Urteil des HessVGH vom 15.03.2017, S IV 114/65

Aktenzeichen: S IV 114/65

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, ermächtigung, verwaltungsakt, quelle, steuerrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 13.12.1966

Aktenzeichen: OS IV 114/65

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Der auf eine baurechtliche Voranfrage ergehende Bescheid der Bauaufsichtsbehörde ist ein Verwaltungsakt.

2. Der § 24 Abs. 2 BaunutzVO entbehrt einer gesetzlichen Ermächtigung und ist daher ungültig.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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