Urteil des HessVGH vom 22.02.1994, 5 TH 1189/92

Entschieden
22.02.1994
Schlagworte
öffentliche bekanntmachung, Befreiung, Aufschiebende wirkung, Bebauungsplan, Gebühr, Amtshandlung, Verwaltungsbehörde, Gemeindeordnung, Quelle, Vollziehung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Normen: § 5 Abs 4 GemO HE, § 12 S 2 BBauG, § 1 VwKostG HE

Entscheidungsdatum: 22.02.1994

Aktenzeichen: 5 TH 1189/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Bauaufsichtsgebühr: Erhebung einer Gebühr für die Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans rechtswidrig, da nicht durch den Antragsteller veranlaßt; bei begründetem Anlaß

hat die Bauaufsichtsbehörde das anzuwendende Recht (Bebauungsplan) zu überprüfen)

Gründe

1Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht antragsgemäß die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Erhebung einer - ursprünglich auf 91.862,50 DM bezifferten, später auf 90.880,-- DM herabgesetzten - Befreiungsgebühr für die Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplan NO 22 a Nr. 1 der Antragsgegnerin angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Gebührenfestsetzung bestehen auch nach Auffassung des Senats ernstliche Zweifel, die es nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren 80 Abs. 5 VwGO) entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigen, die sofortige Vollziehung auszusetzen.

2Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, daß der Bebauungsplan NO 22 a Nr. 1 der Antragsgegnerin bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Anforderungen, die an die Regelung der Auslegung von Bebauungsplänen im Hauptsatzungsrecht zu stellen sind, nicht wirksam zustande gekommen ist. Im Zeitpunkt der Bekanntmachung des vorgenannten Bebauungsplans galt die hessische Gemeindeordnung noch in der ursprünglichen Fassung vom 1. Juli 1960, GVBl. S. 103 (HGO 1960). Nach § 5 Abs. 4 dieser Fassung war die "Art der Bekanntmachung" in der Hauptsatzung festzulegen. Eine solche "Festlegung" erforderte die generelle Bestimmung von Ort und Dauer der Auslegung in der Hauptsatzung selbst (so schon der beschließende Senat in einem Beschluß vom 28.11.1968 - R V 3/65 - ESVGH 19,214; ferner der 4. Senat des Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 13.07.1973 - IV OG 40/73 - BRS 27 Nr. 20, Beschluß vom 19.11.1973 - IV N 2/73 - BRS 27 Nr. 16, Beschlüsse vom 19.01.1988 und vom 07.06.1988 - 4 N 4/83 -, Beschluß vom 28.04.1989 - 4 TG 4609/88 - und Beschluß vom 06.06.1989 - 4 N 1025/87). Es genügte also nicht die Festlegung lediglich der Art der Hinweisbekanntmachung nach § 12 Satz 2 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960, BGBl. I S. 341 (BBauG 1960). Hiervon ausgehend wiesen weder die - im Beschluß des Verwaltungsgerichts auszugsweise zitierte - Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 20. Juni 1966 noch die Fassung der Hauptsatzung vom 6. Mai 1968, die bei der Auslegung des streitigen Bebauungsplans bereits galt, den erforderlichen Regelungsgehalt auf. Die Hauptsatzung vom 20. Juni 1966 beschränkte sich in ihrem § 7 Abs. 4 darauf, bei gesetzlich vorgeschriebener öffentlicher Auslegung die Bekanntgabe von "Ort und Zeit der Offenlegung in dem Amtsblatt" vorzuschreiben. Die Hauptsatzung vom 6. Mai 1968 sah zwar in dem neu eingefügten § 7 Abs. 4 Satz 2 zusätzlich vor, daß "die Dauer der Auslegung 4 Wochen, vom Tage der Veröffentlichung der Bekanntmachung an gerechnet" zu betragen habe, falls keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen bestünden. Es

betragen habe, falls keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen bestünden. Es fehlte jedoch nach wie vor die generelle Festlegung des Orts der Auslegung, so daß auch diese Satzungsfassung die öffentliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen der Antragsgegnerin nicht auf eine gültige ordnungsrechtliche Grundlage hat stellen können.

3Soweit das Verwaltungsgericht aus der Unwirksamkeit des Bebauungsplans NO 22 a Nr. 1 die Folgerung gezogen hat, daß es einer Befreiung von den Festsetzungen dieses Plans nicht bedurfte und infolgedessen eine Gebührenpflicht nach § 1 Abs. 1 des hessischen Verwaltungskostengesetzes vom 11. Juli 1972, GVBl. I S. 235 (HVwKostG), in Verbindung mit der Bauaufsichtsgebührensatzung der Antragsgegnerin nicht entstehen konnte, ist auch dies nicht zu beanstanden. Ist wegen der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans eine Befreiung nicht erforderlich, so stellt eine gleichwohl erteilte Befreiung in der Regel keine "auf Veranlassung" des Bauantragstellers oder in seinem überwiegenden "Interesse" vorgenommene Amtshandlung im Sinne des § 1 HVwKostG dar. Etwas anderes kann nur dann angenommen werden, wenn sich die Bauaufsichtsbehörde bei nicht offenkundiger Unwirksamkeit des Bebauungsplans an diesen gebunden fühlen darf und somit erst eine Befreiung von den planerischen Festsetzungen den Bauantragsteller in die Lage versetzt, sein Bauvorhaben ohne Verzögerung zu realisieren. Die Möglichkeit, sogleich mit der Bauausführung beginnen zu können, ohne zuvor einen unter Umständen langwierigen Rechtsstreit zur Frage der Wirksamkeit des Bebauungsplans führen zu müssen, kann - wie der Senat mit Urteil vom 14. August 1975 (V OE 5/75 - Hess.VGRspr 1976, 17) entschieden hat - ein besonderer Nutzen sein, der als solcher gemäß § 1 HVwKostG die Erhebung der Gebühr für die Erteilung einer Befreiung zu rechtfertigen vermag. Eine derartige Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Aufgrund der bekannten Rechtsprechung des Hess. VGH zu den landesrechtlichen Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen unter der Geltung der hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. Juli 1960 mußte auch die Antragsgegnerin davon ausgehen, daß der Bebauungsplan NO 22 a Nr. 1 wegen Fehlens einer gültigen ortsrechtlichen Regelung zur Art der Bekanntmachung nicht wirksam in Kraft getreten und folglich nicht anzuwenden sei. Dem steht nicht entgegen, daß die Bauverwaltung einen Bebauungsplan weder von sich aus aufheben noch förmlich für nichtig erklären und damit aus der Welt schaffen kann. Denn das ist noch kein Hinderungsgrund dafür, den Bebauungsplan - wie überhaupt jegliches Recht, dessen Anwendung in Rede steht - auf seine Gültigkeit zu überprüfen und, sofern sich eindeutig seine Ungültigkeit feststellen läßt, auch ohne förmliche Aufhebung außer Anwendung zu lassen. Es ist verständlich, wenn in Zweifelsfällen die Verwaltungsbehörde von der Gültigkeit einer förmlich in Kraft gesetzten Norm ausgeht und die Klärung strittiger Rechtsfragen den Gerichten überläßt. Es darf und muß aber erwartet werden, daß ein bei klarem Sachverhalt und bei im Schrifttum oder in der Rechtsprechung schon geklärter rechtlicher Problematik möglicher eindeutiger Schluß bereits von der zuständigen Verwaltungsbehörde gezogen und nicht den Verwaltungsgerichten zugeschoben wird (so zutreffend der 4. Senat des Hess. VGH, Urteil vom 20.12.1989 - 4 UE 2251/88 -NVWZ 1990, 885, 886).

4Die Antragsgegnerin beruft sich zur Stützung ihrer Auffassung, daß der Bebauungsplan NO 22 a Nr. 1 rechtswirksam zustande gekommen sei, jedenfalls aber nicht als offensichtlich unwirksam behandelt werden könne, auf höchstrichterliche Rechtsprechung zu den aus § 12 BBauG 1960 folgenden Anforderungen an die Bekanntmachung von Bebauungsplänen. Diese Rechtsprechung bezieht sich indessen nur auf bundesrechtliche Anforderungen und läßt weitergehende Anforderungen des irrevisiblen Landesrechts, wie sie der 4. und der 5. Senat des Hess. VGH aus § 5 Abs. 4 HGO 1960 abgeleitet haben, unberührt (so ausdrücklich Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 23.09.1974 - IV B 113.74 - Buchholz 406.11, § 12 BBauG Nr. 4). Der von der Antragsgegnerin gerügte Widerspruch der Rechtsprechung des Hess. VGH mit Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts liegt also nicht vor. Im einzelnen kann hierzu auf die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.

5Da eine Gebührenpflicht der Antragstellerin für die ihr erteilte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans NO 22 a Nr. 1 der Antragsgegnerin schon deshalb entfällt, weil die in § 1 Abs. 1 HVwKostG alternativ genannten Merkmale einer gebührenpflichtigen Amtshandlung nicht erfüllt sind, erübrigt sich eine Befassung mit den weiteren - auf die Gültigkeit der Bemessungsregelung in § 8 der Bauaufsichtsgebührensatzung der Antragsgegnerin bezogenen - Einwänden, die

Bauaufsichtsgebührensatzung der Antragsgegnerin bezogenen - Einwänden, die die Antragstellerin gegen ihre Heranziehung zu Befreiungsgebühren erhoben hat. Die Beschwerde ist nach allem zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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