Urteil des HessVGH vom 13.06.2006

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 UE 1658/05

Entschieden

13.06.2006

Schlagworte

Ablauf der frist, Treu und glauben, Venire contra factum proprium, Grundstück, Erstellung, Verwirkung, Eigentümer, Vermessung, Gerichtsakte, Datum

Empfehlen auf

VGH Kassel: ablauf der frist, treu und glauben, venire contra factum proprium, grundstück, erstellung, verwirkung, eigentümer, vermessung, gerichtsakte, datum

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 1658/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 15 VermKatG HE, § 19

VermKatG HE

(Von Amts wegen erfolgende Gebäudeeinmessung Jahre

nach Errichtung des Gebäudes; Kostentragungspflicht des

Eigentümers)

Leitsatz

Ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur kann die Einmessung eines im Grundriss

veränderten Gebäudes anlässlich eines Auftrags zur Katastervermessung auf dem

betroffenen Grundstück oder zur Fertigung von Bauvorlagen, in denen das betroffene

Gebäude darzustellen ist, aufgrund von § 19 Abs. 3 Hess. Vermessungsgesetz auch

noch nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach Fertigstellung des Rohbaus (§ 19

Abs. 2 Satz 2 HVG) vornehmen.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

vom 9. Februar 2005 - 1 E 478/04(V) - abgeändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seinen Bescheid über Vermessungskosten

zu einem wesentlichen Teil aufgehoben hat.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in C-Stadt, Flur .., Flurstück …/., C-

Straße, das mit einem Wohnhaus nebst Wintergarten bebaut ist. Im Jahre 1997

beabsichtigte er, auf seinem Grundstück eine Lärm- und Sichtschutzwand zu

errichten. Dafür beantragte er durch das Bauunternehmen M. am 20. Juni 1997 bei

dem Beklagten die Erstellung eines Lageplans zum Bauantrag. Nach einem

Ortsvergleich erstellte der Beklagte den Lageplan unter dem Datum vom 7. Juli

1997. Die Baugenehmigung datiert vom 30. September 1997. Unter dem Datum

vom 24. Oktober 1997 teilte der Rheingau-Taunus-Kreis dem Kläger mit, das

Verwaltungsverfahren sei abgeschlossen und zum Archiv genommen worden.

Mit Kostenbescheid (Nr. 4006) vom 30. Januar 2004 - dem Kläger zugestellt am

31. Januar 2004 - zog der Beklagte den Kläger unter Bezugnahme auf seinen

Antrag vom 20. Juni 1997 zu Kosten in Höhe von 1.052,72 € heran. Hinsichtlich der

Berechnung im Einzelnen wird auf die Anlage zum Kostenbescheid (Bl. 14 der

Gerichtsakte) verwiesen.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 - eingegangen beim Verwaltungsgericht

Wiesbaden am 20. Februar 2004 - hat der Kläger Klage erhoben.

Mit Kostenbescheid vom 3. März 2004 hat der Beklagte seinen Kostenbescheid Nr.

4006 durch einen neuen Kostenbescheid Nr. 4011 über 1.073,48 € ersetzt.

Hinsichtlich der Berechnung wird auf dessen Anlage (Bl. 32 der Gerichtsakte)

Bezug genommen. In der Begründung des neuen Bescheides heißt es, der alte

Bescheid enthalte anstelle des Begriffs "Wert" irrtümlich den Begriff "Rohbauwert".

Außerdem sei der Staffelbetrag nach Gebührenverzeichnis Nr. 7161 um 70,-- DM

zu hoch angesetzt gewesen, andererseits seien drei Mehrausfertigungen des

Lageplans zum Bauantrag in Höhe von 105,-- DM nicht erfasst gewesen. Der

Kläger hat daraufhin seine Klage auf den neuen Kostenbescheid umgestellt.

Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, nach der Mitteilung des Rheingau-

Taunus-Kreises vom 24. Oktober 1997 habe er, der Kläger, davon ausgehen

müssen, dass er in der Sache nicht mehr mit Kosten belastet werde. Ohnehin sei

die Kostenforderung bereits verjährt, da mehr als vier Jahre nach ihrer Entstehung

vergangen seien. Das Hessische Verwaltungskostengesetz enthalte insoweit eine

Regelungslücke, die durch das Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 169

Abgabenordnung - AO - auszufüllen sei, so dass eine vierjährige Verjährungsfrist

gelte. Hilfsweise sei auf die Verjährungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs

zurückzugreifen. Im Übrigen nenne der Kostenbescheid die falsche

Rechtsgrundlage, nämlich die Verwaltungskostenordnung vom 5. Juni 2002. Ferner

werde in der Anlage zum Kostenbescheid eine Gebäudeeinmessung mit einem

Rohbauwert von 30.000,-- DM zugrunde gelegt. Auch die übrigen Einzelpositionen

der Berechnung ließen sich weder dem Grunde noch der Höhe nach

nachvollziehen.

Der Kläger hat beantragt,

den Kostenbescheid des Beklagten Nr. 4011 vom 3. März 2004 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, nach § 2 Abs. 1 der damals geltenden Bauvorlagenverordnung

habe der Lageplan auf der Grundlage der Liegenschaftskarte aufgestellt werden

müssen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 der Bauvorlagenverordnung habe der Lageplan

außerdem die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Grundstück enthalten

müssen. Diese seien aber nur unvollständig nachgewiesen gewesen, weshalb eine

Gebäudeeinmessung habe erfolgen müssen. Zu dieser sei er gemäß § 19 Abs. 3

in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 Hessisches Vermessungsgesetz berechtigt

gewesen. Die Gebäudeeinmessung habe sich aus mehreren Gründen als äußerst

schwierig erwiesen und sich zunächst bis Mai 1998 hingezogen. Im November

2003 sei die Bearbeitung erneut aufgenommen worden. Erst am 19. November

2003 hätten die Vermessungsschriften dem Katasteramt zur Übernahme in das

Liegenschaftskataster eingereicht werden können. Erst damit sei der Auftrag des

Klägers erledigt gewesen und habe abgerechnet werden können. Die Kosten im

Bescheid Nr. 4006 seien auf der Grundlage der Verwaltungskostenordnung vom

23. Januar 1996 berechnet. Im Übrigen seien nach § 23 Hessisches

Verwaltungskostengesetz die neuen Vorschriften heranzuziehen, wenn sie für den

Kostenschuldner günstiger seien.

Mit Urteil vom 9. Februar 2005 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den

Kostenbescheid Nr. 4011 des Beklagten vom 3. März 2004 aufgehoben, soweit

darin Kosten von mehr als 211,18 € festgesetzt worden sind. Im Übrigen hat es die

Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der

Kostenbescheid des Beklagten sei rechtswidrig, soweit dieser Kosten für die

Gebäudeeinmessung geltend mache. Es könne dahinstehen, ob der Beklagte nach

§ 19 Abs. 3 Hessisches Vermessungsgesetz - HVG - berechtigt gewesen sei, das

Wohnhaus des Klägers nebst Wintergarten einzumessen, da der

Erstattungsanspruch des Beklagten insoweit verwirkt sei. Der Anspruch sei

allerdings nicht verjährt, da das Hessische Verwaltungskostengesetz keine

Vorschrift enthalte, wonach Kosten nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr

festgesetzt werden dürften. Es liege auch keine ausfüllungsbedürftige Lücke des

Gesetzes vor, wie sich aus einem Vergleich der ursprünglichen Fassung des

Gesetzes und der anzuwendenden Fassung ergebe. Allerdings sei der Anspruch

auf Erstattung der Kosten für die Gebäudeeinmessung verwirkt. Der Beklagte habe

mit den Vermessungsarbeiten bereits im Juni/Juli 1997 begonnen und die

Gebäudeeinmessung zunächst bis Mai 1998 fortgeführt, um sie sodann bis

November 2003 - also immerhin für mehr als fünf Jahre - zu unterbrechen. Ein

eventueller Gebührenanspruch des Beklagten für die Gebäudeeinmessung wäre

teilweise vor der Unterbrechung bereits nach Abbruch der Gebäudeeinmessung im

Jahr 1998 entstanden. Diesen Anspruch habe der Beklagte über einen längeren

Zeitraum nicht geltend gemacht. Der Kläger habe seinerseits nicht mehr mit einer

Gebührenforderung für diese Gebäudeeinmessung rechnen müssen. Zum einen

seien Messgehilfen des Beklagten auf seinem Grundstück nur im Jahr 1997 tätig

gewesen und sonstige Arbeiten im Zusammenhang mit der Gebäudeeinmessung

für ihn nicht erkennbar gewesen. Zum anderen habe der Kläger selbst keinen

Auftrag zur Gebäudeeinmessung erteilt, sondern lediglich die Erstellung eines

Lageplans als Bestandteil der Bauvorlage für die Errichtung einer Lärmschutz- bzw.

Sichtschutzwand in Auftrag gegeben. Damit habe für ihn zu keinem Zeitpunkt

Anlass bestanden, mit einer Kostenforderung des Beklagten für die Einmessung

eines Wohnhauses nebst Wintergarten zu rechnen. Somit könne der Beklagte

weder die Gebühr für die Gebäudeeinmessung nach Nr. 7161 der

Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für

Wirtschaft, Verkehr und Landesplanung noch die Kosten für Messgehilfen nach

Nrn. 7163, 743 der Verwaltungskostenordnung verlangen. Gleiches gelte für die

behördlichen Kosten ("Vermessungsunterlagen" und "Übernahme/VN"), da diese

ebenfalls die Gebäudeeinmessung beträfen. Im Übrigen sei der angefochtene

Kostenbescheid allerdings rechtmäßig, da er den Kläger zur Zahlung der Kosten

verpflichte, die mit der Erstellung des Lageplans angefallen seien. Insofern könne

er sich auch nicht auf Verwirkung berufen, da er mit einer Kostenforderung des

Beklagten habe rechnen müssen.

Mit Beschluss vom 16. Juni 2005 hat der Senat auf Antrag des Beklagten die

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit zugelassen, als mit

dem Urteil der Kostenbescheid aufgehoben worden ist.

Ein zwischen den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 9. Mai 2006 vor

dem erkennenden Berichterstatter geschlossener Vergleich ist von dem Beklagten

fristgemäß widerrufen worden.

Zur Begründung der Berufung trägt der Bevollmächtigte des Beklagten vor, für die

Annahme einer Verwirkung müsse bereits die Annahme des so genannten

Zeitmoments verneint werden. Am 14. Juli 1997 seien erste Vermessungsarbeiten

bezüglich der Gebäudeeinmessung durchgeführt worden, im September 1997

weitere Vermessungsarbeiten und sodann mehrere Versuche, die erfolgte

Gebäudeeinmessung in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. Nachdem am

19. November 2003 die Arbeiten abgeschlossen gewesen seien und der Antrag auf

Übernahme der Gebäudeeinmessung an das Katasteramt gestellt worden sei, sei

ein Zeitraum von sechs Jahren vergangen, der nicht als "längere Zeit" anzusehen

sei. Gerade im Hinblick darauf, dass das Hessische Verwaltungskostengesetz

keine Verjährung mehr kenne und deshalb der Besteller grundsätzlich keine

zeitliche Grenze ziehen können, nach der er mit Kostenforderungen nicht mehr

rechnen müsse, sei das nicht normierte Rechtsinstitut der Verwirkung sehr

zurückhaltend in Ansatz zu bringen. In jedem Fall fehle es aber am

Umstandsmoment. Dieses verlange eine besondere Situation, aus deren

Gesamtschau sich für den Schuldner berechtigterweise der Eindruck ergeben

könne, mit einer grundsätzlich bestehenden Forderung nicht mehr belastet zu

werden. Diese liege bereits dann nicht vor, wenn der Schuldner gar nicht wisse,

dass noch eine Forderung bestehe, weil in einem solchen Fall ein

Vertrauenstatbestand schon begrifflich nicht geschaffen werden könne. Hier habe

der Kläger vorgetragen, er habe gar nicht gewusst, dass der Beklagte zu einer

Gebäudeeinmessung und sodann zur Kostenveranlagung gegenüber dem Kläger

berechtigt gewesen sei. In jedem Fall aber genüge bloße Untätigkeit des

Gläubigers nicht, sondern es müssten aktiv Zeichen gesetzt werden, die dem

Schuldner zu seiner Annahme verleiteten, die Forderung werde nicht mehr geltend

gemacht. Auch der Ansatz des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe die

Gebäudeeinmessung gar nicht bestellt und deshalb nicht mit einer Forderung

rechnen müssen, sei unrichtig. Für den Kläger habe die Pflicht aus § 19 HVG

gegolten, wonach der Grundstückseigentümer bei einer Gebäudeerrichtung oder

Grundrissveränderung verpflichtet sei, auf seine Kosten die Gebäudeeinmessung

durchzuführen. Diese Pflicht sei zudem zeitlich in keiner Weise befristet. Für den

Beklagten habe sich aus § 19 Abs. 3 HVG nicht nur die Berechtigung ergeben, die

Gebäudeeinmessung auch ohne ausdrücklichen Auftrag des Klägers

durchzuführen. Er sei zu diesen Arbeiten sogar verpflichtet gewesen, weil er nur

durch die Gebäudeeinmessung ein Lageplan habe erstellen können, der den

Vorgaben des § 2 Abs. 2 Nr. 5 Bauvorlagenverordnung entsprochen habe. Nach

dieser Vorschrift müsse der Lageplan die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem

Baugrundstück enthalten, was nur möglich sei, wenn der Grundstückseigentümer

seiner Pflicht zur Gebäudeeinmessung nach Veränderung des Grundrisses (oder

Schaffung von Neubauten) nachgekommen sei und diese Gebäudeänderung im

Liegenschaftskataster verzeichnet sei. Die Äußerung des Beklagten in der

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, er habe "keine Lust mehr

gehabt", werde in jeder Hinsicht unrichtig interpretiert. Der Beklagte habe mit

dieser Äußerung, die er im Übrigen ausführlich begründet habe, was ich aber nicht

im kurzen Terminsprotokoll finde, lediglich die Situation beschrieben, dass es

erhebliche Probleme gegeben habe, weil die von ihm festgestellten

Messergebnisse mit den Katasterunterlagen nicht übereinstimmten. Zwei

erfahrene Fachkräfte hätten in mehreren Versuchen keine widerspruchsfreie

Einarbeitung der Gebäudemessung in die vorhandenen Katasterunterlagen

erzielen können. Der Widerrufsvergleich sei abgeschlossen worden, nachdem das

Gericht seine Bedenken im Hinblick auf § 19 Abs. 3 HVG dargelegt habe. Diese

Bedenken habe der Beklagte mit der Katasterbehörde besprochen, die sofort

darauf hingewiesen habe, dass diese Bedenken aufgrund des

Gesetzgebungsverfahrens nicht berechtigt seien. Aus der Begründung des

Gesetzentwurfes vom 11. Mai 1992, mit dem der heutige Abs. 3 in das Gesetz

eingefügt worden sei, ergebe sich, dass die Bestimmung so zu lesen sei, dass die

dortige Berechtigung des Vermessungsingenieurs zur Durchführung der

Einmessung s o g a r s c h o n vor Ablauf der Frist des Abs. 2 möglich sei, nicht

aber dass dies eine zeitliche Begrenzung dergestalt sein solle, dass nach Ablauf

dieser Frist die Einmessung nicht mehr möglich sei. dies widerspräche der

gesamten Intention des Hessischen Vermessungsgesetzes, sonach nicht parallele

Vermessungen stattfinden sollten. Bei einem derartigen Verständnis des § 19 Abs.

3 HVG würde dies bedeuten, dass in einem solchen Falle der

Vermessungsingenieur den Auftrag ablehnen und das Katasteramt die

Vermessung durchführen müsse, um sodann gleichzeitig auch die Einmessung

durchzuführen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 9. Februar 2005 zu ändern

und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Seine Bevollmächtigte trägt vor, das Verwaltungsgericht gehe zu Recht vom

Vorliegen der Voraussetzungen einer Verwirkung des Anspruchs des Beklagten

aus. Entscheidend sei, dass der Beklagte mit den Vermessungsarbeiten bereits im

Juni/Juli 1997 begonnen und die Gebäudeeinmessung bis Mai 1998 fortgeführt

habe, um sie dann bis November 2003 zu unterbrechen. Somit liege eine

fünfjährige Unterbrechung vor. Der Beklagte habe zu diesem Zeitpunkt die

Möglichkeit gehabt, den Kläger auf seine Tätigkeit etwa durch einen

Zwischenbescheid aufmerksam zu machen. Aufgrund der Gesamtumstände sei

der Kläger vollkommen überrascht gewesen, als ihm im Januar 2004 ein

Kostenbescheid des Beklagten erreicht habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er mit

einer Kostenfestsetzung aus einer Tätigkeit, die er für abgeschlossen gehalten

habe, nicht mehr rechnen müssen. Die letzte für den Kläger erkennbare Tätigkeit

habe im Jahre 1997 stattgefunden. Weiterhin sei der ursprüngliche Auftrag des

Klägers darauf gerichtet gewesen, dass eine Bauvorlage für die Errichtung einer

Lärmschutz- bzw. Sichtschutzwand ermöglicht werde. Von einer noch weiter

vorzunehmenden Gebäudeeinmessung habe er keine Kenntnis gehabt. Auch

hierüber habe der Beklagte den Kläger informieren müssen. Auch das

Umstandsmoment bezüglich der Verwirkung sei von Seiten der Beklagten erfüllt.

Spätestens Mitte Oktober 1997 habe der Kläger davon ausgehen müssen, dass

alle vorliegenden Verwaltungsarbeiten abgeschlossen seien, da er am 24. Oktober

1997 vom Rheingau-Taunus-Kreis hinsichtlich seiner Bauanfrage die Mitteilung

erhalten habe, dass damit das Verwaltungsverfahren abgeschlossen und zum

Archiv genommen worden sei. Insoweit habe der Beklagte auch selbst einen

Vertrauenstatbestand geschaffen. Der Kläger habe darauf vertrauen dürfen, dass

ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur gerade die Arbeiten, die aufgrund

einer gesetzlichen Pflicht durchgeführt würden, dem Gebührenschuldner zeitnah

zur Kenntnis bringe. § 19 Abs. 3 HVG regele ausdrücklich nicht, was nach Ablauf

der Zweimonatsfrist des § 19 Abs. 2 HVG geschehen solle. Die vom Beklagten

durchgeführten Arbeiten seien keinesfalls mehr in einer angemessenen Frist

erfolgt. Demnach bestehe kein Gebührenanspruch.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des

Eilverfahrens VG Wiesbaden 1 G 479/04 sowie eines Hefters Unterlagen des

Beklagten verwiesen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die mit Beschluss vom 16. Juni 2005 - 5 UZ 1090/05 - zugelassene Berufung des

Beklagten - über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle

des Senats ohne weitere mündliche Verhandlung entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3

und § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) - ist auch im Übrigen

zulässig.

Die Berufung des Beklagten ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat der

vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid des

Beklagten Nr. 4011 vom 3. März 2004 zu Unrecht teilweise stattgegeben und den

Bescheid aufgehoben, soweit darin Kosten von mehr als 211,18 € festgesetzt

worden sind.

Streitig ist im Berufungsverfahren zwischen den Beteiligten allein noch die

Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides des Beklagten vom 3. März 2004, soweit

darin Kosten für die Gebäudeeinmessung auf dem Grundstück des Klägers geltend

gemacht werden. Soweit sich die Klage auch gegen den übrigen Teil des

Kostenbescheides gerichtet hat, ist sie durch das verwaltungsgerichtliche Urteil

rechtskräftig abgewiesen worden.

Rechtsgrundlage für die im Berufungsverfahren noch streitigen Kosten ist § 1

Hessisches Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der

Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für

Wirtschaft, Verkehr und Landesplanung vom 19. Mai 1994 (GVBl. I S. 2) in der

Fassung der 2. Änderungsverordnung vom 31. Januar 1997 (GVBl. I S. 26) und

dem dazu gehörenden Verwaltungskostenverzeichnis Nrn. 716 ff. Der Beklagte war

auch nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 Hessisches

Vermessungsgesetz - HVG - vom 2. Oktober 1992 (GVBl. I S. 453) berechtigt, die

Einmessung des auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Wintergartens

anlässlich der Erstellung des beantragten Lageplanes vorzunehmen. Nach § 19

Abs. 2 HVG ist der Eigentümer eines Gebäudes, dessen Grundriss verändert wird,

verpflichtet, auf seine Kosten die für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

erforderliche Einmessung von einer Vermessungsstelle nach § 15 Abs. 1 HVG

durchführen zu lassen. Dieser Verpflichtung war der Kläger als

Grundstückseigentümer nach Errichtung des Wintergartens, die bereits Jahre vor

der Einmessung durch den Beklagten erfolgt war, nicht nachgekommen. Nach § 19

Abs. 2 Satz 2 HVG kann die Katasterbehörde, sofern ein Eigentümer die

Einmessung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fertigstellung des Rohbaus

selbst veranlasst, diese von Amts wegen vornehmen oder vornehmen lassen und

Kostenerstattung verlangen. Kostenpflichtig ist in diesen Fällen, wer zum Zeitpunkt

der Einmessung Eigentümer ist. Unbeschadet von § 19 Abs. 2 HVG ist eine

Vermessungsstelle im Sinne des § 15 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 HVG nach § 19 Abs. 3

HVG unmittelbar berechtigt, die Einmessung vor Ablauf der Frist vorzunehmen

oder vornehmen zu lassen, wenn sie bereits den Auftrag hat, auf dem betroffenen

Grundstück eine Katastermessung durchzuführen oder Bauvorlagen oder Teile

davon zu fertigen, in denen das betroffene Gebäude darzustellen ist. Nach dieser

Vorschrift war der Beklagte als Vermessungsstelle im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2

HVG berechtigt, die Einmessung des Wintergartens auf dem Grundstück des

Klägers anlässlich der Erstellung des beantragten Lageplans als Bauvorlage

vorzunehmen und die Kosten für die Einmessung vom Kläger zu erheben. Nach

seinem Wortlaut stellt § 19 Abs. 3 Satz 1 HVG darauf ab, dass die

Vermessungsstelle die Einmessung auch schon vor Ablauf der Zweimonatsfrist

nach Erstellung des Rohbaus, innerhalb der der Eigentümer die Einmessung zu

veranlassen hat, diese vornehmen oder vornehmen lassen kann. Nach Sinn und

Zweck der Vorschrift ergreift sie jedoch auch den vorliegenden Fall, in dem die

Zweimonatsfrist, innerhalb der der Eigentümer die Einmessung selbst zu

veranlassen hat, ohne dass das Katasteramt eingreifen darf, bereits verstrichen ist

und die Katasterbehörde noch nicht von Amts wegen die Einmessung

vorgenommen hat. Sinn und Zweck des § 19 Abs. 3 HVG ist nämlich erkennbar,

als Verwaltungsvereinfachung gesetzlich vorgeschriebene Einmessungen

anlässlich von Vermessungsarbeiten, die aus anderen Gründen vorgenommen

werden, mit zu erledigen. Diese Zweckrichtung gilt aber nach Ablauf der

Zweimonatsfrist des § 19 Abs. 2 HVG ebenso wie vor ihrem Ablauf. Allerdings

ergibt sich dieser Sinn und Zweck nicht - wie vom Beklagtenbevollmächtigten in

seiner Widerrufsschrift vorgetragen - aus den Gesetzesmaterialien. Dort findet sich

darauf kein ausdrücklicher Hinweis. Dies ist auch in der mündlichen Verhandlung

vor dem erkennenden Berichterstatter bereits ausdrücklich erörtert worden.

Erörtert worden ist allerdings auch die Frage, ob die Einmessung des

Wintergartens auf dem Grundstück des Klägers durch den Beklagten noch "aus

Anlass" der Erstellung des Lageplans erfolgt ist. Den Lageplan hat der Beklagte

unter dem Datum des 7. Juli 1997 erstellt. Vermessungsschriften bezüglich des

Wintergartens auf dem Grundstück des Klägers hat der Beklagte dagegen erst am

19. November 2003 dem Katasteramt zur Übernahme in das

Liegenschaftskataster eingereicht. Trotz dieses erheblichen Zeitraums zwischen

Vermessung und Erstellung der Vermessungsunterlagen geht das Gericht jedoch

davon aus, dass die zeitliche Verknüpfung mit der Erstellung des Lageplans auch

hinsichtlich der Einmessung des Wintergartens noch gegeben ist. Die eigentlichen

Vermessungsarbeiten hat der Beklagte nämlich im Jahr 1997 abgeschlossen.

Allerdings dürfte der Beklagte damit, dass er zwischen der eigentlichen

Vermessung und dem Erstellen der Vermessungsunterlagen einen Zeitraum von

sechs Jahren verstreichen ließ, gegen die Verpflichtung des § 19 Abs. 5 HVG, den

Katasterbehörden alle Unterlagen, die für die Führung des Liegenschaftskatasters

von Bedeutung sind, in einer angemessenen Frist einzureichen, verstoßen haben.

Auch die Schwierigkeiten, die der Beklagte nach der Einmessung nach eigenem

Bekunden hatte, die ermittelten Daten mit den Katasterunterlagen in Einklang zu

bringen, lassen den Zeitraum von sechs Jahren bis zur Einreichung der Unterlagen

beim Katasteramt nicht als angemessen erscheinen, insbesondere wenn man

berücksichtigt, dass der Beklagte nach eigenem Bekunden die Sache für einen

erheblichen Zeitraum zur Seite gelegt hatte. Allerdings bleibt dieser Verstoß

gegen die Pflicht des § 19 Abs. 5 HVG, alle Unterlagen der Katasterbehörde in

einer angemessenen Frist einzureichen, hinsichtlich der Kostenpflicht des Klägers

ohne Folge. § 19 Abs. 5 HVG regelt eine Pflicht gegenüber der Katasterbehörde,

um die Richtigkeit des Liegenschaftskatasters zu gewährleisten. Die Kostenpflicht

aus § 19 Abs. 3 Satz 2 HVG wird davon nicht betroffen. Dies erscheint auch

gerechtfertigt, denn den gebührenpflichtigen Vorteil - Einmessung des

Wintergartens - hat der Kläger erlangt.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Anspruch des

Beklagten auf Erstattung der Kosten nicht verjährt ist, weil das Hessische

Verwaltungskostengesetz keine Vorschrift mehr enthält, nach der Kosten nach

Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr festgesetzt werden dürfen. § 19 Abs. 1

HVwKostG regelt allein die so genannte Zahlungsverjährung innerhalb von drei

Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

Fällig werden die Kosten nach § 13 HVwKostG allerdings erst mit der Bekanntgabe

der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner, wenn nicht die Behörde einen

späteren Zeitpunkt bestimmt. Die früher normierte so genannte

Festsetzungsverjährung hat der Gesetzgeber in der Neufassung des Hessischen

Verwaltungskostengesetzes aus dem Jahr 1995 ausdrücklich nicht mehr

aufgenommen.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Klägers ist der im

Berufungsverfahren noch streitige Anspruch des Beklagten für die Einmessung des

Wintergartens des Klägers auch nicht verwirkt. Das Institut der Verwirkung ist

Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben, der für die gesamte

Rechtsordnung Gültigkeit hat. Sie bildet insofern einen Anwendungsfall des "venire

contra factum proprium", des Verbots widersprüchlichen Verhaltens. Dies

bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der

Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere

Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen

Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der

Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf

vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend

machen werde (so genannte Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner

tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (so

genannte Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen

und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung

des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 12. Januar 2004 - 3 B 101.03 -, NVwZ-RR 2004, 314 m.w.N.). Diese

Voraussetzungen liegen hinsichtlich des Gebührenanspruchs des Beklagten nicht

vor. Vielmehr kann insofern allenfalls von einem gewissen Zeitmoment

ausgegangen werden, da zwischen der Erteilung der Baugenehmigung am 30.

September 1997 und dem Erlass des Gebührenbescheides am 31. Januar 2004

immerhin über sechs Jahre vergangen sind. Anhaltspunkte für das Vorliegen der

übrigen Voraussetzungen bestehen jedoch nicht. Weder hat der Kläger darauf

vertraut, dass der Beklagte seinen Anspruch nicht mehr geltend machen werde -

er wusste von diesem Anspruch nichts - noch hat er sich infolge dessen in seinen

Vorkehrungen und Maßnahmen darauf dergestalt eingerichtet, dass ihm die

verspätete Durchsetzung des Rechts nicht zumutbar wäre. Insofern hat das

Verwaltungsgericht auch das Vorliegen einer Verwirkung hinsichtlich des

Gebührenanspruchs des Beklagten für die Erstellung des vom Kläger bestellten

Lageplans verneint, weil er von dieser Maßnahme zwar wusste, aber gerade

aufgrund dieser Kenntnis nicht damit rechnen konnte, dass dieser Anspruch nicht

geltend gemacht werde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten auf den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz

1 Zivilprozessordnung - ZPO - in Verbindung mit § 167 VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf einen

Betrag von 862,30 € festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3,

Gerichtskostengesetz - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 66 Abs.

3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.