Urteil des HessVGH vom 16.09.2008

VGH Kassel: befreiung, höchstbetrag, betrug, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, vergünstigung, verfügung, härtefall, vergleich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 A 787/08.Z

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 27. Februar 2008 – 9 E 3960/07 – zuzulassen,

wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 204,36 Euro

festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.

Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1

und Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor.

Das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren führt bei dem Senat nicht zu

ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts

im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Soweit der Kläger meint, die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags sei auf die Bezieher von Leistungen nach dem

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) entsprechend anzuwenden, folgt

der Senat dem nicht. Da der Kläger den Antrag auf Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht im Februar 2007 gestellt hat, ist der

Rundfunkgebührenstaatsvertrag für den Monat Februar in der Fassung des

hessischen Gesetzes vom 28. Februar 2005 (GVBl. I S. 118 ff.) und für die Zeit ab

März 2007 in der Fassung des hessischen Gesetzes vom 5. Februar 2007 (GVBl. I

S. 206 ff.) anzuwenden.

Entgegen der Annahme des Klägers ist eine entsprechende Anwendung der

Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags 2005

bzw. des § 6 Abs. 1 Nr. 5 a) des Rundfunkgebührenstaatsvertrags 2007 nicht

aufgrund des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

geboten.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind sachliche Gründe dafür

erkennbar, dass die Bezieher von Leistungen nach dem

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz nicht ebenso wie die Bezieher von

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von der

Rundfunkgebührenpflicht befreit werden.

Ein Grund ist darin zu sehen, dass der Höchstbetrag der monatlichen Förderung

nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in dem hier maßgeblichen

Zeitraum deutlich höher war als der Höchstsatz der Förderung nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz. So hat der Kläger monatliche Leistungen in

Höhe von 614,00 Euro erhalten. Dieser Betrag lag um 29,00 Euro höher als der

Höchstsatz der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der

585,00 Euro betrug, wie das Verwaltungsgericht auf Seite 6 des Urteils ausgeführt

hat. Aus diesem Unterschiedsbetrag konnte der Kläger als Empfänger von

Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz die monatliche

Rundfunkgebühr in Höhe von 17,03 Euro bestreiten.

Soweit der Kläger geltend macht, dieser Vergünstigung bei der laufenden

Förderung stehe aber gegenüber, dass ein höherer Teil der Förderung

zurückzuzahlen sei als bei der Förderung nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz, ist dies zwar zutreffend. Doch ist es sachlich

gerechtfertigt, für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht daran

anzuknüpfen, welche finanziellen Mittel dem Rundfunkteilnehmer in dem jeweiligen

erstrebten Befreiungszeitraum zur Verfügung stehen.

Ein weiterer sachlicher Grund dafür, dass der Gesetzgeber die Bezieher von

Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz nicht ebenso wie die

Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in die

Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags einbezogen hat, ist darin zu sehen, dass die

Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der

weit überwiegenden Zahl zuvor keine betriebliche Ausbildung abgeschlossen

haben, während die Bezieher von Leistungen nach dem

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz eine solche abgeschlossen haben und in

der Regel davon auszugehen ist, dass bereits diese Berufsausbildung es

ermöglicht, den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der Gesetzgeber ist gerade bei der Regelung von Massenverfahren berechtigt, an

den jeweiligen Normalfall anzuknüpfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem

Gesetzgeber bei dem Einräumen von Vergünstigungen ein weiter

Gestaltungsspielraum zusteht.

Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend ausgeführt, dass der Kläger keinen

Sachverhalt dargelegt hat, der einen "besonderen Härtefall" im Sinne von § 6 Abs.

3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags 2005 und 2007 ergibt. Da der Kläger

darauf in der Begründung des Zulassungsantrags nicht eingegangen ist, bedarf es

dazu keiner weiteren Ausführungen des Gerichts.

Zu dem zweiten geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist Folgendes

auszuführen:

Eine Frage, die sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt, kann eine

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht begründen (vgl. Kopp/Schenke,

Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 132 Rdnr. 10).

Die von der Klägerseite formulierte Frage, ob Empfänger von Leistungen nach dem

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz bei der Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht ebenso zu behandeln sind wie die Empfänger von

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, ist ohne weiteres aus

dem Gesetz zu beantworten.

Zunächst ist der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags 2005 und des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 a) bis c) des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags 2007 eindeutig dahin zu verstehen, dass die

Empfänger von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz nicht

einbezogen sind. Sodann ergibt ein Vergleich der Förderungshöchstbeträge und

der Förderungsvoraussetzungen in dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

einerseits und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz andererseits, dass

sachliche Gründe dafür bestehen, die Empfänger von Leistungen nach dem

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz anders als die Empfänger von Leistungen

nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht von der

Rundfunkgebührenpflicht zu befreien. Diese Ansicht wird auch in der gesamten

bisher zu dieser Frage veröffentlichten Rechtsprechung, die das

Verwaltungsgericht zitiert hat, vertreten.

Da der Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg hat, hat

er nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert ist gemäß § 47 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 des

Gerichtskostengesetzes in Höhe des Jahresbetrags der Rundfunkgebühren und

damit in Höhe von 204,36 Euro festzusetzen.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.