Urteil des HessVGH vom 26.08.1992, 1 UE 470/91

Entschieden
26.08.1992
Schlagworte
Versetzung, Feuerwehr, Beamter, Organisation, Verordnung, Verfügung, Zivilprozessrecht, Quelle, Anhörung, Altersgrenze
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 26.08.1992

Normen: § 51 Abs 1 S 1 BG HE, § 51 Abs 2 BG HE, § 193 Abs 1 BG HE, § 193 Abs 2 BG HE, § 197 Abs 1 BG HE

Aktenzeichen: 1 UE 470/91

Dokumenttyp: Urteil

(Anspruch eines einsatzdienstunfähigen Feuerwehrbeamten auf Versetzung in den Ruhestand)

Tatbestand

1Der am 1. September 1941 geborene Kläger ist Hauptbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten. Am 25. April 1988 empfahl der betriebsärztliche Dienst der Beklagten, den Kläger in den Innendienst wegen seiner gesundheitlichen Behinderungen zu versetzen, die Folgen eines am 20. Dezember 1981 erlittenen Dienstunfalles seien und gegen seine weitere Verwendung im Einsatzdienst sprächen. Daraufhin wurde der Kläger durch Anordnung vom 10. Mai 1988 mit Wirkung vom 3. Mai 1988 aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres in den "Tagesdienst" zur Ableistung von Verwaltungsdienst versetzt. Durch Verfügung vom 15. August 1988 wurde er auf die Stelle eines Schuhmachers in der Abteilung "Technische Dienste" umgesetzt.

2Bei seiner amtsärztlichen Untersuchung am 7. Dezember 1988 wurde festgestellt, daß aufgrund seiner orthopädischen Gesundheitsstörungen seine weitere Einsatzdienstfähigkeit nicht mehr gegeben sei. Insofern sei die weitere Feuerwehrdiensttauglichkeit als eingeschränkt zu beurteilen. Eine allgemeine Dienstfähigkeit sei derzeit jedoch noch gegeben.

3Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 20. März 1989, ihn wegen fehlender Feuerwehrdiensttauglichkeit in den Ruhestand zu versetzen. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 11. August 1989 ab. Den Widerspruch des Klägers vom 31. August 1989 wies sie durch Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 1989 mit folgender Begründung zurück: Das statusrechtliche Amt eines Oberbrandmeisters schließe die Zuweisung von Innendienst-Tätigkeiten nicht aus. Dies ergebe sich aus § 13 Abs. 1 Satz 3 des Brandschutzhilfeleistungsgesetzes i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über die Organisation, Stärke und Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehr vom 20. März 1980 (GVBl. I S. 105). Danach könnten die Angehörigen des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr zur Wahrnehmung von Aufgaben der technischen Sonderdienste herangezogen werden. Das Hessische Ministerium des Innern habe damit kraft seiner Organisationsgewalt auch die Wahrnehmung von Aufgaben der technischen Sonderdienste zum Inhalt des abstrakt-funktionellen Aufgabenbereichs eines Feuerwehrbeamten bestimmt. Die dem Widerspruchsführer zugewiesene Tätigkeit gehöre zu den Aufgaben der technischen Sonderdienste. Für eine Tätigkeit im Innendienst bei der Feuerwehr sei die Feuerwehrdiensttauglichkeit nicht Voraussetzung.

4Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 2. November 1989 hat der Kläger am 8. November 1989 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben. Er hat vorgetragen: Gemäß § 197 HBG i.V.m. § 193 HBG sei er wegen Feuerwehrdienstuntauglichkeit in den Ruhestand zu versetzen. Eine Versetzung in ein Amt einer anderen Laufbahn komme nicht in Frage, weil er das 45. Lebensjahr bereits überschritten habe. Die Beklagte könne sich nicht auf § 2 Abs. 2 Satz 3 der Feuerwehrorganisationsverordnung berufen, denn hierdurch könnten die Vorschriften des Hessischen Beamtengesetzes nicht außer Kraft gesetzt werden.

Vorschriften des Hessischen Beamtengesetzes nicht außer Kraft gesetzt werden. Er, der Kläger, sei kein gelernter Schuhmacher. Er solle erst gegen seinen Willen als Schuhmacher ausgebildet werden.

5Der Kläger hat beantragt,

6die Beklagte zu verurteilen, ihn in den Ruhestand zu versetzen.

7Die Beklagte hat beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Sie hat die Begründung des Widerspruchsbescheides wiederholt und darauf hingewiesen, daß nach einem Beschluß des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Januar 1989 - 1 TG 3883/88 - Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr aufgrund § 2 Abs. 2 Satz 3 der Feuerwehrorganisationsverordnung auch dann ohne weiteres zur Wahrnehmung von Aufgaben der technischen Sonderdienste herangezogen werden könnten, wenn sie feuerwehrdienstuntauglich - aber allgemein dienstfähig - seien.

10 Nach vorheriger Anhörung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden durch Gerichtsbescheid vom 21. Januar 1991 - VIII E 980/89 - die Beklagte verpflichtet, den Kläger in den Ruhestand zu versetzen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe gemäß § 197 HBG i.V.m. § 193 HBG einen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand. Nach den amtsärztlichen Gutachten stehe fest, daß der Kläger nicht mehr tauglich für den Einsatzdienst der Feuerwehr sei. Er sei deshalb gemäß § 51 Abs. 1 HBG in den Ruhestand zu versetzen. Diese nach dem Wortlaut eindeutigen Vorschriften dürfe die Beklagte nicht unter Hinweis auf Organisationsvorschriften ignorieren. Die "Umsetzung" auf die Stelle eines Schuhmachers bei der Feuerwehr in der Abteilung "Technische Dienste" sei keine rein organisatorische Maßnahme ohne statusrechtliche Auswirkung. Nach dieser Umsetzung sei der Kläger nämlich nicht mehr im Amt eines Hauptbrandmeisters des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr der Beklagten, sondern Schuhmacher in der Abteilung "Technische Dienste". Diese Maßnahme stelle sich also als eine Versetzung ohne Zustimmung des Klägers dar.

11 Gegen den am 28. Januar 1991 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 27. Februar 1991 Berufung eingelegt. Sie vertieft ihr bisheriges Vorbringen.

12 Die Beklagte beantragt,

13 den angefochtenen Gerichtsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

14 Der Kläger beantragt,

15 die Berufung zurückzuweisen.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakten und der beigezogenen einschlägigen Verwaltungsvorgänge (1 Heft), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

17 Die gemäß §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben. Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger in den Ruhestand zu versetzen. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 11. August 1989 und deren Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 1989 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs.4 Satz 1 VwGO).

18 Gemäß § 51 Abs.1 Satz 1 HBG ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Gemäß § 51 Abs.2 HBG bleiben gesetzliche Vorschriften unberührt, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen. Für die Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ist insoweit die Regelung des § 197 Abs.1 i.V.m. § 193 HBG maßgeblich. Nach diesen Vorschriften ist ein Beamter des Einsatzdienstes einer Berufsfeuerwehr dienstunfähig, wenn er nach amtsärztlichem Gutachten den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für

amtsärztlichem Gutachten den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Einsatzdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, daß er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wieder erlangt. Der einsatzdienstunfähige Feuerwehrbeamte kann gemäß § 197 Abs.1 i.V.m. § 193 Abs.2 HBG nur bis zum vollendeten 45.Lebensjahr in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt werden, wenn er persönlich die Eignung für die Laufbahn besitzt. Einsatzdienstunfähig ist ein Beamter des Brandschutzdienstes (vgl. § 1 Abs.1 der Feuerwehrlaufbahnverordnung in der Fassung vom 19. Mai 1980 - GVBl.I S.147 -), wenn er dauernd nicht mehr in der Lage ist, die an die Einsatzfähigkeit zu stellenden besonderen Anforderungen, nämlich die Verwendbarkeit auf jeder seiner Amtsbezeichnung entsprechenden Stelle, ohne Rücksicht darauf zu erfüllen, auf welchem Dienstposten er eingesetzt ist und auch eingesetzt bleiben soll (vgl. zur entsprechenden Definition der Polizeidienstunfähigkeit Hess.VGH, Urteil vom 12. Januar 1983 - I OE 86/81 -, ZBR 1983, 242; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 1990 - 4 S 3102/89 -, NVwZ-RR 1991, 370 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluß vom 19. Oktober 1989 - 1 L 1199/89 -, NWVBl.1990, 172).

19 Im vorliegenden Fall ist der Kläger nach dem eingeholten amtsärztlichen Gutachten eindeutig nicht mehr tauglich für den Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr. Dies wird auch von der Beklagten nicht bestritten. Da der Kläger das 45.Lebensjahr bereits überschritten hat und deshalb eine Versetzung in ein Amt einer anderen Laufbahn nicht in Betracht kommt, hat er nach hessischem Landesrecht gemäß §§ 51 Abs.1 Satz 1, 197 Abs.1 i.V.m. § 193 Abs.1 HBG einen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 1990 - 4 S 3103/89 - a.a.O.; Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 5.Aufl., Stand: Juni 1992, § 194 Rdnrn.7 und 8; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 2 C 45.89 -, Dokumentarische Berichte, Ausgabe B 1992 S.113 ff.).

20 Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Versetzung des Klägers in den Ruhestand nicht unter Hinweis auf § 2 Abs.2 Satz 3 der Verordnung über die Organisation, Stärke und Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehren vom 20. März 1980 (GVBl.I S.105) - FeuerwOrgVO- und den Beschluß des Senats vom 10. Januar 1989 - 1 TG 3883/88 - abgelehnt werden. Gemäß § 2 Abs.2 Satz 3 FeuerwOrgVO können die Angehörigen des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr zur Wahrnehmung von Aufgaben der technischen Sonderdienste herangezogen werden. Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist zu beachten, daß die Aufgaben der technischen Sonderdienste grundsätzlich nicht von den Beamten des Einsatzdienstes wahrgenommen werden, denn gemäß § 2 Abs.2 Satz 1 FeuerwOrgVO ist den technischen Sonderdiensten der Berufsfeuerwehr das Personal zuzuordnen, das ohne dem Einsatzdienst anzugehören, verantwortlich in Bereichen tätig ist, die unmittelbar die Einsatzbereitschaft fördern oder ihr dienen. Beamte des Einsatzdienstes können deshalb nur ausnahmsweise oder nur mit dem geringeren Teil ihrer Arbeitszeit, jedenfalls aber nicht ausschließlich und auf Dauer mit den Aufgaben der technischen Sonderdienste beauftragt werden. Andernfalls würden sie nicht laufbahnentsprechend und amtsangemessen verwendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 C 17.90 -, DVBl. 1992, 99 ff.). Im Fall des Klägers ist dies offensichtlich, denn er soll als Hauptbrandmeister auf der Stelle eines Schuhmachers in der Abteilung "Technische Dienste" eingesetzt werden, obwohl er kein Schuhmacher ist.

21 Der vom Senat durch den Beschluß vom 10. Januar 1989 - 1 TG 3883/88 - entschiedene Fall ist mit dem des Klägers nicht vergleichbar. Seinerzeit ging es um die Frage, ob ein noch nicht 45jähriger, feuerwehrdienstuntauglicher Oberbrandmeister des Einsatzdienstes einer Berufsfeuerwehr, der in die Laufbahn des mittleren technischen Verwaltungsdienstes und das Amt eines Technischen Hauptsekretärs versetzt worden war, während der Zeit der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs verpflichtet war, Dienst auf einem gleichwertigen Dienstposten eines Technischen Hauptsekretärs zu leisten. Im vorliegenden Verfahren geht es hingegen um einen Beamten, der wegen Überschreitens der Altersgrenze nicht mehr in eine andere Laufbahn versetzt werden kann und der deshalb einen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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