 nichts darüber ausgesagt, daß eine
Wiederansiedlung nicht doch möglich sei. Es könne lediglich keine Gewähr dafür
übernommen werden. Von einer Unmöglichkeit der Zweckerreichung kann
jedenfalls nicht ausgegangen werden, zumal nicht unerhebliche Nachbarbestände
an Seggen auf dem nicht aufgefüllten Grundstücksteil verblieben sind, die eine
Regeneration des aufgefüllten Bereichs unterstützen können.
Soweit sich die Antragstellerin im Hinblick auf geänderte Planungsabsichten der
Gemeinde vorab auf eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erdauffüllung als
Grundlage für die Errichtung einer Reithalle nach § 33 BauGB beruft, kann ihr nicht
gefolgt werden. Eine Zulässigkeit nach § 33 Abs. 1 BauGB scheidet aus, weil die in
Nr. 1 der Vorschrift geforderte Voraussetzung, daß die Träger öffentlicher Belange
beteiligt worden sind, bisher nicht durchgängig erfüllt ist.
Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann vor Durchführung der öffentlichen Auslegung
und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ein Vorhaben zugelassen werden,
wenn die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Dies
ist hier nicht der Fall, weil aufgrund der ökologischen Qualität des nach § 23
HENatG geschützten Seggenrieds mit gefährdeten Rote-Listen-Arten nicht
anzunehmen ist, daß das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des
Bebauungsplans nicht entgegensteht. Als Träger öffentlicher Belange hat die
untere Naturschutzbehörde des Antragsgegners jedenfalls "schwerste und nicht
ausräumbare Bedenken" gegen die Überplanung und Überbauung des
Seggenrieds mit einer Reithalle erhoben und überdies auf einen potentiell
geeigneten Ausweichstandort östlich des Seggenrieds verwiesen, der bereits
verfüllt sei. Angesichts dieser Umstände kann unabhängig davon ob eine
planerisch gerechte Interessenabwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB eine Reithalle am
Standort des Seggenrieds ermöglichen kann oder nicht, gegenwärtig nicht davon
ausgegangen werden, daß die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 2
BauGB erfüllt sind.
Das Beseitigungsgebot und insbesondere die damit verbundenen finanziellen
Folgen für die Antragstellerin sind auch nicht unverhältnismäßig. Sie hat den
illegalen Natureingriff zu vertreten und sich die Folgen selbst zuzuschreiben.
Andere, weniger einschneidende und ebenso geeignete Maßnahmen zur
Sicherung und Wiederherstellung des Seggenrieds in seiner ursprünglichen
Ausdehnung auf dem Grundstück der Antragstellerin sind nicht ersichtlich.
Gegenüber den ursprünglich vorveranschlagten erheblichen Kosten der
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Gegenüber den ursprünglich vorveranschlagten erheblichen Kosten der
Ersatzvornahme, deren Androhung gemäß den §§ 69, 74 HessVwVG ebenfalls
beanstandungsfrei ist, kann eine wesentliche Reduzierung durch das gemeindliche
Angebot eintreten, die zu beseitigenden Erdmassen auf ein benachbartes
östliches Grundstück zu bringen.
Das besonders dringliche öffentliche Eilinteresse an einer ordnungsgemäßen und
die schützenswerten Natur- und dabei insbesondere die Rhizombestände
(Wurzelwerk) schonenden Beseitigung der Erdauffüllung liegt darin, daß nur bei der
Durchführung entsprechender Sofortmaßnahmen noch hinreichend erwartet
werden kann, daß sich der frühere Seggenbewuchs auf der betroffenen Fläche
regeneriert und der vorhandene Zustand wiedereinstellt (vgl. Hess. VGH, Beschluß
vom 01.07.1988 - 4 TH 2399/87 - AgrarR 1990, 83). Bei einem längeren Zuwarten,
etwa bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens, droht nicht nur
die nachhaltige Beeinträchtigung eines schutzwürdigen Feuchtbiotops, sondern die
Gefahr seiner endgültigen Zerstörung, was die Anordnung des Sofortvollzugs
rechtfertigt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 06.11.1991 - 3 TH 2207/91 -).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 entsprechend, 20
Abs. 3 und 25 Abs. 1 GKG, die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen
Festsetzung auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG. Bei einer angemessenen Bewertung des
Erfolgsinteresses der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren ist das
Nutzungsverbot mit 1.000,00 DM zu bewerten, das Zwangsgeld mit der
festgesetzten Höhe von 500,00 DM, die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes
in Höhe von 1.000,00 DM mit dem hälftigen Betrag, mithin weiteren 500,00 DM,
und das Beseitigungsgebot, das die Androhung der Ersatzvornahme hier
konsumiert, angesichts der erheblich gesunkenen Verbringungskosten bei kurzen
Wegen mit 12.000,00 DM. Im Eilverfahren ist der Gesamtstreitwert für das
Hauptsacheverfahren von 14.000,00 DM zu halbieren, woraus sich hier für beide
Rechtszüge ein Streitwert von 7.000,00 DM ergibt.
Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2
GKG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.