Urteil des HessVGH vom 28.01.1988, 1 TG 3280/87

Aktenzeichen: 1 TG 3280/87

VGH Kassel: vorläufiger rechtsschutz, beförderung, leiter, durchschnitt, verfügung, bewährung, erstellung, ermessensausübung, urteilsfähigkeit, verordnung

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Normen: Art 33 Abs 2 GG, § 8 Abs 1 BG HE

Entscheidungsdatum: 28.01.1988

Aktenzeichen: 1 TG 3280/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Bewerbungsverfahrensanspruch bei Beförderung, Auswahl nach dem Leistungsprinzip)

Gründe

1I. Die Antragstellerin ist seit dem 1. Februar 1984 Kriminalkommissarin bei dem Polizeipräsidenten in Wiesbaden. Im Januar 1984 absolvierte sie mit dem Beigeladenen K., der am 16. April 1984 bei derselben Behörde zum Kriminalkommissar befördert worden ist, und mit dem Beigeladenen B., der am 11. April 1984 zum Kriminalkommissar befördert worden ist, einen Kommissarlehrgang und legte am 19. Januar 1984 die zweite Fachprüfung ab. Hierbei erzielte die Antragstellerin die Note "gut" (11 Punkte), der Beigeladene K. erreichte dieselbe Note mit 8 Punkten und der Beigeladene B. dieselbe Note mit 10 Punkten. Die Antragstellerin ist am 3. November 1975 als Kriminalmeisterin bei dem Antragsgegner eingestellt worden, während die Beigeladenen aus der Schutzpolizei zur Kriminalpolizei übergewechselt sind, der Beigeladene K. am 27. Dezember 1978 und der Beigeladene B. am 18. Februar 1974. Der Antragsgegner beabsichtigte, die Beigeladenen mit Wirkung vom 1. Oktober 1987 zu Oberkommissaren (Besoldungsgruppe A 10) zu befördern. Hiergegen hat sich die Antragstellerin mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung vom 25. September 1987 gewandt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ihm mit Beschluß vom 19. Oktober 1987 - I G 1110/87 - stattgegeben und dem Antragsgegner aufgegeben, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei der Besetzung der vorhandenen zwei Planstellen der Besoldungsgruppe A 10 (Oberkommissar) der Antragstellerin nicht die beigeladenen Kriminalkommissare R. B. und W. K. vorzuziehen. Das Verwaltungsgericht hat die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen für ermessensfehlerhaft gehalten, weil die bislang getroffene Auswahlentscheidung offensichtlich nicht frei von Fehlern sei. Die Antragstellerin sei letztmals am 1. Dezember 1986, der Beigeladene B. letztmals am 26. Januar 1984 und der Beigeladene K. letztmals am 2. Mai 1985 beurteilt worden. Die Entwicklung der Bewerber seit diesen letzten Beurteilungen sei nicht festgestellt worden. Andere vergleichbare Beurteilungsgrundlagen seien nicht geschaffen worden. Die Befürchtung des Antragsgegners hinsichtlich der "bekannten Schwierigkeiten der Objektivierung ... von jeweils (von) verschiedenen Erst- und Zweitbeurteilern erstellten Beurteilungen" verkenne den Sinn einer Beurteilung sowie ihren Aussage- und Stellenwert im Beförderungsverfahren. Sie könne nicht durch entsprechende Kenntnisse des zuständigen Abteilungsleiters und mehrerer Angehöriger des Personalrats ersetzt werden. Auch sei nicht ersichtlich, ob die Bewährung der Antragstellerin auf ihrem bisherigen Dienstposten berücksichtigt worden sei. Wenn der Antragsgegner aber davon ausgehe, daß "im Leistungsvergleich ... die vier Bewerber tatsächlich nahezu gleich ..." seien, sei zu fragen, ob der Frauenförderplan vom 17. März 1987 (StAnz. S. 692) in die Erwägungen des Antragsgegners eingegangen sei.

2Gegen diesen ihm am 22. Oktober 1987 zugestellten Beschluß hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 23. Oktober 1987, bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingegangen am 26. Oktober 1987, Beschwerde eingelegt und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:

3Bei dem für die Beförderungsvorauswahl im Auftrag des Behördenleiters zuständigen Beamten, insbesondere bei dem Leiter der Kriminalabteilung, habe eine konkrete Vorstellung über Persönlichkeits- und Leistungsbild der vier Bewerber bestanden, zumal sie alle der Kriminalabteilung angehörten. Eine schriftliche Beurteilung sei daher nicht erforderlich gewesen, hierauf bestehe auch kein Anspruch. Nach dieser an dem landeseinheitlich benutzten Beurteilungsvordruck LBSt 2.6 für "Leistungs- und Persönlichkeitsbild" orientierten Einschätzung hätten die vier Bewerber keine eklatanten Unterschiede aufgewiesen. Die Auswahlentscheidung habe sich letztlich daran orientiert, daß die beiden Beigeladenen überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft in den herausgehobenen Funktionen "Einsatzbereitschaftsleiter" K 31/KKvD (B.) und "Brandsachbearbeiter" K 11 (K.) mit dem Nachweis ihrer uneingeschränkten Eignung für das Beförderungsamt gezeigt hätten. Diese Erwägungen seien, durch den Hilfsgesichtspunkt der längeren Polizeidienstzeit der beiden Beigeladenen gestützt, in die Erörterung mit dem Personalrat eingeflossen, der dem endgültigen Beförderungsvorschlag "B./K." zugestimmt habe. Die Auswahlentscheidung sei entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht "unsachlich, schikanös, feindselig und unwahrhaftig" gewesen. Ohne Erfolg berufe sich die Antragstellerin auch auf den "Frauenförderplan" (Beschluß der Hessischen Landesregierung vom 17. September 1987, StAnz. S. 692), der nur langfristig verwirklicht werden könne und vorsehe, daß Frauen bei "gleichwertiger Eignung für die Stellen, ..., in denen sie unterrepräsentiert sind, grundsätzlich bevorzugt berücksichtigt werden sollen".

4Auf eine entsprechende Verfügung des Berichterstatters vom 5. November 1987 hin hat sich der Antragsgegner gegen die Auffassung gewandt, daß die Überlegungen, die zu einer Beförderungsentscheidung geführt hätten, schriftlich fixiert werden müßten (vgl. Senatsbeschluß vom 23. Oktober 1987 - 1 TG 2626/87 -). Gleichzeitig hat der Antragsgegner Beurteilungen über die Antragstellerin vom 20. Oktober 1987, den Beigeladenen K. vom 11. Oktober 1987 und den Beigeladenen B. vom 14. Oktober 1987 eingereicht. Ergänzend ist ein Vermerk des Polizeipräsidenten in Wiesbaden vom 16. November 1987 über die Nachbeurteilungen der Bewerber vorgelegt worden, der die getroffene Auswahlentscheidung bestätigt.

5Auf eine weitere Verfügung des Berichterstatters vom 21. Dezember 1987 nach Vorberatung im Senat zu der Frage, ob die neuen Beurteilungen über die Bewerber in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren verwertet werden können, hat der Antragsgegner unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 1966 (DÖV 1967, 63) darauf hingewiesen, daß nach seiner Auffassung ein Nachschieben von Gründen dann zulässig sei, wenn die nachträglich vorgebrachten Gründe schon bei Erlaß des streitigen Verwaltungsaktes vorgelegen hätten, dieser durch sie nicht in seinem Wesen geändert und die Antragstellerin nicht in ihrer Rechtsverfolgung beeinträchtigt werde. Tatsachenvortrag und Argumentation seien von Anfang an unverändert geblieben, er, der Antragsgegner, sei von einer ungefähr gleichen, wenn nicht besseren Leistungsbewertung der Bewerber B. und K. in ihren bisherigen Funktionen ausgegangen, desgleichen von ihrer nachgewiesenen Qualifikation und Eignung für herausgehobene, besondere Belastungen und besonderes Engagement beinhaltende Funktionen sowie von ihrem höheren Dienst- und Lebensalter. Eine erneute Beteiligung des Personalrats sei nicht erforderlich, weil sich an seiner ursprünglichen Auswahlentscheidung nichts geändert habe.

6Der Antragsgegner beantragt,

7den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

8Die Antragstellerin beantragt,

9die Beschwerde zurückzuweisen.

10 Sie verteidigt den angefochtenen Beschluß, tritt dem Beschwerdevorbringen des Antragsgegners entgegen und weist weiter darauf hin, daß nach ihrer Auffassung aufgrund des Vermerks des Polizeipräsidenten in Wiesbaden vom 16. November 1987 eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden sei, die zu einer erneuten Beteiligung des Personalrats hätte führen müssen. Sie erkläre aber ihren ursprünglichen Antrag dennoch nicht für erledigt, sondern lasse sich auf die Einbeziehung dieser neuen Auswahlentscheidung in das Beschwerdeverfahren ein.

11 Die Antragstellerin gehe von ihrer Leistungsgleichheit im Verhältnis zu den Beigeladenen aus, so daß sie nach dem Frauenförderplan hätte befördert werden müssen. Bei der Eröffnung ihrer Beurteilung sei ihr aufgefallen, daß sie bereits handschriftlich von dem Leiter der Kriminalabteilung abgezeichnet gewesen sei. Das lege den Verdacht nahe, daß die Beurteilungen der Beigeladenen bei der Erstellung ihrer Beurteilung bereits vorgelegen haben. In der Vergangenheit sei sie stets wesentlich besser beurteilt worden, das habe im Verhältnis zu den Beigeladenen zu ihren entsprechend früheren und in kürzeren Zeitabständen ausgesprochenen Beförderungen bzw. Zulassungen zu entsprechenden Lehrgängen geführt. Daß ihr Eintrittsalter mit dem der Beigeladenen nicht verglichen werden könne, liege daran, daß sie seinerzeit nicht die Möglichkeit gehabt habe, in die Schutzpolizei einzutreten. Die Beigeladenen hätten auch keine derart herausgehobenen Funktionen innegehabt, die zu "besonderer Belastung und Engagement" geführt hätten, worauf in der Auswahlentscheidung vom 16. November 1987 abgestellt sei. Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, sei sie jedenfalls willkürlich daran gehindert worden, derartige Positionen zu besetzen. Zudem heiße es in der Auswahlentscheidung vom 16. November 1987, daß Leistungs- und Persönlichkeitsbilder der Bewerber keine signifikanten Unterschiede aufwiesen. Hierüber hätte sich der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung nicht hinwegsetzen dürfen. Das Dienst- und Lebensalter dürfe nur berücksichtigt werden, wenn im Einzelfall das zu vergebende höhere Amt eine besondere allgemeine oder dienstliche Erfahrung erfordere. Aus der Niederschrift des Personalrats vom 3. September 1987 ergebe sich aber, daß diese Kriterien bei der Auswahlentscheidung keine Rolle gespielt hätten. Angesichts der gleichen Leistungsbeurteilung komme daher dem Frauenförderplan eine entscheidungserhebliche Bedeutung zu; er sei auch nach Auffassung der Bevollmächtigten der Hessischen Landesregierung für Frauenangelegenheiten in einem Schreiben vom 13. Januar 1988 als Verwaltungsvorschrift im Wege der Selbstbindung für den hessischen Landesdienst rechtsverbindlich. Schließlich seien Beförderungen nach der bisherigen Praxis auch stets nach den vorgelegten "Dienstalterslisten gehobener Dienst A 9" vorgenommen worden, aus der die Reihenfolge "H., P., B., K." hervorgehe. Auch hieraus folge im Wege der Selbstbindung der Verwaltung das Gebot der Gleichbehandlung entsprechend der tatsächlich geübten Verwaltungspraxis.

12 Die Beigeladenen haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten in dem Parallelverfahren 1 TG 2895/87 verwiesen.

II.

14 Die nach §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß ist daher aufzuheben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO abzulehnen.

15 Die Antragstellerin hat nach wie vor einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, weil im Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Tag der gerichtlichen Entscheidung ist (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl. 1986, § 123 Rdnr. 17). Der Antragsgegner beabsichtigt nach wie vor, die Beigeladenen zum Oberkommissar zu befördern und sie in die beiden freien Planstellen der Besoldungsgruppe A 10 einzuweisen. Mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde wäre das Auswahlverfahren abgeschlossen und die Bewerbung der Antragstellerin um die freie Stelle gegenstandslos geworden.

16 Der Antragstellerin ist es jedoch im Beschwerdeverfahren nicht gelungen, auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist entgegen der Meinung der Antragstellerin und entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß ein Ermessensfehlgebrauch des Antragsgegners bei der Auswahl der Beigeladenen für die beabsichtigte Beförderung nicht zu erkennen.

17 Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats hat jeder Bewerber um ein Beförderungsamt einen sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, der einen Anspruch auf eine faire, chancengleiche Behandlung mit fehlerfreier Ermessensausübung und unter Einhaltung des eventuell gesetzlich

Ermessensausübung und unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 18. Februar 1985, a.a.O., unter Hinweis auf Hess. VGH, Beschluß vom 4. Mai 1979 - VIII TG 1/79 -, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27. März 1986 - 1 TG 678/86 -, Hess. VGRspr. 1986, 41 = ZBR 1986, 205 = NVwZ 1986, 766 und Senatsbeschluß vom 29. Januar 1987 - 1 TG 3162/86 -, zuletzt im Beschluß vom 15. Dezember 1987 - 1 TG 3667/87 -).

18 Wenn auch ein Beamter aufgrund Art. 33 Abs. 2 GG und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn grundsätzlich nicht seine Beförderung oder die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens beanspruchen kann, so hat er doch das Recht, sich zu bewerben, und einen Anspruch auf rechtfehlerfreie Entscheidung unter Beachtung des Leistungsprinzips. Im übrigen steht die freie Auswahl unter den geeigneten Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Dieser darf im Rahmen sachgerechter Beurteilung darüber entscheiden, welchen Gesichtspunkten er bei der beabsichtigten Besetzung einer Stelle das größere Gewicht beimißt und welchen der Bewerber er für den geeigneteren hält. Leitbild für diese Entscheidung des Dienstherrn muß stets das öffentliche Interesse an einer wirksamen und störungsfreien Arbeit einer leistungsfähigen und leistungswilligen Beamtenschaft sein; dem Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Aufstieg geht das öffentliche Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstellen vor (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. z.B. Urteil vom 28. Mai 1980 - I OE 59/77 -, Beschluß vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O. und Beschluß vom 29. September 1987 - 1 TG 2160/87 -). Aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten bzw. um ein Beförderungsamt lediglich verlangen, nicht aus ermessensfehlerhaften Erwägungen in seinem beruflichen Fortkommen behindert zu werden.

19 Eine fehlerfreie Ermessensausübung ist nur dann gegeben, wenn bei der Entscheidung sämtliche Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art berücksichtigt worden sind, die nach Sinn und Zweck des zu vollziehenden Gesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften oder allgemeiner Rechtsgrundsätze zu berücksichtigen sind (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 114 Rdnr. 12 m.w.N.). Für die Auswahlentscheidung bei der Besetzung höherwertiger Dienstposten und/oder bei der Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (Beförderung) bedeutet dies, daß der Dienstherr all das zu beachten hat, was für die Beurteilung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG und § 8 Abs. 1 HBG) bedeutsam ist. Wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung sind in der Regel die Personalakten der Bewerber, aus denen sich die schulische und berufliche Aus- und Fortbildung einschließlich der Abschluß- und Laufbahnprüfungen, der berufliche Werdegang und insbesondere die Beurteilung von Eignung, Befähigung und bisheriger fachlicher Leistung ergeben (vgl. Beschlüsse des Senats-vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O. und vom 12. Oktober 1987 - 1 TG 2724/87 -; Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Komm., Stand: März 1987, § 7 Rdnr. 2 a). Bei der Würdigung der dienstlichen Beurteilung der verschiedenen Bewerber ist im übrigen darauf zu achten, daß ein aktueller Leistungsvergleich vorgenommen werden kann (vgl. hierzu Günther, Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld der Beförderung, NVwZ 1986, 707). Von dem Grundsatz, daß der Auswahlentscheidung die Auswertung des wesentlichen Inhalts der Personalakten und insbesondere die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zugrundeliegen müssen, kann nach der Rechtsprechung des Senats allenfalls dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der für die Auswahlentscheidung zuständige Beamte aufgrund längerer, enger persönlicher Zusammenarbeit eine begründete Würdigung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der in Betracht kommenden Bewerber vornehmen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1987 - 1 TG 3353/87 -).

20 Zwar konnte das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß nach der damaligen Sachlage davon ausgehen, daß die Auswahlentscheidung des Antragsgegners ermessensfehlerhaft war, weil weder ein Ausnahmefall im Sinne der soeben zitierten Senatsentscheidung vom 8. Dezember 1987 vorlag noch ihr ein aktueller Leistungsstand der Bewerber zugrundegelegt worden ist, sondern die letzten Beurteilungen, und zwar im Falle der Antragstellerin durch den Polizeipräsidenten in Wiesbaden vom 21. November 1986, im Falle des Beigeladenen B. vom 25. Januar 1984 und im Falle des Beigeladenen K. vom 2. Mai 1985. Zumindest hätte es in diesem Falle, worauf der Berichterstatter in seiner

1985. Zumindest hätte es in diesem Falle, worauf der Berichterstatter in seiner Verfügung vom 5. November 1987 unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluß vom 23. Oktober 1987 - 1 TG 2626/87 - hingewiesen hat, eines schriftlichen Vermerks mit den maßgeblichen Erwägungen bedurft, die für die Beförderungsentscheidung ausschlaggebend waren. Indessen hat der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren aktuelle Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen sowie einen Vermerk des Polizeipräsidenten in Wiesbaden vom 16. November 1987 nachgereicht, aus dem sich die Erwägungen für die Beförderungsreihenfolge ergeben. Der Senat sieht sich nicht gehindert, diese nachgereichten Unterlagen seiner Entscheidung zugrundezulegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist, ist grundsätzlich ebenfalls der Tag der gerichtlichen Entscheidung, wobei dieser Zeitpunkt aber auch nach der Natur des Streitgegenstandes unterschiedlich beurteilt werden kann (vgl. hierzu auch Kopp, a.a.O., § 123 Rdnr. 17 und 29 m. w. N.). Unabhängig von der Frage, ob aufgrund der neuen Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen nach dem Vermerk des Polizeipräsidenten vom 16. November 1987 eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist, wie es die Antragstellerin annimmt, oder ob die neuen Beurteilungen einschließlich des erwähnten Vermerks vom 16. November 1987 lediglich ein "Nachschieben von Gründen" für die bereits im September 1987 getroffene Auswahlentscheidung darstellen, wovon der Antragsgegner ausgeht, hat sich jedenfalls die Antragstellerin im Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 21. Januar 1988 ausdrücklich auf den neuen Sachverhalt eingelassen (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO). Im übrigen hält der erkennende Senat es auch für sachdienlich (vgl. § 91 Abs. 1 VwGO), die aktuellen Beurteilungen und den erwähnten Vermerk vom 16. November 1987 in das vorliegende Beschwerdeverfahren einzubeziehen. Hierfür spricht einmal, daß das Verwaltungsverfahren (i. e. die Beförderungsentscheidung) bis zur Aushändigung einer Urkunde noch nicht abgeschlossen ist, so daß der Antragsgegner Gründe nachschieben kann. § 45 Abs. 2 HVwVfG ist nicht anwendbar. Selbst wenn man das nicht für zulässig erachtet, wäre der Antragsgegner nach einer Entscheidung des Senats ohne Berücksichtigung der aktuellen Beurteilungen und des erwähnten Vermerks vom 16. November 1987 nicht gehindert, aufgrund dieser neuen Sachlage einen "Abänderungsantrag" in entsprechender Anwendung des § 927 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zu stellen (vgl. hierzu Kopp, a.a.O., §.123 Rdnr. 39 m. w. N.; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., 1986, Rndr. 380 ff.). Vor diesem Hintergrund sprechen auch prozeßökonomische Gründe für die Einbeziehung der neuen Unterlagen in das vorliegende Beschwerdeverfahren.

21 Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen ist die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten der Beigeladenen ermessensfehlerfrei und verletzt daher die Antragstellerin nicht in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch.

22 Der Senat geht aufgrund der neuen Beurteilungen der Antragstellerin und der beiden Beigeladenen davon aus, daß alle drei im wesentlichen gleich gut beurteilt sind. Hierbei läßt sich der erkennende Senat nicht von den vom Antragsgegner errechneten Durchschnittspunktzahlen leiten, die auf dem sog. Frankfurter System beruhen. Danach sind den Kennzeichnungen für ein bestimmtes Verhalten der Beamten in den einzelnen Beurteilungsbereichen ihres Leistungs- und Persönlichkeitsbildes (z.B. Auffassungsgabe, geistige Regsamkeit; Urteilsfähigkeit; Ausdrucksfähigkeit usw.) Punktzahlen von eins bis sieben zugeordnet, die zusammengezählt und durch die Zahl der Kennzeichnungen geteilt werden. Auf diese Weise hat die Antragstellerin eine Durchschnittspunktzahl von 5,17, der Beigeladene B. eine solche von 5,21 und der Beigeladene K. eine solche von 5,52 erreicht. Der Antragsgegner hat selbst eingeräumt, daß dieses System im Bereich des Polizeipräsidenten in Wiesbaden üblicherweise nicht angewandt wird, vielmehr orientiert man sich an den allgemeinen Kennzeichnungen, wie sie in den amtlichen Vordrucken der Landesbeschaffungsstelle vorgegeben sind. Im vorliegenden Falle ist das sog. "Frankfurter System" lediglich als "denkbares Hilfsmittel" angewandt worden. Demgegenüber geht der erkennende Senat bei der Bewertung der Beurteilungen von den Noten aus, wie sie in § 10 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen des Hessischen Polizeivollzugsdienstes (HPolLVO) vom 3. Juni 1980 (GVBl. I S. 138; geändert durch Verordnung vom 9. Mai 1986, (GVBl. I S. 139) beschrieben sind, zumal die Frankfurter Punktbewertung von 1 bis 7 dieser Notenskala von 1 bis 6 nicht zugeordnet ist. Als hier in Betracht zu ziehende Noten kommen allein ein "gut (2)" als eine Note "für eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht," und die Note "befriedigend (3)" für "eine Leistung,

Anforderungen voll entspricht," und die Note "befriedigend (3)" für "eine Leistung, die im allgemeinen den Anforderungen entspricht," in Betracht. Anhand der abschließenden "Gesamturteile" über die Antragstellerin und die Beigeladenen geht der Senat von einer im wesentlichen gleichen Bewertung des Leistungs- und Persönlichkeitsbildes der Bewerber mit der Note "gut (2)" aus. Hierbei hat er berücksichtigt, daß sich zwar zwischen den einzelnen Beurteilungspunkten (z.B. Auffassungsgabe, geistige Regsamkeit; Urteilsfähigkeit; Ausdrucksfähigkeit usw.) jeweils gewisse Unterschiede zeigen, sie gleichen sich jedoch in einer umfassenden Gesamtbewertung wieder aus. Dagegen hat der Senat Bedenken, ob das Gesamturteil im Ergebnis die Einzelbewertungen für die Antragstellerin zutreffend widerspiegelt. Wird in dem Gesamturteil für sie im wesentlichen lediglich festgestellt, daß sie zu einer "verantwortungsbewußten Mitarbeiterin geworden" ist, so lautet die Bewertung bei dem Beigeladenen B., daß er "über dem Durchschnitt liegende Leistungen" zeigt, während bei dem Beigeladenen K. davon gesprochen wird, daß seine dienstlichen Leistungen "in jeder Hinsicht den erhöhten Anforderungen der ausgeübten Tätigkeit" entsprechen. Aus den einzelnen Kennzeichnungen des Leistungs- und Persönlichkeitsbildes der Antragstellerin ergibt sich jedoch, daß ihre Leistungen ebenfalls höher zu bewerten sind als der allgemeine Durchschnitt. Alle Bewertungen setzt der Senat daher im wesentlichen mit einer Bewertung gleich, die für eine Leistung ausgesprochen wird, "die den Anforderungen voll entspricht."

23 Dieses im wesentlichen gleich zu bewertende Leistungsbild der Antragstellerin und der Beigeladenen wirkt sich auch auf ihre Eignungsbeurteilung aus, d. h. sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladenen sind im wesentlichen gleich für die von ihnen wahrgenommenen Dienstposten geeignet. Bei einer derartigen Sachlage kann und muß der Dienstherr (weitere) sachgerechte Bewertungsmerkmale finden, um sein Auswahlermessen fehlerfrei auszuüben; hierbei kann er insbesondere die besonderen Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle gewichten und berücksichtigen (so Senatsbeschluß vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259). Überträgt man diesen Grundsatz auf den vorliegenden Fall, so ist zu berücksichtigen, daß der Antragsgegner nicht zwei höher bewertete Dienstposten im Wege einer Beförderung besetzen will, sondern daß er zwei freie Planstellen vorhandenen Dienstposten zuordnen will, die mit den Beigeladenen besetzt sind. Als zusätzliches Auswahlkriterium im dargelegten Sinne führt der Antragsgegner den Umstand ins Feld, daß es sich bei den beiden Dienstposten der Beigeladenen um besondere Funktionsdienstposten handelt; so ist der Beigeladene K. "Brandermittlungssachbearbeiter" und der Beigeladene B. "Einsatzbereitschaftsleiter/KKvD K 31". Demgegenüber ist die Antragstellerin, wie sich aus ihrer Beurteilung vom 20. Oktober 1987 ergibt, Sachbearbeiterin im Bereich Kfz-Delikte. Der Senat bewertet diese Tätigkeit als eine "normale" Beschäftigung im kriminalpolizeilichen Dienst. Im Rahmen einer Auswahlentscheidung liegt es aber im sog. Organisationsermessen des Dienstherrn, wen er mit der Wahrnehmung eines bestimmten - sei es ein "normaler" oder ein "gewichtigerer" - Dienstposten betraut, solange er sich auch hierbei vom Prinzip der Bestenauslese leiten läßt. Entsprechendes gilt für die Entscheidung des Dienstherrn, welchem Dienstposten er eine höherwertige Planstelle zuweist. Der Senat vermag insoweit einen Ermessenfehler bei der Entscheidung des Antragsgegners, die beiden freien A 10-Planstellen den Dienstposten der Beigeladenen zuzuordnen, nicht zu erkennen. Ausgehend von der im wesentlichen gleichwertigen Leistung und Eignung der Antragstellerin und der Beigeladenen auf und für ihre(n) Dienstposten ist es nicht zu beanstanden, daß der Antragsgegner für die Vergabe der beiden freien Planstellen die Dienstposten der Beigeladenen ausgewählt hat, deren Funktion sich auch nach Auffassung der erkennenden Senats von "normalen" kriminalpolizeilichen Tätigkeiten abheben. Es ist im übrigen stets in erster Linie Sache des Dienstherrn, wie er einzelne Funktionen gewichtet und welche Gesichtspunkte er dabei im Interesse der bestmöglichen Erfüllung der Aufgaben für ausschlaggebend hält. Die Verwaltungsgerichte können in diesen Beurteilungsspielraum - wie bei einem pädagogischen Werturteil - nicht korrigierend eindringen.

24 Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin - auch in diesem Zusammenhang - auf die "Grundsätze zur beruflichen Förderung von Frauen im hessischen Landesdienst" (Frauenförderplan, Beschluß der Hessischen Landesregierung vom 17. März 1987, StAnz. S. 692), wonach "Frauen bei gleichwertiger Eignung für die Stelle in den Bereichen ..., in denen sie unterrepräsentiert sind, grundsätzlich bevorzugt" berücksichtigt werden sollen. Bei der hier zu treffenden Auswahlentscheidung ging es aber nicht um die gleichwertige Eignung der Antragstellerin für die Stelle, sondern um die Frage, ob der Antragsgegner eine

Antragstellerin für die Stelle, sondern um die Frage, ob der Antragsgegner eine freie Planstelle dem Dienstposten der Antragstellerin oder einem der beiden Dienstposten der Beigeladenen zuweist. Diese Entscheidung hat der Antragsgegner - wie dargelegt - in nicht zu beanstandender Weise aufgrund seines Organisationsermessens zugunsten der Beigeladenen dadurch getroffen, daß er deren Dienstposten für die bedeutsameren und schwierigeren hält. Da sich die Beigeladenen auf diesen Dienstposten in der Vergangenheit bereits bewährt haben, kann ihre Eignung im Verhältnis zur Antragstellerin auch höher bewertet werden. Auf die Rechtsverbindlichkeit des Frauenförderplans und seiner Auslegung durch die Beteiligten kommt es daher nicht an.

25 Des weiteren kann sich die Antragstellerin auch nicht darauf berufen, daß sie "willkürlich" daran gehindert worden sei, Dienstposten mit "besonderer Belastung und Engagement" zu besetzen. Weder ist aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen ersichtlich, noch hat die Antragstellerin es selbst glaubhaft gemacht, daß sie sich früher um entsprechende Dienstposten beworben hat. Demgegenüber hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, daß jedenfalls der Beigeladene K. für seinen Dienstposten seinerzeit der einzige Bewerber gewesen sei.

26 Auch das Argument der Antragstellerin, die Beurteilungen der Beigeladenen vom 11. bzw. 14. Oktober 1987 hätten bei der Erstellung ihrer Beurteilung vom 20. Oktober 1987 dem Leiter der Kriminalabteilung bereits vorgelegen, weil sie von ihm schon abgezeichnet gewesen sei, wirkt sich nicht zugunsten der Antragstellerin aus. Zum einen war der Leiter der Kriminalabteilung an der Abfassung der Beurteilungen weder als Erst- noch als Zweitbeurteiler beteiligt. Zum anderen kann nach Auffassung des Senats bei der gegebenen Sachlage auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Beurteilung der Antragstellerin vom 20. Oktober 1987 im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis des Beförderungsverfahrens erstellt worden ist. Der Antragsgegner hat sich offensichtlich bemüht, die Vergleichbarkeit der Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen herzustellen, zumal er entgegen der üblichen Praxis in der Behörde des Polizeipräsidenten in Wiesbaden das sog. Frankfurter System verwendet hat. Auch sieht der Senat in den Beurteilungen über die Antragstellerin eine kontinuierliche Entwicklung mit Leistungssteigerung. Diese Tendenz kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, daß die Leistungen der Antragstellerin in der Zeit vom 28. Februar 1984 bis zum 2. Juni 1985, als sie im EFKO-K 31 Vertreterin des EB-Leiters III war, dahingehend beurteilt worden ist, daß sie "durchschnittlich den Anforderungen" genügte. Demgegenüber liegen ihre Leistungen nach der Beurteilung vom 20. Oktober 1987 in ihrem jetzigen Aufgabenbereich - wie dargelegt - über dem allgemeinen Durchschnitt.

27 Ohne Erfolg rügt die Antragstellerin auch, daß der Antragsgegner in seiner Auswahlentscheidung die längere Polizeidienstzeit und das höhere Lebensalter der Beigeladenen habe einfließen lassen, wobei ein höheres Lebensalter von rund drei Jahren nach Auffassung des Senats ohnehin nicht entscheidend ins Gewicht fällt. Wie bereits ausgeführt, darf der Dienstherr bei im wesentlichen gleicher Eignung und Leistung von Bewerbern zusätzliche Auswahlkriterien suchen und hierbei die Bewährung auf einem nach seiner Beurteilung bedeutsameren Dienstposten berücksichtigen. Daß der Antragsgegner im vorliegenden Fall außerdem noch das höhere Dienst- oder Lebensalter zugunsten der Beigeladenen erwogen hat, ist unschädlich (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1985, a.a.O., m. w. N.).

28 Demgegenüber verhilft ferner der Hinweis der Antragstellerin nicht zum Erfolg, daß nach der bisherigen Praxis im Bereich des Polizeipräsidenten in Wiesbaden Beförderungen stets nach den "Dienstalterslisten gehobener Dienst A 9" vorgenommen worden seien, nach denen sie vor den beiden Beigeladenen an erster Stelle stehe. Selbst wenn diese Behauptung zutreffen sollte, könnte sich die Antragstellerin nicht auf diese Praxis im Rahmen der Selbstbindung der Verwaltung und mit dem Hinweis auf das Gleichbehandlungsgebot berufen. Eine solche Praxis wäre nämlich rechtswidrig, weil Beförderungen in erster Linie nach Eignung, Befähigung und Leistung auszusprechen sind. Sie könnte zudem jederzeit geändert werden.

29 Schließlich kann sich die Antragstellerin auch nicht zu ihren Gunsten auf die Sitzungsniederschrift des Personalrats beim Polizeipräsidenten in Wiesbaden vom 3. September 1987 berufen. Bei den Verhandlungen in dieser Sitzung hat es sich nach Auskunft des zuständigen Behördenvertreters lediglich um eine Erörterung im Sinne des § 60 Abs. 1 HPVG gehandelt, während das

im Sinne des § 60 Abs. 1 HPVG gehandelt, während das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

30 Nach allem mußte die Beschwerde des Antragsgegners Erfolg haben, so daß der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts aufzuheben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abzulehnen war.

31 Da die Antragstellerin im Ergebnis unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

32 Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht es nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, sie einem der übrigen Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen. Die Beigeladenen sind anwaltlich nicht vertreten gewesen und haben auch keine Anträge gestellt, so daß sie kein eigenes Kostenrisiko übernommen haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

33 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 S. 1, 17 Abs. 3 (entsprechend), 20 Abs. 3 GKG. Seine Höhe entspricht dem von dem Verwaltungsgericht zutreffend ermittelten Betrag.

34 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 S. 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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