Urteil des HessVGH vom 22.02.1994

VGH Kassel: öffentliche bekanntmachung, befreiung, aufschiebende wirkung, bebauungsplan, gebühr, amtshandlung, verwaltungsbehörde, gemeindeordnung, quelle, vollziehung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TH 1189/92

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 4 GemO HE, § 12 S

2 BBauG, § 1 VwKostG HE

(Bauaufsichtsgebühr: Erhebung einer Gebühr für die

Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen bei

Unwirksamkeit des Bebauungsplans rechtswidrig, da nicht

durch den Antragsteller veranlaßt; bei begründetem Anlaß

hat die Bauaufsichtsbehörde das anzuwendende Recht

(Bebauungsplan) zu überprüfen)

Gründe

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht antragsgemäß die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Erhebung

einer - ursprünglich auf 91.862,50 DM bezifferten, später auf 90.880,-- DM

herabgesetzten - Befreiungsgebühr für die Befreiung von Festsetzungen des

Bebauungsplan NO 22 a Nr. 1 der Antragsgegnerin angeordnet. Die hiergegen

gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, kann aber in der Sache

keinen Erfolg haben. An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen

Gebührenfestsetzung bestehen auch nach Auffassung des Senats ernstliche

Zweifel, die es nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren (§ 80 Abs. 5

VwGO) entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

rechtfertigen, die sofortige Vollziehung auszusetzen.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, daß der Bebauungsplan NO

22 a Nr. 1 der Antragsgegnerin bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Anforderungen, die an die Regelung

der Auslegung von Bebauungsplänen im Hauptsatzungsrecht zu stellen sind, nicht

wirksam zustande gekommen ist. Im Zeitpunkt der Bekanntmachung des

vorgenannten Bebauungsplans galt die hessische Gemeindeordnung noch in der

ursprünglichen Fassung vom 1. Juli 1960, GVBl. S. 103 (HGO 1960). Nach § 5 Abs.

4 dieser Fassung war die "Art der Bekanntmachung" in der Hauptsatzung

festzulegen. Eine solche "Festlegung" erforderte die generelle Bestimmung von Ort

und Dauer der Auslegung in der Hauptsatzung selbst (so schon der beschließende

Senat in einem Beschluß vom 28.11.1968 - R V 3/65 - ESVGH 19,214; ferner der 4.

Senat des Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 13.07.1973 - IV

OG 40/73 - BRS 27 Nr. 20, Beschluß vom 19.11.1973 - IV N 2/73 - BRS 27 Nr. 16,

Beschlüsse vom 19.01.1988 und vom 07.06.1988 - 4 N 4/83 -, Beschluß vom

28.04.1989 - 4 TG 4609/88 - und Beschluß vom 06.06.1989 - 4 N 1025/87). Es

genügte also nicht die Festlegung lediglich der Art der Hinweisbekanntmachung

nach § 12 Satz 2 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960, BGBl. I S. 341

(BBauG 1960). Hiervon ausgehend wiesen weder die - im Beschluß des

Verwaltungsgerichts auszugsweise zitierte - Hauptsatzung der Antragsgegnerin

vom 20. Juni 1966 noch die Fassung der Hauptsatzung vom 6. Mai 1968, die bei

der Auslegung des streitigen Bebauungsplans bereits galt, den erforderlichen

Regelungsgehalt auf. Die Hauptsatzung vom 20. Juni 1966 beschränkte sich in

ihrem § 7 Abs. 4 darauf, bei gesetzlich vorgeschriebener öffentlicher Auslegung die

Bekanntgabe von "Ort und Zeit der Offenlegung in dem Amtsblatt"

vorzuschreiben. Die Hauptsatzung vom 6. Mai 1968 sah zwar in dem neu

eingefügten § 7 Abs. 4 Satz 2 zusätzlich vor, daß "die Dauer der Auslegung 4

Wochen, vom Tage der Veröffentlichung der Bekanntmachung an gerechnet" zu

betragen habe, falls keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen bestünden. Es

fehlte jedoch nach wie vor die generelle Festlegung des Orts der Auslegung, so

daß auch diese Satzungsfassung die öffentliche Bekanntmachung von

Bebauungsplänen der Antragsgegnerin nicht auf eine gültige ordnungsrechtliche

Grundlage hat stellen können.

Soweit das Verwaltungsgericht aus der Unwirksamkeit des Bebauungsplans NO 22

a Nr. 1 die Folgerung gezogen hat, daß es einer Befreiung von den Festsetzungen

dieses Plans nicht bedurfte und infolgedessen eine Gebührenpflicht nach § 1 Abs.

1 des hessischen Verwaltungskostengesetzes vom 11. Juli 1972, GVBl. I S. 235

(HVwKostG), in Verbindung mit der Bauaufsichtsgebührensatzung der

Antragsgegnerin nicht entstehen konnte, ist auch dies nicht zu beanstanden. Ist

wegen der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans eine Befreiung

nicht erforderlich, so stellt eine gleichwohl erteilte Befreiung in der Regel keine "auf

Veranlassung" des Bauantragstellers oder in seinem überwiegenden "Interesse"

vorgenommene Amtshandlung im Sinne des § 1 HVwKostG dar. Etwas anderes

kann nur dann angenommen werden, wenn sich die Bauaufsichtsbehörde bei nicht

offenkundiger Unwirksamkeit des Bebauungsplans an diesen gebunden fühlen darf

und somit erst eine Befreiung von den planerischen Festsetzungen den

Bauantragsteller in die Lage versetzt, sein Bauvorhaben ohne Verzögerung zu

realisieren. Die Möglichkeit, sogleich mit der Bauausführung beginnen zu können,

ohne zuvor einen unter Umständen langwierigen Rechtsstreit zur Frage der

Wirksamkeit des Bebauungsplans führen zu müssen, kann - wie der Senat mit

Urteil vom 14. August 1975 (V OE 5/75 - Hess.VGRspr 1976, 17) entschieden hat -

ein besonderer Nutzen sein, der als solcher gemäß § 1 HVwKostG die Erhebung

der Gebühr für die Erteilung einer Befreiung zu rechtfertigen vermag. Eine

derartige Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Aufgrund der bekannten

Rechtsprechung des Hess. VGH zu den landesrechtlichen Anforderungen an die

öffentliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen unter der Geltung der

hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. Juli 1960 mußte auch die

Antragsgegnerin davon ausgehen, daß der Bebauungsplan NO 22 a Nr. 1 wegen

Fehlens einer gültigen ortsrechtlichen Regelung zur Art der Bekanntmachung nicht

wirksam in Kraft getreten und folglich nicht anzuwenden sei. Dem steht nicht

entgegen, daß die Bauverwaltung einen Bebauungsplan weder von sich aus

aufheben noch förmlich für nichtig erklären und damit aus der Welt schaffen kann.

Denn das ist noch kein Hinderungsgrund dafür, den Bebauungsplan - wie

überhaupt jegliches Recht, dessen Anwendung in Rede steht - auf seine Gültigkeit

zu überprüfen und, sofern sich eindeutig seine Ungültigkeit feststellen läßt, auch

ohne förmliche Aufhebung außer Anwendung zu lassen. Es ist verständlich, wenn

in Zweifelsfällen die Verwaltungsbehörde von der Gültigkeit einer förmlich in Kraft

gesetzten Norm ausgeht und die Klärung strittiger Rechtsfragen den Gerichten

überläßt. Es darf und muß aber erwartet werden, daß ein bei klarem Sachverhalt

und bei im Schrifttum oder in der Rechtsprechung schon geklärter rechtlicher

Problematik möglicher eindeutiger Schluß bereits von der zuständigen

Verwaltungsbehörde gezogen und nicht den Verwaltungsgerichten zugeschoben

wird (so zutreffend der 4. Senat des Hess. VGH, Urteil vom 20.12.1989 - 4 UE

2251/88 -NVWZ 1990, 885, 886).

Die Antragsgegnerin beruft sich zur Stützung ihrer Auffassung, daß der

Bebauungsplan NO 22 a Nr. 1 rechtswirksam zustande gekommen sei, jedenfalls

aber nicht als offensichtlich unwirksam behandelt werden könne, auf

höchstrichterliche Rechtsprechung zu den aus § 12 BBauG 1960 folgenden

Anforderungen an die Bekanntmachung von Bebauungsplänen. Diese

Rechtsprechung bezieht sich indessen nur auf bundesrechtliche Anforderungen

und läßt weitergehende Anforderungen des irrevisiblen Landesrechts, wie sie der 4.

und der 5. Senat des Hess. VGH aus § 5 Abs. 4 HGO 1960 abgeleitet haben,

unberührt (so ausdrücklich Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 23.09.1974 -

IV B 113.74 - Buchholz 406.11, § 12 BBauG Nr. 4). Der von der Antragsgegnerin

gerügte Widerspruch der Rechtsprechung des Hess. VGH mit Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des

Bundesverfassungsgerichts liegt also nicht vor. Im einzelnen kann hierzu auf die

überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.

Da eine Gebührenpflicht der Antragstellerin für die ihr erteilte Befreiung von

Festsetzungen des Bebauungsplans NO 22 a Nr. 1 der Antragsgegnerin schon

deshalb entfällt, weil die in § 1 Abs. 1 HVwKostG alternativ genannten Merkmale

einer gebührenpflichtigen Amtshandlung nicht erfüllt sind, erübrigt sich eine

Befassung mit den weiteren - auf die Gültigkeit der Bemessungsregelung in § 8 der

Bauaufsichtsgebührensatzung der Antragsgegnerin bezogenen - Einwänden, die

die Antragstellerin gegen ihre Heranziehung zu Befreiungsgebühren erhoben hat.

Die Beschwerde ist nach allem zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.