Urteil des HessVGH vom 06.06.2001

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 UE 245/01

Entschieden

06.06.2001

Schlagworte

Ausbildung , Rehabilitation , Bedürftigkeit , Altersgrenze , Arbeitsamt , Kündigung , Psychologie , Einkommensgrenze , Universität , Unverzüglich

VGH Kassel: ausbildung, rehabilitation, bedürftigkeit, altersgrenze, arbeitsamt, kündigung, psychologie, einkommensgrenze, universität, unverzüglich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 245/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 3 S 2 Nr 4 BAföG,

§ 10 Abs 3 S 3 BAföG

(Ausbildungsförderung: Altersgrenze - Veränderung der

persönlichen Verhältnisse)

Tatbestand

Das beklagte Studentenwerk wendet sich mit der Berufung gegen das

verwaltungsgerichtliche Urteil, mit dem der Klägerin Ausbildungsförderung nach

dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach bewilligt worden ist.

Die am 20. Mai 1960 geborene Klägerin schloss im Januar 1982 erfolgreich eine

Lehre zur Buchhändlerin ab. In der Folgezeit war sie mit einer Unterbrechung bis

zum Zeitpunkt ihrer Kündigung bis zum 31. März 1995 in diesem Beruf tätig.

Anschließend war sie bis einschließlich September 1996 bei verschiedenen

Arbeitsämtern arbeitslos gemeldet. Laut Bescheinigung des Arbeitsamtes C vom

27. November 1996 war sie dort vom 1. April 1995 bis zum 30. Juni 1996 (richtig:

1995) arbeitslos gemeldet. Eine Vermittlung war in dieser Zeit nach der

Bescheinigung aufgrund ihrer gesundheitlich bedingten Einschränkungen nicht

möglich. Laut Bescheinigung des Arbeitsamtes T vom 24./28. November 1996 war

sie dort vom 10. Juli 1995 bis zum 20. Mai 1996 arbeitslos gemeldet und ist wegen

ihrer gesundheitlich bedingten Einschränkungen den körperlichen Anforderungen

ihres erlernten Berufes nicht mehr gewachsen. Eine Vermittlung sei infolge ihrer

Erkrankung nicht möglich gewesen. Vom 22. Mai bis zum 12. Oktober 1996 war die

Klägerin laut dessen Bescheinigung vom 26. November 1996 beim Arbeitsamt L

arbeitslos gemeldet, da ein Antrag auf berufliche Rehabilitation lief.

Die Klägerin leidet an Beschwerden der Wirbelsäule. Dazu legte sie mit ihrem

Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung ärztliche Atteste eines

Orthopäden und eines Facharztes für Allgemeinmedizin -- Chirotherapie -- vor

(Beiakte Bl. 20, 21). Außerdem liegt ein arbeitsamtsärztliches Gutachten des

Arbeitsamtes Tauberbischofsheim vom 22. August 1995 vor (Beiakte Bl. 19, 22),

nach dem die Klägerin vollschichtig leichte bis mittelschwere körperliche Arbeiten

auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne häufiges Bücken und ohne Arbeiten in

gebeugter Zwangshaltung ausführen kann.

Bereits mit Antrag vom 26. Oktober 1995 hatte die Klägerin beim Arbeitsamt T

Leistungen für ihre berufliche Rehabilitation beantragt. Mit Schreiben vom 22. März

1996 erhielt sie darauf die Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit, dass die

Voraussetzungen für berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation nicht vorlägen

und der Antrag zur weiteren Bearbeitung an das zuständige Arbeitsamt

weitergeleitet sei. Beim Arbeitsamt erfolgte Anfang Mai die abschließende

Besprechung der Möglichkeiten einer beruflichen Rehabilitation.

Bereits zum Sommersemester 1996 hatte die Klägerin auf ihre Bewerbung hin

einen Studienplatz im Studienfach Psychologie (Diplom) zugewiesen erhalten,

diesen jedoch nicht angetreten. Nachdem ihre Bewerbung zum Wintersemester

1996/97 erneut erfolgreich war, nahm sie nunmehr das Studium an der Justus-

Liebig-Universität Gießen auf. Zum Zeitpunkt der Aufnahme ihres Studiums bezog

die Klägerin aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit Leistungen des Arbeitsamtes in Höhe

von 1.215,36 DM monatlich. Außerdem besaß sie auf einem Sparkonto einen

Betrag von 8.819,95 DM. Ihre Unterkunftskosten betrugen ohne Heizkosten zum

1. Oktober 1996 331, 10 DM.

Mit Antrag vom 23. Oktober 1996 beantragte die Klägerin beim damals

zuständigen Studentenwerk G die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz trotz Überschreitens der Altersgrenze und

bezog sich auf ihre Wirbelsäulenerkrankung, die eine Weiterbeschäftigung in ihrem

Beruf als Buchhändlerin und eine erneute Vermittlung unmöglich mache.

Mit Bescheid vom 3. Februar 1997 lehnte das Studentenwerk Gießen die

Förderung nach Überschreitung der Altersgrenze ab. Es handele sich um eine

Entscheidung gemäß § 50 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 BAföG für den gesamten

Ausbildungsabschnitt. Eine Bedürftigkeit infolge einschneidender Veränderung der

persönlichen Verhältnisse, insbesondere eine Behinderung, unfallbedingte

Berufsunfähigkeit oder schwere Erkrankung liege nicht vor. Die schwere

Vermittelbarkeit sei auf die Arbeitsmarktsituation zurückzuführen.

Mit Schreiben vom 26. Februar 1997 legte die Klägerin Widerspruch ein. Die

Tätigkeit einer Buchhändlerin zwinge sie, zwischen acht und neun Stunden am Tag

zu stehen. Mit Schreiben vom 26. Februar 1997 legte die Klägerin Widerspruch ein.

Die Tätigkeit einer Buchhändlerin zwinge sie, zwischen acht und neun Stunden am

Tag zu stehen. Außerdem seien im Packraum Kartons mit bis zu 40 kg Gewicht zu

bewegen. Sie legte hierzu ein Schreiben ihrer ehemaligen Arbeitgeberin vom 25.

Februar 1997 vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 1997 wies der Beklagte -- das inzwischen

zuständige Studentenwerk H -- den Widerspruch zurück.

Am 27. August 1997 hat die Klägerin zur Niederschrift des Urkundsbeamten beim

Verwaltungsgericht Gießen Klage erhoben.

Zum Sommersemester 1999 -- ihrem 6. Fachsemester -- wechselte die Klägerin

an die Universität Heidelberg. Mit Schreiben vom 6. April 1999 bestätigte das

Akademische Prüfungsamt für Geisteswissenschaften der Universität G, dass die

Klägerin an der Universität G ihre Vordiplomprüfung in allen Fächern bis auf

Physiologie bestanden habe und dort zum Ende des Sommersemesters 1998 eine

Wiederholungsprüfung vorgesehen sei. Am 12. Mai 1999 hat die Klägerin den

Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Am 14. Juni 1999 erhielt sie --

nach Ablegen der Wiederholungsprüfung im Fach Physiologie -- das Zeugnis über

die bestandene Vordiplomprüfung der Universität G Den Anordnungsantrag lehnte

das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. September 1999 ab, da die

Voraussetzungen der Förderung ab dem 1. April 1999, dem 5. Fachsemester,

nicht dargelegt worden seien.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide des Studentenwerks G vom 3.

Februar 1997 und 24. Juli 1997 zu verpflichten, festzustellen, dass die

Förderungsvoraussetzungen für ihr Studium in der Fachrichtung Psychologie

(Abschlussdiplom) an den Universitäten Gießen und Heidelberg nach

Überschreitung der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 BAföG vorliegen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dabei hat das Studentenwerk H sich auf die Ausführungen des vorher zuständigen

Studentenwerks G bezogen.

Mit Urteil vom 4. Oktober 2000 hat das Verwaltungsgericht dem Klageantrag

stattgegeben und die Voraussetzungen des Vorliegens für die Bewilligung von

Ausbildungsförderung nach Überschreitung der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3

BAföG bejaht.

Auf Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 25. Januar 2001 die

Berufung zugelassen (5 UZ 3623/00).

Zur Begründung der Berufung führt der Beklagte aus, die Kündigungen und die

anschließende Arbeitslosigkeit seien keine Umstände, die die Klägerin

unversehens getroffen habe. Sie selbst habe angegeben, die Kündigung sei wegen

verschiedener krankheitsbedingter Fehlzeiten ausgesprochen worden. Aus den

ärztlichen Bescheinigungen ergebe sich, dass die Klägerin ein langjähriges

Wirbelsäulenleiden habe, so dass sie sich bereits vor der Kündigung habe darauf

einstellen können, dass sie auf Dauer aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf in

dem Einsatzgebiet einer Buchhandlung nicht würde ausüben können. Auch sei

eine solche Tätigkeit nicht unmöglich, da es für eine Buchhändlerin im Bereich

Sachbearbeitung, Bearbeitung von Meldungen im Hörfunk- und Fernsehbereich

auch andere Arbeitsplätze geben könne. Darüber hinaus sei sie nicht durch die

krankheitsbedingte Kündigung bedürftig geworden, da sie Arbeitslosenhilfe

erhalten habe, die nur geringfügig unter der Grenze nach § 79

Bundessozialhilfegesetz -- BSHG -- gelegen habe. Zusätzlich habe sie bei

Studienaufnahme eigenes Vermögen in Höhe von 8.816,-- DM gehabt, das nach

dem Bundessozialhilfegesetz vorrangig einzusetzen gewesen sei und mit dem sie

über ein paar Jahre hätte die Arbeitslosenhilfe aufstocken können. Des Weiteren

habe sie ihre Ausbildung nicht unverzüglich begonnen, da sie den ihr

zugewiesenen Studienplatz für das Sommersemester 1996 nicht angetreten habe.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Entgegen den im Zulassungsbeschluss geäußerten Zweifeln des Senats, habe sie

die Ausbildung, für die Ausbildungsförderung begehrt werde, ohne schuldhaftes

Zögern nach Eintritt der Bedürftigkeit und damit unverzüglich aufgenommen. Zwar

habe sie bereits zum Sommersemester 1996 eine Zulassung für das Studium der

Psychologie erhalten. Sie habe diesen Platz jedoch nicht annehmen können, weil

das Verfahren zur beruflichen Rehabilitation, das sie vorrangig betrieben habe, im

März 1996 beim Arbeitsamt noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Die

abschließende Besprechung der Möglichkeiten einer beruflichen Rehabilitation

habe erst im Mai 1996 beim Arbeitsamt Buchen stattgefunden. Während des

Antragsverfahrens sei es ihr nicht gestattet und nicht zumutbar gewesen, parallel

weitere Maßnahmen einzuleiten, insbesondere den ihr angebotenen Studienplatz

anzunehmen. Die Bewerbung für den Studienplatz zum Sommersemester 1996

habe sie -- dies hat sie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt -- vorsorglich

bereits innerhalb der Antragsfrist bei der ZVS eingereicht, da sie davon

ausgegangen sei, dass bis zum Beginn des Sommersemesters auch Klarheit über

die Möglichkeiten ihrer beruflichen Rehabilitation beständen. So habe sie

verhindern wollen, Zeit zu verlieren. Nachdem sich die Möglichkeit einer

beruflichen Rehabilitation endgültig zerschlagen habe, habe sie umgehend alles

Erforderliche in die Wege geleitet und zum Wintersemester 1996 das Studium

aufgenommen. Entgegen der Ansicht des Beklagten sei sie durch die Kündigung

ihrer Arbeitsstelle und die anschließende Arbeitslosigkeit auch unversehens

getroffen worden. Sie habe mit einer Kündigung trotz verschiedener

krankheitsbedingter Fehlzeiten nicht gerechnet, auch nicht mit einer

Unmöglichkeit, ihren erlernten Beruf aufgrund des Wirbelsäulenleidens weiterhin

auszuüben. Dies sei erst nach der Kündigung aufgrund der ärztlichen Atteste und

der fehlenden Vermittelbarkeit klar geworden. Die vom Beklagten angeführten

übrigen Tätigkeiten etwa im Bereich Hörfunk oder Fernsehen könnten schon

deshalb nicht überzeugen, da es sich dabei offensichtlich nicht um typische

Tätigkeiten aus dem Berufsbild einer Buchhändlerin handele. Zutreffend habe das

Verwaltungsgericht auch die Bedürftigkeit bejaht. Die von ihr seinerzeit bezogene

Arbeitslosenhilfe in Höhe von 1.215,36 DM habe unter der Einkommensgrenze

nach dem Bundessozialhilfegesetz von 1.395,10 DM gelegen. Auch das unstreitig

zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen in Höhe von 8.816,-- DM führe zu

keiner anderen Entscheidung. Zunächst sei die Berechnung des Beklagten

zurückzuweisen, nach dem sie daraus habe jährliche Kapitalerträge von 440,-- DM

ziehen können. Dies setze eine unrealistische hohe Verzinsung von 5 % voraus.

Zum anderen sei das bei Studienbeginn vorhandene Vermögen in den folgenden

Monaten aufgebraucht worden, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Angesichts der durch das Zulassungsverfahren bedingten Unsicherheit, überhaupt

einen Studienplatz zu erhalten, konnte von ihr nicht verlangt werden, zunächst den

Teil ihres Vermögens der über der Grenze des Sozialhilferechts gelegen habe,

restlos zu verbrauchen.

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung durch den

Berichterstatter anstelle des Senats einverstanden erklärt.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Akte des

Verwaltungsgerichts Gießen 3 G 786/99 und der Verwaltungsvorgänge des

Beklagten (2 Hefter) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die durch Beschluss vom 25. Januar 2001 -- 5 UZ 3623/00 -- zugelassene

Berufung des Beklagten, über die mit Einverständnis der Beteiligten der

Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet (§ 87 a Abs. 2 und 3

Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO --), ist auch im Übrigen zulässig, aber nicht

begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin

dem Grunde nach (§ 50 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz --

BAföG -- in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.06.1983, BGBl. I S. 645, ber.

S. 1680, hier anzuwenden in der zuletzt durch Gesetz vom 17.07.1996 geänderten

Fassung, BGBl. I S. 1006) ein Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung

nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ihr Studium der Psychologie

trotz Überschreitens der Altersgrenze von 30 Jahren (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG)

zusteht, da bei ihr die Voraussetzungen der Ausnahme des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr.

4, Satz 3 BAföG gegeben sind. Die Zweifel hinsichtlich der Unverzüglichkeit der

Aufnahme der Ausbildung (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG), die zur Zulassung der

Berufung des Beklagten geführt haben, hat die Klägerin im Berufungsverfahren

ausräumen können.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG wird Ausbildungsförderung trotz der

Vollendung des 30. Lebensjahres geleistet, wenn der Auszubildende infolge einer

einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig

geworden ist und noch keine Ausbildung, die nach diesem Gesetz gefördert

werden kann, berufsqualifizierend abgeschlossen hat. Zusätzlich muss nach Satz

3 der Bestimmung der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem

Eintritt einer Bedürftigkeit infolge einschneidender Veränderungen seiner

persönlichen Verhältnisse aufnehmen. Diese Voraussetzungen sind bei der

Klägerin gegeben.

Sie war in diesem Sinne einer einschneidenden Veränderung ihrer persönlichen

Verhältnisse ausgesetzt. Zu den persönlichen Verhältnissen im Sinne des § 10

Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG gehören alle subjektiven und objektiven Umstände, die

die Lebensführung in wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger persönlichen Weise

prägen. Einschneidend ist eine Veränderung, wenn sie den Auszubildenden zu

einer völligen Neuorientierung zwingt. Auch ein Arbeitsplatzverlust wegen

krankheits- oder unfallbedingter Behinderung kann eine derartige einschneidende

Veränderung der persönlichen Verhältnisse darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom

04.07.1985 -- 5 C 55.89 --, Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 9 = FamRZ 1986, 108;

OVG NW, Urteil vom 25.06.1987 -- 16 A 446/87 --, FamRZ 1988, 216;

Rothe/Blanke, BAföG, Stand: April 2000, § 10 Rdnr. 20).

Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse geht der erkennende Berichterstatter wie

schon das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Klägerin durch den Verlust ihres

Arbeitsplatzes, der letztlich auf ihr Wirbelsäulenleiden zurückzuführen war, zu einer

völligen Neuorientierung in Bezug auf ihre berufliche Lebensführung gezwungen

war. Aus den vorgelegten ärztlichen Attesten sowie dem Bericht über die

arbeitsamtsärztliche Untersuchung vom 22. August 1995 ergibt sich deutlich, dass

dieses Leiden vorliegt, sowie dass die Klägerin deshalb nur leichte bis

mittelschwere körperliche Tätigkeiten ohne häufiges Bücken und Beugen ausüben

kann. Die Bescheinigungen der Arbeitsämter C, T und L belegen außerdem, dass

die Klägerin in der Zeit vom 1. April 1995 bis zum 12. Oktober 1996 dort jeweils

arbeitslos gemeldet war und aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen

nicht in ihrem Beruf vermittelt werden konnte. Insofern greifen auch die vom

Beklagten geäußerten Hinweise auf seiner Ansicht nach bestehende

Arbeitsmöglichkeiten als Buchhändlerin außerhalb des üblichen Buchhandels für

die Klägerin aufgrund mangelnder Konkretisierungen nicht durch. Es ist nicht

erkennbar, dass für sie eine derartige Möglichkeit eines Arbeitsplatzes bestand.

Die Klägerin ist infolge dieser einschneidenden Veränderung ihrer persönlichen

Verhältnisse auch bedürftig geworden. Der Begriff der Bedürftigkeit ist im

Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht näher bestimmt. Sie ist nicht etwa

gleichzusetzen mit den Voraussetzungen, unter denen dieses Gesetz nach

Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auszubildenden und seines --

eventuellen -- Ehegatten Ausbildungsförderung gewährt. Da die Entscheidung, ob

überhaupt Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

nach Überschreiten der Altersgrenze gewährt werden kann, vorgelagert ist, ist

bedürftig in diesem Sinne nur derjenige, dem ausreichende Mittel zur

Lebensführung fehlen und der außer Stande ist, sich diese Mittel selbst zu

beschaffen. Dies ist grundsätzlich gegeben, wenn der Auszubildende über

einzusetzendes Vermögen im Sinne von § 88 Bundessozialhilfegesetz -- BSHG --

nicht verfügt und sein monatliches Einkommen die nach § 79 BSHG maßgeblichen

Einkommensgrenzen nicht übersteigt (BAföGVwV 10.3.6 zu § 10 Abs. 3; BVerwG,

a. a. O.). Diese Bedürftigkeit muss kausal auf die einschneidende Veränderung der

persönlichen Verhältnisse zurückzuführen sein.

Die Klägerin bezog zum Zeitpunkt der Aufnahme des Studiums Leistungen des

Arbeitsamtes infolge ihrer Arbeitslosigkeit in Höhe von 1.215,36 DM. Wie bereits

das Verwaltungsgericht dargelegt hat, betrug die Einkommensgrenze nach § 79

BSHG ab dem 1. Juli 1995 1.004,-- DM, ab dem 1. Juli 1996 1.014,-- DM als

Grundbetrag, wozu die Aufwendungen für die Kosten einer angemessenen

Unterkunft hinzuzurechnen waren. Die nachgewiesenen Unterkunftskosten der

Klägerin (ohne Heizkosten) betrugen zum 1. Oktober 1996 331, 10 DM. Insgesamt

betrug demnach die Einkommensgrenze bei Studienbeginn für die Klägerin am 1.

Oktober 1996 mindestens 1.345,10 DM und wurde durch die Leistungen der

Arbeitslosenverwaltung nicht erreicht. Auch der Senat geht wie das

Verwaltungsgericht davon aus, dass der Annahme der Bedürftigkeit der Klägerin

im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG nicht entgegensteht, dass sie bei

Aufnahme des Studiums über ein Sparguthaben von 8.819,-- DM verfügte. Zwar

handelt es sich dabei um Vermögen, das gemäß § 88 BSHG grundsätzlich zur

Lebensführung einzusetzen ist. Mit Einsatz dieses Vermögens zu den Leistungen

der Arbeitsverwaltung hätte die Klägerin für eine gewisse Zeit -- im äußersten Fall

einige Jahre -- jeweils knapp über die Einkommensgrenze des § 79 BSHG kommen

können, wobei sie zu einer derartigen "Streckung" des Vermögensverbrauches

allerdings rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre. Es stand zum Zeitpunkt der

Aufnahme des Studiums aber bereits fest, dass auch bei Einsatz des Vermögens

nach dessen Verbrauch die von Jahr zu Jahr steigende Grenze des § 79 BSHG

unterschritten würde.

Der Senat geht davon aus, dass es nicht dem Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3

Satz 2 Nr. 4 BAföG entsprechen würde, in einem derartigen Fall "Bedürftigkeit" erst

anzunehmen, wenn das einzusetzende Vermögen tatsächlich verbraucht ist, aber

bereits vorher feststeht, dass in absehbarer Zeit auch die Grenze des § 79 BSHG

unterschritten wird. Das Zurückgreifen auf die Voraussetzungen des

Bundessozialhilfegesetzes ist insofern nur ein Hilfsmittel für den Regelfall, das

nicht als zwingend im Sinne einer starren gesetzlichen Verweisung anzusehen ist.

Wollte man dies nämlich annehmen, würde dies bedeuten, dass in einem Fall wie

dem vorliegenden der Auszubildende erst den Zeitpunkt abwarten müsste, in dem

er seine begrenzten Vermögensmittel verbraucht hätte, um dann als "Bedürftiger"

die förderungsfähige Ausbildung aufzunehmen. Das

Bundesausbildungsförderungsgesetz zeigt jedoch in § 10 Abs. 3 Satz 3 durch das

zusätzliche Erfordernis der "Unverzüglichkeit" der Aufnahme der Ausbildung nach

Eintritt der Bedürftigkeit, dass es als Ziel hat, die Überschreitung der

Altersbeschränkung in möglichst geringen zeitlichen Grenzen zu halten. Dies

verpflichtet den Auszubildenden, seine Ausbildung auch im Hinblick auf Beginn und

Ablauf des Ausbildungsabschnitts, für den er Förderung beantragt, umsichtig zu

planen und zielstrebig durchzuführen. Dieses Ziel würde in sein Gegenteil verkehrt,

wollte man in einem Fall wie dem vorliegenden verlangen, den feststehenden

Zeitraum abzuwarten, bis das Vermögen soweit verbraucht ist, dass die Grenze

des § 79 BSHG unterschritten wird. Es entspricht deshalb Sinn und Zweck des

Gesetzes, die Verwirklichung des Merkmals der "Bedürftigkeit" bereits

anzunehmen, wenn ihr Eintritt feststeht, wie hier, die vorhandenen

Vermögenswerte aber im Rahmen der Anrechnungsvorschriften des

Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu berücksichtigen. Keinen Ausweg dürfte

auch die Möglichkeit bieten, dass der Auszubildende zwar die Ausbildung früher

beginnen darf, Ausbildungsförderung aber erst ab dem Zeitpunkt erhält, zu dem

Bedürftigkeit nach Verbrauch des Sparguthabens eingetreten wäre (so wohl im

Ergebnis: OVG NW, Urteil vom 25.07.1987, a. a. O.). Zum einen besteht bei Besitz

eines Vermögensguthabens nicht die Pflicht, dessen Verbrauch zeitlich

entsprechend aufzuteilen, zum anderen könnte damit der Auszubildende im

Regelfall gerade nicht die vom Gesetz gewollte Ausbildung früher aufnehmen, da

es ihm an der Förderung fehlte.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin auch die Zweifel des Senats daran

ausräumen können, dass sie ihre zu fördernde Ausbildung "unverzüglich" nach

Eintritt der Bedürftigkeit aufgenommen hat (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG).

Ob der Auszubildende den Ausbildungsabschnitt, für den er Ausbildungsförderung

beantragt, "unverzüglich" begonnen hat, beurteilt sich nicht allein nach objektiven

Umständen. Es ist vielmehr auch in subjektiver Hinsicht zu prüfen, ob ein etwaiges

Unterlassen notwendiger Maßnahmen dem Auszubildenden vorwerfbar ist und ihn

damit ein Verschulden trifft. Auf schuldhaftem Zögern beruht das Verhalten eines

Auszubildenden dann, wenn es eine rechtliche Obliegenheit verletzt und dem

Auszubildenden vorwerfbar ist. Dabei ist davon auszugehen, dass der die

Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG überschreitende Auszubildende

verpflichtet ist, seine Ausbildung im Hinblick auf den Beginn und den Ablauf des

Ausbildungsabschnitts, für den er Förderung beantragt, umsichtig zu planen und

zielstrebig durchzuführen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.11.1991 -- 5 C 40.88 --,

Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 19 = FamRZ 1992, 1011, und vom 16.12.1992 --

11 C 24.92 --, Buchholz 436.36 § 10 Nr. 21 = NVwZ-RR 1993, 415 = FamRZ 1993,

1004).

Hier hatte die Klägerin auf ihre Bewerbung hin bereits für das Sommersemester

1996 über die zentrale Vergabestelle einen Studienplatz im Fach Psychologie

zugewiesen erhalten, ihn aber nicht angetreten. Vielmehr hat sie das Studium erst

-- nach erneuter Zuweisung eines Studienplatzes -- im Wintersemester 1996/97

aufgenommen. Dies hat sie nunmehr im Berufungsverfahren derart erläutern

können, dass diese Verzögerung ihr nicht vorwerfbar ist. Sie hat nachgewiesen,

dass sie bereits im Oktober 1995 Leistungen für ihre berufliche Rehabilitation

beantragt hatte, daraufhin aber erst mit Schreiben der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 22. März 1996 die Mitteilung

erhalten hatte, dass die Voraussetzungen für berufsfördernde Leistungen zur

Rehabilitation nicht vorlägen und dass der Antrag an das zuständige Arbeitsamt

weitergeleitet sei. Dort fand dann erst im Mai 1996 die abschließende

Besprechung der Möglichkeiten einer beruflichen Rehabilitation der Klägerin statt,

d. h. deutlich nach Beginn des Sommersemesters 1996. Die Klägerin hat dazu in

der mündlichen Verhandlung auch glaubhaft dargelegt, dass sie bei Einleitung des

Antragsverfahrens auf die berufliche Rehabilitation nicht von einer derartig langen

Dauer des Verfahrens ausgegangen war und sich vorsorglich Anfang des Jahres

1996 bereits für einen Studienplatz beworben hatte, da sie das Gefühl, "nichts zu

tun", nicht habe ertragen können. Sie habe aber die Möglichkeiten einer

beruflichen Rehabilitation vor Antritt einer vollständig neuen Ausbildung abwarten

wollen und während des laufenden Verfahrens sei ihr die Aufnahme des Studiums

verwehrt gewesen.

Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts ist die Verzögerung des

Studienantritts der Klägerin weder objektiv noch subjektiv vorwerfbar. Vielmehr ist

es nachzuvollziehen, baldmöglichst zu beginnen, anzusehen. Vielmehr ist es

sinnvoll, erst die Chancen für weniger einschneidende berufliche

Neuorientierungen abzuklären.

Weil die Klägerin auch noch keine Ausbildung, die nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werden kann, berufsqualifizierend

abgeschlossen hatte, steht ihr Ausbildungsförderung nach diesem Gesetz für ihr

Studium der Psychologie dem Grunde nach zu.

Da somit die Berufung des Beklagten ohne Erfolg bleibt, hat er die Kosten des

Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO), wobei gemäß § 188 Satz 2 VwGO

Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der

festzusetzenden Kosten beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung in

Verbindung mit § 167 VwGO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage des

Zeitpunkts des Eintritts der Bedürftigkeit in einem Fall, in dem der Einsatz eines

begrenzten Sparvermögens das Unterschreiten der Einkommensgrenze des § 79

BSHG nur für eine bereits absehbare Zeit hinausschieben kann, ist bisher

höchstrichterlich nicht geklärt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.