Urteil des HessVGH vom 24.01.1996

VGH Kassel: freizügigkeit der arbeitnehmer, ausbildung, verordnung, innerstaatliches recht, eugh, widerruf, dienstleistung, behandlung, bedürftigkeit, staatsprüfung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UE 1668/94

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 GG, Art 48 EWGVtr,

Art 10 EWGV 1612/68, Art

11 EWGV 1612/68, § 2 Abs

1 BBesG

(Unterhaltsbeihilfe für ausländische Lehramtsreferendare -

Bedürftigkeitsprüfung; eigenverantwortlicher Unterricht

keine entgeltliche Berufstätigkeit)

Tatbestand

Die 1961 geborene Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Ihr Ehemann ist

Deutscher; er steht als Realschullehrer im Dienst des beklagten Landes.

Mit Bescheid des Regierungspräsidiums D vom 30. Oktober 1992 wurde die

Klägerin mit Wirkung vom 1. November 1992 als Schulreferendarin außerhalb des

Beamtenverhältnisses in den pädagogischen Vorbereitungsdienst für das Lehramt

an Gymnasien aufgenommen. Der Bescheid enthielt den Hinweis, daß die Höhe

der Unterhaltsbeihilfe bei Schulreferendaren, die nicht Angehörige eines

Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft bzw. staatenlos seien, von der

Bedürftigkeit abhängig zu machen sei. Nach Abschluß des

personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens teilte das

Regierungspräsidium der Klägerin mit Bescheid vom 25. Oktober 1993 mit, ihr

könne keine Unterhaltsbeihilfe gewährt werden, weil sie nach dem Ergebnis einer

entsprechenden Überprüfung nicht bedürftig sei.

Die Klägerin erhob Widerspruch und trug unter Bezugnahme auf die Entscheidung

des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 1986 vor, der Vorbereitungsdienst für

das Lehramt sei als Arbeitnehmerbeschäftigungsverhältnis anzusehen. Diese

Begriffsbestimmung gelte unabhängig von der Staatsbürgerschaft der

Referendare. Ihre Tätigkeit habe einen wirtschaftlichen Wert für den Dienstherrn, so

daß ihr ein finanzieller Ausgleich gewährt werden müsse. Hierfür spreche auch, daß

sie im eigenverantwortlichen Unterricht selbständig tätig werde. Referendare

würden im Unterricht bedarfsdeckend eingesetzt. Daher sei es nicht einzusehen,

daß sie sämtliche Kosten für Schreibmaterial, Bücher, Reisen, Kleidung,

Wanderfahrten etc. selbst zu tragen habe. Durch die Versagung der

Unterhaltsbeihilfe werde ihre Familie unter Verstoß gegen Art. 6 GG gegenüber

unverheirateten Paaren benachteiligt.

Das Regierungspräsidium D wies mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 1994

den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, die Klägerin könne keine

Anwärterbezüge beanspruchen, da sie den Vorbereitungsdienst außerhalb des

Beamtenverhältnisses ableiste. Ein Anspruch auf Gewährung einer

Unterhaltsbeihilfe ergebe sich auch nicht aus Art. 48 des EWG-Vertrages i.V.m.

Art. 10 und 11 der Verordnung Nr. 1612/68 zum EWG- Vertrag betreffend die

Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, weil diese Vorschriften

auf den Fall der Klägerin nicht anwendbar seien. Voraussetzung sei insbesondere,

daß ein Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates mit seinem Ehegatten einer

Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat als seinem Heimatland

nachgehe. Der Ehemann der Klägerin arbeite jedoch als Beamter in Deutschland.

Die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe komme auch unter

Ermessensgesichtspunkten nicht in Betracht. Der Haushaltsgesetzgeber habe

sein Ermessen seit 1988 dahingehend gebunden, daß Unterhaltsbeihilfen nur an

bedürftige Schulreferendare geleistet würden. Von der Bedürftigkeitsprüfung

könne auch im Falle der Klägerin nicht abgesehen werden; sie habe in Anbetracht

des Nettoeinkommens ihres Ehemannes keine Bedürftigkeit der Klägerin ergeben.

Die Klägerin hat am 25. Februar 1994 Klage erhoben und zur Begründung

vorgetragen, der Beklagte überschreite den ihm durch das Gesetz über das

Lehramt an öffentlichen Schulen (LehramtG) eingeräumten Spielraum, indem er

die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe von einer Bedürftigkeitsprüfung nach den im

Sozialhilferecht geltenden Grundsätzen abhängig mache. Im Gegensatz zu

Rechtsreferendaren würden Lehramtsreferendare in einem erheblichen Teil ihrer

Ausbildung bedarfsdeckend eingesetzt. In der schulpraktischen Intensivphase, in

welcher sie eigenverantwortlichen Unterricht durchführten, erbrächten sie eine

Dienstleistung, durch die ein Teil des Pflichtangebots der öffentlichen Schulen

abgedeckt werde. Vor dem Hintergrund des Art. 48 des EWG-Vertrages habe der

deutsche öffentliche Arbeitgeber, der Dienst- und Arbeitsleistungen in Anspruch

nehme, eine entsprechende Vergütung zu zahlen, und zwar unabhängig von einer

Bedürftigkeitsprüfung. Die öffentliche Hand besitze das Monopol über die

Referendarausbildung. Nach den entsprechenden Ausbildungsvorschriften sei die

Klägerin verpflichtet, entsprechende Dienste zu erbringen.

Nachdem der Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht am 27. April 1994 im Hinblick auf den Beitritt Österreichs zur

Europäischen Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1994 bereiterklärt hat, der

Klägerin von diesem Zeitpunkt an Unterhaltsbeihilfe in Höhe der Anwärterbezüge

zu gewähren und die Beteiligten insoweit übereinstimmend den Rechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums D vom

25. Oktober 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar

1994 zu verpflichten, ihr für die Zeit ihrer Ausbildung als Schulreferendarin bis zum

31. Dezember 1993 gemäß § 1 Abs. 3 des Lehramtsgesetzes Unterhaltsbeihilfe in

der Höhe der Anwärterbezüge einer Beamtin im Vorbereitungsdienst oder eine

Ausbildungsvergütung in gleicher Höhe zu zahlen, hilfsweise, ihr den

eigenverantwortlich gehaltenen Unterricht angemessen, d.h. nach den üblichen

Vergütungssätzen zu bezahlen.

Der Beklagte hat aus den Gründen des angefochtenen Bescheides beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 27. April 1994 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt,

soweit die Klägerin ursprünglich Unterhaltsbeihilfe für die Zeit nach dem 31.

Dezember 1993 begehrt hatte; im übrigen hat es die Klage mit der Begründung

abgewiesen, § 59 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) komme als Grundlage

eines Anspruchs auf Gewährung von Unterhaltsbeihilfe in Höhe der

Anwärterbezüge nicht in Betracht, da die Klägerin ihren Vorbereitungsdienst nicht

als Beamtin auf Widerruf leiste. Ob die Regelung in Art. 11 der Verordnung Nr.

1612/68 als Anspruchsgrundlage in Betracht komme, könne dahinstehen, da der

vorliegende Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich dieser Norm falle. Ziel

der Vorschrift sei es, die Freizügigkeit von Angehörigen der EG-Staaten außerhalb

ihrer Heimatländer zu sichern und eine Diskriminierung von Staatsangehörigen

anderer EG-Staaten zu verhindern. Im vorliegenden Fall arbeite jedoch der

Ehemann der Klägerin als EG-Angehöriger in seinem Heimatland. Nehme der

Staatsangehörige eines EG-Mitgliedsstaates seine Freizügigkeit nicht in Anspruch,

indem er in einem anderen EG-Staat als in seinem Heimatland arbeite, so könne

sich auch der Ehegatte dieses Staatsangehörigen nicht auf sein lediglich

abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 der Verordnung 1612/68 berufen.

Dieser Sachverhalt sei vielmehr nach nationalem Recht zu beurteilen. Belange der

EG würden hierdurch nicht berührt.

Ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe ergebe sich schließlich auch nicht aus § 1 Abs.

3 Satz 4 LehramtG. Das beklagte Land habe das ihm eingeräumte Ermessen

durch Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 26. September 1990

dahingehend ausgeübt, daß bei dem betreffenden Personenkreis die Gewährung

der Beihilfe von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig zu machen sei. Damit werde

den Haushaltsgesetzen Rechnung getragen, die vom Haushaltsjahr 1988 an die

Gewährung von Unterhaltsbeihilfen nur bei Bedürftigkeit vorgesehen hätten. Die

Bedürftigkeitsprüfung als solche verstoße weder im Verhältnis zu deutschen

Staatsangehörigen noch im Verhältnis zu Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten

der EG gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG). Im Verhältnis zu

deutschen Staatsangehörigen fehle es an dem wechselseitigen Pflichten- und

Treueverhältnis als Beamter. Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu

Staatsangehörigen der EG sei aufgrund der Tatsache gerechtfertigt, daß die

Bundesrepublik im Interesse der europäischen Integration besondere

Verpflichtungen gegenüber den übrigen Mitgliedsstaaten der EG eingegangen sei.

Die Bedürftigkeitsprüfung finde im übrigen bei Ledigen ebenso wie bei

Verheirateten, bei Familienmitgliedern ebenso wie bei Nichtfamilienmitgliedern

statt und verstoße daher auch nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6

GG). Es sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Zuteilung staatlicher

Fördermittel die eheliche und familiäre wirtschaftliche Interessengemeinschaft

sowie gesetzliche Unterhaltsansprüche berücksichtigt würden. Der Hinweis der

Klägerin auf den eigenverantwortlichen Unterricht der Lehramtsreferendare

rechtfertige in Anbetracht des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers

bei der Beamtenbesoldung kein anderes Ergebnis. Dies gelte erst recht bei der

Regelung der Besoldung solcher Beamter, deren Dienstverhältnis als Anwärter nur

zu Ausbildungszwecken begründet werde. Ihre Bezüge seien nicht auf

Vollalimentierung, sondern auf eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts

während der Ausbildung gerichtet. Noch weiter sei der Gestaltungsspielraum des

Gesetzgebers bei der Unterstützung von Ausländern, die nicht einem EG-Staat

angehörten und in den Vorbereitungsdienst aufgenommen würden. Eröffne der

Gesetzgeber diesem Personenkreis den Zugang zum Vorbereitungsdienst, ohne

hierzu verpflichtet zu sein, so stehe es ihm frei, entweder keine Unterhaltsbeihilfe

zu gewähren oder diese jedenfalls von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig zu

machen. Das Ergebnis dieser Prüfung sei im Falle der Klägerin nicht zu

beanstanden, da das monatliche Nettoeinkommen der vierköpfigen Familie der

Klägerin weit über dem Sozialhilfesatz liege.

Gegen das ihren Bevollmächtigten am 3. Mai 1994 zugestellte Urteil richtet sich

die am 1. Juni 1994 eingegangene Berufung der Klägerin. Zur Begründung wird

vorgetragen, der Hessische Kultusminister habe jedenfalls zwischen 1983 und

1990 sein Ermessen dahingehend ausgeübt, ausländischen Schulreferendaren aus

Staaten, die nicht der EG angehören, Unterhaltsbeihilfe in der Höhe der

Anwärterbezüge ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewähren. Dabei sei berücksichtigt

worden, daß es sich bei der Referendarausbildung im Schuldienst um ein

Ausbildungsverhältnis handele, in dessen Rahmen eigenverantwortlicher Unterricht

erteilt und damit eine Dienstleistung erbracht werde, die das beklagte Land von

der Verpflichtung entlaste, zusätzlich beamtete oder angestellte Lehrer

einzustellen. Die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Unterhaltsbeihilfe

für Rechtsreferendare sei nicht einschlägig, da diese nicht in gleicher Weise

eigenverantwortlich tätig und insbesondere nicht bedarfsdeckend eingesetzt

würden. Der Vorbereitungsdienst eines Schulreferendars sei im Sinne von Art. 48

Abs. 4 des EWG-Vertrages als Beschäftigung zu qualifizieren. Stelle der öffentliche

Arbeitgeber Ausländer in den öffentlichen Dienst ein, so sei er unabhängig von der

Frage der Rechtsform verpflichtet, ein entsprechendes Entgelt für die erbrachten

Dienste zu leisten. An dieser Verpflichtung ändere es nichts, daß die Klägerin in

einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis besonderer Art und nicht in

einem Beamtenverhältnis gestanden habe.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 1994 - 3 E

614/94 (1) - aufzuheben und nach ihrem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, der Einsatz von Referendaren im eigenverantwortlichen

Unterricht erfolge in erster Linie zu Ausbildungszwecken. Umfang und Form des

Unterrichts seien in der Verordnung über die Pädagogische Ausbildung und die

Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter (APVO) festgelegt. Danach seien in der

sogenannten Differenzierungsphase je nach Ausbildungserfordernissen

angeleiteter Unterricht oder vier bis acht Wochenstunden eigenverantwortlicher

Unterricht zu erteilen; in der Intensivphase seien acht bis zehn Wochenstunden

eigenverantwortlicher Unterricht abzuleisten. Diese Regelung mache deutlich, daß

der eigenverantwortliche Unterricht zwingendes Erfordernis der pädagogischen

Ausbildung sei. Soweit an Schulen ein ungedeckter Fachbedarf in bestimmten

Fächern und Fachrichtungen der Referendare bestehe, würden diese im

eigenverantwortlichen Unterricht auch bedarfsdeckend eingesetzt, da es nicht

vertretbar sei, Pflichtunterricht ausfallen zu lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des

Beklagten (1 Hefter) verwiesen, der vorgelegen hat und Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Für den Zeitraum vom 1. November 1992 bis zum 31. Dezember 1993, der

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist, bestand weder für die Gewährung

einer Unterhaltsbeihilfe während der Ausbildung der Klägerin als Schulreferendarin

noch für die Zahlung einer Vergütung für den von ihr eigenverantwortlich

gehaltenen Unterricht eine Rechtsgrundlage. Der dieses Begehren ablehnende

Bescheid ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl.

§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zur Begründung kann gemäß § 130 b VwGO auf die

ausführlichen und zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung (S. 6, 3.

Absatz bis S. 10 des Abdrucks) mit den nachfolgend dargelegten Ergänzungen

Bezug genommen werden.

Eine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin findet sich weder im Recht

der Europäischen Gemeinschaft noch im nationalen Recht, insbesondere im

hessischen Landesrecht.

Mit zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht im einzelnen dargelegt,

daß sich ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe nicht

aus Art. 48 des EWG-Vertrages in Verbindung mit Art. 10 und 11 der Verordnung

(EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der

Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 257/2) herleiten läßt. Zwar

entfalten diese Vorschriften in der Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten

unmittelbare Wirkung und verdrängen auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 1 GG

ihnen entgegenstehendes innerstaatliches Recht. Eine Anwendbarkeit der VO Nr.

1612/68 würde daher eine auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche

Behandlung von Arbeitnehmern der Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die

Entlohnung beseitigen und einen Rechtsanspruch auf gleichen Lohn begründen.

Nach Art. 11 VO Nr. 1612/68 hat u. a. der Ehegatte des Staatsangehörigen eines

Mitgliedsstaates, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates eine Tätigkeit im

Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübt, seinerseits das Recht, im gesamten

Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates eine Tätigkeit im Lohn- oder

Gehaltsverhältnis auszuüben, auch wenn er selbst nicht die Staatsangehörigkeit

eines Mitgliedsstaates besitzt.

Die Klägerin war Schulreferendarin und erfüllte somit die Voraussetzungen der

Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 48 des EWG-Vertrages (vgl. EuGH,

Urteil vom 3. Juli 1986, EuGRZ 1986, 558 = NVwZ 1987, 41). Nach dieser

Rechtsprechung des EuGH ist der gemeinschaftsrechtliche Begriff des

Arbeitnehmers weit auszulegen, da er zugleich den Anwendungsbereich des

Grundfreiheitsrechts der Freizügigkeit festlegt. Besonderheiten des

Beschäftigungsverhältnisses von Studienreferendaren wie z. B. Ausbildungszweck,

wenige Wochenstunden, öffentlich-rechtlicher Status und geringe Vergütung seien

in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

Allerdings gewährt Art. 11 VO Nr. 1612/68 nach seinem Wortlaut lediglich einen

Anspruch auf Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und nicht

zugleich auch einen Anspruch auf die gleichen finanziellen Zuwendungen, wie sie

Inländern gewährt werden. Ob dies entsprechend der Rechtsprechung des EuGH

dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu entnehmen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Mai

1986, NJW 1986, 3015), bedarf im vorliegenden Fall keiner Vertiefung; denn

jedenfalls sind die übrigen Voraussetzungen einer Anwendung des Art. 11 VO Nr.

1612/68 nicht erfüllt, wie bereits das Verwaltungsgericht mit zutreffender

Begründung entschieden hat.

Die Vorschrift regelt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als das Recht, in das

Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates einzureisen und dort eine

Beschäftigung nach den dortigen rechtlichen Bedingungen aufzunehmen. Sie

begünstigt u. a. Ehegatten, die - wie die Klägerin als österreichische

Staatsangehörige - selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der

EG besitzen, jedoch mit dem Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates

verheiratet sind. Zwar traf dies bis zum Beitritt Österreichs zur EG mit Wirkung

vom 1. Januar 1994 auf die Klägerin zu; jedoch lebte die Klägerin damals wie heute

mit ihrem deutschen Ehemann in dessen Heimatland. Ein solcher Sachverhalt ist

durch nationales Recht zu regeln, ohne daß Belange der Europäischen

Gemeinschaft berührt würden. Die Rechte, die in Art. 11 VO Nr. 1612/68 u.a. den

Ehegatten von EG-Angehörigen gewährt werden, sind keine originären, sondern

abgeleitete Rechte. Sie knüpfen an die Rechte des Arbeitnehmers aus Art. 48 des

EWG-Vertrages und Art. 1 ff. VO Nr. 1612/68 an. Zugunsten des Ehegatten, der

sich auf diese abgeleiteten Rechte berufen kann, soll gewährleistet werden, daß er

seine Tätigkeit unter denselben Voraussetzungen ausüben kann, unter welchen

der Arbeitnehmer, dem das originäre Recht auf Freizügigkeit zusteht, seine

Tätigkeit ausübt. Dabei kann es sich nur um Arbeitnehmer aus EG-Staaten

handeln, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten und dort beschäftigt

sind, nicht aber um Arbeitnehmer aus EG-Staaten, die sich - wie der Ehemann der

Klägerin - in ihrem Heimatstaat aufhalten und hier beschäftigt sind (einhellige

Rechtsprechung; vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1992, NVwZ 1992, 358; BVerwG,

Urteil vom 30. April 1992, BVerwGE 90, 147, 150 ff.; OVG NW, Urteil vom 12.

Februar 1990, NVwZ 1990, 889, 890).

Auch im nationalen Recht besteht keine Anspruchsgrundlage für die Gewährung

der mit dem Hauptantrag begehrten Unterhaltsbeihilfe.

Aus der Regelung der Anwärterbezüge in § 59 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz

(BBesG) kann die Klägerin keine Ansprüche herleiten, da nur Beamte auf Widerruf

im Vorbereitungsdienst Anwärterbezüge erhalten, während die Klägerin ihren

Vorbereitungsdienst außerhalb des Beamtenverhältnisses in einem besonderen

öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis abgeleistet hat.

Aber auch aus der landesrechtlichen Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 4 des Gesetzes

über das Lehramt an öffentlichen Schulen - LehramtG - in der Fassung vom 3.

März 1992 (GVBl. I S. 105) kann die Klägerin keine Ansprüche herleiten. Nach

dieser Vorschrift können u. a. Ausländer, die nicht einem Mitgliedsstaat der

Europäischen Gemeinschaft angehören, eine widerrufliche Unterhaltsbeihilfe bis

zur Höhe der Anwärterbezüge eines Beamten im Vorbereitungsdienst erhalten.

Diese Vorschrift entspricht dem Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs. 1 BBesG und

stellt die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe in das pflichtgemäße Ermessen der

Behörde. Diese Regelung ist als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

(vgl. zur insoweit gleichgelagerten Vorschrift des § 23 Abs. 4 Satz 2 JAG: Urteile

des Senats vom 18. Mai 1994 - 1 UE 1742/90 - sowie - 1 UE 2717/89 -, ESVGH 44,

269).

Das beklagte Land hat das ihm eingeräumte Ermessen durch Erlaß des

Hessischen Kultusministers vom 26. September 1990 (I A 3 - 051/02 - 606)

dahingehend gebunden, daß die Entscheidung über die Gewährung von

Unterhaltsbeihilfen für ausländische Bewerber vom Ergebnis einer

Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht wird. Diese Regelung ist nicht zu

beanstanden.

Die unterschiedliche Behandlung von ausländischen Schulreferendaren aus

Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, im Vergleich zu

deutschen Staatsangehörigen ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend

ausgeführt hat, bereits durch den unterschiedlichen Status gerechtfertigt. Die

Gewährung von Anwärterbezügen knüpft an das durch die Berufung in das

Beamtenverhältnis begründete öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis

zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn an. Demgegenüber kommt die

spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis für die Klägerin nicht in Betracht,

weil ihr die deutsche Staatsangehörigkeit fehlt (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG -). Dem entspricht ein abgestuftes

staatliches Interesse an der Ausbildung deutscher und nicht-deutscher

Lehramtsanwärter.

Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Ausländern aus Mitgliedsstaaten

der Europäischen Gemeinschaft ist durch die besonderen Bindungen der

Bundesrepublik Deutschland gegenüber jenen Staaten im Rahmen der

europäischen Integration und in Anbetracht der auf Gegenseitigkeit beruhenden

zwischenstaatlichen Verpflichtungen gleichfalls gerechtfertigt (ebenso OVG NW,

Urteil vom 12. Februar 1990 a.a.O. S. 890).

Auch ein Verstoß gegen das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 GG)

ist nicht ersichtlich, weil die auf § 1 Abs. 3 Satz 4 LehramtG gestützte Gewährung

einer Unterhaltsbeihilfe unter der Voraussetzung der Bedürftigkeit nicht an das

Bestehen von Ehe oder Familie anknüpft, sondern vom Familienstand unabhängig

ist.

Entgegen der Auffassung der Klägerin läßt die Ermessensausübung des beklagten

Landes schließlich auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3

Abs. 1 GG) unter dem Gesichtspunkt des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit

erkennen. Die Klägerin stützt ihre Auffassung maßgeblich auf die vom Beklagten

nicht in Abrede gestellte Tatsache, daß sie während des Vorbereitungsdienstes als

Schulreferendarin in erheblichem Umfang eigenverantwortlichen Unterricht erteilt

und damit eine geldwerte Dienstleistung erbracht habe. Diese Argumentation

steht zwar zunächst im Einklang mit der oben zitierten Rechtsprechung des EuGH

(Urteil vom 3. Juli 1986, a. a. O.), nach der ein Studienreferendar im

Vorbereitungsdienst für das Lehramt unabhängig von der Rechtsnatur des

Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 48 Abs. 1 des

EWG-Vertrages anzusehen ist. Demgegenüber weist der Beklagte zu Recht darauf

hin, daß Umfang und Form des eigenverantwortlichen Unterrichts der

Lehramtsanwärter in den entsprechenden Vorschriften der Verordnung über die

Pädagogische Ausbildung und die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter vom 17.

Oktober 1990 - APVO - (GVBl. I S. 567, 610) als Bestandteil der Ausbildung

festgelegt seien. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe f, Abs. 3 APVO ist der

Referendar verpflichtet, an eigenverantwortlichem Unterricht als

Ausbildungsveranstaltung teilzunehmen. Im Rahmen der unterrichtspraktischen

Ausbildung sind während der Differenzierungsphase 12 Wochenstunden je nach

Ausbildungserfordernissen abzuleisten in Form von angeleitetem oder

eigenverantwortlichem Unterricht (4 bis 8 Wochenstunden) und Hospitationen;

während der Intensivphase 12 bis 14 Wochenstunden in Form von 8 bis 10

Wochenstunden eigenverantwortlichem Unterricht und 4 Wochenstunden

Hospitation oder angeleitetem Unterricht; während der Vorbereitung auf die

Zweite Staatsprüfung 10 Wochenstunden, die auf Wunsch des Referendars als

eigenverantwortlicher Unterricht abgeleistet werden können (§ 9 Abs. 5 Nrn. 2 - 4

APVO).

Eigenverantwortlicher Unterricht ist somit zwingende Voraussetzung einer

erfolgreichen Ausbildung für den Lehrerberuf, die dazu dient, den

Lehramtsanwärtern die für eine spätere Tätigkeit in der Schule erforderlichen

Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln und sie auf das Bestehen der Zweiten

Staatsprüfung vorzubereiten, die ihnen letztlich den Zugang zu dem angestrebten

Lehrerberuf eröffnet. Allein diesem Zweck dient der Vorbereitungsdienst; dem

entspricht es, daß die Ausbildung in der Regel im Status des

Beamtenverhältnisses auf Widerruf durchgeführt wird. Die Beamten auf Widerruf

erhalten Anwärterbezüge, die ausschließlich dazu bestimmt sind, für die zeitlich

beschränkte Dauer der Ausbildung den Lebensunterhalt der Anwärter zu sichern

(vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1989, NVwZ 1989, 874, 875; Urteil des Senats

vom 30. Dezember 1993 - 1 UE 4054/87 -). Es handelt sich hingegen nicht um

Lohn für geleistete Arbeit, so daß das auf Art. 3 Abs. 1 GG bezogene Postulat der

Klägerin der Grundlage entbehrt.

Die Leistung eigenverantwortlichen Unterrichts während der Ausbildungszeit im

Vorbereitungsdienst vermag nach alledem einen Anspruch auf Gewährung einer

Unterhaltsbeihilfe in Höhe der Anwärterbezüge nicht zu rechtfertigen. Die

Richtigkeit dieses Ergebnisses wird durch die gesetzliche Regelung in § 64 BBesG

in Verbindung mit der aufgrund der Ermächtigung in § 64 Satz 1 BBesG

ergangenen Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für

Lehramtsanwärter vom 18. Juli 1976 (BGBl. I S. 1828) erhärtet. Danach darf eine

Unterrichtsvergütung nur vorgesehen werden, soweit der Lehramtsanwärter über

10 Wochenstunden Ausbildungsunterricht oder selbständigen Unterricht hinaus

selbständig Unterricht erteilt (§ 64 Satz 2 BBesG). § 64 Satz 2 BBesG zeigt

deutlich, daß auch der Besoldungsgesetzgeber die Leistung von

eigenverantwortlichem Unterricht bis zu einem bestimmten Umfang als

Bestandteil der Ausbildung und nicht als eine vergütungsfähige Dienstleistung

betrachtet. Zu den im Rahmen der Ausbildung zu erteilenden Unterrichtsstunden,

für die eine Unterrichtsvergütung nicht gewährt wird, zählen nach der

ausdrücklichen Regelung in § 2 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Juli 1976 neben

Hospitationen und Unterricht unter Anleitung auch Unterrichtsstunden in eigener

Verantwortung des Anwärters.

Die Klägerin macht nicht geltend, daß sie über das vom Beklagten dargelegte, der

Prüfungsordnung entsprechende Maß hinaus Unterrichtsstunden in eigener

Verantwortung geleistet habe.

Für den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Vergütungsanspruch der Klägerin

besteht aus den dargelegten Gründen gleichfalls keine Rechtsgrundlage. Nur wenn

die Klägerin mehr als 10 Wochenstunden eigenverantwortlichen Unterricht

geleistet hätte, könnte ein Vergütungsanspruch nach § 64 BBesG in Verbindung

mit den Vorschriften der Verordnung vom 18. Juli 1976 bestehen. Dafür ergibt das

Vorbringen der Klägerin jedoch keine Anhaltspunkte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.